Die Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 bewerten das vergangene Jahr als weitere Etappe bei der Verhinderung einer unsinnigen Renommier-Autobahn: „In der Öffentlichkeit gelten wir mittlerweile als mindestens gleichstarke Kraft gegenüber den A39-Befürwortern“, so Annette Niemann als eine der Sprecherin des Dachverbands der A 39-Gegner, „unseren detaillierten Argumenten haben die Pro-A39-Politiker bisher kaum mehr als ideologische Autobahn-Glaubenssätze entgegen zu setzen – und der Glaube daran nutzt sich immer mehr ab.“
In den letzten drei Jahren des Widerstands sei die Zahl der Unterschriften gegen die A 39 auf mehr als 40.000 gestiegen, die Zahl der Bürgerinitiativen auf 34 und die Summe im Klagefonds für die juristische Auseinandersetzung auf etliche Zehntausend Euro. Das Raumordnungsverfahren habe mittlerweile dreimal vertagt werden müssen, die 15.000 Einwendungen signalisierten auch für die Zukunft einen erfolgreichen Widerstand, ebenso die wachsende Mitgliedschaft von Gemeinden im Schutz- und Klagefond. „Unsere Bewegung gewinnt ihre Stärke aus der Verankerung in allen Schichten der Bevölkerung“, so Niemann, „insbesondere auch im Mittelstand und in der Landwirtschaft.“ Bundesweit sei die Bewegung gegen die A 39 eine der stärksten gegen unsinnige Milliarden-Großprojekte, davon zeugten auch zahlreiche Anfragen anderer Bürgerinitiativen und Betroffener aus ganz Deutschland.
Zahlreiche Kommunal-Politiker aus allen demokratischen Parteien äußern sich nach Einschätzung von Frau Niemann mittlerweile ablehnend oder skeptisch zur Notwendigkeit der A 39. „Es ist traurig und verantwortungslos, dass sich - trotz des kläglichen Nutzen-Kosten-Verhältnisses - bisher kein namhafter Politiker der Regierungsparteien traut, für eine vorurteilsfreie Neubewertung der A 39 und möglicher Alternativen zu plädieren. Deshalb leidet unsere Region weiterhin darunter, dass dringliche Ortsumgehungen, Verkehrskonzepte und innovative Projekte auf Eis liegen – wegen einer parteipolitisch lancierten und längst überholten Illusions-Autobahn, die wegen knapper Finanzen und der Konkurrenz anderer Lobbygruppen ohnehin nie kommen wird...“
Der erfolgreiche Widerstand gegen die A 39, so Annette Niemann, sei deshalb ein elementarer Baustein der Regionalentwicklung. Im neuen Jahr werde man den Schwerpunkt auf das laufende Raumordnungsverfahren legen und verhindern, dass die EU-Fördermittel („Ziel-1“) für die perspektivlose A 39-Planung missbraucht würden – auf Kosten wichtiger Projekte von Kommunen und Unternehmen.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Dienstag, 26. Dezember 2006
Donnerstag, 14. Dezember 2006
Was brachte die A 20? – Dossier über Autobahneffekte
Ein Jahr nach Eröffnung der A 20 untersucht die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuesten Ausgabe in einem umfangreichen Dossier die Effekte dieser 320 Kilometer langen Autobahn von Lübeck bis kurz vor Stettin. Nach Angaben des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg bestätigt auch diese Reportage die Ergebnisse zahlreicher Studien, wonach die Autobahnbauten der letzten Jahrzehnte keine nennenswerten Effekte mehr für Regionen und Arbeitsplätze erbrachten.
Laut ZEIT-Dossier hat der Bund fast zwei Milliarden Euro für die A 20 ausgegeben, für eine Trasse mit „massivem Eingriff in die Landschaft“ und in Flusstalmoore mit einzigartigen Tieren, mit nur acht Wildbrücken auf den 320 Kilometern („Augenwischerei“). Anwohner beklagen sich über unerträglichen Lärm und Sichtbehinderungen und über ihren vergeblichen Kampf gegen den Brüllbeton. Vor allem im Osten berichtet die Reportage dagegen von wenig oder fast gar keinem Verkehr auf der A 20, während die „Ostseewelle“ weiterhin zahlreiche Staus auf den Bundestrassen meldet.
Hat die A 20 dann wenigstens „Wohlstand und Arbeit“ gebracht“, wie vorher versprochen? ZEIT-Redakteur Roland Kirbach hat in den allermeisten Gewerbegebieten an der A 20 vergeblich nachgeschaut: In Upahl arbeiten 43 Leute in einem Lackier- und Karosseriezentrum, das aber vor allem wegen der Fördermittel hierher kam statt nach Hamburg. Auch die Hansano-Molkerei wechselte wegen der Investitionshilfen von Lübeck nach Mecklenburg, ebenso die Großbäckerei Kamps. In Wismar führt die sozialdemokratische Bürgermeisterin immerhin die Ansiedlung von vier holzverarbeitenden Unternehmen auf die A 20 zurück.
Ein Dachdecker pendelt über die A 20 zur Arbeit nach Holland, seine beiden Söhne ebenfalls, nachdem sie bei Grimmen ihre Arbeitsplätze aufgegeben hatten. Der CDU-Bürgermeister von Grimmen will sich dieser „Sogwirkung der A 20“ entgegenstellen – aber das 200 Hektar große Gewerbegebiet wartet vergeblich auf Industrieansiedlung und wird stattdessen weiter landwirtschaftlich genutzt. Die Parkplätze bevölkern vorwiegend polnische LKW-Fahrer, „ihre Laster tragen polnische Kennzeichen aber die Aufschriften deutscher Speditionen“. Die Landwirte der Region am Kreuz Uckermark haben ihre Flächen verkauft, zu geringen Landpreisen zwischen 72 Pfennig und 1,08 Mark pro Quadratmeter, die Bauernhäuser sind zum Teil an wohlhabende Berliner verkauft, die über die A 11 (nicht über die A 20) hierher pendeln.
Die Gegner der A 39 maßen sich nach eigener Aussage kein endgültiges Urteil über die A 20 an, sie sehen sich aber durch dieses ZEIT-Dossier abermals in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die gerade die A 39 für die Region und die Volkswirtschaft unwirtschaftlich sei. „Statt der Autobahngläubigkeit mancher Politiker brauchen wir eine objektive und sachbezogene Untersuchung über die Effekte einer möglichen A 39 und von alternativen Verkehrskonzepten“, fordert Pressesprecher Eckehard Niemann, „diese Milliarde sollte nicht für ein Prestigeobjekt verpulvert, sondern in regionaldienliche Projekte investiert werden!“ Es sei höchste Zeit, dass manche A 39-Befürworter solche Fakten wie die im ZEIT-Dossier zur Kenntnis nähmen...
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Eckehard Niemann
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Laut ZEIT-Dossier hat der Bund fast zwei Milliarden Euro für die A 20 ausgegeben, für eine Trasse mit „massivem Eingriff in die Landschaft“ und in Flusstalmoore mit einzigartigen Tieren, mit nur acht Wildbrücken auf den 320 Kilometern („Augenwischerei“). Anwohner beklagen sich über unerträglichen Lärm und Sichtbehinderungen und über ihren vergeblichen Kampf gegen den Brüllbeton. Vor allem im Osten berichtet die Reportage dagegen von wenig oder fast gar keinem Verkehr auf der A 20, während die „Ostseewelle“ weiterhin zahlreiche Staus auf den Bundestrassen meldet.
Hat die A 20 dann wenigstens „Wohlstand und Arbeit“ gebracht“, wie vorher versprochen? ZEIT-Redakteur Roland Kirbach hat in den allermeisten Gewerbegebieten an der A 20 vergeblich nachgeschaut: In Upahl arbeiten 43 Leute in einem Lackier- und Karosseriezentrum, das aber vor allem wegen der Fördermittel hierher kam statt nach Hamburg. Auch die Hansano-Molkerei wechselte wegen der Investitionshilfen von Lübeck nach Mecklenburg, ebenso die Großbäckerei Kamps. In Wismar führt die sozialdemokratische Bürgermeisterin immerhin die Ansiedlung von vier holzverarbeitenden Unternehmen auf die A 20 zurück.
Ein Dachdecker pendelt über die A 20 zur Arbeit nach Holland, seine beiden Söhne ebenfalls, nachdem sie bei Grimmen ihre Arbeitsplätze aufgegeben hatten. Der CDU-Bürgermeister von Grimmen will sich dieser „Sogwirkung der A 20“ entgegenstellen – aber das 200 Hektar große Gewerbegebiet wartet vergeblich auf Industrieansiedlung und wird stattdessen weiter landwirtschaftlich genutzt. Die Parkplätze bevölkern vorwiegend polnische LKW-Fahrer, „ihre Laster tragen polnische Kennzeichen aber die Aufschriften deutscher Speditionen“. Die Landwirte der Region am Kreuz Uckermark haben ihre Flächen verkauft, zu geringen Landpreisen zwischen 72 Pfennig und 1,08 Mark pro Quadratmeter, die Bauernhäuser sind zum Teil an wohlhabende Berliner verkauft, die über die A 11 (nicht über die A 20) hierher pendeln.
Die Gegner der A 39 maßen sich nach eigener Aussage kein endgültiges Urteil über die A 20 an, sie sehen sich aber durch dieses ZEIT-Dossier abermals in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die gerade die A 39 für die Region und die Volkswirtschaft unwirtschaftlich sei. „Statt der Autobahngläubigkeit mancher Politiker brauchen wir eine objektive und sachbezogene Untersuchung über die Effekte einer möglichen A 39 und von alternativen Verkehrskonzepten“, fordert Pressesprecher Eckehard Niemann, „diese Milliarde sollte nicht für ein Prestigeobjekt verpulvert, sondern in regionaldienliche Projekte investiert werden!“ Es sei höchste Zeit, dass manche A 39-Befürworter solche Fakten wie die im ZEIT-Dossier zur Kenntnis nähmen...
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Mittwoch, 13. Dezember 2006
Standortstärke trotz Choren-Absage
Auch die Bürgerinitiativen gegen die A 39 betonen ihr Unverständnis für die Entscheidung der Firma Choren, ihr Werk für Hightech-Biosprit vorläufig nicht in Uelzen zu bauen. „Bei der Bewerbung sind die Standort-Stärken unserer Region eigentlich sehr deutlich geworden“, so Pressesprecher Eckehard Niemann, „zum Beispiel die Professionalität unserer modernen Agrarwirtschaft und die hohe Kooperationsfähigkeit ihrer Akteure, auch die vorhandenen Verkehrsverbindungen wurden von Choren ausdrücklich als Standortstärke herausgestellt."
Bei der Absage Chorens hätten vermutlich etliche nichtökonomische Faktoren eine Rolle gespielt. Die wirtschaftlichen Stärken unserer Region blieben aber trotz dieser Absage bestehen, deshalb könnten die Erfahrungen bei der Bewerbung als Ermutigung für weitere Aktivitäten genutzt werden.
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Bei der Absage Chorens hätten vermutlich etliche nichtökonomische Faktoren eine Rolle gespielt. Die wirtschaftlichen Stärken unserer Region blieben aber trotz dieser Absage bestehen, deshalb könnten die Erfahrungen bei der Bewerbung als Ermutigung für weitere Aktivitäten genutzt werden.
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Freitag, 8. Dezember 2006
VCD: „Land streicht Pendlern und Urlaubern Züge!“
Fahrplanwechsel bei der Bahn in Niedersachsen
Derzeit kein Einlenken der Landesregierung in SichtVCD-Landesverband Niedersachsen
Pressemitteilung 33/2006
Hannover. An diesem Sonntag tritt der neue Bahn-Fahrplan in Niedersachsen in Kraft. Damit verbunden sind teilweise heftige Einschnitte in den Pendler- und Berufsverkehr, erklärt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Vor allem in der Region Braunschweig sind Pendler und Touristen von den Sparmaßnahmen des Landes erheblich betroffen,", erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming. Auf den Strecken von Braunschweig nach Wolfsburg, Hildesheim, Magdeburg sowie im Harz fällt teilweise jeder zweite Zug weg. "Neben Berufspendlern ist vor allem die Tourismusregion Harz besonders schlimm dran!", so Frömming. Positive Veränderungen erkennt der VCD in einzelnen verbesserten Fahrplänen, beispielsweise der Eurobahn von Hildesheim über Hameln nach Löhne oder der verbesserten Verbindung von Leer in niederländische Groningen. Die Einrichtung eines neuen Zughaltes in Wüsting bei Oldenburg sei zwar zu begrüßen. Angesichts einer großen Zahl von immer noch stillgelegten wichtigen Bahnlinien und Stationen sei das nur ein "Tropfen auf den heißen Stein"
Schuld an den Kürzungen im Nahverkehr ist die Weigerung der niedersächsischen Landesregierung, die vom Bund gekürzten 284 Mio. Euro Zuwendungen bis zum Jahr 2010 durch Landesmittel auszugleichen. In einem Bundesratskompromiss vom Sommer 2006 hatten die Länder unter anderem wegen des Fortfalls der Nahverkehrszuschüsse eine höhere Beteiligung an den Mehrwertsteuern ab dem 1. Januar 2007 zugesagt bekommen. Niedersachsen erhält somit jährlich rund 600 Mio. Euro zusätzlicher Mittel vom Bund. "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sieht der umweltfreundliche Nahverkehr in Niedersachsen davon keinen Cent. Ganz im Gegenteil: In Niedersachsen hat die CDU zusammen mit der FDP gerade beschlossen, sogar noch zusätzliche Mittel in den Landesstraßenbau zu geben. Anders läuft es etwa in Baden-Württemberg. Dort hat die Landesregierung eine Umschichtung vom Straßen- in den Nahverkehrsetat vorgenommen!", so Frömming.
Neben den Kürzungen im Großraum Braunschweig fallen in den anderen Landesteilen zunächst "nur" einzelne Züge weg. Der VCD befürchtet, dass schon im kommenden Jahr weitere Streichungen landesweit zu befürchten sind, sollte die Landesregierung nicht endlich von ihrem "Nahverkehrsabbau-Kurs" Abstand nehmen. Zusammen mit Umwelt- und Sozialverbänden sowie mit den Gewerkschaften verdi und TRANSNET hat der VCD unlängst das "Verkehrsbündnis Niedersachsen" ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Bevölkerung auf die Eingriffe der Landesregierung in den kommenden Monaten verstärkt zu sensibilisieren. Insgesamt vertritt das Bündnis rund 300.000 Menschen in Niedersachsen. "Wir wollen, dass die jetzt wegfallenden Züge so schnell wie möglich wieder auf die Schienenkommen, damit der Bevölkerung auch in Niedersachsen ein dauerhaftes sozial- und umweltverträgliches Verkehrssystem zur Verfügung steht", so Frömming.
Infos: www.vcd.org; www.vcd.org/nds
Donnerstag, 30. November 2006
A 39- Gegner bieten der IHK Zusammenarbeit an
Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 gratuliert den 72 neugewählten Vollversammlungs-Mitgliedern der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg und verbindet damit die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit zum Nutzen unserer Region. „Vor allem bei den 42 erstmals gewählten Unternehmerinnen und Unternehmern hoffen wir darauf, dass in Sachen A 39 keine dogmatische Vorfestlegung wie bei manchen ihrer Vorgänger besteht“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „sehr viele Mitglieder der IHK drängen darauf, dass endlich Sach-Argumente zählen.“ Auch Herrn Manzke als bisherigem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes habe es wohl zu denken gegeben, dass bei einer Pro-A39-Anzeigen-Aktion seines Verbandes lediglich 88 von den insgesamt 50.000 Unternehmen im IHK-Gebiet mitgemacht hätten.
Auch die geringe Wahlbeteiligung zeige die große Unzufriedenheit vieler IHK-Zwangsmitglieder, unter anderem wegen der dogmatischen A39-Fixiertheit der vorherigen IHK-Spitze. Als skandalös bezeichnete Frau Niemann deshalb die erneute Kandidatur eines Uelzener Spediteurs, der LKWs unter zyprischer Flagge laufen lasse, um hier keine Steuern zu zahlen und um osteuropäische Billiglohn-Fahrer einzusetzen - und der dennoch weiterhin eine steuerfinanzierte Gratis-Autobahn fordere, die volkswirtschaftlich nachweislich unwirtschaftlich sei.
„Diese Milliarde darf nicht für die Interessen einer kleinen Minderheit verpulvert werden, sie wird dringend für die gezielte Entwicklung unserer Region und ihrer Unternehmen und für wirklich zukunftsweisende Verkehrskonzepte gebraucht,“ so Niemann: „Die neue IHK-Vollversammlung sollte sich deutlich gegen Pläne aussprechen, EU-Fördergelder (Ziel 1) zweckentfremdet für die A 39 abzuzweigen – auf Kosten der Innovations-Förderung in den IHK-Mitgliedsbetrieben und der Pläne von Kommunen, Körperschaften und Verbänden!“ Dabei hätte die IHK auch die Unterstützung der 34 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg und der in ihnen organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer.
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Eckehard Niemann
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Auch die geringe Wahlbeteiligung zeige die große Unzufriedenheit vieler IHK-Zwangsmitglieder, unter anderem wegen der dogmatischen A39-Fixiertheit der vorherigen IHK-Spitze. Als skandalös bezeichnete Frau Niemann deshalb die erneute Kandidatur eines Uelzener Spediteurs, der LKWs unter zyprischer Flagge laufen lasse, um hier keine Steuern zu zahlen und um osteuropäische Billiglohn-Fahrer einzusetzen - und der dennoch weiterhin eine steuerfinanzierte Gratis-Autobahn fordere, die volkswirtschaftlich nachweislich unwirtschaftlich sei.
„Diese Milliarde darf nicht für die Interessen einer kleinen Minderheit verpulvert werden, sie wird dringend für die gezielte Entwicklung unserer Region und ihrer Unternehmen und für wirklich zukunftsweisende Verkehrskonzepte gebraucht,“ so Niemann: „Die neue IHK-Vollversammlung sollte sich deutlich gegen Pläne aussprechen, EU-Fördergelder (Ziel 1) zweckentfremdet für die A 39 abzuzweigen – auf Kosten der Innovations-Förderung in den IHK-Mitgliedsbetrieben und der Pläne von Kommunen, Körperschaften und Verbänden!“ Dabei hätte die IHK auch die Unterstützung der 34 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg und der in ihnen organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer.
