Donnerstag, 27. Dezember 2012

Podiumsdiskussion mit allen Parteien

Die BUND Kreisgruppe Gifhorn lädt für den 7. Januar zu einer informativen und interessanten Podiumsdiskussion mit Vertretern von CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP und SPD ein.
Die Diskussion um die geplante A39 hält an. Welchen Nutzen bringt dieses Großprojekt für unsere Region? Welche Vorteile, welche Nachteile werden die Bewohner der anliegenden Ortschaften durch die A39 haben? Welchen Schaden werden die vielen Naturschutzgebiete nehmen, die von der Trasse betroffen sind? Gibt es eine Alternative zur A39, die auch für fließenden Verkehr sorgt, aber Menschen und Natur weniger belasten würde?
Zu diesen Themen hat die BUND Kreisgruppe Gifhorn sechs Fragen an die Landtagskandidaten gesandt und diese gebeten, die Fragen auf einer Podiumsveranstaltung zu beantworten. Vorgesehen ist weiterhin eine Stellungnahme der Bürgerinitiative Natürlich Boldecker Land. Eine Diskussion mit den Zuhörern soll sich anschließen.

Bei der Formulierung der Fragen hat sich die BUND Kreisgruppe eng an die Forschungsergebnisse des Prof. Dr. Peter Pez gehalten, um die Diskussion auf eine sachliche Grundlage zu stellen. Prof. Dr. Pez ist außerplanmäßiger Professor am Institut für Stadt- und Kulturraumforschung (IfSK) der Leuphana Universität in Lüneburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind Verkehrsgeographie und Wirtschaftsgeographie. Am 18.10.2012 hat Prof. Pez einen Vortrag in Barwedel gehalten.

7. Januar 2013, 19.30 Uhr
Hotel Nöhre
Wittingen

Quelle: Pressemitteilung BUND

Fakten statt Polemik

Der Bau von Autobahnen bringt in Deutschland schon lange kein messbares Wirtschaftswachstum mehr. Das war eine der zentralen Aussagen von Peter Pez, Professor am Institut für Stadt- und Kulturraumforschung der Leuphana-Universität Lüneburg.
Pez war auf Einladung der Bürgerinitiative Hohnstorf 2011 nach Bienenbüttel gekommen und stand vor vollbesetzten Reihen. Um die etwa 200 Besucher zu fassen, mussten im Kuppelsaal des Gasthauses Moritz noch schnell Stühle herbeigeschafft werden.

Das Interesse war groß, denn bereits im Vorwege hatte die Veranstaltung für einiges Aufsehen gesorgt: Um auch den Gemeinderatsmitgliedern die Teilnahme an ihr zu ermöglichen, hatte der Gemeinderat sogar eine für diesen Abend vorgesehene Sitzung trotz großer Terminprobleme um eine Woche verschoben. Eine richtige Entscheidung, schließlich geht es um zentrale Fragen für die Menschen in der Region Uelzen. Was würde sich verändern, wenn die A 39 gebaut würde? Wiegen die Vorteile die Nachteile auf? Gibt es vielleicht sinnvolle Alternativen?

Die Skeptiker konnten sich nach dem Vortrag bestätigt fühlen. Um zu klären, ob eine Autobahn den anliegenden Regionen Vorteile bringt, hatte Pez jene neun verkehrswissenschaftlichen Studien ausgewertet, die von 1974 bis 2004 zur Frage eines Zusammenhangs von Autobahnneubau und Wirtschaftswachstum entstanden sind. Keine dieser Untersuchungen konnte ein durch eine Autobahn ausgelöstes Wirtschaftswachstum nachweisen. Denn wenn Unternehmen heute über Standorte entscheiden, sind Faktoren wie Arbeitskosten, Verfügbarkeit von Grundstücken und gut ausgebildeten Arbeitskräften oder Fördermittel entscheidend. Das deutsche Autobahnnetz ist bereits so dicht, dass es für Standortentscheidungen keine Rolle mehr spielt.

Würde die Autobahn wenigstens die Menschen des Landkreises Uelzen schneller nach Norden oder Süden bringen? Im Vergleich zur jetzigen Situation würden sich die Fahrzeiten nach Hamburg – das Ausbleiben von Staus vor dem Elbtunnel oder den Elbbrücken vorausgesetzt – oder auch nach Dresden deutlich verkürzen. Allerdings könnte, und das stieß bei den Zuhörern im Saal auf besonderes Interesse, nahezu derselbe Effekt mit einer dreispurigen Ertüchtigung der B4 nach Art der Uelzener Umfahrung erreicht werden. Diese wäre nicht nur wesentlich billiger und umweltschonender zu haben, sie würde den Anwohnern der B4 auch mehr nutzen als der Bau der A39, der selbst nach Angaben der Straßenplanungsbehörde den jetzigen Verkehr auf der B4 nur unwesentlich mindern würde.

Warum aber fordern Politiker und Wirtschaft immer wieder die A 39, wenn sie so wenig für die Menschen der Region bringt? Pez hatte auch darauf eine Antwort. Unternehmen hoffen entgegen aller Erfahrung, dass die Autobahn ihnen vielleicht doch einen kleinen Vorteil bringt. Wenn nicht, ist es für sie auch nicht schlimm, denn der Bau schadet ihnen jedenfalls nicht, und die Kosten tragen nicht sie, sondern die Allgemeinheit. Politiker wiederum können sich mit den Forderungen nach einer Autobahn als Interessenvertreter der Wirtschaft profilieren. Sie rechnen es sich außerdem als Erfolg an, wenn sie möglichst viele Projekte des Bundes für ihre Region durchsetzen können.

Vor dem Hintergrund dieser Fakten kam Pez zu dem Schluß, dass die Lage für den Widerstand gegen die Autobahn zwar nicht aussichtsreich, aber auch nicht hoffnungslos ist. Eine lebhafte Diskussion beschloß die insgesamt fast dreistündige Veranstaltung. Quelle: Pressemitteilung BI Hohnstorf

Mittwoch, 19. Dezember 2012

Liste ist abstrus

Der VCD-Landesverband Niedersachsen bewertet die gestern an Bundesverkehrsminister Ramsauer übergebene Wunschliste Niedersachsens für neue Fernstraßen als abstrus. „Jetzt hat die Landesregierung beim Straßenbau jedes Maß verloren", kritisiert Hans-Christian Friedrichs vom Verkehrsclub Deutschland.
Im August hatte Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) eine Liste mit 211 Fernstraßenneubauprojekten vorgelegt, die in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollten. Inzwischen umfasst die Liste sogar 241 Projekte, wobei einige weggefallen, aber viele hinzugekommen sind. Der VCD betrachtete bereits damals insbesondere die Pläne für parallel zur A 2 verlaufende neue Autobahnen als absurd. „Ein Teilerfolg ist, dass die A 39 von Salzgitter Richtung Weserbergland vom Tisch ist. Ärgerlich ist dagegen, dass Bode an einer Verlängerung der A 27 von Walsrode Richtung Osten festhält und als Neuplanung nun nach Berlin gemeldet hat“, sagt Hans-Christian Friedrichs. Aus Sicht des VCD sind die meisten der 241 geplanten Projekte verzichtbar. „Bode bleibt schuldig, wer seine Fernstraßenträume bezahlen will. Hier werden öffentliche Haushalte offenbar als Selbstbedienungsladen für eine überholte Verkehrspolitik missverstanden.“
Ein herzlicher Glückwunsch geht an die Gemeinden der Landkreise Lüneburg und Harburg sowie an die Bürgerinitiative "UBI 21" aus Luhmühlen, die innerhalb kürzester Zeit mit über 4.000 Unterschriften ein klares Nein zur A 21-Planung von der A 7 Höhe Garlstorf zur A 39 bei Handorf dokumentierte. Der deutliche Widerstand der Region hat gerade angesichts der Landtagswahl am 20. Januar dazu geführt, dass das ungeliebte Projekt A 21-Verlängerung von der Wunschliste gestrichen wurde. Mit den Elbquerungen im Zuge der Küstenautobahn A 20 von Lübeck und der A 21 von Bargteheide nach Niedersachsen, hat das Land aber nach wie vor eine sehr hohe Erwartungshaltung an den Nachbarn Schleswig-Holstein. In Kiel werden diese Projekte weder gewünscht, noch gelten sie insgesamt als finanzierbar. Auch für das 105 Kilometer lange Neubauprojekt A 39 ist laut Bundesverkehrsministerium nahezu kein Geld vorhanden.
"Besonders deutlich wird das Ungleichgewicht zwischen Straßen- und Schienenplanungen in Niedersachsen. Der wichtige zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Rotenburg (Wümme) – Verden (Aller) ist zwar zu begrüßen. Dass jedoch über 90 Prozent der geplanten Projekte die Straße betreffen, Schiene und Wasser sich den Rest teilen dürfen, ist völlig inakzeptabel", so Friedrichs. Der VCD fordert die Landesregierung auf, endlich ökologische und vor allem auch ökonomische Verantwortung zu übernehmen: Überflüssige und unbezahlbare Prestigeprojekte, wie die A 20 und die A 39, müssen analog zur Heide-A 21 endgültig beerdigt werden - gerne auch in aller Stille. Quelle: Pressemitteilung VCD

A 39 bröckelt weiter

Die Landesregierung hat nun zwei ehemals wichtige A 39-Projekte aus der Wunschliste des Landes gestrichen. "Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39 begrüßt diese Notbremsung der CDU", so Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes.
Die am Dienstag in Berlin an Bundesverkehrsminister Ramsauer übergebene Wunschliste für Fernstraßenneubauprojekte des Landes Niedersachsen ist zwar gegenüber der ursprünglichen Version vom August um 30 Projekte auf insgesamt 241 angewachsen, einige wenige Projekte sind aber auch gestrichen worden. „Wir freuen uns, dass die obskuren Pläne einer Verlängerung der A 39 von Salzgitter durchs Weserbergland Richtung Ruhrgebiet nun vom Tisch sind. Das FDP-Verkehrsministerium hatte so versucht, dem zurzeit unwirtschaftlichsten Autobahnprojekt Deutschlands künstlich mehr Bedeutung zu verschaffen“, sagt Hans-Christian Friedrichs, Sprecher des Dachverbandes „KEINE! A 39“. Auch im Norden des A 39-Raumes ist ein lange von der IHK Lüneburg-Wolfsburg gefordertes Projekt unter dem massiven Druck von Bürgerinitiativen und Gemeinden vom Wunschzettel gestrichen worden. Für die unsinnige A 21-Querverbindung von der A 39 – ehemals A 250 – zur A 7 bei Garlstorf musste nun - auch angesichts des Landtagswahlkampfes - die CDU gegenüber ihrem Koalitionspartner FDP die Notbremse ziehen und das Projekt kippen. „Hier zeigt sich, dass sich die hervorragende Leistung, insbesondere der Bürgerinitiative UBI 21 aus Luhmühlen, ausgezahlt hat und ehrenamtliches Engagement für unsere Region sehr erfolgreich sein kann. Die BI hatte über 4000 Unterschriften gesammelt und die Gemeinden um Salzhausen und in Gellersen von einer Ablehnung des Projekts überzeugen können“, so Annette Niemann.
Der Dachverband „KEINE! A 39“ sieht nun eine konstruierte Aufwertung der A 39 als gescheitert an und fordert jetzt die Bundesregierung angesichts des extrem niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) von nur 1,9 auf, Prioritäten zu setzen und das Projekt A 39 endgültig komplett zu entsorgen. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Dienstag, 18. Dezember 2012

Gespräch mit Kandidaten

Der Bienebütteler Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2013, Merlin Franke (CDU), hat um einen Termin mit der BI Hohnstorf 2011 gebeten.
Der Bienenbütteler Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2013, Merlin Franke (CDU), hat um einen Termin mit der BI Hohnstorf 2011 gebeten. Der Autobahn- und Abfahrtsbefürworter Franke möchte sich mit der Bürgerinitiative über Auswirkungen und Betroffenheiten, die durch die Planungen entstehen, unterhalten. Auch alternative Konzepte zur Verkehrsentwicklung in Bienenbüttel werden sicher Thema des Abends sein. Das Gespräch findet am Mittwoch, 19. Dezember um 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Hohnstorf statt. Am 8. Januar ist ein gleichartiger Termin mit dem Bürgermeisterkandidaten der KA und der Grünen, Holger Janßen vorgesehen. Quelle: BI Hohnstorf

Sonntag, 9. Dezember 2012

A 39 - Fluch oder Segen?

Was brächte eine neue Autobahn unserer Region? Wie würden sie die Wirtschaft und das Leben der Menschen verändern? Welche Alternativen gibt es? Wie wird sich Verkehr in unserer Region in Zukunft darstellen?

Egal, ob Sie der A39 positiv oder negativ gegenüber stehen, lassen Sie sich die Antworten auf der Basis wissenschaftlicher Untersuchungen erläutern!

Ein Vortrag von: Prof. Dr. Peter Pez vom Institut für Stadt- und Kulturraumforschung an der Leuphana Universität Lüneburg

Professor Pez führt seit Jahren Forschungen im Bereich Verkehr durch. Seine wissenschaftlichen Vorträge sind ebenso informativ wie leicht verständlich und kurzweilig.

Donnerstag, 13. Dezember, 19.30 Uhr
Ort: Kuppelsaal des Gasthauses Moritz (Alte Vogtei), Bienenbüttel


Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und das Thema Verkehr in unserer Region zu diskutieren. Quelle: BI Hohnstorf


Weitere Informationen:
Einladung Vortrag Dr. Pez.pdf

Samstag, 8. Dezember 2012

Eindrucksvolle Demo

Als „weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Verhinderung der A 39“ hat der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die eindrucksvolle Demonstration von mehr als 500 Teilnehmern auf dem Gelände der geplanten A39-Mega-Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck im Südkreis Gifhorn bezeichnet.
LBU-Sprecher Eckehard Niemann verwies auf zahlreiche Umfragen, in denen sich die Mehrheit der Menschen in den Regionen entlang der geplanten Trasse eindeutig gegen dieses unsinnige und schädliche „Nonsens- und Wahlkampfprojekt ausgesprochen hätten. Der harte „Lobby-Kern“ der Befürworter beschränke sich zunehmend auf den engen Kreis der IHK-Führungsspitze und etliche Kommunalpolitiker. Dagegen positionierten sich immer mehr Gemeinden und Unternehmen klar gegen die A 39, auch der VW-Konzern gehöre keineswegs zu den Verursachern der A-39-Planungen. Der LBU zeigte sich deshalb überzeugt, dass die A 39 nach abgeschlossener Planung an fehlenden Finanzmitteln, konkurrierenden Verkehrsprojekten, miserablem Nutzen-Kosten-Verhältnis und vor allem am weiter wachsenden Widerstand zwischen Lüneburg und Wolfsburg scheitern werde. Quelle: Pressemitteilung LBU

Widerstand wächst

Die Gegner der A 39 bekommen Zulauf: Die jüngste Informationsveranstaltung im Heidekrug war gut besucht.
Seit kürzlich bekannt wurde, dass das Boldecker Land nicht nur vom geplanten Neubau der Autobahn 39 zerschnitten würde, sondern die Gemeinden Tappenbeck und Jembke darüber hinaus mit einer Tank- und Rastanlage belastet werden sollen, herrscht bei den Gegnern der A 39 Aufbruchstimmung.

Am Donnerstagabend referierte der Leiter des Instituts für Stadt- und Kulturraumforschung an der Universität Lüneburg, Peter Pez, zu Thema. Er war auf Einladung der Bürgerinitiative „Natürlich Boldecker Land“ am selben Abend im nahezu voll besetzten Saal des Heidekrugs in Barwedel zu Gast.

Vor etwa 150 Zuhörern – auch aus den ebenfalls betroffenen Gemeinden im Nordkreis, zeichnete der Referent ein düsteres Bild. Pez legte Zahlen vor, die einer nachhaltigen Wirkung auf die regionale Wirtschaft durch den weiteren Ausbau des Fernstraßen-Netzes widersprechen. „Das sich entlang den Autobahn-auf- und Abfahrten vermehrt Betriebe ansiedeln, ist allein der Tatsache geschuldet, dass eine andere Nutzung dieser Flächen wegen der Lärmbelästigung und erhöhter Emissionswerte nicht mehr möglich ist“, meinte Pez und fügte hinzu, dass sich auf diesen Flächen zudem meist „lokale Betriebe ansiedeln, die innerorts keine Möglichkeiten einer Erweiterung ihres Betriebsgeländes haben“. Einen regionalen Beschäftigungseffekt kann der Professor nicht sehen. Profiteure sind dem zu Folge vornehmlich überregionale Firmen aus dem Straßenbau-Sektor, sagte der renommierte Wissenschaftler.

Demnach würde der Bau weiterer Autobahnen „in unserem ohnehin schon sehr dichten Autobahnnetz“, keine regionalen Vorteile bringen. Auch das Argument einer merklich reduzierten Fahrtzeit existiere „nur in den Köpfen der Verkehrspolitiker“. Der Wissenschaftler resümierte, dass ein „von mir aus auch vierspuriger Ausbau der Bundesstraße 4 mit Umgehungsstraßen“, sowohl wirtschaftlich als auch verkehrspolitisch eher vertretbar wäre.
Ein Umdenken der Verkehrsplaner forderte im Anschluss auch der Vorsitzende des Vereins „Naturschutz Bromer Land“, Wilfried Sievers, der den geplanten „100 Kilometer Lückenschluss“ als einen „Frevel an der Natur“ bezeichnete. Quelle: Braunschweiger Zeitung

Grüne stimmen zu

Erklärung zur Stellungnahme der Gemeinde Bienenbüttel zu den Vorschlägen des Landes Niedersachsen für den neuen Bundesverkehrswegeplan.
Der Landtagskandidat der Grünen für den Landkreis Uelzen, Heiner Scholing, begrüßt es, dass die Gemeinde Bienenbüttel in einem Schreiben an die Straßenbaubehörde erneut ihre Bedenken gegen den geplanten Verlauf der A 39 unterstrichen hat. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zwar ist er für die Grünen längst noch nicht ausreichend, aber es ist von besonderer Bedeutung, dass die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger eintritt. Denn es geht um den neuen Bundesverkehrswegeplan und damit um die zukünftige Verkehrspolitik.

Der Bundesverkehrswegeplan hält alle zehn bis 15 Jahre die Verkehrsprojekte der Bundesregierung fest. Derzeit ist der nächste in Arbeit. Er soll 2015 beschlossen werden. Die Kommunen haben so gut wie keinen Einfluss auf die darin vorgesehenen Projekte und ihre Planung. Immerhin können sie nun bis Ende November ihre Wünsche und Bedenken zu Projekten, die sie direkt betreffen, zu Protokoll geben. Das hat die Gemeinde Bienenbüttel auf Anregung ihres A39-Begleitausschusses soeben getan. Sie hat die Bedenken gegen die laufenden A39-Planungen zusammengefasst. Dazu gehören unter anderem:

* Die Trasse zerschneidet die Gemeinde Bienenbüttel und zerstört ein wichtiges Naherholungsgebiet.

* Sie führt in nächster Nähe an den Orten Edendorf und Wulfstorf vorbei.

* Sie gefährdet die Vernetzung des Wildes und das besonders geschützte FFH-Gebiet „Ilmenau mit Nebenbächen".

