Donnerstag, 31. Mai 2012

Land unterstützt A 39

Der Bau der A 39 bewegt weiter die politischen Gemüter. Kürzlich meldeten sich mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer und dem Bundestagsabgeordneten Henning Otte gleich zwei christdemokratische Volksvertreter zu dem Millionenprojekt zu Wort.
Während Hillmer mit Nachdruck darauf verwies, dass Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) für die Landesregierung im Parlament in Hannover die Unterstützung für die A 39 bekräftigt habe, forderte Otte anlässlich der Diskussion über naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen, die „zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen“. Hintergrund: Nach Aussage Ottes stehen bei der A 39 insbesondere diese Ausgleichsmaßnahmen in der Kritik, da dadurch ein ganz erheblicher Flächenverbrauch neben der eigentlichen Trasse und den Nebenanlagen entstehe. Der CDU-Politiker wörtlich: „Nach dem Bundesnaturschutzgesetz gibt es ein dreistufiges Verfahren für naturschutzrechtlich relevante Eingriffe. “ Dort heiße es unter anderem, dass erst, wenn ein Ausgleich nicht möglich sei, Ersatz erfolgen könnte. Dieser müsse nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des relevanten Baus erfolgen. Allerdings müsse er in jedem Fall flächenmäßig größer als ein einfacher Ausgleich sein. In dem Zusammhang legte Otte Wert auf die Feststellung, dass es ihm besonders wichtig sei, mit den Bürgern der Region ein möglichst hohes Einvernehmen bei den unumgänglichen naturschutzrechtlichen Maßnahmen zu erzielen. „Der Lückenschluss der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist eine große Chance für die künftige Entwicklung unseres Landkreises. “.
Eine Einschätzung, die Minister Bode uneingeschränkt teilt: „Die A 39 verbessert die Standortqualität in bisher benachteiligten Regionen.“ Zum Nutz-Kosten-Verhältnis (NKV) sagte der Liberale: „Im Linienbestimmungsverfahren 2008 hat der Bund das NKV der A 39 mit einer Höhe von 2,78 und Kosten von rund 630 Millionen Euro neu ermittelt. Aus der Bedarfsplanüberprüfung des Bundes aus dem Jahr 2010 ist bekannt, dass neben den gestiegenen Baukosten die Nutzen stiftenden Werte ebenfalls um bis zu 20 Prozent gestiegen sind. Bund und Land gehen deshalb davon aus, dass sich bei der jetzt dargelegten ein Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt, das die Bauwürdigkeit der A 39 deutlich belegt. Eine aktuelle Nebenrechnung des NKV durch den Bund erscheint insoweit nicht erforderlich.“ Bode setzt darauf, dass die Finanzierung des Baus der A 39 noch innerhalb der Laufzeit des Investitionsrahmenplanes 2011-2015 beginne. Quelle: Allgemeine Zeitung


Kommentar der Redaktion:
"Landesregierung unterstützt A 39"? Aber nur mit unverbindlichen und hinhaltenden Worten, mit gleichzeitigem Quasi-Eingeständnis des miesen Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Unterstützung sieht anders aus. Gleichzeitig hat McAllister die konkurrierende Küstenautobahn A 20 für die Einstufung in das Transeuropäische Verkehrsnetz angemeldet. Was sagt uns das alles wohl? 1 plus 1 ist eben nicht 39. Und das Gerede über die Wegschieberei des naturschutzrechtlichen Ausgleichs ist angesichts der nach wie vor klaren Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes ein ebensolches Vernebelungs-Wunschkonzert von Herrn Otte. Lieber Herr Hillmer, lieber Herr Otte, im Interesse unserer Region: Hören Sie endlich auf mit diesen A-39-Traumtänzereien. Ehrlichkeit ist angesagt anstelle von CDU-Wahlkampf-Hinhalte-Strategien.

Ferlemanns Fauxpas

Kaum hatte Staatssekretär Enak Ferlemann die Ortsumgehung Kirchweyhe auch als Umleitungsstrecke bei Staus und Verkehrsbehinderungen auf der geplanten A 39 bezeichnet, stufen die Gegner der A 39 diese Aussage als „Fauxpas“ und „sehr ärgerlich“ ein.
„Wer 60000 Kraftfahrzeuge täglich und 10 000 Lkw in die Region spült, wird insgesamt nicht weniger Verkehr, sondern mehr ernten“, heißt es in einer Mitteilung des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39.
Vor diesem Hintergrund, so die Dachverbands-Sprecher Annette Niemann und Hans-Christian Friedrichs, könnten sich Kirchweyhe und die Region ihre Entlastung in den Wind schreiben. In dem Zusammenhang haben die Gegner der A 39 noch einen Tipp für die Kirchweyher Bevölkerung parat: „Es ist wichtig, sich auch künftig gegen die geplante A 39 einzusetzen und sich für eine menschen- und umweltverträgliche Mobilität für die Region stark zu machen.“ Niemann und Friedrichs wollen derweil sehen, „dass weitere Sofortmaßnahmen für die anderen Gemeinden an der Bundesstraße 4 – zum Beispiels Jelmstorf – folgen. Das Durchfahrtverbot für schwere Transit-Lkw muss endlich überwacht und die Bußgelder für Mautpreller erhöht werden.“
Trotz aller Kritik an Aussagen von Gästen des offiziellen Spatenstichs am Montag in Kirchweyhe, begrüßen Niemann, Friedrichs und Co. grundsätzlich den Bau der Ortsumgehung. „Gut, dass es endlich soweit ist“, betonen die Sprecher des Dachverbandes. Gleichzeitig fragen sie aber auch, „warum musste es so lange dauern und warum musste es soviele Opfer an dieser unfallträchtigen Straße geben“? Aus Sicht der Bürgerinitiative sei der Bau der Ortsumfahrung Kirchweyhe viel zu lange wegen der falschen Hoffnung auf die A 39 als vermeintliche „Umgehungsautobahn“ herausgezögert worden. „Genau deshalb ist die Ortsumgehung ja sogar 2003 aus dem Bundesverkehrswegeplan gefallen – weitere zehn Jahre Leidensweg schlossen sich für Kirchweyhe an“, so Niemann. Quelle: Allgemeine Zeitung

Sprachrohr der Mehrheit

Claus-Dieter Reese hat die Nase voll. „Es ist immer das gleiche Spiel. Sobald etwas Positives über den Planungsstand der A 39 in der AZ steht, melden sich reflexartig die Gegner, um dagegen zu argumentieren“, hat der langjährige Kommunalpolitiker aus Bad Bodenteich beobachtet.
„Damit die schweigende Mehrheit beim Thema Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg endlich wieder ein Sprachrohr bekommt, möchte Reese die Arbeit der Initiative Pro A 39 intensivieren.
Zur Erinnerung: Die Initiative wurde im Sommer 2004 ins Leben gerufen, um die vermeintliche Wichtigkeit einer A 39 zu untermauern. Mitglieder sind Vertreter unterschiedlicher Parteien und der Wirtschaft. „Allerdings war die Arbeit in der jüngeren Vergangenheit etwas eingeschlafen. Jetzt aber wollen wir die Initiative verstärkt in den Fokus rücken“, kündigte Reese an, der vor acht Jahren bei der Gründung der Organisation beteiligt gewesen war. Was die inhaltliche Argumentation hinsichtlich der A 39 angeht, bezieht Reese eindeutig Stellung: „Bei allem Verständnis für die Probleme der direkt vom baldigen Bau betroffenen Landwirte und Einzelbürger muss man jedoch die zu erwartenden Vorteile für die große Mehrheit der Bevölkerung des Landkreises Uelzen sehen. Neu belastet werden nur wenige hundert Bürger, aber einige tausend Betroffene werden vom immer mehr zunehmenden Verkehr, insbesondere vom Schwerverkehr, entlastet.“
Im übrigen gehöre der Landkreis Uelzen zur Metropolregion Hamburg – dies müsse sich nach Auffassung Reeses in einer breit aufgestellten Verkehrsanbindung per Bahn, Straße und Kanal niederschlagen. Ohne den Ausbau der A 39 stehe Norddeutschland im Stau. Tausende Bürger im Landkreis Uelzen müssten weiter zunehmende Belastungen durch den Verkehr ertragen, den Verfall der Wertigkeit ihrer Häuser hinnehmen. Den Jugendlichen würde die Chance auf einen qualifizierten Arbeitsplatz im Landkreis verwehrt, da sich die Wirtschaft ohne A 39 nicht positiv genug entwickeln könnte. Quelle: Allgemeine Zeitung


Kommentar der Redaktion:
Ich glaube, Herr Reese kündigt nunmehr zum dritten oder vierten Mal die Wiederbelebung seines Pro-A39-Vereins an. Zum Gerede von der angeblichen "schweigenden Mehrheit" kann man nur feststellen: Überall, wo es bisher Abstimmungen zu diesem Thema gab, war die Mehrheit klar gegen die A 39 - z.B. bei mehrfachen Abstimmungen im Internet und bei der großen Bürgerbefragung in Bienenbüttel zu einer A-39-Auffahrt. Und wenn Herr Reese erneut von angeblichen Verkehrsentlastungen durch die A 39 redet: Seine Versprechungen zur Entlastung Bad Bodenteichs vom Durchgangsverkehr durch die A 39 wurden durch ein Gutachten widerlegt, das Bad Bodenteich selbst in Auftrag gegeben hatte - das aber bezeichnenderweise nicht veröffentlicht wurde. Auch die reflexartige Behauptung von Arbeitsplätzen durch Autobahnen ist durch sämtliche Gutachten und Auswertungen zu diesem Thema längst endgültig widerlegt. Wahr ist auch das Gegenteil der abstrusen Behauptung, ohne A 39 stehe ganz Norddeutschland im Stau: Hamburg z.B. führt die A 39 gar nicht mehr mit auf, wenn es die "zukünftig wichtigen Verkehrsprojekte" auflistet (siehe unten). Durch die A 39 käme man zwar etwa 15 Minuten schneller zum Maschener Kreuz, um dann aber - wegen der zusätzlich dorthin geführten A-39-Verkehre - mehr als 30 Minuten länger in den dortigen Staus zu stecken. Gut also, dass die A 39 - nach dem Abschluss der Planungen - an den anders gearteten Prioritäten der entscheidenden Politiker, an fehlenden Haushaltsmitteln und an den Klagen der A-39-Gegner scheitern wird. Richtig sind dagegen eine Verkehrslenkung, der Ausbau vorhandener Verkehrswege (Herr Reese verlangt jetzt ja selber eine Ortsumgehung Bodenteich) und alternative Verkehrskonzepte! Dem wieder beatmeten Pro-A-39-Verein kann man in Seelenruhe entgegensehen... Eckehard Niemann

Resultate zur Sommerpause?

Da liegt nun in der Frühsommerhitze bei Ehra, Knesebeck und Wittingen die A39. Nur auf Planskizzen allerdings – den unter der Sonne flimmernden Asphalt müssen sich Freund und Feind noch vorstellen.
Und auch das Planungsverfahren vermittelt derzeit nach außen so etwas wie Siesta-Stimmung. Echte Neuigkeiten sind schon länger Mangelware, und Befürworter vermissen Fortschritte. Ob Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) heute bei seinem Besuch im Bromer Land Erhellendes im Gepäck hat?.

Da wäre zum Beispiel die Rastplatz-Diskussion. Die läuft seit 2010, und in Wollerstorf weiß man noch immer nicht, ob es beim damals vorgestellten Konzept bleibt oder ob die Tank- und Rastanlage noch nach Süden aus dem Wittinger Stadtgebiet „auswandert“. Das werde nach wie vor geprüft, sagt Dirk Möller, Chefplaner der Lüneburger Straßenbaubehörde. Derzeit laufe die „Schlussbearbeitung“ des Raststättenkonzeptes, dann müsse noch die Abstimmung mit den Ministerien in Hannover und Berlin folgen. Bode wird in dieser Sache heute also keine Antworten liefern können. Wann der Prüfungsprozess abgeschlossen sein wird? „Nicht zu beziffern“, sagt Möller, er gehe aber davon aus, dass vor der Sommerpause Ergebnisse vorliegen.
Darauf hofft auch jemand wie Friedrich Lührs, Verkehrsausschussvorsitzender der Stadt: „Das ist derzeit eine sehr unbefriedigende Situation“, findet er. „Zwei Jahre Raststätten-Diskussion – das ist ein Unding.“ Den A 39-Befürworter irritiert die offizielle Funkstille. Vor knapp einem Jahr habe es in Weyhausen die letzte Anhörung für Träger öffentlicher Belange gegeben: „Und danach: nichts.“

Fragen anderer Art hat heute der Bromer Kommunalpolitiker Adolf Bannier. Der Parteikollege Bodes möchte vom Minister in Ehra Aussagen zur Kostenexplosion (das IK berichtete) haben. 1,1 Milliarden statt 600 Millionen – Bannier erwartet, dass Bode „sich dazu positioniert“. Zudem geht es dem Bromer die Linienführung der Autobahn bei Ehra und die Bromer Ortsumgehung: „Wie sieht es da mit der Finanzierung aus, wann können wir mit dem Projekt rechnen?“ Quelle: Allgemeine Zeitung

Alternative durchdenken

„Ich lehne den Weiterbau der A 39 grundsätzlich ab. Die durch die A 39 entstehenden Schäden für Mensch und Natur stehen in keinem Verhältnis zum infrastrukturellen Nutzen der geplanten Autobahn.“ So Johanna Voß, Mitglied des Bundestages aus dem Wendland, zur Debatte um den Ausbau der Autobahn A 39 und der Diskussion über regionale Verkehrspolitik.
„Verkehrsminister Ramsauer sollte sich im Klaren darüber sein, dass es gerade in Norddeutschland umweltverträglichere Alternativen gibt, um die Bedingungen für Waren- und Güterverkehr zu verbessern. Ein Ausbau des Schiffshebewerks Scharnebeck ist dringend notwendig. Nur so ist der Elbe-Seitenkanal als ökologischer und verschleißfreier Verkehrsträger konkurrenzfähig zur Straße zu halten. Vor allem als Hafenhinterlandanbindung und Umsetzung einer ökologischen Verkehrswende gehört der Ausbau dazu“, erläutert Johanna Voß. „Beim Schienenverkehr sollten bestehende Nebentrassen erhalten werden, statt Prestigeprojekte wie die Y-Trasse zu fördern. Wir brauchen nicht die Zeitersparnis zwischen zwei Zentren von ein paar Minuten und dafür eine Zerschneidung der Landschaft. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört vielmehr der Erhalt von befahrbaren Nebenstrecken, sowohl für SPNV als auch für den Güterverkehr. In der Region sind das konkret: Hützel-Winsen, Lüneburg-Amelinghausen oder Lüneburg-Bleckede. Alles Schienenstrecken die heute noch befahrbar sind aber drohen aufgegeben zu werden.“ Quelle: Scharf Links

Informationen vorenthalten?

Umweltverband LBU erzwingt Einsicht in nichtöffentliches Verkehrskonzept Bodenteich.
Die politisch Verantwortlichen von Bad Bodenteich haben den Bürgern offenbar seit 5 Jahren wichtige Informationen aus dem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Verkehrs-Gutachten vorenthalten. So die Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU), der jetzt nach langem Hin und Her und unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz die Einsichtnahme in das bisher nichtöffentliche „Verkehrskonzept Bad Bodenteich“ aus dem Jahre 2007 erzwungen hat. Laut Günter Schäfers, Sprecher der LBU-Regionalgruppe Ostheide, kam das Gutachterbüro Schubert bereits 2007 zu der Aussage, dass „eine in den letzten Jahren diskutierte Entlastungsstraße“ aufgrund der A-39-Planungen von der Gemeinde „zunächst nicht weiter verfolgt“ bzw. „ausgesetzt“ wurde. Trotz der möglichen A 39 werde aber weiterhin ein Durchgangsverkehr von mehr als 7.000 Kfz täglich durch den Ort verbleiben. Die Hälfte des Verkehrs bestehe aus Zielverkehr nach Bad Bodenteich, die andere Hälfte sei vor allem regionaler Durchgangsverkehr. „Wesentliche Verbesserungen zum Verkehrsgeschehen im Ortskern“ lassen sich laut Gutachten „aufgrund der örtlichen Situation nur begrenzt erreichen“.

Trotzdem wurden bei einer so genannten Informationsveranstaltung, die ohnehin erst eineinhalb Jahre nach Erstellung des Gutachtens erfolgte, offenbar nicht diese gravierenden Fakten und die Diskussion um eine Entlastungsstraße in den Mittelpunkt gestellt, sondern vor allem aus dem Gutachten abgeleitete Konzepte zu Radwegen und Verkehrsknotenpunkten. „Notwendige Schritte in Richtung Entlastungsstraße“, so Schäfers, „wurden offenbar von Herrn Reese und Co. über viele Jahre beiseite gedrängt, weil sie deren A-39-Propaganda in Frage gestellt hätten“.

Der LBU forderte von den Verantwortlichen Bodenteichs und der Samtgemeinde Aue für die Zukunft eine Information der Bürger und eine Verkehrspolitik im Interesse des Ortes - statt für die parteipolitisch motivierte und perspektivlose A 39. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Raus aus Verkehrswegeplan?

Die geplante A 39 hat derzeit nach Einschätzung von Insidern wenig Chancen, bei der Neufassung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 erneut Berücksichtigung zu finden.
Wie der Niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) jetzt mitteilte, spricht vor allem das schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis gegen die Aufnahme in diesen Plan, der im Bundesverkehrsministerium derzeit für die kommende Abstimmung im Bundestag im Jahre 2013 erarbeitet wird.

Neu dabei ist laut LBU, dass der neue Plan im Gegensatz zu früheren Plänen kein „Wunschkonzert der Landesfürsten“ mehr sein solle. Der laufende Bundesverkehrswegeplan sei im Jahre 2003 mit einer Vielzahl von Projekten überfüllt worden, von denen ein Großteil von vornherein als unfinanzierbar galt – so dass deshalb extra eine gesonderte interne Prioritätenliste erstellt werden musste. Der neue Bundesverkehrswegeplan solle deshalb nicht mehr auf Wunsch-Meldungen der Länder-Ministerpräsidenten beruhen, sondern vielmehr auf objektiven Vergleichs-Kriterien und finanzierbaren Prioritätssetzungen. Vorrang hätten dabei auch weiterhin die dringenden Instandsetzungen vorhandener Verkehrswege und die Fertigstellung bereits begonnener Bauprojekte, die gegenüber neuen Projekten sowieso den Löwen-Anteil der Haushaltsmittel beanspruchen würden.
Angesichts des „miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnisses der A 39“, das durch die Kostensteigerung von 0,6 auf 1,1 Milliarden Euro nochmals drastisch gesunken sei, sind deren Chancen bei diesem neuen Verfahren laut LBU „eher grenzwertig“ - zumal das Bundes-verkehrsministerium dem Vernehmen nach bereits jetzt eine Überprüfung der Begründung angefordert habe. Diese Skepsis des Ministeriums spiegele sich auch in der Tatsache, dass es bisher für kein Teilstück der A 39 eine Finanzierungs-Zusage im derzeitigen Infrastruktur-Rahmenplan bis 2015 gebe. Anderslautende vage Versprechungen durch Niedersachsens Verkehrsminister Bode bezeichnete der LBU als „unseriös und unglaubwürdig“.

Die norddeutschen Ländervertreter hätten denn auch im kürzlichen Gespräch mit Verkehrsminister Ramsauer und Staatssekretär Ferlemann eine höfliche Vertröstung ihres vorgetragenen Wunsches erfahren, alle 19 norddeutschen Wunsch-Verkehrsprojekte der „Ahrensburger Liste“ in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. In dieser Liste waren vor zwei Jahren die Wunschprojekte aller Industrie- und Handelskammern „nach dem Konsensprinzip“ zusammengeschrieben worden - dadurch sei damals auch die A 39 mit hineingerutscht.

Es sei bezeichnend für den Wert dieser „Ahrensburger Liste“, so LBU-Vertreter Günter Schäfers, dass Hamburg die A 39 bei der Nennung vordringlicher Projekte schon lange nicht mehr erwähne, VW sich in der Öffentlichkeit zur A39 eher zurückhaltend positioniere und auch Ministerpräsident McAllister in Statements allein die Küstenautobahn A 20 erwähne (die allerdings genau so unsinnig sei wie die A 39). Selbst der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, habe den norddeutschen Küstenländern empfohlen, ihre "Ahrensburger Liste" zu kürzen: "Alles aufzuschreiben, um niemandem wehzutun“, sei nicht zielführend.

“Es zeigt sich nun“, so Schäfers, „dass die A 39 im Jahre 2003 nur wegen der kurzfristigen Landtagswahlkampf-Interessen des damaligen Verkehrsministers Stolpe und des Ex-Kanzlers Schröder ohne ausreichende Prüfung und volkswirtschaftliche Begründung in den Bundesverkehrswegeplan gehievt worden sind.“ Den eigentlich längst gebotenen Abbruch der unnützen und teuren A-39-Planungen traue sich die Landesregierung nicht, um ihre Lokalpolitiker zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch eine Zeitlang bei Laune zu halten.
Die A 39, so die Einschätzung des LBU, dürfte sich wohl „als ein kurzfristiges wenn auch teures Intermezzo herausstellen, das während seines 12jährigen Verweilens im alten Verkehrswegeplan viele andere dringliche Verkehrsprojekte verdrängt und blockiert hat“. Der massive Widerstand zwischen Lüneburg und Wolfsburg werde unter diese „Nonsens- und Wahlkampf-Autobahn“ alsbald endgültig einen Schlussstrich ziehen. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Kleine Anfrage zur A 39

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich heute in einer Kleinen Anfrage nach den Kostensteigerungen beim Bau der Autobahn 39 (Lüneburg-Wolfsburg).

In Ihrer Anfrage wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Gründe es für die neuerlichen Kostensteigerungen gibt. Auch fragt die Grünen-Fraktion unter anderem, von welchem Nutzen-Kosten-Verhältnis die Bundesregierung für die A 39 ausgeht. Quelle: Bundestag.de

Mittwoch, 16. Mai 2012

Glückwunsch zur Ortsumfahrung

Der Dachverband der Gegner der A 39 gratuliert Kirchweyhe ganz ausdrücklich zum Bau der lange von den geplagten Anliegern geforderten Ortsumfahrung. „Gut, dass es endlich soweit ist“, sagt Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der A 39-Gegner. Sie fragt aber auch „warum musste es so lange dauern und warum musste es so viele Opfer an dieser unfallträchtigen Straße geben?“
Aus Sicht des Dachverbandes wurde der Bau der Ortsumfahrung Kirchweyhe viel zu lange wegen der falschen Hoffnung auf die A 39 als vermeintliche „Umgehungsautobahn“ herausgezögert. „Genau deshalb ist die Ortsumfahrung ja sogar 2003 aus dem Bundesverkehrswegeplan gefallen – weitere zehn Jahre Leidensweg schlossen sich für die Kirchweyher an“, resümiert Annette Niemann.

Der Dachverband sieht nun in der Realisierung der Ortsumfahrung eine Abkehr vom unbezahlbaren Projekt A 39. „Wenn solche symbolträchtigen Spatenstiche in dieser Zeit auch schon dem Wahlkampf geschuldet sein mögen, so sehen wir darin doch auch eine Abkehr von der A 39 und eine Hinwendung zu realisierbaren Projekten“, stellt Hans-Christian Friedrichs, Sprecher des Dachverbandes fest. Als „sehr ärgerlich“ nahm der Dachverband der A 39-Gegner allerdings den Fauxpas von Staatssekretär Enak Ferlemann zur Kenntnis, der angab, die neue Ortsumfahrung solle als Umleitungsstrecke für die A 39 dienen. „Wer 60.000 Kraftfahrzeuge täglich und 10.000 Lkw in die Region spült, wird insgesamt nicht weniger Verkehr, sondern mehr ernten. Sehr ärgerlich, dass Kirchweyhe und die Region in einem solchen Fall ihre Entlastung in den Wind schreiben könnten“, so Friedrichs. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen ist es daher auch für Kirchwehye wichtig, sich auch zukünftig gegen die geplante A 39 einzusetzen, auch wenn sie in immer weitere Ferne rückt, und sich für eine menschen- und umweltverträgliche Mobilität für die Region einzusetzen.
„Wir müssen jetzt sehen, dass weitere Sofortmaßnahmen für die anderen Gemeinden an der B 4 – z. B. Jelmstorf – folgen. Das Durchfahrtverbot für schwere Transit-Lkw muss endlich überwacht und die Bußgelder für Mautpreller erhöht werden“, so Niemann und Friedrichs abschließend. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Ende der A 39 eingeläutet?

Am gestrigen Montag nahmen Verkehrsminister Jörg Bode und Staatssekretär Enak Ferlemann den ersten Spatenstich für die Ortsumfahrung Kirchwehe bei Uelzen im Zuge der B 4 vor. „Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die A 39 immer unrealistischer wird und ohnehin nicht die gewünschte Entlastungswirkung hätte“, so Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Vorsitzender des VCD-Landesverbandes Niedersachsen.
Noch vor wenigen Tagen erklärte Bode auf Anfrage der Landes-Grünen, dass eine Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) der A 39 nicht notwendig sei. „Wir sehen das ganz anders. Mit der Kostensteigerung von 608 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro wird die Straße um mehr als 80 Prozent teurer. Wenn Bode jetzt etwas nebulös angibt, dass auch die Nutzen stiftenden Werte ebenfalls um bis zu 20 Prozent gestiegen seien, dann ergibt sich daraus nach Berechnungen des VCD auch ein Einbruch der rechnerische Wirtschaftlichkeit (NKV) von 2,78 auf nur noch maximal 1,84. Damit dürfe die A 39 in der Prioritätenliste für Fernstraßenneubau sehr tief gefallen sein“, erklärt Friedrichs. Der VCD geht davon aus, dass sich die Planungs- und Baukosten für das Projekt in Zukunft noch weiter drastisch erhöhen werden.

Für den Bau der A 39 steht abgesehen vom Umbau der Lüneburger Ostumfahrung zur A 39 kein Geld im Investitionsrahmenplan des Bundes zur Verfügung. „Wir gehen davon aus, dass Hern Bode mit dem A 39-Märchen nicht länger punkten kann und inzwischen reale Projekte vorzieht. Ob ihm sein Kollege Enak Ferlemann allerdings eine große Hilfe war, als er erklärte, die Ortsumfahrung Kirchweyhe solle als Umleitungsstrecke für die A 39 dienen, bleibt abzuwarten“, so Friedrichs.

Der VCD setzt sich auch für eine Entlastung der anderen Ortschaften an der B 4 ein und fordert die Landesregierung auf, alles Notwendige zu unternehmen, das Durchfahrtverbot für schwere Transit-Lkw auf der B 4 besser zu überwachen, das Bußgeld von nur 20 Euro deutlich zu erhöhen und die Nahbereichsregelung für Uelzen zu streichen. Der Mautausweichverkehr sollte zudem durch Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz dauerhaft aus der Region verbannt werden. „Entscheidend ist auch, die Entlastung der Anwohner an der B 4 durch Verlagerung von Güterfernverkehr von der Straße auf die Schiene und den Elbe-Seitenkanal zu unterstützen. Ein Logistiker, der auch auf der B 4 eine Maut zu zahlen hat, nutzt entweder andere Verkehrsträger oder bestehende Autobahnen“, so Friedrichs abschließend. Quelle: Pressemitteilung VCD Niedersachsen

Dachverband Sondersitzung

HINWEIS: Sondersitzung des Dachverbands zwecks Vorbereitung der Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.
Sondersitzung des Dachverbands zwecks Vorbereitung der Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.

Dienstag, 22. Mai, 20 Uhr
Gaststätte "Anno"
Kirchstraße, Bad Bevensen Quelle: Dachverband KEINE! A39

Mittwoch, 9. Mai 2012

Kritik an Flächenverlust

„Die Einwendungen für den ersten Abschnitt müssen jetzt raus. “ Dieser betrifft zwar noch nicht den Landkreis Uelzen, sondern das Stadtgebiet Lüneburg, doch Matthias Sost und Reinhard Meyer von der BI Hohnstorf sind wachsam: Am Montag, 14. Mai, geht das Planfeststellungsverfahren für Abschnitt 1 der A 39 los.
Vier Wochen stehen den Trägern öffentlicher Belange, Initiativen und Bürgern die Unterlagen zur Einsicht und Stellungnahme zur Verfügung, um Einwendungen geltend zu machen. Anschließend geht es in die zweite Runde – die betrifft den Landkreis Uelzen.

Auf Initiative des Landtagskandidaten und Mitbegründers der BI Hohnstorf, Heiner Scholing, nahmen die Grünen des Landkreises Uelzen den bevorstehenden Verfahrensbeginn nun zum Anlass, um sich über den Sachstand in Sachen Autobahnbau und Rastplatz Hohnstorf zu informieren. Im Anschluss an Abschnitt 1 beginnt in Kürze auch das Verfahren für die zweite Etappe, einen Abschnitt von zirka 20 Kilometern Länge zwischen Lüneburg und Bad Bevensen, in dessen Zuge der Elbe-Seitenkanal gequert wird. In unmittelbarer Nähe des Ortes Hohnstorf soll eine einseitige Rastanlage entstehen – eine Planung, die breiten Widerstand vor Ort nach sich gezogen und zur Gründung der Bürgerinitiative geführt hat. Matthias Sost und Reinhard Meyer haben sich für das Planfeststellungsverfahren gerüstet. „Wir haben unsere Argumente zusammen getragen, zum einen, um unsere generelle Ablehnung des Autobahnbaus zu untermauern, und dann auch ganz spezielle Gründe, die unsere Region betreffen.“

Neben den Belastungen für Umwelt und Anwohner treibt die Mitstreiter der BI auch der Flächenverlust für die Landwirtschaft um. Matthias Sost rechnet mit einem Verhältnis von 1 zu 3, das heißt, mit der Zubringer-Infrastruktur und den Ausgleichsflächen werde zusätzlich zu dem eigentlichen Terrain für die Autobahn etwa das Doppelte an landwirtschaftlichen Nutzflächen verloren gehen, zweieinhalbtausend Hektar insgesamt. „Wir haben noch fünf wirtschaftende Betriebe im Dorf, die so arbeiten, wie wir es unter bäuerlicher Landwirtschaft verstehen“, sagt Matthias Sost. Mais für die Bullen werde hier produziert und nicht für Biogasanlagen, wertvolle Saatgutbestände kämen hinzu. „Die Landwirte der Region fühlen sich unter Druck gesetzt“, fügt Reinhard Meyer hinzu. Um an die Flächen zu kommen, werde seitens der Politik mit Halbwahrheiten gearbeitet, beispielsweise bezüglich der Parkflächen für den Hamburger Hafen. „Hier sollen 200 Parkplätze in Richtung Hamburg entstehen, einfach, weil es billiger ist. Das macht uns wütend. Wir sind dafür, bestehende Strukturen zu nutzen und auszubauen“, fassen sie zusammen. Quelle: Allgemeine Zeitung

Lobbyarbeit kanalisiert

Am vergangenen Sonnabend wurde in Würzburg das "Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn" gegründet. Ziel des neuen Bündnisses ist laut einer Pressemitteilung, die Interessen von zunächst über 200 Bürgerinitiativen, Dachverbänden und Umweltverbänden gegenüber der Bundesregierung zu kanalisieren.
Besonderes Augenmerk lege die Vereinigung auf eine Reform des Bundesverkehrswegeplans. Dieser sei für Jahrzehnte überzeichnet und die Projekte hätten kaum Aussicht, realisiert zu werden. Ökologisch und ökonomisch unsinnige Projekte sollen sofort gestrichen werden, fordert das Bündnis.

Auch das wachsende Problem der Mautausweichverkehre wird thematisiert. Das Bundesnetzwerk fordert hier eine Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und eine Erhöhung auf 45 Cent pro Kilometer sowie weitere Sperrungen von Bundesstraßen für den schweren Lkw-Transit-Verkehr als entlastende Sofortmaßnahme. "Inzwischen sind schon zahlreiche weitere Anfragen von regional tätigen Organisationen eingegangen, die sich bei uns engagieren wollen", erklärt Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Niedersachsen und Sprecher des Bündnisses. "Das ist ein deutliches Zeichen für die hohe Unzufriedenheit über die einseitige Straßenbaupolitik im Bund und Land."

