Dienstag, 11. Juli 2006

VCD: GigaLiner ist GigaQuatsch!

Innovative Konzepte zur Lkw-Reduzierung eingefordert
VCD: 'GigaLiner ist GigaQuatsch!'
Appell an Politik zur Sicherung
der Schieneninfrastruktur bei DB-Börsengang
VCD-Landesverband Niedersachsen
Pressemitteilung 20/2006


Hannover. "Der GigaLiner ist GigaQutasch!“, so das Urteil des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zu dem neuem Schwerlast-Pilotprojekt der niedersächsischen Landes­regierung. Wirtschaftsminister Hirche hat bereits als erstes Bundesland Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz deutlich längerer Lastkraftwagen erteilt, um zusätzlichen Frachtaufkommen auf der Straße zu begegnen.

„Größere Ladevolumina der 25 Meter-Lkw können vielleicht kurzfristig mit neuen Antriebstechnologien einen gewissen Beitrag zu weniger Emissionen darstellen; der Gesamtproblematik des ausufernden Schwerlastverkehrs wird damit nicht geholfen. Das Projekt ist eine falsche Weichenstellung!“, kritisiert VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming in Hannover. Der VCD fordert das Land auf, endlich für Rahmenbedingungen zu sorgen, die eine Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene ermöglichen. „Bis zum Jahr 2010 erwarten wir im Vergleich zu 1990 fast eine Verdoppelung des Straßengüterverkehrs. Die Zunahme des Lkw-Verkehrs hebt Verbesserungen durch leisere und sparsamere Motoren wieder auf, da helfen auch ‚GigaLiner‘ nicht", ist sich Frömming sicher.

Nach Auffassung des VCD hat der Lkw-Verkehr die Grenzen der Belastbarkeit von Mensch und Umwelt schon lange weit überschritten. „Die Lösung heißt: Vermeidung unsinniger Transporte, Verkürzung der Transportwege, mehr Güter auf die Schiene!“, so Frömming. „Der 'GigaLiner' ist hinsichtlich einer weitsichtigen Verkehrspolitik schlicht GigaQuatsch! Das Land sollte sich besser innovativen Logistik-Konzepten auf der umweltfreundlichen Schiene zuwenden und sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Lkw-Maut einsetzen.“

An die Bundespolitik richtet der VCD den Appell, beim geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG dafür Sorge zu tragen, dass die Schieneninfrastruktur im Eigentum des Bundes verbleibt. Nur so könne sichergestellt werden, dass für künftige Güterverkehre auch genügend Gleistrassen zur Verfügung stehen. In der Vergangenheit hatte die Deutsche Bahn AG nach Auffassung des VCD mit maßlosen Gleisrückbaumaßnahmen auch in Niedersachsen dafür gesorgt, dass zusätzliche Güterverkehre auf der Schiene immer schwerer durchzuführen seien.
Infos: www.vcd.org; www.vcd.org/nds

Donnerstag, 6. Juli 2006

A 39-Gegner gegen Streichung des „Ökosterns“

Der Dachverband der 33 Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn A 39 übt scharfe Kritik an Plänen der CDU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, wesentliche Umweltschutz-Vorschriften bei der Planung von Autobahnen außer Kraft zu setzen. Dieses Gremium hatte am 13.6. in Hamburg beschlossen, die „besondere naturschutzfachliche Planung“ im Fernstraßenausbaugesetz zu beseitigen. „Allein die zehntausend Einwendungen gegen die A 39 zeigen, dass dieses unsinnige Prestigeprojekt in der Region politisch nicht durchsetzbar ist“, so Dachverbands-Sprecher Eckehard Niemann, „gerade deshalb will man nun offenbar die Rechte der Bürger beschneiden!“

Bisher nämlich haben die Planer bei Autobahnen, die durch „ökologisch hoch problematische Gebiete“ führen, einen „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“: Bei solchen Autobahnen, die mit einem „Ökostern“ im Verkehrswegeplan stehen, müssen die Planer neben dem Bundesland auch dem Bundesamt für Naturschutz nachweisen, dass sie dem Naturschutz das gebührende Gewicht beigemessen haben und dass der Bedarf nachvollziehbar ermittelt wurde. Insbesondere aber muss bei diesen „Ökostern-Autobahnen“ geprüft werden, inwieweit „die bisherigen Planungen oder aber Alternativplanungen, vor allem der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes“ realisierbar sind (Begründung zum FstrAbG, Bundestags-Drs. 15/1657, S. 21).

Genau hier liegen laut Niemann die Schwachpunkte der A 39: Der Bedarf sei nicht schlüssig nachgewiesen, sondern vielmehr durch zahlreiche Gutachten widerlegt. Die Schäden der A 39 für Lebensqualität, Natur und Umwelt, Landwirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung habe man gar nicht oder nur unzureichend erfasst. Überhaupt nicht geprüft hätten die A 39-Planer den Ausbau vorhandener Verkehrswege, z. B. der B 4 (als Bundesstraße und nicht als Autobahn) mit Ortsumgehungen.
Diese fehlende Untersuchung, so Niemann, „ist allein schon ein so gravierender Verfahrensfehler im laufenden Raumordnungsverfahren, dass er die A 39 zu Fall bringen kann!“ Verkehrsexperten der Bürgerinitiativen hatten mit detaillierten Berechnungen aufgedeckt, dass die Wirtschaftlichkeit der A 39 nicht – wie bisher offiziell angegeben – bei 3,4 liegt, sondern bei „kläglichen“ 1,87. Daraus hatte der Dachverband der A39-Gegner die Forderung abgeleitet, die A 39 unverzüglich aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen und stattdessen Bundesstraßen wie die B 4 und die B 71 auszubauen.
Unklar ist nach Auskunft Niemanns, wie sich Umweltminister Gabriel und die SPD zu den CDU-Plänen für einen Abbau der Naturschutz-Prüfung stellen: „Die Kommunalwahlen im September werden all denen eine deutliche Quittung bescheren, die die A 39 mit allen Mitteln gegen Bürgerinnen und Bürger durchdrücken wollen!“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Sonntag, 2. Juli 2006

Macht die 10.000 Einwendungen voll!

Die bis zum Vormittag des 30.6. eingereichten 9.500 Einwendungen gegen die geplante Autobahn A 39 im Raumordnungsverfahren wertet der Dachverband der 33 Bürgerinitiativen als überdeutliches Signal an die Politik: „Die Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg braucht und will dieses unsinnige und unwirtschaftliche Prestige-Objekt absolut nicht!“.

„Nach unserem Überblick fordert die große Mehrheit der Einwender stattdessen neue Verkehrskonzepte, ein Durchfahrverbot für schwere LKWs, einen Ausbau der B 4 mit den dringend benötigten Ortsumgehungen und eine gezielte Regionalentwicklung“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann. Sie bedankte sich bei den Gemeinden und Verbänden, die sich deutlich gegen die A 39 ausgesprochen hätten, statt das unwürdige Sankt-Florians-Prinzip anzuwenden. Allerdings hätten zahlreiche Kommunen immer noch keine Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren eingereicht. In den nächsten Tagen bestehe die allerletzte Gelegenheit für Kommunen und Bürger, ihre Einwendung bei der Regierungsvertretung, Auf der Hude 2 in 21339 Lüneburg einzureichen. Niemann: „Macht die 10.000 Einwendungen voll!“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel