Donnerstag, 17. März 2016

... und bin so schlau als wie zuvor!

Ob die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg jemals gebaut werden wird, steht weiter in den Sternen. Anders als von den Befürwortern der Autobahn behauptet, bietet der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015 keine Garantie für die Realisierung des Projekts.

Wie schon im alten Bundesverkehrswegeplan 2003, steht die A 39 auch im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 im „Vordringlichen Bedarf“. Allerdings hat sich innerhalb dieser Kategorie etwas verändert - zu Ungunsten der A 39.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat, um die unterschiedliche Dringlichkeit Hunderter im Bundesverkehrswegeplan aufgeführter Projekte zu kennzeichnen, für den Vordringlichen Bedarf verschiedene Kategorien eingeführt.

Verwirklicht werden soll vorrangig das, was in den letzten Monaten gerüchtehalber „Vordringliche Bedarf Plus“ genannt wurde und nun als "laufende und fest disponierte Projekte" bezeichnet wird. Diese Kategorie ist Verkehrsbauten vorbehalten, die bereits begonnen oder gerichtsfest durchgeplant sind. Allein auf diese Kategorie entfällt ein Großteil aller Mittel für den Straßenneubau. Die A 39 gehört nicht dazu.

Die nächste Projektkategorie ist mit einem „E“ für „Engpassbeseitigung“ versehen. Weil die A 39, wiederum anders als ihre Befürworter stets behauptet haben, keiner Engpassbeseitigung dient, fällt sie auch darunter nicht.

Sie bleibt lediglich weiter auf der allgemeinen Wunschliste der Politik, neben vielen anderen Projekten, deren Realisierung ebenso unsicher ist.

Hinzu kommt, dass der nun vorgestellte Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nur eine vorläufige Auflistung enthält, die allein der Bundesverkehrsminister erstellt hat. Der Entwurf muss noch viele parlamentarische Stationen durchlaufen, bis er am Ende in konkrete Finanzierungsgesetze mündet.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Minister Dobrindt bereits wegen der fehlenden Abstimmung mit anderen Ressorts öffentlich kritisiert und ihm „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“ attestiert: Wesentliche Umwelt-, Naturschutz- und Klimaschutzanforderungen seien im neuen Verkehrswegeplan noch nicht erfüllt, heißt es aus dem Bundesumweltministerium.

Die Grünen werfen Dobrindt vor, er habe einen „Entwurf zusammengezimmert, der die Anforderungen der Klima- und Energiepolitik praktisch vollständig ausblendet“. Der A 39 stehen beispielsweise völlig ungelöste Probleme des Natur- und Umweltschutzes entgegen.

Die Planung für die naturschutzrechtlich besonders heiklen mittleren Abschnitte der Autobahn kollidiert selbst nach Aussage der Planungsbehörden unter Umständen mit EU-Recht; ihr Abschluss liegt in weiter Ferne.

Geschönt ist auch das im Entwurf mit 2,1 angegebene (immer noch miese) Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39. Bislang lag es bei 1,9. Damit es nicht noch weiter abfällt und damit die geplante Autobahn nicht schon wirtschaftlich völlig indiskutabel wird, hat man zu einem leicht zu durchschauenden Trick gegriffen: Man hat, allen tatsächlichen Kostensteigerungen zum Trotz, die mutmaßlichen Projektkosten aus dem Jahr 2012 übernommen und mit einer aktuelleren Verkehrsprognose verknüpft – gleich bleibende Kosten, steigender Verkehr, fertig ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis, mit dem die Öffentlichkeit getäuscht wird.

Der Dachverband KEINE A39 bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich jetzt mit kritischen Stellungnahmen und Einwendungen am Öffentlichkeitsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan zu beteiligen, das am Montag (21. März) auf der Website des Bundesverkehrsministeriums startet. Diese Teilnahme ist sinnvoll, auch wenn für eine ernsthafte Bürgerbeteiligung wesentliche Informationen nicht zur Verfügung stehen und etwa die Umweltbelastung durch einzelne Projekte unüberprüfbar bleibt. Quelle: Dachverband KEINE A39

Montag, 14. März 2016

Baubeginn bald? Von wegen!

Ein uns andere Mal wird von hoffnungsfrohen Poltiker/-innen behauptet, der Baubeginn der A 39 stünde unmittelbar bevor. Dass dem beileibe nicht so ist, legt Wolfgang Schneider in seinem Kommentar dar.


Ja, noch vor Ostern wird der Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. Und: Nein, die Frage, ob die A 39 es dort in die höchste Kategorie („Vordringlicher Bedarf Plus“) schaffen wird, ist längst nicht mehr offen. Seit Monaten erklären Staatssekretär Ferlemann und die SPD-Obfrau im Bundesverkehrsausschuss Lühmann immer wieder, dass sie lediglich in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ – also dort, wo sie bereits seit 2003 steht – eingestuft werden wird, weil im neuen „Plus“-Bereich nur Projekte gelistet werden, die bereits im Bau bzw. gerichtsfest baureif sind.