Der VCD-Landesverband Niedersachsen ist Gründungsmitglied und will sich in der neuen Organisation insbesondere für eine sinnvolle Mobilität statt teurer Autobahnneubauten einsetzen. „Gerade in Niedersachsen besteht mit den Projekten A 20 und A 39 deutlicher Handlungsbedarf, die Vorzeigeprojekte für Steuerverschwendung zu stoppen und endlich zugunsten der Schiene umzusteuern“, betont Friedrichs. Quelle: Deutsche Logistik-Zeitung

Dienstag, 8. Mai 2012

Verkehr mit Sinn

Der Dachverband der Gegner der A 39 hat am vergangenen Sonnabend in Würzburg das „Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn“ mit ins Leben gerufen. Von Beginn an engagieren sich in dem neuen bundesweit operierenden Bündnis über 200 Bür-gerinitiativen, Dachverbände und Umweltverbände für eine bessere Mobilität und gegen eine lange überholte Asphaltgläubigkeit der Politik. „Wir werden der Bun-despolitik nun in einem starken Interessenverband auf Augenhöhe begegnen und unserer Forderung, die A 39 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, Nachdruck verleihen“, kündigt Dachverbandssprecherin Annette Niemann an.

Die zahlreichen im Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn vertretenen Organisationen eint, dass sie sich gegen teure Autobahnprojekte, zerschneidende neue Bundesstraßen und überdi-mensionierten Ortsumfahrungen einsetzen, die nach überholten Vorgaben am Bedarf vorbei geplant werden. Das Netzwerk setzt sich daher insbesondere für eine Reform des Bundes-verkehrswegeplans und der Wirtschaftlichkeitsberechnung von Verkehrsprojekten ein. „Es kann nicht sein, dass eine A 39 mit zehn Jahre alten Spritpreisen und völlig falsch prognosti-zierten Verkehrszahlen bis zum heutigen Tage amtlich schön gerechnet wird. Auf eine Behe-bung dieses Missstandes wird das Netzwerk nun auch auf Bundesebene sachkundig hinwir-ken“, erklärt Dachverbandssprecher Hans-Christian Friedrichs, der nun auch das neu ge-gründeten Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn im Sprecher-Team vertritt.
Weitere Ziele des Bundesnetzwerks sind unter anderem eine Ausweitung der Bürgerbeteili-gung bei der Planung von Verkehrsprojekten, die Verlagerung von der Straße auf umwelt-freundlichere Verkehrsträger für den Güterverkehr, eine Reduzierung der durch die Einfüh-rung der Lkw-Maut hervorgerufenen Mautausweichverkehre sowie der Einsatz für einen wir-kungsvollen Lärmschutz auch an bestehenden Straßen.
Weitere Informationen sind demnächst auch unter www.verkehr-mit-sinn.org erhältlich. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Montag, 7. Mai 2012

Achtung! Änderung!

Die Sitzung des Dachverbands am Dienstag findet ausnahmsweise nicht im "Wittinger" in Uelzen, sondern im "Anno" in der Kirchstraße in Bad Bevensen.
Die SprecherInnen des Dachverbands "KEINE! A39" weisen darauf hin, dass ab sofort für die Planfeststellung, die im Mai im Abschnitt 1 beginnt, mobil gemacht werden muss, damit viele und qualifizierte Einwendungen zusammengebracht werden können. Dafür ist es notwendig, dass jeder zum Abschnitt 1 heraus zu den allgemeinden Belangen (NKV, Null-Variante, Verkehrszahlen usw.) von der gesamten Trasse und dem alten Suchraum heraus Einwendungen schreibt. Am Dienstag, dem 8. Mai, findet die Dachverbandssitzung ausnahmsweise in Bad Bevensen statt, und zwar im Restaurant "Anno" in der Kirchstraße. Besginn ist um 20 Uhr. Die SprecherInnen des Dachverbands werden dort Hinweise und Anregungen geben, damit SprecherInnen der BIs als Multiplikatoren dienen und selbst viele Menschen anleiten können. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Jetzt wird es ernst!

Die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat für den Bau der Autobahn 39 im 1. Abschnitt ein Planfeststellungsverfahren beantragt. Die Unterlagen können ab kommenden Montag eingesehen werden.
Der Geschäftsbereich Lüneburg der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat für den Bau der Autobahn 39 im 1. Abschnitt ein Planfeststellungsverfahren beantragt. Von Montag, 14. Mai, bis Mittwoch, 13. Juni 2012, sind die Planfeststellungsunterlagen im Bereich Umwelt der Hansestadt Lüneburg, Bei der Ratsmühle 17a, öffentlich einzusehen. Die Öffnungszeiten: montags bis donnerstags von 7.45 Uhr bis 12.30 Uhr, freitags von 7.45 Uhr bis 12 Uhr und zusätzlich montags, dienstags und mittwochs von 13.15 Uhr bis 15.30 Uhr sowie donnerstags von 13.15 Uhr bis 18 Uhr. Anlieger und andere Betroffene können – schriftlich oder zur Niederschrift – bis einschließlich Mittwoch, 27. Juni, ihre Einwendungen gegen den Plan äußern. Adressat ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 33, Planfeststellungsbehörde, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg. Auch die Hansestadt Lüneburg, Am Ochsenmarkt 1, 21335 Lüneburg nimmt Einwendungen entgegen und leitet diese entsprechend weiter. Einwendungen, die nach Ablauf der Frist ankommen, werden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus liegen die Unterlagen auch in den Gemeinden Adendorf und Mechtersen sowie den Samtgemeinden Bardowick, Scharnebeck, Ostheide und Ilmenau aus. Dort haben Anlieger und andere Betroffene ebenfalls die Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen.

