Das von der Großen Koalition beschlossene Planungs-Beschleunigungsgesetz und der Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums bis 2011 verschlechtern die Chancen des Widerstands speziell gegen die Autobahn A 39 keineswegs. „Wenn künftig das Bundesverwaltungsgericht direkt über den Bau von Großprojekten wie der A 39 entscheidet, dann ersparen wir uns bei unseren Klagen die eher planer-freundliche Zwischeninstanz des Lüneburger Verwaltungsgerichts“, so Eckehard Niemann als Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39, „außerdem ist ein rasches juristisches Ende dieser Nonsensautobahn die Voraussetzung für wirklich sinnvolle Projektplanungen in der Region!“ Verfassungsrechtlich angreifbar sei es aber trotzdem, wenn den Bürgern und Verbänden ihre Beteiligungsrechte im Planungsprozess weiter beschnitten würden.
Gleichzeitig, so Niemann, zeige der neue Investitions-Rahmenplan bis 2011, dass das Geld für neue Autobahnen jetzt schon fehle – das milliardenteure Prestigeobjekt A 39 sei in Tiefensees Investitionsplanung nicht enthalten. Das knappe Geld sei für dringende Reparaturen im maroden Straßennetz, für Ortsumgehungen und für die Schließung von Engpässen im Schienennetz eingeplant. Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen zeigte sich angesichts von 10.000 Einwendungen und eines effektiven Klagefonds optimistisch, die A 39 zu verhindern.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