Das hat für die A 39 gravierende Folgen: Da der „Vordringliche Bedarf“ wie üblich mehrfach überzeichnet sein wird, muss sie mit zahlreichen anderen Verkehrsprojekten um die begrenzten finanziellen Mittel konkurrieren. Ihre Chancen, diese Konkurrenz erfolgreich zu bestehen, sind schon angesichts ihres miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnisses ausgesprochen schlecht.

Auch die Rede von einem Baubeginn der A 39 im Jahr 2018 ist reine Propaganda. Wie Staatssekretär Ferlemann im September letzten Jahres in Beantwortung einer Bundestagsanfrage erklärt hat, besitzt lediglich der Abschnitt 1 (Lüneburg) der geplanten A 39 einen „eigenständigen Verkehrswert“, könnte also auch gebaut werden, wenn das Schicksal der übrigen Bauabschnitte noch ungeklärt ist. Der Bau einer der übrigen sechs Bauabschnitte setzt, so Ferlemann, „die Realisierungsfähigkeit des Gesamtprojektes“ voraus.

Da die „Realisierungsfähigkeit“ von mindestens fünf Bauabschnitten aber unsicher ist (ihre Planfeststellung hat nicht einmal begonnen und soll, so hoffen die Planer, bis etwa 2025 erfolgt sein), bliebe für einen Baubeginn im Jahr 2018 nur der erste Bauabschnitt übrig, dessen Planfeststellungsverfahren im Mai 2012 eröffnet worden ist.

Wie der Dachverband KEINE A39 erfuhr und wie es die Straßenbaubehörde inzwischen bestätigt hat, ist dieses Planfeststellungsverfahren jedoch gescheitert und muss neu aufgerollt werden – einschließlich neuer Planauslegung und Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem heute noch völlig ungewissen Zeitpunkt.

Damit ist der von den Befürwortern erhoffte Baubeginn der A 39 abermals in weite Ferne gerückt. Quelle: Dachverband KEINE A39

Samstag, 5. März 2016

A39 ab heute unwirtschaftlich

Der zurzeit diskutierte sechsspurige Bau der A 39 im Raum Lüneburg wird sich nach Auffassung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) negativ auf die Wirtschaftlichkeit auswirken. Rein rechnerisch wechselte sie am 5. März von "gerade noch so eben rentabel" zu "unwirtschaftlich!".

Lag das erste offiziell angegebene Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 39 im Jahr 2006 noch bei attraktiven 3,4 und damit über der für den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wichtigen Marke von 3, so wurde es schon 2008 mit nur noch 2,78 angegeben. Seitdem müsste der Vordringliche Bedarf eigentlich der Vergangenheit angehören. Das offizielle NKV sank aber weiter auf nur noch 2,5 Ende 2009 und 1,9 Mitte 2012. Damit wurde der lange zuvor von den Bürgerinitiativen errechnete Wert von nur 1,87 bestätigt.

Tatsächlich zeichnet sich beim Niedergang der Wirtschaftlichkeit der A 39 ein ganz linearer Trend ab, der es erlaubt, auch den Zeitpunkt der voraussichtlichen volkswirtschaftlichen Unwirtschaftlichkeit zu ermitteln. Bei nach wie vor steigenden Kosten für die A 39 und nicht proportional steigendem Nutzen müsste die Marke der Unwirtschaftlichkeit von "1" am 5. März 2016 erreicht sein. Dafür spricht, dass die Baukosten durch die Einführung des Mindestlohns weiter steigen und nun im ersten Bauabschnitt in Lüneburg einer sehr gut ausgelasteten und wirtschaftlichen vierspurigen Variante ein nur knapp sinnvoller sechsspuriger Ausbau entgegen gestellt wird.

Hinzukommen weitere Kosten für den geforderten längeren Deckel, mehr Lärmschutz und verteuerten Grunderwerb allgemein, um nur einige Faktoren zu nennen.

Faktor "1" bedeutet, dass die Autobahn genauso viel kosten wie "erwirtschaften" wird. Ein Wert über "3" galt lange als Mindestkriterium, um ein Autobahnprojekt in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufnehmen zu können. Bei einem Wert unter "1" werden die Kosten für höher eingeschätzt als das, was durch die Autobahn jemals wird erwirtschaftet kann. Folge: Keine Investition, sondern eine Vernichtung von Geld. Quelle: VCD und Dachverband KEINE A39

Freitag, 4. März 2016

Kampagne: Autobahn-AG stoppen!

Würden Sie einen überteuerten Kredit abzahlen - freiwillig, nur um Ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor.

Unterzeichnen Sie online, um das zu verhindern.


Eine "Autobahn-AG" soll sich bei Banken und Versicherungen Geld leihen, um Fernstraßen zu sanieren. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen haben.

Schon in wenigen Tagen entscheiden die Bundesländer, ob sie die Klientelpolitik für die Konzerne unterstützen. Jeder kann einen Appell an die Ministerpräsidenten unterschreiben, um die Autobahn-AG zu verhindern. Hier geht es zu den Seiten von Campact, die die Kampagne durchführen. Quelle: CAMPACT