Sonntag, 2. April 2006

A 39-Finanzierung nicht von Regional-Fördergeldern abzweigen

Die fast 900 Millionen Euro an EU-Fördermitteln für Ziel-1–Gebiete mit unterdurchschnittlichem Bruttosozialprodukt, die zwischen 2007 und 2013 in den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg fließen sollen, müssen voll der gezielten Entwicklung der Region dienen und dürfen auch nicht teilweise in sinnlose Prestigeobjekte wie die Autobahn A 39 umgelenkt werden.
Diese dringliche Forderung hat der Dachverband der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 an die niedersächsische Landesregierung gerichtet. „Jeder Euro für die A 39 geht den wirklich sinnvollen Regional-Projekten verloren“, so Eckehard Niemann als Pressesprecher der Bürgerinitiativen, „zum Beispiel den Kompetenzzentren und Netzwerken für Wertschöpfungsketten in der heimischen Ernährungs­wirtschaft, den Forschungskapazitäten für das Uelzener Sunfuel-Projekt, dem flächendeckenden Ausbau von DSL-Verbindungen, dem Bau von Ortsumgehungen und Schienenverbindungen, dem Angebot an Betreuungs- und Bildungsangeboten für unsere Kinder und Jugendlichen, der Entwicklung pfiffiger Konzepte für Tourismus, Kurorte oder Altenbetreuung.“ Die A 39 erfülle kein einziges der von der EU geforderten Kriterien, nämlich innovativ und nachhaltig zu sein, das Wirtschaftswachstum zu steigern, Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen. Niemann forderte die Politiker der Landes- und der Kommunalebenen auf, die Festlegung auf Projekte nicht hinter verschlossenen Türen zu treffen, sondern – wie von der EU gefordert – nach dem „bottom-up“-Prinzip unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Region.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel