Montag, 27. Dezember 2010

Kreativität statt Beton

Leserbrief von Eckehard Niemann zum Artikel der Allgemeinen Zeitung „Das schönste Expo-Projekt“. Tenor: Die Region braucht Kreativität, nicht Beton!
Anlässlich des 10. Geburtstages des Hundertwasser-Bahnhofs: Hier haben drei kreative und mutige Leute eine Sehenswürdigkeit und einen angenehmen Platz für Uelzen geschaffen, der viele Touristen anzieht und deshalb auch für die Wirtschaft unserer Region wichtig ist. Es gibt noch mehrere solcher Arbeitsplatz- Erfolgsgeschichten im Landkreis Uelzen: eine große Biobäckerei in Bohlsen, ein Versand von angesagten Textilien in Velgen, eine beispielhafte Produktionsschule in Woltersburg, ein Netzwerk von regional überdurchschnittlich vielen Biobauern, ein pfiffiger Eventmanager und seine überregional bedeutsamen Musik-Konzerte, und und und. Diese kreativen Querdenker und Macher sind unsere wichtigsten Standortfaktoren, neben und auf Grundlage einer gut strukturierten Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft und dem Gesundheits- und Kur-Tourismus. Im Kreis Uelzen gibt es noch wirkliches „Land“ und echte Dörfer, die Verbindung beharrlich Hiergebliebener mit regionsoffenen Zuzüglern – daraus kann noch sehr viel mehr Kreativ-Erfolgreich-Wirtschaftliches entstehen, auch als „weicher Standortfaktor“. Man muss das nur sehen und würdigen und fördern – statt platt auf überholte Rezepte zu setzen, auf die nie kommende A 39 und die nie kommende große Industrie-Ansiedlung von außerhalb zu starren und zu warten...Wir brauchen endlich auch einen Landrat, der all das versteht und umsetzt... Quelle: Eckehard Niemann

Schlimmer geht es nicht mehr!

Kommentar von Thilo Clavin zum Vorhaben, die Trasse der geplanten A 39 bei Barendorf um rund 400 Meter zu verschwenken. Diese Pläne der Straßenbaubehörde waren vergangene Woche bekannt geworden.
Schlimmer geht es aus Naturschutzsicht gar nicht mehr! Ursprünglich sollte die umweltverträglichste Variante umgesetzt werden (A 39 entlang des Elbe-Seitenkanals), also eine Trassenbündelung (Kanal und Autobahn nebeneinander), um keine neue Schneise in die Landschaft zu schlagen. Diese Katastrophen-Variante würde eine kilometerlange, weite Kurve mitten durch die ausgedehnten Wälder östlich des Kanals bedeuten (zwischen Wendisch Evern und Barendorf hindurch, an Vastorf und Gifkendorf vorbei bis runter nach Wulfstorf). Diese stillen und abgelegenen Wälder mit ihrem hohen Eichen- und Buchenanteil haben eine sehr hohe Artenvielfalt (Tiere und Pflanzen) und auch der Naherholungswert ist unersetzlich, ebenso wie die Natur- und Klimaschutzfunktion. Wird dann, wie bei Barendorf geplant, zusätzlich eine riesige Fläche im Wald für ca. 150 Parkplätze (davon die meisten für Lkw) und sanitäre Anlagen kahlgeschlagen, wäre das der umweltpolitische Supergau! Man kann ohne Übertreibung sagen, dass die Umsetzung dieser Pläne die größte Naturzerstörung aller Zeiten in unserer Region wäre! Ich kenne die Gegend: Steht man dort im Wald, hört nur Vogelstimmen und Blätterrauschen und malt sich dann diese Pläne aus: Eine Horrorvorstellung! Den Planern muss man vorwerfen, klima-, umwelt- und naturschutzrechtliche Belange mit Füßen zu treten, diese Leute haben gar nichts gelernt! Jahrelang sind wir belogen worden, in allen Verhandlungen wurde immer beteuert (und die Trasse war ja schon festgelegt!), dass die A 39 am Elbe-Seiten-Kanal entlang führt. Jetzt plötzlich diese Kehrtwendung! Die Aussage der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Hamburger Abendblatt "Bei Abwägung aller Kriterien (Mensch, Umwelt usw.) habe sich eine um bis zu 400 Meter nach Osten verlegte Trasse als die am besten geeignete erwiesen" ist eine bodenlose Frechheit! Die Planer dieser Autobahn selbst waren nie vor Ort und machen sich nicht die Mühe, diese Wälder einmal anzusehen. Warum auch, es interessiert sie sowieso alles nicht!
Wenn diese Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg wirklich irgendwann gebaut werden sollte, müssen wir das - wohl oder übel - akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, sind Lügen, Täuschungsmanöver, gezielte Fehlinformationen und erhebliche Trassenabweichungen zu Lasten der Natur im letzten Augenblick.
Ich habe mich bereits mit dem BUND-Landesverband in Verbindung gesetzt, voraussichtlich werden wir zwei Änderungen verlangen:

1) Die A 39 soll - ohne Verschwenkung der Trasse in die Wälder nach Osten - möglichst direkt am Elbe-Seitenkanal verlaufen.

2) Der geplante große Parkplatz für Lkw und Pkw soll - statt mitten in der Natur östlich der Stadt - wenige Kilometer weiter westlich im Lüneburger Gewerbegebiet "Bilmer Berg" gebaut werden (das von der A 39 durchquert werden soll). Dort sind ohnehin schon Gewerbebetriebe ansässig (weitere sollen folgen) und ein solcher Parkplatz wäre dort kein empfindlicher Eingriff in die freie Natur).

Nach Ansicht des BUND sind diese Änderungen durchaus zumutbar und realisierbar. Die von der Behörde für Straßenbau und Verkehr beabsichtigte Kosteneinsparung durch die veränderte A 39-Kanalquerung dürfte durch den sich anschließenden weiten Bogen der A 39 nach Osten (und die folglich längere Trasse) sowieso - wenn überhaupt - nur gering sein. Die gegenwärtigen Planungen verstoßen auch gravierend gegen Gesetze und Verordnungen (z. B.: Bei Baumaßnahmen sind Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten). Quelle: BUND Regionalverband Elbe-Heide, Lüneburg

Schwabenstreiche gegen A 39

Ursprünglich als Protestaktion gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ins Leben gerufen, möchte Gernot Schulz die regelmäßigen Schwabenstreiche nun auch als Demo gegen die A 39 einsetzen.

Er möchte den hiesigen, neuen Schwabenstreich ab dem 3. Januar 2011 in Lüneburg, Uelzen, Gifhorn und Wolfsburg entlang der Trasse der A 39 jeden Montag durchführen und bittet um Hilfe und Unterstützung. Der Schwabenstreich soll danach jeden Montag zur gleichen Zeit durchgeführt werden. Weitere Informationen gibt es hier. Quelle: Gernot Schulz


Seit dem 28. Juli 2010 wird der Begriff auch für eine Protestaktion gegen Stuttgart 21 verwendet. Die Aktion wurde von Walter Sittler und Volker Lösch auf dem Stuttgarter Marktplatz bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 initiiert. Alle, die sich am Schwabenstreich beteiligen, sollen jeweils um 19:00 Uhr, wo immer sie sich auch gerade befinden, für eine Minute „infernalisch laut sein“.

Dienstag, 21. Dezember 2010

Wahlkampf-Getöse

Leserbrief von Eckehard Niemann zu den Äußerungen vom Bewerber für das Amt des Uelzener Landrats, Jürgen Krumböhmer, in der Allgemeinen Zeitung. Tenor: Viel Lärm für Wahlkampf.
Wenn man als SPD-Landratskandidat von außerhalb kommt, sollte man sich erst einmal gründlich über Probleme, Stärken und konkrete Lösungsansätze vor Ort informieren. Aber es liegt wohl am Zeitmangel, dass Herr Krumböhmer nur die eigentlich überall passende Floskel von der „Strukturschwäche“ der Region verwendet und gleich passend dazu zu die Lösungs-Behauptung fast aller ideenloser Politiker, sprich: „neue Dynamik durch den Bau der A 39“. Ganz abgesehen davon, dass die A 39 mangels Lobby und Finanzen zwar zu Ende geplant aber danach vermutlich nie gebaut wird – alle Gutachten beweisen, dass Autobahnen weder die regionale Wirtschaft noch die Arbeitsplätze fördern. Dabei offenbart die geplante A 39 immer mehr Probleme, je konkreter die Planungen werden: Die A 39 nebst Rastanlagen und Ausgleichsmaßnahmen und die drohenden Flurbereinigungen bedrohen die Existenz vieler Landwirtschaftsbetriebe. Die theoretischen Schalluntersuchungen lassen vermuten, dass die Lärmbelastungs-Grenzen vieler Orte nur knapp oder evt. auch gar nicht eingehalten werden. Dabei rechnet man beschönigend nur Misch-Windformen ein, wie auch überhaupt nur tägliche Durchschnittswerte berechnet werden (die Spitzenwerte werden so ausgeblendet).
Die Auswirkungen der A 39 auf die vielen bedrohten Tiere, Pflanzen und Biotope sind noch nicht ermittelt. Insbesondere das Problem der Durchschneidung der hochgeschützten Ortolan-Vorkommen scheint unlösbar, weil es dafür einfach keine praktikablen Ausgleichsmaßnahmen gibt (außer der Stilllegung riesiger Acker-Areale).
Bei der Gemeinde Römstedt, deren Ratsmehrheit ja immer für die A 39 plädierte, führt die Autobahn nun nicht mehr am Waldrand entlang, sondern mehrere hundert Meter östlich in Richtung Dorf, quer durch die Ackerflächen. Auch die vom Bundesumweltministerium geforderte alternative Trassenuntersuchung östlich des FFH-Gebiets Ilmenau ist noch ungewiss. Der vom Ministerium geforderte Wegfall der Querspange Salzwedel-Bodenteich zugunsten eines B-71-Ausbaus würde südlich von Uelzen alle Verkehrsprognosen ad absurdum führen.
Eine Arbeitsgruppe Vernetzung untersucht derzeit die großflächigen Sperr-Wirkungen der A 39 auf den Wechsel von Hirschen, Wölfen, Ottern, Fledermäusen und Amphibien. Aber nicht etwa ergebnisoffen hinsichtlich der evt. Folgen der A 39 – die Arbeitsgruppe soll lediglich die offensichtlich dramatischen Folgen durch Vorschläge für einige Wildbrücken reduzieren. Dabei ist die Wirksamkeit solcher Brücken ohnehin höchst umstritten.
Zwischen A 39 und Elbe-Seiten-Kanal soll es eine „Ruhe- oder Pufferzone“ von 100 Metern geben, die es angeblich den Tieren erleichtern soll, diese zweite Barriere zu überwinden. Dann müsste der Fußgänger- und Radverkehr entlang des Elbe-Seiten-Kanals unterbunden werden...
Aber, lieber Herr Krumböhmer, lassen Sie sich bitte durch unsere Probleme nicht bei Ihrem Wahlkampf-Getöse stören... Quelle: Leserbrief von Eckehard Niemann in der AZ

Freitag, 17. Dezember 2010

Bericht der Gutachter

Am 15. Dezember gab es in Lüneburg die sogenannte "1. Arbeitskreissitzung" zum A 39-Abschnitt 2 zwischen Lüneburg und Bad Bevensen, bei der die Vertreter und beauftragten Gutachter über den Planungsstand berichteten. Die vielen Seiten der Tischvorlage kann man auch im Internet einsehen.
Bei Barendorf schwenkt die A 39 näher an den Ort heran, um so Kosten bei der Querung des Kanals zu sparen. Südwestlich von Barendorf plant man beiderseits eine Park- und WC-Anlage für jeweils 50 LKW und 20 PKW.
Westlich von Solchstorf plant man an der Ostseite eine Park- und Rastanlage für 200 LKW ud 70 PKW, an der Westseite eine Park- und WC-Anlage für 50 LKW und 15 PKW.
Die Planung für den nachfolgenden 3. Abschnitt (Ilmenautal und Nebenbäche südlich von Bad Bevensen) ist noch nicht fertig, weil das Bundesumweltministerium dort die Planung einer Alternative verlangt hat (östlich vom FFH-Gebiet). Die Arbeitsgruppe dazu wird im 1. Quartal 2011 einerufen. Die Schalluntersuchungen sind - wie bekannt - nur theoretischer Natur und beziehen sich nur darauf, ob allein die A 39 die Lärm-Grenzwerte einhalten würde. Wenn es bei der Aufsummierung von anderen vorhandenen Lärmquellen (Durchfahrtstraßen) plus A 39 zu einer Überschreitung der Grenzwerte komme, sei das hinzunehmen. Die Lärmauswirkungen der Abfahrten und der Rastplätze sind überhaupt noch nicht untersucht. Windrichtungen spielen keine Rolle, weil eine Misch-Windform angenommen wird, wie auch überhaupt nur tägliche Durchschnittswerte berechnet werden (die Spitzenwerte werden so ausgeblendet). Neue Verkehrszahlen wurden noch nicht angegeben.
Die Auswirkungen der A 39 auf die vielen bedrohten und erfassten Tiere, Pflanzen und Biotope sind noch nicht ermittelt. Römstedt ist höchst erbost, dass man - trotz vorheriger Zustimmung des Rates zur A 39 - die Autobahn nun nicht mehr am Waldrand entlang führt, sondern mehrere hundert Meter östlich in Richtung Dorf, quer durch die Ackerflächen. Ursache dafür ist ein Amphibienvorkommen. Jan Willcox (BUND) verwies auf etliche noch ungeklärte Fragen und forderte an kritischen Punkten die Aufständerung der A 39 über sensiblen Niederungsgebieten
Eine Arbeitsgruppe Vernetzung untersucht die großflächigen Sperr-Wirkungen der A 39 auf den Wechsel von Hirschen, Wölfen, Ottern, Fledermäusen und Amphibien. Auf Nachfrage gab Herr Möller zu, dass diese Arbeitsgruppe nicht ergebnisoffen die evt. Folgen der A 39 untersuche, sondern dass der Auftrag darauf beschränkt sei, bei feststehender A 39 die Folgen durch Wildbrücken zu minimieren. Dabei ist die Wirksamkeit solcher Brücken höchst umstritten... Zwischen A 39 und Elbe-Seiten-Kanal liegt eine "Ruhe- oder Pufferzone" von 100 Metern, die es angeblich den Tieren erleichtern soll, diese zweite Barriere zu überwinden. Dies würde bedeuten, dass der Fußgänger- und Radverkehr entlang des Elbe-Seiten-Kanals unterbunden werden müsste (das Straßenverkehrsamt wies darauf hin, dass solche Verkehre ohnehin nicht erlaubt seien).
Die NLG kauft angeblich schon Land und Höfe entlang der Trasse. Auf Anfrage betonte Herr Möller, seine Behörde habe dies nicht veranlasst. Bei den Kaufpreisen sei man an die relativ niedrigen Bodenrichtwerte gebunden.
Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens müsse nicht im Jahr 2011 liegen, man werde aber dennoch das Planund-Endzieljahr 2013 einhalten können, so Herr Möller auf direkte Nachfrage.
Erfreulicherweise gab es zwei Wortmeldungen von Vertretern des BUND Uelzen, die auf die mögliche Verhinderung der ganzen A 39 hinwiesen. Quelle: Eckehard Niemann

Mobilität wird anders!

Es lohnt sich, die Frage zu stellen nach dem „Ob“ und dem „Wozu“ der A 39. Es gibt eine ganze Reihe von Fakten, und die lassen dem klar denkenden Menschen das Lachen im Halse stecken. Ein Kommentar von Andreas Conradt.
Dieser Tage wurde mit großem Medienrummel bekanntgegeben, wo entlang der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg die neuen Parkplätze und Rastanlagen entstehen könnten. Bürgermeister an der geplanten Trasse waren erfreut oder enttäuscht – je nach dem, ob sie sich von der nahegelegenen Raststätte Profit versprechen oder „leer“ ausgegangen sind. Dem unbedarften Leser mag es dabei so vorgekommen sein, als ob es nur noch um das „Wann“ und „Wie“ der Autobahn und der Tankstellen ginge. Es lohnt sich aber nach wie vor, die Frage zu stellen nach dem „Ob“ und dem „Wozu“. Aller semantischer Kunstgriffe medienwirksamen Neu-Sprechs zum Trotz gibt es nämlich noch eine ganze Reihe von schnöden Fakten, und die lassen dem klar denkenden Menschen ohne werbe- und politikervernebeltem Hirn das Lachen im Halse stecken.
Noch ist nämlich völlig unklar, ob diese Autobahn tatsächlich jemals gebaut wird. Wirtschaftsboom hin, Exportweltmeister her – die Schuldenlast von Bund, Land, Kreis und Kommune ist so groß wie noch nie seit Bestehen der Republik. Wenn jetzt von einer Aufhellung des Wirtschaftsklimas gesprochen wird, dann heißt das im Klartext, dass die Lage allerorten nicht gar so dramatisch ausfällt, wie ursprünglich angenommen, - aber dramatisch bleibt sie trotzdem. Irgendwie kommt hier die Sprache nicht mehr mit. Welcher Superlativ ist geeignet, die desaströse Finanzlage dieses Landes zu beschreiben, wenn schon zehn Zentimeter Neuschnee als „dramatische Wetterlage“ bezeichnet werden, die das Land „ins Chaos“ stürzen? Aber das nur am Rande. Halten wir fest: Eigentlich ist das Geld nicht da! Nicht für die A 39 und nicht für die A 14. Nicht für die A 20 und nicht für die A 21. Wer das Geld dafür trotzdem bereitstellt, versündigt sich, greift in die Kasse und gehört bestraft.
Aus finanziellen Gründen ist die A 39 also eigentlich gestorben. Aus ökologischen Gründen ist sie das auch, doch darauf will ich hier ausnahmsweise mal nicht eingehen. Vielleicht später einmal.
Vielmehr möchte ich mich dem „Wozu“ zuwenden: Der Autohersteller Audi hat kürzlich zum ersten Mal den „Urban Future Award“ ausgelobt. Die Ergebnisse sind für die Autoindustrie alarmierend: Der Autoverkehr, wie wir ihn heute kennen, ist ein Auslaufmodell. Als Lösung zukünftiger Mobilitätsanforderungen taugt er kaum, schon wegen seines Ressourcenverbrauchs. Stattdessen werden Fußgängerzonen und öffentliche Verkehrsträger an Bedeutung gewinnen. Nur wenn sich das Auto vernetzt und beispielsweise Teil einer öffentlichen Car-Sharing-Flotte wird, hat es eine Zukunft. Damit begäben sich die Autohersteller auf ein Feld, auf dem bislang ganz andere unterwegs sind: Autovermieter, Handybetreiber, Stadtwerke. Das ist beileibe kein Science Fiction: Die maßgeschneiderten Angebote zur Mobilität gewinnen an Bedeutung, heißt es in den Think-Tanks der Industrie. Schon jetzt testet Daimler in Ulm das Car-Sharing, BMW geht eine ganz enge Partnerschaft mit Sixt ein. Abgesehen von China, sinkt zudem weltweit die Lust am Autofahren. 1998 besaßen noch 90 Prozent der 18- bis 25-Jährigen in Deutschland einen Führerschein, 2008 waren es nur noch 75,5 Prozent. Und auch als Statussymbol hat das Auto weitgehend ausgedient – bei jungen Leuten steht das jeweils jüngste Smartphone weit höher im Kurs.
Halten wir auch hier fest: Nach Abschluss aller Planungen, nach dem Durchstehen aller Gerichtsverfahren und nach jahrerlanger Bauzeit könnte die A 39 – Finanzmittel vorausgesetzt, siehe oben – vielleicht 2025 für den Verkehr freigegeben werden. Just zu einer Zeit also, in der individueller Personenverkehr für die Menschen viel unattraktiver als heute und zudem in Städten kaum noch erlaubt sein wird. Just zu einer Zeit, in der Mobilität deutlich teurer sein wird als heute und Öl kaum noch bezahlbar. Just zu einer Zeit, in der immer mehr ältere kaum noch und immer weniger jüngere Menschen immer weniger Kilometer fahren werden. Bei einer solchen Prognose muss doch zumindest die Frage erlaubt sein: Was soll der ganze Wirbel um die Autobahn? Eigentlich muss sogar der Appell an die Politik erlaubt sein: Lasst das um Gottes Willen sein!
Und macht Euch keine Sorgen um des Deutschen liebstes Kind, um die Autoindustrie und ihre Jobs. Die Deutschen werden 2025 ein anderes Spielzeug haben – und die Autoindustrie ist der Politik schon jetzt um Lichtjahre voraus. Letztere täte gut daran, die Zeichen der Zeit zu erkennen und vorausschauend zu planen. Wir Bürger sollten das von ihr verlangen. Quelle: Andreas Conradt

Mittwoch, 24. November 2010

Befürwortern gehen Argumente aus

In der letzten Umweltausschusssitzung der Stadtrates wurde das Thema Lärmaktionsplan für Lüneburg verhandelt. Dabei kam heraus, dass auf der Ostumgehung viel weniger Verkehr rollt, als erwartet.
Neben dem Schienenlärm wurde auf der Umweltausschusssitzung auch der Lärm aus dem Straßenverkehr vorgestellt. Auf Nachfrage des Ausschußmitgliedes der Grünen Andreas Meihsies, welche Verkehrsmengen auf der Ostumgehung aktuell gezählt wuden, gab die Stadtverwaltung Lüneburg zwei wichtige Anworten: Erstens sind die Verkehrsmengen auf der Ostumgehung deutlich niedriger als erwartet, und zweitens werden im nächsten Jahr die Ergebnisse einer Verkehrszählung auf der A 250 (neuerdings: A 39 "Maschen - Lüneburg") abgeschlossen sein und der Öffentlichkeit präsentiert. Meihsies: "Damit bricht ein weiters Stück aus dem Kartenhaus der Autobahnbefürworter heraus. Das Argument, der Verkehr würde zunehmen und deshalb brauchen wir die Autobahn, fällt in sich zusammen. Die Prognosen für die Zunahme des Verkehrs bewahrheiten sich nicht. Unser Stuttgart 21 ist die A 39 nach Wolfsburg - ein Milliardengrab ohne Nutzen für unsere Region." Quelle: Pressemitteilung, Stadtratsfraktion LG, Die Grünen
   

Montag, 15. November 2010

Regierungs-Voodoo

Nach Einschätzung der niedersächsischen Grünen ist die schwarz-gelbe Landesregierung bei der A 39-Planung in finanzieller Not. Sie bezeichnen die Autobahnumbenennung als "Regierungs-Voodoo".

Die Umbenennung des Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Lüneburg von A 250 in A 39 durch Niedersachsens Verkehrsminister Bode hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Enno Hagenah, als "Regierungs-Voodoo" kritisiert. "Mit der bloßen Umbenennung einer Autobahn soll der Eindruck erweckt werden, dass ein international bedeutsamer Lückenschluss erfolgt ist", sagte der Grünen-Politiker in Hannover.
Offensichtlich habe die Landesregierung inzwischen selbst erkannt, dass sie zu viele Verkehrsgroßprojekte beim Bund angemeldet habe. Jetzt werde deutlich, dass angesichts leerer öffentlicher Kassen den Interessenverbänden für die Neubauprojekte schlicht zu viel versprochen worden sei, kritisierte Hagenah. "Deshalb versucht Minister Bode jetzt den Bund und die Europäische Union mit Umbenennungstricks finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen."
Durch eine Verlängerung der Autobahnplanungen auf dem Papier solle ein europarelevanter Eindruck in Berlin und Brüssel erzeugt werden, damit eine Förderung der EU auch den Bundesverkehrsminister dazu nötige, das niedersächsische Wunschprogramm auf seiner nur noch sehr kurzen Investitionsliste nach vorne zu ziehen. Quelle: Fraktion Grüne Niedersachsen

A 250 heißt jetzt A 39

Im Februar haben wir beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Umbenennung der Autobahn A 250 in A 39 beantragt, jetzt ist sie umbenannt.

Das gab der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode am 3. November auf dem Autobahnparkplatz Busschewald bekannt. Bode hatte zuvor gemeinsam mit Eberhard Manzke, Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg an der Autobahn das erste neue Hinweisschild enthüllt und damit symbolisch die Umbenennung vollzogen. Außerdem informierte sich der Minister vor Ort über den aktuellen Planungsstand der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.
Bode: „Mit dem Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wird nicht nur die A 7 entlastet. Auch die verkehrliche Anbindung des Raumes Lüneburg/Uelzen wird erheblich verbessert. Wir erschließen damit den größten autobahnfreien Raum in Deutschland." Mit der Umbenennung werde verdeutlicht, dass es sich beim Bau des neuen Autobahnabschnittes um einen Lückenschluss handele. Dies müsse frühzeitig auch optisch klar werden, so Bode. „Alle Studien bescheinigen uns unsere gute Infrastruktur als einen der Gründe für das kräftige Wachstum in Deutschland. Deshalb ist es klar, dass wir hier weiter investieren müssen."
Der Bau der Bundesautobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg dient als Entlastungsstrecke für die A 7 und erschließt den Wirtschaftsraum zwischen den Autobahnen A 24 im Norden, A 10 im Osten, A 2 im Süden und A 7 im Westen. Nach aktueller Planung soll Ende 2013 das Planverfahren für die ersten Abschnitte fertig sein. Quelle: IHK LG-WOB

A 39: teurer und teurer

Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode erwartet bei weiterer Planungstiefe der A 39 „Anpassungen in der Kostenermittlung“. Der Dachverband der A 39-Gegner rechnet mit Kosten jenseits der Marke von einer Milliarde.

Wie das Hamburger Abendblatt meldete, erwartet der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) mit der weiteren Planungstiefe bei der A 39 „Anpassungen in der Kostenermittlung“. Bode hatte auf eine mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle (Die Linke) nach dem Stand der Kostenentwicklung für die A 39 geantwortet. Bode verwies auf die 628 Millionen Euro, die für die A 39 während der Linienbestimmung taxiert worden seien – zuzüglich der 57 Millionen Euro für den Neubau der Querverbindung B 190n zur A 14. Den aktuellen Kostenstand mochte Bode nicht beziffern.
„Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 hat bereits 2007 auf zu erwartende Kosten von rund einer Milliarde Euro allein für die A 39 hingewiesen“, erklärt Dachverbandssprecherin Annette Niemann. „Wir müssen nur einen Blick zur nahen A 14 werfen, deren voraussichtliche Kosten sich von 780 Millionen auf 1,28 Milliarden Euro nahezu verdoppelt haben.“
Erhellend sei auch ein Blick nach Göttingen. Dort sei dieser Tage ein 11 Kilometer langes Teilstück der A 7 freigegeben worden, das auf sechs Spuren erweitert wurde. Kosten: 80 Millionen Euro. „Damit sind dort für die Erweiterung einer bestehenden Autobahn mit 7,27 Millionen Euro je Kilometer höhere Kosten angefallen, als sie für den Neubau der A 39 kalkuliert werden.“ Niemann rechnet vor: „105 Kilometer Autobahn zwischen Wolfsburg und Lüneburg sollen 628 Millionen Euro kosten. Das sind 5,98 Millionen Euro je Kilometer Autobahn. Gerade zu ein Schnäppchen, wenn es denn so wäre.“ Quelle: Dachverband KEINE! A39

Donnerstag, 4. November 2010

Proteste bei Umbenennung

Autobahn-Taufe vor Lückenschluss: Sogar die Sonne lässt sich für kurze Zeit blicken, als Manzke sich gemeinsam mit Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) auf dem Autobahn-Rastplatz Busschewald daran macht, das erste Hinweisschild zu enthüllen und die Autobahn umzutaufen: Die A 250 heißt jetzt A 39.

Die Kritik kann Eberhard Manzke nicht mehr hören: "Es sind doch immer die gleichen Argumente, die vorgetragen werden - damals wie heute", ärgert sich der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg: "Unwirtschaftlich und ökologisch nicht vertretbar, hieß es beim Bau der A 250. Eine Straße, die heute niemand mehr missen möchte, Und jetzt führen sie diese Behauptungen gegen die geplante A 39 an", hält Manzke den Gegnern der Autobahn gestern Mittag vor.
Eigentlich sollte es ein schöner Tag für den Lüneburger IHK-Präsidenten werden. Sogar die Sonne lässt sich für kurze Zeit blicken, als Manzke sich gemeinsam mit Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) auf dem Autobahn-Rastplatz Busschewald daran macht, das erste Hinweisschild zu enthüllen und die Autobahn umzutaufen: Die A 250 heißt jetzt A 39.
Wenn da nur nicht die Demonstranten wären, die ihre Protestplakate in die Kameras der Pressevertreter halten, von Etikettenschwindel, Placebo-Effekt und Geldverschwendung sprechen - und auch sonst kräftig Stimmung gegen die A 39 machen.
Doch Wirtschaftsminister Bode und IHK-Präsident Manzke lassen sich durch die Demonstranten nicht beirren. Für beide ist es ein wichtiger und richtiger Schritt: "Der Name bringt auf den Punkt, was die geplante A 39 Lüneburg-Wolfsburg wirklich ist: ein Lückenschluss !" Damit werde eine neue wirtschaftliche Entwicklungsachse für die Region geschaffen, die die Ansiedlung von Unternehmen fördern und Arbeitsplätze schaffen werde.
Rund 100 Kilometer misst die Lücke, die die beiden A 39-Teilstücke zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch trennt. Das Planfeststellungsverfahren für die fehlende Trasse ist in Arbeit. "2013", schätzt Minister Bode, "müsste die Planfeststellung fertig sein." Und optimistisch fügt er hinzu: "Dann kann mit dem Bau schon 2013, spätestens 2014 begonnen werden."
Auf rund 620 Millionen Euro werden die Baukosten derzeit veranschlagt. "Eine seriöse Kostenschätzung lässt sich erst machen, wenn die Planfeststellung abgeschlossen ist", betont der FDP-Politiker. Doch wie teuer der A-39-Bau letztlich auch sein wird - sowohl für Bode als auch für IHK-Präsident Manzke ist es gut angelegtes Geld: "Mit dem Lückenschluss der A 39 wird nicht nur die A 7 entlastet. Auch die verkehrliche Anbindung des Raumes Lüneburg/Uelzen wird erheblich verbessert. Wir erschließen damit den größten autobahnfreien Raum in Deutschland."
Bestärkt fühlt sich der Wirtschaftsminister auch durch diverse Studien, die belegten, dass eine gute Infrastruktur eine der Gründe für das kräftige Wachstum in Deutschland sei. "Deshalb ist es klar, dass wir hier investieren müssen."
Das sehen die A 39-Gegner ganz anders: "Keine junge Familie und kein neues Unternehmen ziehen nach Bienenbüttel, Uelzen oder Bad Bodenteich, nur weil eine Autobahn die Landschaft durchschneidet", sagt Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A 39: "Es gibt Hunderte von Anschlussstellen an den nun 13 000 Kilometern Autobahn in Deutschland, die ohne jede gewerbliche Ansiedlung sind."
Die Idee, die A 250 schon jetzt in A 39 umzutaufen, hatte IHK-Präsident Manzke, als er auf der Autobahn zwischen Schwerin und Wismar unterwegs war. "Dort ist die A 241 in A 14 umgetauft worden", berichtet er. Rausgeworfenes Geld - wie ihm die A-39-Gegner vorhalten - sei die 13 000 Euro teure Schilder-Aktion nicht. "Wir haben die Taufe nur vorgezogen." Quelle: Landeszeitung

Dienstag, 2. November 2010

Sand in die Augen

Bei der A 39 geht es nicht um die Erschließung des ländlichen Raums. Autobahngegner warnen: „Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen.“

Allabendlich kann man zusehen, wie das Sandmännchen den Kindern nach einem Märchen Sand in die Augen streut, damit sie einschlafen. „Mit dem gleichen Konzept versucht es nun Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode mit der A 39“, so die Sprecherin des Dachverbands der A 39-Gegner, Annette Niemann. Das Märchen handele von der wirtschaftlichen und demografischen Belebung des ländlichen Raums zwischen Lüneburg und Wolfsburg durch den Bau der Autobahn. Und damit es die Menschen leichter glauben, würde nun die A 250 in A 39 umbenannt. So könne ihnen leichter weis gemacht werden, es handele sich hier nur um einen Lückenschluss.
„An den Rahmenbedingungen für den 100 Kilometer langen Neubau ändert sich durch die Umbenennung aber nichts“, so Niemann. „Keine junge Familie und kein neues Unternehmen ziehen nach Bienenbüttel, Uelzen oder Bad Bodenteich, nur weil eine Autobahn die Landschaft zerschneidet.“ Es gebe hunderte von Anschlussstellen an den nun 13 000 Kilometern Autobahn in Deutschland, die ohne jede gewerbliche Besiedlung seien.
„Priorität bei der Standortsuche hat heute die Präsenz von Fachkräften, die das Unternehmen für seine Entwicklung braucht“, weiß die Uelzener Kreistagsabgeordnete. Die fänden Unternehmen auf der Suche nach einem neuen Standort in den Metropolregionen, nicht auf dem Lande.
„Statt ideenlos nach Steuergeldern für den Autobahnbau zu rufen, sollten sich Landkreise, Kommunen und die Unternehmen Gedanken machen, wie sie ihre Chancen und Potenziale vor Ort nutzen und ausschöpfen können, um attraktiv für junge Familien und Unternehmen zu werden“, erklärt Niemann und fordert Taten von der Wirtschaft. „Wenn es den Unternehmen und der IHK in der Region wirklich ernst ist mit ihrem Engagement für die A 39, dann sollen sie doch dem Beispiel der emsländischen Wirtschaft folgen und Millionen von Euro für die Planung und den Bau der A 39 spenden.“
In den Überlegungen der Autobahnplaner, des ADAC und auch von Minister Bode geht es bei der A 39 nur um die Entlastung der bestehenden Autobahnen, und ausdrücklich nicht um die Erschließung des ländlichen Raums. Niemann: „Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen.“ Quelle: Dachverband KEINE! A39

Mittwoch, 27. Oktober 2010

A 39 dient der Gesundheit

Der Bau der A 39 dient der Gesundheit, meint Claus-Dieter Reese von der Pro A 39-Initiative. Hier sein Leserbrief zum Artikel Mediziner schildert Folgen des Verkehrslärms in der Allgemeinen Zeitung.

Es ist nur zu begrüßen, dass sich die A 39-Gegner und der Verkehrsclub Deutschland eines emeritierten Medizinprofessors bedienten, um auf den Zusammenhang von Verkehrsemissionen und Krankheiten hinzuweisen. Als Ergebnis des Vortrages in Wittingen kann man nur feststellen, schnellstens die A 39 zu bauen, damit z. B. die Bürger von Melbeck, Bienenbüttel, Jelmstorf, Tätendorf, Kirchweyhe, Wieren, Overstedt, Bad Bodenteich, Langenbrügge, Stöcken und Wittingen vom Verkehr entlastet werden, denn die Gesundheit dieser Bürger ist ja stark gefährdet.
Gerade erst haben ADAC-Experten aus ganz Deutschland einen Forderungskatalog erstellt. Hierin hat der Bau der Autobahn A 39 höchste Dringlichkeitsstufe für den ganzen norddeutschen Raum. Im Gegensatz zum Verkehrsclub Deutschland vertritt der ADAC auch unter dem Gesichtspunkt der Umwelt Millionen Autofahrer.
Etliche Teilnehmer der Veranstaltung in Wittingen sind nach Hause gefahren und haben es sich an ihrem Kaminfeuer oder Holzofen gemütlich gemacht. Der Feinstaub und die so genannten Nanopartikel, die man damit selber reichlich produziert, sind dann ja nicht schädlich.
Die Pro-A-39-Initiative nimmt in diesem Zusammenhang befriedigt zur Kenntnis, dass die Planungen für die Baureife des Projektes zügig vorangehen. Im Bereich Salzgitter-Wolfsburg werden z. Z. 92 Millionen Euro für den Umbau des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest für die A 39 investiert. Damit die Bürger vom Lärm und Emissionen möglichst wenig belastet werden, führt man ja die Autobahntrasse im Sicherheitsabstand möglichst um die Bebauung herum.
Die Ausführungen der so genannten Experten sind reine Panikmache und gehen an der Realität vorbei. Im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen mit seinem dichten Autobahnnetz mit einer Bebauung Stadt an Stadt müssten breite Bevölkerungsschichten dem Siechtum verfallen sein, so C.-Dieter Reese, wenn die Ausführungen zuträfen.
Der demografische Wandel birgt für den ländlichen Raum große Herausforderungen. In einem Fachbeitrag der Kommunalwelt.de fordert Prof. Dr. Hans-Günter Henneke im Namen des Deutschen Landkreistages vom Bund und den Ländern eine gute Anbindung über Straßen und Schienen. Eine im Grundsatz gleichwertige bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist dabei unverzichtbare Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und gleichwertige Entwicklungschancen in der Fläche. Der Bau der A 39 ist für eine Stabilisierung unserer Region ohne Alternative.
Die Pro-A-39-Initiative wird sich weiterhin für eine zügige Umsetzung der Autobahn einsetzen, weil wir eine weitere Entwertung von Grundbesitz und Häusern verhindern wollen.

Kommentare zu diesem Leserbrief finden sich in der Online-Ausgabe der Allgemeinen Zeitung.

Quelle: Leserbrief von Claus-Dieter Reese

Einmischen in Planung

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zur 2. Straßenkonferenz „Mit Recht! Einmischen in die Verkehrsplanung“ am 27. November 2010 in Berlin.

Das Engagement gegen Straßenbauvorhaben kann frustrieren. Das Planungsrecht erscheint wie ein undurchsichtiger Paragrafendschungel, die Arbeit der Verkehrsplanungsbehörden wirkt intransparent und die Behörden erwecken häufig den Anschein von Überheblichkeit. Daher müssen Bürgerengagement und Zivilcourage in der Verkehrsplanung in besonderer Weise gewürdigt werden. Die Konferenz wendet sich an Bürgerinitiativen, Umweltverbände sowie Verkehrs- und UmweltpolitikerInnen. Die Grünen wollen dabei die Möglichkeit geben, rechtliche Instrumente kennenzulernen und gemeinsam mit Juristen und Fachleuten zu erörtern. Die Fraktion bittet darum, bereits vor der Veranstaltung Fragen zu übermitteln, auf die sich die Referenten vorbereiten können.

Nähere Angaben Angaben über das Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldung finden sich im Internet. Eine Anmeldung ist noch bis 23.11.2010 möglich.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Freitag, 15. Oktober 2010

Werdet zukunftsfähig ...

Ein Leserbrief von Borvin Wulf zum Artikel Leitfaden für 15 Jahre in der Allgemeinen Zeitung. Tenor: Durch das SHP-Verkehrsgutachten hat sich das A 39-Projekt ad absurdum geführt.

