Sonntag, 16. Januar 2022

Deutschlands marode Brücken

 Falsche Verkehrspolitik lässt die vorhandene Infrastruktur verfallen


Deutschlands Brücken sind noch maroder als befürchtet, schreibt der „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe. Er beruft sich dabei auf ein internes Papier der bundeseigenen Autobahngesellschaft, das der Redaktion vorliege. Demnach müssen 400 Autobahnbrücken dringend saniert werden, doppelt so viele wie bisher angenommen.

Die Folgen des Reparaturstaus lassen sich derzeit an der Talbrücke Rahmede beobachten. Sie sollte ausgebesserte werden, doch seit ein paar Tagen ist klar, es helfen nur noch Abriss und Neubau. Die Autobahn A 45 bleibt auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Bereits zum Jahreswechsel klagte der Bürgermeister der anliegenden Stadt Lüdenscheid: "Zehntausende Fahrzeuge, die eigentlich an unserer Stadt vorbeirollen, quetschen sich nun durch unsere Straßen“.

Die Talbrücke Rahmede wird kein Einzelfall bleiben. Der „Spiegel“ zitiert als zentrale Aussage des internen Papiers der Autobahngesellschaft: „Sollten die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an den Tausenden Bauwerken nicht im erforderlichen Umfang und zeitnah umgesetzt werden, wird es in den kommenden Jahren zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zu Sperrungen von Brückenbauwerken kommen.“

Als Konsequenz fordert die Autobahngesellschaft, eine „Umpriorisierung von Bedarfsplanprojekten zu den kritischen Bestandsbrücken“. Das bedeutet, die Sanierung der maroden Brücken und Autobahnen soll Vorrang bekommen vor den neuen Projekten, die in den Bedarfsplänen des Bundesverkehrswegeplans aufgelistet sind.

Diese Sicht entspricht den Forderungen des Dachverbandes „Keine A 39!“. Schon lange setzen sich die in ihm zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen dafür ein, die bestehende Infrastruktur zu ertüchtigen, statt Mittel in fragwürdige Neubaustrecken zu stecken. So wird die Planung der A 39 vorangetrieben, obwohl die für sie veranschlagten Kosten explodiert sind und der Nutzen aufgrund des stagnierenden Umschlags des Hamburger Hafens immer weiter sinkt. Eine transparente Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit verweigern die Behörden seit Jahren. Der BUND zählt die A 39 zu dem Dutzend überflüssiger und überteuerter Autobahnprojekte des Bundesverkehrswegeplans.

Im Wahlkampf haben die Grünen mit Blick auf den Klimaschutz ein Moratorium für noch nicht begonnene Neubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans angemahnt. Der Alarmruf der Autobahngesellschaft unterstreicht die Richtigkeit dieser Forderung. Die planerischen, finanziellen und personellen Mittel müssen dringend auf die seit Jahrzehnten von Bund und Ländern vernachlässigte Sanierung der Verkehrswege konzentriert werden. Sonst droht die Infrastruktur zu verfallen.

Ein Moratorium würde die Gelegenheit schaffen, die Verkehrspolitik neu zu bewerten und sinnvoll zu gestalten. Die einzelnen Projekte des Bundesverkehrswegeplans sollten nach ökologischen, klimapolitischen und wirtschaftlichen Kriterien überprüft und neu priorisiert werden.

In der Vergangenheit haben die Bundesländer nach eigenem Gutdünken ihre jeweiligen Autobahnprojekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Mit angenommenen Zeitgewinnen haben sie den Nutzen hochgerechnet, um Investitionsmittel vom Bund für die eigene Bauindustrie zu erhalten. Die erwarteten Kosten wurden stets so niedrig wie möglich angegeben, damit das eigene Vorhaben im Wettkampf der Landesprojekte bestehen konnte. Sanierung und Reparaturen waren dagegen weniger attraktiv für die Landeskassen. Mit der Gründung der Autobahngesellschaft sollte nicht zuletzt diese Fehlentwicklung gestoppt werden.

Der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan folgt aber immer noch der alten Logik. Es reicht nicht, den Plan als Ganzes neu zu bewerten, sondern angesichts knapper Ressourcen und klimapolitischer Erfordernisse müssen die einzelnen Projekte neu bewertet werden. Einer ernsthaften Überprüfung würden die Pläne für die A 39 nicht standhalten. Sie wäre vom Tisch, und mehr als 1,5 Milliarden Euro könnten für die notwendige Sanierung maroder Brücken eingesetzt werden.

Sonntag, 12. Dezember 2021

Die A39 muss auf den Prüfstand!

Fachgespräch Neubau Autobahn A39

Ist ein Bedarf für den Bau der A39 noch vorhanden? Diese Frage stellten sich der Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske (Bündnis 90/Grüne) und der Sprecher des Dachverbands Keine A39, Matthias Sost, bei einem Fachgespräch in Wolfsburg.


Matthias Sost und Frank Bsirske
Erhalt und Ausbau vor Neubau.

Erreichung der Klimaziele und Vermeidung von Emissionen. Verstärkte Investition in die Schiene, weniger Investition in die Straße. Dies sind einige der Eckpunkte des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Grünen, SPD und FDP. Was aber, bedeutet dies für den in Planung befindlichen Bau der A39?

Hamburg und die Hafenhinterlandanbindung

In der Diskussion der vergangenen Jahre wurde stets eine Hafenhinterlandanbindung als Begründung für den Bau herangezogen. Die Zahl der im Hamburger Hafen abgefertigten Container ist jedoch seit Jahren rückläufig. Ein Erreichen der Umschlagszahlen die für die Planung der A39 herangezogen wurden, ist nicht zu erwarten. Zudem wird die überwiegende Zahl der Container per Bahn und Binnenschiff transportiert. Die Zahl der im Jade-Weser-Port abgefertigten Container liegt ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück. Auch hier lässt sich die Containerlogistik auf der Schiene weit effizienter darstellen als per Lkw. Insgesamt ergibt sich somit kein Bedarf für eine zusätzliche Autobahn mit der Streckenführung der A39.

VW in Wolfsburg hat Schienennetz ausgebaut

Auch am anderen Ende der geplanten Strecke, in Wolfsburg, lässt sich ein Bedarf nicht wirklich ermitteln. Das unternehmenseigene Schienennetz des VW-Konzerns ist weitläufig ausgebaut, sodass hier ein Umschwenken auf Straßentransporte nicht angenommen werden kann. Vielmehr erscheinen hier Straßenbaumaßnahmen mit lokalen Auswirkungen sinnvoller, um aktuelle wiederkehrende Verkehrsproblematiken zu beheben.

Verkehrszahlen rechtfertigen keinen Autobahnneubau

In den dazwischen liegenden Abschnitten der geplanten Neubaustrecke erreichen die Verkehrszahlen ohnehin kaum eine Höhe, die den Bau einer Autobahn rechtfertigen.

Flächenversieglung doppelt schädlich fürs Klima

Die Versiegelung von mehreren hundert Hektar Fläche, die vornehmlich der Land- und Forstwirtschaft entzogen werden, ist nicht mit den in Glasgow vereinbarten Zielen zu vereinbaren. Sie ist doppelt schädlich, da klimaverbessernde Pflanzen dort nicht mehr wachsen können und zudem ein zusätzlicher Anreiz für den klimaschädlichen Individualverkehr geschaffen wird.

Ausbau der B4 als Alternative

Nicht ausreichend betrachtet wurde bislang die mögliche Alternative, der Ausbau der bestehenden Bundesstraße 4. Die B4 ist bzw. wird in weiten Teilen bereits 3-4spurig ausgebaut. Die benötigte Strecke wäre trotz zusätzlicher weiträumiger Ortsumfahrungen rund 20 Kilometer kürzer als die Planungsstrecke A39. Der Versiegelungsbedarf würde also bei weit weniger als 50% dessen liegen, was für die A39 benötigt würde. Zudem würde das Schutzgut Mensch vielerorts endlich von zigtausenden Fahrzeugen in den Ortschaften befreit.

Koalitionsvertrag fordert Überprüfung neuer Straßenbauvorhaben

Frank Bsirske dazu: „Der Koalitionsvertrag fordert die Überprüfung aller neuen Straßenbauvorhaben mit Blick auf die Umweltverträglichkeit und den Nutzen für unsere Gesellschaft. Die A39 ist umweltschädigend, ein wirklicher Bedarf ist nicht erkennbar. Sie muss also unter neu aufzustellenden, strengen Gesichtspunkten erneut geprüft werden!“

 Eine Autobahn wie die A39 zu bauen ist in dieser Zeit ein No-Go!

„Wenn Deutschland die Vermeidung des Klimawandels ernst nimmt, dann dürfen wir nicht länger so tun, als würde dieser zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht stattfinden. Wir müssen alle unseren Beitrag dazu leisten. Eine Autobahn wie die A39 zu bauen ist in dieser Zeit ein No-Go!“ so Matthias Sost vom Dachverband Keine A39. „Wir haben bereits die A7, die Bahnstrecke Hamburg-Hannover, die B4, den Elbe-Seitenkanal und die im Bau befindliche A14. Alle diese Verkehrsträger liegen dicht beieinander und führen in die gleiche Richtung. Wir brauchen nicht noch einen.“ Bei der Bedarfsplanüberprüfung muss auch verstärkt die sich verändernde Situation der verschiedenen Verkehrsträger (Wasser, Schiene, Straße) in den kommenden Jahren mit einbezogen werden. Das Schiffshebewerk Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal wird ausgebaut, die Schleuse Esterholz ist bereits fertig. Das Projekt Alpha-E verbessert die Leistungsfähigkeit der Schiene in der Region. Die B4 wird immer mehr ausgebaut und die A14 ist im Bau. Für zusätzliche Straßen ist der Bedarf nicht ersichtlich.

V. i. S. d. P.: Frank Bsirske, MdB Bündnis 90/Grüne Matthias Sost, Dachverband Keine A39

Freitag, 1. Oktober 2021

Online Pressegespräch: Bundesverkehrswegeplan 2030 verfassungswidrig

Einladung zum Pressegespräch | Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zeigt: Bundesverkehrswegeplan 2030 ist verfassungswidrig

Termin:

Pressegespräch zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Rechtswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030

Datum/Zeit:

7. Oktober 2021, 13:00 Uhr

Ort:

Zoom-Meeting

zoom.us/j/91519018307

Schnelleinwahl mobil

+496938079883,,91519018307# Deutschland

+496950502596,,91519018307# Deutschland

mit:

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin

Franziska Heß, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Werner Reh, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Verkehr

Der Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 mit seinen zahlreichen Fernstraßenneubauprojekten, ist nicht nur klimaschädlich, naturzerstörend und überteuert, sondern auch rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das in dieser Webkonferenz vorgestellt wird.

Die ab kommendem Jahr anstehende turnusmäßige Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans muss Anlass für eine Generalrevision dieser gigantischen Fehlplanung sein. Dafür braucht es einen sofortigen Neubaustopp und den Ausstieg aus den Planungen aller Fernstraßenneubauten, als Startschuss für eine zukunftsfähige Mobilitätsplanung.

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/7666/5034278

 


 

Montag, 20. September 2021

Klimastreik und Klimawahl

Weltweit gehen am 24. September hunderttausende Menschen auf die Straßen: Für echten Klimaschutz, eine Zukunft ohne Klimakrise und das Versprechen, die Bundestagswahl am kommenden Sonntag zur Klimawahl zu machen.

Es gibt keine Ausreden mehr, wir haben es selbst in der Hand!

Wir brauchen ein gutes Klima zum Leben und kluge Vertreter:innen in den Parlamenten. Also geht am Freitag mit den jungen Menschen auf die Straße zum Klima-Streik und am Sonntag zur Bundestagswahl.

 

Donnerstag, 2. September 2021

Stoppt den Autobahnwahnsinn

Online-Vortrag und -Diskussion am Donnerstag, 02. September 19:30Uhr

Hier klicken zur Anmeldung

Wie der Bundesverkehrswegeplan funktioniert und was wir ihm entgegensetzen

Während in den letzten zwanzig Jahren hunderte Bahnkilometer stillgelegt wurden, plant und baut das CSU geführte Verkehrsministerium weiter Autobahnen als gäbe es keine Klimakrise. Anstatt endlich die Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität von morgen zu planen, wird über scheinbar objektive Bewertungsmethoden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) weiter eine Betonpolitik aus dem letzten Jahrhundert gefahren.

Doch wie genau funktioniert, Infrastrukturplanung im Bundesverkehrswegeplan eigentlich? Was steckt hinter Begriffen wie „vordringlicher Bedarf“ und „Planfeststellungsverfahren“? Wie können wir als Klimaaktivist*innen zukunftsvergessene Autobahnprojekte noch stoppen und wie sieht eigentlich die Infrastrukturplanung der Zukunft aus?

Diesen Fragen soll in einem Vortrag mit dem Planer und Gutachter Wulf-Hahn und in einer anschließenden Diskussion mit Tobias Holle (Fridays for Future), Annette Niemann (Bündnis gegen die A39) und Susanne Menge (MdL und Bundestagskandidatin) nachgegangen werden.

Moderation: Dr. Julia Verlinden, MdB

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