Sonntag, 30. Mai 2021

Fahrrad-Demos am 5. und 6. Juni

Am kommenden Wochenende starten am internationalen Tag der Umwelt mehrere DEMOs für eine Verkehrswende und mehr Klimaschutz. Die Fahrrad-Demos finden unter Einhaltung der Corona-Regeln statt.

 

Samstag, 05. Juni 10:00 Start Braunschweig - Scheppau - Wolfsburg

Samstag, 05. Juni 14:00 Fahrrad-Demo ab Hbf Wolfsburg -> Jembke

Sonntag, 06. Juni Fahrrad-Demo gegen die A39 in Lüneburg



Lasst uns gemeinsam mit möglichst vielen Menschen ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz setzen. Wir müssen den Neubau der völlig überflüssigen und sinnlosen Autobahn A39 unbedingt verhindern und die Verkehrswende einleiten.

 

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, das die Natur im großen Ausmaße durch Flächenversiegelungen (mehr als 800 Fußballfelder) zerstört wird. Die Planungs- und Baukosten werden sich in absehbarer Zeit auf 2 Milliarden Euro belaufen. Das Geld muss rasch in nachhaltige Mobilität wie den Ausbau von Bahnstrecken, ÖPNV, Fahrradinfrastruktur umgeleitet werden.

 

Nach 17 Jahren Widerstand gegen die A39 könnte das Jahr 2021 eine besondere Bedeutung erlangen, auch wegen des historischen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen zum Klimaschutzgesetz, aber auch wegen der möglichen politischen Veränderungen durch die bevorstehenden Wahlen. 

 

Am 17.04.2021 wurde in Lüneburg bereits eine erfolgreiche Fahrrad-Demo: Radeln gegen die „Beton-Sackgasse“ durchgeführt. Es war eine wirklich beeindruckende Kulisse mit über 600 Radfahrerinnen und Radfahrern, die in die Pedale getreten haben. Alle Generationen waren hier vertreten.  Auch hier richtete sich der Protest gegen die A39 und für eine umgehende Verkehrswende.

Bitte macht Euch alle mit auf den Weg. Wer nicht fahren mag/kann, der komme doch bitte gern zur Kundgebung um 12:00 Uhr in Lüneburg auf den Sülzwiesen. Wir müssen alle corona-bedingten Schutzmaßnahmen einhalten, wenn wir in Gruppen stehen (Abstand, Maske etc). Jeder muss sich auch selbst versorgen.

 


 

 



Sonntag, 25. April 2021

Moratorium für den Autobahnbau

 Jetzt die politischen Forderungen unterstützen!


Die Klimaveränderung schreitet voran. Bei immer mehr Menschen setzt sich die Erkenntnis durch, dass es nicht einfach so weitergehen kann. Corona hat zudem gezeigt, dass sich Mobilität und Kommunikation stark wandeln können, wenn sich gesellschaftliche Ziele verändern. Vor diesem Hintergrund fordern grüne und linke Politiker den Stopp von Autobahnprojekten.

Um das konkret zu machen, auch im Sinne des Widerstands gegen die A 39, haben die niedersächsischen Grünen eine Änderung zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Text „Lebensgrundlagen schützen“ beantragt. Sie fordern, Straßenneubauprojekte, mit deren Bau noch nicht begonnen wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sollen alle Kosten, auch die Klima- und Umweltkosten, in die Neubewertung einfließen. Dieser Änderungsantrag verdient die Unterstützung aller A 39 Gegner in den grünen Kreisverbänden!

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/11251

Dass die Grünen mit dieser Sicht nicht allein in der politischen Landschaft stehen, zeigt ein Antrag, den dieser Tage die Linken im deutschen Bundestag gestellt haben. Die Partei fordert die Bundesregierung auf, die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928778.pdf

Dienstag, 17. November 2020

Die Kosten für die geplante A 39 steigen weiter

Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39!“


Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, die geplante Autobahn wegen ihres immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu stoppen und die freiwerdenden Mittel dort einzusetzen, wo sie jetzt dringend benötigt werden

Die Kosten für die geplante A39 steigen erneut. Das berichten zahlreiche Medien. Sie stützen sich dabei auf Aussagen des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann. Er musste auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler einräumen, dass auch die zuletzt genannten 1,34 Milliarden Euro für die 105 Kilometer lange Strecke nicht ausreichen werden. Man rechne jetzt mit 1,47 Milliarden. Damit sind die Kosten für dieses Projekt binnen kurzem um weitere 10 Prozent gestiegen.

Die Landesregierung in Hannover versucht die Nachricht herunterzuspielen. Die Kostensteigerung um 135 Millionen Euro gehe auf gestiegene Baupreise zurück, sie hätte keinen Einfluss auf das Projekt. Das ist ein typischer Fall von Salamitaktik: Immer wieder werden „unbedeutende“ Verteuerungen eingeräumt. Das funktioniert aber nur, solange man sich nicht die zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge ansieht.

Trotz aller Bedenken und einem miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 2,1 kam die A 39 im Jahr 2016 in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dabei wurde als entscheidend angegeben, dass die Hinterlandverkehre des Hamburger Hafens in Zukunft stark ansteigen werden. Damals flossen in die Berechnung des NKV Baukosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro ein. Nach Ansichten eines Gutachtens der Fachagentur RegioConsult wurden allerdings schon 2016 längst nicht alle Kosten berücksichtigt.

Nun räumt Staatssekretär Ferlemann ein, dass die Bundesregierung aktuell die Kosten der geplanten A 39 mit knapp 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das entspricht einer Steigerung um 50 Prozent allein in den vergangenen vier Jahren. „Jahr für Jahr explodieren die Kosten für Straßenbauprojekte in Niedersachsen. Das hat einen Grund: die Projekte wurden von Anfang an brutal schöngerechnet”, so der Grünen-Politiker Kindler.

Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen in Bund und Land eine realistische und transparente Neuberechnung des NKV. Es sind ja schließlich nicht nur die Kosten gestiegen, sondern der veranschlagte Nutzen der Autobahn ist zudem aus mehreren Gründen fraglich geworden. Seit etwa einem Jahrzehnt stagniert der Umschlag im Hamburger Hafen - keine Spur von starken Zuwächsen. Die parallel zur geplanten A 39 verlaufende B 4 ist inzwischen über weite Strecken dreispurig ausgebaut worden.

Überhaupt noch nicht absehbar ist, wie stark der Trend zum Homeoffice die Pendlerströme dauerhaft verringern und damit die auf Zuwachs angelegten Verkehrsprognosen vollends zu Makulatur machen wird. Sicher ist aber, die Folgen der Pandemie werden unsere Gesellschaft viele Milliarden kosten. Es gilt daher, wirklich dringliche Projekte zu finanzieren: in den Schulen, in der Pflege und zur Rettung von Kunst und Kultur. Eine Autobahn, die, wie längst absehbar ist, mehr kostet als nutzt, braucht - außer ein paar Industrielobbyisten – niemand. Es ist höchste Zeit das Projekt A 39 zu stoppen.

Montag, 20. Januar 2020

Der Bau der A 39 wird sich weiter verzögern

Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39!“

In Zukunft ist die neue Autobahngesellschaft zuständig Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen.

Anfang nächsten Jahres wird die Autobahngesellschaft des Bundes ihre Arbeit aufnehmen. Auch die Planung der A 39 wird von der Straßenbaubehörde in Lüneburg auf die neue Gesellschaft übergehen. Das hat Dirk Möller, Leiter der Straßenbaubehörde in Lüneburg, den Medien bestätigt. Damit ist klar, dass die Realisierung der geplanten A 39 in weite Ferne rückt. Insider gehen beispielsweise davon aus, dass sich allein im Abschnitt Lüneburg-Bad Bevensen der geplante Ablauf des Planfeststellungsverfahrens um zwei bis drei Jahre verzögern wird.