* Es gehen landwirtschaftliche Anbauflächen verloren, die für Bienenbütteler Betriebe wichtig sind.

Das ist Konsens zwischen den Parteien. Die Gemeinde Bienenbüttel macht sich deshalb für eine Verlagerung der Autobahntrasse stark. Wir als Grüne wollen aber mehr. Wir lehnen die A39 ab, weil sie ökonomisch unsinnig ist, weil sie Mensch und Natur unverhältnismäßig belastet und weil es zu ihr vernünftige Alternativen gibt Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen

Bienenbüttel sagt Nein!

Die Gemeinde Bienenbüttel hat auf Vorschlag ihres A39-Begleitausschusses eine Stellungnahme im Rahmen des Erstellungsverfahrens des Bundesverkehrswegeplans 2015 verfasst.
Kritisch genannt werden die wichtigsten Problempunkte die durch die aktuellen Planungen - insbesondere durch die Parallellage zum Elbe-Seitenkanal - zum Tragen kommen würden:

Bienenbüttel wird ein weiteres Mal zerschnitten.

Die Trasse führt in nächster Nähe an Wulfstorf und Edendorf vorbei.

Die Trasse ist ein erhebliches Hinderniss für das Wild, insbesondere für Großsäuger.

Bienenbüttel verliert ein Naherholungsgebiet.

Landwirtschaftliche Flächen die als Vermehrungsflächen dienen werden versiegelt, Eigenjagden und Jagdgenossenschaften müssen Verluste hinnehmen.

Der Bereich zwischen Trasse und Elbe-Seitenkanal ist als Ruheraum ungeeignet, da zu schmal.

Die Vorzugstrasse gefährdet das FFH Gebiet "Ilmenau mit Nebenbächen".
Die Gemeinde verweist auf ihren Ratsbeschluss aus dem Jahre 2006, in welchem eine weiter östlich verlaufende Trasse gefordert wird. Quelle: Pressemitteilung Gem. Bienenbüttel

Pro A39 - contra Rastplatz

Alle Bewohner ab 16 Jahren durften sich bei der Befragung der Gemeinde Jembke in Sachen A 39-Fortführung und der geplanten Tank- und Rastanlage äußern.
Die Resonanz war groß, das Ergebnis knapp: Rund 1060 Stimmen wurden abgeben – bei rund 1450 Berechtigten. 58 Prozent (611 Personen) sprachen sich für die A 39 aus – nur 18 Prozent (192) hingegen sind – wenig überraschend – für die große Rastanlage, die in wenigen hundert Metern Entfernung zur Ortslage entstehen soll. 449 Bürger (42 Prozent) erklärten ihre grundsätzliche Ablehnung der A 39. Einig war man sich nur in einer Sache: 868 Jembker (82 Prozent) sprachen sich gegen die Raststätte aus.
Bürgermeister Henning Schulze sieht seine Meinung und die bisherige Ratsposition bestätigt. Auch wenn die Mehrheit pro A 39 verhältnismäßig knapp ausfiel. Er betont, dass die Entscheidungsgewalt ohnehin beim Bund läge. Die Umfrage soll als Grundlage des Ratshandelns dienen. Konkret heißt das: Im Planfeststellungsverfahren wird sich die Gemeinde gegen den Rasthof aussprechen. Schulze hebt hervor: „Wir haben uns mit dem notwendigen Übel Autobahn arrangiert. Zumal die Chancen auf eine Ortsumgehung viel geringer waren.“ Quelle: Braunschweiger Zeitung

Dienstag, 4. Dezember 2012

Gratulation zu Erfolg

Der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat den Bürgerinitiativen in Hohnstorf und Wollerstorf zum Erfolg ihres Widerstands gegen die Rastanlagen-Planungen und damit auch gegen die geplante A 39 herzlich gratuliert.
Auch die neuerlichen Raststätten-Verschiebungs-Pläne an der A 39 sind laut LBU kein Grund zur Sorge - ganz im Gegenteil. Festzuhalten sei: Hier gehe es lediglich um eine Planungsvariante der niedersächsischen Straßenbaubehörde, die mit großer Wahrscheinlichkeit nie realisiert werde: Weil die sich immer mehr verteuernde A 39 mit ihrem - auch gegenüber anderen konkurrierenden Projekten - immer schlechteren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht finanzierbar sei und weil es eine ganze Reihe von sehr fundierten und aussichtsreichen Klagepunkten der A-39-Gegner gebe.

Der massive Widerstand von Bürgern und Landwirten in Hohnstorf und Wollerstorf belege eindrucksvoll, dass Widerstand auch partiell erfolgreich sein könne. Hohnstorfer und Wollerstorfer würden weiter aktiv bleiben - gegen die ganze unsinnige und bedrohliche A 39. Die Jembker seien schon jetzt aktiv gegen die A 39 und jetzt natürlich auch gegen die zusätzlich landfressende, verlärmende und bedrohliche Mega-Rastanlage. Und die Riestedter und Rätzlinger Bürgerinnen und Bürger bzw. Landwirte würden vermutlich jetzt verstärkt die Reihen des Widerstands gegen die A 39 stärken.

Alle bisherigen Umfragen zeigen laut LBU-Sprecher Günter Schäfers eindeutig: Die Mehrheit der Menschen entlang der geplanten Trasse sei gegen die Nonsens- und Wahlkampf-Autobahn A 39 und für den regional- und bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege und alternativer Verkehrslösungen. Wenn es keine A 39 geben werde, dann eben auch keine Rastanlagen. Schäfers zuversichtlich: „Weiter geht´s mit dem kreativen und aussichtsreichen Widerstand für die Zukunft unserer Heimat - alles wird gut.“ Quelle: Pressemitteilung LBU

Politik treibt Planer

„Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39 sieht sich gestärkt, wenn jetzt die Politik den Planern vorschreibt, was sie wo wie zu bauen haben“, so Annette Niemann als Sprecherin, „denn damit sind die juristischen Ansätze für die anstehenden Klagen gegen die A 39 für uns nur verbessert worden.“
Die Reaktionen der Bürgerinitiativen halten sich in Grenzen, denn es hat sich für sie nichts verschlechtert, ganz im Gegenteil, die Zahl der Betroffenen und damit der Anstieg der Mitkläger steigt stetig. Denn die von Herrn Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, angekündigte Verschiebung der Tank- und Rastanlagen von Hohnstorf nach Rätzlingen und von Wollersdorf nach Jembke bedeute ja nicht, dass in den ehemaligen Standorten nicht wenigstens eine sogenannte PWC-Anlage entsteht, und die Größenverhältnisse sind von Herrn Ferlemann vorsichtshalber nicht bekanntgegeben worden.

Üblicherweise gibt sonst die Planungsbehörde aus Lüneburg die Veränderungen bekannt. Heute erfahren alle diese Informationen aus dem Hause von Herrn Ramsauer, sicherlich kein Zufall in Zeiten des Wahlkampfes in Niedersachsen und im Bund ...

„Für die Gegner ist es viel entscheidender, dass die Straßenbaubehörde in Lüneburg und Wolfenbüttel jetzt vor Ort neu „nachplanen“ muss, was zum einen Zeit, zum anderen Geld kostet und vor allem das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieses Projektes weiter gen Null treibt“, so Niemann, „und das kann uns im Widerstand nur recht und billig sein!“

Schon lange reden diejenigen, die im Thema stehen davon, dass der „Abgesang“ auf die A 39 schon begonnen hat, jetzt wird sie auch öffentlich aus dem Ministerium heruntergeschraubt.

Ähnlich verhält es sich mit den Libellen, anderen Tieren und schützenswerten Gütern. Sie waren ja schon immer da. Wurden sie nicht gesehen oder müssen sie jetzt als Alibi dienen, damit die A 39 aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwinden kann? Quelle: Dachverband KEINE! A39

Etappensieg für BI

Eineinhalb Jahre lang haben die Mitglieder der Bürgerinitiative "Hohnstorf 2011" gegen eine Tank- und Rastanlage nahe Gut Solchstorf in der Gemeinde Bienenbüttel gekämpft - mit Erfolg. Die Lüneburger Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat das Rastanlagen-Konzept für die geplante Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg überarbeitet, den Rasthof nun östlich von Uelzen zwischen Riestedt und Rätzlingen angesiedelt.
Das bestätigte gestern die stellvertretende Behördenleiterin, Annette Padberg.

Anstelle der Tank- und Rastanlage für 245 Lkw und rund 100 Pkw soll bei Hohnstorf nun ein Parkplatz mit WC entstehen. "Vorgesehen sind je Fahrtrichtung 50 Lkw- und 20 Pkw-Plätze", sagte Padberg. Eine vergleichbare Anlage ist im Landkreis Lüneburg östlich und westlich der geplanten A-39-Trasse bei Barendorf vorgesehen. Auch dort machen die Bürger seit Monaten mobil gegen die Pläne der Landesbehörde - bislang jedoch ohne Erfolg.

Für die Hohnstorfer BI sind die geänderten Pläne der Straßenbauer unterdessen nur ein Etappensieg. "Wir begrüßen die Entscheidung, werden aber auf jeden Fall weitermachen", kündigte BI-Sprecher Matthias Sost an. Denn die Liste mit Kritikpunkten an dem geplanten Autobahnbau sei stetig länger geworden. Unter anderem sehen Sost und seine Mitstreiter eine Gefahr für den Elbe-Seitenkanal (ESK). "Landwirte dürfen in einem Abstand von drei Kilometern keinen Tiefbrunnen für die Feldberegung bohren, da eine Absenkung des Grundwassers das Kanalbett beschädigen könnte", nennt Sost ein Beispiel. Doch was in dem einen Fall verboten ist, solle nun in dem anderen legitim sein. "Die geplante A-39-Trasse verläuft in nur 80-Meter-Abstand zum ESK. Für erforderliche Ständerbauten soll das Grundwasser jedoch abgesenkt werden dürfen." Unklar sei auch, wie der 80-Meter-Streifen zwischen Kanal und A 39 genutzt wird. "Für Landwirte nicht zu bewirtschaften und für das Wild ein Todesstreifen", urteilt Sost.
Bei der Überarbeitung des Rastanlagen-Konzeptes haben die Planer auch den Standort für den zweiten Rasthof auf der 105 Kilometer langen Strecke zwischen Lüneburg und Wolfsburg neu festgelegt. Sollte die Anlage ursprünglich bei Wollerstorf nahe Wittingen nordwestlich von Wittingen entstehen, ist der Bau nun fast 30 Kilometer südlich bei Jembke vor den Toren Wolfsburgs vorgesehen. Der Abstand zwischen beiden Rasthöfen beträgt 62 Kilometer und erfüllt damit die rechtlichen Vorgaben. Zwischen bewirtschafteten Anlagen sind Abstände von 50 bis 60 Kilometer die Regel, in Ausnahmefällen auch 80 Kilometer möglich. Auch bei Wollerstorf wird nun nur noch ein Parkplatz mit Toiletten geplant. Quelle: Landeszeitung

Kundgebung voller Erfolg!

Fünf- bis sechshundert Interessierte fanden sich am 22. September zu einer Kundgebung in Jembke ein. Zwischen Jembke und Tappenbeck soll, nach den Vorstellungen der Planer, nicht nur die A39 Trasse entlang führen. Es soll hier auch ein Mega-Rastplatz für 250 LKW entstehen.
Genau wie bei den früheren Planungen in Hohnstorf wird diese Anlage auf landwirtschaftlich genutzten Flächen geplant. Gewerbegebiete, wie das VW Gelände, oder ungenutzte Flächen wie Truppenübungsplätze werden dafür nicht genutzt. In Jembke sind, ebenso wie in Hohnstorf, etliche Landwirte von den Planungen betroffen.


Bürgermeister und Politiker - die sich nicht getraut haben auf dieser Veranstaltung mit den Bürgern die sie gewählt haben zu sprechen - hoffen offensichtlich immer noch auf Gewerbesteuer und Arbeitsplätze. Sicher haben sie noch nicht gelernt, dass die Gewerbesteuer einer Rastanlage über den Landkreis an das Land überwiesen wird. Und das die 400 Euro Jobs in der Burgerbraterei die gefährdeten qualifizierten Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Landtechnik und Landhandel nicht aufwiegen.
Die Bürgerinitiative Boldecker Land hat hier vielen Bürgern eindrucksvoll die Augen geöffnet und wird sicher noch viele weitere Fakten zu Tage fördern, die jeden zu einer Ablehnung solcher Projekte bringen. Quelle: Newsletter BI Hohnstorf

Samstag, 10. November 2012

Nutzen-Kosten-Verhältnis

Im Rah­men der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nung ist die Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung, die sich im Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis (NKV) aus­drückt, das Haupt­kri­te­ri­um für oder ge­gen den Bau ei­nes Stra­ßen­bau­pro­jek­tes wie der ge­plan­ten Au­to­bahn A 39. Da­bei wer­den die ge­schätz­ten Bau­kos­ten dem ver­mu­te­ten ge­samt­wirt­schaft­li­chen Nut­zen ge­gen­über ge­stellt. Maß­nah­men, bei de­nen die be­rech­ne­ten Nut­zen die Kos­ten deut­lich über­stei­gen, al­so ein ho­hes Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis be­sit­zen, er­schei­nen wirt­schaft­lich sinn­voll und da­mit auch bau­wür­dig.

Um die be­grenz­ten Mit­tel für den Bau von Au­to­bah­nen mög­lichst ef­fek­tiv ein­zu­set­zen, wur­den – zu­min­dest in der Ver­gan­gen­heit – die Pro­jek­te über­wie­gend auf­grund ih­res je­wei­li­gen Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis­ses (NKV) in ei­ne der drei Ka­te­go­ri­en ein­ge­teilt: 1. Vor­dring­li­cher Be­darf, 2. Wei­te­rer Be­darf, 3. Kein Be­darf.

Im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 1992 hat­ten nur Pro­jek­te des Vor­dring­li­chen Be­darfs, al­so mit ei­nem NKV gr&Öuml;ßer als 3, ei­ne Chan­ce auf Rea­li­sie­rung. Beim Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2003 gibt es die Gren­ze „NKV gr&Öuml;ßer 3“nicht mehr. Es kön­nen nun auch Pro­jek­te in den Vor­dring­li­chen Be­darf ein­ge­stellt wer­den, wenn ei­ne her­aus­ra­gen­de raum­ord­ne­ri­sche Be­deu­tung des Pro­jekts fest­ge­stellt wur­de.

Das Be­rech­nungs­mo­dell zur Be­stim­mung des Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis­ses wird al­ler­dings sehr kon­tro­vers dis­ku­tiert, da die be­rück­sich­tig­ten Ka­te­go­ri­en von Nut­zen (Trans­port­kos­ten­sen­kung, Kos­ten der We­ge­er­hal­tung, Bei­trä­ge zur Si­cher­heit, Ver­bes­se­rung der Er­reich­bar­keit, re­gio­na­le Ef­fek­te, Um­wel­t­ef­fek­te, Hin­ter­land­an­bin­dung, in­du­zier­ter Ver­kehr) kaum ob­jek­tiv zu er­fas­sen und da­mit ge­gen die Kos­ten auf­zu­wie­gen sind. So wird bei der Be­rech­nung des „Er­reich­bar­keits­vor­teils“je­de an­ge­nom­me­ne Stun­de, die ein Ver­kehrs­teil­neh­mer durch ei­ne neue oder aus­ge­bau­te Stra­ße ein­spart, als ei­ne Kos­ten­sen­kung von 3,83 Eu­ro ge­rech­net. Wenn zum Bei­spiel 50 000 PKW pro Tag je­weils 20 Mi­nu­ten ein­spa­ren, er­gibt das theo­re­tisch ei­nen jähr­li­chen Nut­zen von 23,3 Mil­lio­nen Eu­ro oh­ne Be­rück­sich­ti­gung, ob die Ver­kehrs­teil­neh­mer Ge­schäfts­rei­sen­de, Trans­por­teu­re oder Frei­zeit-​ und Ur­laubs­fah­rer sind. Al­les in al­lem ha­ben die Wirt­schafts­theo­re­ti­ker hier ei­ne frag­wür­di­ge Be­rech­nungs­me­tho­de ein­ge­führt. So fin­det sich im Be­rech­nungs­mo­dell bei­spiels­wei­se auch das er­leich­ter­te über­que­ren von Durch­gangs­stra­ßen für Fuß­gän­ger, er­rech­net mit Hil­fe des „Stun­den­lohns“von 5,47 Eu­ro.

Die bei­den ge­plan­ten Bau­ab­schnit­te der A 39 „Uel­zen-​Wolfs­burg“und „Lü­ne­burg-​Uel­zen“wer­den im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2003 vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung im Vor­dring­li­chen Be­darf ge­lis­tet und mit In­ves­ti­ti­ons­kos­ten von 437 Mil­lio­nen Eu­ro an­ge­ge­ben. Die­sen Kos­ten soll­te bei ei­nem NKV von 3,4 ein Nut­zen von ca. 1,5 Mil­li­ar­den Eu­ro ge­gen­über­ste­hen. Al­ler­dings muss­te über das NKV der A 39 zu­nächst spe­ku­liert wer­den, da die­ses nicht spe­zi­fi­ziert, son­dern nur „im Pa­ket H-​Span­ge'', al­so mit der A 14 und der bei­de Au­to­bah­nen ver­bin­den­den Quer­span­ge durch die B 190n mit 3,4 aus­ge­wie­sen wur­de. Das Mi­nis­te­ri­um für Bau und Ver­kehr des Lan­des Sach­sen-​An­halt hat je­doch im Jahr 2006 die NKV „an­tei­lig“of­fen­ge­legt (A 14 = 4,6 und B 190n = 3,3). Das NKV der A 39 muss­te dem­nach deut­lich klei­ner aus­fal­len.

Die Bür­ger­in­itia­ti­ve „Ak­ti­on Le­bens­berg“er­mit­tel­te dar­auf­hin in ei­ner nach­voll­zieh­ba­ren Mo­dell­rech­nung das Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis der A 39 mit le­dig­lich 1,87. Da bei ei­ner Ein­zel­be­trach­tung die A 39 mit die­sem NKV ei­gent­lich hät­te aus dem Vor­dring­li­chen Be­darf ent­fal­len müs­sen, dräng­te sich der Ver­dacht auf, dass hier schön­ge­rech­net wur­de. Es er­gab sich die Fra­ge, ob das ei­gent­lich chan­cen­lo­se Pro­jekt A 39 nur im Wind­schat­ten der A 14 be­ste­hen konn­te.

Um die­se Fra­ge zu klä­ren, hat­te die Frak­ti­on Bünd­nis­90/Die Grü­nen im Sep­tem­ber 2006 ei­ne Klei­ne An­fra­ge an den Bun­des­tag ge­rich­tet, in de­ren Ant­wort wie­der nur der NKV für das Ge­samt­pa­ket (A 39, A 14, B 190n) mit­ge­teilt wur­de, al­ler­dings ver­bun­den mit dem Hin­weis, das Land Nie­der­sach­sen wer­de nach Vor­lie­gen der lan­des­pla­ne­ri­schen Fest­stel­lung ein NKV für das Ein­zel­pro­jekt A 39 er­mit­teln.

Dies ge­schah schließ­lich im No­vem­ber 2008. Aus der Ant­wort der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung auf ei­ne An­fra­ge der Lü­ne­bur­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mi­ri­am Staud­te (Grü­ne) geht her­vor, dass im Ver­gleich der Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis­se die Au­to­bahn 39 deut­lich hin­ter der A 14 und der Quer­ver­bin­dung B 190n hin­ter­her­hinkt. Das Land be­ruft sich in sei­ner Ant­wort auf ak­tu­el­le Be­rech­nun­gen des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums. Dem­nach er­reicht die Stre­cke der ge­plan­ten A 39 zwi­schen Lü­ne­burg und Wolfs­burg ei­nen Wert von le­dig­lich 2,8.

Zu­frie­den war die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te mit der Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung in­des nicht. „Ge­fragt hat­ten wir nach ei­nem Wert für die A 39, doch der wird wei­ter schön­ge­rech­net'', wet­ter­te Staud­te sei­ner­zeit. Der Grund: In den Wert von 2,8 floss das NKV für den west­li­chen Teil der B 190n mit ein. „Doch selbst so er­füllt die A 39 al­lein nicht die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me in den Vor­dring­li­chen Be­darf des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans.“Staud­tes är­ger war ver­ständ­lich. Denn die Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung ent­hielt ein Ein­zel-​NKV für den öst­li­chen Teil der B190n. Auch das lag mit 3,5 deut­lich über dem von A 39 und west­li­chem Ab­schnitt der Quer­span­ge. Zu­dem nähr­te die­se Pra­xis Staud­tes Ver­dacht, dass mit der Bun­des­stra­ße das Au­to­bahn-​NKV an­ge­ho­ben wer­den soll­te.

Die Zah­len des Er­geb­nis­be­richts zum NKV der A 39 sind teil­wei­se in sich, aber auch im Ver­gleich mit den Zah­len der Un­ter­su­chung für den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2003 nicht plau­si­bel. So er­ge­ben sich zum Bei­spiel aus dem Ver­gleich der Kos­ten pro Ki­lo­me­ter zwi­schen A 14 und A 39 ei­ner­seits und der Kos­ten­stei­ge­run­gen von A 14 und A 39 an­de­rer­seits im Ver­gleich zu 2003 nicht nach­voll­zieh­ba­re Un­ter­schie­de. Auch der An­nui­tä­ten­fak­tor ist zu nied­rig an­ge­setzt und weicht von dem von 2003 deut­lich ab. Dar­über hin­aus bleibt die Zu­sam­men­set­zung der „sons­ti­gen Kos­ten“un­klar und ein­ge­rech­ne­te Wer­te für Kos­ten und Nut­zen der Teil­pro­jek­te B 189 und B 71 sind nicht auf­ge­führt. Ins­be­son­de­re der Ver­such ei­ner Er­mitt­lung durch Dif­fe­renz­bil­dung führt hier zu nicht nach­voll­zieh­ba­ren Zah­len. Es ist au­ßer­dem nicht er­sicht­lich, wie der im Er­geb­nis­be­richt für den NKV der A 39 an­ge­ge­be­ne Preis­in­dex für die Nut­zen­po­si­tio­nen er­mit­telt und an­ge­wandt wur­de. Bei den Nut­zen­po­si­tio­nen der A 39 er­scheint dar­über hin­aus der in­du­zier­te Ver­kehr als zu ge­ring, die Um­wel­t­ef­fek­te da­ge­gen als zu hoch an­ge­setzt. Und schließ­lich ist die Stei­ge­rung des Nut­zens der A 14 im Ver­gleich zu 2003 nicht nach­voll­zieh­bar.

Aus dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um gab es auf An­fra­ge kei­ne In­for­ma­tio­nen, die zur Klä­rung die­ser Fra­gen bei­tra­gen konn­ten. Wir konn­ten al­so nur mit den uns vor­lie­gen­den Da­ten des Er­geb­nis­be­richts ar­bei­ten und kom­men zu dem Er­geb­nis, dass das im Er­geb­nis­be­richt ge­nann­te NKV für die A 39 von 2,78 zu hoch an­ge­setzt ist. Rea­lis­ti­scher er­scheint ein NKV von deut­lich un­ter 2, wahr­schein­lich na­he 1 oder so­gar un­ter 1.

Freitag, 10. August 2012

Noch eine Autobahn?

Stufe 1 ist gezündet. Wohl wissend, welchen politischen Sprengstoff die Ankündigung aus dem Niedersächsischen Verkehrsministerium hat, wählte dessen Sprecher Christian Budde am Donnerstag gegenüber der AZ seine Worte.
In der Tat: Mit der in dieser Woche ins Internet gestellten „vorläufigen Liste der in Niedersachsen maßgeblichen Projekte zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030“ hat die CDU/FDP-Landesregierung – gerade für den nordöstlichen Bereich Niedersachsens – eine hochbrisante Debatte angestoßen.

Denn: Die laufende Nummer 36 der angesprochenen Liste enthält eine östliche Weiterführung der bisher am Walsroder Dreieck in die A 7 mündende A 27 in Richtung Landkreis Uelzen und weiter nach Sachsen-Anhalt in die Altmark. Konkret: In Hannover gibt es laut Budde „Ideenskizzen“, wie die zwischen Hannover und Braunschweig komplett überlastete A 2 mittelfristig entlastet werden könne. Und, zweiter Aspekt der Überlegungen in der Landesregierung: „Es geht auch darum, wie wir in einem Logistikland wie Niedersachsen den Wirtschaftsraum Lüneburg-Celle-Uelzen besser erschließen können. Und da sind leistungsstarke Verkehrstrassen ein ganz harter Standortfaktor.“

Budde weiter: „Eine Fortführung der A 27 würde im Bereich der Landkreise Uelzen und Gifhorn auf den Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg treffen, könnte dann verknüpft werden mit den Bundesstraßen B 191 und B 190 und anschließend auf die A 14 treffen, die derzeit zwischen Magdeburg und Schwerin vorangetrieben wird.“

Dass die „neue“ A 27 nicht morgen ausgerollt werde, sei den Verantwortlichen in Hannover natürlich klar. Aber: „Wir müssen diese in die Zukunft gerichteten Projekte jetzt diskutieren, um gegebenenfalls später unsere Pläne parat zu haben.“ Das heißt: „Stufe 2 wird im September und Oktober diesen Jahres Regionalkonferenzen in Lüneburg, Braunschweig, Oldenburg und Hannover beinhalten. Dort sollen die Träger öffentlicher Belange fachlich eingebunden werden. Auf Basis der Regionalkonferenzen wird dann bis Anfang Dezember 2012 eine fortgeschriebene Projektliste erarbeitet.“ Ehe im Sommer 2013 die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die Projekte zum Bundesverkehrsministerium nach Berlin meldet, haben im Frühsommer des kommenden Jahres die niedersächsischen Parlamentarier im Landtag das Wort.

Bereits gestern hat sich der ADAC mit seinen Landesverbänden Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in die Diskussion eingeschaltet. „Es ist dringend erforderlich, Entlastungsstrecken für die A 2 zu suchen“, teilte der Automobilclub mit. Vorrangiges Ziel müsse es zunächst sein, die begonnene A 39 ab Wolfsburg zügig Richting Norden nach Lüneburg zu Ende zu führen. Zur Vermeidung eines Verkehrsinfarktes in der Zukunft sei es nach Einschätzung des ADAC genau richtig, jederzeit über Planungsalternativen und Parallelstreckenführungen nachzudenken. Quelle: Allgemeine Zeitung


Kommentar der Redaktion:
Kommentar von "Gast" auf der Website der Allgemeinen Zeitung: Statt sich darüber Gedanken darüber zu machen, wie eine vernünftige Verkehrspolitik in Zeiten sinkender Bevölkerung und steigender Energiepreise aussehen kann, fällt den Politkern nichts anders ein, als nach immer neuen Autobahnen zu rufen. Dabei gibt es den alten Zusammenhang von Wachstum und Autobahn bereits seit den 80er Jahren nicht mehr, wie Studien zuletzt von der Uni Erfurt belegen. Wir brauchen kluge Leute, die sinnvoll mit Steuergeldern umgehen und nicht Ideologen, die ach so gerne Bänder an neuen Straßen durchschneiden! PS: Was verspricht sich die AZ vom fast täglichen Trommeln pro Autobahn? Mehr Leser, mehr Anzeigen? So viel Einseitigkeit fällt auf

Parallelpläne sind absurd

Aus Sicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) e.V., der sich Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, ist der Bau einer neuen Autobahn, die parallel zur A 2 verläuft, absurd.

Das niedersächsische Verkehrsministerium hatte am Mittwoch angekündigt, Planungen für den Bau einer derartigen Parallelstrecke zur A 2 vorantreiben zu wollen. Der VCD-Landesvorsitzende Michael Frömming sagte am Donnerstag in Hannover, derartige Überlegungen markierten das Desinteresse an einer zukunftsfähigen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik.

Geschenk für die Lkw-Lobby?

Die Autobahn soll laut Verkehrsministerium eine Alternative zur chronisch überlasteten Ost-West-Autobahn werden. Frömming fragte, wer diese Autobahn denn bezahlen solle, es sei sinnvoller durch Erhöhung der Lkw-Maut den Schwerlastverkehr zu reduzieren. "Die Zeit für Geschenke vor allem an die Lobby der Lkw-Speditionen ist mit Blick auf knappe Kassen doch längst vorbei", so der VCD-Landesvorsitzende.

Umsetzung noch unklar

Die Autobahn könnte als Verlängerung der A 39 von Salzgitter über Holzminden in Richtung der A 44 nach Nordrhein-Westfalen (NRW) verlaufen. Die Strecke gehört zu den niedersächsischen Projekten für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der 2015 vorgelegt werden soll. Ob das Projekt dann tatsächlich umgesetzt wird, ist noch nicht klar. Niedersachsen will die Liste mit 211 Einzelprojekten im Sommer 2013 nach Berlin melden, zuvor wird sie im Herbst noch auf Regionalkonferenzen beraten.

Weitere Projekte auf der Liste

Ebenfalls zur Entlastung der A 2 wird unter anderem ein Weiterbau der A 27 von Bremen über Walsrode hinaus Richtung Osten, ein Ausbau der Bundesstraße 188 von Wolfsburg in Richtung Berlin sowie der B 65 von Hannover Richtung Minden und Osnabrück angeregt. Weitere Wünsche des Landes sind die Küstenautobahn A 20, die Verbindung von Lüneburg nach Wolfsburg und der durchgehend sechsspurige Ausbau der A 7 von Hamburg Richtung Göttingen.

Verkehr stark zugenommen

Die in den 1930er-Jahren gebaute A 2 ist 486 Kilometer lang und gehört zu Deutschlands meistbefahrenen Autobahnen. Sie führt von Oberhausen (NRW) über Westfalen und Niedersachsen nach Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und Berlin. Durch die deutsche Wiedervereinigung hat der Verkehr auf der A 2 enorm zugenommen. An Spitzentagen sind über 100.000 Fahrzeuge in Ballungsräumen unterwegs, knapp ein Viertel davon sind Lastwagen. Quelle: NDR

Donnerstag, 2. August 2012

Bundestag: Frage & Antwort

Die Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn 39 werden auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der Verkehrslärmschutzverordnung so geplant, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Daher werde es im Bereich Lüneburg einen Tunnel von 399 Meter Länge mit anschließenden Lärmschutzwällen geben, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hier die Antwort der Bundesregierung

Als Kleine Anfrage bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Parlamentariers an die Exekutive, beispielsweise eines Abgeordneten an die Regierung. Sie ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle.

Quelle: Deutscher Bundestag

LBU kritisiert Wahlkampf

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat CDU und SPD aufgefordert, ihren Wahlkampf nicht weiter mit unseriösen Versprechen zum Bau der Autobahnen A 20 (Glückstadt – Westerstede) und A 39 (Lüneburg – Wolfsburg) zu bestreiten.
Angesichts der Unsinnigkeit beider Autobahn-Projekte, des propagierten Vorrangs dringender Autobahn-Reparaturen und der fehlenden Haushaltsmittel werde eine solche Wahlpropaganda immer unglaubwürdiger. Nach Einschätzung von LBU-Regionalsprecher Günter Schäfers wollten beide Parteien mit ihren „Wahlkampfautobahnen“ nur verschleiern, dass ihnen wirkliche realistische Konzepte einer zukunftsweisenden Verkehrs- und Regionalpolitik fehlten: „Wenn einem sonst nicht einfällt, redet man weiterhin von Autobahnen als Heilsbringern.“
Während eigentlich jedermann klar sei, dass der neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 deutlich restriktiver sein werde und kaum neue Autobahnen enthalten werde, versprächen CDU und SPD den niedersächsischen Wählern sogar zwei neue Autobahnen auf einmal. Die Unglaubwürdig dieser Propaganda zeige sich auch daran, dass je nach Standort des Wahlkampfauftritts entweder der Vorrang der A 20 oder der A 39 versprochen werde.

Den Gipfel schieße der SPD-Vertreter Stefan Schostok ab, wenn er am 12.6. in der Nordwest-Zeitung die A 20 als „zentrales Verkehrsprojekt im Norden“ bezeichne und kurz darauf in der Lüneburger Landeszeitung den vorrangigen Bau der A 39 verspreche, hinter dem die A 20 mit zehn bis 15 Jahren Verzögerung zurückstehen müsse. Wer so agiere, müsse sich über die Politikerverdrossenheit der Bürger nicht wundern.
Der LBU forderte die Parteien zu einer klaren Absage an unsinnige, unrealistische und schädliche Autobahn-Pläne auf und stattdessen zur Vorlage eines zukunftsfähigen und regionaldienlichen Konzepts für den Ausbau vorhandener und alternativer Verkehrsprojekte. Quelle: Pressemittelung LBU Niedersachsen

SPD redet sich um Kopf und Kragen

Der Dachverband der Gegner der A 39 geht davon aus, dass Schostok mit seinen Äußerungen der SPD einen Bärendienst erwiesen hat.
„Die A 39 wird auf jeden Fall gebaut, hier hat sich die SPD festgelegt“, sagte Stefan Schostok, Noch-Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag, jüngst gegenüber der Lüneburger Landeszeitung.
„Herr Schostok schadet Niedersachsen und der SPD. Er verärgert diejenigen, die sich für eine nachhaltige Mobilität und gegen den Bau A 39 stark machen, weil er die Landes-SPD weiter zur beratungsresistenten Beton-Partei macht. Er wird die Autobahnbefürworter ebenso enttäuschen, wenn er weiter nicht erfüllbare Erwartungen weckt“, kritisiert Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der A 39-Gegner. Die Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn halten die Wahlversprechen der Landes-SPD für unseriös und erachten den Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg unter anderem wegen folgender Faktoren als sehr unwahrscheinlich:

1. Die Planungs- und Baukosten steigen stetig. Sie liegen bereits jetzt offiziell bei 1,1 Milliarden Euro. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 39 sinkt im Gegenzug kontinuier-lich. Es wird derzeit von der Landesregierung mit nur noch 1,9 angegeben. Das rein wirt-schaftliche Aus für diese Autobahn ist also schon absehbar.
2. Der Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form ist um ein Vielfaches überzeich-net und hat sich als Instrument für eine umfassende Mobilitätsplanung als unbrauchbar er-wiesen. Die zukünftige Bundesregierung wird sich einer Reform des Bundesverkehrswege-plans stellen müssen. In ihm wird kein Platz für eine A 39 sein.
3. Lediglich 137 Millionen Euro könnten mit Bauchschmerzen der Bundesregierung für den Ausbau der Lüneburger Ostumfahrung zur A 39 fließen. Das sind nur magere 12 Prozent der heute prognostizierten gesamten Baukosten. Für alles was darüber hinaus geht, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer im Investitionsrahmenplan die Notbremse gezogen und zumindest für die nächsten fünf Jahre kein Geld bewilligt.

„Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Bekenntnisse zur A 39 wie zur A 20 oder sogar zur bereits 2010 umdeklarierten A 22 als populistisches Wahlkampfgetöse“, resümiert Hans-Christian Friedrichs, weiterer Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39. „Es kommt hinzu, dass Herr Schostok gar nicht mehr zur Landtagswahl antreten wird, er möchte ja Oberbürgermeister in Hannover werden. Man fragt sich also, inwieweit Her Schostok für eine zukünftige niedersächsische SPD-Landtagsfraktion oder gar Landesregierung sprechen kann. Interessanter ist da schon die Rolle von Autobahnbefürworterin und SPD-Spitzenkandidatin Andrea Schröder-Ehlers. Wir haben uns immer gefragt, ob sie mit ihrem Sitz im Vorstand des Nordland-Autobahn-Vereins der IHK die Interessen der Stadt Lüneburg vertritt oder in der Politik die Lobbyinteressen der Asphalt-Wirtschaft. Wir werden daher derartige Verflechtungen weiter kritisch beobachten“, so Friedrichs weiter.

„Wenn Herr Schostok von industrieller Entwicklung nach nachhaltigen Kriterien spricht, ist er mit der A 39 auf einem ausgetretenen Pfad in eine verkehrspolitische Sackgasse. Der richtige Weg für Nordostniedersachsen wäre ein Engagement für bestehende landwirtschaftlichen Strukturen und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Eine Transitautobahn 39 steht hingegen für Existenzgefährdung, Zerstörung von Kultur- und Naturlandschaft, Lärm und viel mehr Verkehr. Mit Nachhaltigkeit hat diese Straßen jedenfalls nichts zu tun“, fasst Annette Niemann zusammen. „Das hat vor allem die SPD in vielen Gemeinden vor Ort längst verstanden und stellt sich der A 39 mit zahlreichen Resolutionen und Ratsbeschlüssen in den den Weg. Mit dem starren Festhalten der Landes-SPD an der A 39 begibt sie sich in einen schwierigen Konflikt mit ihrer Basis, vor dem wir nur warnen können“, so Annette Niemann abschließend.

Der Dachverband der A 39-Gegner fordert die Landes-SPD auf, auf unseriöse Wahlversprechen zu verzichten, nicht länger an der überflüssigen und nicht finanzierbaren A 39 festzuhalten und sich für eine wirklich nachhaltige Verkehrspolitik für die Region einzusetzen. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Im Stau auf der A 39

Seit einigen Wochen ist die Diskussion um das Autobahn-Projekt A39 wieder aufgeflammt.
Der große Streit entbrennt insbesondere bei der Frage : Ist die A 39 nun ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region oder nicht? Von Autobahnbefürwortern wird aus Uelzener Sicht auch gern der Neid geschürt: „Die Lüneburger Autobahn-Kritiker haben gut reden, die haben ja schon eine Autobahn nach Hamburg.“ Bei der Präsentation der aktuellen Planungen durch die Straßenbaubehörde vor Kurzem in Lüneburg wurde vor allem eins deutlich: Es wird sich zwar Verkehr von der A 7 auf die A 39 verlagern, insgesamt gibt es aber wenig Bedarf für diese Autobahn. Und dabei sind in die Prognosezahlen weder die abnehmende Bevölkerung noch die steigenden Spritpreise eingerechnet. Dies wird auch belegt durch den neuen Wert des so genannten Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV). Dieser beträgt nur noch 1,9. Vor vier Jahren wurde noch von 3,4 gesprochen. Und auch das war schon ein Grenzwert, bei dem sich die Frage stellt, ob man die Steuergelder nicht in sinnvollere Projekte stecken sollte. Bundesweit wäre die A 39 das Autobahn-Projekt mit dem schlechtesten NKV. Nun aber zur regionalen Sicht: In Lüneburg könnte die A 39 nur auf der je Richtung zweispurigen Ostumgehung verlaufen. Eine Verbreiterung der engen Kurvenradien ist topografisch nicht möglich, nicht mal ein durchgängiger Standstreifen wäre vorhanden. Die vielen Auffahrten in Lüneburg werden zu einer Verlangsamung des Verkehrs führen insbesondere zu Stoßzeiten. Jeder Autofahrer kennt die Situation: Man steht im Stau und wenn er sich auflöst, fragt man sich, was der Grund für den Stau war... Meist nur eine Fahrbahnverengung. So kann es auch Berufspendlern aus Uelzen in Richtung Hamburg ergehen. Dann werden sie nicht erst vor dem Elbtunnel, sondern schon in Lüneburg im Stau stehen... In diesem Sinne: Allzeit gute Fahrt!.