Mit Rechthaberei hat das absolut nichts zu tun. Aber dass sich die Verkehrsbelastung auf der B 4 (allerdings nicht nur im Bereich Uelzen) durch den etwaigen Bau einer A 39 "nur geringfügig reduziert", hat der Dachverband der A 39-Gegner schon immer prognostiziert. Insoweit bestätigt das im Auftrag der Stadt Uelzen jetzt im Rathaus vorgestellte Gutachten vom Hannoveraner Büro SHP-Ingenieure lediglich die Verkehrsuntersuchungen des Dachverbandes. Sinngemäß das gleiche gilt für die Gutachteraussage, wenn es dort heißt, wenn die A 39 gebaut würde, würde sich die Zahl der Fahrzeuge auf Uelzens Zubringerstraßen "deutlich erhöhen". Für 2025 erwarte man dort (B 71, 1911 493) einen "deutlichen Belastungsanstieg von rd. 29 Prozent". Das sind wahrlich keine Peanuts. Mehr Autoverkehr erhöht bekanntlich auch das Unfallrisiko. Hintergrund sind Expertenschätzungen, wonach bis 2025 rd. 70 Prozent mehr Waren auf deutschen Straßen, Schienen und Wasserwegen unterwegs sein werden als in 2004. Was heißt, die Lärm- und Abgasbelastung (Stichwort: gesundheitsgefährdende C02-Belastung, Fein- und Feinststäube; letztere können bislang von keinen Filtern aufgefangen werden), sowie das sonstige Gefahrenpotenzial für die Menschen, die an den Zubringerstraßen in Ortschaften leben, würde sich durch den Fahrzeugverkehr von und zur A 39 deutlich erhöhen. Hinzu käme, dass die A 39-Zubringerstraßen, insbesondere durch den deutlich erhöhten Schwerlastverkehr, deutlich höhere Straßenverschleißkosten nach sich ziehen. Für die an der B 4 lebenden Menschen würde sich die Verkehrsbelastung durch eine A 39 nur geringfügig reduzieren, prognostizieren die Gutachter von SHP, zumal aufgrund der astronomischen Planungs- und Baukosten der A 39 dann kein Geld mehr für den Bau von verkehrsentlastenden Ortsumgehungen entlang der B 4, B 71, B 191 und B 493 vorhanden wäre. Dass das bereits jetzt der Fall ist, erleben wie ja gerade aktuell mit dem ständigen vor sich Herschieben der geplanten Kirchweyher-Ortsumgehung. Ob sie tatsächlich in 2013 kommt, steht völlig in den Sternen. So zynisch das auch klingt: sicher muß es erst noch wieder innerörtliche Verkehrstote geben.
Spätestens aufgrund dieses SHP-Verkehrsgutachtens hat sich das A 39-Projekt, welches bei einer Länge von rd. 100 km tausende Quadratkilometer unter Beton legen und wertvolle Böden versiegeln würde, ad absurdum geführt. Die verantwortlichen Politiker, auch die auf der lokalen, der Kreis- und Landesebene täten gut daran, aus diesem SHP-Gutachten die einzig vernünftigen Konsequenzen zu ziehen und sich von der A 39-Nonsensautobahn zu verabschieden. Der Güterverkehr, insbesondere der Transit-Schwerlastverkehr, gehört auf umweltfreundliche Wasserstraßen und Schienen. Der "Masterplan Güterverkehr und Logistik" der Bundesregierung muß dringend neu justiert werden. Rührt Euch! Wer lernfähig ist, verdient Respekt. Betonkopfdinosaurier gehören ins Museum. Quelle: Leserbrief von Borvin Wulf

Dienstag, 12. Oktober 2010

Kostenexplosion bei A 39

Kostenexplosion beim Umbau des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest. VCD fordert: "Es muss die A 39-Steuerverschwendung endlich gestoppt und Mittel für die RegioStadtBahn bereitgestellt werden!"

Die Arbeiten zum Umbau des Autobahndreiecks Braunschweig-Süd­west kommen voran. Von Salzgitter nach Wolfsburg braucht man demnächst nicht mehr auf der A 39 rechts abzufahren, sondern kann auf der Hauptfahrspur bleiben. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert die teure Baumaßnahme als Steuer­verschwendung. „Krasser könnte der Kontrast nicht sein: die RegioStadtBahn von Uelzen über Braunschweig nach Bad Harzburg steht vor dem Aus, während in der gleichen Region die Millionen von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt verschwendet werden“, kritisiert der Braun­schweiger stellvertretende VCD-Landes­vorsitzende Harald Wals­berg. „Das Umbau-Projekt Braunschweig-Südwest ist schon zur Halbzeit viel teurer als geplant. Der Steuerzahler darf nicht länger für Ver­kehrspolitik von vorgestern und eine Kostenkalkulation bluten, die mit der Realität nicht zu tun hat“, bemängelt der Lüneburger stell­vertretende VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. Noch vor Kurzem gab die Niedersächsische Landesbehörde für Straßen­bau und Verkehr Kosten von 72,5 Millionen Euro für den um­strittenen und 2009 begonnenen Umbau des Autobahndreiecks Braun­schweig-Südwest an. Nun gibt die Behörde in einer Presse­mitteilung bekannt, dass man demnächst auf der A 39 Richtung Wolfsburg die neue Trasse nutzen könne und dass das Projekt voraussichtlich 2012 abgeschlossen sein wird. „Ganz neben­bei erfährt man, dass die Gesamtkosten inzwischen bei 92 Millionen Euro liegen sollen. Das ist eine Kostensteigerung von fast 27 Prozent in nur anderthalb Jahren. Rechnet man die Entwicklung bis 2012 hoch, kann man davon ausgehen, dass auch dieses Verkehrs­projekt die Konditionen, zu denen es geplant wurde, weit über­steigen wird, vermutlich um über 50 Prozent“, moniert Walsberg.
„Angeblich seit Jahren konstant sind die prognostizierten Kosten für den Neubau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Sie liegen bei 660 Millionen Euro. Gehen wir auch hier von einer ähn­lichen Entwicklung aus, wie bei den meisten großen Verkehrs­projekten, so muss man beim Bau der A 39 realistisch mit mindestens einer Milliarde Euro rechnen. Ein Betrag, der das Pro­jekt aufgrund seiner schlechten Wirtschaftlichkeit in der ver­kehrs­politischen Bedeutungslosigkeit versinken lassen müsste“, so Friedrichs
Der VCD fordert nun auch für den Bau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg eine aktualisierte Kostenkalkulation. „Wir erwarten von der Landesregierung endlich eine auf aktuellen Zahlen be­ruhende Neubewertung des Projekts. Diese kann nur den Stopp der weiteren Planungen zur Folge haben. Die frei werdenden Mittel stünden dann potentiell für zukunftsfähige und umweltschonende Pro­jekte in der Region, wie z. B. der RegioStadtBahn Braunschweig, zur Verfügung“, so Friedrichs. Quelle: Pressemitteilung des VCD

Sonntag, 26. September 2010

Bekenntnisse reichen nicht

Ein Leserbrief von Borvin Wulf zur Wochenrevue der Allgemeinen Zeitung. Tenor: Politiker werden - nach Ausscheiden aus dem Amt - oftmals vom Saulus zum Paulus.

Es ist immer wieder erstaunlich, wie manche Politiker und Wirtschaftsbosse, wenn sie aus Altersgründen aus der aktiven Politik oder Wirtschaft ausscheiden, vom "Saulus" zum "Paulus" werden. Und auf einmal entdecken sie auch noch die Notwendigkeit von mehr Bürgerbeteiligung. Ich greife hier nur mal zwei dieser Figuren heraus: Edzard Reuten, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler Benz AG, einer der mächtigsten Industriekapitäne Deutschlands und in der Wolle durch und durch gefärbter Vertreter der kapitalistischen Ausbeuterklasse, den reale soziale und Arbeitnehmer-Mitbestimmungsinteressen jahrelang nicht die Bohne interessiert haben, reiht sich zur Zeit ein in das nach Zehntausenden zählende Heer von Bürgern, die in Stuttgart gegen das geplante, 13 Mrd. Euro teure Taegabauprojekt "S 21" demonstrieren, weil dieses Bauprojekt in jeder Hinsicht von wegen des Größenwahns dem Turmbau zu Babel gleicht.

Als zweites Beispiel für diese Spezies der herrschenden Klasse nenne ich hier Peter Struck. Als er 11 Jahre lang als Minister und als SPD-Fraktionsvorsitzender noch mächtig war, gehörte er zu den wichtigsten politischen Strippenziehern und den entschiedensten Befürwortern der geplanten naturzerstörerischen, riesenflächenverbrauchenden, umwelt- und menschenfeindlichen A 39 und beschimpfte mit knarriger Stimme rüpelhaft jeden, der mit guten, sachlichen Gründen an den gesunden Menschenverstand appellierte und sich gegen diese völlig überflüssige Autobahn aussprach. Und jetzt, wo er seinen beruflichen Ruhestand genießt und Zeit findet, sein Buch "So läuft das" zu veröffentlichen, kommt er plötzlich ganz lammfromm und nachdenklich daher und erklärt am 10. September vor den versammelten Hauptstadt-Journalisten, nicht nur in Stuttgart gäbe es verständliche Bürgerproteste gegen das milliardenschwere Bahnprojekt, sondern auch in seinem ehemaligen Wahlkreis Uelzen. Auch hier gäbe es nach jahrelangen Planungen der A 39 Gegenwind, "besonders von Menschen, die in die Heide gezogen sind, um hier Ruhe zu finden". Vor Jahren hat ihn das nicht eine Sekunde auch nur interessiert. Wie man ihn kennt, fast immer kurz angebunden, erklärte er damals auch parteiintern jeden A 39-Gegner zum Fortschrittsfeind und zum politischen Deppen. So läuft das bei Politikern und Wirtschaftsbossen dieser Sorte. Nichts anderes als Charaktermasken sind das.

Und dann ist da in Sachen A 39 ja auch noch der sog. "Nordland-Autobahnverein", ein hundertprozentiger Lobbyistenklüngel von LKW-Speditionen, der IHK, der VM Transport GmbH sowie Baustoffhändlern. Nicht mehr als ein Griff zum Strohhalm ist die dieser Tage von ihm verabschiedete "Uelzener Erklärung", in der gefordert wird, die Baumittel für die A 39 jetzt im nächsten Investitionsrahmenplan der Bundesregierung zu verankern. Oder sollte man sie besser einen Appell der Angsthasen nennen? Ihre Felle sehen sie wegschwimmen angesichts dessen, dass das Bundesverkehrsministerium aufgrund der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung plant, bis auf wenige Lückenschließer keine neuen Straßen mehr zu bauen. Nicht mal gebaut wie zeitlich geplant wird die Ortsumgehung von Kirchweyhe. Nach Informationen des "Handelsblatt" vom 2.8. und der "TAZ" vom 3.8. sollen die ab 2011 jährlich zur Verfügung stehenden 10 Mrd. Euro bis mindestens 2014 primär für den Erhalt der Verkehrswege investiert werden. Auch die geplante B 190n ist laut Staatssekretär Ferlemann inzwischen vom Tisch. Und die A 250 demnächst in A 39 umzutaufen, dient lediglich der psychologischen Täuschung, dass die 100 km lange "Brücke" zwischen Lüneburg und Braunschweig doch noch geschlossen werden könnte. Den Kampfhunden vom Nordland-Autobahnverein sollte deshalb verantwortungsbewußte Politik besser die Leine anlegen. So einfach, wie sie sich das denken, läuft das nämlich nicht mit der A 39. Quelle: Borvin Wulf in der Allgemeinen Zeitung

Mittwoch, 15. September 2010

Struck altersweitsichtig?

Gibt es doch so etwas wie Altersweitsicht? Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 ist jedenfalls positiv überrascht von Dr. Peter Struck.

Der frühere Verteidigungsminister und engagierte Befürworter der A 39 wurde jüngst mit folgender Aussage zitiert: „Man muss bei Großprojekten schon die Frage stellen, ob man aus heutiger Sicht anders entschieden hätte“, räumte Struck mit Blick auf das Großprojekt Stuttgart 21 ein. Wenn es dann bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit gebe, müsse diese auch akzeptiert werden.
In der ARD-Sendung „Anne Will“ äußerte er sich am vergangenen Sonntag im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 und der dortigen SPD, die gerade versucht, die seinerzeit mitgetragenen Beschlüsse zu verändern, mit den Worten: „Die Geschäftsgrundlage ist weggefallen“. Er bezog sich damit auf die Tatsache, dass dieses Großprojekt mittlerweile das Dreifache der Summe kosten wird, die Grundlage der parlamentarischen Entscheidung war.
„Hier können wir klare Parallelen erkennen zum Großprojekt A 39“, so die Sprecherin des Dachverbands Annette Niemann. „Auch bei diesem Projekt sind die Kosten im Vergleich zu den Werten, mit denen es in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestellt wurde, um über 50 Prozent gestiegen!“
Für Stuttgart 21 wird ein Bürgerentscheid gefordert. Die Gegner der A 39 haben keine Bedenken, einen solchen Bürgerentscheid auch für die sinnlose und teure Autobahn durch die Heide zu fordern. „Wir haben keine Angst davor, denn der Widerstand gegen die A 39 ruht auf einer breiten Basis“, so Niemann. Gestützt von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten der Region, gelingt es seit sieben Jahren, den Widerstand aktuell und innovativ zu gestalten. „Gern können wir eine Abstimmung wie bei der Anschlussstellenfrage in Bienenbüttel wiederholen“, so Frau Niemann. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Sonntag, 12. September 2010

So IST das nicht

Wie, fragt Eckehard Niemann in einem Leserbrief in der Allgemeinen Zeitung, kommt Peter Struck dazu, zu behaupten, der Widerstand gegen die A 39 würde nur von Zugezogenen getragen?

