Montag, 20. Januar 2020

Der Bau der A 39 wird sich weiter verzögern

Pressemitteilung des Dachverbands „Keine A 39!“

In Zukunft ist die neue Autobahngesellschaft zuständig Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen.

Anfang nächsten Jahres wird die Autobahngesellschaft des Bundes ihre Arbeit aufnehmen. Auch die Planung der A 39 wird von der Straßenbaubehörde in Lüneburg auf die neue Gesellschaft übergehen. Das hat Dirk Möller, Leiter der Straßenbaubehörde in Lüneburg, den Medien bestätigt. Damit ist klar, dass die Realisierung der geplanten A 39 in weite Ferne rückt. Insider gehen beispielsweise davon aus, dass sich allein im Abschnitt Lüneburg-Bad Bevensen der geplante Ablauf des Planfeststellungsverfahrens um zwei bis drei Jahre verzögern wird.

Ein Grund dafür ist im organisatorischen Neuaufbau der Mammutbehörde zu suchen. Die Autobahngesellschaft soll 15.000 Mitarbeiter umfassen, über 10 Hauptsitze und 41 Regionalbüros verfügen. Sie übernimmt die Aufgaben der Landesbehörden, die bisher für Planung, Erhalt und Bau der Autobahnen zuständig waren. Was dahintersteckt lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen: Es sollen u.a. 1.400 IT-Systeme zu etwa 100 Systemen zusammengefasst werden.

Doch entscheidender als anfängliche Organisationsprobleme der Autobahngesellschaft sind die inhaltlichen Gründe, die den Bund veranlasst haben, das Großprojekt anzupacken. Das Bundesverkehrsministerium schreibt: „Ziel ist, das Bundesfernstraßennetz als Gesamtheit zu betrachten und effizienter zu verwalten als bislang. Das Geld des Bundes soll schnell und unmittelbar dort landen, wo es am dringendsten benötigt wird.“

Bisher folgte die Vergabe von Mitteln für den Autobahnbau dem Länderproporz. Das soll sich ändern. Das Geld für den Straßenbau soll in Zukunft dort eingesetzt werden, wo es die größte verkehrliche Wirkung entfaltet, und nicht dort, wo Landesfürsten „ihre“ Autobahnen durchsetzen wollen.

Wenn diese Ziele – zu denen auch das erklärte Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gehört – das Handeln und Planen der neuen Autobahngesellschaft tatsächlich bestimmen, rückt der A39-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg in der Liste der Bauprojekte ganz weit nach hinten. Denn sie hat mit offiziell 2,1 bereits ein miserables Nutzen-Kosten-Verhältnis. Die Wahrheit ist noch trüber. Denn zwischenzeitlich haben die Planer eingeräumt, dass die Autobahn 200 Millionen Euro teurer wird als angenommen, das entspricht einer Kostensteigerung von 20 Prozent. Der angenommen Nutzen sinkt zudem ebenfalls, da die Wachstumsraten für den Hamburger Hafen viel zu optimistisch veranschlagt wurden. Der Containerumschlag stagniert seit Jahren, und Hamburg kämpft zudem derzeit mit der Abwanderung von Liniendiensten zweier großer Reedereien.

Der Dachverband „Keine A 39!“ fordert die Politik auf, endlich die Realitäten anzuerkennen und die teure Planung für ein Projekt, das kaum Realisierungschancen hat, einzustellen. Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern – auch im Verkehrssektor. Das ist bisher nicht geschehen. Es ist an der Zeit umzusteuern. Milliardenbeträge dürfen nicht mehr in überflüssige Autobahnprojekte fließen, sondern sollten dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen oder jenen intelligenten Techniken, die Verkehre auf bestehenden Trassen besser steuern und so Staus vermeiden helfen.

Freitag, 17. Januar 2020

Wechsel bei den Autobahnplanern ab 2021

Ab dem 01.01.2021 soll die 2018 gegründete Autobahn GmbH des Bundes in Leipzig auch die Planung der Bundesautobahn A39 übernehmen. Bis dahin ist noch die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig.

Laut aktuellen Presseberichten geht die Straßenbaubehörde in Lüneburg von keinerlei Verzögerung aus, obwohl es auch dort zu personellen Veränderungen kommen wird. 6 Vollzeitstellen sollen allein in dieser Behörde zur neuen GmbH wechseln. Wo der Arbeitsplatz bzw. die Außenstelle der GmbH dann sein wird, ist noch unklar.

Der Dachverband KEINE! A39 geht dagegen von einer mehrjährigen Verzögerung bei Weiterführung und Planung aus. Allein die bundesweiten Umstrukturierung der alten Landesbehörden und Neuvernetzung der Autobahn GmbH mit ihren Aussenstellen wird Zeit brauchen. Nicht zuletzt wurde in der letzten Sitzung des Flurbereinigungs-Vorstandes von der alten Lüneburger Behörde bekannt gegeben, das der Erörterungstermin im Abschnitt 2 (Lüneburg bis Bad Bevensen) vom Sommer 2020 auf Sommer 2023 vertagt wurde!

Weitere Infos zu dem Thema:

Donnerstag, 16. Januar 2020

Zweiter Offener Brief an die Verantwortlichen von Stadt und Landkreis Uelzen

Zweiter offener Brief, nicht nur an Herrn Bürgermeister Jürgen Markwardt und Herrn Landrat Heiko Blume sondern an alle Befürworter und Gegner einer A39 und dem damit verbundenen Bau einer Rastanlage bei Riestedt.

Ein erster offener Brief von mir, der in der AZ in stark verkürzter Fassung am 2.1.2020 abgedruckt wurde, richtete sich primär an den Bürgermeister von Uelzen, Herrn Jürgen Markwardt, und den Landrat des Landkreises Uelzen, Herrn Dr. Heiko Blume. Warum mir dieser zweite offene Brief notwendig erscheint, werde ich weiter unten erklären.