Miriam Staudte ist Abgeordnete der Grünen im Niedersächsischen Landtag in Hannover.

Quelle: Allgemeine Zeitung

Donnerstag, 26. Juli 2012

SPD will A 39

Um keine Missverstände aufkommen zu lassen, wiederholte Stefan Schostok sein Statement mit Nachdruck: „Wenn wir im Januar 2013 die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnen, werden wir alle geplanten und sich in Bau befindlichen Infrastrukturprojekte weiter vorantreiben.
Dazu gehören auch die A 20, die A 22 und selbstverständlich die A 39. “ Ganz dem Titel der SPD-Veranstaltung „Zukunftsdialog Arbeit und Wirtschaft“ angelehnt, spielte Michael Zeinert (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg) am Mittwochabend in der Stadthalle Uelzen dem sozialdemokratischen Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag den soeben geworfenen Ball zurück: „Und wie gehen Sie, Herr Schostok, mit einer Aussage der grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte um, mit ,Grünen in der Landesregierung gibt es keinen neuen Autobahnkilometer in Niedersachsen?!’“ Schostok straffte seinen Oberkörper, blickte spitzbübisch hoch und formulierte deutlich: „Ich gehe fest davon aus, dass die SPD wesentlich mehr Prozente bekommt und damit klar stärker als die Grünen sein wird. “ Parteigenosse Otto Lukat erwies sich als treuer Mitstreiter: „Die A 39 ist das beste Konjunkturprogramm für die Region. “ Worte, die der IHK-Hauptgeschäftsführer mit sichtlichem Wohlwollen aufnahm. Und nicht nur hinsichtlich des A-39-Plädoyers – Michael Zeinert äußerte sich „sehr zufrieden“ mit dem von der SPD angestoßenen Dialog. „Wir möchten alle mitnehmen – ob Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Fachhochschulen und Unis“, erläuterte Silvia Meier, SPD-Landtagskandidat für den hiesigen Wahlkreis, den Weg ihrer Partei hin zum Wahl- und Regierungsprogramm. So waren neben dem IHK-Vertreter auch Uelzens Klinik-Chef Franz Caesar, Bernd Passier (Vorsitzender der Agentur für Arbeit im Bereich Uelzen-Lüneburg) und Jürgen Roglin (Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes) beim Dialoggespräch mit von der Partie. Beim Stichwort „Mitnehmen“ schlug Stefan Schostok den zweiten politischen Pflock des Abends ein: „Für eine eher strukturschwächere Region mit den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Uelzen und auch Teilen von Lüneburg werden wir als Landesregierung eigene Entwicklungsprogramme auflegen. Durch einen Ansprechpartner wird die Landespolitik dabei mit einem Ansprechpartner vor vor Ort vertreten sein. “ Es gehe dabei nicht um Fusionen oder die Wiedereinführung der alten Bezirksregierung durch die Hintertür, sondern um eine interkommunale Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Schostok ergänzte: „Wie ein ,Bevollmächtigter’ der Landesregierung vor Ort wirken kann und soll, wird unser SPD-Ministerpräsident-Kandidat Stephan Weil im September konkret bekanntgeben.“ Quelle: Allgemeine Zeitung


Kommentar der Redaktion:
Die von der AZ so stark herausgestellten Äußerungen von Herrn Schostok und anderen SPD-A-39-BefürworterInnen zur A 39 sind ja alles andere als neu. Schließlich ist die A 39 vor Jahren vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Gabriel gemeinsam mit der parallelen A 14 als Wahlkampf-Autobahn für die Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Ostdeutschland überraschend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gehievt worden. Auch Herr Struck war vehementer A-39-Befürworter und hat die A 39 ebenso immer wieder angekündigt - die Zeit ist darüber hinweg gegangen... Wenn Herr Schostok jetzt durch die Lande zieht, hier die A 39 und weiter nördlich die A 20 ankündigt - dann ist das wenig glaubwürdig, in Zeiten knapper Verkehrs-Haushaltsmittel sogar gleich zwei Autobahnen für Niedersachsen bauen zu wollen. Herr Schostok gleicht damit Herrn Hillmer von der CDU. Beide nutzen die A-39 als Wahlkampf-Autobahn, leider wegen Konzeptionslosigkeit zu Lasten wirklich realistischer und regions-nützlicher Alternativen. Die Landes-CDU ist da ein wenig ehrlicher: In ihrem neuen Regierungsprogramm wird die A 39 zwar auch befürwortet, aber - im Gegensatz zur Küstenautobahn A 20 - nicht als "Leuchtturmprojekt" herausgestellt. Mal sehen, was von derlei unseriösen SPD-Wahlkampf-Versprechen nach den Landtagswahlen übrig bleiben wird. Ganz abgesehen davon, dass nicht das Land sondern der Bund hierüber entscheidet. Und noch mehr davon abgesehen, dass die Klagen der A-39-Gegner gute Aussichten auf Erfolg haben. Kommentar: Eckehard Niemann

Mittwoch, 25. Juli 2012

Baubeginn schon 2013?

Eine Stunde mit Ministerpräsident McAllister im OHE-Werk – und die große Neuigkeit ganz zum Schluss: Die A 39 wird angeblich im Sommer 2013 gebaut.
Sie inspizieren Drehhalle, Werkstatthalle und Triebwagen, folgen unter Waggons hindurch und recken Mikrofone, Kameras und Hälse, um ja kein Wort von David McAllister bei seinem Besuch gestern im Uelzener Betriebswerk der Osthannoverschen Eisenbahnen AG (OHE) zu verpassen. Doch die Nachricht schlechthin serviert Niedersachsens Ministerpräsident den mitgereisten Journalisten auf seiner Sommertour erst ganz am Ende seines einstündigen Aufenthaltes: Das Kabinett des Landes habe entschieden, sowohl die Amerika-Linie als auch die A 39 in den neuen Bundesverkehrswegeplan zu bringen. Mehr noch: In Kürze werde der nördlichste Abschnitt der A 39 planfestgestellt, „im Sommer nächsten Jahres ist dann Baubeginn“, ergänzt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer.
Zuvor hatte Uelzens Bürgermeister Otto Lukat (SPD) den Ministerpräsidenten darauf hingewiesen, dass natürlich der Bahnverkehr wichtig für die Region sei, für Uelzen als „trimodalen Standort“ aber auch die Autobahn. Außerdem habe man vor Jahren die Amerika-Linie, die Bahnstrecke zwischen Bremen und Berlin ertüchtigen wollen, was wegen des Toll-Collect-Projektes dann aber bis auf Weiteres verschoben wurde.
McAllister, dem der Schienenverkehr „Herzensanliegen“ sei, freute sich indes, dass man mittlerweile mit Metronom und dessen „Schwester“ Heidesprinter Erixx sowie der Nord-West-Bahn starke Wettbewerber gegen die Deutsche Bahn geschaffen habe. Das Land Niedersachsen habe das Fahrzeugmaterial dafür zur Verfügung gestellt, und es sei „schön zu sehen, dass diese Politik aufgeht“, sagte McAllister. Schließlich habe man nach den Privatisierungen zwischen 20 und 30 Prozent Fahrgastzuwächse zu verzeichnen.
Otto Rentschler, Geschäftsbereichsleiter Werke der OHE, erklärte die Erfolgsgeschichte des jüngsten Sprösslings Erixx so: Eine 97-prozentige Pünktlichkeitsquote auf einer eingleisigen Strecke sei eben ein sehr guter Wert. Und so wird derzeit für den Heidesprinter auf dem Uelzener OHE-Gelände für 4,5 Millionen Euro eine neue Halle gebaut, die Ende Oktober fertig sein soll. Mit ihr werden zehn neue Arbeitsplätze geschaffen. Quelle: Allgemeine Zeitung

Kommentar der Redaktion:
Aus dem Artikel geht - entgegen der Überschrift - lediglich hervor, dass Herr McAllister die A 39 in den neuen Bundesverkehrswegeplan ab 2015 bringen möchte. Das mag ja so sein, aber dieser mögliche Antrag Niedersachsens (wenn er denn - unter der im Januar zu wählenden nächsten Landesregierung - überhaupt noch nach Berlin geschickt würde) wird vom Bund und nicht vom Land entschieden, und zwar allerfrühestens 2013. Bis dahin gilt die vernünftige Festlegung von Bundesverkehrsminister Ramsauer im laufenden Investitionsrahmenplan, dass bis 2015 angesichts knapper Kassen absolut vorrangig Instandsetzungen von Bundesverkehrswegen und die Fertigstellung laufender Bau-Projekte erfolgen wird. Weil daneben kaum noch Geld übrig bleibt und der vordringliche Bedarf des laufenden Bundesverkehrswegeplans ohnehin mehrfach mit Projekten überfüllt ist, wird es mit dem Bau der A 13 wohl schon rein finanzmäßig nichts werden - zumal ja die Planfeststellung selbst des ersten Abschnitts allerfrühestens 2013 möglich ist - sofern nicht durch Klagen verhindert oder verzögert. Die Aussage, dass die A 39 nicht nur eventuell beantragt sondern im Sommer 2013 gebaut werde, stammt dem Artikel nach nicht von Herrn McAllister. sondern aus einem Nachsatz von Herrn Hillmer. An diese seine Aussage sollte man ihn nicht nur im Sommer 2013 erinnern, sondern auch in Sommern der vielen Jahren danach, in denen man vom Bau der A 39 nichts wird sehen können. Weil sie es vielleicht sogar nicht mal in den vordringlichen Bedarf des nächsten Bundesverkehrswegeplans geschaftt hat. Aber vielleicht tun Herrn Hillmer seine Äußerungen ja mittlerweile selber leid. Für eine klarstellende Rücknahme ist es nie zu früh. Eckehard Niemann

Verkehr nimmt ab

Anhand der öffentlich zugänglichen Daten hat der Dachverband der A 39-Gegner exemplarisch für eine Zählstelle, nämlich Grünhagen an der B4, nachgewiesen, dass der Verkehr in der Region abnimmt und eine Autobahn schon deshalb unsinnig ist.

