Montag, 20. Januar 2020

Der Bau der A 39 wird sich weiter verzögern

Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39!“

In Zukunft ist die neue Autobahngesellschaft zuständig Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen.

Anfang nächsten Jahres wird die Autobahngesellschaft des Bundes ihre Arbeit aufnehmen. Auch die Planung der A 39 wird von der Straßenbaubehörde in Lüneburg auf die neue Gesellschaft übergehen. Das hat Dirk Möller, Leiter der Straßenbaubehörde in Lüneburg, den Medien bestätigt. Damit ist klar, dass die Realisierung der geplanten A 39 in weite Ferne rückt. Insider gehen beispielsweise davon aus, dass sich allein im Abschnitt Lüneburg-Bad Bevensen der geplante Ablauf des Planfeststellungsverfahrens um zwei bis drei Jahre verzögern wird.

Ein Grund dafür ist im organisatorischen Neuaufbau der Mammutbehörde zu suchen. Die Autobahngesellschaft soll 15.000 Mitarbeiter umfassen, über 10 Hauptsitze und 41 Regionalbüros verfügen. Sie übernimmt die Aufgaben der Landesbehörden, die bisher für Planung, Erhalt und Bau der Autobahnen zuständig waren. Was dahintersteckt lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Es sollen u.a. 1.400 IT-Systeme zu etwa 100 Systemen zusammengefasst werden.

Doch entscheidender als anfängliche Organisationsprobleme der Autobahngesellschaft sind die inhaltlichen Gründe, die den Bund veranlasst haben, das Großprojekt anzupacken. Das Bundesverkehrsministerium schreibt: „Ziel ist, das Bundesfernstraßennetz als Gesamtheit zu betrachten und effizienter zu verwalten als bislang. Das Geld des Bundes soll schnell und unmittelbar dort landen, wo es am dringendsten benötigt wird.“

Bisher folgte die Vergabe von Mitteln für den Autobahnbau dem Länderproporz. Das soll sich ändern. Das Geld für den Straßenbau soll in Zukunft dort eingesetzt werden, wo es die größte verkehrliche Wirkung entfaltet, und nicht dort, wo Landesfürsten „ihre“ Autobahnen durchsetzen wollen.

Wenn diese Ziele – zu denen auch das erklärte Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gehört – das Handeln und Planen der neuen Autobahngesellschaft tatsächlich bestimmen, rückt der A39-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg in der Liste der Bauprojekte ganz weit nach hinten. Denn sie hat mit offiziell 2,1 bereits ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis. Die Wahrheit ist noch trüber. Denn zwischenzeitlich haben die Planer eingeräumt, dass die Autobahn 200 Millionen Euro teurer wird als angenommen, das entspricht einer Kostensteigerung von 20 Prozent. Der angenommen Nutzen sinkt zudem ebenfalls, da die Wachstumsraten für den Hamburger Hafen viel zu optimistisch veranschlagt wurden. Der Containerumschlag stagniert seit Jahren, und Hamburg kämpft zudem derzeit mit der Abwanderung von Liniendiensten zweier großer Reedereien.

Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern – auch im Verkehrssektor. Das ist bisher nicht geschehen. Es ist an der Zeit umzusteuern. Milliardenbeträge dürfen nicht mehr in überflüssige Autobahnprojekte fließen, sondern sollten dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen oder jenen intelligenten Techniken, die Verkehre auf bestehenden Trassen besser steuern und so Staus vermeiden helfen.

Freitag, 17. Januar 2020

Wechsel bei den Autobahnplanern ab 2021

Ab dem 01.01.2021 soll die 2018 gegründete Autobahn GmbH des Bundes in Leipzig auch die Planung der Bundesautobahn A39 übernehmen. Bis dahin ist noch die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig.

Laut aktuellen Presseberichten geht die Straßenbaubehörde in Lüneburg von keinerlei Verzögerung aus, obwohl es auch dort zu personellen Veränderungen kommen wird. 6 Vollzeitstellen sollen allein in dieser Behörde zur neuen GmbH wechseln. Wo der Arbeitsplatz bzw. die Außenstelle der GmbH dann sein wird, ist noch unklar.

Der Dachverband KEINE! A39 geht dagegen von einer mehrjährigen Verzögerung bei Weiterführung und Planung aus. Allein die bundesweiten Umstrukturierung der alten Landesbehörden und Neuvernetzung der Autobahn GmbH mit ihren Aussenstellen wird Zeit brauchen. Nicht zuletzt wurde in der letzten Sitzung des Flurbereinigungs-Vorstandes von der alten Lüneburger Behörde bekannt gegeben, das der Erörterungstermin im Abschnitt 2 (Lüneburg bis Bad Bevensen) vom Sommer 2020 auf Sommer 2023 vertagt wurde!

Weitere Infos zu dem Thema:

Samstag, 4. Januar 2020

Offener Brief an die Verantwortlichen von Stadt und Landkreis Uelzen

Offener Brief an Bürgermeister Jürgen Markwardt und Landrat Heiko Blume zu A39, Raststätte und Industrieansiedlung.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Landrat,

Sie sind beide als glühende Befürworter einer A39 bekannt und haben das kürzlich medienwirksam wieder kundgetan. Mag die Stellungnahme für eine Autobahn in diesem „größten autobahnfreien Raum Deutschlands“ zum Anfang dieses Jahrhunderts zumindest noch diskussionswürdig gewesen sein, so kann man sie heute nur noch als eine rückwärts gewandte Haltung ansehen. Es ist, als ob Sie die sich in atemberaubendem Tempo verändernden Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Klimawandel, Flächenfraß, rasante Zunahme der Weltbevölkerung mit allen daraus folgenden Konsequenzen, dabei rasante Abnahme der zur Verfügung stehenden Agrarfläche, z. B. durch Wüstenbildung und die Notwendigkeit, unseren weit überdimensionierten ökologischen Fußabdruck auf ein global verträgliches Maß zurückzuführen. Das Wort „Verzicht“ kommt Ihnen höchstens in den Mund, wenn Sie beispielsweise von den Bewohnern Riestedts den Verzicht auf Lebensqualität einfordern zugunsten „alternativloser“ Eingriffe in Natur und das Schutzgut Mensch! Ich habe mir die Diskussion in Hanstedt ebenso nachträglich angehört wie die Aufzeichnung der letzten Sitzung des Stadtrates von Bad Bevensen. Denk‘ ich an beide Veranstaltungen in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht – wirklich! Der Bürgermeister nimmt eine Zunahme des Güterverkehrs von jährlich 3-5% als unabänderlich zur Kenntnis und fordert deshalb eine Autobahn ohne Wenn und Aber. Mit dem Einsatz für Autobahn + Rasthof wollen Sie ein „Signal“ setzen für einen raschen Baubeginn – und opfern dafür ein ganzes Dorf! Kein Argument ist Ihnen da zu fadenscheinig: Hafenhinterlandverkehr für Hamburg, (bis jetzt klappt es damit, und es gibt Zeichen, dass der Hafenumschlag eher stagniert oder sogar rückläufig ist). Firmen drohen angeblich, aus Uelzen fortzuziehen: welche Firmen, wohin? Solchen Firmen sollten Sie raten, sich rasch auf den Weg zu machen, denn auf eine Autobahn dürften sie noch, falls diese nicht verhindert werden kann dank zu erwartenden Widerstandes oder später Einsicht der Politik (?), noch etliche Jahre warten müssen. Glauben Sie im Ernst, dass eine längere Fahrzeit von vielleicht 15 Minuten bei Fahrstrecken von mehreren 100 km jemanden zum Standortwechsel veranlassen wird? Der Bürger wird zu Recht zum Verzicht aufgefordert, angefangen vom Plastik-Trinkstrohhalm. Sie als Politiker aber meinen weitermachen zu dürfen wie bisher! Wenn auch eine Autobahn in Ihren Augen die maximale Lösung für bestehende Verkehrsprobleme darstellt, so muss es vielleicht heute auch eine Nummer kleiner gehen. Der dreispurige Ausbau der B4 als Alternative zur A39 ist nie ernsthaft geprüft worden – oder wurde er, wie behauptet wird, bewusst hintertrieben? Den Orten, die heute unter dem Verkehr auf der B4 stöhnen, wird vorgegaukelt, sie würden durch eine A39 entscheidend entlastet. Das sind „fake news“ - keine Ortsumgehungen und dazu Rückstufung der Bundes- zur Landstraße (ohne Bemautung)! Andernorts bewährt sich eine 2+1-Lösung recht gut! Und wenn eine Ortsumgehung nicht möglich erscheint? Es gibt auch hierfür praktizierte Lösungen in Deutschland, in dem die Bundesstraße für eine Ortsdurchfahrt eingegraben und mit einem Deckel versehen wird – könnte für ein paar Kilometer sogar mit 2 Spuren funktionieren!

Herr Bürgermeister, Ihr sog. Verständnis für die Nöte der Riester Bürger klingt pflichtgemäß und wenig glaubwürdig! Sie wollen sich für „Abmilderung“ der Auswirkungen einsetzen. Wie wollen Sie dieses „Versprechen“ halten? Sie setzen auf E-Mobilität als Beitrag zum Umweltschutz! Der Verkehr auf der Straße wird zwar leiser (bei den PKWs), nicht aber die Zahl der Autos, schon gar nicht ist eine Lärmminderung durch LKWs zu erwarten, auch nicht auf einem Rastplatz. Sie tun in Uelzen, wie Sie sagen, eine ganze Menge für den Umweltschutz, erwähnen da die Anlage von Blühstreifen. Eine richtige und wichtige Maßnahme, die jedoch nicht Schritt halten kann mit der Umweltzerstörung durch Autobahn und Rastanlage (und geplantes Gewerbegebiet)! Wie gut, dass den in ihrer Existenz bedrohten Landwirten Ersatzflächen angeboten werden. Aber dieser Ersatz führt ja nicht zu mehr Ackerfläche, es sei denn, man nimmt bisher unergiebige Flächen oder Magerrasen unter den Pflug! Wir werden eines nicht fernen Tages jedes Fleckchen Ackerboden, besonders natürlich hochwertigen, brauchen, um den Hunger auf dieser Welt zu stillen. Wir werden dabei mehr und mehr, auch im ureigenen Interesse, global denken müssen! Der Prozess bis zu wirklich nachhaltigen Lebensverhältnissen, die auch unseren Nachkommen noch ein Leben auf diesem Planeten (ohne Hauen und Stechen!) ermöglicht, wird langwierig und schmerzhaft sein und muss, da sind sich alle einig, sozial ausgewogen sein, um soziale Unruhen zu vermeiden und Populisten das Wasser abzugraben. Diese Anstrengungen lassen sich zwar freitags zu recht fordern, ihre Umsetzung wird ungleich mühseliger sein. Manchmal, wenn ich die Egoismen dieser Welt betrachte, zweifle ich, ob das vor Eintritt der Katastrophe gelingen kann. Wir müssen alle lernen. Auch ich fühle mich oft hilflos und muss zugeben, oft genug noch ein „Sünder“ zu sein. Aber auch die Politik muss mit gutem Beispiel voran gehen. Sie, als unsere kommunalen Vertreter, werden so oder so nicht eine A39 verhindern können, aber Sie können ein Zeichen setzen, dass Sie eine rückwärts gerichtete Politik hinter sich lassen! Wenn Sie allerdings Bürgern, die nicht unmittelbar von der Autobahn betroffen sind, kraft Amtes lauter Wohltaten vor Augen führen, die sie durch eine A39 erwarten dürfen, erhalten Sie Zustimmungswerte von 85% und mehr – noch!!– (Stuttgart 21 lässt grüßen!). Wenn Sie, Herr Landrat, aber sich noch dazu hinreißen lassen, die A39 als Wunderwaffe für boomenden Fremdenverkehr hinzustellen, (und das noch mit einem zweifelhaften Ultimatum zu verbinden, das an „große Politik“ denken lässt), dann können Ihnen wohl nur ganz Unbelehrbare folgen, wie auf der letzten Ratssitzung in Bad Bevensen zu erleben!

Herr Landrat und Herr Bürgermeister, erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Frage

(mit der Bitte um Antwort): Wie würden Sie reagieren, wären Sie ein Bürger Riestedts?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Uwe Krieg, Masbrock

Donnerstag, 11. Juli 2019

A39-Urteil bestätigt die Argumente der Bürgerinitiativen


Wir freuen uns, dass das Gericht in wichtigen Punkten der Klage entsprochen hat.

Die heute gefällten Urteile bestätigen unsere Argumente, die wir in Zukunft weiter verfolgen werden.

Der Planfestellungsbeschluss wurde aufgrund von Fehlern für rechtswidrig erklärt. Es wurden mehr Bundesstraßen-Kilometer geplant als notwendig gewesen wären, dafür wäre ein gesondertes Planfeststellungsverfahren erforderlich. Ebenso wurden Vorgaben der Wasserrahmentichtlinien nicht eingehalten. Dazu kommen nachträgliche technische Anlagen, die nicht in den Auslegungsunterlagen vorhanden waren.

Leider wurde der Klage der Gemeinde Jembke nicht entsprochen.

Wir stehen insbesondere mit Blick auf den Klimawandel in der Verantwortung, die Planungen von Infrastrukturmaßnahmen so zu gestalten, dass sie umweltverträglich sind. Die A39 ist dies nicht, es gilt daher vorhandene, umweltschonendere Alternativen zu priorisieren.

Sprecherteam des Dachverbandes der Bürgerinitiativen.

Mittwoch, 3. Juli 2019

Warten auf das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

Entscheidung über A39-Abschnitt 7 Wolfsburg - Ehra

Reichsgerichtsgebauede - frontalAm 11. Juli wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den südlichsten geplanten Bauabschnitt der A39 entscheiden. Am 25. und 26. Juni waren Vertreter vom Dachverband der Bürgerinitiativen, vom BUND, von Kommunen und Privatpersonen als Kläger und Beobachter vor Ort.

In wie weit die Richter auch aktuelle Themen wie die von den Rechtsanwälten angesprochenen Klimawandel in ihren Entscheidungen einbeziehen, bleibt abzuwarten. Im Wesentlichen geht es bei der Verhandlung um den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Bundesautobahn 39, 7. Bauabschnitt von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188) vom 30. April 2018.


2015 gab es mit rund 2000 Einwendungen zu diesem Planungsabschnitt eine stattliche Zahl von Kritikpunkten. Viele Punkte wurden ein Jahr später im Erörterungstermin zusammengefasst und gemeinsam beurteilt bzw. beantwortet. Diese Art der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde nicht nur von der politischen Opposition kritisiert, sondern hat letztendlich auch zu den zahlreichen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht geführt.

Die Samtgemeinde Boldecker Land und insbesondere die am heftigsten betroffenen Gemeinden Tappenbeck und Jembke haben kein Verständnis dafür, dass man direkt zwischen zwei kleinen Dörfern nicht nur eine Autobahntrasse, sondern obendrein eine der größten Tank- und Rastanlagen der Bundesrepublik plant.

Bekanntmachung zur Entscheidungsverkündung
Bekanntmachung zur Entscheidungsverkündung
Bei der Entscheidungsverkündung geht es am 11. Juli um folgende Punkte:  Beeinträchtigungen der Planungshoheit, Grundeigentum, Betriebe oder Eigenjagdbezirke, Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verlegung der L289 und B248, das Fehlen der Planrechtfertigung und Verstöße gegen Naturschutz- und Wasserrecht sowie das Abwägungsgebot.

Die Richter haben sich sehr gut in das Verfahren eingearbeitet. Sie kennen gar kleine Details wie den traditionellen Kirchweg zwischen Bokensdorf und Jembke, für den die Autobahnplaner keinen Durchlass vorgesehen haben. So hoffen wir auf eine sachlich faire Beurteilung aller Fakten.

Ein Gast-Kommentar von Norbert Schulze (BI Natürlich Boldecker Land)