Falschaussage von Olaf Lies

Olaf Lies. Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie designierter Ministerpräsident des
Landes Niedersachsen hat in einem Interview mit der FAZ vom 7.4.2025 die Unwahrheit über den Planungsstand der A39 gesagt. Lies antwortet auf eine Frage nach den Projekten A20 und A39:     

In unserem Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass der Bundesverkehrswegeplan die Grundlage der Planungen bildet, und der sagt eindeutig, dass beide Bauprojekte nötig sind. Alle erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse liegen vor.
Das ist falsch. 

Die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg besteht aus sieben Abschnitten.
Für jeden Einzelnen ist ein Planfeststellungsbeschluss notwendig.  Einen solchen gibt es bisher lediglich für zwei der sieben Teilstücke, und beide Beschlüsse sind beklagt, werden also noch vor Gericht auf ihre Gültigkeit geprüft. Für zwei Abschnitte ist ein Planfeststellungsverfahren bislang nicht einmal eröffnet. Da sich dort besondere Umweltprobleme stellen, hängt die Planung also noch völlig in der Luft.

Wie kommt Olaf Lies zu seiner unhaltbaren, leicht widerlegbaren Aussage? Vom niedersächsischen Verkehrs- und Wirtschaftsminister sollte man erwarten, dass er
die wichtigsten Fakten zum großen, umstrittenen Infrastrukturprojekt A39 kennt.
Entweder ist das nicht der Fall, oder Olaf Lies hat bewusst gelogen, um Druck auf
den Koalitionspartner aufzubauen. Denn die Fakten sprechen immer deutlicher gegen die A39. Berechnungen mit aktuellen Zahlen zeigen, dass die Kosten des Milliarden-Projekts höher sind als der erhoffte Nutzen. Daran ändert auch der Verweis auf einen rund zehn Jahre alten Bundesverkehrswegeplan nichts, den Befürworter der Autobahn wie Olaf Lies mangels anderer Argumente immer wieder heranziehen.
 

V.i.S.d.P Annette Niemann, Dorfplatz 4, 29575 Altenmedingen

Der Bau der A 39 wird sich weiter verzögern

Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39!“

In Zukunft ist die neue Autobahngesellschaft zuständig Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen.

Anfang nächsten Jahres wird die Autobahngesellschaft des Bundes ihre Arbeit aufnehmen. Auch die Planung der A 39 wird von der Straßenbaubehörde in Lüneburg auf die neue Gesellschaft übergehen. Das hat Dirk Möller, Leiter der Straßenbaubehörde in Lüneburg, den Medien bestätigt. Damit ist klar, dass die Realisierung der geplanten A 39 in weite Ferne rückt. Insider gehen beispielsweise davon aus, dass sich allein im Abschnitt Lüneburg-Bad Bevensen der geplante Ablauf des Planfeststellungsverfahrens um zwei bis drei Jahre verzögern wird.

Ein Grund dafür ist im organisatorischen Neuaufbau der Mammutbehörde zu suchen. Die Autobahngesellschaft soll 15.000 Mitarbeiter umfassen, über 10 Hauptsitze und 41 Regionalbüros verfügen. Sie übernimmt die Aufgaben der Landesbehörden, die bisher für Planung, Erhalt und Bau der Autobahnen zuständig waren. Was dahintersteckt lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Es sollen u.a. 1.400 IT-Systeme zu etwa 100 Systemen zusammengefasst werden.

Doch entscheidender als anfängliche Organisationsprobleme der Autobahngesellschaft sind die inhaltlichen Gründe, die den Bund veranlasst haben, das Großprojekt anzupacken. Das Bundesverkehrsministerium schreibt: „Ziel ist, das Bundesfernstraßennetz als Gesamtheit zu betrachten und effizienter zu verwalten als bislang. Das Geld des Bundes soll schnell und unmittelbar dort landen, wo es am dringendsten benötigt wird.“

Bisher folgte die Vergabe von Mitteln für den Autobahnbau dem Länderproporz. Das soll sich ändern. Das Geld für den Straßenbau soll in Zukunft dort eingesetzt werden, wo es die größte verkehrliche Wirkung entfaltet, und nicht dort, wo Landesfürsten „ihre“ Autobahnen durchsetzen wollen.

Wenn diese Ziele – zu denen auch das erklärte Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gehört – das Handeln und Planen der neuen Autobahngesellschaft tatsächlich bestimmen, rückt der A39-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg in der Liste der Bauprojekte ganz weit nach hinten. Denn sie hat mit offiziell 2,1 bereits ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis. Die Wahrheit ist noch trüber. Denn zwischenzeitlich haben die Planer eingeräumt, dass die Autobahn 200 Millionen Euro teurer wird als angenommen, das entspricht einer Kostensteigerung von 20 Prozent. Der angenommen Nutzen sinkt zudem ebenfalls, da die Wachstumsraten für den Hamburger Hafen viel zu optimistisch veranschlagt wurden. Der Containerumschlag stagniert seit Jahren, und Hamburg kämpft zudem derzeit mit der Abwanderung von Liniendiensten zweier großer Reedereien.

Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern – auch im Verkehrssektor. Das ist bisher nicht geschehen. Es ist an der Zeit umzusteuern. Milliardenbeträge dürfen nicht mehr in überflüssige Autobahnprojekte fließen, sondern sollten dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen oder jenen intelligenten Techniken, die Verkehre auf bestehenden Trassen besser steuern und so Staus vermeiden helfen.

Impressionen von der DEMO am 11. Mai 2019

Klimademo in Wolfsburg - FridaysForFuture

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Presse:
BUND: Hunderte gehen auf die Straße, um für eine Verkehrswende zu demonstrieren
waz-online.de: Protest-Radtour gegen Bau der A39
NDR-TV: Fahrrad-Demo gegen A39

Grüne vom Besuch des Verkehrsministers schwer enttäuscht

Grüne zum Besuch des Verkehrsministers in Röbbel: Magerer geht’s nicht

Der Kreisverband Uelzen der Grünen ist vom Besuch des VerkehrsministersAlthusmann in Röbbel schwer enttäuscht. „In unserer Region gibt es kaum einen Ort wie Röbbel , an dem so deutlich wird, welche Schäden für Mensch und Natur die A39 mit sich bringen wird,“ sagt Heiner Scholing, Kreisvorsitzender der Grünen. „Und dem zuständigen Minister und auch dem hiesigen Landtagsabgeordneten Hillmer fallen nur Allgemeinplätze ein,“ so Scholing weiter. Auch die besondere Belastung des Kurorts Bad Bevensen, wenn der 3. Bauabschnitt vor den Toren der Stadt endet, ist aus Sicht des Verkehrsministers wohl unabänderlich. „Es ist unverantwortlich, wie der zuständige Minister hier mit dem Anliegen der Kurstadt umgeht, uns wurde immer versprochen, dass die gleichzeitige Realisierung der Teilabschnitte 3 und 2 oberste politische Priorität hat. Nun hat Herr Althusmann sehr deutlich gesagt, dass die Teilabschnitte getrennt freigegeben werden. Nach Freigabe eines Teilabschnitts wird der abfließende Verkehr durch die Stadt zur B4 fließen“ meint der Grüne Martin Feller, Vorstandsmitglied im Kreisverband.

„Planlos startet der Verkehrsminister ins neue Jahr. Das macht der Besuch in Röbbel allzu deutlich. Denn bisher scheint sich der Minister mit den Problemen, die mit dem geplanten Bau der A39 einhergehen, noch nicht beschäftigt zu haben,“ fügt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion hinzu. „Der Minister sollte entgegen seines Rufs als „Ankündigungsminister“ handeln und die Planungen zum Bau der A 39 stoppen,“ so Schulz-Hendel weiter.

„Für die Grünen bleibt es dabei: Der Bau der A 39 ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch nicht vertretbar, zumal es mit einem vollständigen 2 plus 1 Ausbau der parallel laufenden Bundestraße 4 eine echte Alternative zur geplanten Autobahn gibt,“ sagt Schulz-Hendel.

Pressemitteilung: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Uelzen, Heiner Scholing, Kreisvorsitzender, Zum Silberstein 20, 29553 Bienenbüttel

BUND klagt gegen Teilabschnitt der A 39

BUND klagt gegen Teilabschnitt der A 39 – NABU unterstützt: Geplante Autobahn zerstört wertvolle Lebensräume und wirkt Klimaschutzzielen entgegen

Der BUND Niedersachsen hat Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen den ersten planfestgestellten Teilabschnitt der geplanten A 39 eingereicht und wird dabei vom NABU unterstützt. Die Strecke soll am Südrand der Lüneburger Heide zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien im Kreis Gifhorn verlaufen. Für diesen Abschnitt hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr den Planfeststellungsbeschluss am 30. April 2018 erlassen. Die A 39 mit ihren insgesamt sieben Teilabschnitten ist ein Bauprojekt mit erheblichen Auswirkungen auf Natur und Umwelt.

Autobahnen im Raum Hamburg-Hannover-Berlin (Grafik: BUND Gifhorn, Dr. Reinhard Schrader)

Da alle umwelt- und naturschutzfachlichen Einwendungen, die der BUND seit Beginn der Planungen vorgebracht hat, von den Entscheidungsträgern ignoriert wurden, geht er nun gerichtlich gegen die Planungen vor. „Wie auch bei der A 20 wird mit der geplanten A 39 der klimaschädlichste Verkehrsträger überhaupt, die Straße, gefördert. Nationale und internationale Klimaschutzziele werden dadurch ignoriert “, unterstreicht Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen. BUND und NABU haben frühzeitig gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Keine A 39“ umwelt- und naturverträglichere Alternativen vorgeschlagen: die Beseitigung von Engpässen im Schienennetz, den Ausbau der A 7 und den dreistreifigen Ausbau der parallel verlaufenden B 4 mit Ortsumfahrungen. „Die geplante A 39 beeinträchtigt nationale und europäische Schutzgebiete und zerstört wertvolle Lebensräume, wie das Tappenbecker Moor und naturnahe Gewässerläufe. Außerdem zerschneidet sie Wanderwege der sich gerade im Landkreis Gifhorn ausbreitenden Wildkatze“, sagt Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen.

Manfred Michel, Vorsitzender der BUND Kreisgruppe Gifhorn kritisiert: „Unsere Vorschläge wurden nicht aufgegriffen, obwohl mit dem Bau der A 39 ein großer noch unzerschnittener verkehrsarmer Raum der Bundesrepublik verloren geht.“ Das Umweltbundesamt hatte im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP 2030) die A 39 auf die Liste der umweltschädlichsten Projekte gesetzt, die aus dem BVWP 2030 gestrichen werden sollten.

Laut Analysen des Bundesverkehrsministeriums weist die A 39 nur eine mittlere Raumwirksamkeit auf. Um in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 zu gelangen, musste der Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens mit einbezogen werden. Dieser stagniert allerdings schon lange, nimmt derzeit sogar ab und wird heute zu über 41 % mit der Bahn abgewickelt. Gleichzeitig wird die straßenseitige Anbindung des Hafenhinterlandes bereits über andere Nord-Süd-Autobahnen gewährleistet (siehe Graphik). Außerdem müsste für den Autobahnkomplex aus A 14 und A 39 eine verkehrliche Gesamtbetrachtung erfolgen. Hinzu kommt, dass Autobahnneubauten von namhaften Verkehrswissenschaftlern keine wesentlichen positiven Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft mehr bescheinigt werden. Sie prognostizieren vielmehr, dass regionale Betriebe im strukturschwachen Raum verdrängt werden, weil gut aufgestellte Unternehmen in größerer Entfernung leichteren Zugang dorthin finden.

Der BUND wird bei seiner Klage außerdem von verschiedenen Umweltinitiativen sowie der Deutschen Umwelthilfe unterstützt.

Quelle: Pressemitteilung vom Landesverband Niedersachsen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Goebenstrasse 3a, 30161 Hannover

Fortsetzung Planfeststellungsverfahren Ehra-Wolfsburg

Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 7 (Ehra – Wolfsburg) der A 39 – Aufruf zur Formulierung von Einwendungen gegen die erneuerten Planungen

Am 3. Mai hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die überarbeiteten Unterlagen für die Planfeststellung des Abschnitts 7 der zwischen Lüneburg und Wolfsburg geplanten Autobahn veröffentlicht. Die Neuauslegung fast aller Planunterlagen für diesen Bauabschnitt war nötig geworden, weil ein erster Anlauf des im Herbst 2014 eröffneten Planfeststellungsverfahrens für diesen Bauabschnitt infolge nachhaltiger Proteste der Autobahngegner während der öffentlichen Erörterung im Frühjahr 2016 gescheitert war. Die Behörde hatte mit veralteten Zahlen (v.a. bei der Verkehrsprognose) und Fakten (v.a. bei den Lärm- und Emissionsuntersuchungen) gearbeitet. Alle Unterlagen, die durch diese Angaben tangiert werden, mussten überarbeitet und nun neu ausgelegt werden. Da damit das Verfahren zu großen Teilen neu aufgerollt wird, stehen sie nun bis zum 2. Juni der Öffentlichkeit zur Begutachtung und Kritik zur Verfügung; sie sind u.a. hier einsehbar (aktuelle Änderungen hat die Behörde in blauer Schrift hervorgehoben):

https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&prj=303&noscript=1

Gegen diese Unterlagen und ihre Befunde können, wie bereits zu Beginn des Verfahrens, von Betroffenen und Kritikern der Autobahnplanungen wiederum Einwendungen – schriftlich oder per Email – bei der zuständigen Planungsbehörde erhoben werden. Die Einwendungen, die sich auf die geänderten Planunterlagen beziehen sollten, müssen bis einschließlich 16. Juni bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, eingegangen sein. 
Der Dachverband „Keine! A 39“ ruft alle Betroffenen, Aktivisten und Interessenten dazu auf, sich an der neuen Runde der A39-Planungen mit Einwendungen zu beteiligen. Wichtig zu wissen ist dabei, dass bereits in der ersten Runde des Verfahrens erhobene Einwendungen gültig bleiben. Jetzt kommt es darauf an, die Änderungen der Planunterlagen daraufhin zu untersuchen, welche Folgen auch sie für Mensch und Umwelt haben. Hat die Behörde wirklich alles, was infolge der neu herangezogenen Fakten neu zu gewichten und bewerten wäre, neu (und korrekt!) gewichtet und bewertet? Was hat sie womöglich übersehen oder unterschlagen? Welche Kritikpunkte bleiben unverändert bestehen?
Der Dachverband „Keine! A 39“ ist nach wie vor der Auffassung, dass die A 39 ein überflüssiges und schädliches Projekt ist. Wer es verhindern will, sollte jetzt gegen die Planungen im Abschnitt 7 des Bauprojekts erneut Kritik und Einwendungen formulieren.
Die Bürgerinitiativen vor Ort helfen gerne dabei.

Wolfgang Schneider
(Dachverband „Keine! A 39“)

Schritt in die richtige Richtung

Presseerklärung des Dachverbandes als Reaktion auf einen Artikel in der AZ

Schritt in die richtige Richtung B4 erhält weiteres 3spuriges Teilstück

Der Dachverband „Keine A 39“ begrüßt die Entscheidung der Landesstraßenbaubehörde, auf einem weiteren Teilstück der B 4 den Verkehr nach dem 2+1-Prinzip, also auf 3 Spuren zu führen. Seit langem schon fordert der Dachverband „Keine A 39“, die Bundesstraße 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn mit Ortsumgehungen als Alternative zur geplanten Autobahn A 39 dreispurig auszubauen.

Die Landesstraßenbaubehörde wird die Strecke zwischen Tätendorf und der bereits dreispurigen Ortsumfahrung Kirchweihe ummarkieren. Danach wird die B 4 auch auf diesem Teilstück einen 2+1-Querschnitt haben. Die „AZ“ zitiert den Behördenleiter Dirk Möller mit den Worten, man habe an anderer Stelle mit einer solchen Maßnahme sehr gute Erfahrungen gemacht. „Der >Überholdruck< werde gesenkt, die Verkehrssituation dadurch insgesamt sicherer.“

Es ist zwar nur ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung, aber es weckt die Hoffnung, dass es auch bei den Straßenplanern so etwas wie einen Lerneffekt geben könne. Um den Verkehr zwischen Lüneburg und Gifhorn flüssiger und sicherer zu machen, wäre der konsequente Ausbau der B 4 die einzig richtige Maßnahme. Verbunden mit Ortsumgehungen würde er den Menschen in der Region echte Entlastung bringen. Es ist völlig unnötig, Natur und Ackerland einer komplett neuen Autobahntrasse zu opfern, die zudem mittelfristig nicht zu einer Entlastung der B4-Anwohner führen würde.

Die Landesbaubehörde betont, die Umstellung auf drei Fahrspuren zwischen Tätendorf und Kirchweihe bedeute keinen „Ausbau“ der Straße. Die bereits vorhandene Breite von 11 Metern erlaube es, die Straße dreispurig umzumarkieren. Daran ist richtig, dass, solange die Planungen für die A 39 nicht gestoppt werden, kein Geld in den durchgehenden dreispurigen Ausbau der B 4 und die erforderlichen Ortsumgehungen investiert werden wird. Dabei wäre es höchste Zeit, im Interesse der Anwohner der B 4 und der Verkehrssicherheit, den Ausbau der B 4 als Alternative zur Autobahn nicht nur häppchenweise zuzulassen, sondern konsequent voranzutreiben.

 Zum Artikel in der AZ

weiterer Kommentar auf der Seite "Vernunftbürger"

Bürgerinitiativen in Berlin

Zukunft nicht wegbaggern! Eine Protestaktion der BUNDjugend, des BUND und Bürgerinitiativen in Berlin

Berlin, Reichstag, 2.12.2016. Der Bundestag beschließt die Ausbaugesetze auf Basis des Bundesverkehrswegeplans des BMVI. Die BUNDjugend, und viele Bürgerinitiativen, darunter auch der Dachverband Keine! A39, fordern die Abgeordneten auf den Plan abzulehnen. Alternativen sollen geprüft werden, bevor die Natur zugebaggert wird!

Während der Aktion haben sich einige Bundestagsabgeordnete die Zeit genommen mit den Teilnehmern zu sprechen. So sprachen unter anderem Dr. Toni Hofreiter, Claudia Roth, Dr. Valerie Wilms sowie Matthias Gastel (Bündnis 90/Grüne) und Sabine Leidig (die Linke) mit Carolin Lotter (BUNDjugend) und Dr. Werner Reh (BUND).

Hier die Pressemitteilung der BUNDjugend zur Aktion:

Protestaktion zum Bundesverkehrswegeplan 2030: "Zukunft nicht wegbaggern - Alternativen statt Asphalt!"

 
Berlin: Aktivisten der Jugendorganisation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen vor dem Bundestag gegen den heute zur Abstimmung stehenden Bundesverkehrswegeplan demonstriert. Ein als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verkleideter Aktivist saß auf einem Spielzeugbagger und werkelte an einer Straßenbaustelle herum. Mit einem Transparent "Zukunft nicht wegbaggern. Alternativen statt Asphalt!" forderten die Demonstranten die Abgeordneten auf, den Bundesverkehrswegeplan 2030 abzulehnen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die große Zahl naturzerstörender Straßenbauprojekte.

Carolin Lotter vom BUNDjugend-Bundesvorstand: "Wir spielen nicht mehr mit Autos. Deshalb haben in den zurückliegenden Wochen sehr viele Jugendliche ihre alten Spielzeugautos per Post an Herrn Dobrindt geschickt. Wenn er Autos so sehr mag, dann soll er halt mit unseren spielen. Die waren wenigstens in keinen Dieselskandal verwickelt und brauchen keine neuen Straßen."

Lotter kritisierte, dass die Politik mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter vor allem auf das Auto setze und neue Straßen für noch mehr Autos plane. Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne, müsse jedoch auch der Verkehrsbereich seine CO2-Emissionen drastisch verringern.

"Der Bundesverkehrswegeplan ist ein überdimensioniertes Straßenbauprogramm, das die Verkehrsprobleme nicht lösen wird. Er führt zu steigenden Treibhausgas- und Schadstoffemissionen und erhöht den Flächen- und Landschaftsverbrauch massiv. Minister Dobrindt plant wie in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als es noch keine Umweltgesetze gab", kritisierte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.

"Sämtliche umweltschonenden und kostengünstigen Alternativvorschläge zu überdimensionierten Straßenprojekten wurden ignoriert. Was es gab war eine vorgetäuschte Bürgerbeteiligung, im Zuge derer fast 40000 Stellungnahmen eingingen, die Absender aber außer einer Eingangsbestätigung keinerlei Antwort erhielten", sagte Reh.

Der BUND und die Bürgerinitiativen fordern, dass der Bundestag die vorgelegten Alternativvorschläge zu den umstrittenen großen Straßenprojekten in Dialogverfahren prüft.

Informationen zur BUNDjugend-Kampagne "Spielzeug Auto?" finden Sie im Internet unter: www.bundjugend.de/spielzeug-auto

Fotos der Protestaktion unter: https://www.flickr.com/photos/_bundjugend/albums (online verfügbar ab 2. Dezember, 12:00 Uhr)

Pressekontakt: Franziska Krug, BUNDjugend-Presse, Tel. 030-27586-585, E-Mail: franziska.krug@bundjugend.de, Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435, Mobil. 0173-6071601, E-Mail: werner.reh@bund.net bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464/-425, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Mit A 39-Bau wird die B 4 zur Landesstraße

Nun ist es also amtlich: Sollte die geplante A 39 gebaut werden, wird die B 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn – mit Ausnahme der Uelzener Umfahrung – zur Landesstraße zurückgestuft werden. Auf diesen Sachverhalt hat der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39 seit Jahren immer wieder hingewiesen. Er hätte für die gesamte Region gravierende Folgen:

1. Betrieb, Unterhaltung und Erhalt einer ehemaligen Bundesstraße kosten nach Angaben der Verkehrsministerkonferenz "im Durchschnitt 60.000 Euro pro Kilometer und Jahr" (Stand 2009!) –  das macht allein für die in Frage kommenden rund 80 km zwischen Lüneburg und Gifhorn/Nord 4,8 Millionen Euro im Jahr, für die dann das Land aufkommen müsste. Einen Teil dieser Kosten würde das Land sich von den Landkreisen zurückholen und zu diesem Zweck bestimmte Abschnitte bestehender Landesstraßen zu Kreisstraßen zurückstufen. Dafür gibt es bereits konkrete Pläne. Das wiederum hätte für die Landkreise, also auch für den Kreis Uelzen, erhebliche Kosten zur Folge.
  
2. Landesstraßen können, anders als Autobahnen und Bundesstraßen, nicht bemautet werden. Damit entfällt die Möglichkeit, den Schwerlastverkehr über die Maut von der Bundestraße herunter- und auf die Autobahn zu bekommen. Für Mautflüchtlinge wäre eine entwidmete B 4 geradezu eine Einladung, und der LKW-Verkehr auf dieser Strecke würde neue Spitzenwerte erreichen.
  
3. Lärmschutzmaßnahmen jedoch, wie sie im Zuge eines B4-Ausbaus (anstelle des Autobahnbaus) dem Bund gesetzlich vorgeschrieben wären, entfallen entlang der dann ehemaligen Bundesstraße ersatzlos. Auch Ortsumfahrungen wären künftig ausgeschlossen. Das Land würde die Kosten für derartige Maßnahmen im Verlauf einer Landesstraße nicht tragen (können).
  
4. Die geplante A 39 würde, sagt der Leiter der Straßenbaubehörde, „den Großteil des überregionalen Verkehrsaufkommens, das zurzeit noch die B 4 nutzt, aufnehmen“. Klingt gut, heißt aber nichts. Denn den amtlichen Angaben zufolge sind lediglich zwölf Prozent des gegenwärtigen Verkehrs auf der B 4 „überregionaler Verkehr“.  Wenigstens 90 Prozent des gegenwärtig über die B 4 rollenden Verkehrs verblieben dort; er hätte schon nach wenigen Jahren wieder den Stand des heutigen Verkehrsaufkommens erreicht.
     
5. Was sagen eigentlich jene Unternehmen zur B4-Abwertung, die wegen der günstigen Lage an einer gut ausgebauten Bundesstraße dort vor gar nicht langer Zeit Grundstücke erworben und Betriebe aufgebaut haben? Sollte die A 39 gebaut werden, würden sie einige Jahre danach an einer von den Maut meidenden LKWs zu Schanden gefahrenen Landesstraße sitzen und die vom Land nicht mehr zu stopfenden Schlaglöcher zählen.

Wolfgang Schneider, Bienenbüttel
Sprecher des Dachverbands Keine! A 39

Dachverband reicht EU-Beschwerde ein

EU-Beschwerde des Dachverbandes "Keine! A39" in Brüssel eingereicht

Ebenso wie der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) hat auch der Dachverband "Keine! A39" eine EU-Beschwerde in Brüssel eingereicht. Bemängelt werden die fehlende Alternativenprüfung sowie die unzulängliche Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030. Die Beschwerde befindet sich derzeit bei den EU-Behörden in der Bearbeitung.

Zum Download der Beschwerde bitte den Link anklicken:

EU-Beschwerde-2016.pdf

Vorstellung des Gutachtens der Grünen

Im Auftrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen hat die Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung RegioConsult ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellt. Das Gutachten weckt zahlreiche Zweifel an den Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, BVWP.

Zusammen mit dem Gutachter Wulf Hahn stellt die Verkehrspolitische Sprecherin und MdL Susanne Menge am kommenden Donnerstag das Gutachten vor. Es werden auch andere Landespolitiker/-innen der Grünen vor Ort sein:

Donnerstag, 11. August, 18 Uhr
Restaurant "Lässig"
Hundertwasser-Bahnhof
Uelzen

Ein weiterer Termin zum gleichen Thema findet am kommenden Montag in Lüneburg statt. Dort sprechen die grünen Politiker/-innen Miriam Staudte und Heiner Scholing mit Dachverbandssprecherin Annette Niemann:

Montag, 15. August, 19 Uhr
Restaurant "Freiraum"
Salzstraße 1
Lüneburg

Quelle: Dachverband KEINE A39

Autobahnen schöngerechnet

Gegenwind für die umstrittenen Autobahnen A20 und A39 in Niedersachsen: Die Baukosten wurden nach einem neuen Gutachten künstlich runter gerechnet, die Verkehrsprognosen dagegen hoch geschraubt.

Bei realistischen Werten hätten es weder die Küstenautobahn noch die Verbindung Lüneburg-Wolfsburg als vordringlich in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) schaffen dürfen, sagte der Diplom-Geograf Wulf Hahn von der Fachagentur Regio-Consult im Gespräch mit dem WESER-KURIER.
Die grüne Landtagsfraktion hatte die Expertise in Auftrag gegeben. Sie will jetzt Druck auf die SPD machen, damit diese die beiden Projekte bei der endgültigen Verabschiedung des BVWP durch die schwarz-rote Bundesregierung noch stoppt. „Die Sozialdemokraten in Berlin können einem solchen klima- und umweltfeindlichen Konstrukt nicht zustimmen„, forderte die verkehrspolitische Sprecherin Susanne Menge. Damit aber droht ein Konflikt mit dem niedersächsischen Koalitionspartner. Die Landes-SPD, allen voran Wirtschaftsminister Olaf Lies, ist ein großer Befürworter beider Trassen.
Die A20 soll über 161 Kilometer von der A29 bei Westerstede südlich an Bremerhaven vorbei bis Drochtersen führen, dort die Elbe mit einem Tunnel unterqueren und bis zur A23 bei Hohenfelde weitergehen. Knapp 2,8 Milliarden Euro veranschlagt das Bundesverkehrsministerium für den Bau. Die A 39 soll auf 106,3 Kilometer die Autobahnlücke zwischen Lüneburg-Nord und Weyhausen bei Wolfsburg schließen. Die Kosten dafür beziffert Berlin mit 842 Millionen Euro. Beide Projekte sind im BVWP-Entwurf als vordringlich kategorisiert.
Gutachter fordert Korrektur
„Die Nutzen-Kosten-Verhältnisse sind für beide Autobahnen überhöht und müssen auf Basis aktueller und belastbarer Kostenschätzungen korrigiert werden„, fordert dagegen der Gutachter, der bereits für diverse Städte und Landkreise tätig war. Die 96-seitige Expertise kritisiert, dass die Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums bei den Baukosten auf Zahlen von 2012 beruhten.
2014 seien als Kosten für die A 20 bereits mit 3,27 Milliarden Euro, für die A 39 mit rund einer Milliarde Euro veranschlagt worden. Zudem habe man Planungskosten und Ersatzinvestitionen, also Reparaturen, nicht berücksichtigt und den möglichen Reisezeit-Gewinn viel zu hoch bewertet. So seien dort selbst Sekundenersparnisse eingeflossen. „Effekte unter einer Minute nimmt aber eigentlich niemand wahr„, so Hahn.
Nach seiner Alternativrechnung sinkt das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) bei der Küstenautobahn von den 1,94 des Verkehrsministeriums auf magere 1,23. Dabei seien Geldwerte für Umwelteingriffe und Flächenentzug für die Landwirtschaft noch gar nicht eingeflossen. Bei der Verbindung Lüneburg-Wolfsburg sieht es noch schlimmer aus: Das NKV stürzt dort auf 0,85.
Kosten überwiegen Nutzen
Die Kosten überwiegen dort also den Nutzen. Die Autobahn dürfte danach gar nicht mehr im BVWP auftauchen. Dabei haben die Gutachter allerdings den von Berlin angenommenen Kilometerpreis von rund zehn Millionen auf 15 Millionen Euro korrigiert. Zum Vergleich: Bei der A 20 sind 20 Millionen Euro pro Kilometer veranschlagt, wobei allerdings zur teure Elbtunnel mit zu Buche schlägt.
Die Expertise zweifelt auch den grundsätzlichen Bedarf der beiden Projekte an. Laut Prognosen des BVWP sollen im Jahr 2030 pro Tag rund 19 000 Fahrzeuge über die A20 fahren. Damit käme sie nur knapp über dem für vierspurige Autobahnen geforderten Richtwert von 18 000 Autos und Lastwagen. „In einzelnen Abschnitten liegt die Belastung aber weit darunter„, erklärte Hahn. So komme etwa das Teilstück zwischen der A27 bis zu Bundesstraße 71 westlich von Beverstedt werktags lediglich auf 9000 bis 10 000 Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden. Die A39 soll danach zwar insgesamt höhere Werte erreichen, schafft aber zwischen Uelzen und Wittingen nicht die geforderten 18000 Fahrzeuge.
Das Gutachten bemängelt weiter, dass man bei der A39 weder Auswirkungen auf den parallel verlaufenden Bahnverkehr noch mögliche Straßen-Alternativen wie den dreispurigen Ausbau der B4 betrachte. Der Verkehrswegeplan missachte damit seine eigenen Ziele, wonach Verkehre auf Netze und Verkehrswege mit höherer Verkehrssicherheit zu verlagern seien. Der Bericht des BVWP rechne zudem die Auswirkungen der Straßenprojekte schön und taxiere den Flächenverbrauch der Autobahnen lediglich auf ein Viertel des tatsächlichen Bedarfs. „Damit werden die selbst gesetzten Klimaziele nicht erreicht.„ Quelle: Weser Kurier

Kommentar der Redaktion:

Die grüne Landtagsfraktion darf sich in ihrer Ablehnung der Küstenautobahn A 20 sowie der Verbindung zwischen Lüneburg und Wolfsburg voll bestätigt fühlen. Aber das wertet die Aussagen in der Expertise nicht ab. Im Gegenteil: Detailliert nimmt das Papier die Methoden des Bundesverkehrswegeplans auseinander, zeigt Widersprüche zu den selbst formulierten Zielen wie Verkehrssicherheit oder Nachhaltigkeit auf, hinterfragt zurecht bestimmte Annahmen und Berechnungsgrundlagen wie etwa das sekundengenaue Erfassen von Zeitersparnissen. Und dabei fällt das Zeugnis für die beiden Mega-Vorhaben ziemlich vernichtend aus. Der Kosten-Nutzen-Faktor der vierspurigen Trassen schrumpft erheblich, die beiden Autobahnen haben danach in der Prioritätenliste des Bundes nichts mehr zu suchen. Das wiederum birgt erheblichen Konfliktstoff für die Koalition in Hannover, denn die SPD will die Autobahnen unbedingt. Man darf gespannt sein, wie das rot-grüne Bündnis aus dieser Bredouille wieder rauskommt.

Unsere Argumente in 8 Minuten

Matthias Sost vom Dachverband KEINE A39 hat in den letzten beiden Wochen Gelegenheit gehabt, zwei Interviews beim Radiosender "Radio Okerwelle" zu geben. Sie bringen die Positionen der A39-Gegner erneut auf den Punkt.

Die Gegner befürchten negative Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität, die Befürworter erhoffen sich wirtschaftliche Impulse und eine deutliche Entlastung der Bundesstraße 4. Die Diskussion um den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg schwelt mittlerweile seit Jahren. Im Wolfsburger CongressPark hat an diesem Montag eine einwöchige Erörterungsveranstaltung begonnen. Die Gelegenheit für Anwohner und Bürgerinitiativen, ihre Kritik vorzubringen.

Doch gleich am Montag kam es zum Eklat: Bereits nach 3 Stunden verließ eine Vielzahl der Einwender den CongressPark. Nicole Beyes hat darüber mit Matthias Sost vom Dachverband der A39-Gegner gesprochen.

Hier geht es zum Interview.

Quelle: Radio Okerwelle

Straßenbaubehörde scheitert erneut

Der zweite Erörterungstermin für die A 39 geriet zur Farce. Weil die Planungsbehörde für den Abschnitt 7 (zwischen Tappenbeck und Ehra-Lessin) der geplanten Autobahn veraltete Unterlagen vorgelegt hatte, verließen Bürgerinitiativen und Umweltverbände nach nur drei Stunden unter Protest den Erörterungstermin.

Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der den Dachverband KEINE A39 seit mehr als zehn Jahren vertritt, erklärte dazu: „Wir haben heute gelernt, dass der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen und Gutachten, die heute hier erörtert werden sollten, neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat." Damit sei das, was die Bürger kennen sollten und was die Grundlage des Erörterungstermins hätte sein sollen, nicht mehr aktuell.

Der Dachverband hat daraufhin gemeinsam mit dem Anwalt die Aktualisierung und Neuauslegung der Unterlagen beantragt. Er forderte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, sich an geltendes Recht zu halten und den Bürgern die relevanten, aktuellen Unterlagen vorzulegen.

Dachverbandssprecherin Sprecherin Annette Niemann: "Entscheidend für uns war, dass die Behörde viele Parameter noch ändern wird. So sollen die Verkehrszahlen statt auf das Jahr 2025 auf 2030 prognostiziert werden, zusätzliche Umweltbetroffenheiten, aber auch neue Gewerbeflächen und daraus resultierend neue Lärmpegel sollen eingearbeitet werden. Die Behörde konnte dazu im Termin nichts Konkretes ausführen. So war der Zeitpunkt für eine Erörterung viel zu früh gewählt."

Nach Einschätzung des Dachverbands KEINE A39 sind damit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum wiederholten Mal unzulängliche und unvollständige Unterlagen "um die Ohren geflogen". Auch im Abschnitt 1 der geplanten Autobahn (Lüneburg) muss die Behörde die bereits 2012 präsentierten Unterlagen neu auslegen. Nach inzwischen vier Jahren ist der Termin dafür immer noch offen.

Der Dachverband erwartet nun, dass die Straßenbaubehörde mit dem Erörterungstermin für Abschnitt 7 nicht länger Steuergelder verschwendet und die Erörterung, die sie jetzt de facto nur noch mit sich selbst führt, abbricht. In ein bis zwei Jahren könne es dann mit den aktualisierten Unterlagen zu einer gesetzeskonformen Neuauslegung und damit zu einer entsprechenden Erörterung kommen.

Niemann: "Der blamable Vorgang zeigt auch, dass Verkehrspolitik mit der Brechstange an Grenzen stößt. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sollte sich endlich der Tatsache stellen, dass die A 39 kein sinnvolles Projekt ist, und aufhören, Verkehrspolitik im Interesse der Auto- und Speditionslobby zu betreiben." Quelle: Dachverband KEINE A39

Eklat beim Erörterungstermin

Rund 2000 Einwände haben Anlieger der künftigen A 39-Trasse zwischen Wolfsburg und Ehra bei der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen geltend gemacht. Seit Montag können sie ihre Bedenken im Wolfsburger Congress-Park mit Vertretern der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erörtern – und prompt kam es zu einem Eklat. Dutzende A 39-Gegner verließen am Mittag den Anhörungstermin.

„Wir haben durch unseren Anwalt beantragt, die Unterlagen noch einmal neu auszulegen und auch einen neuen Erörterungstermin anzuberaumen, wenn die neuen Hochrechnungen fertig sind“, so Rouven Wessel vom Tappenbecker Begleitausschuss zur A 39. Alle vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr gegebenen Antworten auf Einwendungen seien „nicht mehr gültig“. Aus diesem Grund habe eine Vielzahl von Einwendern, die in den Spiegelsaal gekommen waren, diesen nach nur drei Stunden und damit lange vor dem geplanten Ende der Erörterung verlassen.

Erklärung des Rechtsanwalts der A 39-Gegner, Rüdiger Nebelsieck, im NDR

„Nichts wird völlig neu. Es wird ein klein bisschen andere Betroffenheiten geben“, erklärt Michael Peuke vom Landesamt gegenüber der AZ und räumt gleichzeitig ein, dass eine Fortschreibung der Verkehrsprognose sowie zum Schallschutz bis zum Jahr 2030 kurz vor dem Abschluss stehe. Dies sei aber auch allen Einwendern vor dem Erörterungstermin mitgeteilt worden.
„Wir werden die Planung weiter betreiben und die neuen Parameter, zum Beispiel zum Aufkommen am Knotenpunkt Weyhausen, einfließen lassen“, so Peuke, der es bedauert, dass die Kritiker den Saal verließen: „Alle wollen eine Beteiligung haben, und wenn‘s so ist, gehen sie weg.“

Der Erörterungstermin wird ebenfalls fortgesetzt: In dieser Woche noch bis voraussichtlich Donnerstag, nächsten Montag geht‘s mit „Grundstücksbetroffenen“ weiter. Quelle: Aller Zeitung

Bundesverkehrswegeplan ist unbrauchbar

Die Bürgerinitiativen und Kritiker des Projektes haben rund 2000 Stellungnahmen abgegeben. Sie fordern die komplette Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, sowie die Neubewertung von A39 und B4-Ausbau.

Das ist unvermeidlich, wenn das Bundesverkehrsministerium die eigenen Richtlinien und die Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans ernst nimmt. Ihnen zufolge hat die A39 im vordringlichen Bedarf nichts verloren.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat einen Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) veröffentlicht, der den Anforderungen an ein Planungsinstrument der Bundesregierung nicht gerecht wird. Die Kosten für Projekte wie die A39 wurden deutlich zu niedrig bewertet. Eine Überprüfung der Angaben zur A 39 hat ergeben, dass der Nutzen der geplanten Autobahn systematisch zu hoch und ihre Kosten systematisch zu niedrig angesetzt worden sind.

Tatsächlich liegt das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei unter eins. Nur durch eine fehlerhafte Bewertung ist das Projekt als vordringlich eingestuft worden. Die Anforderungen an eine strategische Umweltprüfung wurden nicht erfüllt. Unter anderem deswegen und um die umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung nicht zu gefährden, fordert das Umweltbundesamt, auf den Bau der A39 vollständig zu verzichten. Zudem fehlt im BVWP-Entwurf die vorgeschriebene Prüfung von Alternativen, hier konkret der Vergleich des Ausbaus der B4 mit dem Neubau der A39-Trasse. Ein weiteres Manko des gesamten Entwurfs ist es, dass er keine klaren Prioritäten setzt. Für viele Projekte wird das Geld fehlen. So enthält der Bundesverkehrswegeplan 292 Projekte ohne jegliche Kostenangaben.

Der Dachverband „Keine A 39“ fordert das Bundesverkehrsministerium auf, die geplante Autobahn aus dieser Kategorie zu streichen. Das Bundesverkehrsministerium muss die eingegangenen Stellungnahmen nun zum Anlass nehmen, den BVWP entsprechend zu überarbeiten. Das Ergebnis dürfte sich vom jetzigen Referentenentwurf deutlich unterscheiden. Quelle: Dachverband KEINE A39

Einwendungen: Jetzt geht es los!

Die A 39 gehört zu den ganz wenigen Projekten im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, bei denen im Falle zahlreicher und qualifizierter Einwendungen eine realistische Chance besteht, sie aus dem "Vordinglichen Bedarf" zu werfen. Diese Information wurde dem Dachverband KEINE! A39 kürzlich aus Berlin gesteckt...

Aktuell liegt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 aus. Einwendungen dagegen müssen bis zum 2. Mai entweder schriftlich oder online beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingegangen sein.

Wer online einwenden will, kann sich dies bis zum 2. Mai auf der Website des BVWP tun. Der Dachverband KEINE! A39 bittet dann um eine Kopie (CC) an Annette Niemann oder Juliane von der Ohe Juliane von der Ohe zu schicken, damit wir nachvollziehen können, ob alle Einwendungen berücksichtigt worden sind.

Wir empfehlen aber, Einwendungen schriftlich zu formulieren und per Einschreiben mit Rückschein zu versenden an das:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Stichwort: BVWP 2030
Invalidenstr 44
10115 Berlin

Als Hilfestellung beim Formulieren der Einwendungen haben wir Einwendungsgründe vorbereitet und in einer nicht-öffentlichen Dropbox gestellt. Der Zugang zu diesem Online-Speicher kann per Mail von Annette Niemann erfragt werden.

Unter den Punkten "Einwendungen" fertig und "Einwendungen Material" können Textbausteine ausgewählt werden. Es ist wichtig, in den Formulierungen zu variieren, sodass möglichst viele Einwendungen einzeln gewertet werden und nicht alle gleich sind, und somit als ein einziger Einwand gewertet werden.

Wir bitten darum, den Link zur Dropbox nur an vertrauenswürdige Personen und Verteile weiterzugeben.

Wie immer und für die politische Positionierung ganz wichtig: Es geht auch um eine hohe Zahl von Einwendungen! Es sollte daher eine Vielzahl von Einwendungen zum BVWP mit Hintergrund A 39 in Berlin auf dem Tisch liegen.

Bitte zählen Sie und teilen Sie uns mit, wie viele Einwendungen von Ihnen und Ihren BIs abgesandt wurden, damit wir einen Überblick bekommen.

Wenn Sie bis Fragen zum Verfahren oder zur Arbeit mit der Dropbox haben, rufen Sie bitte Annette Niemann (bis spätestens 21.30 Uhr) an.

Festnetz: 05807 - 1399 (gerne auch Anrufbeantworter nutzen)
Mobil: 0175 - 554 33 74

Verschiedene Einwendungs-Office-Abende sind schon terminiert. Wenn Sie noch weitere Termine haben, erbitten wir einen Hinweis per Mail.

Quelle: Dachverband KEINE A39

Abschnitt 7 im Fokus

A 39-Gegner wie auch Befürworter des Fernstraßenprojekts haben dieser Tage viel zu tun. Bis zum 2. Mai läuft noch das Beteiligungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan (das IK berichtete), und ein paar Tage später steht in Wolfsburg der Erörterungstermin im Zuge des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 7 auf dem Programm.

Letzteres betrifft im Nordkreis vor allem die Bürger in Ehra-Lessien, wo der südlichste der sieben Planungsabschnitte endet. Doch nicht jeder kann an den Erörterungsgesprächen teilnehmen, die vom 9. bis 13. Mai sowie am 18. und 19. Mai jeweils ab 9 Uhr im Wolfsburger Congress-Park angesetzt sind. Jens-Thilo Schulze, Sprecher der niedersächsischen Straßenbaubehörde, betont, dass die Termine sich an jene richten, die entweder direkt von den Planungen betroffen sind (etwa als Grundbesitzer) oder die im Zuge des Planfeststellungsverfahrens eine Eingabe gemacht haben. Auch mit am Tisch: Träger öffentlicher Belange und Naturschutzverbände.

Uwe Bilau als Sprecher der BI „Keine A39 – Isenhagener Land“ sieht beim aktuellen wie auch bei den bisherigen Beteiligungsverfahren zum Bau der Autobahn eine „unüblich große Resonanz“. Das zeige sich auch daran, dass nun für mehr als 2000 Einwendungen sogar sieben Tage für Erörterungen festgesetzt worden seien.

Behördensprecher Schulze bestätigt, dass 2000 Einwendungen schon „relativ viel“ seien. Sieben Tage für die Erörterung seien „angemessen“: „Dafür muss man sich Zeit nehmen.“ Ziel der Termine sei es, nach Möglichkeit einen Interessenausgleich mit den Einwendern zu finden. Drei der sieben Tage sind Ergänzungstermine – für den Fall, dass an den anderen vier Tagen die Zeit zu knapp wird.

Mit Kritikern, die die Trasse generell ablehnen, wird die Suche nach einem Ausgleich ergebnislos bleiben. Für alle anderen, die Partikularinteressen gewahrt sehen wollen, aber das Projekt nicht in Gänze zum Scheitern bringen wollen, sind die Erörterungstermine die letzte Gelegenheit zur direkten (eventuellen) Beeinflussung des Vorhabens.

Denn der nächste Schritt ist schon die Planfeststellung. Wann das sein wird, hängt auch von den Ergebnissen der Wolfsburger Erörterungen und der Dauer ihrer Einarbeitung in die Planung ab. A?39-Gegnern wird dann noch der Klageweg bleiben – dass sie ihn beschreiten werden, gilt bereits als sicher.

Denn dass der Bund am Ende vielleicht doch kein Geld für die Autobahn zur Verfügung stellen könnte – darauf wird sich im Lager der Kritiker niemand verlassen wollen. Auch wenn seitens der Gegner immer wieder erklärt wird, dass die von der IHK bejubelte Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans noch nicht viel bedeute, weil dort auch noch mehr als 500 weitere Projekte stünden, die finanziert werden wollen.

Möglich auch, dass sich die Chancen für einen A 39-Bau seit letzter Woche eher verbessert haben: Für die A 20-Planung in Schleswig-Holstein gab es eine juristische Schlappe, das Verfahren wird sich voraussichtlich verzögern, vielleicht sogar erheblich. In der Argumentation der Gegner waren die beiden norddeutschen Autobahnen stets Projekte, die um dasselbe Geld buhlen – und nach dieser Logik müssten die A 39-Aktien nun leicht steigen, zumal im Herbst auch ein Gerichtstermin zur niedersächsischen A 20-Planung ansteht. Quelle: Isenhagener Kreisblatt

Verbände fordern nachhaltige Mobilität

Zum ersten Mal beraten ab heute die EU-Minister der Ressorts Umwelt und Verkehr gemeinsam über nachhaltige und intelligente Mobilität. Von diesem zweitägigen Treffen erwarten die Umwelt- und Verkehrsverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der ökologische Verkehrsclub VCD ein klares Signal für eine dringend notwendige Verkehrswende, mit dem deutlichen Bekenntnis, gemeinsam und wirksam die Treibhausgasemissionen des Verkehrs verringern zu wollen.

Die Ergebnisse der Pariser Klimaverhandlungen machen eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen muss auch der Verkehrssektor einen entscheidenden Beitrag leisten und dafür braucht es eine abgestimmte Strategie.

Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD: „Nimmt man die Beschlüsse von Paris ernst, dann darf der motorisierte Verkehr bis 2050 praktisch keine Treibhausgase mehr emittieren. Dies geht nicht ohne eine ökologische Verkehrswende und bedeutet konkret: auf nachhaltige regenerative Antriebsenergien umsteigen und den Endenergieverbrauch drastisch verringern.“

Aus Sicht der Umwelt- und Verkehrsverbände müssen zu forderst Maßnahmen für den Straßenverkehr ergriffen werden. Dazu gehören CO2-Grenzwerte sowie fahrleistungs- und emissionsabhängige Straßenbenutzungsgebühren.

„CO2-Grenzwerte für Pkw haben sich in der Vergangenheit bewährt und müssen für 2025 fortgeschrieben werden. Eine Fortschreibung und weitere Absenkung der Grenzwerte ist unverzichtbar, um wirksame Anreize für emissionsarme bzw. emissionsfreie Antriebe zu setzen. Damit die CO2-Emissionen nicht nur auf dem Papier sondern auch in der Realität merklich sinken, müssen diese, analog zu den Luftschadstoffen, auf der Straße ermittelt und zur Basis der CO2-Gesetzgebung werden“, sagt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe.

Lkw wiederum, die bislang noch gar keine Vorgaben bezüglich Effizienz und CO2-Ausstoß einhalten müssen, sollten umgehend in eine vergleichbare CO2-Regulierung einbezogen werden. Sie sind bereits heute für fast 30 Prozent der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs verantwortlich. Durch die prognostizierte Zunahme des Güterverkehrs könnte dieser Anteil weiter steigen.

Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU: „Europa hat die CO2-Emissionen von Lkw bisher links liegen gelassen, so dass mittlerweile Staaten wie die USA, Japan und selbst China an uns vorbei gezogen sind und CO2-Standards für Lkw erfolgreich eingeführt haben. Mit dem Computersimulationsprogramm VECTO, das die CO2-Emissionen von Lkw erfasst, steht jetzt endlich eine geeignete Basis zur Verfügung, um entsprechende Vorgaben in Europa einzuführen. Es gibt somit keinen Grund, Verbrauchsvorgaben für den wachsenden Lkw-Verkehr noch weiter zu verzögern“.

Da jedoch technische Maßnahmen und CO2-Standards allein nicht ausreichen, um die verkehrsbedingten Emissionen auf das erforderliche Maß abzusenken, gilt es zudem, Verkehr zu vermeiden und auf umweltschonendere Verkehrsmittel zu verlagern.

Ein wesentlicher Hebel ist die Umlegung externer Kosten auf die Fahrzeugnutzung. Diese Kosten resultieren aus Treibhausgas- und Luftschadstoffemissionen, Lärm, Flächenverbrauch sowie den negativen Folgen auf Natur und Landschaft. Eine geeignete und effektive Maßnahme hierfür sind nach Auffassung der Verbände emissions- und fahrleistungsabhängige Straßenbenutzungsgebühren für alle Fahrzeuge und auf allen Straßen.

Das erste gemeinsame Treffen der europäischen Umwelt- und Verkehrsminister bietet die Chance, Umwelt und Verkehr aus einer gemeinsamen Sicht zu betrachten, statt sie gegeneinander auszuspielen. Die Umwelt- und Verkehrsverbände appellieren an den EU-Rat, dies anzunehmen und mit der dringend notwendigen Zusammenarbeit zu beginnen. Die Bundesregierung sollte Treiber und nicht Bremser dieser Entwicklung sein, schließlich verfolgt auch sie ehrgeizige Klimaziele, die ohne einen erheblichen Beitrag des Verkehrs nicht einzuhalten sind. Quelle: Gemeinsame PM von NABU, VCD und DUH

Kosten schöngerechnet!

Der Bundesrechnungshof kritisiert den neuen Bundesverkehrswegeplan. Vor allem das Verhältnis von Kosten und Nutzen von neu geplanten Straßen sei oft nicht nachvollziehbar.

Auch im neuen Bundesverkehrswegeplan finden sich unrealistische Kostenschätzungen und die einzelnen Projekte seien nicht miteinander vergleichbar, kritisiert der Bundesrechnungshof. Verkehrsminister Dobrindt habe sein Ziel, eine plausiblere Planung vorzulegen, nicht erreicht. Die Kosten und damit auch der Nutzen bestimmter Straßen seien nicht verlässlicher ermittelt worden, so der Bundesrechnungshof in einem noch nicht veröffentlichen Bericht, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Damit liege der Verdacht nahe, dass einige Projekte schöngerechnet wurden. Im Klartext: Viele Straßen dürften wieder viel teurer werden, als vorher geschätzt. Und: Straßen, deren Nutzen in Frage steht, könnten deswegen als "wichtig und sinnvoll" in die höchste Priorität der Planung gerutscht sein.

Externe Gutachten nicht plausibel

Dobrindt hatte ein externes Büro beauftragt, alle Projekte zu überprüfen. Denn die Kostenschätzungen stammen von den Ländern, die teilweise unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Der Vergleich durch das externe Gutachterbüro sollte sicherstellen, dass die Schätzungen der Länder plausibel und miteinander vergleichbar sind. Aus Sicht des Rechnungshofs ist das Büro aber schlampig und intransparent vorgegangen. Das Büro habe gar nicht die nötigen Vergleichswerte gehabt, um abzuschätzen, ob die von den Ländern ermittelten Kosten realistisch sind. Jedenfalls war die Datenbasis, die der Bewertung zu Grunde lag, viel zu klein.

Kosten-Nutzen-Faktor muss überprüft werden

Darüber hinaus habe das Ministerium willkürlich mitten im Verfahren neue Grenzwerte festgelegt, damit nicht zu viele Straßenbauprojekte aus dem Plan herausfallen. Deshalb kommt der Bundesrechnungshof zum Schluss, dass die Kosten - und damit auch der Kosten-Nutzen-Faktor der Projekte - weder verlässlicher ist als in früheren Planungen, noch sind die Projekte besser untereinander vergleichbar. Aus Sicht des Rechnungshofs müssten vor allem die Planungen für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen noch einmal komplett auf Plausibilität überprüft werden. Denn hier hätten dem Büro überhaupt keine Daten vorgelegen.

Hier gibt es ein Video zum Thema.