Die Behauptung von Herrn Struck, dass der Widerstand gegen die A 39 vor allem getragen würde von "Leuten, die in die Heide gezogen sind, um hier Ruhe zu haben" zeigt einmal mehr, wie wenig sich der Hindukusch- und Parteienproporz-Stratege um die Geschehnisse in seinem Wahlkreis gekümmert hat. Oder kam z.B. der Hundert-Trecker-Treck gegen die A 39 etwa dadurch zustande, dass sich „Zugezogene“ einen Trecker geliehen oder gekauft hatten!? Wie kamen die vielen Unterschriften in die Anzeigen "Landwirte und Unternehmer gegen die A 39"? Weshalb gab es eine klare Zweidrittelmehrheit bei der Bienenbüttler Bürgerbefragung gegen eine A 39-Auffahrt? Warum hält der massive und breit verankerte Widerstand, bundesweit einer der stärksten gegen ein Straßenbauprojekt, seit nunmehr sieben Jahren unvermindert an? Warum haben an die 300 Bauern und Bürger bereits viele Zehntausende Euro in den Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 eingezahlt?
Es geht den Bürgern (zugezogenen und heimischen) natürlich auch um Ruhe und Gesundheit und ebenso um die damit verbundenen Standortfaktoren Tourismus, Kurorte und Gesundheitsbranche. Es geht aber genauso um die Vernichtung und Gefährdung landwirtschaftlicher Betriebe, um die andauernde ideologische Fixierung vieler Lokalpolitiker auf die illusionäre A 39 und deren ebenso illusionäre Effekte und um die Blockade wichtiger Verkehrsprojekte wie den Ausbau der B 4 oder der Ortsumgehung Kirchweyhe durch die A 39. Es geht um Kaufkraftabfluss, sinkende Immobilienpreise, die zunehmende Kriminalität in Autobahnnähe, um ein miserables und immer weiter sinkendes Nutzen-Kosten-Verhältnis, um die Vergeudung von Steuer-Milliarden in ein reines Wahlkampfprojekt und um die Gefährdung von FFH- und Vogelschutzgebieten. Und es geht um Politiker, die abgehoben agieren und auf ihre Karriere schielen, die sich als Befehlsempfänger oberer Parteigremien gerieren und dafür die unsinnige A 39 abnicken und dieses Thema mangels anderer Ideen für unsere Region immer wieder aufwärmen.
Der Titel von Herrn Strucks Buch lautet "So läuft es". Der dankenswerte AZ-Kommentar: „So läuft das nicht“. Auch unser Kommentar: So wird es nicht laufen. Die allein schon Abermillionen teure Planung der Nonsens-A39 wird wohl noch bis zum bitteren Ende durchgezogen werden, um hiesigen Politgrößen einen Gesichtsverlust zu ersparen. 2013 oder schon vorher beim Kassensturz im völlig überzeichneten Bundesverkehrswegeplan wird die unsinnige und nicht finanzierbare A 39 mangels niedersachsen- und bundesweiter Lobby zu Recht ihren Abgesang erfahren.
Kluge und verantwortungsvolle Politiker sollten sich darauf schon jetzt einstellen und Konsequenzen ziehen. Eine absolut fällige Konsequenz kann man auch von Herrn Struck erwarten, nachdem er mittlerweile einräumen muss, dass man bei "manchen Großprojekten" heute anders entscheiden würde, nachdem sein inhaltsleeres Wahlkampf-Spektakel mit der Zusage der Ortsumgehung Kirchweyhe offenbar geworden ist und nachdem er auch seine Zusagen gegenüber dem A 39-Dachverband nicht einhielt: Eine klare Entschuldigung für den Schaden, den er als Mit-Strippenzieher für die A 39 unserer Region zugefügt hat! Quelle: Leserbrief von Eckehard Niemann

Freitag, 10. September 2010

Lobby zeigt sich beratungsresistent

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert: „A 39 und A 21 raus aus dem Bundesverkehrswegeplan!“ Doch der Nordland-Autobahn-Verein ruft wider besseren Wissens nach Autobahnen.

Erneut macht der Nordland-Autobahn-Verein von sich reden. Er fordert unter anderem die Bereitstellung von Mitteln für den Bau der A 39 und die Heraufstufung der A 21 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswe-geplans. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Niedersachsen appelliert nun an den Verein, die Pläne aus den 1960er Jahren endlich fallen zu lassen und die Realitäten anzuerkennen. „Die Lage ist eindeutig: die überflüssigen Projekte A 39 und A 21 müssen zugunsten des Bahnnetzes aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwinden“, so der stellvertretende VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. Der verlängerte Arm der IHK, der Nordland-Autobahn-Verein (NAV), beharrt in seiner Uelzener Erklärung einmal mehr auf seiner historischen Forderung nach einer Nord-Süd-Autobahn A 39 und einer weiträumigen östlichen Umfahrung Hamburgs, der A 21. „Die IHK und ihr Verein wissen genau, dass die geplante A 39 stetig an Wirtschaftlichkeit verliert. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt derzeit bei nur noch 2,5 und hat damit die Eintrittskarte für den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verloren“, erklärt Hans-Christian Friedrichs. Der Bau einer Querspange B 190n zwischen A 39 und A 14 steht ebenfalls auf der Liste des Vereins. „Offensichtlich hat der NAV nicht registriert, dass selbst das Bundesverkehrsministerium das künstlich erdachte Bindeglied zwischen den beiden geplanten Autobahnen längst zu den Akten gelegt und die Nutzung der bestehenden B 71 für sinnvoller erachtet hat. Selbst der Bau der A 14 ist inzwischen wegen erheblicher naturschutzfachlicher Risiken und explodierter Kosten unwahrscheinlich geworden. Nur der NAV träumt da noch von seiner A 39“, so Friedrichs.

„Völlig grotesk wirkt der Ruf nach der A 21 von Bargteheide über eine Elbbrücke bei Geesthacht bis zur A 7 bei Egestorf“, kritisiert Friedrichs. Die A 21 steht derzeit mit einem „festgestelltem hohen ökologischen Risiko“ im Nachrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Ein eigens von die IHK in Auftrag gegebenes Gutachten ergab zudem für den Abschnitt von der A 250 bis zur A 7, „... auch die raumstrukturelle Wirkung dieses Abschnitts ist nicht bedeutend. Durch die nur geringen Zeitersparnisse gegenüber der heutigen Verbindung über das Horster Dreieck hat diese Verlängerung der A 21 eine nur geringe Raumwirksamkeit.“
„Wer die Ergebnisse sogar eigener Gutachten kontinuierlich ignoriert und der Öffentlichkeit stattdessen einen verfrühten und maßlose überzogenen Weihnachtswunschzettel präsentiert, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr ernst genommen wird“, so Friedrichs. Der VCD fordert die IHK und den Nordland-Autobahn-Verein auf, die umwelt- und finanzpolitischen Realitäten anzuerkennen und sich für eine zukunftsfähige, klimaschonende und sozial verträgliche Mobilität auf Basis der Schiene einzusetzen. Quelle: Pressemitteilung des VCD

Freitag, 27. August 2010

Koalition in Lüneburg

Die Gegner der geplanten A 39 freuen sich über den Machtwechsel im Lüneburger Kreistag - auch wenn sich einige von ihnen weitergehende Aussagen gegen die Autobahn gewünscht hätten.

Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 begrüßt, dass mit den Grünen eine Partei im Kreistag Lüneburg mitregiert, die sich von Beginn an klar gegen die sinnlose, teure und lebensraumzerstörende A 39 positioniert hat.
„Natürlich hätten sich viele Bürger – auch jenseits der Lüneburger Kreisgrenzen – gefreut, wenn die grünen Verhandlungsführer in der Koalitionsvereinbarung die SPD zu einer Kehrtwende in Sachen Autobahn hätten bewegen können“, sagte Dachverbandssprecherin Annette Niemann. Das sei jedoch mit Blick auf die Protagonisten nicht zu erwarten gewesen. Ob die Grünen ihren Verhandlungsspielraum ausgeschöpft haben, müssten die Verhandelnden gegenüber ihrer Basis vertreten. Viele Vertreter der Bürgerinitiativen, so Niemann, hätten im Rahmen ihrer Beschäftigung mit dem Thema Autobahn erfahren, dass die A 39 nicht nur eine Frage des Ressorts Verkehr ist. Themen wie Wirtschaft, Arbeitsplätze, Tourismus, Landwirtschaft, Naturschutz, Klimaschutz, Regionalentwicklung, öffentliche Haushalte würden durch die A39 unmittelbar berührt – Themen, die in der Tat auch im Koalitionsvertrag stehen und für die der Bau oder Nichtbau der A 39 eine wichtige strategische Weichenstellung bedeutet. Man könne auch bei Entscheidungen und Diskussionen auf Kreisebene die A 39 nur schwer ausklammern, so Niemann weiter. „Was nützt etwa die Proklamation für ,sanften Tourismus‘, wenn die touristisch attraktiven Landschaften asphaltiert werden und als einzige touristische Destination noch eine Go-Cart-Bahn neben einem riesigen Lkw-Parkplatz in Frage kommt.“ Dennoch betonte der Dachverband der Autobahngegner, erwünsche sich die Grünen als Sand im Getriebe der A 39-Planungen und freue sich auf eine nachhaltige, zukunftsorientierte politische Wende im Kreistag! Quelle: Dachverband KEINE! A39

Donnerstag, 19. August 2010

SPD und Grüne einig

Zur nächsten Sitzung am 30. August wird sich die neue Gruppe aus SPD und Grünen im Kreistag Lüneburg präsentieren. Die Gruppenverhandlungen im Kreistag Lüneburg waren positiv verlaufen.

"Die Verhandlungen waren geprägt von dem Wunsch, gemeinsam über die Kommunalwahl im nächsten Jahr die Politik zu gestalten", sagt Franz-Josef Kamp, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. Die Vereinbarung umfasst über 60 Punkte und schafft die Basis für die Arbeit in den nächsten sechs Jahren.
Umgesetzt werden die beschlossenen Projekte und Maßnahmen, wie Umgestaltung Bahnhofsvorplatz, Luhmühlen, Museumsprojekt, Bezuschussung Audimax und die Schulsanierung..
Gleichermaßen zufrieden über den Abschluss zeigen sich die Grünen. Grüne Inhalte wie die zweite Gesamtschule, der energieautarke Landkreis und die gentechnikfreie Region, ein runder Tisch zur Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine Altenpflegekonferenz sollen mit der SPD zusammen angeschoben und umgesetzt werden.
Kontroverse Positionen gibt es bekanntermaßen zu den Themen Elbbrücke Neu Darchau und A 39. Die Grünen lehnen sowohl den Bau der Brücke als auch die A 39 ab. "Zur Elbbrücke haben wir uns auf eine Formulierung verständigt, die dieser Position gerecht wird", sagt Miriam Staudte, Landtags- und Kreistagsabgeordnete der Grünen.
Auch beim Thema A 39 gibt es keine Annäherung mit der SPD. "Wir werden unsere konsequente Arbeit gegen dieses Bauprojekt fortsetzen", so Staudte. "Es kann jedoch nicht angehen, dass wir wegen dieses Themas, das nicht auf Kreisebene entschieden wird, auf Jahrzehnte keine Zusammenarbeit im Landkreis eingehen können."
Neben der Einrichtung einer zweiten Gesamtschule ist die Vernetzung der Bildungsinstitutionen geplant, im Rahmen einer aufeinander abfolgenden Bildungskette von der Krippe bis zur Uni. Weiter beinhaltet die Vereinbarung eine Stärkung der Klimaleitstelle.
"Den sozialdemokratische Grundgedanken, wie Gerechtigkeit, Bildung, Jugend, Familie und Umwelt konnten wir stärker in die Vereinbarung hineinbringen, als uns dies mit unserem vorherigen Gruppenpartner gelungen ist", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Kamp.
Auch zu aktuellen Themen beziehen SPD und Grüne Stellung in der Vereinbarung. So sollen nicht nur fusionsbereite Kommunen unterstützt werden. Auch das sogenannte Hesse-Gutachten zur Neuausrichtung der Landkreise soll analysiert und mit den kreisangehörigen Kommunen nach einer tragfähigen Lösung für die Region gesucht werden. Quelle: Hamburger Abendblatt

Löcher füllen statt aufreißen

Das Bundesverkehrsministerium soll sparen und will deshalb keine neuen Auto-, Bahn- und Schiffswege mehr bauen. Keine schlechte Idee, meinen Umweltexperten.