In den Dokumenten finden sich neben einem Erläuterungsbericht auch eine Untersuchung der Umweltauswirkungen, eine schalltechnische Untersuchung, eine luftschadstofftechnische Untersuchung, eine wassertechnische Untersuchung, ein landschaftspflegerischer Begleitplan, ein Artenschutzbeitrag sowie eine FFH-Verträglichkeitsprüfung.
Die Planfeststellungsunterlagen schließen den 1. Bauabschnitt der A 39 zwischen der Anschlussstelle L 216 am nördlichen Stadtrand Lüneburgs und der Anschlussstelle B 216 im Stadtteil Neu Hagen ein. Der 7,7 Kilometer lange Abschnitt verläuft auf der bereits bestehenden Trasse der B 4, schwenkt im Stadtteil Neu Hagen nach Osten und endet im Bereich der zukünftigen Anschlussstelle B 216. Die geplante Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg erstreckt sich auf insgesamt 105 Kilometern. Quelle: Lüneburg.de

Donnerstag, 3. Mai 2012

Die GUTE Autobahn

Kopenhagen macht Ernst mit dem angestrebten Ziel, die fahrradfreundlichste Stadt der Welt zu werden. Jetzt wurde mit dem C99 der erste von insgesamt 26 geplanten sogenannten Cykelsuperstis eingeweiht, also Fahrrad-"Autobahnen", die ausschließlich und speziell für Radler gebaut werden.

Die Superstis sollen vor allem den Pendlern das Erreichen des Zentrums von Kopenhagen leichter machen. Der erste jetzt eröffnete Supersti ist 17,5 Kilomter lang und verbindet die Kommune Albertslund in west-östlicher Richtung mit dem Zentrum von Kopenhagen. Die Supersti führt von Albertslund über Glostrup, Rødovre, Frederiksberg zum Kopenhagner Stadtteil Vesterbro.
Die Super-Fahrradwege werden mit einem speziellen Belag versehen, der das Fahren erleichtern soll. Ein orangener Streifen auf beiden Seiten der Fahrbahn hilft bei der Orientierung, Fahrradampeln und Geschwindigkeitsanzeiger sollen sicher stellen, dass die Radler auf einer grünen Welle in die Hauptstadt „schwimmen“. Alle 1,6 Kilometer gibt es Stationen mit Fahradpumpen, falls einem Reifen die Luft ausgehen sollte, an den Ampel-Kreuzungen wurden Gitter aufgestellt, damit sich die Radler bei einem Halt aufstützen können, ohne einen Fuß auf den Boden setzen zu müssen.
Mit dem Projekt Cykelsuperstier will Kopenhagen einen großen Schritt in Richtung ökologische Stadt der Zukunft machen. Ziel ist es, möglichst viele Autofahrer dazu zu bewegen, vom PKW auf das Fahrrad umzusteigen. Die Planer rechnen damit, etwa dreißig Prozent der Pendler, die heute noch mit dem Auto fahren, zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen zu können.
Deshalb wurde bei der Planung größter Wert darauf gelegt, die „Fahrrad-Autobahnen“ auf den kürzest möglichen Routen anzulegen und möglichst alles zu vermeiden, was das Fahren auf den Superstis erschweren könnte. Mit der Farumrute soll noch in diesem Jahr der zweite Supersti nach der C99 Albertslundruten eingeweiht werden.

Weitere Infos gibt es hier

Quelle: VisitDenmark

Mittwoch, 2. Mai 2012

Deckel wird teurer

Die Bürgerinitiativen gegen die A 39 gehen davon aus, dass die zugesagten 137 Millionen Euro für die Umgestaltung der Lüneburger Ostumfahrung zur A 39 bei weitem nicht reichen werden. Der NDR berichtete am Montag von Planungsfehlern beim Hamburger A 7-Deckel und Kostensteigerungen im Bereich Stellingen von 155 Millionen Euro. „Wenn in Hamburg die Kosten explodieren ehe ein Spatenstich getan wurde, dann wird das bei der A 39 nicht anders sein“, mutmaßt Dachverbandssprecherin Annette Niemann und fordert Konsequenzen.

Der Ausbau der A 7 in Hamburg mit den zugehörigen Lärmschutzmaßnahmen steht mit 665,5 Millionen Euro im Bundesverkehrswegeplan. Dabei wird alleine der Stellinger Abschnitt mit 44 Millionen Euro beziffert. „Bei den aktuell genannten Mehrkosten von 155 Millionen Euro hätten sich die Gesamtkosten für den Stellinger Deckel gegenüber der ursprünglichen Planung damit mehr als vervierfacht. Ähnliche Entwicklungen gibt es bei der Hafenquerspange, der A 20 oder der A 14“, erklärt Hans-Christian Friedrichs, Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39. „Angesichts dieser Entwicklung halten wir die von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr genannten Kosten für den innerstädtischen Abschnitt der A 39 für illusorisch“, stellt Annette Niemann fest. Während der Arbeitskreissitzung zum Abschnitt 1 der A 39 am 17. April nannte Straßenplanerin Annette Padberg auf Nachfrage für den „Lüneburger Deckel“ Baukosten von nur 16 Millionen Euro. „Wir gehen davon aus, dass der Deckel nicht 16, sondern mindesten 54 Millionen Euro kosten wird und die geplanten 137 Millionen für den ganzen Abschnitt nicht ansatzweise ausreichen werden“, errechnete Hans-Christian Friedrichs.
Der Dachverband „KEINE A 39“ fordert ein „Ende der Salamitaktik“ und eine realistische Kostenkalkulation von den Planungsbehörden. Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, vor der Kostenentwicklung nicht länger die Augen zu verschließen und analog zur Y-Trasse nun auch die A 39 dauerhaft „auf Eis zu legen“ und sich für eine umwelt- und budgetschonende Verkehrspolitik einzusetzen. Quelle: Dachverband KEINE! A39