A39-Urteil bestätigt die Argumente der Bürgerinitiativen

Wir freuen uns, dass das Gericht in wichtigen Punkten der Klage entsprochen hat.

Die heute gefällten Urteile bestätigen unsere Argumente, die wir in Zukunft weiter verfolgen werden.

Der Planfestellungsbeschluss wurde aufgrund von Fehlern für rechtswidrig erklärt. Es wurden mehr Bundesstraßen-Kilometer geplant als notwendig gewesen wären, dafür wäre ein gesondertes Planfeststellungsverfahren erforderlich. Ebenso wurden Vorgaben der Wasserrahmentichtlinien nicht eingehalten. Dazu kommen nachträgliche technische Anlagen, die nicht in den Auslegungsunterlagen vorhanden waren.

Leider wurde der Klage der Gemeinde Jembke nicht entsprochen.

Wir stehen insbesondere mit Blick auf den Klimawandel in der Verantwortung, die Planungen von Infrastrukturmaßnahmen so zu gestalten, dass sie umweltverträglich sind. Die A39 ist dies nicht, es gilt daher vorhandene, umweltschonendere Alternativen zu priorisieren.

Sprecherteam des Dachverbandes der Bürgerinitiativen.

Warten auf das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

Entscheidung über A39-Abschnitt 7 Wolfsburg - Ehra

Am 11. Juli wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den südlichsten geplanten Bauabschnitt der A39 entscheiden. Am 25. und 26. Juni waren Vertreter vom Dachverband der Bürgerinitiativen, vom BUND, von Kommunen und Privatpersonen als Kläger und Beobachter vor Ort.

In wie weit die Richter auch aktuelle Themen wie die von den Rechtsanwälten angesprochenen Klimawandel in ihren Entscheidungen einbeziehen, bleibt abzuwarten. Im Wesentlichen geht es bei der Verhandlung um den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Bundesautobahn 39, 7. Bauabschnitt von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188) vom 30. April 2018.


2015 gab es mit rund 2000 Einwendungen zu diesem Planungsabschnitt eine stattliche Zahl von Kritikpunkten. Viele Punkte wurden ein Jahr später im Erörterungstermin zusammengefasst und gemeinsam beurteilt bzw. beantwortet. Diese Art der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde nicht nur von der politischen Opposition kritisiert, sondern hat letztendlich auch zu den zahlreichen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht geführt.

Die Samtgemeinde Boldecker Land und insbesondere die am heftigsten betroffenen Gemeinden Tappenbeck und Jembke haben kein Verständnis dafür, dass man direkt zwischen zwei kleinen Dörfern nicht nur eine Autobahntrasse, sondern obendrein eine der größten Tank- und Rastanlagen der Bundesrepublik plant.

Bekanntmachung zur Entscheidungsverkündung

Bei der Entscheidungsverkündung geht es am 11. Juli um folgende Punkte:  Beeinträchtigungen der Planungshoheit, Grundeigentum, Betriebe oder Eigenjagdbezirke, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L289 und B248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot.

Die Richter haben sich sehr gut in das Verfahren eingearbeitet. Sie kennen gar kleine Details wie den traditionellen Kirchweg zwischen Bokensdorf und Jembke, für den die Autobahnplaner keinen Durchlass vorgesehen haben. So hoffen wir auf eine sachlich faire Beurteilung aller Fakten.

Ein Gast-Kommentar von Norbert Schulze (BI Natürlich Boldecker Land) 

Impressionen von der DEMO am 11. Mai 2019

Klimademo in Wolfsburg - FridaysForFuture

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Presse:
BUND: Hunderte gehen auf die Straße, um für eine Verkehrswende zu demonstrieren
waz-online.de: Protest-Radtour gegen Bau der A39
NDR-TV: Fahrrad-Demo gegen A39

Demo in Wolfsburg für das Klima und gegen die A39 am 11. Mai

Am Samstag 11. Mai 2019 lädt der BUND mit weiteren Organisationen zur Demo für das Klima und gegen die A39 ein.

11:00 Uhr Treffen am Hbf. in Wolfsburg.

Geplanter Ablauf:

• 11:30 Demontrationszug durch die Fußgängerzone
• 12:30 Fahrradtour Velstove - Jembke - Tappenbeck
• 14:00 Sportplatz Tappenbeck, Pause mit Verpflegung
• 15:30 Rückfahrt nach Wolfsburg

Der Protest der Schüler*innen mit dem "Fridays for Future" gegen die Untätigkeit der alten Generationen beim Klimaschutz, hat den BUND-Gifhorn dazu bewogen, mal selbst wieder aktiv zu werden.

Ein weiterer Grund ist die Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzeig gegen den geplanten Bauabschnitt 7 (Tappenbeck-Ehra) mit der Mega-Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck. Hier kann lokaler Widerstand durchaus hilfreich sein für eine weise Entscheidung.

Für das leibliche Wohl am Sportplatz Tappenbeck ist gesorgt.

Flyer zum Ausdrucken und Verteilen:

1. Variante: Verkehrswende
2. Variante: Entlastung

Grüne vom Besuch des Verkehrsministers schwer enttäuscht

Grüne zum Besuch des Verkehrsministers in Röbbel: Magerer geht’s nicht

Der Kreisverband Uelzen der Grünen ist vom Besuch des VerkehrsministersAlthusmann in Röbbel schwer enttäuscht. „In unserer Region gibt es kaum einen Ort wie Röbbel , an dem so deutlich wird, welche Schäden für Mensch und Natur die A39 mit sich bringen wird,“ sagt Heiner Scholing, Kreisvorsitzender der Grünen. „Und dem zuständigen Minister und auch dem hiesigen Landtagsabgeordneten Hillmer fallen nur Allgemeinplätze ein,“ so Scholing weiter. Auch die besondere Belastung des Kurorts Bad Bevensen, wenn der 3. Bauabschnitt vor den Toren der Stadt endet, ist aus Sicht des Verkehrsministers wohl unabänderlich. „Es ist unverantwortlich, wie der zuständige Minister hier mit dem Anliegen der Kurstadt umgeht, uns wurde immer versprochen, dass die gleichzeitige Realisierung der Teilabschnitte 3 und 2 oberste politische Priorität hat. Nun hat Herr Althusmann sehr deutlich gesagt, dass die Teilabschnitte getrennt freigegeben werden. Nach Freigabe eines Teilabschnitts wird der abfließende Verkehr durch die Stadt zur B4 fließen“ meint der Grüne Martin Feller, Vorstandsmitglied im Kreisverband.

„Planlos startet der Verkehrsminister ins neue Jahr. Das macht der Besuch in Röbbel allzu deutlich. Denn bisher scheint sich der Minister mit den Problemen, die mit dem geplanten Bau der A39 einhergehen, noch nicht beschäftigt zu haben,“ fügt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion hinzu. „Der Minister sollte entgegen seines Rufs als „Ankündigungsminister“ handeln und die Planungen zum Bau der A 39 stoppen,“ so Schulz-Hendel weiter.

„Für die Grünen bleibt es dabei: Der Bau der A 39 ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch nicht vertretbar, zumal es mit einem vollständigen 2 plus 1 Ausbau der parallel laufenden Bundestraße 4 eine echte Alternative zur geplanten Autobahn gibt,“ sagt Schulz-Hendel.

Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Uelzen, Heiner Scholing, Kreisvorsitzender, Zum Silberstein 20, 29553 Bienenbüttel