Ein Grund dafür ist im organisatorischen Neuaufbau der Mammutbehörde zu suchen. Die Autobahngesellschaft soll 15.000 Mitarbeiter umfassen, über 10 Hauptsitze und 41 Regionalbüros verfügen. Sie übernimmt die Aufgaben der Landesbehörden, die bisher für Planung, Erhalt und Bau der Autobahnen zuständig waren. Was dahintersteckt lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Es sollen u.a. 1.400 IT-Systeme zu etwa 100 Systemen zusammengefasst werden.

Doch entscheidender als anfängliche Organisationsprobleme der Autobahngesellschaft sind die inhaltlichen Gründe, die den Bund veranlasst haben, das Großprojekt anzupacken. Das Bundesverkehrsministerium schreibt: „Ziel ist, das Bundesfernstraßennetz als Gesamtheit zu betrachten und effizienter zu verwalten als bislang. Das Geld des Bundes soll schnell und unmittelbar dort landen, wo es am dringendsten benötigt wird.“

Bisher folgte die Vergabe von Mitteln für den Autobahnbau dem Länderproporz. Das soll sich ändern. Das Geld für den Straßenbau soll in Zukunft dort eingesetzt werden, wo es die größte verkehrliche Wirkung entfaltet, und nicht dort, wo Landesfürsten „ihre“ Autobahnen durchsetzen wollen.

Wenn diese Ziele – zu denen auch das erklärte Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gehört – das Handeln und Planen der neuen Autobahngesellschaft tatsächlich bestimmen, rückt der A39-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg in der Liste der Bauprojekte ganz weit nach hinten. Denn sie hat mit offiziell 2,1 bereits ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis. Die Wahrheit ist noch trüber. Denn zwischenzeitlich haben die Planer eingeräumt, dass die Autobahn 200 Millionen Euro teurer wird als angenommen, das entspricht einer Kostensteigerung von 20 Prozent. Der angenommen Nutzen sinkt zudem ebenfalls, da die Wachstumsraten für den Hamburger Hafen viel zu optimistisch veranschlagt wurden. Der Containerumschlag stagniert seit Jahren, und Hamburg kämpft zudem derzeit mit der Abwanderung von Liniendiensten zweier großer Reedereien.

Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern – auch im Verkehrssektor. Das ist bisher nicht geschehen. Es ist an der Zeit umzusteuern. Milliardenbeträge dürfen nicht mehr in überflüssige Autobahnprojekte fließen, sondern sollten dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen oder jenen intelligenten Techniken, die Verkehre auf bestehenden Trassen besser steuern und so Staus vermeiden helfen.

Freitag, 17. Januar 2020

Wechsel bei den Autobahnplanern ab 2021

Ab dem 01.01.2021 soll die 2018 gegründete Autobahn GmbH des Bundes in Leipzig auch die Planung der Bundesautobahn A39 übernehmen. Bis dahin ist noch die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig.

Laut aktuellen Presseberichten geht die Straßenbaubehörde in Lüneburg von keinerlei Verzögerung aus, obwohl es auch dort zu personellen Veränderungen kommen wird. 6 Vollzeitstellen sollen allein in dieser Behörde zur neuen GmbH wechseln. Wo der Arbeitsplatz bzw. die Außenstelle der GmbH dann sein wird, ist noch unklar.

Der Dachverband KEINE! A39 geht dagegen von einer mehrjährigen Verzögerung bei Weiterführung und Planung aus. Allein die bundesweiten Umstrukturierung der alten Landesbehörden und Neuvernetzung der Autobahn GmbH mit ihren Aussenstellen wird Zeit brauchen. Nicht zuletzt wurde in der letzten Sitzung des Flurbereinigungs-Vorstandes von der alten Lüneburger Behörde bekannt gegeben, das der Erörterungstermin im Abschnitt 2 (Lüneburg bis Bad Bevensen) vom Sommer 2020 auf Sommer 2023 vertagt wurde!

Weitere Infos zu dem Thema: