Die Aktion Lebensberg hakt in der Debatte um das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lüneburg, nach. In einem Schreiben an den Leiter, Herrn Fischer, fordert der Verein die Herausgabe des Nutzen-Kosten-Verhältnis für das Projekt A 39. Er erhofft sich dadurch endlich mehr Transparenz beim Bau der nach eigenen Recherchen volkswirtschaftlich unsinnig zu beurteilenden Autobahn.
Bislang wurde sowohl von Seiten der Verwaltung als auch aus der Politik immer nur der Faktor 3,4 für das Gesamtprojekt hervorgehoben, die Details wurden auch auf Nachfrage nicht bekannt gegeben, so Stefan Kuhlmann, Mitglied des Vorstands. So habe man sich vom Verein her seit anderthalb Jahren ergebnislos bemüht, konkrete Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium zu erhalten, doch dieses blocke mit politischer Rhetorik ab, so Kuhlmann weiter. Umso erstaunter sei man nun gewesen, dass aus Sachsen-Anhalt die Zahlen für die anderen beiden Teilprojekte (A 14 und Querspange) herausgegeben wurden. "Damit haben wir endlich eine Möglichkeit, die fehlende Zahl zur A 39 zu ermitteln" sagte Peter Weerda, Vorstandssprecher des Vereins. "Jetzt warten wir auf eine Stellungnahme von Herrn Fischer, denn seine Behörde hat das Zahlenmaterial 2002 im Auftrag des Bundesministeriums selbst erstellt und im Rahmen der aktuellen Untersuchung vorliegen. Es gibt keinen Grund, diese Information vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie hat einen Anspruch darauf. Sollte sich die A 39 tatsächlich als unwirtschaftliches Prestige-Projekt offiziell bestätigen, muss die Planung sofort beendet werden."
Die A 39 wird im Bundesverkehrswegeplan zusammen mit der A 14 und der B190n ausgewiesen. Das dort als "VUNO I" bezeichnete Projekt umfasst damit zwei Autobahnen und eine Bundesstraße von über 250 km Länge und umfasst damit eine Planungsfläche so groß wie das Saarland und ein Investitionsvolumen vom mehreren Milliarden Euro. Als Novum in der Geschichte des Bundesverkehrswegeplans wurden mehrere eigenständige und getrennt geplante und zu realisierende Verkehrsprojekte zu einem Über-Projekt zusammengefasst mit dem Ziel, alle zusammen über die Entscheidungshürden zu heben und die NKV des Einzelprojekts A 39 zu kaschieren.
Der Verein "Aktion Lebensberg" kritisiert seit geraumer Zeit dieses Vorgehen und vermutet dahinter einen politischen Kuhhandel des Landes Niedersachsen, das mit diesem planerischen Winkelzug die ihm 1992 politisch schon zugesagte Autobahn in den BVWP drücken wollte.
PRESSEERKLÄRUNG DER AKTION LEBENSBERG, 13.03.2006
Stefan Kuhlmann