In beiden Briefen geht es um die geplante Rastanlage bei Riestedt und die untrennbar damit verbundene A39. Die Autobahn wird seit 2004 geplant, und seit dieser Zeit wende ich mich im Rahmen unserer Bürgerinitiative „Keine! A39“ gegen den Bau und setze mich für den alternativen 2+1-Ausbau der B4 ein. Noch ist nicht in Sicht, wann und ob die Autobahn gebaut wird. Seit 2004 hat es unübersehbar dramatische Veränderungen bei uns und weltweit gegeben, die auch die Neubewertung eines geplanten Autobahnbaus erforderlich machen. Wer diesen weiterhin für erforderlich hält, muss dafür überzeugende Gründe anführen, die dann als solche zu respektieren sind, auch wenn man sie nicht teilt. Bisher ist nach allen Bekundungen der Autobahnbefürworter von solch einem neuen Nachdenken nichts zu erkennen. Exemplarisch hierfür stehen die Aussagen des Bürgermeisters bei einer Veranstaltung von NDR1-Niedersachsen am 27.11.2019 in Hanstedt II und des Landrates in einem Schreiben an den Rat der Stadt Bad Bevensen, der dort auf seiner Sitzung am 11.12.2019 diskutiert wurde. In beiden Fällen wurde der Bau der A39 als erforderlich und quasi alternativlos bezeichnet und damit auch der Bau einer Rastanlage in Riestedt befürwortet. Die Audioaufzeichnung aus Hanstedt II habe ich mir mehrmals mit zunehmendem Unmut angehört, ebenso die Videoaufzeichnung der Ratsversammlung in Bad Bevensen. (Aus persönlichen Gründen kam ich erst mit zeitlicher Verzögerung in diesen „Genuss“.) Alle diese Aussagen, die nicht begründet wurden, muss man als Provokation ansehen. Nicht jede Entscheidung unserer gewählten Vertreter muss öffentlich diskutiert werden, wohl aber solche, die einschneidend in die Rechte und manchmal auch in die Existenz ihrer Bürger eingreifen. Um eine solche breite Diskussion anzustoßen, habe ich die Form eines offenen Briefes gewählt. Insbesondere hoffe ich dabei auch auf zahlreiche Beteiligung von A39-Befürwortern. Landrat und Bürgermeister haben mir zwar persönlich geantwortet, jedoch ohne auf meine Fragen einzugehen. Damit sah ich mich veranlasst, zunächst persönlich noch einmal meine Fragen zu stellen, und zwar in etwas erweitertem und erläuterndem Rahmen. Da ich darauf bis heute keine Antwort erhalten habe, wähle ich diese Form eines zweiten offenen Briefes, um auf diesem Wege vielleicht doch noch befriedigende Antworten zu erhalten. Wäre dies der Fall, empfände ich es als eine Sternstunde der Demokratie an der Basis, und da sollte Demokratie beginnen! Eine breite Diskussion würde idealerweise über die Medien erfolgen. Nachdem mir aber die AZ signalisiert hat, dass sie dafür nicht zur Verfügung steht, muss ich nach anderen Wegen der Kommunikation suchen, um nicht am Ende als Einzelkämpfer auf verlorenem Posten dazustehen. Hier bieten sich die sozialen Medien als moderne Möglichkeit an, um viele Mitbürger-/innen nach dem Schneeballsystem zu erreichen. Da ich selber keinen Zugang zu diesen Medien habe, bitte ich alle, die diese Mail erreicht, um möglichst weite Verbreitung. Am Ende könnte nach meinen Vorstellungen vielleicht sogar eine öffentliche Podiumsdiskussion stattfinden.

Die Wenigsten, die diese Zeilen lesen, werden die Hintergründe kennen, die wichtig sind, um sich ein eigenes Urteil zu bilden. Ich füge alle Vorgänge deshalb hier einigermaßen chronologisch an, beginnend mit dem ungekürzten Leserbrief, wobei die Kürzungen durch die AZ rot markiert sind. Über die Links lassen sich die Veranstaltung in Hanstedt II nachhören bzw. die Ratssitzung in Bad Bevensen auch visuell nachverfolgen.

Dr.med. Uwe Krieg

Masbrock Nr. 2

29591 Römstedt

E-mail: krieg.uwe @ t-online.de



Offener Brief an Bürgermeister Jürgen Markwardt und Landrat Heiko Blume zu A39, Raststätte und Industrieansiedlung. (Um die rot markierten Abschnitte verkürzt wurde der Leserbrie abgedruckt).


Offener Brief an Bürgermeister Jürgen Markwardt und Landrat Heiko Blume zu A39, Raststätte und Industrieansiedlung. (Um die rot markierten Abschnitte verkürzt wurde der Leserbrie abgedruckt).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Landrat,
Sie sind beide als glühende Befürworter einer A39 bekannt und haben das kürzlich medienwirksam wieder kundgetan. Mag die Stellungnahme für eine Autobahn in diesem „größten autobahnfreien Raum Deutschlands“ zum Anfang dieses Jahrhunderts zumindest noch diskussionswürdig gewesen sein, so kann man sie heute nur noch als eine rückwärts gewandte Haltung ansehen. Es ist, als ob Sie die sich in atemberaubendem Tempo verändernden Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Klimawandel, Flächenfraß, rasante Zunahme der Weltbevölkerung mit allen daraus folgenden Konsequenzen, dabei rasante Abnahme der zur Verfügung stehenden Agrarfläche, z. B. durch Wüstenbildung und die Notwendigkeit, unseren weit überdimensionierten ökologischen Fußabdruck auf ein global verträgliches Maß zurückzuführen. Das Wort „Verzicht“ kommt Ihnen höchstens in den Mund, wenn Sie beispielsweise von den Bewohnern Riestedts den Verzicht auf Lebensqualität einfordern zugunsten „alternativloser“ Eingriffe in Natur und das Schutzgut Mensch! Ich habe mir die Diskussion in Hanstedt ebenso nachträglich angehört wie die Aufzeichnung der letzten Sitzung des Stadtrates von Bad Bevensen. Denk‘ ich an beide Veranstaltungen in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht – wirklich! Der Bürgermeister nimmt eine Zunahme des Güterverkehrs von jährlich 3-5% als unabänderlich zur Kenntnis und fordert deshalb eine Autobahn ohne Wenn und Aber. Mit dem Einsatz für Autobahn + Rasthof wollen Sie ein „Signal“ setzen für einen raschen Baubeginn – und opfern dafür ein ganzes Dorf! Kein Argument ist Ihnen da zu fadenscheinig: Hafenhinterlandverkehr für Hamburg, (bis jetzt klappt es damit, und es gibt Zeichen, dass der Hafenumschlag eher stagniert oder sogar rückläufig ist). Firmen drohen angeblich, aus Uelzen fortzuziehen: welche Firmen, wohin? Solchen Firmen sollten Sie raten, sich rasch auf den Weg zu machen, denn auf eine Autobahn dürften sie noch, falls diese nicht verhindert werden kann dank zu erwartenden Widerstandes oder später Einsicht der Politik (?), noch etliche Jahre warten müssen. Glauben Sie im Ernst, dass eine längere Fahrzeit von vielleicht 15 Minuten bei Fahrstrecken von mehreren 100 km jemanden zum Standortwechsel veranlassen wird? Der Bürger wird zu Recht zum Verzicht aufgefordert, angefangen vom Plastik-Trinkstrohhalm. Sie als Politiker aber meinen weitermachen zu dürfen wie bisher! Wenn auch eine Autobahn in Ihren Augen die maximale Lösung für bestehende Verkehrsprobleme darstellt, so muss es vielleicht heute auch eine Nummer kleiner gehen. Der dreispurige Ausbau der B4 als Alternative zur A39 ist nie ernsthaft geprüft worden – oder wurde er, wie behauptet wird, bewusst hintertrieben? Den Orten, die heute unter dem Verkehr auf der B4 stöhnen, wird vorgegaukelt, sie würden durch eine A39 entscheidend entlastet. Das sind „fake news“ - keine Ortsumgehungen und dazu Rückstufung der Bundes- zur Landstraße (ohne Bemautung)! Andernorts bewährt sich eine 2+1-Lösung recht gut! Und wenn eine Ortsumgehung nicht möglich erscheint? Es gibt auch hierfür praktizierte Lösungen in Deutschland, indem die Bundesstraße für eine Ortsdurchfahrt eingegraben und mit einem Deckel versehen wird – könnte für ein paar Kilometer sogar mit 2 Spuren funktionieren!
Herr Bürgermeister, Ihr sog. Verständnis für die Nöte der Riester Bürger klingt pflichtgemäß und wenig glaubwürdig! Sie wollen sich für „Abmilderung“ der Auswirkungen einsetzen. Wie wollen Sie dieses „Versprechen“ halten? Sie setzen auf E-Mobilität als Beitrag zum Umweltschutz! Der Verkehr auf der Straße wird zwar leiser (bei den PKWs), nicht aber die Zahl der Autos, schon gar nicht ist eine Lärmminderung durch LKWs zu erwarten, auch nicht auf einem Rastplatz. Sie tun in Uelzen, wie Sie sagen, eine ganze Menge für den Umweltschutz, erwähnen da die Anlage von Blühstreifen. Eine richtige und wichtige Maßnahme, die jedoch nicht Schritt halten kann mit der Umweltzerstörung durch Autobahn und Rastanlage (und geplantes Gewerbegebiet)! Wie gut, dass den in ihrer Existenz bedrohten Landwirten Ersatzflächen angeboten werden. Aber dieser Ersatz führt ja nicht zu mehr Ackerfläche, es sei denn, man nimmt  bisher unergiebige Flächen oder Magerrasen unter den Pflug! Wir werden eines nicht fernen Tages jedes Fleckchen Ackerboden, besonders natürlich hochwertigen, brauchen, um den Hunger auf dieser Welt zu stillen. Wir werden dabei mehr und mehr, auch im ureigenen Interesse, global denken müssen! Der Prozess bis zu wirklich nachhaltigen Lebensverhältnissen, die auch unseren Nachkommen noch ein Leben auf diesem Planeten (ohne Hauen und Stechen!) ermöglicht, wird langwierig und schmerzhaft sein und muss, da sind sich alle einig, sozial ausgewogen sein, um soziale Unruhen zu vermeiden und Populisten das Wasser abzugraben. Diese Anstrengungen lassen sich zwar freitags zu recht fordern, ihre Umsetzung wird ungleich mühseliger sein. Manchmal, wenn ich die Egoismen dieser Welt betrachte, zweifle ich, ob das vor Eintritt der Katastrophe gelingen kann. Wir müssen alle lernen. Auch ich fühle mich oft hilflos und muss zugeben, oft genug noch ein „Sünder“ zu sein. Aber auch die Politik muss mit gutem Beispiel voran gehen. Sie, als unsere kommunalen Vertreter, werden so oder so nicht eine A39 verhindern können, aber Sie können ein Zeichen setzen, dass Sie eine rückwärts gerichtete Politik hinter sich lassen! Wenn Sie allerdings Bürgern, die nicht unmittelbar von der Autobahn betroffen sind, kraft Amtes lauter Wohltaten vor Augen führen, die sie durch eine A39 erwarten dürfen, erhalten Sie Zustimmungswerte von 85% und mehr – noch!!– (Stuttgart 21 lässt grüßen!). Wenn Sie, Herr Landrat, aber sich noch dazu hinreißen lassen, die A39 als Wunderwaffe für boomenden Fremdenverkehr hinzustellen, (und das noch mit einem zweifelhaften Ultimatum zu verbinden, das an „große Politik“ denken lässt), dann können Ihnen wohl nur ganz Unbelehrbare folgen, wie auf der letzten Ratssitzung in Bad Bevensen zu erleben!
Herr Landrat und Herr Bürgermeister, erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Frage
(mit der Bitte um Antwort): Wie würden Sie reagieren, wären Sie ein Bürger Riestedts?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Uwe Krieg, Masbrock



Hintergrund:

https://www.ardmediathek.de/ndr/player/Y3JpZDovL25kci5kZS8wZTQwMDBiNy02ZmJkLTQ0ZjAtYjQzOC02MjU3MmNlZjE2NTM/riestedt-wehrt-sich-gegen-geplante-raststaette

https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/epg/Ruebenacker-oder-Rastanlage,sendung968928.html

27.11.19 Aufzeichnung Diskussion in Hanstedt II zur Rastanlage bei Riestedt NDR1

https://www.youtube.com/watch?v=stqhhZy3K24
https://www.az-online.de/uelzen/stadt-uelzen/zeichnet-hanstedt-radiosendung-geplanten-riestedt-13258128.html

Zweiter offener Brief an den Landrad


16.01.2020

Sehr geehrter Herr Dr. Blume,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen offenen Brief. Diesen Brief hatte ich absichtlich als offenen Brief konzipiert, um eine offene, d.h. auch öffentliche Diskussion über Fragen anzustoßen, die nicht nur mich bewegen. Ich bedaure sehr, dass Sie auf alle Punkte, die ich in meinem Brief angesprochen habe, nicht näher eingehen wollen. Wir hören immer wieder, dass der mündige Bürger in Entscheidungen von größerer Tragweite im Dialog eingebunden werden müsse. Diesem Dialog verweigern Sie sich bis jetzt. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass ich Sie noch umstimmen kann. Sie haben recht, dass einige meiner Anmerkungen sehr kritisch sind. Sie mögen z.T. sogar provokant sein. Das ist durchaus beabsichtigt, um wenigstens auf diese Weise eine Reaktion auszulösen. Allerdings kam mein offener Brief an Sie und den Herrn Bürgermeister ja nicht geplant zustande sondern als Reaktion auf Äußerungen Ihrerseits, die ich als Provokation auffassen musste. Es ist erfreulich, wenn Sie davon abrücken, dass Ihr Schreiben an den Rat der Stadt Bad Bevensen als Ultimatum angesehen werden könnte. Immerhin ließ die Reaktion des Rates aber kaum eine andere Deutung zu, und ebenso hat es wohl auch ein Befürworter dieses Vorgehens verstanden, (Michael Nagel in einem Leserbrief vom 24.12.19). Es muss einmal die Frage erlaubt sein, ob man dem Rat der Stadt Bad Bevensen jeden Vorstandsbeschluss noch einmal gesondert mitteilen muss, da die Stadt doch meines Wissens selbst im Aufsichtsrat der Kurgesellschaft vertreten ist. Zum Anderen: was versprechen Sie sich davon, dass der von Ihnen geforderte Passus in die Zukunftsstrategie aufgenommen wird? Überhaupt, welche Besucher sollen woher denn plötzlich vermehrt in die Therme strömen? Und ab wann? (Eine A39, falls sie denn käme, würde wohl noch etliche Jahre auf sich warten lassen. Wenn es so weit wäre, würde eine um vielleicht 15 Minuten verkürzte Fahrzeit Gäste aus Hannover oder Braunschweig anlocken? Und wie viele? Und dafür eine Autobahn?

Gut und eigentlich selbstverständlich ist, dass Sie sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Region kümmern müssen. Aber ist eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gleichbedeutend mit dem Bau einer Autobahn? Ich hatte angesprochen den Flächenfraß, den dauerhaften Verlust von fruchtbarem Ackerland, das ja durch sog. Ausgleichsmaßnahmen nicht ersetzt werden kann. Schließlich habe ich angedeutet, dass wir heute global denken müssen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es uns nur gut gehen kann, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht, dass es heute nicht mehr genügt, nur „Uelzen first, Germany first, Europa first“ zu sehen. Glauben Sie, dass es angesichts des sich rasant beschleunigenden Klimawandels heute überhaupt noch verantwortbar ist, eine A39 zu planen, geschweige denn zu bauen? Hierzu ein paar Fakten. Mit Milliardenbeträgen versuchen wir unsere Klimaziele zu erreichen. Mal sehen, ob wir es irgendwie schaffen – vielleicht 2030, 2040 oder 2050 – oder später. Dann können wir uns auf die Schulter klopfen und uns als ökologische Vorreiter anpreisen. Was aber wird um uns herum – global – passiert sein.? Heute leben 8 Milliarden Menschen auf der Erde, alle 12 Jahre wird es 1 Milliarde mehr sein. Wenn es nicht gelingt, das Bevölkerungswachstum auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, werden sich alle unsere Erfolge in Sachen Klimaschutz als Makulatur erweisen. Ja, ich bin unsicher in der Bewertung dieser und vieler weiterer drängender Zukunftsfragen. Zwangsläufig habe ich mich mit diesen Fragen bei der Vorbereitung meines offenen Briefes und auch dieses Schreibens auseinandersetzen müssen, und Sie dürfen mir glauben, ich habe manche schlaflose Nacht darüber verbracht. Seit dieser Zeit ist meine Unsicherheit eher gewachsen, auch meine Skepsis für die Zukunft, nicht nur für die unserer Kinder sondern auch für die der Kinder weltweit. Es gibt ja viele gute Ratschläge zur Lösung des Klimaproblems, gute, gut gemeinte und vergiftete, die bei mir mehr Fragen als Antworten zurücklassen. Und es gibt Versprechungen zuhauf. Können Sie nachvollziehen, warum man den Eindruck haben muss, dass da viel gedroschen wird – Sie wissen, was ich meine? Ich fühle mich z.Zt. als Einzelkämpfer, und damit, jedenfalls noch, auf verlorenem Posten. Für eine von mir angestrebte öffentliche Diskussion, die vornehmlich über die Medien geführt werden müsste, kann ich von der AZ wohl keine Unterstützung erwarten, (dazu am Ende ein Schreiben an die Redaktion). Öffentliche Meinung lässt sich auf diese Weise durchaus lenken. Wenn dann noch so wichtige Politiker wie Landrat und Bürgermeister, die für ihre Arbeit vielfach begründete Zustimmung bei den Bürgern erfahren dürfen, sich für ein Projekt wie die A39 – samt Raststätte und Gewerbegebiet – stark machen, dazu noch die IHK, wird man in der nicht unmittelbar betroffenen Bevölkerung Zustimmungswerte von mehr als 80% erreichen. Diese Art „Volkes Meinung“, die ohne ausreichende Information der Menschen zustande gekommen ist, wird man wohl hinterfragen dürfen.

Ich bin, wie gesagt, unsicher, wie unsere Zukunft unter globalen Gesichtspunkten hier bei uns gestaltet werden kann und sollte. Dabei bin ich mir sicher: wir dürfen unseren ökologischen Fußabdruck nicht noch weiter vergrößern. Glauben Sie wirklich, dass dies durch den Bau neuer Autobahnen zu erreichen ist, durch ein So-weiter-Wirtschaften wie bisher? Wenn wir das wollen, indem wir ein jährliches Wachstum des Verkehrsaufkommens von 3-5% als quasi naturgegeben hinnehmen (für wie viele Jahre?), wenn wir von einem (fraglich bei Anzeichen für eine Abkühlung der Wirtschaft!) wachsenden Hafenhinterlandverkehr ausgehen, dann brauchen wir wohl eine Autobahn in diesem „größten autobahnfreien Raum in Deutschland“, (bald wird dann auch eine dritte und vierte Spur gefordert werden?) Warum geht es nicht auch eine Nummer kleiner mit einem 2+1-Ausbau der B4? Wo sind die angeblich vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die die Notwendigkeit einer Autobahn belegen? Wie bewerten Sie wissenschaftliche Untersuchungen, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen? Ein Projekt dieser Art muss auf verlässlichen Daten beruhen, wenn es nicht ein Flop werden soll. Wo finde ich diese Daten? Welche Firmen warten dringend auf die Autobahn und drohen damit, Uelzen sonst zu verlassen? Wie viele Firmen stehen Schlange, um auf das geplante Gewerbegebiet zu ziehen, und aus welchen Bereichen? Wie können wir das Wachstum der Weltbevölkerung auf ein verträgliches Maß zurückführen, d.h. 2-3 Kinder im Durchschnitt je Familie. Würden Sie der Aussage von Wissenschaftlern zustimmen, dass dafür zu allererst die Armut und der Hunger in weiten Bereichen der Welt bekämpft werden müssen, und dass es nicht gelingen kann, wenn wir „Handel und Wandel“ wie bisher betreiben? – dass Armut und Bevölkerungswachstum miteinander korreliert sind – dass nicht unser Niveau des Lebensstandards anzustreben ist, vielleicht aber 1/10 davon (statt 1/100 wie gegenwärtig), d.h. Dach über dem Kopf, fließend Wasser, satt zu essen, Bildungs- und Berufschancen? – dass wir hierfür auch (wieviel?) Verzicht üben und Hilfe leisten müssen?  - dass hierzu auch eine Abkehr von einer Agrarpolitik erforderlich ist, in die die Landwirte quasi hineingetrieben wurden mit der Folge von Massentierhaltung über den eigenen Bedarf hinaus, die den Überschuss mit Subventionen für den Export produzieren ohne angemessenen Erlös für ihre Arbeit , Subventionen, die wiederum vielfach die Zerstörung des Regenwaldes subventionieren, damit auf diesen Flächen preisgünstig (genmanipulierte) Soja angebaut werden kann? Es gibt Verzicht, der auch Gewinn sein kann. Ich bin mir darüber im Klaren, dass man diesen nicht von den Teilen der Bevölkerung verlangen kann, die ohnehin auch bei uns am Limit existieren. Selbst der Verzicht auf Fernreisen hat eine problematische Seite, wenn man bedenkt, wie viele Arbeitsplätze in den Urlaubsländern daran hängen. Unsere Wirtschaft muss weiter florieren, wollen wir nicht Arbeitslosigkeit und Unruhen riskieren, und sie beruht ganz wesentlich auf der Automobilindustrie. Ist E-Mobilität wirklich eine Lösung? Ein Umstieg kann nicht abrupt geschehen – eine gewisse Hektik ist aber derzeit nicht zu übersehen.

Noch vor Jahren ging die Diskussion um ein Für und Wider zur A39 um vorrangig lokale Belange, und ich habe mich ausführlich daran beteiligt. Heute habe ich eingesehen, dass wir dabei nicht stehen bleiben können, deshalb auch der größere, globale Rahmen, in den ich meine Gedanken gestellt habe. Darauf müssen wir ein Augenmerk zunehmend richten, ohne in unseren eigenen Bemühungen um einen Klimaschutz nachzulassen. Bei diesen Gedanken möchte ich Sie als unsere Kommunalpolitiker, die ich noch am ehesten erreichen kann, möglichst mit ins Boot holen, wenigstens aber zu einer substantiellen Stellungnahme auffordern, wenn Sie anderer Meinung sind und bleiben wollen. Ein Zugang zu höheren politischen Ebenen ist mir sicher verwehrt.


Sehr geehrter Herr Dr. Blume, bitte betrachten Sie meine Ausführungen nicht als persönlichen Angriff. Ich möchte, wie erwähnt, eine offene Diskussion auf Augenhöhe initiieren. Aber bitte, beantworten Sie mir doch noch die letzte Frage in meinem offenen Leserbrief: wie würden Sie sich verhalten, wenn man Ihnen als Bürger Riestedts einen Rasthof und vielleicht noch ein Gewerbegebiet vor die Nase setzen würde?


Mit freundlichen Grüßen,

Uwe Krieg


Und hier mein Schreiben an die AZ, auf das ich inzwischen wenigstens eine telefonische Antwort erhalten habe. Dabei wurde mir auch mitgeteilt, dass die AZ keine öffentliche Diskussion wünsche, was bedauerlich ist, zumal ich bei früheren Gelegenheiten selbst andere Erfahrungen machen konnte. Solche mehrfachen Erwiderungen mit Austausch von Argumenten stießen jeweils auf ein lebhaftes Interesse.

10.01.20

An: redaktion.az @ cbeckers.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unter der Überschrift „Rückwärts gewandte Haltung“ haben Sie am 2.1.20 meinen Leserbrief in der AZ abgedruckt, allerdings in sehr stark verkürzter Form. Da Sie sich Kürzungen vorbehalten, muss ich das leider hinnehmen, obwohl wesentliche Gedanken dabei verloren gegangen sind. Die Kürzung kann m.E. nicht nur wegen der Länge des Leserbriefes erfolgt sein. Ohne die Abbildung, die nicht von mir vorgesehen war, hätten auf gleichem Raum die Kürzungen viel kürzer ausfallen können. Gab es inhaltliche Bedenken? In meinen Beiträgen war ich immer darauf bedacht, nicht verletzend zu sein, so auch in diesem Falle. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Gründe für die Auslassungen mitteilen würden.

Zu meinem Leserbrief habe ich einen gehaltvollen Kommentar erhalten, auf den ich gezielt geantwortet habe. Diese Antwort haben Sie zweimal gelöscht. Warum? Habe ich keine Möglichkeit, auf Kommentare zu antworten? Bei früheren Leserzuschriften habe ich ganz andere Erfahrungen gemacht.

Ich wäre Ihnen für eine Antwort sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Uwe Krieg

Zweiter offener Brief an den Bürgermeister


16.01.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Markwardt,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen offenen Brief. Diesen Brief hatte ich absichtlich als offenen Brief konzipiert, um eine offene, d.h. auch öffentliche Diskussion über Fragen anzustoßen, die nicht nur mich bewegen. Ich bedaure sehr, dass Sie auf alle Punkte, die ich in meinem Brief angesprochen habe, nicht näher eingegangen sind. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir doch noch einen offenen Dialog zustande bringen, der in eine lebhafte Diskussion mit interessierten Bürgern einmündet. Einige meiner Anmerkungen sind sicher sehr kritisch. Sie mögen z.T. sogar provokant sein. Das ist durchaus beabsichtigt, um wenigstens auf diese Weise eine Reaktion auszulösen. Allerdings kam mein offener Brief an Sie und den Herrn Landrat ja nicht geplant zustande sondern als Reaktion auf Äußerungen Ihrerseits, die ich als Provokation auffassen musste.   Wir hören immer wieder, dass der mündige Bürger in Entscheidungen von größerer Tragweite im Dialog eingebunden werden müsse. Ich habe mir mehrmals die Aufzeichnung der Diskussion in Riestedt angehört. Dort war eine eigentliche Diskussion jedoch nicht erfolgt. Ich habe lediglich Aussagen von Ihnen vernommen wie: „Wir wollen die Autobahn, und sie wird gebaut“  - und Wir brauchen die Autobahn, sonst können wir keine Waren von A nach B transportieren“ - und „Eine Tank- und Rastanlage muss gebaut werden, und deshalb bin ich eindeutig für die A39“ und „Uelzen glaubt an die Autobahn, nicht weil Uelzen dadurch reich wird …“ und „ Wir wollen  Wachstum  und sind der Meinung, dass dieses Wachstum für uns noch da ist“ - und „Verlust von Flächen ist ein Übel, das hingenommen werden muss“ – und „Wir werden immer weiter Bedarf nach Straßen haben“ – und „Was uns die Wissenschaftler und die Fachleute sagen, ist die A39 die beste Lösung“ – und „ Die Autobahn ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt“ – und „Ich möchte, dass die A39 kommt und Klimaschutz ein wichtiges Thema für unsere Stadt bleibt“.  Es muss erlaubt sein, diesen Ihren Statements und weiteren zu widersprechen und zumindest im Sinne eines von der „hohen Politik“ versprochenen Dialogs Rückfragen dazu zu stellen. Z.B. solche: Sie gehen von einem jährlichen Verkehrswachstum von 3-5% aus – für wie viele Jahre? Wenn Sie von einem (fraglich bei Anzeichen für eine Abkühlung der Wirtschaft!) wachsenden Hafenhinterlandverkehr ausgehen, brauchen wir in dem „größten autobahnfreien Raum in Deutschland“ wohl wirklich irgendwann eine Autobahn, (die dann später vielleicht noch drei- oder vierspurig ausgebaut werden müsste?) Warum geht es nicht auch eine Nummer kleiner mit einem 2+1-Ausbau der B4? Wo sind die angeblich vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen, die die Notwendigkeit einer Autobahn belegen? Wie bewerten Sie wissenschaftliche Untersuchungen, die zu einem ganz anderen Ergebnis kommen? Ein Projekt dieser Art muss auf verlässlichen Daten beruhen, wenn es nicht ein Flop werden soll. Wo finde ich diese Daten? Welche Firmen warten dringend auf die Autobahn und drohen damit, Uelzen sonst zu verlassen? Wie viele Firmen stehen Schlange, um auf das geplante Gewerbegebiet zu ziehen, und aus welchen Bereichen? Kennen Sie wissenschaftliche Arbeiten, die zu dem Schluss kommen, dass die Schiene sehr wohl als Alternative zur A39 in Frage käme, (z.B.: Eisenbahn-Revue International 10/2018/S.545, „Autobahn contra Eisenbahn“, Autor Dr.-Ing Rudolf Breimeier)? Für Sie ist die Autobahn, wie ich es sehe, alternativlos. Dafür sind Sie bereit, ein ganzes Dorf zu opfern. Die Politik fordert für Windräder einen Mindestabstand von 1000 m bis zur nächsten Bebauung. Hegen Sie keinen Skrupel, wenn Sie Rasthof und Gewerbegebiet bis auf 800 m an den Ortsrand heranrücken lassen wollen?

Ich hatte angesprochen den Flächenfraß, den dauerhaften Verlust von fruchtbarem Ackerland, das ja durch sog. Ausgleichsmaßnahmen nicht ersetzt werden kann. Schließlich habe ich angedeutet, dass wir heute global denken müssen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es uns nur gut gehen kann, wenn es auch unseren Nachbarn gut geht, dass es heute nicht mehr genügt, nur „Uelzen first, Germany first, Europa first“ anzustreben

sondern unsere Nachbarn global zu sehen? Glauben Sie, dass es angesichts des sich rasant beschleunigenden Klimawandels heute überhaupt noch verantwortbar ist, eine A39 zu planen, geschweige denn zu bauen? Hierzu ein paar Fakten. Mit Milliardenbeträgen versuchen wir unsere Klimaziele zu erreichen. Mal sehen, ob wir es irgendwie schaffen – vielleicht 2030, 2040 oder 2050 – oder später. Dann können wir uns auf die Schulter klopfen und uns als ökologische Vorreiter anpreisen. Was aber wird um uns herum – global – passiert sein.? Heute leben 8 Milliarden Menschen auf der Erde, alle 12 Jahre wird es 1 Milliarde mehr sein. Wenn es nicht gelingt, das Bevölkerungswachstum auf ein erträgliches Maß zurückzuführen, werden sich alle unsere Erfolge in Sachen Klimaschutz als Makulatur erweisen. Ja, ich bin unsicher in der Bewertung dieser und vieler weiterer drängender Zukunftsfragen. Zwangsläufig habe ich mich mit diesen Fragen bei der Vorbereitung meines offenen Briefes und auch dieses Schreibens auseinandersetzen müssen, und Sie dürfen mir glauben, ich habe manche schlaflose Nacht darüber verbracht. Seit dieser Zeit ist meine Unsicherheit eher gewachsen, auch meine Skepsis für die Zukunft, nicht nur für die unserer Kinder sondern auch für die der Kinder weltweit. Es gibt ja viele gute Ratschläge zur Lösung des Klimaproblems, gute, gut gemeinte und vergiftete, die bei mir mehr Fragen als Antworten zurücklassen. Und es gibt Versprechungen zuhauf. Können Sie nachvollziehen, warum man den Eindruck haben muss, dass da viel gedroschen wird – Sie wissen, was ich meine? Ich fühle mich z.Zt. als Einzelkämpfer, und damit, jedenfalls noch, auf verlorenem Posten. Für eine von mir angestrebte öffentliche Diskussion, die vornehmlich über die Medien geführt werden müsste, kann ich von der AZ wohl keine Unterstützung erwarten, (dazu am Ende ein Schreiben an die Redaktion). Öffentliche Meinung lässt sich auf diese Weise durchaus lenken. Wenn dann noch so wichtige Politiker wie Landrat und Bürgermeister, die für ihre Arbeit vielfach begründete Zustimmung bei den Bürgern erfahren dürfen, sich für ein Projekt wie die A39 – samt Raststätte und Gewerbegebiet – stark machen, dazu noch die IHK, wird man in der nicht unmittelbar betroffenen Bevölkerung Zustimmungswerte von mehr als 80% erreichen. Diese Art „Volkes Meinung“, die ohne ausreichende Information der Menschen zustande gekommen ist, wird man getrost hinterfragen dürfen. Ich bin, wie gesagt, unsicher, wie unsere Zukunft unter globalen Gesichtspunkten hier bei uns gestaltet werden kann und sollte. Dabei bin ich mir sicher: wir dürfen unseren ökologischen Fußabdruck nicht noch weiter vergrößern. Glauben Sie wirklich, dass dies durch den Bau neuer Autobahnen zu erreichen ist, durch ein So-weiter-Wirtschaften wie bisher? Wie können wir das Wachstum der Weltbevölkerung auf ein verträgliches Maß zurückführen, d.h. 2-3 Kinder im Durchschnitt je Familie. Würden Sie der Aussage von Wissenschaftlern zustimmen, dass dafür zu allererst die Armut und der Hunger in weiten Bereichen der Welt bekämpft werden müssen, und dass es nicht gelingen kann, wenn wir „Handel und Wandel“ wie bisher betreiben? – dass Armut und Bevölkerungswachstum miteinander korreliert sind – dass nicht unser Niveau des Lebensstandards anzustreben ist, vielleicht aber 1/10 davon (statt 1/100 wie gegenwärtig), d.h. Dach über dem Kopf, fließend Wasser, satt zu essen, Bildungs- und Berufschancen? – dass wir hierfür auch (wieviel?) Verzicht üben und Hilfe leisten müssen?  - dass hierzu auch eine Abkehr von einer Agrarpolitik erforderlich ist, in die die Landwirte quasi hineingetrieben wurden mit der Folge von Massentierhaltung über den eigenen Bedarf hinaus, die den Überschuss mit Subventionen für den Export produzieren ohne angemessenen Erlös für ihre Arbeit , Subventionen, die wiederum vielfach die Zerstörung des Regenwaldes subventionieren, damit auf diesen Flächen preisgünstig (genmanipulierte) Soja angebaut werden kann? Es gibt Verzicht, der auch Gewinn sein kann. Ich bin mir darüber im Klaren, dass man diesen nicht von den Teilen der Bevölkerung verlangen kann, die ohnehin auch bei uns am Limit existieren. Unsere Wirtschaft muss weiter florieren, wollen wir nicht Arbeitslosigkeit und Unruhen riskieren, und sie beruht ganz wesentlich auf der Automobilindustrie. Ist E-Mobilität wirklich eine Lösung? Ein Umstieg kann nicht abrupt geschehen – eine gewisse Hektik ist aber derzeit nicht zu übersehen.

Noch vor Jahren ging die Diskussion um ein Für und Wider zur A39 um vorrangig lokale Belange, und ich habe mich ausführlich daran beteiligt. Heute habe ich eingesehen, dass wir dabei nicht stehen bleiben können, deshalb auch der größere, globale Rahmen, in den ich meine Gedanken gestellt habe. Darauf müssen wir ein Augenmerk zunehmend richten, ohne in unseren eigenen Bemühungen um einen Klimaschutz nachzulassen. Bei diesen Gedanken möchte ich Sie als unsere Kommunalpolitiker, die ich noch am ehesten erreichen kann, möglichst mit ins Boot holen, wenigstens aber zu einer substantiellen Stellungnahme auffordern, wenn Sie anderer Meinung sind und bleiben wollen. Ein Zugang zu höheren politischen Ebenen ist mir sicher verwehrt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte betrachten Sie meine Ausführungen nicht als persönlichen Angriff. Ich möchte, wie erwähnt, eine offene Diskussion auf Augenhöhe initiieren. Aber bitte, beantworten Sie mir doch noch die letzte Frage in meinem offenen Leserbrief: wie würden Sie sich verhalten, wenn man Ihnen als Bürger Riestedts einen Rasthof und vielleicht noch ein Gewerbegebiet vor die Nase setzen würde?

Mit freundlichen Grüßen,

Uwe Krieg



Bis zur Absendung dieses 2. offenen Briefes blieben die Antworten von Bürgermeister und Landrat aus, weshalb ich mit gleicher Post nochmals um eine Reaktion bitte. Daraus hier ein etwa wörtlicher Ausschnitt:

„…… auf meinen offenen Brief vom 2.1.2020 haben Sie zwar geantwortet, sind aber auf keine meiner Fragen eingegangen. Stattdessen haben Sie ausweichende Anmerkungen gemacht, die mir inhaltlich geläufig sind und die Selbstverständlichkeiten über Ihre Aufgabe als Bürgermeister bzw. Landrat beschreiben. Das war für mich völlig unbefriedigend und Anlass für eine Nachfrage. Ich trete immer wieder ungerechten Pauschalurteilen über unsere politischen Vertreter entgegen, gerade auch mit Hinweis auf ihr nicht immer leichtes Amt und die Unmöglichkeit, es allen recht zu machen. Insofern appelliere ich immer an Fairness, die ich aber umgekehrt auch von der Gegenseite erwarte. Dazu zähle ich auch, dass bei so einschneidenden Fragen, wie es der Bau einer Autobahn und damit verbundener Raststätte ist, kritische Fragen vom Bürger zulässig sein müssen, auch wenn Stellungnahmen von kommunaler Seite nur einen begrenzten Einfluss auf endgültige politische Entscheidungen haben. (Als Arzt muss ich vergleichbar Nachfragen meiner Patienten zu vorgeschlagenen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen umfassend und verständlich beantworten!) Meinen ersten offenen Brief habe ich, das weiß ich sicher, stellvertretend für viele Mitbürger/-innen verfasst in der Erwartung, dass die Antworten von Bürgermeister und Landrat einem breiten Publikum zugänglich werden und öffentlich diskutiert werden können. (Von einem Dialog zwischen uns allein hätte am Ende niemand etwas). Auf meine Nachfrage vom 15.1.20 habe ich bis heute keine weitere Antwort von Ihnen erhalten und muss wohl mit einem Ausbleiben rechnen. Da eine Erörterung in der AZ von der Redaktion abgelehnt wird, versuche ich eine breite Öffentlichkeit, darunter auch gerade Befürworter einer A39, über einen zweiten offenen Brief zu erreichen. Ich füge ihn zu Ihrer Information bei. Insgeheim hege ich die Hoffnung, doch noch fundierte Antworten von Ihnen zu erhalten. In meiner persönlichen Einstellung zu Autobahn (und Raststätte) wird das vermutlich wenig ändern. Wenn Ihre Darlegungen Ihre unveränderte Haltung überzeugend erklären, werde ich dies mit Respekt zur Kenntnis nehmen, indem ich erkenne, dass diese Haltung nach gründlicher Abwägung des Für und Wider zustande gekommen ist.“



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Samstag, 4. Januar 2020

Offener Brief an die Verantwortlichen von Stadt und Landkreis Uelzen

Offener Brief an Bürgermeister Jürgen Markwardt und Landrat Heiko Blume zu A39, Raststätte und Industrieansiedlung.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Landrat,

Sie sind beide als glühende Befürworter einer A39 bekannt und haben das kürzlich medienwirksam wieder kundgetan. Mag die Stellungnahme für eine Autobahn in diesem „größten autobahnfreien Raum Deutschlands“ zum Anfang dieses Jahrhunderts zumindest noch diskussionswürdig gewesen sein, so kann man sie heute nur noch als eine rückwärts gewandte Haltung ansehen. Es ist, als ob Sie die sich in atemberaubendem Tempo verändernden Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Klimawandel, Flächenfraß, rasante Zunahme der Weltbevölkerung mit allen daraus folgenden Konsequenzen, dabei rasante Abnahme der zur Verfügung stehenden Agrarfläche, z. B. durch Wüstenbildung und die Notwendigkeit, unseren weit überdimensionierten ökologischen Fußabdruck auf ein global verträgliches Maß zurückzuführen. Das Wort „Verzicht“ kommt Ihnen höchstens in den Mund, wenn Sie beispielsweise von den Bewohnern Riestedts den Verzicht auf Lebensqualität einfordern zugunsten „alternativloser“ Eingriffe in Natur und das Schutzgut Mensch! Ich habe mir die Diskussion in Hanstedt ebenso nachträglich angehört wie die Aufzeichnung der letzten Sitzung des Stadtrates von Bad Bevensen. Denk‘ ich an beide Veranstaltungen in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht – wirklich! Der Bürgermeister nimmt eine Zunahme des Güterverkehrs von jährlich 3-5% als unabänderlich zur Kenntnis und fordert deshalb eine Autobahn ohne Wenn und Aber. Mit dem Einsatz für Autobahn + Rasthof wollen Sie ein „Signal“ setzen für einen raschen Baubeginn – und opfern dafür ein ganzes Dorf! Kein Argument ist Ihnen da zu fadenscheinig: Hafenhinterlandverkehr für Hamburg, (bis jetzt klappt es damit, und es gibt Zeichen, dass der Hafenumschlag eher stagniert oder sogar rückläufig ist). Firmen drohen angeblich, aus Uelzen fortzuziehen: welche Firmen, wohin? Solchen Firmen sollten Sie raten, sich rasch auf den Weg zu machen, denn auf eine Autobahn dürften sie noch, falls diese nicht verhindert werden kann dank zu erwartenden Widerstandes oder später Einsicht der Politik (?), noch etliche Jahre warten müssen. Glauben Sie im Ernst, dass eine längere Fahrzeit von vielleicht 15 Minuten bei Fahrstrecken von mehreren 100 km jemanden zum Standortwechsel veranlassen wird? Der Bürger wird zu Recht zum Verzicht aufgefordert, angefangen vom Plastik-Trinkstrohhalm. Sie als Politiker aber meinen weitermachen zu dürfen wie bisher! Wenn auch eine Autobahn in Ihren Augen die maximale Lösung für bestehende Verkehrsprobleme darstellt, so muss es vielleicht heute auch eine Nummer kleiner gehen. Der dreispurige Ausbau der B4 als Alternative zur A39 ist nie ernsthaft geprüft worden – oder wurde er, wie behauptet wird, bewusst hintertrieben? Den Orten, die heute unter dem Verkehr auf der B4 stöhnen, wird vorgegaukelt, sie würden durch eine A39 entscheidend entlastet. Das sind „fake news“ - keine Ortsumgehungen und dazu Rückstufung der Bundes- zur Landstraße (ohne Bemautung)! Andernorts bewährt sich eine 2+1-Lösung recht gut! Und wenn eine Ortsumgehung nicht möglich erscheint? Es gibt auch hierfür praktizierte Lösungen in Deutschland, in dem die Bundesstraße für eine Ortsdurchfahrt eingegraben und mit einem Deckel versehen wird – könnte für ein paar Kilometer sogar mit 2 Spuren funktionieren!

Herr Bürgermeister, Ihr sog. Verständnis für die Nöte der Riester Bürger klingt pflichtgemäß und wenig glaubwürdig! Sie wollen sich für „Abmilderung“ der Auswirkungen einsetzen. Wie wollen Sie dieses „Versprechen“ halten? Sie setzen auf E-Mobilität als Beitrag zum Umweltschutz! Der Verkehr auf der Straße wird zwar leiser (bei den PKWs), nicht aber die Zahl der Autos, schon gar nicht ist eine Lärmminderung durch LKWs zu erwarten, auch nicht auf einem Rastplatz. Sie tun in Uelzen, wie Sie sagen, eine ganze Menge für den Umweltschutz, erwähnen da die Anlage von Blühstreifen. Eine richtige und wichtige Maßnahme, die jedoch nicht Schritt halten kann mit der Umweltzerstörung durch Autobahn und Rastanlage (und geplantes Gewerbegebiet)! Wie gut, dass den in ihrer Existenz bedrohten Landwirten Ersatzflächen angeboten werden. Aber dieser Ersatz führt ja nicht zu mehr Ackerfläche, es sei denn, man nimmt bisher unergiebige Flächen oder Magerrasen unter den Pflug! Wir werden eines nicht fernen Tages jedes Fleckchen Ackerboden, besonders natürlich hochwertigen, brauchen, um den Hunger auf dieser Welt zu stillen. Wir werden dabei mehr und mehr, auch im ureigenen Interesse, global denken müssen! Der Prozess bis zu wirklich nachhaltigen Lebensverhältnissen, die auch unseren Nachkommen noch ein Leben auf diesem Planeten (ohne Hauen und Stechen!) ermöglicht, wird langwierig und schmerzhaft sein und muss, da sind sich alle einig, sozial ausgewogen sein, um soziale Unruhen zu vermeiden und Populisten das Wasser abzugraben. Diese Anstrengungen lassen sich zwar freitags zu recht fordern, ihre Umsetzung wird ungleich mühseliger sein. Manchmal, wenn ich die Egoismen dieser Welt betrachte, zweifle ich, ob das vor Eintritt der Katastrophe gelingen kann. Wir müssen alle lernen. Auch ich fühle mich oft hilflos und muss zugeben, oft genug noch ein „Sünder“ zu sein. Aber auch die Politik muss mit gutem Beispiel voran gehen. Sie, als unsere kommunalen Vertreter, werden so oder so nicht eine A39 verhindern können, aber Sie können ein Zeichen setzen, dass Sie eine rückwärts gerichtete Politik hinter sich lassen! Wenn Sie allerdings Bürgern, die nicht unmittelbar von der Autobahn betroffen sind, kraft Amtes lauter Wohltaten vor Augen führen, die sie durch eine A39 erwarten dürfen, erhalten Sie Zustimmungswerte von 85% und mehr – noch!!– (Stuttgart 21 lässt grüßen!). Wenn Sie, Herr Landrat, aber sich noch dazu hinreißen lassen, die A39 als Wunderwaffe für boomenden Fremdenverkehr hinzustellen, (und das noch mit einem zweifelhaften Ultimatum zu verbinden, das an „große Politik“ denken lässt), dann können Ihnen wohl nur ganz Unbelehrbare folgen, wie auf der letzten Ratssitzung in Bad Bevensen zu erleben!

Herr Landrat und Herr Bürgermeister, erlauben Sie mir zum Abschluss eine persönliche Frage

(mit der Bitte um Antwort): Wie würden Sie reagieren, wären Sie ein Bürger Riestedts?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. med. Uwe Krieg, Masbrock

Donnerstag, 11. Juli 2019

A39-Urteil bestätigt die Argumente der Bürgerinitiativen


Wir freuen uns, dass das Gericht in wichtigen Punkten der Klage entsprochen hat.

Die heute gefällten Urteile bestätigen unsere Argumente, die wir in Zukunft weiter verfolgen werden.

Der Planfestellungsbeschluss wurde aufgrund von Fehlern für rechtswidrig erklärt. Es wurden mehr Bundesstraßen-Kilometer geplant als notwendig gewesen wären, dafür wäre ein gesondertes Planfeststellungsverfahren erforderlich. Ebenso wurden Vorgaben der Wasserrahmentichtlinien nicht eingehalten. Dazu kommen nachträgliche technische Anlagen, die nicht in den Auslegungsunterlagen vorhanden waren.

Leider wurde der Klage der Gemeinde Jembke nicht entsprochen.

Wir stehen insbesondere mit Blick auf den Klimawandel in der Verantwortung, die Planungen von Infrastrukturmaßnahmen so zu gestalten, dass sie umweltverträglich sind. Die A39 ist dies nicht, es gilt daher vorhandene, umweltschonendere Alternativen zu priorisieren.

Sprecherteam des Dachverbandes der Bürgerinitiativen.