Dienstag, 4. Oktober 2011

Hilferuf des Ortolan

Durch den eventuellen Bau der A 39 würden in verschiedenen Planungsabschnitten Populationen des geschützten Ortolans verinselt und damit existenziell bedroht. Darauf macht die Regionalgruppe Ostheide des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium aufmerksam.


Derzeit sei aus Sicht des LBU nicht absehbar, wie dieser gravierende Eingriff naturschutzrechtlich kompensiert werden könnte. Wegen dieser Fragestellung seien bereits jetzt vorgezogene Kompensationsmaßnahmen notwendig, um Kriterien und Ergebnisse für die Abschätzung von deren späterer Wirksamkeit zu gewinnen, also für den Nachweis der Kompensierbarkeit oder Nichtkompensierbarkeit des Eingriffs.
In diesem Zusammenhang sind den Landwirten im Planungsraum der Autobahn Verträge zu einer entsprechenden Bewirtschaftung angeboten wurden. Dieses Vertragsnaturschutz-Programm, das von Bundesverkehrsministerium finanziert werden soll, lehnt sich an vorhandene ähnliche Maßnahmen des niedersächsischen PROFIL-Förderungsprogramms an. Aus dieser „Anlehnung“ wurde von Vertretern der Landwirtschaftskammer und der Straßenbaubehörde bisher geschlussfolgert, dass diese Fördermaßnahme durch die Notifizierung der PROFIL-Maßnahmen schon mit notifiziert worden sei.

Demgegenüber ist der LBU der Auffassung, dass die Fördermaßnahmen des Verkehrsministeriums nicht nur redaktionell sondern substantiell von den PROFIL-Maßnahmen abweichen. Dies sei beispielsweise der Fall hinsichtlich des Aussaatzeitpunkts, der Befahrbarkeit, der Verpflichtung zur jährlichen Neuansaat, der Förderhöhen und der laufenden Kontrolle durch Behörden-Beauftragte auf den Äckern. Da auch die De-Minimis-Regelung nicht greife, sei eindeutig eine Notifizierung erforderlich. Ansonsten müssten abgeschlossene Verträge gegebenenfalls nachträglich für nichtig erklärt werden. Eine solche Rechtsunsicherheit sei für die betroffenen Landwirte inakzeptabel, sie sei aber auch nicht im Interesse der A-39-Planer.
Nach Meinung des LBU sei mit diesen Maßnahmen eine Stabilisierung der verinselten Ortolan-Populationen nicht zu erreichen, zumal man dafür etwa 200 Hektar an Maßnahmeflächen unter Vertragsnaturschutz stellen müsste. Auch angesichts der geringen Akzeptanz der angesprochenen Landwirte sei dieses Ziel unerreichbar.

Da der Eingriff in Bezug auf den Ortolan aller Voraussicht nicht kompensierbar sei, scheine auch aus diesem Grund eine A 39 nicht realisierbar. Die beste Fördermaßnahme auch für den Ortolan sei daher der Nichtbau der A 39, so der LBU. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Beethovens Fünfte - Plagiat?

Auch Beethoven hat den Guttenberg gemacht und dreist abgeschrieben! Allerdings in zulässigem Rahmen: Der Ruf des Ortolans hat den Komponisten zur wohl berühmtesten Passage der klassischen Musik inspiriert.
Der Ortolan, auch Gartenammer genannt, liebt vom Menschen geprägte offene Gebiete wie trocken-warme Äcker, Heidelandschaften, Weinberge und Obstgärten. Sein faszinierender Gesang gehörte früher zum typischen Klangbild solcher Kulturlandschaften. Der typische Gesang des Vogels soll Ludwig van Beethoven zum Auftakt seiner Fünften Symphonie inspiriert haben (»di-di-di-dah, di-di-di-dah«).

Aber nicht nur das: Auch Feinschmecker schätzen den Ortolan, besonders französische Gourmets. Obwohl offiziell geschützt, werden Ortolane Anfang September auf ihrem Zug nach Afrika zu Tausenden in Fallen gelockt und anschließend gemästet. Als ortolans engraissés (»Fettammern«) röstet man sie dann, etwa in Armagnac-getränktem Speck eingewickelt. Die Behörden duldeten still, dass über 1200 Wilderer jährlich etwa 30 000 bis 50 000 Ortolane fangen. Natürschützer fordern indes, das Millionengeschäft – eine Fettammer koste 100 bis 150 Euro – müsse aufhören. Weitere Informationen über den Ortolan gibt es hier Quelle: Internet

Sonntag, 2. Oktober 2011

Bund bedroht Rot-Grün

Der Kompromiss von SPD und Grünen zur A 100 ist frisch ausgehandelt. Doch sind die geplanten Koalitionsverhandlungen in Berlin schon in Gefahr. Denn die Bundesregierung bremst die Grünen aus.
Der Koalitionskompromiss zwischen SPD und Grünen in Berlin zur umstrittenen Autobahn A 100 ist schon vor möglichen Verhandlungen von der Bundesregierung ausgebremst worden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte das Vorhaben der Berliner Grünen ab, das für die Autobahn eingeplante Geld anders auszugeben. “Geld kann allein für das konkrete Projekt A 100 zur Verfügung gestellt werden“, teilte er am Dienstag mit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies darauf, dass erst tatsächliche Verhandlungen mit dem Bund über das Thema ein konkretes Ergebnis bringen könnten. SPD und Grüne wollen laut Kompromiss den Bund dazu bringen, das Geld für Straßensanierung oder Lärmschutz auszugeben. Für die Grünen war diese Option die Voraussetzung, um in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzusteigen.
Ramsauer stellte nun fest: “Eine Verlagerung der A 100-Mittel in andere Berliner Projekte ist nicht möglich. Diese verkehrspolitische Realität muss ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen.“ Er betonte: “Wer glaubt, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich.“ Wowereit forderte dennoch schnelle Verhandlungen über eine andere Verwendung des Geldes. Zugleich sagte er: “Die Grünen verbinden mit dem gefundenen Kompromiss die Hoffnung, dass die A100 nicht gebaut wird.“ Er halte es aber für realistischer, dass sie gebaut werde.
Zweifel an einer erfolgreichen Koalition mit den Grünen und der nötigen Zustimmung des Grünen-Parteitages an diesem Freitag habe er trotz des Widerspruchs von Ramsauer nicht. “Ich unterstelle mal, dass die die Stimmungslage da richtig einschätzen“, sagte er über die Grünen-Führung und deren Basis. Zu dem Kompromiss über den Weiterbau der Autobahn meinte Wowereit: “Wenn es die Chance gibt, die Mittel umzuwidmen, würden wir diesen Weg auch gehen.“ Das sei aber eine Frage des Ergebnisses der Verhandlungen. “Entweder ist die These richtig, dass man die Mittel umwidmen kann, oder sie ist nicht richtig. Und die Konsequenz daraus heißt Bau.“ Die Grünen erklärten, statt des Neubaus von Autobahnen sei aus Sicht des Bundes auch die Reparatur möglich. “Ramsauer hat selbst gesagt, Erhalt gehe vor Neubau“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. “Wir nehmen ihn beim Wort.“ An diesem Mittwoch will laut Wowereit auch der Bundestag auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde über die Frage debattieren, ob für Autobahnen eingeplantes Geld auch anders verwendet werden kann. Die Planung für das neue Autobahnstück ist laut Wowereit abgeschlossen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht über Gegenklagen entschieden habe, könne gebaut werden. Mit dem Urteil rechne er “im Frühjahr oder in der ersten Jahreshälfte“. Quelle: dpa

Kommentar der Redaktion:
Miriam Staudte beglückt vorbildlich und regelmäßig den niedersächsischen Landtag und den Bundestag mit kleinen Anfragen zum Thema A 39, danke! Derweil sonnen sich die Grünen der Stadt Lüneburg in ihrem Wahlglück und freuen sich über mögliche Optionen, die selbst einen grünen OB in greifbare Nähe rücken. Der sich deswegen mit Eckhard Pols von der CDU scheinbar auf verschärften Kuschelkurs befindliche Andreas Meihsies möge sich fragen, ob die grünen Wähler sich eine Koalition mit der CDU wünschen oder ob er hier erhebliches Vertrauen verspielt. Tatsache ist, die SPD braucht einen Koalitionspartner und will sich die CDU als nicht so recht wahrnehmbarer Partner in der sogenannten Gruppe profilieren, wird dies so ganz sicher nicht weitergehen. Die Verhandlungsposition der Grünen scheint also so schlecht nicht zu sein. Darum muss Andreas Meihsies endlich das Thema A 39 zum Thema machen und den einfachen und bequemen Weg des Ausklammern verlassen! Das Thema gehört auf den Tisch und zwar jetzt. Zugeständnisse ja, aber um den Preis der A 39 für die SPD. Herr Meihsies, es reicht nicht aus, ab und zu einmal medienwirksam einen „Keine A39-Aufkleber in eine LZ-Kamera" zu halten. Die Berliner Grünen machen den Lüneburger Grünen gerade vor, dass auch unbequeme Autobahnthemen in Koalitionsfragen ein Thema sein können. Gespannt warten die A 39-Gegner darauf, ob die Berliner Grünen ihre Position zur A 100 aufgeben, also auch hübsch einfach ausklammern werden oder ob sie gemäß der Erwartungen ihrer Stammwählerschaft ihre Position halten und durchsetzen werden.

Mittwoch, 28. September 2011

Der Ortolan wirds richten

Ein Bericht der Sitzung des "Facharbeitskreises Umwelt" für den Abschnitt 4 der A 39 (zwischen B 71 und Bodenteich) am 27. September 2011 in Bad Bodenteich. Dazu eingeladen hatte die Straßenbaubehörde.
Bei der Präsentation der "Bestandserfassung" durch die Gutachter war u.a. nur "Agrarlandschaft" ausgewiesen. Obwohl die Daten über die Anbauverhältnisse auf den Äckern (Biogas-und Futtermais) vorliegen, die ja für die Einschätzung der Kompensationsmaßnahmen für den Ortolan elementar wichtig sind, sollen diese nicht veröffentlicht werden.

Es wurden bedeutsame Biotope kartenmäßig dargestellt.

Bei der Präsenation der faunistischen Erhebungen (erhoben in nur einem Jahr) waren besonders folgende bedrohten Arten wichtig:
- Ortolan
- Heidelerche
- Raubwürger

Beim sehr schutzbedürftigen Ortolan wird durch die A 39 eine Population verinselt, die wegen der zu geringen Zahl der Tiere kaum stabil bleiben wird. Dies liegt daran, dass die Männchen nicht einfach die A 39 kreuzen, sondern standortfest an einem Standort leben. Normalerweise erfolgt ein Austausch und ein Zuflug von Weibchen aufgrund der Singgemeinschaften dieser Vögel - aber diese werden durhc die A 39 unterbunden. Wegen der hohen Schutzbedürftigkeit dieser Vögel muss bereits vor der Planfeststellung nachgewiesen werden, dass die geplanten Kompensations-Maßnahmen wirklich helfen. Dies ist durch Maßnahmen und deren Ergebnisse nachzuweisen, die jetzt bereits vorab durchgeführt werden.
Die Ortolane brauchen Bäume als Singwarten, und zwar in der Nähe von extensiv angebautem Sommergetreide auf sandigen Böden. Also muss man Landwirte gewinnen, die solche unrentablen Flächen gegen Prämien (gezahlt vom Verkehrsministerium) so anbauen, für sogenannte "Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen - PIK"). Da es aber ähnlich hohe Prämien für ähnliche Programme gibt (mit weniger Auflagen und ohne dauernde Anwesenheit prüfender Naturschützer auf dem Feld), hat man bisher nur 6 Landwirte mit insgesamt 25 ha gewinnen können. Nötig wären etwa 150 Hektar.
Obiges betrifft den Vorlauf, der modellhaft sein soll für einen späteren dauernden Ausgleich, der danach ja für "ewig" weitergeführt werden muss (weil ja auch der Eingriff durch die A 39 ewig wirkt). Dies könnte man dadurch gewährleisten, dass die Landwirte sich dazu durch eine Festschreibung im Grundbuch verpflichtehn - was keiner tut. Also muss es eine Stiftung geben, die dafür sorgt, dass sie jedes Jahr ausreichend viele und passende Flächen für diese Maßnahmen anpachtet - und diese Stiftung muss genügend Geld haben für die Bestreitung dieser Ausgaben aus den Zinsen eines hohen Zweckvermögens - und diese Stiftung muss gegen möglichen Konkurs oder Vermögensverlust irgendwie abgesichtert werden. Daran wird im Moment herumgedacht, aber bisher ohne Lösung.
Aus allen diesen Gründen ist diese Verinselung der Ortolane der massivste naturschutzmäßige Punkt, weil nicht kompensierbar, für die Verhinderung der A 39.
Hinzu kommt, dass - entgegen der Auffassung der Landwirtschaftskammer - diese obige Fördermaßnahme von der EU genehmigt werden muss: Der LBU wird die EU-Kommission über diesen Sachverhalt informieren.
Problematisch ist ohnehin die Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets.

Vorgestellt wurde auch das großräumige Vernetzungskonzept, das bei Großtieren aus Grünbrücken oder Faunapassagen besteht. Kritisch ist dies - wegen der Abtrennung westlicher Vorkommen durch die A 39 - vor allem bei Ottern, Wölfen und Rotwild.
Am Rande der Veranstaltung war zu hören, dass die Grünbrücke bei Barendorf etweder weiter nach Süden verschoben oder aufgegeben werden soll und dass die Lage der geplanten Grünbrücke bei Wulfstorf von den Jägern angezweifelt wird. Das Gutachten der TiHo Hannover zum Vernetzungskonzept Rotwild liegt weitegehend vor, ist aber nicht öffentlich...

Bei der Vorstellung der "formal-rechtlichen Ableitungen" der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen wurde moniert, dass wesentliche Vorgaben (nämlich die des funktionellen Ausgleichs in möglichst großer Nähe zum Eingriff) nicht erwähnt wurden. Offenbar deshalb, weil man - gemeinsam mit Landwirtschaftskammer und Landvolk - eine neuartige "Großräumliche Kompensation" plant, bei der man Ausgleichsmaßnahmen im gesamten "Naturraum Lüneburger Heide" verteilen will. Dies wurde von den Umweltverbänden eindeutig abgelehnt. Offenbar gibt es zudem ein bisher nicht veröffentlichtes Gutachten von Prof. Hähnel (Uni Kassel) für die Rechtfertigung dieser Abweichung vom Naturschutzgesetz.

Den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den 4. Abschnitt schätzt Frau Padberg für Anfang 2014. Quelle: Eckehard Niemann

Dienstag, 27. September 2011

Grüne wollen Transparenz

Erst vor kurzem kam die Nachricht aus Berlin: Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar einen Baustopp für große Verkehrsprojekte.
Einem Entwurf zufolge sollen die beschränkten Finanzmittel des Bundes in den nächsten fünf Jahren überwiegend für die Instandhaltung von Verkehrswegen und nicht für den Neubau von Straßen genutzt werden.
Von diesem Baustopp könnte auch die geplante Autobahnverbindung A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg betroffen sein. Einen offiziellen Planungsstopp für die A 39 hat das Land Niedersachsen aber bisher nicht angeordnet.

Mit einer parlamentarischen Anfrage haben die Grünen jetzt nach den bisherigen und zukünftigen Planungskosten des Landes für die A 39 gefragt. Im Jahr 2008 wurde unter Berücksichtigung des damals errechneten Nutzen-Kosten-Verhältnisses eine Summe von 608 Millionen Euro an Baukosten angenommen. "Wir gehen aber von weiteren Kostensteigerungen aus", sagt Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen. Mit der Antwort der Landesregierung sind die Grünen nicht zufrieden. "Wir gehen davon aus, dass weitere Kostensteigerungen noch nicht eingerechnet sind, die A 39 also noch teurer als angenommen wird. Doch das Land verweist nur auf die Bundeszuständigkeit und lässt die Frage im Übrigen unbeantwortet", erklärt Miriam Staudte.
Sie verweist auf voraussichtliche Mehrkosten für den Bau von Hochbrücken im Bereich eines Naturschutzgebiets bei Groß Knesebeck und auf die Kosten des Autobahndeckels in Lüneburg-Moorfeld.

"Bisher wurden vom Land Niedersachsen schon 11,9 Millionen Euro für Planungen ausgegeben und 22,1 Millionen werden für weitere Planungen anfallen, wenn die Landesregierung nicht endlich einen Planungsstopp verhängt", sagt die Grüne. Nach jetzigem Stand wäre es für eine Aussetzung der teueren Planungsarbeiten allerhöchste Zeit Quelle: Hamburger Abendblatt

Aus Mangel an "Beweisen"?

Leserbrief von Jürgen Ritter, Sprecher der Barendorfer Bürgerinitiative „Keine A 39“ in der Lünepost. Tenor: Wir wollen eine echte Basage der A 39 aus Vernunftgründen.
Die A 39 wird wegen Geldmangels nicht gebaut? Katastrophe! Das ist wie ein Freispruch mangels Beweisen für einen Unschuldigen. Wir wollen, dass die A 39 aus Vernunftgründen nicht gebaut wird: Weil den Abgeordneten vermutlich verfälschte Entscheidungsgrundlagen vorgelegt wurden. Weil die Gründe für die Autobahn gelogen sind. Weil die Kostenschätzungen falsch sind.Weil Alternativenabwägungen zugunsten der heutigen Planung mit teilweise absurden Scheinalternativen stattgefunden haben. Weil die Verkehrsschätzungen und Ertragsschätzungen nachgewiesener Unsinn sind. Weil wir hier nicht der Parkplatz für Hamburg werden wollen. Weil es nicht nachvollziehbar ist, dass mit der A 39 auf 100 km 1.000 LKW-Parkplätze geplant werden und und und … Natürlich nicht zu vergessen, dass der Menschenschutz auch wieder einen Stellenwert haben muss, wissend, dass die vermeintlich beachteten Lärmschutzgrenzen laut Immissionsschutzgesetz vom Gesundheitsministerium als krankmachend deklariert werden. Andere Leute betrachten es schlichtweg als Schwachsinn, Herr Mädge, eine Autobahn durch eine historische Stadt zu führen, auch wenn in einem Minibereich für wenige ein Deckel gebaut werden soll, dessen Maßgaben von Fachleuten auch schon wieder als äußerst kritikwürdig bemängelt werden. Die Arbeitsplätze, die Sie sich vermutlich für Lüneburg erhoffen, werden höchstens erhalten und wahrscheinlich woanders abgebaut. Letztlich sind die Äußerungen von Herrn Ramsauer wenig glaubwürdig. Es klingt alles nach Erpressung für mehr Etat. Fangen Sie doch bei Mautgebühren auf Bundesstraßen an, Herr Ramsauer, statt die Pkw-Maut zu fordern, deren Einführung Sie nicht durchsetzen können und Sie wissen das. Dann haben wir wenigstens Ruhe auf der B 4, B 209 und B 216. Quelle: Leserbrief von Jürgen Ritter in der Lünepost

Montag, 26. September 2011

Schilder sind nun aufgestellt

Mit 25 neuen Schildern, auf denen groß „Keine A39“ steht, will die Bürgerinitiative im Isenhagener Land ihren Protest weiter veranschaulichen. Gestern wurde in Eutzen das erste der Schilder aufgestellt, außerdem gab es Kritik am Asphaltwerk im Wittinger Hafen.
Grünen-Landtagsabgeordneter Enno Hagenah war extra aus Hannover gekommen. Im Gepäck hatte er 500 Euro aus der sogenannten „Grünen Hilfe“. In diesen Topf wandert das zusätzliche Geld aus der jüngsten Diätenerhöhung der grünen Landtagspolitiker, die diese Erhöhung abgelehnt hatten.

„Wir hoffen, mit diesem Geld dazu beizutragen, die Fehlinvestition A39, die mehrere hundert Millionen Euro kostet, zu verhindern“, so Hagenah. Er verwies auf die Geldnot der öffentlichen Hand, die schon jetzt nur den Straßenbestand erhalten, aber keine neuen Straßen bauen könne. Kritik gab es auch an dem Asphaltwerk im Wittinger Hafen. Das soll den Asphalt für den Bau der Autobahn im Umkreis von rund 50 Kilometern liefern und sei extra dafür gebaut worden.

„Es gibt Beschwerden, dass es wegen des Werkes in den umliegenden Orten stinkt und auch nachts Lärm zu hören ist“, erklärte Grünen-Kreistagsabgeordneter Peter Dietz. Das Werk werde mit Braunkohlestaub betrieben. Er wolle sich des Problems annehmen.

Das passierte gleich nach dem Aufstellen des ersten Schildes. Gemeinsam mit Hagenah und Uwe Bilau von der Bürgerinitiative fuhr Dietz zu einem Gespräch mit der Betriebsleitung, um sich detailliert über die technischen Begebenheiten des Asphaltwerks zu informieren. Quelle: Wolfsburger Allgemeine

Mittwoch, 21. September 2011

25 Schilder gegen A 39

Die Bürgerinitiative "Keine A 39 Isenhagener Land" will am Mittwoch, 21. September, in Eutzen im Gifhorner Nordkreis das erste von insgesamt 25 Protestschildern "Keine A 39" aufstellen.
Der Bau der Trasse ist umstritten. Viele Bürger fürchten die erwartete Lärm- und Emissionsbelastung. Wirtschaftsvertreter begrüßen den Anschluss der Region an das überregionale Verkehrswegenetz. Tappenbecks Bürgermeister sagte zuletzt in einem Interview, einen Baustopp hielte er für fatal, da sein Dorf im Gifhorner Ostkreis unter den aktuellen Verkehrsbelastungen zu leiden habe und sich durch die neue A39 Entlastung verspreche. Quelle: Newsclick.de

Dienstag, 20. September 2011

Land mauert bei Kostensteigerung

Die Kostenentwicklung der A39 war erneut Thema im Landtag. Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete der Grünen im Landtag, kritisiert die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den Kostensteigerungen der A39.
Die Grünen-Politikerin und der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Enno Hagenah hatten gefragt, ob die zu erwartenden Kostensteigerungen durch den Deckel bei Lüneburg-Moorfeld oder etwa die Hochbrücken über das FFH-Gebiet bei Groß Hesebeck und Röbbel in den aktuellen Kostenberechnungen enthalten sind. Doch das Land läßt die Frage mit Verweis auf die Bundeszuständigkeit unbeantwortet. "Wir gehen davon aus, dass diese Kostensteigerungen noch nicht eingepreist sind, die A39 also noch teurer als angenommen wird," erklärt Staudte. "Auch die Planungskosten werden bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses nicht berücksichtigt," so Staudte. Auf die Frage der Abgeordneten zu den beim Land anfallenden Planungskosten der A39 hingegen wurde eingegangen. „Bisher wurden von Niedersachsen schon 11,9 Millionen Euro für Planungen ausgegeben und 22,1 Millionen werden für weitere Planungen anfallen, wenn die Landesregierung nicht endlich einen Planungsstopp verhängt," ärgert sich die Grüne. Nach den Berichten aus dem Bundesverkehrsministerium über einen grundsätzlichen Autobahn-Neubaustopp wäre es dafür allerhöchste Zeit.

Derweil hat die Ostheide-Regionalgruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Bündnis 90 / Die Grünen dringlich gemahnt, die Erwartungen ihrer vielen Wähler hinsichtlich der Verhinderung der geplanten A 39 nun auch bei den Koalitionsverhandlungen konsequent umzusetzen. Eine stillschweigende Hinnahme der A 39 nach dem Beispiel der Lüneburger Kreistagsgrünen bei deren Zustimmung zum Raumordnungsprogramm dürfe sich nicht wiederholen, so LBU-Vertreter Günter Schäfers. Schäfers zeigte sich entsetzt über Äußerungen der Uelzener grünen Stadtrats-Vertreterin Ariane Schmäschke in der Presse, wonach die Ablehnung der A 39 „nicht das Thema dieser Wahl gewesen“ sei, sondern „lediglich ein Programmpunkt der Uelzener Grünen“.

Schäfers: „Die Grünen nicht nur in Uelzen riskieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich im Rat oder gar bei Koalitionsverhandlungen durch Leute vertreten lassen, die ihre Zusagen schon am Wahlabend zugunsten von Posten in einer künftigen Koalition brechen.“ Bei den Verhandlungen mit CDU oder SPD müsse jetzt verankert werden, dass sich die jeweiligen Kommunen nach dem Vorbild Bad Bevensens und anderer Gemeinden deutlich gegen die unsinnige und schädliche A 39 aussprächen oder sich zumindest nicht positiv dazu äußerten. Es gelte, den versprochenen Ausbau der B 4 und die Ortsumgehung Kirchweyhe durchzusetzen. Quelle: Grüne, KV Lüneburg & Regionalgruppe Ostheide LBU

Wahl zeigt A 39-Verdruss

Die Ostheide-Regionalgruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht die Verluste der bisherigen großen Parteien in den von der A 39 betroffenen Landkreisen auch als Ausdruck des anhaltenden Wählerverdrusses über die Bürgerferne vieler Politiker.
Gerade entlang der geplanten Trasse, so LBU-Sprecher Günter Schäfers, hätten sich die Wähler in vielen Orten in großem Umfang anderen Parteien und Wählervereinigungen zugewandt.

Daraus erwachse vor allem für die Partei der Grünen nunmehr die Verantwortung, diesen deutlichen Wählerauftrag bei den Koalitionsverhandlungen zur Geltung zu bringen – sei es durch eine Vereinbarung über ein klares Votum gegen die A 39 wie in bisher schon vielen Kommunen oder sei es durch eine Vereinbarung zur künftigen Nichtpositionierung zu diesem Thema.

Gleichzeitig, so Schäfers, habe die Wahl aber auch die starke Parteienbindung immer noch zahlreicher Wähler gezeigt, an der auch viele A-39-kritische Wähler festhielten. Schäfers forderte die Mitglieder dieser Parteien auf, ihrer jeweiligen Parteispitze deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Menschen in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Gifhorn das Beharren auf der sinnlosen, schädlichen und nicht finanzierbaren A 39 künftig noch weniger honorieren werde. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

...wäre ein Schritt zurück

Die Meldung, dass der Bau der A 39 möglicherweise am Geld scheitern könnte, zieht immer mehr Reaktionen nach sich. Tappenbecks Bürgermeister im Interview zum möglichen Aus des A39-Weiterbaus.

In der vergangenen Woche sorgte die Nachricht für Wirbel, dass laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Bundesetat keine großen Straßenverkehrsprojekte mehr erlaubt. Dies könnte das Aus für den Weiterbau der A 39 bedeuten. Im Landkreis Gifhorn wäre die Gemeinde Tappenbeck besonders vom Autobahnweiterbau betroffen. Zu den jüngsten Entwicklungen nimmt Bürgermeister Niklas Herbermann im Interview mit Rundschau-Redakteurin Barbara Benstem Stellung.

??: Wie haben Sie die Neuigkeiten aus Berlin aufgenommen?

Sie haben mich bei der jetzigen Finanzsituation des Bundes nicht besonders überrascht. Da aber auch gleichzeitig gemeldet wurde, dass der erste Spatenstich für den Weiterbau der Autobahn 39 bereits im Jahre 2013 sein sollte, sieht man, wie unzuverlässig derartige Meldungen sind.

??: Wie ist die Nachricht zu bewerten, einzustufen?

Ich glaube nicht, dass 2013 mit dem Bau begonnen werden wird; ich glaube aber auch nicht, dass der Weiterbau der A 39 langfristig nicht realisiert wird. Die Planfeststellung wird sicherlich 2012 durchgeführt. Auch die Fertigstellung des letzten Teilstückes der A 39 erfolgte einige Jahre nach der Planfeststellung.

??: Was würde ein Stopp des Projektes für Tappenbeck und die Region bedeuten?

Ein Stopp des Projektes wäre für die gesamte Region – und damit auch für Tappenbeck – ein verhängnisvoller Schritt zurück für die globale Verkehrsentwicklung und eine Niederlage für unseren Wirtschaftsraum. Die Hauptstraße in Tappenbeck (Bundesstraße 248) kann schon heute nicht mehr den Verkehrszuwachs geordnet aufnehmen.

??: In Tappenbeck sind nicht alle Bürger mit dem Autobahnprojekt einverstanden. Könnten Sie verstehen, wenn bei ihnen jetzt über die Möglichkeit eines Projektstopps Freude herrschte?

In Tappenbeck gibt es zu dem Projekt A 39 unterschiedliche Meinungen. Im Endeffekt wollen alle Bürgerinnen und Bürger, dass die Hauptstraße entlastet wird. Die Umleitung des Verkehrs (hier: A 39) soll jedoch so erfolgen, dass die Menschen möglichst wenig belastet werden. Hier ist eine weitere Verschiebung der Trasse der A 39 nach Osten noch denkbar; dieses wird zurzeit von der Landesbehörde geprüft. Außerdem ist seitens der Planer genügend aktiver Schallschutz vorzusehen, damit unsere Bürger nicht mit passiven Schallschutzmaßnahmen vertröstet werden und dann nicht mehr bei offenen Fenstern "leben" können.

??: Für den Fall, dass die Autobahn wie geplant gebaut wird: Wie ist der aktuelle Stand bei der Verlegung der Sportanlagen? Gibt es Chancen, dass sich Bund oder Land an den Kosten beteiligen?

Der Bebauungsplan für unser neues Sportzentrum liegt derzeit öffentlich aus; wir rechnen damit, ihn noch in diesem Jahr als Satzung zu verabschieden. Wir bemühen uns dann, die Planung im Jahre 2012 zu beenden und die Sportanlagen 2013 zu erstellen, sofern wir eine endgültige Zusage zur finanziellen Beteiligung des Bundes haben. Hier sind die Gespräche unsererseits mit der Landesbehörde geführt, die Gesamtkosten sind dem Bund aufgegeben; wir rechnen mit einer endgültigen Aussage zur Kostenübernahme noch im Jahre 2011. Quelle: Gifhorner Rundschau

Donnerstag, 15. September 2011

Wer geht mit wem?

LANDKREIS UELZEN - Die Würfel sind gefallen. Doch obwohl die Augenzahlen klar erkennbar sind, lässt sich noch nicht sagen, welcher Spieler am Ende gewinnt: So lässt sich das Dilemma beschreiben, in dem sich der Uelzener Kreistag befindet.
Denn die Kommunalwahl am Sonntag hat zu völlig unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Stärkste Kreistagsfraktion bleibt die CDU mit 39,68 Prozent der Stimmen (- 4,68 Prozent gegenüber der Kommunalwahl 2006) und 17 Sitzen (- 2). Die SPD kommt auf 34,80 Prozent (- 4,00 Prozent) und 13 Mandate (- 1). Klarer Wahlsieger sind die Grünen mit 15,41 Prozent (+ 8,06 Prozent) und 6 Sitzen (+ 3). Leichte Gewinne verbuchte die UWG mit 7,74 Prozent (+ 1,48 Prozent) und 3 Sitzen – genauso viel wie bisher. Jeweils einen Vertreter in den Kreistag entsenden die FDP mit 3,0 Prozent (- 1,46 Prozent), die WG „Keine A 39 – Liste Zukunft“ mit 1,67 Prozent (-0,97 Prozent) sowie die Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) mit 1,46 Prozent (+ 1,46 Prozent). Eine stabile Mehrheit im 42-köpfigen Kreistag – als 43. Stimme kommt die des neuen Landrates Heiko Blume (CDU) hinzu – gäbe es nur für Bündnis von CDU und SPD. Beide kommen gemeinsam auf 30 Sitze. Rein rechnerisch ist auch ein Zusammengehen von SPD, Grünen und UWG möglich. Ihre Mehrheit wäre mit 22 zu 21 Stimmen aber hauchdünn. Bleibt noch eine schwarz-grüne Koalition mit 23 Sitzen, die wegen der völlig gegensätzlichen Haltungen beider Parteien zum Bau der A 39 allerdings unwahrscheinlich ist. Eine andere Option wäre ein Block aus CDU, UWG und FDP. Dieser würde, Blume mitgerechnet, ebenfalls auf 22 Sitze kommen. Vielleicht spielen aber auch die RRP und „Keine A 39“ das Zünglein an der Waage und verschaffen mit ihrem Sitz einer Gruppe eine knappe Mehrheit. Welche politischen Bündnisse nun geschmiedet werden, dazu wollten sich die jeweiligen Fraktionschefs gestern noch nicht äußern. „Wir werden mit den Parteien verhandeln, die für den Bau der A 39 sind und die alles tun, damit der Kreissitz in Uelzen bleibt“, betont Claus-Dieter Reese (CDU). Heute Abend kommt seine Kreistagsfraktion zusammen und erörtert den Wahlausgang. Auch Jacques Voigtländer (SPD) hält sich bedeckt. „Grüne, UWG und SPD würden zu einer Mehrheit führen“, sagt er. Doch ob es wirklich zu Gesprächen mit diesen beiden Parteien kommt, müsse der SPD-Unterbezirk entscheiden, der gestern Abend tagte. Hohe Hürden für ein rot-grünes Bündnis sieht jedoch Grünen-Fraktionschef Martin Feller. Die SPD-Forderung nach dem Bau der A 39 sei dabei „einer der größten Knackpunkte“. Feller erwartet „große Schwierigkeiten, außerhalb einer großen Koalition im Kreistag Mehrheiten zu finden, wenn nicht noch deutlich Bewegung in die Positionen kommt“. UWG-Fraktionsvorsitzender Klaus-Georg Franke zeigt sich offen für Gespräche mit allen Parteien. „Wir sind nicht in irgendeiner Farbrichtung geprägt“, erklärt er. Als „sehr unübersichtlich“ bezeichnet Rainer Fabel (FDP) die neuen Mehrheitsverhältnisse. Der Kreisvorstand der Liberalen tagt am Donnerstag und erörtert mögliche Bündnisse im Kreistag. Bis dahin hüllt sich Fabel in Schweigen. Quelle: Allgemeine Zeitung

Kommentar der Redaktion:Die Ostheide-Regionalgruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat Bündnis 90 / Die Grünen dringlich gemahnt, die Erwartungen ihrer vielen Wähler hinsichtlich der Verhinderung der geplanten A 39 nun auch bei den Koalitionsverhandlungen konsequent umzusetzen. Eine stillschweigende Hinnahme der A 39 nach dem Beispiel der Lüneburger Kreistagsgrünen bei deren Zustimmung zum Raumordnungsprogramm dürfe sich nicht wiederholen, so LBU-Vertreter Günter Schäfers. Schäfers zeigte sich entsetzt über Äußerungen der Uelzener grünen Stadtrats-Vertreterin Ariane Schmäschke in der Presse, wonach die Ablehnung der A 39 „nicht das Thema dieser Wahl gewesen“ sei, sondern „lediglich ein Programmpunkt der Uelzener Grünen“. Schäfers: „Die Grünen nicht nur in Uelzen riskieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich im Rat oder gar bei Koalitionsverhandlungen durch Leute vertreten lassen, die ihre Zusagen schon am Wahlabend zugunsten von Posten in einer künftigen Koalition brechen.“ Bei den Verhandlungen mit CDU oder SPD müsse jetzt verankert werden, dass sich die jeweiligen Kommunen nach dem Vorbild Bad Bevensens und anderer Gemeinden deutlich gegen die unsinnige und schädliche A 39 aussprächen oder sich zumindest nicht positiv dazu äußerten. Es gelte, den versprochenen Ausbau der B 4 und die Ortsumgehung Kirchweyhe durchzusetzen.

A 39 ist bedroht

Umweltverbände und Bürgerinitiativen mit nach eigenen Angaben insgesamt fünf Millionen Mitgliedern forderten gestern einen sofortigen Planungsstopp für die Heideautobahn A 39. Und der Bund will kein Geld mehr für neue Autobahnen bereitstellen.
Der 105 Kilometer lange und laut Planung 617 Millionen Euro teure Weiterbau der Heideautobahn A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg steht seit 2003 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Ihr genauer Verlauf ist festgelegt, jetzt läuft die Detailplanung (Planfeststellung). Da die A 39 von Lüneburg nach Hamburg bereits existiert, geht es um einen Lückenschluss.
Doch nun herrscht Aufregung in den Verkehrsministerien der Länder. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte, dass der Bundesetat keine großen Straßenbauprojekte mehr erlaube: „Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Spatenstiche.“ Die eingeplanten 5 Milliarden Euro pro Jahr reichten nur für Straßensanierungen. Die A 39 soll in einer Prioritätenliste des Bundes, dem „Investitionsplan“, nicht mehr auftauchen. Christian Budde, Sprecher des Niedersächsischen Verkehrsministeriums, erklärte gestern, dass es sich dabei nur um einen Entwurf handele: „Wir gehen davon aus, dass wir 2013 einen Planfeststellungsbeschluss für die A 39 haben. Wir wollen 2013 bauen.“
Derzeit wirbt das Land beim Bund für den Bau der A 39 sowie der A 20. Auch der VW-Konzern und der ADAC bekannten sich gestern auf Nachfrage zur A 39.
Mehrere Umweltverbände und Bürgerinitiativen, darunter Nabu und BUND, forderten gestern hingegen den sofortigen Planungsstopp für die A 39: Teure Planungen für Autobahnen voranzutreiben, die nie gebaut würden, sei Geldverschwendung. Sie beziffern die Kosten für den geplanten Straßenverbund („Hosenträger“) aus A 39, A 14 und der querverlaufenden B190n auf inzwischen 6 bis 8 Milliarden Euro. Quelle: Braunschweiger Zeitung

Kommentar der Redaktion:
Isenhagener Kreisblatt vom 27. April 2006: „VW ist kein Promoter der Autobahn.“ Das behauptete Eckehard Niemannam Dienstagabend im Rahmen der Diskussion über die Interessen von Industrie und Gewerbe. Und: „Die A 39 ist keine VW-Autobahn.“ Wie viel oder wenig Lobby-Arbeit aus Wolfsburg kommt, weiß sicher niemand genau. Das IK wollte jedoch Genaueres zu der Haltung des Wolfsburger Fahrzeugherstellers wissen und fragte nach – und in der Abteilung Konzern-Kommunikation formulierte man in dieser heiklen politischen Frage gestern merklich mit Bedacht: „Grundsätzlich begrüßen wir Infrastruktur-Maßnahmen, die zur Mobilität beitragen,“ sagte Sprecherin Heidrun Reimann. Um dann aber noch etwas deutlicher zu werden: „Man muss das Projekt zusammen mit der A 14 betrachten. Beides fördert den Lieferverkehr in den Nord- und Ostseeraum, daher begrüßen wir das.“

Montag, 12. September 2011

A 39 in weiter Ferne?

Der Bau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist wie zahlreiche andere Projekte wegen fehlender Finanzmittel womöglich in weite Ferne gerückt: „Kein Neubau vor 2015 – jetzt ist die Katze aus dem Sack“, teilte gestern Nachmittag die Uelzener SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, die Mitglied im Verkehrsausschuss ist, nach der heutigen Haushaltsdebatte zum Thema Verkehr mit.
Laut Lühmann heißt es im Entwurf des neuen Fünfjahresplanes des Verkehrsministeriums, der nur der Süddeutschen Zeitung vorliege, dass es angesichts begrenzter Mittel „in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne“ geben werde. „Nach langem hin und her knickt der Bundesverkehrsminister endlich vor der Wahrheit ein und gibt zu, dass es bis 2015 definitiv kein Geld für neue Infrastrukturprojekte geben wird. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse oder die A39, die im Norden Engpässe auflösen sollten, werden aufgeschoben“, so Lühmann in einer Pressemitteilung, die sie gestern am späten Nachmittag verschickte. So sollen dem Minister in den kommenden fünf Jahren allein für die Bundesfernstraßen über zehn Millionen Euro fehlen.

Als erster reagierte gestern der Uelzener SPD-Landratskandidat Jürgen Krumböhmer auf die neuen Nachrichten aus Berlin. „Der Baustopp ist gerade für den Landkreis Uelzen eine besonders schlechte Nachricht“, erklärte Krumböhmer in einer schriftlichen Stellungnahme.
Im Dreieck zwischen Hamburg, Hannover und Wolfsburg „braucht Uelzen dringend diese Verkehrsachse, um nicht weiter junge Menschen zu verlieren“. Schon jetzt würden 70 Prozent aller Abiturienten den Landkreis Uelzen verlassen, um nie wieder zu kommen, weil sie hier keine qualifizierten Arbeitsplätze bekommen, so der Landratskandidat. „Uns droht das klassische Kaputtsparen“, befürchtet er.

Ohne die nötige Infrastruktur werde weniger Geld verdient „und das Sparen geht so lange weiter, bis man am Ende nur noch den Schlüssel rumdrehen kann“.
In die gleiche Richtung gehe ein Schreiben von Landes-Verkehrsminister Bode vom 28. August, in dem er auch für die Ortsumgehung Kirchweyhe auf fehlende Finanzmittel verweise. „Wir sollen hier anscheinend vergessen werden“, klagt Krumböhmer. Quelle: Altmark Zeitung

Erneute Diskussion über A 39

Erst reparieren, dann neu bauen. Mit dieser Marschroute verschieben sich für den nächsten Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums angesichts knapper Kassen die Prioritäten. Damit befeuert das Ministerium in Berlin aber auch die Diskussion in Lüneburg über zwei umstrittene Projekte der Region: die Y-Trasse der Bahn und die Autobahn 39.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, in einem Entwurf des Rahmenplans bis 2015 sei die Y-Trasse, die die Bahnstrecke Hannover-Hamburg entlasten soll, nicht mehr aufgeführt.

Die Gegner der geplanten Autobahn Lüneburg-Wolfsburg folgern und frohlocken schon. "Der Rahmenplan ist auch für die A 39 ein Begräbnis 1. Klasse", sagt der Grüne Andreas Meihsies. Und je länger das Projekt geschoben werde, desto unwahrscheinlicher sei es.

Im Bundesverkehrsministerium widerspricht Sprecher Ingo Strater: "Es geht um einen hausinternen Arbeitsentwurf, die Inhalte können sich ändern. Zu Einzelprojekten können wir da noch gar nichts sagen." Verkehrsminister Peter Ramsauer und Staatssekretär Enak Ferlemann kennen den Entwurf wohl noch gar nicht. Grundsätzlich, sagt Strater, "haben wir in der Vergangenheit zu wenig Straßen repariert. Das Budget für den Erhalt wird aufgestockt, das schmälert den Ansatz für Neubauten". Immerhin geht es um 53 000 Kilometer Bundesfernstraßen. Sollten sich angesichts des Spardiktats nicht andere Finanzierungswege finden wie Maut oder private Investoren, "müssen wir bei der Auswahl neuer Projekte genau auf die Wirtschaftlichkeit schauen".

Und da steht für die Kritiker die Autobahn 39 mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Faktor auf der Streichliste. Als "vorläufiges und vermutlich auch endgültiges Ende der A 39" wertet schon der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Streichung großer Bauprojekte. Die Gegner hätten schon lange auf die massive Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans, den aufgestauten Reparaturbedarf hingewiesen. Und solange unter anderem die A 39-Planung nicht beendet werde, gehe der Protest "schwungvoll weiter", sagt der LBU-Ostheide-Sprecher Günter Schäfers, der sich für mehr Personennahverkehr, den Ausbau der B 4 und Ortsumgehungen einsetzt.

Doch der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) versichert: "Die A 39 ist ein fest positioniertes Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan." Das hatte jüngst Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, beim Besuch in der Region bestätigt. Und Ferlemanns Referent Wolf-Rüdiger Bienert lässt von Ferlemann ausrichten: "Der Staatssekretär hat nichts zurückzunehmen." Pols glaubt, "2013 wird der Bund die Autobahn voraussichtlich bauen".

Gleichwohl sei er sich mit anderen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Norddeutschland, die sich zu einem Küstenkreis zusammengeschlossen haben, einig: Für Verkehrsprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, müssten eine Milliarde Euro mehr eingestellt werden.
Dass es bei der Y-Trasse Schwierigkeiten gebe, ist Pols nicht neu. "Natürlich ist die Trasse wichtig, besonders für den Güterverkehr." Doch es mangle eben an der Finanzierung.

Seine SPD-Bundestagskollegin Kirsten Lühmann aus Celle, für die Region zuständig, kontert: "Nach langem Hin und Her knickt Bundesverkehrsminister Ramsauer endlich vor der Wahrheit ein und gibt zu, dass es bis 2015 definitiv kein Geld für neue Infrastrukturprojekte geben wird. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse oder die A 39, die im Norden Engpässe auflösen sollten, werden aufgeschoben." Dem Minister fehlten in den kommenden fünf Jahren allein für die Bundesfernstraßen über zehn Milliarden Euro. Bis 2015 solle keine einzige Bundesstraße neu gebaut werden. Im zitierten Entwurf heiße es, dass es angesichts begrenzter Mittel "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben werde. Also komme es in den nächsten drei Jahren zu keinem ersten Spatenstich: weder für die A 39, noch für die A 20, noch für irgendeine Ortsumgehung oder Bahntrasse, vermutet Lühmann.

Die BI Lüne-Moorfeld, die gegen den A 39-Bau ist, fühlt sich bestätigt. "Wir haben schon seit langem gesagt, dass das Geld fehlt", sagt BI-Sprecher Dr. Frank Kracht. "Ich habe jubiliert, als ich heute Morgen von der Nachricht gehört habe." Die Kalkulation der Behörden sei viel zu niedrig, in der von rund vier Millionen Euro pro gebautem Autobahnkilometer ausgegangen werde. Kracht und andere halten eher 26 Millionen Euro für realistisch, "wenn man Planungskosten und Lärmschutz mit einbezieht". Kracht rechnet allerdings nicht damit, dass die Pläne sang- und klanglos zu den Akten gelegt werden, sondern dass Fürsprecher der Autobahn weiterhin für die Trasse mobil machen.
In Lüneburg ist die politische Mehrheit bisher für den Autobahnbau. Doch die Bedingung ist auch, dass ein viele Millionen Euro teurer Deckel - eine Art Tunnel - auf die Strecke zwischen den Abfahrten Adendorf und Moorfeld gelegt wird.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge sieht die Sachlage so: "Ich bin froh, dass die A 39 nicht zur Debatte steht. Wir brauchen die A 39, und zwar mit Deckel in Lüneburg-Moorfeld."

Zur Y-Trasse sagt Mädge: "Die Zeit für solche Milliardenprojekte ist vorbei. Das hat sich schon länger abgezeichnet." Die Trasse müsse aber zumindest für den Güterverkehr ausgebaut werden, "dafür sind nicht so hohe Investitionen erforderlich. Ich gehe weiter davon aus, dass norddeutsche Verkehrsprojekte Vorrang haben. Hier gibt es einen deutlichen Stau aufzuholen, der noch aus Zeiten rührt, in denen Deutschland geteilt war. Außerdem brauchen wir dringend eine funktionstüchtige Infrastruktur für den Hinterlandverkehr von Hamburgs Hafen." Das könne auch ein Bundesverkehrsminister aus Süddeutschland nicht anders sehen. OB Mädge sagt: "Bei aller Diskussion um Rettungsschirme für Banken und südeuropäische Länder, darf man die überfällige Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur vor allem auch in Norddeutschland nicht vernachlässigen. Die norddeutschen Landesregierungen sind gefordert, im Bund die Prioritäten deutlich zu machen."

Die Landtags-Linke Ursula Weisser-Roelle nennt die Y-Trasse "unsinnig und mit Milliarden Euro viel zu teuer". Günstiger sei der Ausbau kleiner, leistungsfähiger Strecken für die Anbindung der Seehäfen ans Hinterland. Dazu gehöre die Strecke Stelle-Lüneburg.

Auch Landrat Manfred Nahrstedt weiß, dass die Y-Trasse längst nicht mehr erste Priorität hat, um Waren aus dem Hamburger Hafen zu bekommen. "Aber die Güter müssen aus dem Hafen, deshalb darf auch nicht an der A 39 gerüttelt werden. Und ich erwarte, dass das Schiffshebewerk mit in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird."

Es gibt massenweise Berichterstattung zu Ramsauers Streichliste. Einen Pressespiegel haben wir als PDF-Dokument (s. u.) zusammengestellt.

Quelle: Landeszeitung



Weitere Informationen:
  Pressespiegel-Erneute-Diskussion-um-A39.pdf

Nach Absage der A 39

Als „vorläufiges und vermutlich auch endgültiges Ende der A 39 und wohl auch des A14+A39+B190n-Vorhabens“ wertet der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Streichung großer Bauprojekte durch die Bundesregierung und deren neue Devise: „Modernisierung geht vor Neubau“.
Die Gegner dieser Autobahn-Planungen hätten schon seit vielen Jahren auf die Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieser Planungen hingewiesen, ebenso auf die immer knapperen Haushaltsmittel, die massive Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans, den aufgestauten Reparaturbedarf des bestehenden Verkehrsnetzes und die explodierenden Baukosten. Der LBU forderte das sofortige Ende der teuren und nun definitiv unsinnigen Planungsarbeiten für A 39, A 14 und B 190n.

„Der entschiedene Einsatz der Bürgerinitiativen für die endgültige und definitive Beendigung dieser Nonsensprojekte und für eine regionaldienliche und nachhaltige Verkehrsstruktur geht schwungvoll weiter“, so der LBU-Ostheide-Sprecher Günter Schäfers. Dazu gehöre der Ausbau des Personennahverkehrs und der Ausbau der B 4 und der Bau der Ortsumgehung Kirchweyhe – deren Bau dürfe nun nicht mehr von den A39-Befürwortern unterdrückt werden. Alle Politiker, die noch in den letzten Wochen den baldigen Baubeginn der „einstigen SPD-Wahlkampfautobahnen A 39 oder A 14“ versprochen hätten, müssten nun endgültig den Weg frei machen für den bedarfsgerechten Ausbau der vorhandenen Verkehrswege. Es sei zu erwarten, dass die Wähler ihnen bei den Kommunalwahlen am Sonntag eine deutliche Quittung erteilten. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Freitag, 9. September 2011

Bund legt große Bauprojekte auf Eis

Der Bundesregierung geht das Geld für neue Bahn- und Straßenprojekte aus. Das Verkehrsministerium will nun zahlreiche Bauvorhaben aus seinem aktuellen Fünfjahresplan streichen. Der Grund: Viele ältere Projekte sind noch nicht fertiggebaut und die Vorhaben werden immer teurer.
Die Liste der Aufschübe ist lang: Da ist etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr stärken sollte. Auch die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse, die Engpässe in Norddeutschland auflösen sollte, wird fürs Erste gestrichen. Grund: Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") im Entwurf des neuen Fünfjahresplans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen. Der sogenannte Investitionsrahmenplan wird alle fünf Jahre erstellt, er konkretisiert die Bauvorhaben des Bundes. Noch im vorigen Plan waren die beiden Schienenstrecken darin enthalten, genauso wie der ebenfalls aufgeschobene Ausbau der Bahnknoten München, Hamburg, Mannheim und Bremen oder der Bau einer neuen Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim. Nicht besser sieht es beim Neubau von Bundesstraßen und Ortsumgehungen aus. Hier gibt es für jedes Bundesland lange Listen mit Projekten. Zwar macht der Plan für die nächsten fünf Jahre einen Bedarf von acht Milliarden Euro aus. Nur fehlen offenbar die Mittel. Diese reichten nicht, um "den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken". Schließlich seien viele Projekte noch nicht fertig, zudem sei mehr Geld für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur nötig, heißt es in dem Entwurf. Konkret aus dem Investitionsplan gestrichen sind unter anderem ein Tunnel der Bundesstraße 1 in Dortmund und die umstrittene Nordostumgehung Darmstadts. Hintergrund sind laut "SZ" gestiegene Baupreise und ein großer Fundus an bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Projekten. So sind dem Papier zufolge von 2006 bis 2011 lediglich 13 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Fernstraßen geflossen; das ist aber nicht einmal die Hälfte dessen, was für deren Bau mittlerweile veranschlagt wird. Die Projekte waren obendrein 6,6 Milliarden Euro teurer als ursprünglich angenommen, etwa durch gestiegene Baupreise und nachträgliche Korrekturen. Jetzt wird erst einmal fertiggebaut. Weil aber das Bauen insgesamt teurer geworden sei, lasse sich mit gleichbleibenden Mitteln zwangsläufig weniger erreichen, konstatiert das Ministerium.
Das Verkehrsministerium wollte sich nach Angaben der Zeitung zu Details des Plans nicht äußern. Noch werde das Papier intern abgestimmt, sagte ein Sprecher, Teile würden sich noch ändern. "Klar ist aber, dass wir in den nächsten Jahren viel mehr in die bestehende Infrastruktur investieren müssen", erklärte er. "So viel Ehrlichkeit muss sein." Gleichwohl könnten einzelne Projekte auch noch aufgenommen werden. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte das Ministerium, dass sich Inhalte des Entwurfs noch ändern könnten. Generell gelte jedoch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahre: "Erhalt und Modernisierung geht vor Neubau."
Quelle: Spiegel online

Kommentar der Redaktion:
Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister und der Staatssekretär im BMVBS Ferlemann beschwichtigen ihre Lobbygruppen damit, dass sie unisono verkünden, die A39 werde gebaut. Ferlemann lässt sich sogar zur Nennung eines möglichen Baubeginns im Jahr 2013 hinreißen. Was tut man nicht auch alles, um an der Lobbyfront mal Ruhe zu haben und nicht ständig auf irgendwelchen Empfängen, Festen, Besuchen in der Wirtschaft, etc. auf die wahrscheinliche Nichtrealisierung der A39 angesprochen zu werden. Schließlich möchte man sich doch auch einmal feiern lassen und natürlich selber feiern. … dann kommt da doch glatt der Kollege Ramsauer aus dem Verkehrsministerium und streicht etliche Projekte aus dem laufenden 5-Jahresplan und zeigt damit in aller Deutlichkeit auf, dass die nötigen Mittel nicht vorhanden sind und sich die A39 noch weiter hinten anstellen muss. Wie peinlich!

Donnerstag, 8. September 2011

Gemeinsam stark!


Niedersächsische Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände präsentieren gemeinsame Resolution gegen das Autobahnprojekt A 14 / A 39 / B 190n - für ein besseres Verkehrskonzept.

Die Planungen für den Neubau des sogenannten „Hosenträgers“ – bestehend aus den Autobahnen A 14 von Magdeburg nach Schwerin, der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg sowie der B 190n als Querverbindung zwischen beiden – stoßen bei allen betroffenen Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden aus zahlreichen Gründen auf Ablehnung. Es ist also höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf realistische, den tatsächlichen Erfordernissen der betroffenen Regionen Rechnung tragende Verkehrslösungen, fordern die weit mehr als 5 Millionen Mitglieder repräsentierenden Unterzeichner einer gemeinsamen Resolution gegen das Autobahnprojekt. Niedersächsische Bürgerinitiativen wie der Dachverband „KEINE! A39“ sowie der „Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V“ (LBU) und die Naturschutzverbände des BUND, des NABU und des DNR fordern mit ihren regionalen Gruppen die Niedersächsische Landesregierung auf, die laufenden Planfeststellungsverfahren für die zum „Hosenträger“ gehörenden Autobahnvorhaben einzustellen und die dafür vorgesehenen Mittel in zukunftsfähige Verkehrsträger, inklusive eines energieeffizienteren Eisenbahn- und Schiffsverkehrs im dafür geeigneten Verkehrsnetz, zu investieren. Zudem sprechen sie sich für einen am Bedarf der Regionen und an der überregionalen Verkehrsverbesserung orientierten bedarfs- und verkehrsgerechten Ausbau der bestehenden Bundesstraßen, insbesondere der B 4, B 5, B 71, B 106 und B 189 einschließlich Ortsumfahrungen aus. Zudem sollten die Trassen der B 4, B 5, B 71 und B 189 wegen der LKW-Verkehre in die Bemautung aufgenommen werden. Gestützt wird die Resolution durch den Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Dachverband der im Natur- und Umweltschutz tätigen Verbände in Deutschland (bestehend aus rund 100 Mitgliedsverbänden), den Bundesverbänden des BUND als auch des NABU sowie den betroffen BUND- und NABU-Landesverbänden der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Das Konzept der Bürgerinitiativen und Umweltverbände hat bei den gleichen Zielen folgende Vorteile:

Einsparung von rund Zweidrittel der für den „Hosenträger“ geplanten Kosten,

bessere Erschließung der Regionen gegenüber den Neubaustrecken des Hosenträgers durch mehr Zufahrten und planfreie Kreuzungsmöglichkeiten,

keine zusätzliche Zerschneidung der Landschaft,

Vermeidung der mit dem „Hosenträger“ verbundenen Nachteile durch große Umwege für die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe und alle anderen Verkehrsteilnehmer,

Dreiviertel weniger Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

Quelle: Dachverband KEINE! A39


Weitere Informationen:
  Gemeinsame-Resolution-gegen-A39.pdf

Mittwoch, 7. September 2011

Pro und Contra

Ist der Bau der A 39 beschlossene Sache? Oder ist das Projekt längst gestorben? Die jüngsten Aussagen von Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, bei seinem Besuch in Uelzen haben die Diskussionen um die Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg neu hochkochen lassen.
Ferlemann hatte von einem grundsätzlich beschlossenen Bau und einem ersten Spatenstich bei optimalem Verlauf im Jahr 2013 gesprochen. Die Gegner melden sich prompt zu Wort: So sieht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Regionalgruppe Ostheide, widersprüchliche Aussagen der Verkehrs-Staatssekretäre Ferlemann und Scheurle: Letzterer habe betont, dass der Bund Aussagen zur Finanzierung der A 39 frühestens 2014 machen werde. ¬
Das Bundesverkehrsministerium kann dagegen keinen Widerspruch erkennen: ¬
Die Aussagen der beiden Staatssekretäre seien unter unterschiedlichen Voraussetzungen erfolgt, erklärte ein Sprecher auf AZ-Nachfrage: Wenn es ein konfliktfreies Planfeststellungsverfahren gebe, könnte das Baurecht für einen ersten Planungsabschnitt frühestens 2013 vorliegen. „Sollten sich zu diesem Zeitpunkt Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wäre noch ein Baubeginn denkbar“, erklärt Ministerialrat Richard Schild. Sollte aber gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt werden, „würde dies erfahrungsgemäß zu einer Verzögerung um etwa ein Jahr führen“, so Schild. „Unter dieser Annahme wäre eine Finanzierung erst 2014 notwendig.“ Voraussetzung für eine verbindliche Finanzierungszusage einer Maßnahme sei das Vorliegen des Baurechtes. Erst dann könne ein Projekt in den Straßenbauplan, der Anlage zum Bundeshaushalt, eingestellt werden. ¬
Die AZ bat einen Befürworter und einen Gegner der Autobahnpläne um eine Stellungnahme. Annette Niemann ist Sprecherin der Bürgerinitiativen gegen die A 39, Hubertus Kobernuß ist Inhaber eines Uelzener Logistik-Unternehmens und Vize-Präsident des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen.

PRO - von Hubertus Kobernuß
Dass die A 39 den bislang noch größten autobahnfreien Raum Deutschlands erschließen wird, ist eine Tatsache, für sich allein aber sicher noch kein Argument. Ein Argument ist allerdings, dass sich Unternehmen nur dort ansiedeln, sich entwickeln und Arbeitsund Ausbildungsplätze schaffen, wo die Infrastruktur stimmt. Und eine Autobahnanbindung ist – und dies nicht nur für das Speditionsgewerbe – immer noch eine der zentralen Forderungen. Wie sonst sollen die Güter schnell, termingerecht und ohne die Umwelt belastende Staus an- und abtransportiert werden? Wie sonst, wenn nicht mit der A 39, wollen wir uns mit dem Raum Uelzen als sogenannter trimodaler Logistik-Standort positionieren? Die Chancen stehen gut, zusammen mit dem Elbe-Seitenkanal und der Anbindung an das Schienennetz durch die A 39 Unternehmen und damit Arbeitsplätze nach Uelzen zu ziehen. Auf diese Chance zu verzichten, können wir uns vor dem Hintergrund des sich immer mehr verschärfenden Wettbewerbs schlichtweg nicht leisten.
Auch die Behauptung, die Autobahn würde dem Tourismus schaden, ist nicht haltbar. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade wir zwischen den großen Städten Hamburg und Hannover profitieren wesentlich von Tagestouristen. Die bei Weitem überwiegende Anzahl dieser Touristen – Schätzungen gehen von bis zu 90 Prozent aus – nutzt aber immer noch und vermutlich auch weiterhin den Pkw für die Anreise. Die A 39 wird auch zweifellos die Orte an der B4 vom heutigen Durchgangsverkehr entlasten. Mehr Lebensqualität also! Wer den Bau von B4-Ortsumgehungen fordert, verschiebt die Lösung des Problems in eine ferne Zukunft.
Geschätzten Kosten von 650 Millionen Euro für die A 39 steht derzeit ein geschätzter Nutzen für die Region von 1,8 Milliarden Euro gegenüber. Auch wenn sich die Kosten, unter anderem durch ständig neue Umweltauflagen, bei einer neuen Kalkulation erhöhen sollten, wird sich meines Erachtens an einem deutlich positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis nichts ändern.

CONTRA - von Annette Niemann
Eigentlich ist alles ganz einfach und bedarf nur dreier Augen- Blicke: Erstens empfehlen die einzigen Studien (VUNO 1995 und 2002) zur Entwicklung unserer Region ausdrücklich keine Autobahn. Die A39 wurde als die schlechteste aller Lösungen bewertet. Zweitens gibt es zahlreiche Untersuchungen, die alle zum gleichen Ergebnis kommen: Ein Zusammenhang zwischen dem Bau neuer Autobahnen und dem Erstarken der Wirtschaft ist seit den Achtzigerjahren nicht mehr festzustellen.
Und Drittens: Ausgerechnet Finnland wurde kürzlich zur weltweit konkurrenzfähigsten Wirtschaftsnation gekürt, und auch Dänemark und Schweden liegen noch weit vor Deutschland. Alle drei Länder haben diesen Status ohne nennenswertes Autobahnnetz erreichen können – und in Nordrhein- Westfalen, der Region mit der höchsten Autobahndichte Europas, liegt die Arbeitslosigkeit bei über 13 Prozent! Bayern dagegen schneidet trotz geringster Autobahndichte in Deutschland viel besser ab und liegt weit unter dem Durchschnitt. In bestens erschlossenen Ländern wie der Bundesrepublik helfen Autobahnen der Wirtschaft also nicht. Es gibt mehr als genug Straßen!

Trotzdem ist der Straßenbau einer der größten Brocken in je– dem Bundeshaushalt. Trotz– dem wird Jahr für Jahr mehr für den Bau neuer Straßen ausge– geben. Trotzdem hat der Stra– ßenbau immer noch Vorrang vor Schiene und Wasserweg. Um Deutschland zukunftsfähig zu machen, wären aber In– vestitionen in Bildung und re– gionale Förderprogramme sowie der Abbau von Subventionen hilfreich. Deutschland verschleudert also weiter Milliarden für Verkehrsprojekte, die niemandem helfen, und streicht Gelder für Bildung und für gezielte Förderungsmaßnahmen, die überall dort im Ausland, wo sie konsequent angewandt wurden, zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geführt haben.
Unser Engagement gegen die A 39 ist also weniger als „Verhindern“ zu verstehen, sondern als „Kurskorrektur“ hin zu wirklich notwendigen Maßnahmen. Quelle: Allgemeine Zeitung

Mehrheit will A 39 nicht

Kommt sie oder kommt sie nicht? In diesen Tagen kocht die Diskussion um den Bau der Autobahn 39 durch den Landkreis Uelzen wieder hoch. Die Allgemeine Zeitung hat dazu eine Online-Umfrage durchgeführt.
Während das Bundesverkehrsministerium versichert: „Die A 39 kommt!“, sprach sich der Rat der Stadt Bad Bevensen in einer Resolution gegen die aktuell geplante Variante der Trasse aus. Auch auf die jüngste AZ-Online- Umfrage gab es im Internet eine gewaltige Resonanz. Insgesamt wurden 1289 Stimmen abgegeben. Die größte Gruppe der Teilnehmer lehnt dabei den Bau der A 39 kategorisch ab. 54 Prozent (692 Stimmen) sagen, dass der Bau gestoppt werden muss, um Umwelt, Menschen und Tiere zu schonen. Weitere 27 Prozent (352 Stimmen) sind der Meinung, dass man bei einem Ausbau der B 4 eine Autobahn 39 gar nicht benötigt. Für den Bau der Trasse sind 18 Prozent (228 Stimmen). Sie fürchten, dass Uelzen ohne die Autobahn vom Fortschritt abgehängt wird. Ein Prozent der Befürworter stört sich jedoch an der geplanten Streckenführung. Quelle: Allgemeine Zeitung

Diagramm zu Frage der Woche.pdf

Verteilungskampf ums Geld

Im Beirat für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes gibt es Verteilungskämpfe um die Investitionsmittel. Das verlautet aus Teilnehmerkreisen. Die Binnenländer haben eine eigene Liste mit Verkehrsprojekten als Gegenstück zur „Ahrensburger Liste“ vorgelegt.
Auf der Sitzung des Beirates für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes haben die Binnenländer offenbar recht überraschend eine Liste mit 63 Verkehrsprojekten vorgelegt, die ihrer Ansicht nach besonders förderungswürdig sind. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde diese Liste als Antwort auf die „Ahrensburger Liste" (siehe „Das Stichwort", Seite 1) wahrgenommen. Sie erhält zu einem erheblichen Teil Projekte, die für die Verbesserung der Anbindung europäischer Häfen insgesamt nützlich sind, aber nicht speziell auf die Stärkung der deutschen Seehäfen zielen. Vorhaben, die etwa einen besseren Zugang zu den Westhäfen bedeuten, sind die dreigleisige Anbindung der Betuwe-Linie in Deutschland, der Ausbau des „Eisernen Rheins" oder die Vertiefung des Rheins auf 2,80 m bis Köln/Bonn. Aus dem Verkehrsministerium in Düsseldorf ist zu hören, dass für NRW die Westhäfen eine wichtige Rolle im Im- und Export spielen und man daher die Verengung des Blicks auf die Nordhäfen kritisch sieht.
Explizit auf die Mittelmeerhäfen zielt der Wunsch nach Ausbau der Gäubahn Stuttgart – Singen oder der Südbahn Ulm – Lindau. Es wurde vereinbart, diese Liste zu prüfen.

Das Bundesverkehrsministerium machte deutlich, dass die vorhandenen Haushaltsmittel nicht reichen. Entweder müsse der Haushaltsansatz gesteigert werden – was unwahrscheinlich ist – oder es müsse über mehr Nutzerfinanzierung nachgedacht werden.
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF kritisieren die Investitionspolitik des Bundes. Zum einen solle die Elbe mit erheblichem finanziellen Aufwand für große Containerfrachter vertieft werden; zum anderen entstehe ebenfalls mit beträchtlicher Unterstützung des Bundes der JadeWeserPort für genau diese Schiffe. Vor diesem Hintergrund verlangen sie, die im Hafenkonzept versprochene Kooperation der Nordhäfen mit Leben zu erfüllen.

Ein offenbar vom Bundesverkehrsministerium angefertigter Bericht des Lenkungsausschusses zum weiteren Vorgehen wurde angeblich wegen fehlender Konsensfähigkeit vom Beirat zurückverwiesen. Quelle: Deutsche Logistik-Zeitung

Kommentar der Redaktion:
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat auf eine weitere massive Verschlechterung der Finanzierungs-Aussichten für die geplante A 39 und andere norddeutsche Autobahnpläne hingewiesen. Im „Beirat für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts“ sei ein heftiger Verteilungskampf um die knappen Investitionsmittel für Verkehrs-Neubau-Projekte im Bundeshaushalt ausgebrochen. Die „Binnenländer“ aus Süddeutschland und die Bundesländer entlang der Rheinschiene hätten im August eine eigene Liste mit 63 Verkehrsprojekten vorgestellt, die in Konkurrenz zu den Verkehrsprojekten der norddeutschen Küstenländer trete. Die ohnehin fragwürdige Realisierung dieser Wunsch-Großprojekte norddeutscher Politiker, die vor einigen Jahren in der so genannten „Ahrensburger Liste“ zusammengestellt wurden, wird dadurch nach LBU-Einschätzung noch unwahrscheinlicher, insbesondere auch eine Finanzierung der A 39 sowie der A 14 und der Querspange B 190n. „Die immer ungünstigere Prognose für diese Nonsensautobahnen“, so Günter Schäfers als Sprecher der LBU-Gruppe Ostheide, „sollten endlich auch die verbliebenen Autobahn-Befürworter zur Kenntnis nehmen und sich endlich für den bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege wie der B 4, der B 189 oder der B 71 einsetzen.“

Dienstag, 6. September 2011

Wollerstorfer geben nicht auf

Gut besucht war am Sonntag das Hoffest der Hankensbüttler Ise-Land e. V. im beschaulichen Örtchen Wollerstorf. Ausgestellt und angeboten wurden auf dem Hof von Martin Werner Produkte aus naturschutzgerecht betriebener Landwirtschaft.
„Bei den immer wieder hochkochenden Lebensmittelskandalen wird es für die Verbraucher immer wichtiger zu wissen, was auf den Esstisch kommt und wie es erzeugt worden ist“, sagte Dr. Oskar Kölsch von der Ise-Land e.V. – und ergänzte: „Bei unseren Hoffesten hat der Verbraucher die Möglichkeit sich selbst ein Bild davon zu machen, wie Lebensmittel erzeugt werden sollten.“
Viele der Besucher nutzten dann auch die Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Produzenten. „Persönliche Gespräche schaffen Vertrauen“, meinte der Wittinger Tierzüchter Andreas Albert, der auf dem Anwesen eine Schweinezucht betreibt. Martin Werner und einige Mitstreiter nutzten die Gelegenheit, auf das derzeit größte Problem der Wollerstorfer aufmerksam zu machen: Den geplanten Bau einer Tank- und Rastanlage (T+R) an der A 39 in nur wenigen hundert Metern Entfernung vom Ort. „Hinter dieser Aktion steht nicht nur das ganze Wollerstorf, sondern die ebenfalls betroffenen Darrigsdorfer“, machte Werner nachdrücklich deutlich.
Mit ins Boot geholt hatten sich die Wollerstorfer die ebenso gegen einen Rasthof in ihrer Gemeinde protestierenden Hohnstorfer (zwischen Bad Bevensen und Lüneburg), die bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Planung einer T+R- Anlage in ihrem Gemeindegebiet eine Interessengemeinschaft gegründet hatten und seitdem ähnliche Aktionen veranstalteten.
Wie naturschutzgerecht betriebene Landwirtschaft aussieht, darüber informierten sich die Besucher beim Hoffest.
Die Proteste der IG Wollerstorf-Darrigsdorf richten sich in erster Linie gegen den geplanten Rasthof. Ihrer Meinung nach sind in der Planung eine Vielzahl von Vorschriften umgangen worden. Dabei soll die Auslotung alternativer Standorte mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt worden sein. „Der erforderliche Mindestabstand zu bebautem Gebiet von mindestens 600 Metern kann wegen eines vorgesehenen Schutzstreifens für das Wild nicht eingehalten werden. Dadurch rücken die Trasse und der Rasthof bis auf zirka 350 Meter an bebautes Gebiet heran“, so die Aussage von Martin Werner, der in diesem Zusammenhang der Meinung ist, dass Tierschutz eine Notwendigkeit sei, „dass darüber allerdings der Schutz des Menschen hinten anstehen soll, ist für uns Betroffene nicht nachvollziehbar“.
Neben der gesundheitlichen Gefährdung durch zunehmende Lärm- und Feinstaubbelastung, befürchtet die IG wirtschaftliche Einbußen für die Landwirte, die gezwungen werden, allein in der Gemarkung Wollerstorf mehr als 48 Hektar land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche abzugeben.
„Und das zu einem wesentlich geringeren Preis als auf dem freien Markt erzielt werden könnte“, so Hofbesitzer Martin Werner. Quelle: Allgemeine Zeitung

Mittwoch, 17. August 2011

Verhindert Schutzbereich A 39?

Zwischen Wendisch Evern und Deutsch Evern befindet sich eine militärische Schießanlage. Deshalb wird zum Schutz der Anwohner rund um die Anlage zusätzlich ein Schutzbereich ausgewiesen. Und genau der wird von der A 39-Trasse gekreuzt...
Der Text in den Amtlichen Bekanntmachungen irritierte LZ-Leser Helmut Riesche doch sehr: "Jetzt, wo die EU-Grenzen bis an Russland heranreichen, dachte ich, dass wir in Lüneburg nichts mehr zu befürchten hätten", sagt der 81-Jährige. Stattdessen aber musste Riesche nun lesen, "dass die Verteidigungsanlage Lüneburg in Wendisch Evern weiterbesteht und der Schutzbereich zum Schutz und zur Erhaltung der Wirksamkeit der Anlage weiterhin erforderlich ist." Die LZ hat bei der Wehrbereichsverwaltung (WBV) in Hannover nachgefragt, was sich hinter dieser amtlichen Bekanntmachung verbirgt. "Zwischen Wendisch Evern und Deutsch Evern befindet sich der Standortübungsplatz mit der Sammelstandortschießanlage", erläutert WBV-Pressesprecherin Nicole Burbach-Wilm. Und auf letzterer üben die Soldaten auch mit Handfeuerwaffen den scharfen Schuss. "Deshalb wird zum Schutz der Anwohner rund um die Anlage zusätzlich ein Schutzbereich ausgewiesen, um zu verhindern, dass Menschen durch den militärischen Übungsbetrieb zu Schaden kommen", erläutert die WBV-Pressesprecherin.
Geregelt wird dieser Verwaltungsakt durch das "Schutzbereichsgesetz" aus dem Jahr 1956. "In Lüneburg wurde es 1981 das erste Mal angewandt, seitdem wird es alle fünf Jahre fortgeschrieben", erläutert Burbach-Wilm.
Als eine der betroffenen Kommunen hat sich auch der Verwaltungsausschuss der Samtgemeinde Ostheide mit der Anordung befasst. Samtgemeindebürgermeister Norbert Meyer sagt: "Der Schutzbereich tangiert bei uns keine Baugebiete, sondern nur einige Waldstücke." Allerdings, räumt Meyer schmunzelnd ein, "befindet sich die geplante Trasse für die A 39 im Gebiet des Schutzbereiches." Unter Ziffer II der Schutzbereichsverordnung heißt es aber: "Die Genehmigung der Wehrbereichsverwaltung Nord ist einzuholen, wenn im Schutzbereich bauliche Anlagen (...) über oder unter der Erdoberfläche errichtet werden." Mit anderen Worten: Die Beamten des Verkehrsministeriums werden sich wohl auch mit ihren Kollegen vom Verteidigungsministerium zusammen setzen müssen, wenn sie die A 39 realisieren wollen. WBV-Pressesprecherin Burbach-Wilm bringt es auf den Punkt: "Ob die A 39 dort gebaut werden darf, muss geprüft werden." Quelle: Landeszeitung

Montag, 27. Juni 2011

Wir fühlen uns verschaukelt

„Wir fühlen uns richtig verschaukelt“, bringt es Matthias Sost auf den Punkt. Denn der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Hohnstorf 2011 – Rasthoffreie Zone“ und seine Mitstreiter haben erfahren, dass die Planungsbehörde in Lüneburg offensichtlich trotz aller Proteste unverändert an ihrer Rastanlagen-Planung für die A 39 festhält.
Das geht aus den Unterlagen zu einer Arbeitskreissitzung der Landesbehörde für Straßenbau hervor, die Mitte Juni stattgefunden hat.
Aus den Unterlagen ergibt sich laut Hohnstorfer BI, dass die Planer der Autobahn A 39 weiterhin eine rund 25 Hektar große Tank- und Rastanlage bei Hohnstorf errichten wollen. Eine Verlegung sei „aus umwelt- und technischen Gründen“ sowie „aus Gründen der Einhaltung des Abstandsrasters nicht möglich“, heißt es in der Tischvorlage der Arbeitskreissitzung.
„Wäre dies das letzte Wort der Straßenbaubehörde, hätte sie damit nicht nur die Kritik an der Wahl eines riesigen Rastplatzstandorts in einem Naherholungsgebiet, sondern auch sämtliche Alternativvorschläge vom Tisch gewischt, die in den letzten Monaten etwa von der Gemeinde Rätzlingen oder der Stadt Uelzen gemacht worden sind“, lautet das ernüchternde Fazit der Hohnstorfer.
Die Bürgerinitiative kritisiert „den Starrsinn und die Uneinsichtigkeit“ der Straßenbaubehörde, „die offenbar ohne Rücksicht auf Fakten und Argumente weiterplant“. „Das treibt uns die Zornesröte ins Gesicht“, sagt Matthias Sost. Und nicht nur das: „Wir haben auch den Eindruck, dass alle Politiker gesagt haben: Wir helfen euch, aber sie haben gar keinen Einfluss. Es ist nichts dabei herausgekommen.“
Zufrieden geben wird sich die BI mit der Situation nicht. „Wir werden konkrete Aussagen von der Politik einfordern“, kündigt Sost an. Man wolle weiterhin auf sachlicher Ebene weiterarbeiten, aber direkter werden und die Politiker, die in dieser Angelegenheit ihre Unterstützung zugesagt haben, in die Pflicht nehmen. „Dann wird sich zeigen, ob bei den nächsten Wahlen hier in der Region nur Marionetten der Straßenlobby zur Wahl stehen oder Politiker, die es ernst meinen, wenn sie ihre Unterstützung für die Anliegen der Bürger versprechen“, meint die Hohnstorfer Initiative. Quelle: Allgemeine Zeitung

Freitag, 24. Juni 2011

Abgeschnitten ...

Die Gemeinde Römstedt fühlt sich durch den Bau der geplanten A 39 abgehängt, denn die Autobahn kann im Gemeindegebiet in Richtung Bad Bevensen nur noch im Zuge der Landesstraße 253 überquert werden. Alle anderen Wege, beispielsweise der Medinger Weg, enden an der Autobahntrasse.
Die nächste Überquerung wäre dann im Bereich der Königsgräber bei Haaßel möglich, unterstrich Bürgermeister Bernd Lüders bei der Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend. Ein halbes Dutzend Zuhörer war ins Dorfgemeinschaftshaus gekommen, um neue Informationen zum geplanten Bau der A 39 zu erhalten.
Alle Wege, die bisher befahren befahren werden konnten, um in den Westen des Kreises zu gelangen, enden an der Autobahn. Auch Radfahrer werden künftig Umwege in Kauf nehmen müssen. Das ist nicht hinnehmbar, deshalb fordert die Gemeinde ein besseres Wegekonzept. Zumindest der Medinger Weg soll offengehalten werden, machte der Bürgermeister deutlich. Die Trasse wird aufgrund der neuen Planungen rund 300 Meter näher an Römstedt herangeführt, verläuft jetzt kurz vor dem Berg. Die Straßenbauer gehen mit der Trasse in die Erde, denn die Fahrbahn wird unter der Landesstraße verlaufen.
Die Feldwege, die an der Autobahn enden sollen, haben auch gravierende Nachteile für die Landwirte. Einige müssen, wenn sie zu ihren Feldern jenseits der Autobahn wollen, große Umwege in Kauf nehmen. Auch das sei nicht hinnehmbar, sagt der Bürgermeister.
Dort, wo die Planungen vor einem halben Jahr noch den Bau einer Tank- und Rastanlage vorsahen, soll nun eine so genannte Grünbrücke gebaut werden. Hier soll nach den Vorstellungen der Planer das Wild die Autobahn überqueren können. Der Bau der Grünbrücke sei nicht nachvollziehbar, auch für viele heimische Jäger nicht, unterstrich Bernd Lüders.
Um den Verlauf der Trasse nicht nur immer auf Plänen darzustellen, plant die Gemeinde einen Informations-Spaziergang. Die Strecke soll im Bereich der Landesstraße 253 bis Niendorf I einmal abgegangen werden und die Pläne direkt vor Ort erläutert werden. Quelle: Allgemeine Zeitung


Kommentar der Redaktion:
Die Römstedter haben gepennt! Jahrelang einfach gepennt! Als es in Himbergen, Bevensen und Altenmedingen längst Bürgerinitiativen gegen die A 39 gab, hat man in Römstedt immer noch geglaubt, MIT der A 39 leben zu können. Jetzt ist das Gejammer groß... Dabei wären abgeschnittene Wege noch das kleinste Problem! Nach Verkehrsfreigabe würde es in dem Ort nicht einen einzigen ruhigen Tag mehr geben. Nie wieder! Alle Grundstücke würden massiv an Wert verlieren, Familien Römstedt meiden. Der Ort würde unweigerlich sterben. Bei dieser Zukunftsaussicht würde ein massiver Widerstand gegen die gesamte Autobahn sicher lohnen. Nicht um die Trasse ein paar Meter nach Ost oder West zu verschieben, sondern um die A 39 insgesamt zu kippen. Für Römstedt wäre die A 39 der sichere Tod!

Mittwoch, 22. Juni 2011

Viel mehr Lärm und Verkehr

Dass Behörde und Bürger manchmal unterschiedliche Vorstellungen haben, wurde beim Informationsabend zum Autobahn-Neubau im Lessiener Schützenhaus deutlich. Knapp 200 Zuhörer wollten Details wissen.

Als Bernd Mühlnickel, Leiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die Autobahnabfahrt in der Gemeinde als Pluspunkt bewertete, gab‘s Raunen. Bedeutet diese Abfahrt doch eine Verdoppelung des Verkehrs in Richtung Ehra und damit erheblich mehr Lärm an der Gifhorner Straße. „Wird das beim Lärmschutz berücksichtigt?“, wollte ein Anlieger wissen. „Nein, der Gesetzgeber sieht vor, dass wir nur die Autobahn als Lärmquelle berücksichtigen“, antwortete Mühlnickels Stellvertreter Michael Peuke. Er versprach aber, über dieses Thema noch mal nachzudenken.
Ähnlich wie bei den Veranstaltungen in Weyhausen und Barwedel stieß den Bürgern sauer auf, dass Flora und Fauna anscheinend eine höhere Schutzwürdigkeit haben als Menschen. So gibt es für 20 Gebäude im Südosten Lessiens keinen aktiven Lärmschutz – dort wird nachts der Grenzwert um zwei Dezibel überschritten. „Eine Wand wäre wegen der Kosten unverhältnismäßig“, begründete Markus Schweiger vom Ingenieurbüro Obermeyer. Nach dem Bau der Autobahn werde im Einzelfall überprüft, ob Lärmschutzfenster, eine spezielle Belüftung oder Fassadendämmung erforderlich sind.
Ein Zuhörer kritisierte, ihm fehlten Informationen zu Einflussmöglichkeiten auf den Bau der Autobahn. „Wir sind nicht an Verzögerungen interessiert“, betonte Peuke, wies aber auf den Rechtsweg hin – eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht. Quelle: Aller-Zeitung

Koordiniertes Nerven

Seit 14 Jahren gibt es eine Bürgerinitiative für eine Ortsumgehung Kirchweyhe (BI) und auch die ist damals nur gegründet worden, weil die Kirchweyher Bürger seit 32 Jahren eine Ortsumgehung fordern und nicht bekamen.
Kräfte bündeln, hieß damals die Devise und die BI hat durchaus einiges erreicht, wie BI-Sprecher Hans-Jürgen Chlechowitz drei der vier Landratskandidaten am Sonnabend beim Bürgerfrühstück in Kirchweyhe erinnerte.
Rainer Fabel (FDP), Heiko Blume (CDU) und Jürgen Krumböhmer (SPD) standen vor Plakatwänden, die mit zahllosen Unfallbildern, Verkehrsstatistiken und Presseartikeln die Geschichte des Kampfes um die Ortsumgehung dokumentierten, den Kirchweyhern Rede und Antwort. Lediglich die Grünen hatten ihre Teilnahme wegen Terminschwierigkeiten abgesagt. Die von der Stadt Uelzen mit 200  000 Euro vorfinanzierten Planungsarbeiten für die Umgehung sind längst abgeschlossen – „wir zahlen seitdem die Zinsen dafür“, sagte Bürgermeister Otto Lukat. Die Grundstücksfragen seien geregelt, auf der Prioritätenliste stehe die Umgehung auf Platz zwei. „Aber das nützt uns gar nichts, wenn sie nicht gebaut wird“, betonte Chlechowitz. Zuletzt hatte man im vergangenen September bei Verkehrsminister Jörg Bode in Hannover erfahren müssen, dass wegen des Konjunkturprogramms kein Geld für den Bau der Straße da sei.
„Seit ich hören kann, höre ich, dass kein Geld da sei“, kommentierte das Bodes Parteifreund Fabel und befand, die Kirchweyher hätten längst ihre Umgehung, wenn der Minister ernsthaft dahinter stünde. Stattdessen war der Bau der B 212 vom Hunsrück bis an die Landesgrenze Bremen vorgezogen worden, obwohl dort das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen war. Und die Ith-Querung zwischen Holzminden und Hannover stand noch nicht einmal auf der Prioritätenliste und werde dennoch gebaut.
„Man möchte nicht dabei sein, wenn Gesetze oder Wurst gemacht werden“, sagte Blume und warnte, der Prozess werde „bis zum Schluss nicht völlig transparent“ sein. Auch Krumböhmer ist sich sicher, dass „es nur zum Teil nach objektiven Kriterien geht“ und erinnerte an Umweltminister Sanders Besuch am Elbdeich: „Da standen binnen 14 Tagen vier Millionen Euro zur Verfügung.“ Dass es in Kirchweyhe nicht vorangehe, liege auch daran, „dass die Region lange Jahre ministerfreie Zone war“. Ob einem das gefalle oder nicht, wenn man Ergebnisse haben wolle, dann „trifft man sich mit Politikern in irgendeiner mauscheligen Runde“, eine Erfahrung, die auch Fabel gemacht hat: „Bei Gesprächen im Hintergrund soll es auf ein Bier nicht ankommen, das kann auch morgens um drei sein.“ Seine Devise: „Netzwerken und alle 14 Tage nerven.“ Krumböhmer riet, sich auf die starken Minister in Hannover zu konzentrieren, namentlich auf Bildungsminister Althusmann.
Alle drei Kandidaten wollen nun in einer abgestimmten Aktion unter Federführung der Stadt Uelzen – „schließlich geht es da auch um unsere Planungskosten, die wir erst wiederkriegen, wenn gebaut wird“, so Lukat – in Hannover Klinken putzen. Quelle: Allgemeine Zeitung


Kommentar der Redaktion:
Ein ganz wesentlicher Grund für die bisher bewusst nicht finanzierte Umgehung um Kirchweyhe besteht darin, dass die Befürworter der geplanten A 39 diese und weitere Umgehungen an der B 4 aus dem Verkehrsplan gekickt haben - weil der Bau dieser Umgehungen und auch die Neumarkierung der B 4 (2 + 1) die Berechtigung der unsinnigen A 39 noch weiter herabsetzen würde.Ein weiterer guter Grund für den Widerstand gegen die A 39.

Kollaps aus Geldmangel

Experten: Infrastruktur im Norden ist massiv unterfinanziert. Das Deutsche Verkehrsforum sieht in seinem neuesten Bericht eine Lücke von 19,8 Milliarden Euro zwischen dem Plan und dem Ist des Ausbaus der Verkehrswege
Schon heute gehören Dauerstaus, Zugverspätungen und überfüllte Busse in Hamburg zum Alltag. Doch das ist nichts im Vergleich dazu, was den mobilen Menschen im Norden in der Zukunft erwartet. Jüngsten Untersuchungen zufolge bleibt der Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen weit hinter dem erwarteten Verkehrsaufkommen zurück. Ganz besonders betrifft das den Norden Deutschlands.
Die Prognosen der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen sind bekannt, und sie werden jährlich angepasst: Obgleich die deutsche Bevölkerung bis 2025 um rund ein Prozent abnimmt, wächst der Warentransport rasant an. Der Straßengüterverkehr wird nach den Angaben des Bundesverkehrsministeriums um 27 Prozent zulegen, der Schienengüterverkehr um 34 Prozent. Schaut man sich allerdings die Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen an, ergibt sich ein viel düstereres Bild: Der Seehafenhinterlandverkehr wird um 131 Prozent zunehmen, die Verkehrsleistung in Tonnenkilometern sogar um 168 Prozent. Besonders betroffen: die Metropolregion Hamburg.
Nicht viel besser sieht es im Personenverkehr aus. Das Bundesverkehrsministerium hat in der Bedarfsüberprüfung 2010 festgestellt, dass der Personenverkehr zwischen 2015 und 2025 in keinem Bundesland so stark ansteigen wird wie in Hamburg - nämlich um 37 Prozent. An zweiter Stelle liegt die Stadt Bremen, deren Verkehrsnachfrage um 24,3 Prozent steigen wird. Im Bundesdurchschnitt gehen die Verkehrsplaner von einer Zunahme der Personenfahrten um 13 Prozent aus.
Dies alles wäre kein Problem, wenn die Verkehrsinfrastruktur im gleichen Maße wie das Aufkommen wachsen würde. Doch davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Besonders düster ist das Bild, dass das Deutsche Verkehrsforum jetzt in seinem Jahresbericht 2010/11 zeichnet. Der gültige Bundesverkehrswegeplan von 2003 ist demnach massiv unterfinanziert.
Ein dem Verkehrswachstum angemessener Ausbau der Infrastruktur würde rund 150 Milliarden Euro in zehn Jahren verschlingen. Dazu müsste der Bund jährlich rund zehn Milliarden Euro im Zeitraum von 2000 bis 2015 bereitstellen, heißt es in dem Bericht des Forums, dem rund 170 führende europäische Unternehmen angehören. Außer in den Jahren 2009 und 2010 blieben die Bundesausgaben aber immer deutlich darunter. Zudem sind die Preise im Verkehrwegebau allein in den vergangenen fünf Jahren um 18 Prozent gestiegen. Dadurch wird sich bis 2013 eine gewaltige Finanzierungslücke von 19,8 Milliarden Euro ergeben (siehe Grafik). Anders gesagt: Schon im Vergleich zum derzeitig gültigen Bundesverkehrswegeplan hängt der Ist-Zustand deutlich zurück. Und mit jedem Jahr wird es schlimmer.
Verkehrsexperten rechnen kaum noch damit, dass das Defizit noch einmal aufgeholt werden kann. "Wir bauen dem aktuellen Bedarf hinterher und stürzen sehenden Auges in einen Stillstand", sagte Carsten Willms vom ADAC Hansa. "Wenn jetzt gerade im Straßenbau das Ruder nicht herumgerissen wird, ist der Kollaps unausweichlich."
Der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein und Vorstand der Wirtschaftsvereinigung HanseBelt, Bernd Rohwer, warnt ebenfalls vor der Staufalle. Der Wirtschaftsprofessor sagt voraus, dass der Norden von dieser Staufalle überproportional betroffen sein wird. "Hinzu kommt, dass die norddeutschen Länder im laufenden Verkehrswegeplan schlechter bedacht wurden als andere. "Deshalb müssen die Nordländer dringend beim Bund gemeinsam für mehr Mittel werben", sagte Rohwer. Quelle: Die Welt


Kommentar der Redaktion:
Jeder kann sich für seine Ziele einsetzen und diese öffentlich vertreten, das geht völlig in Ordnung. Wer diesen Artikel liest sollte sich allerdings auch die Frage stellen, wer sich für diese Ziele einsetzt und diese Presseerklärung herausgegeben hat. Bei der Recherche stellt sich schnell heraus, dass die Mitglieder des Deutsche Verkehrsforum Unternehmen sind, die alle am Autobahnbau partizipieren. Seien es Logistikunternehmen, Bauunternehmen, die Zementindustie, Autohersteller, Mineralölgesellschaften, Banken, die Industrie und die Automobilclubs. Alle verfolgen natürlich nur völlig uneigennützig "gesellschaftliche" Ziele und in "keinster Weise" eigene Geschäftsinteressen. Sie berufen sich übrigens auf genau die Verkehrsprognosen, die wir im Rahmen des A39-Planverfahrens anzweifeln.

Montag, 20. Juni 2011

Demo gegen A 39

Die Demonstration in Bad Bevensen am 18. Juni war ein Meilenstein in der Geschichte des Widerstands gegen die A 39. Toll, dass selbst wichtige CDU- und SPD-Funktionsträger unter dem Motto "Keine A 39" dabei waren. Ein ganz herzlicher Dank an alle Teilnehmer und vor allem Organisatoren! Kurze Richtigstellung der NDR-Meldung: Es waren weit über 500 Teilnehmer...

Rund 300 Menschen haben bei Bad Bevensen im Kreis Uelzen gegen die geplante A 39 protestiert. Insbesondere Anwohner aus den Orten Röbbel und Groß Hesebeck, durch deren Mitte die Autobahn führen soll, haben sich an der Demonstration beteiligt. Sie befürchten neben Verkehrschaos und Lärmbelästigung auch, dass ihr Dorfleben durch die neue Autobahn zerstört wird. Quelle: NDR + Eckehard Niemann

Dienstag, 14. Juni 2011

Trauermarsch Bevensen

Am Samstag, dem 18. Juni 2011 findet in Bad Bevensen um 10.00 Uhr eine Demo gegen die A 39 statt unter dem Motto "Trauermarsch ....mit allem was Krach macht! Bürger aus Gr. Hesebeck und Röbbel tragen ihre Dörfer zu Grabe..."
Am Samstag, dem 18. Juni 2011 findet in Bad Bevensen um 10.00 Uhr eine Demo statt unter dem Motto "Trauermarsch ....mit allem was Krach macht! Bürger aus Gr. Hesebeck und Röbbel tragen ihre Dörfer zu Grabe..." Es sind natürlich alle ganz herzlich eingeladen diesen Trauerzug in klassischem Schwarz und/oder mit KEINE A 39-T-Shirt zu begleiten. Start ist am Kindergarten in der Röntgenstraße (Richtung Röbbel /Gr. Hesebeck hinaus) um 10,00 Uhr. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Samstag, 11. Juni 2011

A 39 wichtig für Region

Ministerpräsident McAllister spricht beim Empfang der Industrie- und Handelskammer. Für die Wirtschaft ortet McAllister eine Reihe wichtiger Infrastruktur-Projekte, darunter die A 39.

Die Entwurfsplanung für die ersten Abschnitte der A 39 solle bis Ende 2011 abgeschlossen werden. Nach Genehmigung der Vorentwürfe durch das Bundesverkehrsministerium könnten die Planfeststellungsverfahren beginnen. Für einen ersten Planungsabschnitt der A 39 soll das Baurecht im 2. Halbjahr 2013 vorliegen. Quelle: Landeszeitung


Kommentar der Redaktion:
McAllister sollte langsam einmal die Katze aus dem Sack lassen und sich entscheiden, ob er sich mit der Lobbygruppe der A 20 oder der A 39 anlegt. Während er an dieser Stelle das Baurecht für den ersten Planungsabschnitt mit dem 2. Halbjahr 2013 ankündigt, erfolgt dies in der NWZ für die A 20 ebenfalls für diesen Termin. Dabei befindet sich die A 20 noch immer im weiteren Bedarf und die Finanzierbarkeit ist noch nicht einmal für ein Projekt sichergestellt. Über allen Autobahnplanungen schwebt die Bundestagswahl 2013 und eine mögliche Abwahl der CDU/FDP-Koalition. Träumen wir Bürgerinitiativen doch einfach einmal von einem grünen Bundesverkehrsminister, neuerdings erscheint ja fast alles möglich.
   

Donnerstag, 2. Juni 2011

Ausgleich Übungsplatz?

Für die geplante Autobahn 39 müssen Ausgleichsflächen her. Der ehemalige Standortübungsplatz in Wesendorf ist als solche Fläche im Gespräch.
Ursprünglich sollte das Gelände 2010 verkauft werden, nachdem die Kaserne 2006 für den Bundeswehrbetrieb geschlossen worden war. Vor zwei Jahren wurde das rund 300 Hektar große Gelände mit Blick auf die A39 von der Verkaufsliste gestrichen – vorsorglich, eine Entscheidung gab es allerdings noch nicht (AZ berichtete).
Die zeichnet sich laut Wolfgang Löwe, Leiter des zuständigen Bundesforstbetriebes Niedersachsen, jetzt ab. „Ich halte es für eine sichere Geschichte, dass der Standortübungsplatz Ausgleichsfläche für die A39 wird.“ So habe es Gespräche mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel gegeben, die in die A39-Planungen eingebunden ist. „Das Gelände wurde dabei als Ausgleichsfläche benannt“, so Löwe. Laut Michael Peuke von der Straßenbaubehörde wird derzeit ermittelt, wie das Gelände strukturiert ist und was für Ausgleichsmöglichkeiten möglich sind – denn nicht alle Maßnahmen könnten in Wesendorf umgesetzt werden. Bis 2012 sollen dann die Planungen für das Gelände stehen, um damit ins Genehmigungsverfahren zu gehen. Quelle: Wolfsburger Allgemeine

Freitag, 27. Mai 2011

Kein Rasthof für alle!