Der Bund baut künftig keine neuen Straßen mehr. Das meldete dasHandelsblatt am Montag. Die Zeitung berief sich dabei auf einen internen Vermerk aus dem Bundesverkehrsministerium. Demnach sollen künftig nur noch 10 Milliarden Euro für Bau und Erhalt von Verkehrswegen zur Verfügung stehen. Im aktuellen Haushaltsjahr sind es dank üppiger Zahlungen aus den beiden Konjunkturpaketen der Bundesregierung noch 12,6 Milliarden Euro. Das Geld soll künftig so gut wie vollständig für Reparaturen ausgegeben werden, heißt es. Die Bauindustrie protestierte bereits energisch und drohte, zahlreiche Mitarbeiter auf die Straße zu setzen. Auf taz-Nachfrage hin wiegelte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zunächst ab: Der Autor des Artikels habe "überreagiert", auch das "Orakel" der Bauindustrie sei unberechtigt. Kleinere Neubauten werde es auch künftig geben, und mit dem Ausbessern von Schlaglöchern und der Überarbeitung von Brücken habe die Bauindustrie auch weiterhin genug zu tun.
Zugleich bestätigte der Sprecher aber, dass seine Kollegen im Ministerium derzeit einen Kassensturz vorbereiten und den Bundesverkehrswegeplan überprüfen. Dieser Wunschzettel der Länder wurde 2003 verabschiedet und ist seither die Planungsgrundlage für neue Asphaltpisten, Bahntrassen und Wasserwege. Eigentlich sollte die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans bereits in diesem Sommer abgeschlossen sein, nun ist frühestens im September mit der Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen.
Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass selbst die im "vordringlichen Bedarf" aufgeführten Projekte nur zum Bruchteil finanzierbar sind. In vielen Fällen sind die Bagger nur kurz angerückt, um eine Baustelle zu eröffnen und auf diese Weise die aufwändige baurechtliche Planung aufrechtzuerhalten. "Außerdem wird der volkswirtschaftliche Nutzen traditionell immer zu hoch angesetzt - und die Kosten werden zu niedrig berechnet, sodass es am Schluss für den Steuerzahler immer nur teurer wird", sagt Michael Gehrmann, Infrastrukturexperte des alternativen Verkehrsclub Deutschland.
Bei der Instandhaltung dagegen wurde in den vergangenen Jahren gespart. Viele Straßen sind deshalb in schlechtem Zustand. Und weil das Verkehrsnetz wieder deutlich gewachsen ist, wird sich dieses Problem noch verschärfen. Allein knapp 13.000 Kilometer Autobahnen gibt es - 1.300 Kilometer davon sind erst in den vergangenen zehn Jahren neu gebaut worden. Bisher war geplant, in den kommenden Jahren 800 zusätzliche Kilometer zu asphaltieren und 1.600 Kilometer zu verbreitern.
Ebenfalls gespart werden soll künftig offenbar bei den Schienen- und Schifffahrtswegen. Für die Vertiefung und den Ausbau von 7.350 Fluss- und Kanalkilometern stehen dieses Jahr noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Ein riesiger Aufwand, denn in Deutschland gibt es gerade einmal 2.500 Binnenfrachtschiffe. Für deren Belange arbeiten gegenwärtig 13.000 Menschen in der Bundeswasserstraßenverwaltung.
Hochwasserschutz übrigens gehört nicht zu den Aufgaben der Behörde. Sie sorgt im Gegenteil dafür, dass die Flüsse schifffahrtsgerechter - und damit hochwasseranfälliger werden. Umweltschützer fordern hier deshalb seit Jahren ein Sparprogramm. Das könnte jetzt Wirklichkeit werden. Quelle: tageszeitung

Sparpolitik zwingt Bund zu Baustopp

Schlechte Nachrichten für die Bauwirtschaft: Ein interner Vermerk des Verkehrsministeriums belegt, dass der Bund bis auf weiteres keine neuen Straßen, Schienen und Wasserwege mehr bauen will. Die Branche ist alarmiert - und schlägt vor, die Autofahrer zur Kasse zu bitten.

Dramatischer hätten die Beamten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Lage nicht formulieren können: Der Finanzplan, mit dem der Bund 80 Mrd. Euro bis 2014 einsparen will, stellt "einen Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik dar", notierten sie in einem Vermerk Anfang Juli. Wenige Zeilen später erklärten sie, was dies etwa für die Autobahnen bedeutet: "Es ist insoweit auch mit der Streckung von laufenden Vorhaben zu rechnen. Neubeginne von Maßnahmen werden in den Hintergrund treten müssen."
Der Baustopp gilt auch für die Schiene und die Wasserwege. "Neubeginne sind derzeit nicht möglich", heißt es in dem Vermerk. Es gehe darum, sich "auf laufende Vorhaben sowie auf die Erhaltung" zu konzentrieren. Galten früher Investitionen in Beton als Rechtfertigung, um neue Schulden aufzunehmen, so gilt dies nicht mehr. Ramsauer darf nur noch zehn Mrd. Euro in die Verkehrswege investieren - wozu auch die Pflege der rund 100 000 Kilometer Bundesstraßen, Fernstraßen und Autobahnen gehört. Zu wenig, um noch großartig neu zu bauen. Also passiert, was Experten seit langem fordern: Der Bund stopft lieber Schlaglöcher, anstatt noch ein Dorf an die Autobahn anzuschließen.
Der Wandel setzt auch in den Ländern ein. Schleswig-Holstein hat bereits beschlossen, keine neuen Straßen mehr zu bauen. Hessen hat rund 70 Vorhaben auf Eis gelegt. "Wir werden keine Projekte streichen, aber manche zeitlich strecken müssen, um sie überhaupt realisieren zu können", begründet Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Andere Länder stellen gerade ihre Haushalte auf und hoffen wie Rheinland-Pfalz, das Volumen der Vorjahre "halten" zu können, wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) sagt. Zumindest Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) freut sich, dass er nicht kürzen muss: "Die Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor und Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze." Sachsen wolle "nicht an der falschen Stelle sparen", sagt er. Der Trend aber geht in die andere Richtung.
Verkehrsminister Peter Ramsauer will eigentlich noch 800 Kilometer Autobahn neu, und 1 600 Kilometer von vier auf sechs Spuren ausbauen. "Um angesichts der angespannten Haushaltslage finanziellen Freiraum bei Neubauprojekten der Verkehrsträger zu schaffen, denken wir über private Finanzierungswege nach", sagt sein Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Darauf setzt auch die Bauwirtschaft. Allerdings zahlt der Bund letztlich auch, wenn er den Autobahnbetrieb an Private abgibt. Schon heute stehen beim Bund 16 Mrd. Euro in den Büchern, die er wegen privat finanzierter Projekte in den kommenden Jahren abstottern muss.
Ohnehin gibt es Zweifel, ob noch so viele Verkehrswege nötig sind. Zwar wächst der Verkehr. Doch damit ist nicht zwingend auch der Bau neuer Autobahnen verbunden. Experten gehen davon aus, dass das Land maximal noch 200 Kilometer Straße benötigt, zu denen etwa Lückenschlüsse wie auf der A 40 von Osnabrück nach Bielefeld gehören. Dann ist das Verkehrsnetz optimal - abgesehen von den Schlaglöchern, die durch den Verschleiß entstehen.
Dann würden auch die 9,75 Mrd. Euro ausreichen, mit denen Ramsauer jetzt für 2011 planen kann. "Der Haushaltsansatz ist ausreichend, wenn man die Effizienzreserven hebt", sagt der Verkehrsberater Frank Schmid. Nach seinen Berechnungen könnte der Bund bei unnötigen Neubauvorhaben wie Ortsumgehungen oder dem Ausbau der A 20 rund 5,5 der dafür vorgesehenen 12,8 Mrd. Euro einsparen.
Mit einem besseren Baustellenmanagement ließe sich zusätzlich Geld sparen, wie auch beim Einsatz von Verkehrsleitsystemen, die etwa in Stauzeiten die Standspuren freigeben. So ließe sich der Ausbau der Straße zumindest hinauszögern. Es bliebe wieder mehr Geld übrig, um in die Pflege der Straßen zu investieren. In den vergangenen Jahren haben Verkehrsminister aber lieber Haushaltsgelder für Reparaturen umgeschichtet in den Neu- und Ausbau. In manchen Jahren fehlten so bis zu 700 Mio. Euro für den Unterhalt, was sich inzwischen bemerkbar macht.
Für die Bauwirtschaft ist der Wandel keine gute Nachricht. "Solange die laufenden Projekte noch abgewickelt werden, halten sich die Folgen in Grenzen", sagt Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: "Danach werden sich vor allem im Autobahnausbau Lücken auftun, die nicht ohne Rückwirkungen auf die Umsätze und die Beschäftigung in der deutschen Straßenbauindustrie bleiben werden." Auch wirke sich ein Baustopp auf die Konjunktur aus. "Unsere Verkehrsinfrastruktur darf nicht zur Wachstumsschranke werden", warnt Bodner, der zugleich Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger ist.
Also setzt die Bauwirtschaft auf das Motto: "Weiter so", um sich Aufträge zu sichern. Bodner schlägt deshalb vor, die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Langfristig sei eine Pkw-Maut nötig, "wenn mittelfristig ein Abrutschen der Verkehrswegeinvestitionen verhindert werden soll", sagt er. Quelle: Handelsblatt

Gegner setzen auf Stopp

Der Bund baut künftig keine neuen Straßen mehr, titelte dieser Tage das Handelsblatt. Das Wirtschaftsblatt berief sich dabei auf einen internen Vermerk aus dem Bundesverkehrsministerium.

Danach sollen bis 2014 jährlich zehn Milliarden Euro nur noch für den Erhalt von Verkehrswegen zur Verfügung gestellt werden.
"Diese Entscheidung ist seit langem überfällig", erklärte gestern die Dachverbandssprecherin der A-39-Gegener, Annette Niemann. "Statt nach jahrzehnte alten Plänen unreflektiert schädliche Repräsentationsprojekte wie die mindestens 680 Millionen Euro teure A39 zu bauen, sollte das Geld in die Ausbildung von Ingenieuren fließen, die intelligente Verkehrsleitsysteme entwickeln können."
Das Bundesverkehrsministerium selbst spricht dagegen von einem "Kassensturz" und verweist auf die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die bis zum Herbst verabschiedet werden soll. Die Liste, auf der die A 39 im vordringlichen Bedarf verzeichnet ist, war 2003 aufgestellt worden, gilt aber als 2,5fach überzeichnet.
Auf die Überarbeitung setzen in der Altmark auch die Gegner der B190n, der geplanten Querspange für die beiden Autobahnen 39 und 14. Die Bürgerinitiative hatte am Montag Wilfried Hermann (Grüne), Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, zu Gast. Der riet, in Berlin Druck für den Ausbau der B 71 als Alternative zu machen. Der Altmarkkreis hat sich zwar für den Ausbau der B71 ausgesprochen, den Bau der B 190n bis Bodenteich aber nicht konkret abgelehnt. Auch das Land Sachsen-Anhalt war den B190n-Gegnern nicht gefolgt. Quelle: Allgemeine Zeitung

Ein H für ein X

So sehr wichtig scheint man die A 39 im Rathaus von Lüneburg gar nicht zu nehmen. Offizielle Stellen dort tun sich schwer mit der regionalen Geografie. Wollen die uns ein H für ein X vormachen?

Deutlicher kann man nicht machen, dass Investitionen in Bildung wichtiger sind als solche in Beton und Asphalt: Nach Jahren der Diskussion um die umstrittene Autobahn 39 von Lüneburg nach - na, wissen Sie es? Richtig: nach - Wolfsburg, wird das Ziel der Autobahn bei offiziellen Stellen im Rathaus der Salzstadt immer noch meilenweit verfehlt. Auf der Website von Lüneburg heißt es wörtlich:
"Der Aufstieg der Region mit der Hansestadt Lüneburg im Zentrum hing seit je her mit seiner verkehrsgünstigen Lage zusammen. Gestern wie heute sorgt ein gut ausgebautes Verkehrsnetz für hohe Lebensqualität. Die A 250 sichert den Anschluss ans bundesweite Autobahnnetz. Zudem ist der Bau der A 39 von Lüneburg Richtung Magdeburg beschlossene Sache."
Aber wir wollen nicht unfair sein, denn eine Autobahn von Lüneburg nach Magdeburg war tatsächlich einmal im Gespräch: Be­reits kurz nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung be­gan­nen Wirt­schafts­ver­bän­de (und nur die­se!) über ei­ne ver­kehr­li­che Er­schlie­ßung des Raums zwi­schen der A 7 im Wes­ten und der A 10 (Ber­li­ner Ring) im Os­ten nach­zu­den­ken. Ge­for­dert wur­den sei­ner­zeit zwei sich kreu­zen­de Au­to­bah­nen: die Stre­cken Lü­ne­burg – Mag­de­burg und Schwe­rin – Wolfs­burg. Die­se so ge­nann­te X-​Va­ri­an­te schei­ter­te – na­tür­lich – am ve­he­men­ten Wi­der­stand im Wend­land.
Im Wahl­kampf der Land­tags­wah­len in Sach­sen-​An­halt und Meck­len­burg-​Vor­pom­mern im Jahr 2002 folg­te dann das Wahl­ver­spre­chen ei­ner Au­to­bahn von Schwe­rin nach Mag­de­burg. Heu­te wird die­se Stre­cke als A 14 ge­plant – und hef­tig be­kämpft.
Um nicht als Ver­lie­rer da zu ste­hen, ver­sprach auch der da­ma­li­ge Mi­nis­ter­prä­si­dent von Nie­der­sach­sen, Sig­mar Ga­bri­el, im Land­tags­wahl­kampf im Jahr 2003 die Ver­kehrs­si­tua­ti­on im ehe­ma­li­gen Zo­nen­rand­ge­biet zu ver­bes­sern. Seit­dem wird die A 39 ge­plant und ebenfalls bekämpft!
Die Planungen und die Finanzierung beider Autobahnen und der sie verbindenden Bundesstraße B 190n sind miteinander verknüpft. Alle drei Strecken bilden ein H, und so wird dieser Variante auch H- oder Hosenträger-Variante genannt. Quelle: Andreas Conradt

Dienstag, 17. August 2010

Stopp für Verkehrsprojekte

Das Verkehrsministerium plant aufgrund der nötigen Haushaltskonsolidierung, keine neue Straßen, Bahntrassen und Binnenschiffsfahrtswege mehr zu bauen.

Nach Informationen des Handelsblattes (2.8.2010) und der tageszeitung (3.8.2010) sollen die ab 2011 jährlich zur Verfügung stehenden 10 Milliarden Euro bis mindestens 2014 primär für den Erhalt der Verkehrswege investiert werden. Das Handelsblatt verweist auf Experten, die davon ausgehen, dass in Deutschland mit 13 000 km hinreichend Autobahnen vorhanden sind und maximal noch 200 Kilometer bundesweit zur Schließung von Lücken gebaut werden sollten. Der auch vom Handelsblatt zitierte Verkehrsberater Frank Schmid, Kaarst, verweist in der Rheinischen Post darauf, dass jeder Kilometer Autobahn 27 Millionen Euro kostet, wobei die Baukosten lediglich mit 25 Prozent zu Buche schlagen, aber allein 9,4 Millionen Euro Verwaltungskosten anfallen. Als überflüssiges Bauvorhaben wird von Schmid im Handelsblatt der Ausbau der vom Land Niedersachsen favorisierten A 20 (früher A 22) bezeichnet. Schmid fordert, den Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrsleitsysteme zu optimieren, statt neue Straßen zu bauen.
„Diese Entscheidung ist seit langem überfällig“, erklärte Dachverbandssprecherin Annette Niemann. „Statt nach jahrzehntealten Plänen unreflektiert schädliche Repräsentationsprojekte wie die mindestens 680 Millionen Euro teure A 39 zu bauen, sollte das Geld in die Ausbildung von Ingenieuren fließen, die intelligente Verkehrsleitsysteme entwickeln können. Damit werden Arbeitsplätze mit Perspektive geschaffen.“
Das Handelsblatt zitiert den Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner, zugleich Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger: „Unsere Verkehrsinfrastruktur darf nicht zur Wachstumsschranke werden.“ Niemann dazu: „Für jeden Unternehmer – jenseits der Straßenbauindustrie – ist zweifelsfrei klar, dass der gravierende Fachkräftemangel in Deutschland die tatsächlich bedrohliche Wachstumsschranke ist – und nicht unser gut ausgebautes Straßennetz. Investiert werden muss in die Qualität unserer Bildung und eine nachhaltige Regionalentwicklung.“ Quelle: Dachverband KEINE! A39

Schwierige Prognose

Reyk Grunow ist Fotograf und Kolumnist der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Er fragt nach dem Sinn einer neuen Bundesstraße in Nordbrandenburg.

Brauchen wir wirklich eine neue Bundesstraße im Norden Brandenburgs? Der Bund und das Land meinen offenbar: Ja. Die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg hat jetzt offiziell bescheinigt, dass der Bau einer B 190n möglich ist. Sie hat auch bescheinigt, dass die neue Bundesstraße, die unter anderem die Autobahnen A 14 und A 39 mit der A 24 bei Neuruppin verbinden soll, große Probleme bringt, vor allem für die Natur.
Für manchen Dorfbewohner könnte die neue Bundesstraße tatsächlich eine Entlastung darstellen: Breddin und Stüdenitz sollen Umgehungen bekommen, damit die vielen Autos nicht mehr mitten durch den Ort brausen müssen. Andererseits gehen die Landesplaner davon aus, dass aus den jetzt schon vielen Autos in absehbarer Zeit noch viel mehr werden. Vor allem der Verkehr in Ost-West-Richtung soll deutlich zunehmen. Wenn das tatsächlich eintritt, bekommen es mit Sicherheit auch alle Orte entlang der B 167 zu spüren. Auch für andere Städte und Dörfer müssten dann sehr schnell Umgehungsstraßen her, etwa die seit Jahren diskutierte Umfahrung für Neuruppin und Alt Ruppin. Das Fatale dabei: Ob all das wirklich nötig ist, stellt sich vielleicht erst heraus, wenn es zu spät ist. Prognosen sind immer schwierig. Quelle: Märkische Allgemeine

Sonntag, 15. August 2010

Positive Effekte der Aktion

Pressemitteilung von Eckehard Niemann. Er nimmt Bezug auf einen Artikel aus der Allgemeinen Zeitung und zieht eine insgesamte positive Bilanz seiner Spray-Aktion.

Wie die Allgemeine Zeitung am Samstag zutreffend berichtet, wurde das Verfahren wegen Sachbeschädigung gegen mich eingestellt, nachdem ich eine vierstellige Summe an eine gemeinnützige Organisation überwiesen und die Kosten für das Übermalen meiner Anti-Nazi-Beschriftungen an 4 Trafowänden an der „Noch-Seebohm-Straße“ beglichen habe. Ich akzeptiere dies als richtig und angemessen, denn es handelte sich bei den Spray-Inschriften gegen die Beibehaltung des Namens „Seebohmstraße“ ja formal um eine Sachbeschädigung – allerdings um eine mit politischem Hintergrund.
Ich bedanke mich für die Solidaritätsbekundungen und die Aktivitäten vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Ziel, die einstmals ausgesprochenen Ehrungen von NS-Mitläufern und Mittätern rückgängig zu machen. Es ging hierbei absolut nicht darum, irgendeine „Kollektivschuld“ zu konstruieren oder alle damaligen Mitläufer zu verdammen - schon gar nicht jene Zeitgenossen, die nach 1945 ihr damaliges Verhalten reflektiert und geändert haben. Es ging darum, dass eine ausdrückliche und besondere Ehrung in Form von Straßen-Benennungen nur jenen zukommen sollte, deren Verhalten wirklich als Vorbild dienen können. Ich möchte der Stadtrats-Mehrheit ausdrücklich Respekt und Dank für ihre Entscheidung zur Umbenennung von Farina- und Seebohmstraße ausdrücken, die Uelzen politisch und moralisch sehr gut zu Gesicht steht!
Die Berichterstattung und Kommentierung in der Allgemeinen Zeitung bezog sich m. E. zu einseitig auf meine Funktionen in Bürgerinitiativen, die ja mit dieser privaten Aktion absolut nichts zu tun haben. Auch die durchgängige Herabminderung meiner politisch und schriftmäßig ja sehr sauberen Beschriftungsaktion als angebliche „Schmiererei“ nützte eher der Ablenkung vom politischen Inhalt. Die AZ-Artikel haben dennoch eine breite öffentliche Debatte ausgelöst: über die Angemessenheit solcher Regelverletzungen, über die Rolle einer Lokalzeitung und vor allem auch über den beschwichtigenden und beschönigenden Umgang mit den Nazi-Aktivitäten Farinas und Seebohms in der Nachkriegszeit bis in die heutige Zeit.
Das durchaus positive Fazit der Graffiti-Aktion: Eine nützliche Diskussion wurde angestoßen bzw. verstärkt. Die Trafohäuschen sind frisch getüncht. Eine gemeinnützige Organisation hat zusätzliche Mittel bekommen. Eine Wiederholung dieser Aktion ist nicht mehr angesagt. Quelle: Eckehard Niemann

Montag, 2. August 2010

Wege, Straßen und Gewässer im Fokus

Vermessungsarbeiten entlang der geplanten A-39-Trasse im Kreis Uelzen haben begonnen. Die Baugrund-Untersuchungen entlang der geplanten Trasse der Autobahn 39 sind inzwischen abgeschlossen.

Jetzt gehen im Kreis Uelzen die Vorarbeiten der Niedersächsisehe Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit umfangreichen Lage-Vermessungen weiter. Auch der niedersächische Abschnitt der künftigen B 190n wird untersucht werden.
Das Ziel sei, eine verlässliche Datengrundlage zu erhalten, erläutert Dirk Möller, Leiter des Geschäftsbereiches Lüneburg der Landesbehörde. „Diese Vorarbeiten benötigen wir, um darauf eine Planung aufzubauen“, sagt er. Die Arbeiten erstrecken sich auf dem Gebiet der Stadt Uelzen sowie der Gemeinden Altenmedingen, Römstedt, Bad Bevensen, Weste, Rosche, Oetzen, Rätzlingen, Wrestedt und Wieren. Bis zum 26. November sollen sie abgeschlossen sein. Geplant sind Vermessungen, unter anderem in Bereichen kreuzender Straßen, Wege und Gewässer, sowie ein Feldvergleich.
Die Landesbehörde hat Ingenieurbüros damit beauftragt. Deren Mitarbeiter müssen vorhandene Wege und Straßen begehen, Grundstücke betreten, Vermessungsgeräte aufstellen und Vermessungspunkte setzen. Eine Beeinträchtigung des Verkehrs auf dem angrenzenden Straßennetz sei nicht zu erwarten, betont Möller. Außerhalb der Verkehrsflächen seien die Vorarbeiten „mit keiner oder nur geringfügiger Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Grundstücke verbunden“.
Die Grundstückseigentümer seien gesetzlich verpflichtet, die Vermessungsarbeiten zu dulden, weil diese im Interesse der Allgemeinheit lägen, erklärt Möller. Sollten durch die Vorarbeiten den Eigentümern Flurschäden oder Vermögensnachteile entstehen, würden die Betroffenen finanziell entschädigt. Ganz wichtig ist laut Möller, dass durch diese Arbeiten nicht über die Ausführung der geplanten A 39 entschieden werde. Allerdings sei dieses Bauvorhaben im vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes enthalten. Mit der Duldung der Vermessungen werde auch nicht auf die Wahrnehmung der persönlichen Interessen in einem späteren Planfeststellungsverfahren verzichtet. Quelle: Allgemeine Zeitung

Samstag, 24. Juli 2010

Geldbuße für Niemann

Eckehard Niemann zahlt vierstelligen Betrag, Staatsanwaltschaft stellt im Gegenzug das Verfahren gegen den zurückgetretenen Sprecher der A 39-Gegner ein.

Eckehard Niemann hat einen vierstelligen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt, im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg das Verfahren gegen den früheren Sprecher der Autobahn 39-Gegner wegen Sachbeschädigung eingestellt. Dieses Ergebnis teilte der Leiter der Anklagebehörde, Gerhard Berger, jetzt auf AZ-Nachfrage mit.
Der 61-jährige Niemann war am Abend des 18. April im Uelzener Industriegebiet von der Polizei gestellt worden, nachdem er den Schriftzug "Happy-Nazi-Seebohm-Straßenfest" an drei Objekte gesprayt hatte. Als die Beamten ihn antrafen, hatte Niemann einen der Schriftzüge gerade mit seinem Handy fotografiert, eine Spraydose fanden die Beamten in seinem Auto. Niemann hatte die Taten zunächst bestritten, dann aber eingeräumt. Er bezeichnete sie als "begrenzte Regelverletzungen im Rahmen des zivilen Ungehorsams" und war von seiner Funktion als Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zurückgetreten. Man habe geprüft, ob Niemann für weitere Taten in Frage komme, "das war aber nicht nachweisbar", erklärte Berger. Man habe sich für eine Einstellung des Verfahrens entscheiden, "weil der Betroffene umfänglich geständig war und Wiedergutmachung zugesagt hat". Außerdem hätten die Geschädigten, darunter die Stadtwerke Uelzen, keinen Strafantrag gegen Niemann gestellt.
Bei der Höhe der Geldauflage habe man sich an den Vermögensverhältnissen Niemanns orientiert, "nach unserer Einschätzung ist das ein für ihn spürbarer Betrag." Die genaue Höhe wollte der Leiter der Staatsanwaltschaft nicht nennen. Niemann habe das Geld bereits bezahlt, so Berger. Quelle: Allgemeine Zeitung

Freitag, 23. Juli 2010

A 14 - wie weiter?

Alle vordringlichen Straßenbauten werden trotz angespannter Haushaltslage finanziert. So sagt Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre.

Für Harztouristen verbessert sich die Anfahrt mit dem Auto. Ende 2011 wird die vierspurige "Nordharzautobahn" B 6 an die A 14 angeschlossen. Bald profitiert die nördliche Region zudem von einer breiteren Bundesstraße in Richtung Halberstadt. Die Bauarbeiten dazu gingen jetzt weiter. Ab 2012 rollt der Verkehr von Wolmirstedt via Magdeburg bis Egeln dann auf vier Spuren in Richtung Harz. Warten muss noch die Altmark: Über die Klage gegen den Weiterbau der A 14 ist noch nicht entschieden, ein Gerichtstermin noch unklar. […] Der erste Abschnitt bei Colbitz ist zwar komplett geplant – dagegen laufen aber drei Klagen. Zwei Privatleute sowie der Umweltverband BUND legten Beschwerde ein. Darüber entscheiden wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. "Ein Termin steht noch nicht fest", sagte eine Sprecherin der Volksstimme. Von diesem Urteil wird viel vom künftigen Autobahnbau abhängen. Erstmals wurden die neuen, strengeren Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts in die Planungen eingearbeitet. Weit mehr Wildbrücken und Fledermausübergänge als früher sind vorgesehen. Sollte die Landesregierung trotz immenser ökologischer Aufrüstung scheitern, stünde der weitere Schnellstraßenbau grundsätzlich auf der Kippe. Gewinnt das Land, geht Daehre davon aus, dass dann der gesamte "Hosenträger" mit den beiden Autobahnen A 14 und A 39 sowie der dreispurigen Bundesstraße 190 gebaut wird. Die Pläne für die neue B 190, die als Schnellstraße beide Autobahnen verbindet, liegen derzeit zur Begutachtung im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Offen ist noch die Straßenführung westlich von Salzwedel. In den nächsten Tagen will Berlin entscheiden.. Quelle: Auszüge aus der Volksstimme

Dienstag, 20. Juli 2010

Plädoyer für die B 190n

Hubertus Heil besucht Ehra während seiner Sommerreise. Großprojekt A 39 und Querspange in der Diskussion. Heil: "Die Autobahn ist gigantisch notwendig."

Hubertus Heil ist gerade auf Sommerreise. "Ich reise gerne zwischen Harz und Heide", sagte der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion gestern in Ehra. In dem Ort hatte der ehemalige Generalsekretär einen Stopp eingelegt. Und passend zu seiner Reise ging es im Seniorenzentrum, das der Bundespolitiker besichtigte, um Wege. Die Gemeinde Ehra-Lessien hat in den nächsten Jahren mehrere zu bewältigen.
Das Großprojekt A39 steht dabei an erster Stelle. Die Autobahn hat laut Heil "Top-Priorität". "Es ist eine gigantisches Projekt, aber auch gigantisch notwendig", so der SPD-Bundestagsfraktions-Vize. Die vorgesehene Trassierung steht in der vordringlichen Bedarfsplanung des Bundes. Der Bau der Trasse hat jedoch, besonders für die Gemeinde, Auswirkungen. Auch ob der Führung der landwirtschaftlichen Wege sind Gemeindevertreter schon in Berlin vorstellig geworden (das IK berichtete). "Wir haben unsere Bedenken geäußert. Durch die Linienführung wie sie jetzt ist, werden wertvolle Ackerflächen zerschnitten", so Bürgermeisterin Jenny Reissig
Bei der Abfahrt sieht das anders aus. In Richtung des VW-Prüfgeländes und dem Truppenübungsplatz soll die Abfahrt ihren Platz finden. VW und der Truppenübungsplatz als Hauptarbeitgeber der Gemeinde seien "auch bestrebt, dass sie eine Abfahrt haben", erklärte Reissig in der Runde, der auch der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schneck beiwohnte. In der Runde gab es ein Plädoyer für den Bau der Querspange B 190 n, die eine Verbindung zwischen der A14 und der neuen Trasse der A39 darstellen soll. "Wenn das nicht gelingt, haben wir ein großes Problem", zeigte die Gemeinde-Chefin auf.
Der Verkehr würde sonst weiterhin über die B248 rollen. "Bis 2020 verdoppelt sich der Lkw-Verkehr", merkte Schneck, Mitglied im Verkehrsausschuss im Niedersächsischen Landtag, dazu an. Sollte die B190n nicht gebaut werden, wäre zudem auch die B244, die auch durch Wittingen führt, "mächtig belastet", so Schneck. Er gab ein "klares Bekenntnis" für den Bau der B190n ab, dem sogenannten "Hosenträger", das Bindeglied zwischen den dann parallel verlaufenden Autobahnen 14 und 39. Heil machte klar: "Der Hosenträger muss kommen." Derzeit hängen Fragen des Umweltschutzes mit dem Bau der Querspange zusammen. "Falls es aus dem Umweltministerium Anmerkungen gibt, muss man das Gespräch suchen", erklärte er. Bei einer Reise zwischen Harz und Heide wären die A39 und die B190n auf jeden Fall hilfreich. Quelle: Allgemeine Zeitung

Montag, 19. Juli 2010

Touristikverband will die A 20 schnell

Tourismusverband Niedersachsen fordert schnelle Küstenautobahn A 20. VCD: "Dem Touristik-Dachverband muss die Hitze in den Kopf gestiegen sein!“ Bahnverkehr als umweltfreundliche Alternative angemahnt.

„Das muss an der Hitze liegen! Anders können wir uns nicht vorstellen, dass der Touristikverband Niedersachsen den zügigen Bau der heftig umstrittenen Küstenautobahn A 20 fordert!“ Mit dieser Stellungnahme reagiert Harald Walsberg, stellvertretender Landesvorsitzender der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Landesverband Niedersachsen auf die heutige Straßenbau-Forderung der Touristikorganisation.
„Besser wäre es, wenn sich der Touristikverband für einen nachhaltigen Tourismus von Anfang an einsetzen würde. Dazu zählt bei der Anreise schon die Nutzung der umweltfreundlichen Bahn.“, so Walsberg. Die seit Jahren geplante Küstenautobahn A 20 sei ein „Anti-Tourismusprojekt“, zerschneidet sie doch etwa im Elbe-Weser-Bereich eine Region, in der der Tourismus sich gerade erst positiv entwickelt. „In manchen Köpfen ist aber Tourismus noch die Parkpalette mit Seeblick. Das sind überholte Vorstellungen aus den sechziger Jahren, als man gerade an der niedersächsischen Nordseeküste schlimme Fehler mit dem Aufbau des Massentourismus gesetzt habe.
Wenn im Bereich Infrastruktur Defizite existieren, so vor allem im Schienenverkehr. „Uns ist es mit größter Mühe im vergangenen Jahr etwa gelungen, dass man nicht die Trasse der derzeit stillgelegten Küsten-Eisenbahn, die durchgehende Linie von Sande über Esens nach Norden durch einen Supermarkt in Esens verbaut hat. So sehen die Realitäten in der Infrastrukturpolitik in Niedersachsen aus!“, so Walsberg. Auf bestehenden Bahnstrecken müsse zudem die Anbindung an den Fernverkehr verbessert werden, vor allem nach Wilhelmshaven und Cuxhaven. Quelle: Pressemitteilung des VCD

Parteien schmieden Bündnis

Die Weichen für ein neues Mehrheitsbündnis im Lüneburger Kreistag sind gestellt. Der siebenseitige Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen steht bis auf einige kleine redaktionelle Veränderungen.

Wie berichtet, war die bisherige Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD und Unabhängige Anfang Juni gescheitert, weil einige CDU-Kreistagsabgeordnete dem Lüneburg-Vertrag ihre Zustimmung verweigerten. Grund der Ablehnung war eine Regelung zu den Jugendhilfe-Kosten in dem Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg.
Bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen saßen die beiden Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Kamp (SPD) und Martin Köne (Grüne) mit am Tisch. Beide loben die Gesprächsatmosphäre. Kamp: "Sie war gut und harmonisch. Beide Parteien waren gut vorbereitet. Die Chemie zwischen unseren und den grünen Kreistagsabgeordneten stimmt." Köne schließt sich der Einschätzung seines Kollegen von der SPD an. ,,Es ging freundschaftlich und vertrauensvoll zu, obwohl wir auch unsere unterschiedlichen Standpunkte deutlich ausgetauscht haben", sagt der grüne Fraktionschef.
Er teilt zudem die Auffassung Kamps, das rot-grüne Bündnis im Kreistag sei eine politische Wunsch-Ehe, die dem Wählerwillen entspreche, weil es im Landkreis bei Wahlen immer eine Mehrheit links der Mitte gebe. "Auch unsere weiterhin bestehenden Meinungsverschiedenheiten werden die Koalition weder jetzt, noch später in Gefahr bringen, weil wir sie benannt haben und deshalb auch, wenn es sein muss, unterschiedlich abstimmen", so Köne.
Das wird der Fall sein, wenn es um die Themen A 39 und Elbbrücke geht. Kamp: "Die A 39 ist der größte Knackpunkt. Wir wollen sie, die Grünen nicht." Das akzeptiere die SPD. "Wir sind gegen die A 39, aber können im Kreistag bis auf Resolutionen nichts entscheiden", sagt Köne.
Auseinander liegen die beiden Partner auch beim geplanten Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau. "Auf einen gemeinsamen Nenner konnten wir uns nicht einigen", so der Chef der grünen Kreistagsfraktion. Aber bei den Folgekosten für eine mögliche Brücke seien beide Parteien zusammengekommen, sagt Kamp. "Das Land ist in der Pflicht. Die Unterhaltungskosten dürfen nicht beim Kreis hängen bleiben", sagt er. Und bevor das Land keine Zusage für die Übernahme der Kosten gemacht hat, werde es auch keinen Spatenstich für das Projekt geben, glaubt Köne.
Auf einer Wellenlänge liegen SPD und Grüne bei dem Aufbau einer Bildungskette im Landkreis, in der die Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Universität inhaltlich besser vernetzt werden sollen. Auch die Schulsanierungen gehen im schon geplanten Umfang weiter.
Einig ist sich Rot-Grün darüber, dass im Landkreis eine zweite Gesamtschule eingerichtet werden soll. "Weil der Bedarf da ist und die Schulform akzeptiert wird, wie die erste Gesamtschule in Kaltenmoor zeigt. Sie ist so überzeichnet, dass sogar Losentscheide nötig waren für die letzten freie Plätze", sagt Kamp. Seinen Worten zufolge wolle die Mehrheitsgruppe eine Elternbefragung so schnell wie möglich vorbereiten, sodass diese im kommenden Jahr über die Bühne gehen kann. "Der Elternwille entscheidet, ob es eine zweite Gesamtschule geben wird - und wenn ja, in welcher Form: integriert oder kooperativ."
Beim Klima- und Umweltschutz schwebt der Koalition ein hundertprozentig energieautarker Landkreis vor. "Das klingt spinnert, ist aber machbar. Der Strom aus erneuerbaren Energieträgern soll bei uns im Landkreis produziert werden", sagt Kamp. Zudem sollen alle öffentlichen Gebäude des Landkreises künftig mit Öko-Strom versorgt werden.
Auf die Neugestaltung der Landschaftsschutzgebiete wollen die Grünen ein besonderes Auge werfen. Deshalb hat Rot-Grün eine Arbeitsgruppe für die Aufgabe ins Leben gerufen. Neu bestellt werden soll auch ein Radwege-Beauftragter in der Kreisverwaltung. "Weil wir mehr Radwege bauen wollen", so Kamp. Überdies sei geplant, alternative Beförderungsmodelle beim ÖPNV in der Peripherie zu schaffen. Innovative Lösungen in anderen Landkreisen sollen deshalb überprüft werden.
Bei der Haushaltspolitik ist der Weg klar vorgegeben. Intelligentes sparen haben sich die Koalitionäre auf die Fahnen geschrieben. "Aber wir müssen uns nichts vormachen. Wir werden den Haushalt nicht ausgleichen können", sagt Kamp. Sehr wohl sei es jedoch möglich, Ausgaben zu verschieben, indem Investitionen über mehrere Jahre gestreckt werden. "Das geht bei den Schulsanierungen problemlos, weil meistens nur in den Ferien saniert werden kann", so der SPD-Fraktionschef.
Martin Köne lässt keinen Zweifel daran, dass das Koalitionspapier für einen Zeitraum über die nächste Kommunalwahl im kommenden Jahr hinaus aufgesetzt worden sei. "In nur einem Jahr kann man höchstens die Weichen für Projekte stellen, sie aber erst umsetzen, wenn der zeitliche Horizont da ist", sagt er. Das rot-grüne Bündnis sei für einen längeren Zeitraum geplant. "Wenn der Wähler es so will", so Köne. Und Franz-Josef Kamp ergänzt: "Wir haben die Weichen für die nächsten fünf Jahre in der Gruppenvereinbarung gestellt." Zunächst wird Rot-Grün aber ein Jahr lang mit nur einer Stimme Mehrheit im Kreistag regieren - mit der von Landrat Manfred Nahrstedt (SPD). Quelle: Hamburger Abendblatt

Straßenbau nicht mehr zeitgemäß

Frankreich stoppt den Bau neuer Autobahnen. In Deutschland dagegen wird gebaut und gebaut. Experte mahnt, Deutschland dürfe „verkehrspolitisch nicht den Anschluss verpassen“.

Frankreich plant eine radikale Wende in der Verkehrspolitik: Von den 170 Mrd. Euro, die nach einem Regierungsplan in den kommenden zwei Jahrzehnten in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen, sind 90 Prozent für Verkehrsmittel bestimmt, die Alternativen zum Flug- und Straßenverkehr bieten sollen. Allein 85 Mrd. Euro und damit die Hälfte des Geldes sollen in Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge investiert werden. Mit zusätzlichen 53 Mrd. Euro soll die Infrastruktur für den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. Für neue Nationalstraßen sind lediglich 4,5 Prozent des Geldes eingeplant. Dies sieht der in dieser Woche von der Regierung in Paris veröffentlichte Entwurf des „Nationalen Strategieplans der Verkehrsinfrastruktur“ vor.
„Während Frankreich faktisch den Bau neuer Autobahnen stoppt und mit aller Kraft auf den Ausbau des effizienten Schienenverkehrs setzt, wird in Deutschland immer noch Jahr für Jahr dreimal soviel Geld für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ausgegeben wie für den Bau neuer Schienenwege“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass der deutsche Staat von 2006 bis 2010 insgesamt 13,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen investiert hat, in den Neu- und Ausbau von Bundesschienenwegen dagegen lediglich 4,3 Milliarden Euro. „Pro Kopf und Jahr zahlt jeder Deutsche 13 Euro für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen und lediglich 4 Euro für den Ausbau des Schienennetzes. Diese einseitige Bevorzugung des Straßenbaus durch die Bundesregierung ist nicht mehr zeitgemäß“, monierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Bereits seit Jahren investieren Österreich und die Schweiz mehr Geld in die Schienen- als in die Straßeninfrastruktur – mit beachtlichen verkehrspolitischen Erfolgen. „Sätze wie ‚Und wenn wir in die Schienen investieren, rechnet sich das auch, weil die Bahn ein ökologisches, modernes Verkehrsmittel ist, dass mir in der Verkehrspolitik allemal wichtiger ist als die Straße‘ (Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures im Interview mit dem „Standard“) sind hierzulande von Regierungsseite nach wie vor undenkbar“, sagte Flege und warnte, Deutschland dürfe „verkehrspolitisch nicht den Anschluss verpassen“. Quelle: Allianz pro Schiene