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Sonntag, 19. November 2006
Fast 15.000 Einwendungen gegen die A 39
Die Zahl der Einwendungen im laufenden Raumordnungsverfahren gegen die A 39 steht nach Mitteilung des Dachverbands der Bürgerinitiativen nun endgültig fest: Nach Angaben der Regierungsvertretung Lüneburg haben insgesamt 14.600 Bürgerinnen, Gemeinden, Verbände, Körperschaften und Kommunen ihre Bedenken gegen den Bau der A 39, gegen die vorgestellte Vorzugsvariante und gegen andere mögliche Trassenvarianten zu Papier gebracht.
„Dies ist eine sensationell hohe Zahl“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „sie belegt sehr deutlich unsere Aussage, dass die A 39 volkswirtschaftlich und regional unsinnig ist, dass die Untersuchung verkehrspolitischer Alternativen zu diesem reinen Prestige-Objekt unterdrückt wurde und dass die vorliegende Planung zahlreiche Belange der Bürger und der Umwelt übersehen oder falsch bewertet hat.“ Frau Niemann zeigte sich umso zuversichtlicher, die „Nonsens-Autobahn A 39“ politisch und juristisch zu Fall zu bringen. Viele Bürgerinnen und Bürger würden es nicht bei ihren Einwendungen belassen, sondern sich aktiv in den Widerstand und in die Regional-Entwicklung einmischen.
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„Dies ist eine sensationell hohe Zahl“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „sie belegt sehr deutlich unsere Aussage, dass die A 39 volkswirtschaftlich und regional unsinnig ist, dass die Untersuchung verkehrspolitischer Alternativen zu diesem reinen Prestige-Objekt unterdrückt wurde und dass die vorliegende Planung zahlreiche Belange der Bürger und der Umwelt übersehen oder falsch bewertet hat.“ Frau Niemann zeigte sich umso zuversichtlicher, die „Nonsens-Autobahn A 39“ politisch und juristisch zu Fall zu bringen. Viele Bürgerinnen und Bürger würden es nicht bei ihren Einwendungen belassen, sondern sich aktiv in den Widerstand und in die Regional-Entwicklung einmischen.
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Dienstag, 14. November 2006
Ratlosigkeit im A 39-Raumordnungsverfahren
Die erneute Verzögerung des Raumordnungsverfahrens für die mögliche A 39 wird von den Bürgerinitiativen gegen die A 39 als Zeichen für die Ratlosigkeit der Autobahnplaner bewertet. Die Regierungsvertretung Lüneburg hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass der geplante Termin für die Erörterung der 10.000 Einwendungen um mehrere Monate ins nächste Frühjahr verschoben wurde. Erst jetzt berücksichtigen die Planer die seit langem vorliegenden Hinweise auf Natura-2000-Vogelschutzgebiete, die durch das Land Niedersachsen an die EU gemeldet werden müssen. Alle ins Auge gefassten Trassen-Varianten berühren diese hochwertigen Schutzgebiete im Ostkreis Uelzen.
„Die Ankündigung der zuständigen Regierungsvertretung, dass sämtliche östlich und westlich gelegenen Trassenvarianten nun wieder aktuell werden, gibt dem Widerstand auf der gesamten Breite des Untersuchungskorridors neue Nahrung“, so Eckehard Niemann als Pressesprecher des Dachverbands der 34 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Auch die Untersuchung zusätzlicher Trassenverläufe werfe die Frage einer erneuten Verfahrensbeteiligung von Verbänden und Bürgern auf. Niemann rief dazu auf, die Bürgerinitiativen weiter zu stärken und sich noch im Jahr 2006 die rechtliche Unterstützung im Schutz- und Klagefond zu sichern: „Die Chancen einer Verhinderung der A 39 sind durch die neuen Umstände noch weiter gewachsen, die fehlenden Finanzmittel gefährden bereits jetzt die Querspange zwischen A 39 und A 14, das miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis für die A 39 macht eine Realisierung dieser Nonsensautobahn noch unsinniger und unwahrscheinlicher.“
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„Die Ankündigung der zuständigen Regierungsvertretung, dass sämtliche östlich und westlich gelegenen Trassenvarianten nun wieder aktuell werden, gibt dem Widerstand auf der gesamten Breite des Untersuchungskorridors neue Nahrung“, so Eckehard Niemann als Pressesprecher des Dachverbands der 34 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Auch die Untersuchung zusätzlicher Trassenverläufe werfe die Frage einer erneuten Verfahrensbeteiligung von Verbänden und Bürgern auf. Niemann rief dazu auf, die Bürgerinitiativen weiter zu stärken und sich noch im Jahr 2006 die rechtliche Unterstützung im Schutz- und Klagefond zu sichern: „Die Chancen einer Verhinderung der A 39 sind durch die neuen Umstände noch weiter gewachsen, die fehlenden Finanzmittel gefährden bereits jetzt die Querspange zwischen A 39 und A 14, das miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis für die A 39 macht eine Realisierung dieser Nonsensautobahn noch unsinniger und unwahrscheinlicher.“
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Donnerstag, 9. November 2006
Hosenträger A 39 und A 14 ohne Querspange?
Die zwischen den geplanten Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit eingeplante Querspange B 190n wird möglicherweise gar nicht gebaut. Darauf deuten nach Angaben des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 neue interne Informationen von CDU-Politikern hin. Das Verkehrs-ministerium Sachsen-Anhalt hatte bereits im Frühjahr 2006 öffentlich die Möglichkeit einer nur teilweisen Realisierung dieser neuen Bundesstrasse erwogen. IHK und die Handwerkskammer Lüneburg hatten schon im Sommer 2006 besorgt eine gleichberechtigte Planung der B 190n verlangt.
„Der Wegfall dieser Querspange zwischen A 14 und A 39 wäre auch das Ende der sogenannten „Hosenträger-Lösung“, so Eckehard Niemann, Pressesprecher der A 39-Gegner: Ursprünglich sei ja statt dieser „Hosenträger-Lösung“ die sogenannte „X-Variante“ geplant gewesen, die Lüneburg und Magdeburg bzw. Wolfsburg und Stendal jeweils diagonal verbinden sollte. Vor den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen habe Ministerpräsident Schröder dann aber – entgegen allen Gutachten - für jedes Land eine eigene Nord-Süd-Autobahn versprochen, die Querspange B 190 n sei damals nur als „Alibi“ für die fehlenden Ost-West-Verbindungen mit eingefügt worden.
Niemann: „Die im Abstand von nur 70 km parallel verlaufenden A 14 und A 39 haben deshalb nur eines miteinander zu tun – sie sind verkehrspolitisch unsinnig und lediglich parteipolitisch motivierte Prestige-Objekte!“ Die Querspange B 190n würde im übrigen die vielbefahrene und viel kürzere B 71 von Uelzen nach Salzwedel ohnehin kaum entlasten, dafür aber Orten wie Bodenteich einen massiven Zusatzverkehr bescheren. Nach Ansicht der A 39-Gegner bewahrheiten sich auch hier die Ergebnisse der behörden-offiziellen „Verkehrsuntersuchung Nord-Ost“ (VUNO), die zuletzt im Jahre 2003 der „Hosenträger-Variante“ eine denkbar schlechte Bewertung gab. Angesagt seien jetzt endlich regional angepasste und regional nützliche Verkehrskonzepte anstelle eines dogmatischen Beharrens auf Autobahn-Ideologien.
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„Der Wegfall dieser Querspange zwischen A 14 und A 39 wäre auch das Ende der sogenannten „Hosenträger-Lösung“, so Eckehard Niemann, Pressesprecher der A 39-Gegner: Ursprünglich sei ja statt dieser „Hosenträger-Lösung“ die sogenannte „X-Variante“ geplant gewesen, die Lüneburg und Magdeburg bzw. Wolfsburg und Stendal jeweils diagonal verbinden sollte. Vor den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen habe Ministerpräsident Schröder dann aber – entgegen allen Gutachten - für jedes Land eine eigene Nord-Süd-Autobahn versprochen, die Querspange B 190 n sei damals nur als „Alibi“ für die fehlenden Ost-West-Verbindungen mit eingefügt worden.
Niemann: „Die im Abstand von nur 70 km parallel verlaufenden A 14 und A 39 haben deshalb nur eines miteinander zu tun – sie sind verkehrspolitisch unsinnig und lediglich parteipolitisch motivierte Prestige-Objekte!“ Die Querspange B 190n würde im übrigen die vielbefahrene und viel kürzere B 71 von Uelzen nach Salzwedel ohnehin kaum entlasten, dafür aber Orten wie Bodenteich einen massiven Zusatzverkehr bescheren. Nach Ansicht der A 39-Gegner bewahrheiten sich auch hier die Ergebnisse der behörden-offiziellen „Verkehrsuntersuchung Nord-Ost“ (VUNO), die zuletzt im Jahre 2003 der „Hosenträger-Variante“ eine denkbar schlechte Bewertung gab. Angesagt seien jetzt endlich regional angepasste und regional nützliche Verkehrskonzepte anstelle eines dogmatischen Beharrens auf Autobahn-Ideologien.
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Montag, 6. November 2006
Weitere Gemeinden im Klagefond gegen A 39
Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn A39 begrüßt den Beitritt der Gemeinden Wendisch-Evern und Altenmedingen zum Schutz- und Klagefond zur Verhinderung der A 39. „Damit haben sich mittlerweile nicht nur über 250 Landwirte und Grund- und Hauseigentümer diesem Solidarfond angeschlossen, sondern auch zahlreiche Körperschaften und Kommunen“, so Eckehard Niemann als Sprecher des Dachverbands, „angesichts der neuen Mehrheits-Verhältnisse sollten sich noch viele weitere Gemeinden diese effektive rechtliche Vertretung durch eine der besten Verwaltungsrechts-Kanzleien sichern.“
Mit einem Einmal-Beitrag von derzeit noch 400 Euro könne jeder A39-Betroffene seine rechtlichen Interessen an einer Verhinderung der A 39 oder ggf. bei den Baufolgen wahren. Interessenten sollten sich rasch wenden an die Sprecherin des Klagefonds: Juliane Haufe, Haarstorf Nr. 2, 29587 Natendorf, Tel. O5822 - 5195, Fax –5176.
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Mit einem Einmal-Beitrag von derzeit noch 400 Euro könne jeder A39-Betroffene seine rechtlichen Interessen an einer Verhinderung der A 39 oder ggf. bei den Baufolgen wahren. Interessenten sollten sich rasch wenden an die Sprecherin des Klagefonds: Juliane Haufe, Haarstorf Nr. 2, 29587 Natendorf, Tel. O5822 - 5195, Fax –5176.
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Sonntag, 29. Oktober 2006
VCD: „Merkwürdige Prioritäten!“
„Investitionsrahmenplan“ für Verkehrsprojekte in Norddeutschland
Scharfe Kritik an Einzelprojekten
VCD-Landesverband Niedersachsen
Pressemitteilung 28/2006
Hannover. Der in der vergangenen Woche vorgestellte „Investitionsrahmenplan“ für Verkehrsprojekte in Norddeutschland stößt teilweise auf heftige Kritik des Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Aus fachlicher Sicht wundern wir uns schon, welche merkwürdigen Projekte der Bund plötzlich wieder auf die Tagesordnung der Politik gesetzt hat“, erklärt der niedersächsische VCD-Landesvorsitzende Michael Frömming. Neben viel zu hohen Investitionen in den Straßenbau stößt sich der VCD vor allem am Festhalten an der heftig umstrittenen Y-Trasse, der Bahnhochgeschwindigkeitstrasse von Hamburg und Bremen nach Hannover.
„Obwohl fast alle Fachleute seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholen, dass die Y-Trasse keinen Sinn für die Hafenanbindungen macht und stattdessen mit weitaus weniger Ausbau-Investitionen mehr Kapazitäten für den Bahnverkehr geschaffen werden, hält der Bund an der Strecke fest. Unglaublich, wie leichtfertig rund 1,3 Milliarden Euro Steuergelder geopfert werden sollen!“, beklagt Frömming. Auch die geplanten 1,6 Milliarden Euro für den Straßenverkehr stoßen auf Ablehnung des VCD. „Sonntags predigen Politiker angesichts der Klimaveränderungen die Verkehrswende zugunsten der Bahn, ab Montags wird im Parlament das Gegenteil pro Straße beschlossen!“
Ungereimtheiten stellt der VCD auch in der Lüneburger Heide fest. „Während Bund und Land einerseits durch die Kürzungen der sogenannten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr Stilllegungsdebatten unter anderem zwischen Bremen und Uelzen verursachen, soll andererseits die gleiche Linie für einige Güterzüge nun elektrifiziert werden“, wundert sich Frömming. „Da passt das eine nicht zum anderen in den Planungen des Bundes und des Landes!“
Der VCD begrüßte schon vor 15 Jahren die für 1992 vom Bund und Land angekündigte Elektrifizierung dieser Bahnstrecke als einen wichtigen Schritt neben dem Güter- auch für den Personenverkehr. „Dass seit 15 Jahren an dieser Strecke jedoch nichts geschehen ist, verdeutlich die Halbwertzeit so mancher aktueller Planungen. Zeit, die wir weiter nutzen werden, um vor allem den Ausbau- und die Modernisierung des bestehenden Bahnnetzes in Niedersachsen einzufordern. Immerhin fahren heute 40 Prozent mehr Menschen mit Regionalzügen als noch vor zehn Jahren. Entsprechend muss also der regionale Schienenverkehr endlich auf Top 1 der Prioritäten gesetzt werden,“ so Frömming.
Infos: www.vcd.org; www.vcd.org/nds
Freitag, 27. Oktober 2006
Unfinanzierbare A 39 schneller planen?
Das von der Großen Koalition beschlossene Planungs-Beschleunigungsgesetz und der Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums bis 2011 verschlechtern die Chancen des Widerstands speziell gegen die Autobahn A 39 keineswegs. „Wenn künftig das Bundesverwaltungsgericht direkt über den Bau von Großprojekten wie der A 39 entscheidet, dann ersparen wir uns bei unseren Klagen die eher planer-freundliche Zwischeninstanz des Lüneburger Verwaltungsgerichts“, so Eckehard Niemann als Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39, „außerdem ist ein rasches juristisches Ende dieser Nonsensautobahn die Voraussetzung für wirklich sinnvolle Projektplanungen in der Region!“ Verfassungsrechtlich angreifbar sei es aber trotzdem, wenn den Bürgern und Verbänden ihre Beteiligungsrechte im Planungsprozess weiter beschnitten würden.
Gleichzeitig, so Niemann, zeige der neue Investitions-Rahmenplan bis 2011, dass das Geld für neue Autobahnen jetzt schon fehle – das milliardenteure Prestigeobjekt A 39 sei in Tiefensees Investitionsplanung nicht enthalten. Das knappe Geld sei für dringende Reparaturen im maroden Straßennetz, für Ortsumgehungen und für die Schließung von Engpässen im Schienennetz eingeplant. Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen zeigte sich angesichts von 10.000 Einwendungen und eines effektiven Klagefonds optimistisch, die A 39 zu verhindern.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
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Gleichzeitig, so Niemann, zeige der neue Investitions-Rahmenplan bis 2011, dass das Geld für neue Autobahnen jetzt schon fehle – das milliardenteure Prestigeobjekt A 39 sei in Tiefensees Investitionsplanung nicht enthalten. Das knappe Geld sei für dringende Reparaturen im maroden Straßennetz, für Ortsumgehungen und für die Schließung von Engpässen im Schienennetz eingeplant. Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen zeigte sich angesichts von 10.000 Einwendungen und eines effektiven Klagefonds optimistisch, die A 39 zu verhindern.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Freitag, 20. Oktober 2006
A 39-Linienführung erst Ende 2007?
Nach Angaben der Bürgerinitiativen gegen die A 39 verzögert sich das laufende Raumordnungsverfahren derzeit zum dritten Mal. Der Dachverband der A 39-Gegner verweist auf eine Äußerung der Chefplanerin Annette Padberg bei einer Verkehrskonferenz am 16.11. in Arendsee: Demnach wird sich die endgültige Linienführung wohl erst Ende 2007 „abzeichnen“. Das Raumordnungsverfahren zur A 39 sollte ursprünglich schon im Juni 2006 abgeschlossen sein – aber massive Planungsprobleme sorgen für immer neue Probleme, z.B. die Durchschneidung der Stadt Lüneburg, die Ausweitung des Untersuchungs-Korridors oder die Nichtberücksichtigung von Natura-2000-Vogelschutzgebieten. „An immer mehr Stellen wird deutlich, dass dieses Prestigeprojekt verkehrswirtschaftlich nicht begründbar und schädlich für Region, Bürger und Umwelt ist“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „die A 39 wird sich vermutlich auch wegen fehlender Haushaltsmittel von einem Dauerverzögerungs- zu einem Sankt-Nimmerleins-Projekt entwickeln.“
Frau Niemann fordert die Politiker auf, die A 39 müsse deshalb „schnell heraus aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und endlich Platz machen für sinnvolle Verkehrsprojekte in der Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg“. Hierzu gehörten neue Verkehrskonzepte unter Einbeziehung alternativer Verkehrsträger und der bedarfsgerechte Ausbau von Bundesstrassen und Ortsumgehungen. Diese hätten nachweislich einen wesentlich höheren Nutzen-Kosten-Faktor als die A 39. „Ein dogmatisches Festhalten an der A 39-Illusion führt dazu, dass die Region schließlich mit leeren Händen dasteht.“ Noch schädlicher seien die Überlegungen einiger Politiker, die Ziel-1-Mittel der EU für die Regionalentwicklung zweckentfremdet für die A 39 auszugeben, dieses Geld würde dann vielen Kommunen und Unternehmen für wirkliche Zukunftsinvestitionen fehlen.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Frau Niemann fordert die Politiker auf, die A 39 müsse deshalb „schnell heraus aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und endlich Platz machen für sinnvolle Verkehrsprojekte in der Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg“. Hierzu gehörten neue Verkehrskonzepte unter Einbeziehung alternativer Verkehrsträger und der bedarfsgerechte Ausbau von Bundesstrassen und Ortsumgehungen. Diese hätten nachweislich einen wesentlich höheren Nutzen-Kosten-Faktor als die A 39. „Ein dogmatisches Festhalten an der A 39-Illusion führt dazu, dass die Region schließlich mit leeren Händen dasteht.“ Noch schädlicher seien die Überlegungen einiger Politiker, die Ziel-1-Mittel der EU für die Regionalentwicklung zweckentfremdet für die A 39 auszugeben, dieses Geld würde dann vielen Kommunen und Unternehmen für wirkliche Zukunftsinvestitionen fehlen.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Montag, 16. Oktober 2006
A380 / A 39 und keine Arbeitsplatzsicherheit!
„Großprojekt schafft Arbeitsplätze!“ Diese Maxime kann nach dem Desaster um den Riesenvogel „A380“ nicht mehr pauschal gelten. Airbus wird vom Job-Motor der Region unvermittelt zum Unternehmen mit vielen gefährdeten Arbeitsplätzen. Und das obwohl für Airbus alles nur Erdenkliche getan wurde: Das Mühlenberger Loch wurde - bislang ohne Ausgleichsfläche – geopfert; gegen den Willen Neuenfeldes wird die Startbahn verlängert; Airbus erhält also die geforderte Infrastruktur.
Ähnlich Kraft Foods in Bad Fallingbostel an der Autobahn 7, wo ab 2007 die ersten 140 von insgesamt 250 Stellen abgebaut werden. Dies geschieht nicht etwa, weil die verkehrliche Anbindung an der A 7 und A 27 schlecht ist, sondern wegen „weltweiter Restrukturierungspläne“ des Konzerns.
Auch Lucia in Lüneburg entlässt die 70 Mitarbeiter wegen einer „radikalen Neuausrichtung“ des Unternehmens. Kein Wort von einer fehlenden Autobahn 39. Im Gegenteil: Auch hier findet die Lucia AG mit der 250 eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur vor.
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg fordert dagegen immer noch unbeirrt den Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg und argumentiert mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeberverband Lüneburg Nordostniedersachsen e. V. hat sogar den Erhalt vorhandener Arbeitsplätze vom Bau der A 39 abhängig gemacht.
Der Umweltverein Gellersen stellt anlässlich der Ereignisse bei Airbus, Kraft Foods und Lucia einen Zusammenhang zwischen optimaler Verkehrsinfrastruktur und der nachhaltigen Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Frage. Der Standortfaktor Arbeit wird vielmehr durch globale Faktoren und Management-(Fehl-)Entscheidungen bestimmt. Nachweislich hat auch der Bau der A 250 von Maschen nach Lüneburg nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, bestenfalls zu einer Verlagerung bestehender Jobs an die Autobahn.
Daher fordert der Umweltverein Gellersen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nachdrücklich auf, innovative Ideen und Konzepte der Regional- und Wirtschaftsentwicklung anzupacken und so die für die A 39 vorgesehene Steuermilliarde sinnvoll und zukunftsweisend für unsere Region einzusetzen.
Markus Kristen, Gellersen
Ähnlich Kraft Foods in Bad Fallingbostel an der Autobahn 7, wo ab 2007 die ersten 140 von insgesamt 250 Stellen abgebaut werden. Dies geschieht nicht etwa, weil die verkehrliche Anbindung an der A 7 und A 27 schlecht ist, sondern wegen „weltweiter Restrukturierungspläne“ des Konzerns.
Auch Lucia in Lüneburg entlässt die 70 Mitarbeiter wegen einer „radikalen Neuausrichtung“ des Unternehmens. Kein Wort von einer fehlenden Autobahn 39. Im Gegenteil: Auch hier findet die Lucia AG mit der 250 eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur vor.
Die IHK Lüneburg-Wolfsburg fordert dagegen immer noch unbeirrt den Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg und argumentiert mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeberverband Lüneburg Nordostniedersachsen e. V. hat sogar den Erhalt vorhandener Arbeitsplätze vom Bau der A 39 abhängig gemacht.
Der Umweltverein Gellersen stellt anlässlich der Ereignisse bei Airbus, Kraft Foods und Lucia einen Zusammenhang zwischen optimaler Verkehrsinfrastruktur und der nachhaltigen Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Frage. Der Standortfaktor Arbeit wird vielmehr durch globale Faktoren und Management-(Fehl-)Entscheidungen bestimmt. Nachweislich hat auch der Bau der A 250 von Maschen nach Lüneburg nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, bestenfalls zu einer Verlagerung bestehender Jobs an die Autobahn.
Daher fordert der Umweltverein Gellersen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nachdrücklich auf, innovative Ideen und Konzepte der Regional- und Wirtschaftsentwicklung anzupacken und so die für die A 39 vorgesehene Steuermilliarde sinnvoll und zukunftsweisend für unsere Region einzusetzen.
Markus Kristen, Gellersen
Sonntag, 8. Oktober 2006
Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 weiter verheimlicht
Die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die geplante A 39 neu zu berechnen, wird vom Dachverband der A 39-Gegner als deutliches Eingeständnis für grobe Versäumnisse der Autobahnplaner bewertet. Auf eine Anfrage der Grünen hatte das Ministerium im Bundestag zugesagt, speziell für die A 39 den Nutzen und die Kosten endlich einander gegenüberzustellen.
„Unsinnigerweise soll diese Berechnung durch das Land Niedersachsen aber erst nach dem Ende des Raumordnungsverfahrens im März 2007 erfolgen“, so Eckehard Niemann als Pressesprecher der Bürgerinitiativen, „damit setzen Bund und Land ihre Verschleierungstaktik während des laufenden Verfahrens fort.“ Bisher würde mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 3,4 operiert, den die Politiker aus dem Durchschnitt der Autobahnen A 39 Lüneburg-Wolfsburg) und A 14 (Schwerin-Magdeburg) und der Querspange B 190n errechneten, ohne aber die Einzelfaktoren beider Autobahnen zu verraten. Das wirkliche Nutzen-Kosten-Verhältnis speziell für die A 39 hatten Verkehrsexperten der A 39-Gegner unter Nutzung von offiziellen Daten aus Sachsen-Anhalt mit „kläglichen 1,87“ ermittelt – weit unterhalb der „üblichen Mindest-Grenze von 3,0“. Das milliardenteure Prestige-Objekt A 39 wird nach Meinung Niemanns noch unrentabler, wenn realistische Kosten pro Autobahnkilometer, für Landerwerb, Lärmschutz und Tunnelbauten angesetzt würden. Die Nutzen-Kosten-Faktoren für den wesentlich günstigeren Ausbau der Bundesstrassen seien ohnehin weitaus besser.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
„Unsinnigerweise soll diese Berechnung durch das Land Niedersachsen aber erst nach dem Ende des Raumordnungsverfahrens im März 2007 erfolgen“, so Eckehard Niemann als Pressesprecher der Bürgerinitiativen, „damit setzen Bund und Land ihre Verschleierungstaktik während des laufenden Verfahrens fort.“ Bisher würde mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 3,4 operiert, den die Politiker aus dem Durchschnitt der Autobahnen A 39 Lüneburg-Wolfsburg) und A 14 (Schwerin-Magdeburg) und der Querspange B 190n errechneten, ohne aber die Einzelfaktoren beider Autobahnen zu verraten. Das wirkliche Nutzen-Kosten-Verhältnis speziell für die A 39 hatten Verkehrsexperten der A 39-Gegner unter Nutzung von offiziellen Daten aus Sachsen-Anhalt mit „kläglichen 1,87“ ermittelt – weit unterhalb der „üblichen Mindest-Grenze von 3,0“. Das milliardenteure Prestige-Objekt A 39 wird nach Meinung Niemanns noch unrentabler, wenn realistische Kosten pro Autobahnkilometer, für Landerwerb, Lärmschutz und Tunnelbauten angesetzt würden. Die Nutzen-Kosten-Faktoren für den wesentlich günstigeren Ausbau der Bundesstrassen seien ohnehin weitaus besser.
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Eckehard Niemann
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Mittwoch, 27. September 2006
Tausend A 39-Kartierungsmängel aufgedeckt
Die Hinweise von Experten des Naturschutzbundes (Nabu) auf gravierende Versäumnisse und Mängel bei der Biotop-Erfassung für die A 39 –Planung sieht der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 als Bestätigung seiner Kritik an diesem Polit-Prestige-Projekt. Der Diplom-Biologe Hinnerk Schwarz hatte die amtlichen Kartierungen für das Raumordnungsverfahren überprüft und festgestellt, dass im Untersuchungsraum zwischen Lüneburg und Wolfsburg mehrere hundert bis tausend Biotop- und Lebensräume völlig falsch kartiert und wiedergegeben würden.
Zahlreiche hektargroße Biotope seien bewusst übersehen worden. Noch mangelhafter seien die EU-rechtlich bedeutsamen Verträglichkeits-Untersuchungen von Flora-Fauna-Habitaten (FFH-Gebieten), die noch nicht an die EU gemeldeten Gebiete seien überhaupt nicht untersucht worden. „Hier liegt ein weiterer gravierender Mangel, den die Bürgerinitiativen und der Schutz- und Klagefond schon im Rahmen des Raumordnungsverfahrens juristisch angehen werden“, so Eckehard Niemann als Sprecher der A 39-Gegner, „außerdem wurden andere Umweltschutzgüter wie die Wohnqualität und der Wert landwirtschaftlicher Böden systematisch missachtet.“ Bei der für November angekündigten Erörterung im Raumordnungsverfahrens wollen die Bürgerinitiativen außerdem die unterlassene Prüfung der Notwendigkeit der A 39 und der Untersuchung alternativer Verkehrskonzepte zur Sprache bringen. Nach Ansicht Niemanns gibt es genügend Angriffspunkte, die milliardenteure und überflüssige Autobahn auch juristisch zu Fall zu bringen.
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Eckehard Niemann
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Zahlreiche hektargroße Biotope seien bewusst übersehen worden. Noch mangelhafter seien die EU-rechtlich bedeutsamen Verträglichkeits-Untersuchungen von Flora-Fauna-Habitaten (FFH-Gebieten), die noch nicht an die EU gemeldeten Gebiete seien überhaupt nicht untersucht worden. „Hier liegt ein weiterer gravierender Mangel, den die Bürgerinitiativen und der Schutz- und Klagefond schon im Rahmen des Raumordnungsverfahrens juristisch angehen werden“, so Eckehard Niemann als Sprecher der A 39-Gegner, „außerdem wurden andere Umweltschutzgüter wie die Wohnqualität und der Wert landwirtschaftlicher Böden systematisch missachtet.“ Bei der für November angekündigten Erörterung im Raumordnungsverfahrens wollen die Bürgerinitiativen außerdem die unterlassene Prüfung der Notwendigkeit der A 39 und der Untersuchung alternativer Verkehrskonzepte zur Sprache bringen. Nach Ansicht Niemanns gibt es genügend Angriffspunkte, die milliardenteure und überflüssige Autobahn auch juristisch zu Fall zu bringen.
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Montag, 18. September 2006
A 39 Thema bei Koalitionsverhandlungen
Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 hat die neu zusammengesetzten Gemeinderäte und Kreistage aufgefordert, die Argumente vieler ihrer Bürger gegen die geplante Autobahn ernst zu nehmen und für eine faire und ergebnisoffene Diskussion über alternative verkehrs- und regionalpolitische Lösungen bereit zu sein.
„Es hat sich bei den Wahlen gezeigt“, so Pressesprecher Eckehard Niemann, „dass man jetzt schon vielerorts mit einer sturen Pro-A39-Position eher Stimmen verliert als gewinnt.“ Nachdem sich der Widerstand gegen dieses unsinnige Polit-Prestigeprojekt bereits in über 40.000 Unterschriften, 10.000 Einwendungen, dem 100-Trecker-Treck, dem Schutz- und Klagefond, in Gemeinderats-Resolutionen, Veranstaltungen und zahllosen Aktionen manifestiert habe, werde er nun auch auf kommunalpolitischer Ebene noch deutlicheren Niederschlag finden. Niemann forderte die jetzt schon entschiedenen A 39-Gegner in den Fraktionen von Grünen, SPD, Unabhängigen, CDU und den Keine-A39-Listen auf, bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen, Absprachen und Wahlempfehlungen die Frage der Positionierung in Sachen A 39 zu einem wesentlichen Verhandlungspunkt zu machen.
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Eckehard Niemann
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„Es hat sich bei den Wahlen gezeigt“, so Pressesprecher Eckehard Niemann, „dass man jetzt schon vielerorts mit einer sturen Pro-A39-Position eher Stimmen verliert als gewinnt.“ Nachdem sich der Widerstand gegen dieses unsinnige Polit-Prestigeprojekt bereits in über 40.000 Unterschriften, 10.000 Einwendungen, dem 100-Trecker-Treck, dem Schutz- und Klagefond, in Gemeinderats-Resolutionen, Veranstaltungen und zahllosen Aktionen manifestiert habe, werde er nun auch auf kommunalpolitischer Ebene noch deutlicheren Niederschlag finden. Niemann forderte die jetzt schon entschiedenen A 39-Gegner in den Fraktionen von Grünen, SPD, Unabhängigen, CDU und den Keine-A39-Listen auf, bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen, Absprachen und Wahlempfehlungen die Frage der Positionierung in Sachen A 39 zu einem wesentlichen Verhandlungspunkt zu machen.
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Montag, 14. August 2006
A 39 nicht unter den Zukunftsprojekten der Landesregierung
Der Dachverband der 33 Bürgerinitiativen gegen den Bau der geplanten A 39 begrüßt es, dass die niedersächsische Landesregierung diese „Nonsens-Autobahn“ in ihrem aktuellen Nachhaltigkeitsbericht nicht mehr als Zukunftsprojekt aufführt und sie darin nicht einmal erwähnt. „Angesichts der knappen Haushaltsmittel hat sich ganz offensichtlich die Lobby für die Küstenautobahn A 22 gegenüber den relativ schwachen A39-Befürwortern durchgesetzt“, so Pressesprecher Eckehard Niemann mit Hinweis auf ein ganzes A 22-Kapitel im Nachhaltigkeitsbericht und die Einstellung von 5 Mio. Euro von A 22-Planungsmitteln im Haushalt 2007.
Jetzt müsse die Landesregierung aber auch den nächsten konsequenten Schritt tun und das unsinnige Prestigeobjekt A 39 ganz offiziell beenden – damit die Region anstelle des trügerischen Wartens auf die A 39 endlich realistische Verkehrskonzepte angehen könne: „Gerade solch deutliche Akzente zugunsten von Nahverkehr, neuen Verkehrskonzepten, Ausbau vorhandener Verkehrswege und Ortsumgehungen fehlen aber im Nachhaltigkeitsbericht!“
Niemann wies darauf hin, dass die Beendigung der A 39-Planungen sehr viel Geld freimachen würde: für Bildung und Familien, Kinder- und Jugendbetreuung, Integration, Sport, Kultur, Innovation, Kompetenzzentren für Ernährungswirtschaft und nachwachsende Rohstoffen, Modelle für das Zusammenleben für Alt und Jung, Medienvernetzung und für pfiffige Tourismuskonzepte. Gerade für die angekündigten EU-Fördermittel („Ziel 1“) würden doch händeringend die notwendigen Kofinanzierungsmittel in öffentlichen Haushalten gesucht.
Niemann bezog sich dabei auf die Ankündigung im Nachhaltigkeitsbericht, „grundsätzlich jede Baumaßnahme auf ihre Notwendigkeit bzw. Verzichtbarkeit hin zu prüfen“. Es mache keinen Sinn, einerseits die Bedeutung von Landwirtschaft, Wald, Boden, Natur, Region, Tourismus und Bürger-Engagement zu betonen und andererseits dieses „lähmende, unfinanzierbare und schädliche Großprojekt“ prinzipiell beizubehalten.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Jetzt müsse die Landesregierung aber auch den nächsten konsequenten Schritt tun und das unsinnige Prestigeobjekt A 39 ganz offiziell beenden – damit die Region anstelle des trügerischen Wartens auf die A 39 endlich realistische Verkehrskonzepte angehen könne: „Gerade solch deutliche Akzente zugunsten von Nahverkehr, neuen Verkehrskonzepten, Ausbau vorhandener Verkehrswege und Ortsumgehungen fehlen aber im Nachhaltigkeitsbericht!“
Niemann wies darauf hin, dass die Beendigung der A 39-Planungen sehr viel Geld freimachen würde: für Bildung und Familien, Kinder- und Jugendbetreuung, Integration, Sport, Kultur, Innovation, Kompetenzzentren für Ernährungswirtschaft und nachwachsende Rohstoffen, Modelle für das Zusammenleben für Alt und Jung, Medienvernetzung und für pfiffige Tourismuskonzepte. Gerade für die angekündigten EU-Fördermittel („Ziel 1“) würden doch händeringend die notwendigen Kofinanzierungsmittel in öffentlichen Haushalten gesucht.
Niemann bezog sich dabei auf die Ankündigung im Nachhaltigkeitsbericht, „grundsätzlich jede Baumaßnahme auf ihre Notwendigkeit bzw. Verzichtbarkeit hin zu prüfen“. Es mache keinen Sinn, einerseits die Bedeutung von Landwirtschaft, Wald, Boden, Natur, Region, Tourismus und Bürger-Engagement zu betonen und andererseits dieses „lähmende, unfinanzierbare und schädliche Großprojekt“ prinzipiell beizubehalten.
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Eckehard Niemann
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Dienstag, 11. Juli 2006
VCD: GigaLiner ist GigaQuatsch!
Innovative Konzepte zur Lkw-Reduzierung eingefordert
VCD: 'GigaLiner ist GigaQuatsch!'
Appell an Politik zur Sicherung
der Schieneninfrastruktur bei DB-Börsengang
VCD-Landesverband Niedersachsen
Pressemitteilung 20/2006
Hannover. "Der GigaLiner ist GigaQutasch!“, so das Urteil des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zu dem neuem Schwerlast-Pilotprojekt der niedersächsischen Landesregierung. Wirtschaftsminister Hirche hat bereits als erstes Bundesland Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz deutlich längerer Lastkraftwagen erteilt, um zusätzlichen Frachtaufkommen auf der Straße zu begegnen.