Die Bürgerinitiative „Hohnstorf 2011“ macht weiter Druck. Zwar hat die Behörde nach heftigen Protesten zugesagt, alternative Standorte für die Rast- und Tankanlage, die bisher bei Bienenbüttel geplant ist, zu prüfen. Aber noch ist nichts entschieden.
Bei einem Frühschoppen wird die Initiative den Stand der Rasthof-Planung erläutern und über die Folgen des Autobahnbaus für die Region informieren.
Zum Stand der Planung: Die Stadt Uelzen und die Gemeinde Rätzlingen haben Interesse an einer Rast- und Tankanlage auf ihren Gebieten gezeigt. Nun prüft das Straßenbauamt in Lüneburg die Alternativen zum Standort Hohnstorf. Damit hat sie die Aussage verbunden: „dann bekommt Hohnstorf aber eine Park- und WC- Anlage (PWC-Anlage). “Für die Bürgerinitiative „Hohnstorf 2011“ wäre das keine Lösung. Sie lehnt den Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ab. Sie kämpft für den Erhalt der Natur und der landwirtschaftlichen Betriebe. Auch beim Bau einer PWC- Anlage droht Landwirten die Enteignung. Daher spricht sich die Initiative entschieden auch gegen die Errichtung einer Park-Anlage am Standort Hohnstorf aus.
„Wer die geplante A39 befürwortet, sollte auch deren Nachteile in Kauf nehmen und Flächen für Parkraum zur Verfügung stellen“, so der Sprecher der Initiative Matthias Sost. Statt PWC-Anlagen vor Dörfer wie Hohnstorf und Barendorf zu platzieren, sollten diese in bestehende Gewerbegebiete von Städten wie Lüneburg gelegt werden. Nur so kann die weitere Versiegelung von natürlichen und landwirtschaftlich genutzten Flächen vermieden werden. Lüneburg will von der A39 profitieren, stellt aber nicht einen einzigen LKWStellplatz zur Verfügung!
Am Standort Hohnstorf würden wertvolle Ackerflächen zerstört, die laut Landwirtschaftskammer aufgrund von Schlaggröße, Hackfruchtanteil und Bewässerungsinfrastruktur besonders zu schonen sind.
Fazit: Mit Gesang, Drums, Gitarren und Trompeten verleiht die Bürgerinitiative ihrer Forderung Nachdruck: „Hohnstorf bleibt nicht nur eine park- und rasthoffreie, sondern auch eine autobahnfreie Zone“! Quelle: Pressemitteilung BI Hohnstorf

Freitag, 20. Mai 2011

Umweltschützer mit Rückenwind

Als „weiteren Sargnagel für die geplante A 39“ bewertet die Regionalgruppe Ostheide des LBU die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums über den Verlauf der „Querspange B 190n“.
Das Bundesumweltministeriums habe gegen einen B-190n-Neubau zwischen Salzwedel und Bodenteich Bedenken geäußert, weil diese das naturschutzfachlich wertvolle „Grüne Band“ entlang der ehemaligen Grenze erneut zerschneiden würde, so der LBU.
Aber statt der Forderung des Umweltministeriums, einer Prüfung des alternativen „Ausbaus“ der vorhandenen Bundesstraße B 71 (Salzwedel-Uelzen) nachzukommen, hatten die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen fast vollständigen Neubau der B 71 untersucht und so überhöhte Kosten für diesen alternativen Straßenverlauf errechnet, heißt es seitens des LBU. „Diese völlig fehlerhafte und quasi unterlassene Untersuchung des naheliegenden Ausbaus der B 71 als Alternative zum Neubau der B 190n macht nun die gesamte Planung der Querspange und auch der A 39 Erfolg versprechend angreifbar“, interpretiert LBU-Vertreter Günter Schäfers die derzeitige Situation.
Nach Auffassung des LBU wollten die Straßenplaner den Ausbau von B 71 und B 248 ausbremsen, weil dann die errechneten Verkehre zwischen Uelzen und Wolfsburg wegfielen und der A 39 somit jegliche Begründung entzogen würde. Dieser „Planungsfehler“ liefere „eine weitere, sehr gute Begründung für eine spätere Klage“, so Schäfers.
Die LBU-Regionalgruppe bewertet auch das Teilergebnis einer Klage des Umweltverbands BUND gegen das Land Sachsen-Anhalt als weiteres ermutigendes Signal für die Verhinderung der A 14 (Schwerin-Magdeburg). Die Klage endete mit einem Vergleich. Die A 14 ist im Rahmen des „Autobahn-Hosenträgers“ mit den Projekten A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) sowie der Querspange B 190n zwischen Salzwedel und Bodenteich verbunden. Mit dem Verzug der A 14 kämen auch diese ins Hintertreffen, meint man beim LBU. Nach Einschätzung von LBU-Vertreter Günter Schäfers erzwingt diese Entscheidung einen langwierigen formellen Neuplanungs-Vorgang für alle Abschnitte der A 14. Quelle: Allgemeine Zeitung


Kommentar der Redaktion:
Hirnloser Kommentar aus dem Internet zu obigen Artikel: "Ganz ehrlich, wenn ich sowas lese bin ich ein weiteres mal bestätigt nicht mehr nach Uelzen zurückzukehren! Nicht nur das es im kreis eine Menge weiße flecken gibt in denen es weder schnelles Internet noch Empfang für Handys gibt, man ist auch Verkehrstechnisch abgeschnitten und diese ewig gestrigen, Berufsnörgler und Verhinderer bekommen immer wieder Plattformen Dinge zu verhindern die eine schweigende Mehrheit erwartet! Gute Nacht dann mal in Uelzen, in Deutschland.... Mir ist einfach nur noch übel wenn ich an meine Heimat denke!" Und die durchaus seriöse Antwort darauf: "Was sollen wir hier in der Heimat nur ohne diesen Exil-Uelzer anfangen!? Der ja so genau weiß, was für uns gut ist. Bitte, lieber Exilant, verzeih uns allen unsere bornierte A-39-Ablehnung und verleih uns die Kraft Deiner Einsicht, damit endlich auch wir Handys und Internet kennen lernen dürfen. Und schildere uns doch bitte auch in schönen Worten die wunderbaren Autobahnen an dem fernen Ort, an dem Du jetzt lebst. Am Rande dieser Autobahnen soll es ja, wie man hört, wie im Schlaraffenland zugehen - mit Milch, Honig und tollen Arbeitsplätzen. Bist Du, lieber Exilant, dort auch schon so glücklich und reich geworden, wie uns dies die Autobahn-Fürbitter für den Fall des Baus der A 39 versprechen? Da müsste man ja weinen, wenn das geld - wie absehbar - nicht für dieses Segenswerk reichen sollte. Vielleicht verhilft uns aber ja die eingesparte A-39-Milliarde indirekt zu einem besseren Internet-Netz? Und vielleicht zu mehr Kinderbetreuung oder besser ausgestatteten Schulen?"

Dienstag, 17. Mai 2011

A 39 entlastet eben nicht!

Leserbrief von Hans-Christian Friedrichs zum LZ-Artikel "Nur die A 39 bringt eine Entlastung". Tenor: Die A 39 entlastet Melbeck eben nicht - aber es gibt Alternativen.
„Wir brauchen die A39 als Entlastung für unseren Ort – und zwar so schnell wie möglich!“ fordert Melbecks Bürgermeister Klaus Hübner in der LZ. Zur Erinnerung: am 13.06.2006 war der damalige Verkehrsminister Walter Hirche zu Gast in Melbeck und erklärte 200 aufgebrachten Melbeckern – darunter auch Herr Hübner – „Die Autobahn löst überregionale Probleme, nicht die vor Ort“ und es wurde deutlich, dass auch nach offiziellen Prognosen der Planungsbehörden mit der A 39 kein einziges Auto weniger durch den Ort fahren würde als heute. Daran müsste sich Herr Hübner eigentlich erinnern, zumal sich an der damaligen Kernaussage nicht ansatzweise etwas geändert hat. Wer nun trotz dieser Faktenlage in Wahlkampfzeiten mal wieder mit einer A39-Fatamorgana Entlastung verspricht, versucht offensichtlich den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Recht hat Herr Hübner in der Erkenntnis, dass der Bau einer Melbecker Ortsumfahrung illusorisch ist. Das liegt aber nicht nur an den glücklicherweise vorhandenen FFH-Gebieten, sondern ganz hausgemacht an der Bau- und Siedlungspolitik der Gemeinde Melbeck und ihrer Nachbarn in der Vergangenheit – da hat niemand Platz für eine Trasse gelassen. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten – das gilt nicht nur für die A 39 und die Region durch die sie verliefe, wie Prof. Pez von der Leuphana Universität Lüneburg in zahlreichen Vorträgen darlegte, der Satz gilt genauso für den Ausbau der B 4 mit Ortsumfahrungen, wie er jetzt von Miriam Staudte gefordert wird. Schnell geht da gar nichts: jede Ortsumfahrung müsste wie die Autobahn den langwierigen Weg mit Wirtschaftlichkeitsanalyse und Gewichtung über den Bundesverkehrswegeplan gehen. Wer dann nach Jahren eine Ortsumfahrung erhält, hat das vermeintlich große Los gezogen. Die B 4 würde insgesamt schneller und attraktiver, mehr und insbesondere Lkw-Verkehr anziehen und Orte wie Melbeck oder Lüneburg-Moorfeld dürften als Nadelöhr die Mehrbelastungen tragen.
Wer beide Szenarien kennt, weiß, dass nur kurzfristig umzusetzende administrative Maßnahmen eine Entlastung für die Menschen an der B 4 bringen. Dazu zählen die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut, die den Güterverkehr zurück auf die bestehenden Autobahnen und andere Verkehrsträger drängen würde und eine sofort umsetzbare Überwachung des Durchfahrtsverbotes auf der B 4. Selbstverständlich müsste die Polizei auch so ausgestattet werden, dass sie diese Aufgabe tatsächlich übernehmen könnte. Hinzu kommt, dass Uelzen nicht länger zum so genannten Nahbereich des Hamburger Hafens gehören dürfte und der Transitverkehr nach Südosteuropa über die B 4 und die B 71 damit ein Ende hätte. Die 20 Euro Bußgeld sind außerdem viel zu niedrig, da sie billiger als jede Maut sind. Die Verlagerung von jährlich zigtausend Rübentransporten aus Schleswig-Holstein auf die Bahn täten ein Übriges zur Entlastung der B 4, wie Uelzens Bürgermeister Otto Lukat kürzlich in der NDR-Sendung „Jetzt reichts!“ forderte.
Sollte Herr Hübner aber trotz zahlreicher Alternativen zur A 39 immer noch auf diese Autobahn setzen, so brauch er sich vor den Grünen nicht zu fürchten: Frau Staudte gab am 7. März 2011 vor der BI Lüne-Moorfeld ehrlich zu, dass der Verzicht auf die A 39 keine Vorbedingung für Koalitionsgespräche mit der SPD auf Landesebene wäre – es gibt schließlich noch andere wichtige Themen. Quelle: Leserbrief von Hans-Christian Friedrichs in der LZ

Samstag, 14. Mai 2011

Gewinner und Verlierer

Leserbrief eines betroffenen Landwirts in der Allgemeinen Zeitung zum Besuch von Landwirtschaftsminister Lindemann in Oetzendorf. Tenor: Die A 39 trifft die Landwirtschaft hart!

Der Bau der A 39 soll die Hamburger Hafenanbindung verbessern. Die Hafenwirtschaft erwartet, dass das Containeraufkommen weiter steigt, und will den Abtransport per LKW Richtung Süddeutschland und dem südöstlichen Ausland verbessert sehen. Auch VW befürwortet die Autobahn. Das Werk in Wolfsburg möchte bequem und zu jeder Zeit Zulieferungen erhalten – Produktion „just in time“. Viele Lokalpolitiker träumen außerdem noch immer davon, dass die Autobahn den wirtschaftlichen Aufschwung zwischen Lüneburg und Wolfsburg bringen könnte. Seit den 80er Jahren aber bringen Autobahnen den betroffenen Regionen keinen zusätzlichen Wohlstand mehr, sondern nur Kosten. Und welchen hohen Preis müsste unsere Region zahlen? Die Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg hat eine Länge von 105 Kilometern, eine Breite von 50 Metern. Allein die Fahrtrasse verbraucht eine Fläche von 526 Hektar. Hinzu kommen zwei Tank- und Rastanlagen mit jeweils 25 Hektar Größe (bei den Orten Hohnstorf und Wollersdorf) und weitere fünf Standorte (Bahrendorf, Rätzlingen, Kattien, Ehra und Jembke) für Parkflächen mit WC zu je 10 Hektar. Alles in allem würde für die A 39 eine Gesamtfläche von 626 Hektar versiegelt werden. Außerdem: Als Ausgleichsfläche für den Naturschutz muss in der Region noch einmal die dreifache Fläche gefunden werden. Somit gingen durch den geplanten Autobahnbau insgesamt 2500 Hektar an landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen verloren – fast alles zu Lasten der Privatwirtschaft. Staatliche Flächen, wie die Standortschießanlage in Wendisch-Evern oder der nicht mehr benötigte Truppenübungsplatz Ehra-Lessin werden gar nicht einbezogen oder möglichst geringfügig in Anspruch genommen. Eine bittere Perspektive für die Landwirte. Willigen sie nicht in den Verkauf ihrer Flächen ein, hat der Staat die Möglichkeit, sie zu enteignen. Die angebotenen Entschädigungszahlungen sind derzeit 10 000 Euro pro Hektar niedriger, als die Summe, die die Landwirte hinlegen müssten, um entsprechende Flächen wieder neu zu kaufen. Aufgrund des akuten Flächenmangels in der Region wäre dies auch gar nicht möglich. Durch die unzureichende Entschädigung werden die Landwirte allein bei diesem Autobahnbau um ein Vermögen in Höhe von 25 Millionen Euro gebracht. Das ist nicht hinnehmbar. Das alles plant eine Gesellschaft, die von den Landwirten (mit Recht) wirtschaftliches Handeln fordert sowie gesunde und ökologisch erzeugte Lebensmittel. Schließlich sollen die Bauern mit dazu beitragen, die Weltbevölkerung zu ernähren. Sind solche Projekte wie die A 39 wirklich noch zeitgemäß? Der Bau mit fraglichem Nutzen würde Millionen oder sogar vielleicht sogar eine Milliarde verschlingen. Während auf der anderen Seite das Geld fehlt, um für vorhandene Autobahnen den Winterdienst zu gewährleisten. So wären beispielsweise drei Milliarden Euro nötig, um die vorhandenen Brücken zu renovieren. Ganz zu schweigen davon, dass die Möglichkeiten der Modernisierung vorhandener Infrastrukturen noch gar nicht genutzt werden. Fazit: Es ist nur allzu verständlich, wenn jeder engagierte Landwirt zum Autobahngegner wird. Quelle: Leserbrief von Reinhard Meyer in der AZ