„Größere Ladevolumina der 25 Meter-Lkw können vielleicht kurzfristig mit neuen Antriebstechnologien einen gewissen Beitrag zu weniger Emissionen darstellen; der Gesamtproblematik des ausufernden Schwerlastverkehrs wird damit nicht geholfen. Das Projekt ist eine falsche Weichenstellung!“, kritisiert VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming in Hannover. Der VCD fordert das Land auf, endlich für Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene ermöglichen. „Bis zum Jahr 2010 erwarten wir im Vergleich zu 1990 fast eine Verdoppelung des Straßengüterverkehrs. Die Zunahme des Lkw-Verkehrs hebt Verbesserungen durch leisere und sparsamere Motoren wieder auf, da helfen auch ‚GigaLiner‘ nicht", ist sich Frömming sicher.
Nach Auffassung des VCD hat der Lkw-Verkehr die Grenzen der Belastbarkeit von Mensch und Umwelt schon lange weit überschritten. „Die Lösung heißt: Vermeidung unsinniger Transporte, Verkürzung der Transportwege, mehr Güter auf die Schiene!“, so Frömming. „Der 'GigaLiner' ist hinsichtlich einer weitsichtigen Verkehrspolitik schlicht GigaQuatsch! Das Land sollte sich besser innovativen Logistik-Konzepten auf der umweltfreundlichen Schiene zuwenden und sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Lkw-Maut einsetzen.“
An die Bundespolitik richtet der VCD den Appell, beim geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG dafür Sorge zu tragen, dass die Schieneninfrastruktur im Eigentum des Bundes verbleibt. Nur so könne sichergestellt werden, dass für künftige Güterverkehre auch genügend Gleistrassen zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit hatte die Deutsche Bahn AG nach Auffassung des VCD mit maßlosen Gleisrückbaumaßnahmen auch in Niedersachsen dafür gesorgt, dass zusätzliche Güterverkehre auf der Schiene immer schwerer durchzuführen seien.
Infos: www.vcd.org; www.vcd.org/nds
VCD: 'GigaLiner ist GigaQuatsch!'
Appell an Politik zur Sicherung
der Schieneninfrastruktur bei DB-Börsengang
VCD-Landesverband Niedersachsen
Pressemitteilung 20/2006
Hannover. "Der GigaLiner ist GigaQutasch!“, so das Urteil des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zu dem neuem Schwerlast-Pilotprojekt der niedersächsischen Landesregierung. Wirtschaftsminister Hirche hat bereits als erstes Bundesland Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz deutlich längerer Lastkraftwagen erteilt, um zusätzlichen Frachtaufkommen auf der Straße zu begegnen.
„Größere Ladevolumina der 25 Meter-Lkw können vielleicht kurzfristig mit neuen Antriebstechnologien einen gewissen Beitrag zu weniger Emissionen darstellen; der Gesamtproblematik des ausufernden Schwerlastverkehrs wird damit nicht geholfen. Das Projekt ist eine falsche Weichenstellung!“, kritisiert VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming in Hannover. Der VCD fordert das Land auf, endlich für Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene ermöglichen. „Bis zum Jahr 2010 erwarten wir im Vergleich zu 1990 fast eine Verdoppelung des Straßengüterverkehrs. Die Zunahme des Lkw-Verkehrs hebt Verbesserungen durch leisere und sparsamere Motoren wieder auf, da helfen auch ‚GigaLiner‘ nicht", ist sich Frömming sicher.
Nach Auffassung des VCD hat der Lkw-Verkehr die Grenzen der Belastbarkeit von Mensch und Umwelt schon lange weit überschritten. „Die Lösung heißt: Vermeidung unsinniger Transporte, Verkürzung der Transportwege, mehr Güter auf die Schiene!“, so Frömming. „Der 'GigaLiner' ist hinsichtlich einer weitsichtigen Verkehrspolitik schlicht GigaQuatsch! Das Land sollte sich besser innovativen Logistik-Konzepten auf der umweltfreundlichen Schiene zuwenden und sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Lkw-Maut einsetzen.“
An die Bundespolitik richtet der VCD den Appell, beim geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG dafür Sorge zu tragen, dass die Schieneninfrastruktur im Eigentum des Bundes verbleibt. Nur so könne sichergestellt werden, dass für künftige Güterverkehre auch genügend Gleistrassen zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit hatte die Deutsche Bahn AG nach Auffassung des VCD mit maßlosen Gleisrückbaumaßnahmen auch in Niedersachsen dafür gesorgt, dass zusätzliche Güterverkehre auf der Schiene immer schwerer durchzuführen seien.
Infos: www.vcd.org; www.vcd.org/nds
Donnerstag, 6. Juli 2006
A 39-Gegner gegen Streichung des „Ökosterns“
Der Dachverband der 33 Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn A 39 übt scharfe Kritik an Plänen der CDU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, wesentliche Umweltschutz-Vorschriften bei der Planung von Autobahnen außer Kraft zu setzen. Dieses Gremium hatte am 13.6. in Hamburg beschlossen, die „besondere naturschutzfachliche Planung“ im Fernstraßenausbaugesetz zu beseitigen. „Allein die zehntausend Einwendungen gegen die A 39 zeigen, dass dieses unsinnige Prestigeprojekt in der Region politisch nicht durchsetzbar ist“, so Dachverbands-Sprecher Eckehard Niemann, „gerade deshalb will man nun offenbar die Rechte der Bürger beschneiden!“
Bisher nämlich haben die Planer bei Autobahnen, die durch „ökologisch hoch problematische Gebiete“ führen, einen „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“: Bei solchen Autobahnen, die mit einem „Ökostern“ im Verkehrswegeplan stehen, müssen die Planer neben dem Bundesland auch dem Bundesamt für Naturschutz nachweisen, dass sie dem Naturschutz das gebührende Gewicht beigemessen haben und dass der Bedarf nachvollziehbar ermittelt wurde. Insbesondere aber muss bei diesen „Ökostern-Autobahnen“ geprüft werden, inwieweit „die bisherigen Planungen oder aber Alternativplanungen, vor allem der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes“ realisierbar sind (Begründung zum FstrAbG, Bundestags-Drs. 15/1657, S. 21).
Genau hier liegen laut Niemann die Schwachpunkte der A 39: Der Bedarf sei nicht schlüssig nachgewiesen, sondern vielmehr durch zahlreiche Gutachten widerlegt. Die Schäden der A 39 für Lebensqualität, Natur und Umwelt, Landwirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung habe man gar nicht oder nur unzureichend erfasst. Überhaupt nicht geprüft hätten die A 39-Planer den Ausbau vorhandener Verkehrswege, z. B. der B 4 (als Bundesstraße und nicht als Autobahn) mit Ortsumgehungen.
Diese fehlende Untersuchung, so Niemann, „ist allein schon ein so gravierender Verfahrensfehler im laufenden Raumordnungsverfahren, dass er die A 39 zu Fall bringen kann!“ Verkehrsexperten der Bürgerinitiativen hatten mit detaillierten Berechnungen aufgedeckt, dass die Wirtschaftlichkeit der A 39 nicht – wie bisher offiziell angegeben – bei 3,4 liegt, sondern bei „kläglichen“ 1,87. Daraus hatte der Dachverband der A39-Gegner die Forderung abgeleitet, die A 39 unverzüglich aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen und stattdessen Bundesstraßen wie die B 4 und die B 71 auszubauen.
Unklar ist nach Auskunft Niemanns, wie sich Umweltminister Gabriel und die SPD zu den CDU-Plänen für einen Abbau der Naturschutz-Prüfung stellen: „Die Kommunalwahlen im September werden all denen eine deutliche Quittung bescheren, die die A 39 mit allen Mitteln gegen Bürgerinnen und Bürger durchdrücken wollen!“
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
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Bisher nämlich haben die Planer bei Autobahnen, die durch „ökologisch hoch problematische Gebiete“ führen, einen „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“: Bei solchen Autobahnen, die mit einem „Ökostern“ im Verkehrswegeplan stehen, müssen die Planer neben dem Bundesland auch dem Bundesamt für Naturschutz nachweisen, dass sie dem Naturschutz das gebührende Gewicht beigemessen haben und dass der Bedarf nachvollziehbar ermittelt wurde. Insbesondere aber muss bei diesen „Ökostern-Autobahnen“ geprüft werden, inwieweit „die bisherigen Planungen oder aber Alternativplanungen, vor allem der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes“ realisierbar sind (Begründung zum FstrAbG, Bundestags-Drs. 15/1657, S. 21).
Genau hier liegen laut Niemann die Schwachpunkte der A 39: Der Bedarf sei nicht schlüssig nachgewiesen, sondern vielmehr durch zahlreiche Gutachten widerlegt. Die Schäden der A 39 für Lebensqualität, Natur und Umwelt, Landwirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung habe man gar nicht oder nur unzureichend erfasst. Überhaupt nicht geprüft hätten die A 39-Planer den Ausbau vorhandener Verkehrswege, z. B. der B 4 (als Bundesstraße und nicht als Autobahn) mit Ortsumgehungen.
Diese fehlende Untersuchung, so Niemann, „ist allein schon ein so gravierender Verfahrensfehler im laufenden Raumordnungsverfahren, dass er die A 39 zu Fall bringen kann!“ Verkehrsexperten der Bürgerinitiativen hatten mit detaillierten Berechnungen aufgedeckt, dass die Wirtschaftlichkeit der A 39 nicht – wie bisher offiziell angegeben – bei 3,4 liegt, sondern bei „kläglichen“ 1,87. Daraus hatte der Dachverband der A39-Gegner die Forderung abgeleitet, die A 39 unverzüglich aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen und stattdessen Bundesstraßen wie die B 4 und die B 71 auszubauen.
Unklar ist nach Auskunft Niemanns, wie sich Umweltminister Gabriel und die SPD zu den CDU-Plänen für einen Abbau der Naturschutz-Prüfung stellen: „Die Kommunalwahlen im September werden all denen eine deutliche Quittung bescheren, die die A 39 mit allen Mitteln gegen Bürgerinnen und Bürger durchdrücken wollen!“
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Sonntag, 2. Juli 2006
Macht die 10.000 Einwendungen voll!
Die bis zum Vormittag des 30.6. eingereichten 9.500 Einwendungen gegen die geplante Autobahn A 39 im Raumordnungsverfahren wertet der Dachverband der 33 Bürgerinitiativen als überdeutliches Signal an die Politik: „Die Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg braucht und will dieses unsinnige und unwirtschaftliche Prestige-Objekt absolut nicht!“.
„Nach unserem Überblick fordert die große Mehrheit der Einwender stattdessen neue Verkehrskonzepte, ein Durchfahrverbot für schwere LKWs, einen Ausbau der B 4 mit den dringend benötigten Ortsumgehungen und eine gezielte Regionalentwicklung“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann. Sie bedankte sich bei den Gemeinden und Verbänden, die sich deutlich gegen die A 39 ausgesprochen hätten, statt das unwürdige Sankt-Florians-Prinzip anzuwenden. Allerdings hätten zahlreiche Kommunen immer noch keine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren eingereicht. In den nächsten Tagen bestehe die allerletzte Gelegenheit für Kommunen und Bürger, ihre Einwendung bei der Regierungsvertretung, Auf der Hude 2 in 21339 Lüneburg einzureichen. Niemann: „Macht die 10.000 Einwendungen voll!“
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
„Nach unserem Überblick fordert die große Mehrheit der Einwender stattdessen neue Verkehrskonzepte, ein Durchfahrverbot für schwere LKWs, einen Ausbau der B 4 mit den dringend benötigten Ortsumgehungen und eine gezielte Regionalentwicklung“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann. Sie bedankte sich bei den Gemeinden und Verbänden, die sich deutlich gegen die A 39 ausgesprochen hätten, statt das unwürdige Sankt-Florians-Prinzip anzuwenden. Allerdings hätten zahlreiche Kommunen immer noch keine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren eingereicht. In den nächsten Tagen bestehe die allerletzte Gelegenheit für Kommunen und Bürger, ihre Einwendung bei der Regierungsvertretung, Auf der Hude 2 in 21339 Lüneburg einzureichen. Niemann: „Macht die 10.000 Einwendungen voll!“
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Donnerstag, 29. Juni 2006
Umweltverein Gellersen überreicht Einwendungen gegen A39
Hamster überreichen Einwendungen gegen A39
Markus Kristen und Dr. Lars Wohlers aus Gellersen auf dem Weg zur Regierungsvertretung mit den Einwendungen gegen die A39Intensiv haben Dr. Lars Wohler und Markus Kristen, Vorstand des Umweltvereins Gellersen recherchiert, um Planungsfehler und nicht berücksichtigte Hindernisse für die geplanten West- und Osttrassen der A39 zusammenzutragen.
Mit der Vergabe des „naturschutzfachlichen Planungsauftrages“ wurde ein deutlicher Planungsvorbehalt für die A39 in den Bundesverkehrswegeplan 2003 aufgenommen. In solchen Fällen sind Ausbaualternativen zwingend (!) zu untersuchen. Dies ist nicht erfolgt und somit ein grober Verfahrensfehler.
Darüber hinaus sei das verwendete topographischen Kartenmaterial für den Bereich Reppenstedt von 1990 und die Gemeindeentwicklung wie ausgewiesene Baugebiete in der Planung nicht berücksichtig worden, so Dr. Wohlers. "Um so tiefer wir in die Planungsunterlagen eingestiegen sind, um so mehr wurde unsere Meinung gefestigt, dass diese A39 unsinnig ist und eine finanzielle Bürde, die 1 Milliarde € an der falschen Stelle verheizt", kommentiert der 1. Vorsitzende des Vereins, Markus Kristen.
Presseerklärung Umweltverein Gellersen
Markus Kristen
Sonntag, 4. Juni 2006
Gegen A 39-Variante Melbeck-Bienenbüttel-Bargdorf
Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 hat sich deutlich gegen eine Autobahntrasse „701“ ausgesprochen, die, von der Ortsumgehung Lüneburg abzweigend, östlich vorbei an Melbeck, zwischen Grünhagen und Bienenbüttel die B 4 kreuzend und dann ein westlich an Steddorf, Bargdorf und Jelmstorf vorbeiführen würde.
„Wir brauchen auch hier keine A 39“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „sondern vielmehr einen Ausbau der B 4 als Bundesstraße mit Ortsumgehungen für Melbeck und Jelmstorf.“ Der Hinweis mancher Verbände, dass die A 39-„Variante 701“ von den Autobahn-Planern ohne ausreichende Begründung ausgeschlossen wurde, sei als bloßer Hinweis auf Verfahrensfehler für die Verhinderung der A 39 sicherlich nützlich. Aber auch diese A 39-Trasse bis zur B 4-Kreuzung Bevensen verlärme unnütz weitere Dörfer und versiegele und zerschneide Lebensräume und Landwirtschaftsflächen. Dass eine A 39 die Ortsdurchfahrt Melbeck keinesfalls entlaste, beweisen nach Ansicht Niemanns die Raumordnungsunterlagen, wonach durch Melbeck - auch beim Bau der A 39 - im Jahre 2015 an die 20.000 Fahrzeuge rollen würden. Eine A 39-Variante 701 leite ein massives Verkehrsaufkommen in die Region, das dann auf der B 4 weiterfahren würde. Niemann rief die Bürger in Melbeck, Grünhagen, Bienenbüttel, Steddorf, Neu-Steddorf, Rieste, Bargdorf, Addenstorf und Jelmstorf dazu auf, sich verstärkt - gemeinsam mit allen weiteren 33 Bürgerinitiativen - gegen jede Variante der „Nonsensautobahn“ A 39 und für den Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen und echtem Lärmschutz zu engagieren.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
„Wir brauchen auch hier keine A 39“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „sondern vielmehr einen Ausbau der B 4 als Bundesstraße mit Ortsumgehungen für Melbeck und Jelmstorf.“ Der Hinweis mancher Verbände, dass die A 39-„Variante 701“ von den Autobahn-Planern ohne ausreichende Begründung ausgeschlossen wurde, sei als bloßer Hinweis auf Verfahrensfehler für die Verhinderung der A 39 sicherlich nützlich. Aber auch diese A 39-Trasse bis zur B 4-Kreuzung Bevensen verlärme unnütz weitere Dörfer und versiegele und zerschneide Lebensräume und Landwirtschaftsflächen. Dass eine A 39 die Ortsdurchfahrt Melbeck keinesfalls entlaste, beweisen nach Ansicht Niemanns die Raumordnungsunterlagen, wonach durch Melbeck - auch beim Bau der A 39 - im Jahre 2015 an die 20.000 Fahrzeuge rollen würden. Eine A 39-Variante 701 leite ein massives Verkehrsaufkommen in die Region, das dann auf der B 4 weiterfahren würde. Niemann rief die Bürger in Melbeck, Grünhagen, Bienenbüttel, Steddorf, Neu-Steddorf, Rieste, Bargdorf, Addenstorf und Jelmstorf dazu auf, sich verstärkt - gemeinsam mit allen weiteren 33 Bürgerinitiativen - gegen jede Variante der „Nonsensautobahn“ A 39 und für den Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen und echtem Lärmschutz zu engagieren.
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Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Sonntag, 28. Mai 2006
Falschinformation zu Bevenser A 39-Abfahrt?
Als „neuen Gipfelpunkt der perspektivlosen Schieberei von A39-Varianten“ bezeichnet der Dachverband der Bürgerinitiativen den bisher nichtöffentlichen Versuch Bevenser Politiker, die geplante A39-Abfahrt Altenmedingen nach Norden (Edendorf?) zu verschieben. Aus einem Verwaltungsvermerk, der den Bürgerinitiativen zugespielt wurde, geht demnach weiter hervor, dass die Bevenser Politiker den Verkehr von der A 39 insgesamt über die Abfahrt Römstedt und dann über eine neue Straße über Gollern und Röbbel nach Bevensen hinein führen wollen, nur etwas weiter vom Kurgebiet entfernt.
“Bevensens Samtbürgermeister Markuszewski hat laut diesem internen Vermerk bereits am 2. Mai mit Bienenbüttels Bürgermeister Holzenkämpfer diesen Plan beraten“, so Dachverbands-Sprecher Eckehard Niemann, „am 8. Mai bei einer Informationsveranstaltung von einigen Bevenser Bürgern auf ein entsprechendes Gerücht angesprochen, hat Markuszewski dennoch behauptet, dazu gebe es noch keine Positionierung.“
Inwieweit sich auch Bienenbüttels Kommunalpolitiker in diesem Zusammenhang bereits nichtöffentlich festgelegt haben, ist dem Dachverband nicht bekannt. Die Belastungen für Orte wie Römstedt, Gollern, Hesebeck/Röbbel, Himbergen, Altenmedingen, Bienenbüttel, Edendorf, Wichmannsburg und auch Bad Bevensen durch den massiven Zufahrtsverkehr wären jedenfalls katastrophal, zumal es für bestehende Straßen keinerlei Anspruch auf Lärmschutz gebe.
Niemann forderte die Kommunalpolitiker auf, ihre „perspektivlose Sankt-Florians-Schieberei in Hinterzimmern“ endlich aufzugeben und zugunsten ihrer Kommunen den Bau der unsinnigen A 39 abzulehnen. Die Bürger hätten bei der öffentlichen Ratssitzung in Bad Bevensen am 1.6., bei der Bauausschuss-Sitzung in Bienenbüttel am 15.6., durch Einwendungen bis zum 30.6. (direkt an die Regierungsvertretung Lüneburg) und bei den Kommunalwahlen im September Gelegenheit, ihre Vorstellungen deutlich zu machen.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
“Bevensens Samtbürgermeister Markuszewski hat laut diesem internen Vermerk bereits am 2. Mai mit Bienenbüttels Bürgermeister Holzenkämpfer diesen Plan beraten“, so Dachverbands-Sprecher Eckehard Niemann, „am 8. Mai bei einer Informationsveranstaltung von einigen Bevenser Bürgern auf ein entsprechendes Gerücht angesprochen, hat Markuszewski dennoch behauptet, dazu gebe es noch keine Positionierung.“
Inwieweit sich auch Bienenbüttels Kommunalpolitiker in diesem Zusammenhang bereits nichtöffentlich festgelegt haben, ist dem Dachverband nicht bekannt. Die Belastungen für Orte wie Römstedt, Gollern, Hesebeck/Röbbel, Himbergen, Altenmedingen, Bienenbüttel, Edendorf, Wichmannsburg und auch Bad Bevensen durch den massiven Zufahrtsverkehr wären jedenfalls katastrophal, zumal es für bestehende Straßen keinerlei Anspruch auf Lärmschutz gebe.
Niemann forderte die Kommunalpolitiker auf, ihre „perspektivlose Sankt-Florians-Schieberei in Hinterzimmern“ endlich aufzugeben und zugunsten ihrer Kommunen den Bau der unsinnigen A 39 abzulehnen. Die Bürger hätten bei der öffentlichen Ratssitzung in Bad Bevensen am 1.6., bei der Bauausschuss-Sitzung in Bienenbüttel am 15.6., durch Einwendungen bis zum 30.6. (direkt an die Regierungsvertretung Lüneburg) und bei den Kommunalwahlen im September Gelegenheit, ihre Vorstellungen deutlich zu machen.
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Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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29553 Bienenbüttel
Donnerstag, 25. Mai 2006
A 39-Einwände bis Ende Juni
Nicht nur Gemeinden und Träger öffentlicher Belange, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger können ihre Einwendungen noch bis zum 30.6.2006 direkt an die Regierungsvertretung, Auf der Hude 2 in 21335 Lüneburg schicken. Dieses Ergebnis eines Dialogs mit der Regierungsvertretung veröffentlicht der Dachverband der Bürgerinitiativen, nachdem in etlichen Gemeinden die Abgabefrist für Stellungnahmen abgelaufen ist. „Mittlerweile gibt es nach unserem Überblick mehrere tausend Einwendungen gegen die A 39,“ so Eckehard Niemann als Pressesprecher der 33 Bürgerinitiativen.
„im Gegensatz zu der Hin- und Herschieberei von möglichen Trassen durch etliche Kommunalpolitiker haben sich sehr viele Bürger auf die Verhinderung dieser unsinnigen und teuren Autobahn konzentriert.“ Sehr häufig seien folgende Argumente: das schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39, die fehlende Untersuchung eines alternativen Ausbaus der B 4 als Bundesstraße, die Versiegelung und Zerschneidung von Landschaft und Natur, die Missachtung des Werts landwirtschaftlicher Flächen, die Lärmbelastung durch die Autobahn und durch Zusatzverkehre auf Zufahrtsstraßen, die Belastung von Kurorten und Tourismus und dörflichem Leben, der Wertverlust von Immobilien, die Bandenkriminalität an Auffahrten, die fehlende Finanzierbarkeit der A 39 und die jahrzehntelange Unsicherheit in der Region ohne eine wirkliche Regionalentwicklung.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
„im Gegensatz zu der Hin- und Herschieberei von möglichen Trassen durch etliche Kommunalpolitiker haben sich sehr viele Bürger auf die Verhinderung dieser unsinnigen und teuren Autobahn konzentriert.“ Sehr häufig seien folgende Argumente: das schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39, die fehlende Untersuchung eines alternativen Ausbaus der B 4 als Bundesstraße, die Versiegelung und Zerschneidung von Landschaft und Natur, die Missachtung des Werts landwirtschaftlicher Flächen, die Lärmbelastung durch die Autobahn und durch Zusatzverkehre auf Zufahrtsstraßen, die Belastung von Kurorten und Tourismus und dörflichem Leben, der Wertverlust von Immobilien, die Bandenkriminalität an Auffahrten, die fehlende Finanzierbarkeit der A 39 und die jahrzehntelange Unsicherheit in der Region ohne eine wirkliche Regionalentwicklung.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
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Mittwoch, 24. Mai 2006
Presseerklärung der Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld
Die Bürgerinitiative Lüne–Moorfeld wendet sich gegen die A 39 als solche und insbesondere gegen einen durch die Stadt führenden Trassenverlauf. Obwohl die Gründung erst am 17.04.2006, also vor gut einem Monat, erfolgt ist, haben deren engagierte Mitglieder die Auswirkungen einer Autobahn vor allem im Lüneburger Stadtgebiet seitdem den angesprochenen BürgerInnen so plausibel dargelegt, dass sich viele dazu entschlossen haben, ihre persönlichen Bedenken bis zu der gesetzten Frist vom 23.05.2006 in Form einer so genannten Eingabe bei der Stadt Lüneburg kund zu tun.
Ungefähr 1.250 Einwendungen sind nach Auskunft des zuständigen Fachbereichs bei der Stadt Lüneburg eingegangen. Dies ist verglichen mit den Zahlen z. B. im Uelzner Raum (ca. 11 Einwendungen) eine unvorstellbar hohe Zahl. Ungefähr 90% lassen sich auf die aktive Arbeit der Bürgerinitiative zurückführen. Dabei hat es sich ausgezahlt, dass man in dieser Phase das Augenmerk auf die sachliche Arbeit, d. h. z. B. dem Durchforsten der Planungsunterlagen nach Sachmängeln, gerichtet hat. Dies hat dazu geführt, dass nicht nur die von den jeweiligen Varianten betroffenen EinwohnerInnen, sondern sogar AnwohnerInnen aus dem benachbarten Ausland ihren Protest schriftlich niedergelegt haben. Als größte Sorge hat sich dabei heraus kristallisiert, dass die bestehenden Strukturen vor allem Lüne–Moorfelds so weit zerschnitten werden, dass diese Stadtteile ihren Charakter völlig verändern, eine Besorgnis übrigens, auf welche die planende Behörde bei einer Bürgerversammlung am 09.05.2006 nichts entgegnen konnte oder wollte. Hiervon betroffen sind vor allem die älteren EinwohnerInnen, die sich direkt nach dem Krieg hier eine neue Existenz und damit auch diese Stadtteile aufgebaut haben.
Feinstaub, Abgase, Lärm, der Wertverlust der hiesigen Immobilien sowie der Kosten-Nutzen-Faktor der A 39 haben ebenfalls große Sorgen bereitet, wie auch das Unverständnis groß gewesen ist, dass das mittelalterliche Lüneburg mit dem Kloster Lüne als Wahrzeichen durch eine Autobahn verziert werden soll. Geradezu bestürzt hat es viele, dass die Planer nicht mit der gebührenden Sorgfalt vorgegangen zu sein scheinen und unter anderem die besondere Situation der Grundschule bzw. des Kindergartens Lüne und damit unsere unter einem besonderen Schutz stehenden Kinder nicht gewürdigt worden sind.
Etwas Positives hat die Vorstellung der Trassen allerdings bewirkt. Die in Lüne und Moorfeld wohnenden Menschen sind durch ihr gemeinsames Interesse, die A 39 als solche und insbesondere auf dem Lüneburger Stadtgebiet zu verhindern, noch enger zusammengewachsen. Damit diese Atmosphäre auch über eventuelle Autobahnen hinaus erhalten bleibt, wird die Bürgerinitiative ihre Bemühungen auch nach dem Ende der Eingabefrist nicht einstellen, sondern sich im Folgenden darum bemühen, im Sinne aller Betroffenen den größtmöglichen politischen Druck zu entfalten. Liebe PolitikerInnen und PlanerInnen, Sie müssen weiter mit uns rechnen, und das ist auch gut so!
Stefan Becker
BI Lüene-Moorfeld
Ungefähr 1.250 Einwendungen sind nach Auskunft des zuständigen Fachbereichs bei der Stadt Lüneburg eingegangen. Dies ist verglichen mit den Zahlen z. B. im Uelzner Raum (ca. 11 Einwendungen) eine unvorstellbar hohe Zahl. Ungefähr 90% lassen sich auf die aktive Arbeit der Bürgerinitiative zurückführen. Dabei hat es sich ausgezahlt, dass man in dieser Phase das Augenmerk auf die sachliche Arbeit, d. h. z. B. dem Durchforsten der Planungsunterlagen nach Sachmängeln, gerichtet hat. Dies hat dazu geführt, dass nicht nur die von den jeweiligen Varianten betroffenen EinwohnerInnen, sondern sogar AnwohnerInnen aus dem benachbarten Ausland ihren Protest schriftlich niedergelegt haben. Als größte Sorge hat sich dabei heraus kristallisiert, dass die bestehenden Strukturen vor allem Lüne–Moorfelds so weit zerschnitten werden, dass diese Stadtteile ihren Charakter völlig verändern, eine Besorgnis übrigens, auf welche die planende Behörde bei einer Bürgerversammlung am 09.05.2006 nichts entgegnen konnte oder wollte. Hiervon betroffen sind vor allem die älteren EinwohnerInnen, die sich direkt nach dem Krieg hier eine neue Existenz und damit auch diese Stadtteile aufgebaut haben.
Feinstaub, Abgase, Lärm, der Wertverlust der hiesigen Immobilien sowie der Kosten-Nutzen-Faktor der A 39 haben ebenfalls große Sorgen bereitet, wie auch das Unverständnis groß gewesen ist, dass das mittelalterliche Lüneburg mit dem Kloster Lüne als Wahrzeichen durch eine Autobahn verziert werden soll. Geradezu bestürzt hat es viele, dass die Planer nicht mit der gebührenden Sorgfalt vorgegangen zu sein scheinen und unter anderem die besondere Situation der Grundschule bzw. des Kindergartens Lüne und damit unsere unter einem besonderen Schutz stehenden Kinder nicht gewürdigt worden sind.
Etwas Positives hat die Vorstellung der Trassen allerdings bewirkt. Die in Lüne und Moorfeld wohnenden Menschen sind durch ihr gemeinsames Interesse, die A 39 als solche und insbesondere auf dem Lüneburger Stadtgebiet zu verhindern, noch enger zusammengewachsen. Damit diese Atmosphäre auch über eventuelle Autobahnen hinaus erhalten bleibt, wird die Bürgerinitiative ihre Bemühungen auch nach dem Ende der Eingabefrist nicht einstellen, sondern sich im Folgenden darum bemühen, im Sinne aller Betroffenen den größtmöglichen politischen Druck zu entfalten. Liebe PolitikerInnen und PlanerInnen, Sie müssen weiter mit uns rechnen, und das ist auch gut so!
Stefan Becker
BI Lüene-Moorfeld
Mittwoch, 17. Mai 2006
Sternfahrt zum Frühlingsfest gegen A 39
Die 33 Bürgerinitiativen gegen die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg laden für den 21. Mai alle Erwachsenen und Kinder ein zu einer Fahrrad-Sternfahrt nach Bad Bodenteich, unter dem Motto „Gemeinsam für die Region, gemeinsam für die Natur, gemeinsam für die Zukunft“.
Die Radler aus dem Norden treffen sich um 13 Uhr am Soltendiecker Bahnhofsplatz und die aus dem Süden ebenfalls um 13 Uhr auf dem Langenbrügger Dorfplatz. Nach dem Zusammentreffen beider Gruppen in Schafwedel geht es dann gemeinsam auf den Marktplatz an der Bodenteicher Burg. Dort an der „symbolischen Trassen-Mitte“ wird ab 14 Uhr ein Frühlingsfest gefeiert – mit dem Liedermacher Dieter Wenzel, Mitmachaktionen, alten Kinderspielen, Gesprächen und Kulinarischem.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Die Radler aus dem Norden treffen sich um 13 Uhr am Soltendiecker Bahnhofsplatz und die aus dem Süden ebenfalls um 13 Uhr auf dem Langenbrügger Dorfplatz. Nach dem Zusammentreffen beider Gruppen in Schafwedel geht es dann gemeinsam auf den Marktplatz an der Bodenteicher Burg. Dort an der „symbolischen Trassen-Mitte“ wird ab 14 Uhr ein Frühlingsfest gefeiert – mit dem Liedermacher Dieter Wenzel, Mitmachaktionen, alten Kinderspielen, Gesprächen und Kulinarischem.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Donnerstag, 11. Mai 2006
Lärmschutz an A 39 fraglich
Obwohl sich in vielen Orten an den Auffahrten der A 39 die Verkehrszahlen verdoppeln werden, besteht für die Anlieger keinerlei Aussicht auf Lärmschutz-Maßnahmen. Auf diese Rechtslage hat der Dachverband der 33 Bürgerinitiativen gegen die A 39 dringlich hingewiesen, nachdem eine Vertreterin der Landesbehörde für Straßenbau bei einer Informationsveranstaltung in Wittingen eine entgegenlautende Auskunft gegeben hatte. „Laut Auskunft der Landesbehörde in Hannover und des Bundesverkehrsministeriums müssen diese massiven A39-Zusatzverkehre auf bestehenden Straßen von den Anwohnern hingenommen werden“, so Dachverbands-Sprecher Eckehard Niemann, „selbst wenn sie wie in Bad Bevensen mitten durch das bisher verkehrsberuhigte Kurgebiet laufen.“ Die flächige Verlärmung der Erholungsregion rund um den Kurort hätten die Planer nicht einmal einer Untersuchung für wert befunden.
Niemann wies darauf hin, dass auch direkt an der A 39 die Lärmbelastung lediglich durch ein schematisches Rechenmodell ermittelt wird, das nur Jahresmittelwerte zugrunde legt. Messergebnisse mit höheren Belastungen würden prinzipiell nicht akzeptiert werden. Bestehe an der A 39 eine bisher (noch erträgliche) Lärm-Vorbelastung durch andere Straßen oder Gewerbegebiete und führe dann der zusätzliche A39-Lärm zu einer starken Überschreitung der eigentlich vorgeschriebenen Lärm-Grenzwerte, gebe es auch dann keinerlei Lärmschutz-Anspruch: „Es zählt also nicht, ob nach dem A39-Bau der Lärm an der Trasse unerträglich ist, sondern nur die Frage, ob die A 39 dem vorherigen Grundlärm mehr als die zulässigen 49 Dezibel nachts und 59 Dezibel tagsüber hinzugefügt hat.“ Selbst lärmverstärkende Schall-Reflektionen an Brücken oder Ausfahrten würden oft nicht berücksichtigt. Die Autobahnplaner, so Niemann, wollten offenbar das ohnehin schon schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 nicht noch durch weitere Lärmschutzkosten weiter absenken.
Niemann rief die Bürger dazu auf, in ihren Einwendungen gegen die A 39 für jeden Trassenabschnitt exakte Lärm-Untersuchungen zu fordern und sich zur Verhinderung der A 39 und wegen der absehbaren Rechtsstreitigkeiten unter 05807-1399 über den Schutz- und Klagefond gegen die A 39 zu informieren.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Niemann wies darauf hin, dass auch direkt an der A 39 die Lärmbelastung lediglich durch ein schematisches Rechenmodell ermittelt wird, das nur Jahresmittelwerte zugrunde legt. Messergebnisse mit höheren Belastungen würden prinzipiell nicht akzeptiert werden. Bestehe an der A 39 eine bisher (noch erträgliche) Lärm-Vorbelastung durch andere Straßen oder Gewerbegebiete und führe dann der zusätzliche A39-Lärm zu einer starken Überschreitung der eigentlich vorgeschriebenen Lärm-Grenzwerte, gebe es auch dann keinerlei Lärmschutz-Anspruch: „Es zählt also nicht, ob nach dem A39-Bau der Lärm an der Trasse unerträglich ist, sondern nur die Frage, ob die A 39 dem vorherigen Grundlärm mehr als die zulässigen 49 Dezibel nachts und 59 Dezibel tagsüber hinzugefügt hat.“ Selbst lärmverstärkende Schall-Reflektionen an Brücken oder Ausfahrten würden oft nicht berücksichtigt. Die Autobahnplaner, so Niemann, wollten offenbar das ohnehin schon schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 nicht noch durch weitere Lärmschutzkosten weiter absenken.
Niemann rief die Bürger dazu auf, in ihren Einwendungen gegen die A 39 für jeden Trassenabschnitt exakte Lärm-Untersuchungen zu fordern und sich zur Verhinderung der A 39 und wegen der absehbaren Rechtsstreitigkeiten unter 05807-1399 über den Schutz- und Klagefond gegen die A 39 zu informieren.
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Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Montag, 1. Mai 2006
A22-Lobby setzt sich gegen A39-Lobby durch
Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche hat bei einer Versammlung in Jade (Wesermarsch) betont, die Küstenautobahn A 22 von Glückstadt/Elbe bis nach Westerstede/Oldenburg müsse als „absolutes Muss“ sofort in das Prioritätenprogramm des Bundes aufgenommen werden.
Laut Nordwest-Zeitung geht Hirche nicht davon aus, dass der Autobahnbau aus Mitteln des Bundes finanziert wird, sondern durch ein Finanzierungsmodell der Privatwirtschaft. Als wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung nannte er die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Die 33 Bürgerinitiativen gegen A 39 werten diese Äußerungen als weiteren Abgesang auf die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg. „Die Lobbygruppe für die A 22 hat sich ganz offensichtlich bei der Landesregierung gegen die hiesigen Lobbyisten für die A 39 durchgesetzt“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „kein Wunder bei dem kläglichen Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39, dem breiten Widerstand dagegen und der Tatsache, dass diese Autobahn vor allem wegen einiger Landtagswahlkämpfe nach vorn geschoben wurde.“ Deshalb werde sich auch kein privater Investor dafür finden. Bereits im Dezember 2004 habe Staatssekretär Werren in Uelzen geäußert, er erwarte die A 39 frühestens in 20 Jahren. Da die A 39 nunmehr auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werde, so Niemann, müsse man jetzt die gleichberechtigte Untersuchung und Planung des ohnehin viel sinnvolleren Ausbaus der B4 und anderer Bundesstraßen und die notwendigen Ortsumgehungen forcieren –„damit unsere Region am Ende nicht mit leeren Händen da steht“.
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Eckehard Niemann
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29553 Bienenbüttel
Laut Nordwest-Zeitung geht Hirche nicht davon aus, dass der Autobahnbau aus Mitteln des Bundes finanziert wird, sondern durch ein Finanzierungsmodell der Privatwirtschaft. Als wichtige Voraussetzung für die Verwirklichung nannte er die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Die 33 Bürgerinitiativen gegen A 39 werten diese Äußerungen als weiteren Abgesang auf die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg. „Die Lobbygruppe für die A 22 hat sich ganz offensichtlich bei der Landesregierung gegen die hiesigen Lobbyisten für die A 39 durchgesetzt“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „kein Wunder bei dem kläglichen Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39, dem breiten Widerstand dagegen und der Tatsache, dass diese Autobahn vor allem wegen einiger Landtagswahlkämpfe nach vorn geschoben wurde.“ Deshalb werde sich auch kein privater Investor dafür finden. Bereits im Dezember 2004 habe Staatssekretär Werren in Uelzen geäußert, er erwarte die A 39 frühestens in 20 Jahren. Da die A 39 nunmehr auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werde, so Niemann, müsse man jetzt die gleichberechtigte Untersuchung und Planung des ohnehin viel sinnvolleren Ausbaus der B4 und anderer Bundesstraßen und die notwendigen Ortsumgehungen forcieren –„damit unsere Region am Ende nicht mit leeren Händen da steht“.
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Eckehard Niemann
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29553 Bienenbüttel
Samstag, 29. April 2006
A 39-Abfahrt nach Bienenbüttel verschoben?
Als „neuen Gipfelpunkt der perspektivlosen Schieberei von A39-Varianten“ bezeichnet der Dachverband der Bürgerinitiativen den bisher nichtöffentlichen Versuch Bevenser Politiker, die geplante A39-Abfahrt Altenmedingen nach Norden (Edendorf?) zu verschieben. Aus einem Verwaltungsvermerk, der den Bürgerinitiativen zugespielt wurde, geht demnach weiter hervor, dass die Bevenser Politiker den Verkehr von der A 39 insgesamt über die Abfahrt Römstedt und dann über eine neue Straße über Gollern und Röbbel nach Bevensen hinein führen wollen, nur etwas weiter vom Kurgebiet entfernt.
“Bevensens Samtbürgermeister Markuszewski hat laut diesem internen Vermerk bereits am 2. Mai dem Bienenbütteler Bürgermeister Holzenkämpfer diesen Plan angetragen“, so Dachverbands-Sprecher Eckehard Niemann, „am 8. Mai bei einer Informationsveranstaltung von einigen Bevenser Bürgern auf ein entsprechendes Gerücht angesprochen, hat Markuszewski dennoch behauptet, dazu gebe es noch keine Positionierung.“
Inwieweit sich auch Bienenbüttels Kommunalpolitiker in diesem Zusammenhang bereits nichtöffentlich festgelegt haben, ist dem Dachverband nicht bekannt. Die Belastungen für Orte wie Römstedt, Gollern, Hesebeck/Röbbel, Himbergen, Altenmedingen, Bienenbüttel, Edendorf, Wichmannsburg und auch Bad Bevensen durch den massiven Zufahrtsverkehr wären jedenfalls katastrophal, zumal es für bestehende Straßen keinerlei Anspruch auf Lärmschutz gebe.
Niemann forderte die Kommunalpolitiker auf, ihre „perspektivlose Sankt-Florians-Schieberei in Hinterzimmern“ endlich aufzugeben und zugunsten ihrer Kommunen den Bau der unsinnigen A 39 abzulehnen. Die Bürger hätten bei der öffentlichen Ratssitzung in Bad Bevensen am 1.6., bei der Bauausschuss-Sitzung in Bienenbüttel am 15.6., durch Einwendungen bis zum 30.6. (direkt an die Regierungsvertretung Lüneburg) und bei den Kommunalwahlen im September Gelegenheit, ihre Vorstellungen deutlich zu machen.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
“Bevensens Samtbürgermeister Markuszewski hat laut diesem internen Vermerk bereits am 2. Mai dem Bienenbütteler Bürgermeister Holzenkämpfer diesen Plan angetragen“, so Dachverbands-Sprecher Eckehard Niemann, „am 8. Mai bei einer Informationsveranstaltung von einigen Bevenser Bürgern auf ein entsprechendes Gerücht angesprochen, hat Markuszewski dennoch behauptet, dazu gebe es noch keine Positionierung.“
Inwieweit sich auch Bienenbüttels Kommunalpolitiker in diesem Zusammenhang bereits nichtöffentlich festgelegt haben, ist dem Dachverband nicht bekannt. Die Belastungen für Orte wie Römstedt, Gollern, Hesebeck/Röbbel, Himbergen, Altenmedingen, Bienenbüttel, Edendorf, Wichmannsburg und auch Bad Bevensen durch den massiven Zufahrtsverkehr wären jedenfalls katastrophal, zumal es für bestehende Straßen keinerlei Anspruch auf Lärmschutz gebe.
Niemann forderte die Kommunalpolitiker auf, ihre „perspektivlose Sankt-Florians-Schieberei in Hinterzimmern“ endlich aufzugeben und zugunsten ihrer Kommunen den Bau der unsinnigen A 39 abzulehnen. Die Bürger hätten bei der öffentlichen Ratssitzung in Bad Bevensen am 1.6., bei der Bauausschuss-Sitzung in Bienenbüttel am 15.6., durch Einwendungen bis zum 30.6. (direkt an die Regierungsvertretung Lüneburg) und bei den Kommunalwahlen im September Gelegenheit, ihre Vorstellungen deutlich zu machen.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Mittwoch, 19. April 2006
A 39-Raumordnungsbehörde korrigiert sich
Die Rechtsanwälte des Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 haben die Regierungsvertretung Lüneburg veranlasst, die unzutreffenden Äußerungen ihres Vertreters Klaus Neumann bei der Vorstellung der Vorzugsvariante in Uelzen zu korrigieren. Neumann hatte mehrfach behauptet, die Gemeinden seien befugt, die Einwendungen der Bürger gegen die A 39 zu „filtern“ und nur teilweise an die Regierungsvertretung weiterzuleiten. In einem Schreiben greift der nunmehr zuständige Beamte Dr. Manthey die Anregung der A 39- Gegner auf, die Gemeinden nochmals auf die zutreffende Rechtslage hinzuweisen, wonach diese alle Einwendungen unverzüglich und vollständig weiterzugeben sind.
„Herr Neumann hatte sich sogar zu der abstrusen Äußerung verstiegen, man werde `zu umfangreiche` Einwendungen überhaupt nicht lesen“, so Annette Niemann als Sprecherin des Klagefonds. Auch Neumanns Behauptung, beim Raumordnungsverfahren könne generell keine „Null-Variante“ (keine A 39) oder eine „Null-Plus-Variante“ (keine A 39, Ertüchtigung der Bundesstraßen) herauskommen, sei absolut falsch und widerspreche einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Weil gerade auch Nutzen und Kosten einer Fernstrasse im Raumordnungsverfahren abzuwägen seien, seien auch die Ankündigungen einiger Gemeinden unsachgemäß, auf deren Informationsveranstaltungen dürften die Bürger nicht über „Pro und Kontra“ der A 39 diskutieren. Frau Niemann drückte Ihre Hoffnung aus, dass sich die Regierungsvertretung und manche Kommunalpolitiker im weiteren Verlauf des Raumordnungsverfahrens sach- und rechtskundiger verhalten werden.
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Eckehard Niemann
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Sonntag, 2. April 2006
A 39-Finanzierung nicht von Regional-Fördergeldern abzweigen
Die fast 900 Millionen Euro an EU-Fördermitteln für Ziel-1–Gebiete mit unterdurchschnittlichem Bruttosozialprodukt, die zwischen 2007 und 2013 in den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg fließen sollen, müssen voll der gezielten Entwicklung der Region dienen und dürfen auch nicht teilweise in sinnlose Prestigeobjekte wie die Autobahn A 39 umgelenkt werden.
Diese dringliche Forderung hat der Dachverband der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 an die niedersächsische Landesregierung gerichtet. „Jeder Euro für die A 39 geht den wirklich sinnvollen Regional-Projekten verloren“, so Eckehard Niemann als Pressesprecher der Bürgerinitiativen, „zum Beispiel den Kompetenzzentren und Netzwerken für Wertschöpfungsketten in der heimischen Ernährungswirtschaft, den Forschungskapazitäten für das Uelzener Sunfuel-Projekt, dem flächendeckenden Ausbau von DSL-Verbindungen, dem Bau von Ortsumgehungen und Schienenverbindungen, dem Angebot an Betreuungs- und Bildungsangeboten für unsere Kinder und Jugendlichen, der Entwicklung pfiffiger Konzepte für Tourismus, Kurorte oder Altenbetreuung.“ Die A 39 erfülle kein einziges der von der EU geforderten Kriterien, nämlich innovativ und nachhaltig zu sein, das Wirtschaftswachstum zu steigern, Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen. Niemann forderte die Politiker der Landes- und der Kommunalebenen auf, die Festlegung auf Projekte nicht hinter verschlossenen Türen zu treffen, sondern – wie von der EU gefordert – nach dem „bottom-up“-Prinzip unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Region.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Diese dringliche Forderung hat der Dachverband der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 an die niedersächsische Landesregierung gerichtet. „Jeder Euro für die A 39 geht den wirklich sinnvollen Regional-Projekten verloren“, so Eckehard Niemann als Pressesprecher der Bürgerinitiativen, „zum Beispiel den Kompetenzzentren und Netzwerken für Wertschöpfungsketten in der heimischen Ernährungswirtschaft, den Forschungskapazitäten für das Uelzener Sunfuel-Projekt, dem flächendeckenden Ausbau von DSL-Verbindungen, dem Bau von Ortsumgehungen und Schienenverbindungen, dem Angebot an Betreuungs- und Bildungsangeboten für unsere Kinder und Jugendlichen, der Entwicklung pfiffiger Konzepte für Tourismus, Kurorte oder Altenbetreuung.“ Die A 39 erfülle kein einziges der von der EU geforderten Kriterien, nämlich innovativ und nachhaltig zu sein, das Wirtschaftswachstum zu steigern, Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen. Niemann forderte die Politiker der Landes- und der Kommunalebenen auf, die Festlegung auf Projekte nicht hinter verschlossenen Türen zu treffen, sondern – wie von der EU gefordert – nach dem „bottom-up“-Prinzip unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Region.
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Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Donnerstag, 30. März 2006
Interesse an Klagefond gegen A 39 wächst
Nach Einschätzung des Dachverbands der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 hat die Bekanntgabe der vorläufigen Vorzugsvariante die Intensität und die Breite des Widerstands gegen diese „milliardenteure Nonsens-Autobahn“ weiter verstärkt. Vor allem entlang dieser möglichen „Trasse“ habe auch das Interesse am Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 nochmals sprunghaft zugenommen.
„Zwar werden die unmittelbaren Zerstörungen und Beeinträchtigungen von Höfen, Flächen, Häusern, Gemeinden oder Beregnungen während des laufenden Raumordnungsverfahrens noch nicht direkt abgearbeitet“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann aus Aljarn, „aber die Einwendungen aus raumordnerischer Sicht dienen bereits der Vorbereitung von Klagen in möglichen Planfeststellungsverfahren.“ Frau Niemann, die zugleich eine der Sprecherinnen des Schutz- und Klagefonds ist, kündigte ein baldiges Mitgliedertreffen an, bei dem die neue Lage und die Hilfe bei der Formulierung von Einwendungen Thema sein werden. Unter Telefon 05807-1399 könne sich jeder über diese Interessenvertretung informieren, die für einen Einmalbeitrag eine effektive Vertretung für Privatpersonen, Gemeinden oder Verbände durch eines der renommiertesten deutschen Anwaltbüros gewährleiste. Angesichts der teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen der A 39 rechnen die Bürgerinitiativen, trotz der knappen Frist bis Mitte Mai, mit Tausenden von Einwendungen.
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Eckehard Niemann
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„Zwar werden die unmittelbaren Zerstörungen und Beeinträchtigungen von Höfen, Flächen, Häusern, Gemeinden oder Beregnungen während des laufenden Raumordnungsverfahrens noch nicht direkt abgearbeitet“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann aus Aljarn, „aber die Einwendungen aus raumordnerischer Sicht dienen bereits der Vorbereitung von Klagen in möglichen Planfeststellungsverfahren.“ Frau Niemann, die zugleich eine der Sprecherinnen des Schutz- und Klagefonds ist, kündigte ein baldiges Mitgliedertreffen an, bei dem die neue Lage und die Hilfe bei der Formulierung von Einwendungen Thema sein werden. Unter Telefon 05807-1399 könne sich jeder über diese Interessenvertretung informieren, die für einen Einmalbeitrag eine effektive Vertretung für Privatpersonen, Gemeinden oder Verbände durch eines der renommiertesten deutschen Anwaltbüros gewährleiste. Angesichts der teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen der A 39 rechnen die Bürgerinitiativen, trotz der knappen Frist bis Mitte Mai, mit Tausenden von Einwendungen.
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Mittwoch, 29. März 2006
Demo und Mahnfeuer
A 39-Gegner gut aufgestellt
Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 sieht sich für die anstehenden Auseinandersetzungen und das Raumordnungsverfahren gut gerüstet.Nach Angaben von Pressesprecher Eckehard Niemann arbeiten über tausend Aktive in den 30 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg seit über zwei Jahren solidarisch zusammen, um die wirtschaftliche Unsinnigkeit und die umwelt- und regionalschädliche Wirkung dieses milliardenteuren Prestige-Objekts deutlich zu machen. „Weit über 30.000 Unterschriften, der Hundert-Trecker-Treck, zahlreiche Resolutionen von Gemeinden und die schwachen Argumente der verantwortlichen Politiker machen deutlich, dass man die A 39 politisch verhindern kann“, so Niemann. In den Schutz- und Klagefonds hätten Landwirte, mittelständische Unternehmer und bedrohte Anwohner einer A 39 bereits jetzt 60.000 Euro eingezahlt, die juristische Vertretung durch eines der besten Anwaltsbüros werde im anstehenden Raumordnungsverfahren voll zur Geltung kommen. Nach der Aufdeckung, dass die A 39 nur ein mageres Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,87 aufweise (statt der offiziell behaupteten 3,4), sei die unfinanzierbare A 39 nicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu halten. Laut Sprecher Niemann haben sich die Bürgerinitiativen dennoch auf eine lange Auseinandersetzung im gesamten A 39-Suchraum eingerichtet. Man werde sich noch stärker für regional- und verkehrspolitische Alternativen einsetzen, z.B. für die rasche Neumarkierung von Überholspuren auf der B 4 und für eine faire, gleichberechtigte Planung des Ausbaus von Bundesstraßen mit Ortsumgehungen. Während der gestrigen Demonstration vor der Stadthalle Uelzen kündigte er außerdem die Aktion „40 Feuer gegen die A 39“ an, bei der am heutigen Mittwoch um 19 Uhr in vielen Dörfern entlang der möglichen Trassen Mahnfeuer gegen die geplante Autobahn brennen werden.
Diesen Text sowie eine Auswahl von Fotos von der Demonstration der A 39-Gegner vor der Stadthalle in Uelzen können Sie per E-Mail erhalten. Bitte kontaktieren Sie Andreas Conradt unter h imbergen[at]keine-a39.de oder per Telefon unter O5828 / 97 99 3O.
Fotos und Text stehen ab Dienstag, 28. März 2006, 14.00 Uhr für Sie zur Bestellung bereit. Die Fotos werden als JPG-Dateien in der Größe 2464 x 1648 Pixel (d.h. ca. 20 cm Breite bei 300 dpi) versandt.
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40 Feuer gegen die A39
Zu vielen Anlässen haben die Gegner der geplanten A 39 medienwirksame Aktionen veranstaltet, aber auch solche, die einfach nur Spaß gemacht haben oder den Zusammenhalt fördern sollten. Die folgenden Bilder lassen Sie die wichtigsten Stationen im Kampf gegen die Nonsensautobahn nacherleben.
Am 29. März 2006 haben A 39-Gegner mit Feuern gegen die A 39 protestiert.
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Samstag, 25. März 2006
A 39-Gegner gut aufgestellt
Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 sieht sich für die anstehenden Auseinandersetzungen und das Raumordnungsverfahren gut gerüstet. Nach Angaben von Pressesprecher Eckehard Niemann arbeiten über tausend Aktive in den 30 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg seit über 2 Jahren solidarisch zusammen, um die wirtschaftliche Unsinnigkeit und die umwelt- und regionalschädliche Wirkung dieses milliardenteuren Prestige-Objekts deutlich zu machen.
„Weit über 30.000 Unterschriften, der Hundert-Trecker-Treck, zahlreiche Resolutionen von Gemeinden und die schwachen Argumente der verantwortlichen Politiker machen deutlich, dass man die A 39 politisch verhindern kann“, so Niemann. In den Schutz- und Klagefonds hätten Landwirte, mittelständische Unternehmer und bedrohte Anwohner einer A 39 bereits jetzt 60.000 Euro eingezahlt, die juristische Vertretung durch eines der besten Anwaltsbüros werde im anstehenden Raumordnungsverfahren voll zur Geltung kommen. Nach der Aufdeckung, dass die A 39 nur ein mageres Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,87 aufweise (statt der offiziell behaupteten 3,4) sei die unfinanzierbare A 39 nicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu halten. Laut Sprecher Niemann haben sich die Bürgerinitiativen dennoch auf eine lange Auseinandersetzung im gesamten A 39-Suchraum eingerichtet. Man werde sich noch stärker für regional- und verkehrspolitische Alternativen einsetzen, z.B. für die rasche Neumarkierung von Überholspuren auf der B 4 und für eine faire, gleichberechtigte Planung des Ausbaus von Bundesstraßen mit Ortsumgehungen. Als nächste Aktionen kündigte er eine Demonstration am Dienstag um 12 Uhr vor der Stadthalle Uelzen und die Aktion „40 Feuer gegen die A 39“ am Mittwoch um 19 Uhr an.
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„Weit über 30.000 Unterschriften, der Hundert-Trecker-Treck, zahlreiche Resolutionen von Gemeinden und die schwachen Argumente der verantwortlichen Politiker machen deutlich, dass man die A 39 politisch verhindern kann“, so Niemann. In den Schutz- und Klagefonds hätten Landwirte, mittelständische Unternehmer und bedrohte Anwohner einer A 39 bereits jetzt 60.000 Euro eingezahlt, die juristische Vertretung durch eines der besten Anwaltsbüros werde im anstehenden Raumordnungsverfahren voll zur Geltung kommen. Nach der Aufdeckung, dass die A 39 nur ein mageres Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,87 aufweise (statt der offiziell behaupteten 3,4) sei die unfinanzierbare A 39 nicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu halten. Laut Sprecher Niemann haben sich die Bürgerinitiativen dennoch auf eine lange Auseinandersetzung im gesamten A 39-Suchraum eingerichtet. Man werde sich noch stärker für regional- und verkehrspolitische Alternativen einsetzen, z.B. für die rasche Neumarkierung von Überholspuren auf der B 4 und für eine faire, gleichberechtigte Planung des Ausbaus von Bundesstraßen mit Ortsumgehungen. Als nächste Aktionen kündigte er eine Demonstration am Dienstag um 12 Uhr vor der Stadthalle Uelzen und die Aktion „40 Feuer gegen die A 39“ am Mittwoch um 19 Uhr an.
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Samstag, 18. März 2006
A39-Gegner nehmen Einladung des Verkehrsministeriums an
In einem Brief haben die Bürgerinitiativen gegen die A 39 haben eine Einladung des Bundesverkehrsministeriums zu einem Gespräch über das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieser Autobahn angenommen.
Die Verkehrsexperten der Bürgerinitiative „Aktion Lebensberg“ hatten mit detaillierten Berechnungen aufgedeckt, dass die Wirtschaftlichkeit der A 39 nicht – wie bisher offiziell angegeben – bei 3,4 liegt, sondern bei „kläglichen“ 1,87. Daraus hatte der Dachverband der A39-Gegner die Forderung abgeleitet, die A 39 unverzüglich aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen und stattdessen Bundesstraßen wie die B 4 und die B 71 auszubauen.
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Die Verkehrsexperten der Bürgerinitiative „Aktion Lebensberg“ hatten mit detaillierten Berechnungen aufgedeckt, dass die Wirtschaftlichkeit der A 39 nicht – wie bisher offiziell angegeben – bei 3,4 liegt, sondern bei „kläglichen“ 1,87. Daraus hatte der Dachverband der A39-Gegner die Forderung abgeleitet, die A 39 unverzüglich aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen und stattdessen Bundesstraßen wie die B 4 und die B 71 auszubauen.
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Donnerstag, 16. März 2006
Es geht jetzt zur Sache!
„Es geht jetzt zur Sache!“ Das war vor kurzem in Neu Darchau der Tenor der Vollversammlung der Klägergemeinschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss in Sachen Elbebrücke Neu Darchau-Darchau. Die Kläger hatten sich erneut getroffen, um sich über den Stand ihrer 34 eingereichten Privatklagen als auch der Klagen der Gemeinde Neu Darchau und des Kreises Lüchow-Dannenberg zu informieren. Anlass war der am Mittwoch, dem 22. März, ab 9 Uhr 30 stattfindende Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg.
Die Sprecherin der Gemeinschaft, Gaby Mischke, hob zum wiederholten Maße hervor, dass der Gang zum Gericht erst erfolgt sei, als im Zuge des Erörterungsverfahrens und der Einspruchsbehandlung klar geworden sei, dass die Lüneburger Planer nicht auf die Bedenken der Bürger eingehen wollten. „Vielmehr wurde und wird weiterhin versucht“, so Frau Mische wörtlich, „rigoros und nur aus reinen Prestige- und Imagegründen der Kreisverwaltungsspitze unter Landrat Fietz und seinem designierten Nachfolger Dr. Porwol die Brückebaupläne gegen erhebliche Bedenken durchzuknüppeln.“ Deshalb setzten jetzt die Kläger ihre Hoffnung auf die Entscheidung unabhängiger Richter, von denen zu erwarten sei, dass sie die Bedenken und Einwände der Kläger ernst nehmen werden.
In der Aussprache der Versammlung formulierte die Mehrheit der Kläger einen begründeten Optimismus. So zeigten „schon fast hysterische politische Bestechungsversuche von Fietz und Porwol, mit unseriösen Scheinangeboten die Gemeinde Neu Darchau stimmungsmäßig einkaufen zu wollen um sie zum Rückzug ihrer Klage zu bewegen, dass sich diese Herren ihrer Sache offensichtlich keineswegs so sicher sind, dass sie die Gerichtsentscheidung nicht abwarten können“. Diese scheinheiligen Angebote, die zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen des Kreises Lüneburg führen würden, hätten bewiesenermaßen keinerlei Unterstützung des Kreistages. So habe ein vor wenigen Wochen von der CDU eingebrachter Dringlichkeitsantrag in Sachen Elbbrücke, mit der der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung in Amelinghausen zum „Treueschwur zur Brücke“ gebracht werden sollte, keine Mehrheit erhalten. Zu Recht befürchtet wohl andererseits die Kreistagsmehrheit, dass die Kostenexplosion der Brückenplanung sich noch mehr zulasten anderer dringender Investitionen z.B. im Straßenbau des Kreises Lüneburgs und dabei auch im Amt Neuhaus auswirken werde.
Wie Ulli Stang, ebenfalls Sprecher der Klägergemeinschaft betonte, „lassen auch die höchst fundierten Klagebegründungen unseres Anwaltes, des renommierten Verwaltungsrechtlers Nebelsieck aus Hamburg, darauf hoffen, dass sich das Gericht gründlich mit diesen Einwendungen auseinandersetzen muss und wir daher zuversichtlich sind, dass die Richter den Planfeststellungsbeschluss kippen werden“.
Mit Heiterkeit wollte am Schluss die Versammlung die vermeintliche Charakterisierung der Kläger als „linkselbische Zugezogene“ durch den Bürgermeister der Gemeinde Neuhaus, Hublitz, registrieren. Dahinter stecke allerdings „ der böse Versuch, erneut die Bevölkerung beiderseits der Elbe zu entzweien“. Das wurde aus der Versammlung dann doch mit dem nötigen Ernst nach Neuhaus zurückgespiegelt, zumal man in Neuhaus selber doch um Zuzug neuer Familien werbe, die dann dort als „Zugezogene“ wohl von vorneherein um ihre Rechte bangen müssten.
Die Klägergemeinschaft war sich zuletzt sicher, dass sich ein großes öffentliches Interesse an der Gerichtsverhandlung bereits in den Ankündigungen vieler Planungsgegner zeige, zum Termin nach Lüneburg zu fahren.
Pressemitteilung: Klägergemeinschaft gegen Planfeststellung Elbebrücke Neu Darchau-Darchau
c/o Ulli Stang, Lauschfelder Weg 1, 29490 Neu Darchau-Katemin,Tel. 05853 980115
Die Sprecherin der Gemeinschaft, Gaby Mischke, hob zum wiederholten Maße hervor, dass der Gang zum Gericht erst erfolgt sei, als im Zuge des Erörterungsverfahrens und der Einspruchsbehandlung klar geworden sei, dass die Lüneburger Planer nicht auf die Bedenken der Bürger eingehen wollten. „Vielmehr wurde und wird weiterhin versucht“, so Frau Mische wörtlich, „rigoros und nur aus reinen Prestige- und Imagegründen der Kreisverwaltungsspitze unter Landrat Fietz und seinem designierten Nachfolger Dr. Porwol die Brückebaupläne gegen erhebliche Bedenken durchzuknüppeln.“ Deshalb setzten jetzt die Kläger ihre Hoffnung auf die Entscheidung unabhängiger Richter, von denen zu erwarten sei, dass sie die Bedenken und Einwände der Kläger ernst nehmen werden.
In der Aussprache der Versammlung formulierte die Mehrheit der Kläger einen begründeten Optimismus. So zeigten „schon fast hysterische politische Bestechungsversuche von Fietz und Porwol, mit unseriösen Scheinangeboten die Gemeinde Neu Darchau stimmungsmäßig einkaufen zu wollen um sie zum Rückzug ihrer Klage zu bewegen, dass sich diese Herren ihrer Sache offensichtlich keineswegs so sicher sind, dass sie die Gerichtsentscheidung nicht abwarten können“. Diese scheinheiligen Angebote, die zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen des Kreises Lüneburg führen würden, hätten bewiesenermaßen keinerlei Unterstützung des Kreistages. So habe ein vor wenigen Wochen von der CDU eingebrachter Dringlichkeitsantrag in Sachen Elbbrücke, mit der der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung in Amelinghausen zum „Treueschwur zur Brücke“ gebracht werden sollte, keine Mehrheit erhalten. Zu Recht befürchtet wohl andererseits die Kreistagsmehrheit, dass die Kostenexplosion der Brückenplanung sich noch mehr zulasten anderer dringender Investitionen z.B. im Straßenbau des Kreises Lüneburgs und dabei auch im Amt Neuhaus auswirken werde.
Wie Ulli Stang, ebenfalls Sprecher der Klägergemeinschaft betonte, „lassen auch die höchst fundierten Klagebegründungen unseres Anwaltes, des renommierten Verwaltungsrechtlers Nebelsieck aus Hamburg, darauf hoffen, dass sich das Gericht gründlich mit diesen Einwendungen auseinandersetzen muss und wir daher zuversichtlich sind, dass die Richter den Planfeststellungsbeschluss kippen werden“.
Mit Heiterkeit wollte am Schluss die Versammlung die vermeintliche Charakterisierung der Kläger als „linkselbische Zugezogene“ durch den Bürgermeister der Gemeinde Neuhaus, Hublitz, registrieren. Dahinter stecke allerdings „ der böse Versuch, erneut die Bevölkerung beiderseits der Elbe zu entzweien“. Das wurde aus der Versammlung dann doch mit dem nötigen Ernst nach Neuhaus zurückgespiegelt, zumal man in Neuhaus selber doch um Zuzug neuer Familien werbe, die dann dort als „Zugezogene“ wohl von vorneherein um ihre Rechte bangen müssten.
Die Klägergemeinschaft war sich zuletzt sicher, dass sich ein großes öffentliches Interesse an der Gerichtsverhandlung bereits in den Ankündigungen vieler Planungsgegner zeige, zum Termin nach Lüneburg zu fahren.
Pressemitteilung: Klägergemeinschaft gegen Planfeststellung Elbebrücke Neu Darchau-Darchau
c/o Ulli Stang, Lauschfelder Weg 1, 29490 Neu Darchau-Katemin,Tel. 05853 980115
Mittwoch, 15. März 2006
A 39-Gegner schreiben Finanzminister Steinbrück
- „Sinnvolle Einsparung bei überflüssigem Projekt“ -
In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Steinbrück hat die Lüneburger Bürgerinitiative „Aktion Lebensberg“ gefordert, die volkswirtschaftlich unsinnige Autobahn A 39 aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen. Der Sprecher der A39-Gegner, Peter Weerda, begründet diesen „Einsparungsvorschlag“ damit, dass die A 39 lediglich ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9 aufweise: „Eine Autobahn mit einem solch mageren volkswirtschaftlichen Nutzen in der heutigen Zeit der knappen Haushaltsmittel realisieren zu wollen“, so Weerda, „ist ein Skandal“.Nur durch die künstliche Verkoppelung mit der parallel verlaufenden A 14 (Schwerin-Magdeburg) komme man auf eine scheinbar höhere Wirtschaftlichkeit, - diese Verknüpfung von zwei voneinander unabhängigen Autobahnen sei aber nur politisch und nicht verkehrlich begründet. Eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen beweise die wirtschaft- und arbeitsmarktpolitische Unsinnigkeit der A 39 und die Belastung von Natur und Bevölkerung durch die Trasse und deren Zerschneidungswirkung. Die Aktion Lebensberg, Mitglied des Dachverbands von 30 Bürgerinitiativen, verweist in dem Schreiben, das auch an Verkehrsminister Tiefensee, Ministerpräsident Wulff und den Bundesrechnungshof versandt wurde, auf die bisher 30.000 Unterschriften gegen die A 39 und den Schutz- und Klagefond - zur Finanzierung „einer Flut von Rechtsverfahren“
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Montag, 13. März 2006
Aktion Lebensberg hakt bei Landesbehörde nach
Die Aktion Lebensberg hakt in der Debatte um das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lüneburg, nach. In einem Schreiben an den Leiter, Herrn Fischer, fordert der Verein die Herausgabe des Nutzen-Kosten-Verhältnis für das Projekt A 39. Er erhofft sich dadurch endlich mehr Transparenz beim Bau der nach eigenen Recherchen volkswirtschaftlich unsinnig zu beurteilenden Autobahn.
Bislang wurde sowohl von Seiten der Verwaltung als auch aus der Politik immer nur der Faktor 3,4 für das Gesamtprojekt hervorgehoben, die Details wurden auch auf Nachfrage nicht bekannt gegeben, so Stefan Kuhlmann, Mitglied des Vorstands. So habe man sich vom Verein her seit anderthalb Jahren ergebnislos bemüht, konkrete Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium zu erhalten, doch dieses blocke mit politischer Rhetorik ab, so Kuhlmann weiter. Umso erstaunter sei man nun gewesen, dass aus Sachsen-Anhalt die Zahlen für die anderen beiden Teilprojekte (A 14 und Querspange) herausgegeben wurden. "Damit haben wir endlich eine Möglichkeit, die fehlende Zahl zur A 39 zu ermitteln" sagte Peter Weerda, Vorstandssprecher des Vereins. "Jetzt warten wir auf eine Stellungnahme von Herrn Fischer, denn seine Behörde hat das Zahlenmaterial 2002 im Auftrag des Bundesministeriums selbst erstellt und im Rahmen der aktuellen Untersuchung vorliegen. Es gibt keinen Grund, diese Information vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie hat einen Anspruch darauf. Sollte sich die A 39 tatsächlich als unwirtschaftliches Prestige-Projekt offiziell bestätigen, muss die Planung sofort beendet werden."
Die A 39 wird im Bundesverkehrswegeplan zusammen mit der A 14 und der B190n ausgewiesen. Das dort als "VUNO I" bezeichnete Projekt umfasst damit zwei Autobahnen und eine Bundesstraße von über 250 km Länge und umfasst damit eine Planungsfläche so groß wie das Saarland und ein Investitionsvolumen vom mehreren Milliarden Euro. Als Novum in der Geschichte des Bundesverkehrswegeplans wurden mehrere eigenständige und getrennt geplante und zu realisierende Verkehrsprojekte zu einem Über-Projekt zusammengefasst mit dem Ziel, alle zusammen über die Entscheidungshürden zu heben und die NKV des Einzelprojekts A 39 zu kaschieren.
Der Verein "Aktion Lebensberg" kritisiert seit geraumer Zeit dieses Vorgehen und vermutet dahinter einen politischen Kuhhandel des Landes Niedersachsen, das mit diesem planerischen Winkelzug die ihm 1992 politisch schon zugesagte Autobahn in den BVWP drücken wollte.
PRESSEERKLÄRUNG DER AKTION LEBENSBERG, 13.03.2006
Stefan Kuhlmann
Bislang wurde sowohl von Seiten der Verwaltung als auch aus der Politik immer nur der Faktor 3,4 für das Gesamtprojekt hervorgehoben, die Details wurden auch auf Nachfrage nicht bekannt gegeben, so Stefan Kuhlmann, Mitglied des Vorstands. So habe man sich vom Verein her seit anderthalb Jahren ergebnislos bemüht, konkrete Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium zu erhalten, doch dieses blocke mit politischer Rhetorik ab, so Kuhlmann weiter. Umso erstaunter sei man nun gewesen, dass aus Sachsen-Anhalt die Zahlen für die anderen beiden Teilprojekte (A 14 und Querspange) herausgegeben wurden. "Damit haben wir endlich eine Möglichkeit, die fehlende Zahl zur A 39 zu ermitteln" sagte Peter Weerda, Vorstandssprecher des Vereins. "Jetzt warten wir auf eine Stellungnahme von Herrn Fischer, denn seine Behörde hat das Zahlenmaterial 2002 im Auftrag des Bundesministeriums selbst erstellt und im Rahmen der aktuellen Untersuchung vorliegen. Es gibt keinen Grund, diese Information vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie hat einen Anspruch darauf. Sollte sich die A 39 tatsächlich als unwirtschaftliches Prestige-Projekt offiziell bestätigen, muss die Planung sofort beendet werden."
Die A 39 wird im Bundesverkehrswegeplan zusammen mit der A 14 und der B190n ausgewiesen. Das dort als "VUNO I" bezeichnete Projekt umfasst damit zwei Autobahnen und eine Bundesstraße von über 250 km Länge und umfasst damit eine Planungsfläche so groß wie das Saarland und ein Investitionsvolumen vom mehreren Milliarden Euro. Als Novum in der Geschichte des Bundesverkehrswegeplans wurden mehrere eigenständige und getrennt geplante und zu realisierende Verkehrsprojekte zu einem Über-Projekt zusammengefasst mit dem Ziel, alle zusammen über die Entscheidungshürden zu heben und die NKV des Einzelprojekts A 39 zu kaschieren.
Der Verein "Aktion Lebensberg" kritisiert seit geraumer Zeit dieses Vorgehen und vermutet dahinter einen politischen Kuhhandel des Landes Niedersachsen, das mit diesem planerischen Winkelzug die ihm 1992 politisch schon zugesagte Autobahn in den BVWP drücken wollte.
PRESSEERKLÄRUNG DER AKTION LEBENSBERG, 13.03.2006
Stefan Kuhlmann
Donnerstag, 2. März 2006
Wirtschaftlichkeit der A 39 zurechtgetrickst
Die Bürgerinitiativen gegen die A 39 haben die Unwirtschaftlichkeit dieser „Nonsens-Autobahn“ jetzt mit offiziellen Zahlen untermauert. „Die Politiker geben für die A 39 ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,4 an,“ so Pressesprecher Eckehard Niemann, „diese ohnehin niedrige Wirtschaftlichkeit ergibt sich aber nur durch das Zusammenrechnen der A 39 mit der A 14 und der Querspange B 190n.“
Laut Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt habe die A 14 für sich allein ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 4,6 und die Querspange von 3,3 - so dass für die A 39 lediglich ein Nutzen-Faktor von weniger als 2 übrig bleibe. A 39 und A 14 hätten weder in Planung noch Finanzierung etwas miteinander zu tun. Sollte die A 14 tatsächlich gebaut werden, dann werde die nur 70 Kilometer parallel verlaufende A 39 noch unnötiger, deren Nutzen-Kosten-Faktor sinke dann vermutlich sogar unter Eins.
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Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Laut Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt habe die A 14 für sich allein ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 4,6 und die Querspange von 3,3 - so dass für die A 39 lediglich ein Nutzen-Faktor von weniger als 2 übrig bleibe. A 39 und A 14 hätten weder in Planung noch Finanzierung etwas miteinander zu tun. Sollte die A 14 tatsächlich gebaut werden, dann werde die nur 70 Kilometer parallel verlaufende A 39 noch unnötiger, deren Nutzen-Kosten-Faktor sinke dann vermutlich sogar unter Eins.
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Freitag, 24. Februar 2006
Nutzen-Kosten-Faktor der A 39 zurechtgetrickst
Die geplante Autobahn A 39 hat einen Nutzen-Kosten-Faktor weit unterhalb der offiziell angegebenen Zahl 3,4 und ist nur durch Rechentricks in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gekommen. Darauf hat der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 hingewiesen und die bisherige Verschleierungstaktik der Autobahnplaner angeprangert. „Planer und Politiker haben bisher mit einem Nutzen-Kosten-Faktor operiert, den sie aus dem Durchschnitt der Autobahnen A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) und A 14 (Schwerin-Magdeburg) errechneten, ohne aber die Einzelfaktoren beider Autobahnen zu verraten", kritisiert Eckehard Niemann, Pressesprecher der A39-Gegner.
Kürzlich aber habe Sachsen-Anhalts Staatssekretär Gottschalk laut Elbe-Jeetzel-Zeitung den Nutzen-Kosten-Faktor der A 14 mit 5 angegeben – daraus ergebe sich logisch, dass für die A 39 lediglich ein Faktor von 2 oder darunter übrig bleibe. A 39 und A 14 hätten ohnehin weder in Planung noch in Finanzierung irgendetwas miteinander zu tun, so Niemann. Das zeige sich auch daran, dass die A14-Planung bereits abgeschlossen sei, während das A39-Raumordnungsverfahren immer noch hinausgeschoben werde. Sollte die A 14 tatsächlich gebaut werden, dann werde die nur 70 Kilometer parallel verlaufende A 39 noch unnötiger, deren Nutzen-Kosten-Faktor sinke dann vermutlich sogar unter Eins. Die Milliarde für eine so unrentable Nonsens-Autobahn dürften weder die öffentliche Hand noch private Investoren investieren. Die Nutzen-Kosten-Faktoren für den wesentlich günstigeren Ausbau der Bundesstrassen lägen ohnehin weit höher.
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Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Kürzlich aber habe Sachsen-Anhalts Staatssekretär Gottschalk laut Elbe-Jeetzel-Zeitung den Nutzen-Kosten-Faktor der A 14 mit 5 angegeben – daraus ergebe sich logisch, dass für die A 39 lediglich ein Faktor von 2 oder darunter übrig bleibe. A 39 und A 14 hätten ohnehin weder in Planung noch in Finanzierung irgendetwas miteinander zu tun, so Niemann. Das zeige sich auch daran, dass die A14-Planung bereits abgeschlossen sei, während das A39-Raumordnungsverfahren immer noch hinausgeschoben werde. Sollte die A 14 tatsächlich gebaut werden, dann werde die nur 70 Kilometer parallel verlaufende A 39 noch unnötiger, deren Nutzen-Kosten-Faktor sinke dann vermutlich sogar unter Eins. Die Milliarde für eine so unrentable Nonsens-Autobahn dürften weder die öffentliche Hand noch private Investoren investieren. Die Nutzen-Kosten-Faktoren für den wesentlich günstigeren Ausbau der Bundesstrassen lägen ohnehin weit höher.
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Donnerstag, 16. Februar 2006
Kein Platz mehr frei
Mehr als 300 Bürger verfolgen die Podiumsdiskussion zur A 39 in der Uni Lüneburg
Peter Weerda von der Aktion Lebensberg e. V. und Markus Kristen vom Umweltverein Gellersen e. V. eröffnen die Podiumsdiskussion „Chancen und Risiken der A39“ mit Vertreten aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.Im Hörsaal 3 der Universität Lüneburg wurde es am Mittwochabend eng. Die Podiumsdiskussion zu den „Chancen und Risiken der A39“ verfolgten mehr als 300 Bürger. Landtagsabgeordnete, Vertreter der Kreistage und Kommunalvertretungen zwischen Lüneburg und Wolfsburg waren der Einladung des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39 ebenso nachgekommen wie zahlreiche Bürger.
Sie erlebten eine lebhafte von Prof. Dr.-Ing. Hartmut Wittenberg, Universität Lüneburg, moderierte Auseinandersetzung um das Für und Wider der umstrittenen Autobahn. Einleitend hatten Markus Kristen, Umweltverein Gellersen eV, und Peter Weerda, Aktion Lebensberg eV, ihre Einigkeit im Widerstand gegen die A 39 betont. Es gehe nicht um die Trasse im Osten oder Westen, sondern um die grundsätzliche Verhinderung einer unsinnigen, teuren und schädlichen Autobahn.
Klaus Neumann, Regierungsvertretung Lüneburg, erneuerte hingegen die These, dass der strukturschwache Raum zwischen Lüneburg und Wolfsburg durch die A39 „erschlossen“ werden müsse. Den aktuellen Planungsstand und das weitere Verfahren erläuterte Friedhelm Fischer, Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Im März 2006 werde mit der Vorstellung der Vorzugsvariante das Raumordnungsverfahren eröffnet, das nach seiner Einschätzung mit neun bis zwölf Monaten deutlich länger dauern werde, als die Mindestfrist von einem halben Jahr. Bis zum Baubeginn würden noch etwa fünf bis sechs Jahre ins Land gehen.
Als “Den Spatz in der Hand“ erkennt Otto Lukat, Bürgermeister der Stadt Uelzen, die A39. Wenn der Ausbau der B4 nicht voran komme, müsse eben die A39 her. Wichtig sei die Verbesserung der Standortgunst z.B. im Wettbewerb mit Lüneburg. Lukat hofft, durch noch günstigeres Bauland junge Hamburger Familien nach Uelzen zu locken, die sich bisher in der Umgebung von Lüneburg angesiedelt hätten. „Da bin ich im Interesse der Stadt Uelzen ganz egoistisch.“
Prof. Dr. Matthias Gather, der sich an der Fachhochschule Erfurt mit den regionalwirtschaftlichen Konsequenzen des Autobahnbaues, beschäftigt, widersprach den Hoffnungen Neumanns und auch Lukats. „Meine Studien zeigen, dass von einer Autobahn die stärkeren Wettbewerber profitieren. D.h., strukturstarke Regionen gewinnen, während strukturschwache Regionen weiter zurückfallen“. Das gelte auch für Unternehmen, die für den sie nun erfassenden überregionalen Wettbewerb nicht gerüstet seien. Entscheidend für eine positive wirtschaftliche Entwicklung sei die geografische Nähe zu Ballungszentren, nicht die Anbindung über eine Autobahn.
Prof. Dr. Peter Pez, Universität Lüneburg, erörterte die verkehrlichen Auswirkungen für die Region. „Die A39 dient der Entlastung der A7 und führt zusätzliche LKW-Verkehre in die Region.“ Gleichzeitig liege die A39 mit ihren weit auseinanderliegenden Auffahrten für den regionalen Verkehr zu weit abseits, um etwa für die B4 eine signifikante Entlastung zu bringen. Pez favorisiert einen Ausbau der B4, der zum einen die Fahrzeiten ähnlich der A39 reduziere, und zum anderen wesentlich flexibel anfahrbar sei. Warum Wirtschaft und Politik trotzdem am Autobahnbau festhielten, sei nur mit Dogmen, Glaubensgrundsätzen ähnlich denen der katholischen Kirche zu erklären.
Stefan Deerberg, Geschäftsführer der Deerberg Schuhversand GmbH in Velgen, betonte, das unternehmerischer Erfolg nicht von einer Autobahn abhängig sei, sondern auf innovativen Geschäftsideen beruhe sowie einer steten Optimierung der betrieblichen Strukturen. „Wir verschicken jedes Jahr 350 000 Pakete. Wir liegen nicht an der Autobahn. Trotzdem sind unsere Pakete schneller beim Kunden, als bei der Konkurrenz am Autobahnkreuz.“
Hartmut Schöberl vertrat den Wolfsburger Speditionsunternehmer und IHK-Präsidenten Bernd Hansmann. Er verwies auf den Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Verkehrsvolumen sowie die „patriotische Pflicht“ zum Wohle des Gemeinwohls notwendige Verkehrsinfrastrukturen zu ertragen. Gather dazu: „Die strukturschwachen Regionen haben zwar das Verkehrsvolumen auszuhalten, das Wirtschaftswachstum aber findet woanders statt.“
Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39, ermahnte die Politik, sich den Bedenken der Wissenschaft und der Wähler zu öffnen. „Im September 2006 ist Kommunalwahl.“
Sonntag, 12. Februar 2006
Autobahnbrücken-Sanierung statt A 39
Der Zustand vieler Brücken ist kritisch
Die Presseberichte, wonach die Sicherheit von einem Achtel aller Autobahnbrücken als „kritisch“ und von einem weiteren Drittel gerade noch als „ausreichend“ eingestuft wird, lassen den geplanten Bau der überflüssigen Autobahn A 39 als noch aberwitziger erscheinen. Zu diesem Urteil kommt der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39, der mit Hinweis auf die schlimmen Unfälle mit Hallendächern eine unverzügliche Sanierung aller gefährlichen Autobahnbrücken fordert.„Angesichts von Tausenden maroder Brücken und Autobahnkilometern müssen Prestigeprojekte einiger Politiker wie die A 39 als unfinanzierbar aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden,“ so Pressesprecher Eckehard Niemann. Der Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg sei ohnehin mit dem Ausbau von Bundesstraßen und dem Bau der wenigen noch fehlenden Ortsumgehungen viel mehr gedient. Dies sei, so Niemann, für einen Bruchteil der A39-Milliarde realisierbar – der Rest werde für die Sanierung der Autobahnbrücken dringend gebraucht.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Dienstag, 7. Februar 2006
Chancen und Risiken der A 39
Podiumsdiskussion mit Wissenschaftlern und Politikern
Zu einer zentralen Podiumsdiskussion über die wirtschaftlichen, kulturellen, ökologischen und sozialen Konsequenzen der geplanten Autobahn A 39 für die Region und die Anlieger der Autobahn haben die Bürgerinitiativen gegen die A 39 alle Kommunalpolitiker und Abgeordneten zwischen Lüneburg und Wolfsburg eingeladen. Unmittelbar vor Eröffnung des Raumordnungsverfahren und dem Beginn des Kommunalwahlkampfs soll die Auseinandersetzung mit wissenschaftlichem Sachverstand und Positionierungen aus Wirtschaft und Politik transparenter gemacht werden.Über das Thema „Chancen und Risiken der A39“ diskutieren am Mittwoch, dem 15. Februar 2006, um 19:30 Uhr in der Universität Lüneburg (Hörsaal 4):
Friedhelm Fischer, Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Otto Lukat, Oberbürgermeister der Stadt Uelzen
Harald Ottmar, Regierungsvertretung Lüneburg
Stefan Deerberg, Geschäftsführer der Deerberg Schuhversand GmbH, Velgen
Prof. Dr. Matthias Gather, Fachhochschule Erfurt
Prof. Dr. Peter Pez, Universität Lüneburg
Ulrich Mädge, Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg (angefragt)
Hartmut Schöberl, ehemaliger Geschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg.
Die Moderation hat Prof. Dr.-Ing. Hartmut Wittenberg von der Universität Lüneburg/ FH Suderburg übernommen.
Eingeladen zu dieser zentralen Veranstaltung, die sicher auch eine weitere Anfahrt lohnt, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zwischen Lüneburg und Wolfsburg.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Freitag, 3. Februar 2006
660 Mio. € für Familienpolitik
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Aljarn-Bohndorf-Eddelstorf gegen den Bau der A 39
Annette Niemann übergibt Frau von der Leyen einen Gutschein über 660 Millionen EURO vom Bau der unsinnigen A39 für Ihre Familienpolitik.
Die Bürgerinitiative Aljarn-Bohndorf-Eddelstorf gegen den Bau der A 39 begrüßte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen in Bohndorf vor dem Grünkohlessen der CDU.
Frau von der Leyen bekam einen Gutschein über 660 Mio. € vom Bau der unsinnigen A39 für Ihre Familienpolitik, zusammen mit Informationsmaterial überreicht.
Sie wurde auf diesem Wege von der Bürgerinitiative auf diese Problematik in der Region aufmerksam gemacht.
Verantwortlich und Ansprechpartner als Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative und als Dachverbandssprecherin der Bürgerinitiativen gegen die A39:
Annette Niemann
Dorfplatz 4 – Aljarn
29575 Altenmedingen
Sonntag, 29. Januar 2006
A 39-Planung – Konzept und Rechtfertigung fehlen
„Kaum überwindbare Probleme“ bei der Planung der Autobahn A 39 sind nach Ansicht der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 die Ursache dafür, dass die Autobahnplaner die Linienfestlegung nunmehr zum vierten Male verschoben haben. „Die angeblich ausstehende Verkehrsuntersuchung der vorgegebenen Trassen kann kaum der Grund sein“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „denn schon im letzten April wurde diese Untersuchung als fast fertig vorgestellt und zeigte zudem kaum Unterschiede in der Bewertung der verschiedenen Trassen.“
Offenbar habe die kontroverse Maut-Debatte überdeutlich gemacht, dass ein tragfähiges Verkehrskonzept für die ganze Region fehle und dass der Bedarf für die „Nonsens-Autobahn“ verkehrspolitisch kaum nachzuweisen sei. Hinzu kämen unvorhergesehene „Raumwiderstände“, die immer mehr Gemeinden durch ihre Resolutionen gegen die A 39 deutlich machten. Auch Orte wie Melbeck spürten mittlerweile, dass ihre A39-Hoffnungen an wacklige Bündnispartner geknüpft seien.
Immer mehr Politiker setzten sich zudem vorsichtig von der A 39 ab, so z. B. Ministerpräsident Wulff mit seinen Hinweisen, er sei seit jeher kein Anhänger der A39-„Hosenträgervariante“ seines Vorgängers Schröder gewesen, auch wenn diese Autobahn immer noch besser sei „als gar keine“. In der Konkurrenz mit anderen privatfinanzierten Autobahnen werde die unrentable A 39 ohnehin wegfallen, sagte Frau Niemann und verwies auf die aktuelle Konferenz von Verkehrsminister Hirche zur „Bündelung aller politischen Kräfte für den Bau der Küstenautobahn A 22“. Angesichts der aussichtlosen Finanzierung der A 39 forderte Frau Niemann eine rasche Beplanung des Ausbaus vorhandener Bundesstraßen, damit die Region nach dem Abgesang der A 39 nicht mit leeren Händen dastehe.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
Offenbar habe die kontroverse Maut-Debatte überdeutlich gemacht, dass ein tragfähiges Verkehrskonzept für die ganze Region fehle und dass der Bedarf für die „Nonsens-Autobahn“ verkehrspolitisch kaum nachzuweisen sei. Hinzu kämen unvorhergesehene „Raumwiderstände“, die immer mehr Gemeinden durch ihre Resolutionen gegen die A 39 deutlich machten. Auch Orte wie Melbeck spürten mittlerweile, dass ihre A39-Hoffnungen an wacklige Bündnispartner geknüpft seien.
Immer mehr Politiker setzten sich zudem vorsichtig von der A 39 ab, so z. B. Ministerpräsident Wulff mit seinen Hinweisen, er sei seit jeher kein Anhänger der A39-„Hosenträgervariante“ seines Vorgängers Schröder gewesen, auch wenn diese Autobahn immer noch besser sei „als gar keine“. In der Konkurrenz mit anderen privatfinanzierten Autobahnen werde die unrentable A 39 ohnehin wegfallen, sagte Frau Niemann und verwies auf die aktuelle Konferenz von Verkehrsminister Hirche zur „Bündelung aller politischen Kräfte für den Bau der Küstenautobahn A 22“. Angesichts der aussichtlosen Finanzierung der A 39 forderte Frau Niemann eine rasche Beplanung des Ausbaus vorhandener Bundesstraßen, damit die Region nach dem Abgesang der A 39 nicht mit leeren Händen dastehe.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
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