Knapp 1500 automatische Dauerzählstellen auf Deutschlands Autobahnen und außerörtlichen Bundesstraßen erfassen stetig das Verkehrsaufkommen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) veröffentlicht die Ergebnisse der Messungen jährlich im Internet. An der B4, deren Verkehrsaufkommen Auskunft geben kann über den Bedarf einer Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg, gibt es vier Messstellen. Anhand der öffentlich zugänglichen Daten hat der Dachverband der A 39-Gegner exemplarisch für eine Zählstelle, nämlich Grünhagen an der B4, nachgewiesen, dass der Verkehr in der Region abnimmt und eine Autobahn schon deshalb unsinnig ist.

Im folgenden Diagramm kann man über über den gesamten Zeitraum einen leichten Rückgang der Fahrzeugzahlen insgesamt erkennen, und es ist ein Rückgang beim Schwerlastverkehr erkennbar.



Sieht man sich den Schwerlastverkehr genauer an, so ist ein deutlicher Rückgang von 1.047 Lkw täglich im Jahr 2010 gegenüber 2005 erkennbar.



Auch insgesamt ist ein leichter Rückgang der Fahrzeugzahlen von 340 Fahrzeugen täglich von 2010 gegenüber 2005 erkennbar. Die Anzahl der übrigen Fahrzeuge ist aber leicht um 2,66 Prozent gestiegen.



Sehr deutlich ist aber der Rückgang im Schwerlastverkehr um 36,87 Prozent von 2010 gegenüber 2005. Rechnet man die komplette Veränderung in 2006 von -21,3 Prozent der Einführung der Lkw-Maut zu, so ist es besonders erfreulich, gerade in 2010 nochmals einen großen Rückgang des Schwerlastverkehrs verzeichnen zu können.



Quelle: Dachverband KEINE! A39

Dienstag, 24. Juli 2012

Adendorfer kritisieren A 39-Planung

Die Planungen für die Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg liegen den Ratsmitgliedern der Gemeinde Adendorf schwer im Magen. In einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Planung der Gemeinde wurden jetzt zahlreiche Einwendungen der Gemeinde gegen die Planungen in ihrem Bereich beraten.
Dort, wie auch anschließend im Verwaltungsausschuss, wurde die Liste der Einwendungen einstimmig verabschiedet. Mit Ablauf der Abgabefrist wurde sie jetzt der zuständigen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg übergeben - im Rahmen der vorgeschriebenen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Grundlage der Einwendungen ist unter anderem ein Lärmgutachten, das die Hansestadt Lüneburg und die Gemeinde Adendorf gemeinsam in Auftrag gegeben hatten und das seit einigen Tagen vorliegt. Eine Erkenntnis, so der Erste Gemeinderat Martin Vogel: "Die im Gutachten der Landesbehörde genannte Lärmbelastung durch die A 39 bei Nacht in der Höhe von 49 dB/A, damit knapp unter dem Grenzwert von 50 dB/A, zweifeln wir an." Berechnungen bezüglich der Belastungen durch den Schwerlastverkehr "sind aus unserer Sicht nicht schlüssig". Außerdem, sagt Erster Gemeinderat Vogel, "vermissen wir in den Planungen völlig ein Umleitungskonzept für den Fall, dass die A 39 etwa wegen eines Unfalls gesperrt werden muss. Wir fürchten in solchen Fällen gewaltige Auswirkungen auf Adendorf". Auch die ersatzlose Wegnahme des vorhandenen Walls an der Ostumgehung im Süden der Gemeinde wolle Adendorf nicht hinnehmen.
Schließlich sei auch der geplante Abriss der Brücke für den Rad- und Fußgängerverkehr im Bereich des Lüner Holzes so nicht hinnehmbar. Wegen der großen Bedeutung für Berufspendler, aber auch für den Tourismus, sei "gegebenenfalls eine Behelfsbrücke zu errichten". Die ist in den Planungen der Landesbehörde nicht vorgesehen.
Viele Gedanken über die Auswirkungen der A 39 hatte sich auch der Vorstand des Bürgervereins Adendorf unter der Leitung des Vorsitzenden Jürgen Gratzke gemacht. "Die Einwendungen des Bürgervereins werden wir ebenfalls einreichen", hatte der Erste Gemeinderat Vogel zugesichert.
Der Bürgerverein fordert unter anderem "einen zusätzlichen 400 Meter langen Tunnel, beginnend von der Brücke Artlenburger Landstraße/Bockelmannstraße" in Richtung Süden, dazu "eine Bundesstraße als Umgehungsstraße im Westen Lüneburgs zur Entlastung des Ringverkehrs um Lüneburg, zur Verringerung der Emissionen auf der Ostseite und als Umgehungsstraße bei Staus auf der geplanten A 39" sowie "weitergehende aktive und passive Maßnahmen, zum Beispiel Flüsterasphalt und Lärmschutzwände im Adendorfer Abschnitt".
Und die engagierten Vereinsmitglieder kündigen zugleich Konsequenzen an: "Wir weisen schon jetzt darauf hin, dass wir erhebliche Proteste bis hin zur Beantragung von Straßensperrungen aufgrund des Überschreitens von Emissionsgrenzwerten organisieren werden, wenn unsere Forderungen nicht berücksichtigt werden." Quelle: Landeszeitung

Mehr Kostengerechtigkeit

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit Autobahnanschluss ab dem 1. August 2012 begrüßt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) als einen wichtigen Schritt für mehr Kostengerechtigkeit bei den Verkehrsträgern. „Ziel einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik muss sein, den Lkw-Verkehr deutlich zu reduzieren anstatt das aktuelle Wachstum noch zu beschleunigen!“, so Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen.

Nach dem Wegekostengutachten 2007 des Bundesverkehrsministeriums müsste die Maut auf Bundesstraßen eigentlich bereits durchschnittlich 32 Cent/Kilometer betragen, wenn man alle externen Kosten des Lkw-Verkehrs gerechterweise berechnen würde. Der heutige Satz liegt mit 16,3 Cent/km deutlich unter diesem sinnvollen Wert und animiert nicht dazu, Transporte zu vermeiden oder auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern. „Stattdessen sollen zusätzliche Fernstraßen und Lkw-Parkplätze an Autobahnraststätten subventioniert werden. Das ist kontraproduktiv für eine zukunftsgerechte Standortpolitik, die heute eigentlich mehr Investitionen in das Schienennetz erforderlich macht“, so Friedrichs.
Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen kann genau wie die Sperrung von Bundesstraßen für den schweren Transit-Lkw-Verkehr nur ein Zwischenschritt sein. Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen und Transportergrößen wäre eine notwendige Maßnahme für eine nachhaltigere Verkehrspolitik. Perspektivisch sollte die Lkw-Maut – wie in der Schweiz bereits praktiziert – basierend auf einem differenzierten Tarifsystem als Lenkungsinstrument auf 45 Cent/km steigen, um mehr Güter auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern.
Gleichzeitig darf die Politik nicht tatenlos zusehen, wie in Niedersachsen ganze Güterbahnhöfe vom Schienennetz abgetrennt werden. Aktuell plant die Deutsche Bahn AG beispielsweise, den derzeit nicht betriebenen Güterbahnhof Seesen im Harz komplett von den Schienen abzukoppeln. „Trotz aller Sonntagsreden: der Straßengüterverkehr wird weiter künstlich aufgepäppelt, während die Schieneninfrastruktur Stück für Stück demontiert wird“, bedauert Friedrichs. Quelle: Pressemitteilung VCD Niedersachsen

Samstag, 21. Juli 2012

Katastrophe für Bad Bevensen

Die Stadt Bad Bevensen befürchtet größere Beeinträchtigungen als bisher vermutet durch den Bau der Autobahn 39.
In der jüngsten Arbeitskreissitzung, in der Vertreter der Landesstraßenbaubehörde Lüneburg über den aktuellen Planungsstand der Trasse informierten, seien die Bad Bevensener hellhörig geworden. „Uns wurde eine Grafik präsentiert, auf der bei Römstedt eine vollkommen ausgestaltete Ausfahrt angelegt war“, berichtet Bad Bevensens Bauamtsleiter Roland Klewwe. Er und Bürgermeister Martin Feller vermuten nun, dass es zu einer für die Kurstadt ungünstigen Abschnittsbildung beim Bau der Autobahn kommen könnte. „Wenn die Autobahn bei Römstedt endet, dann muss der ganze Verkehr über den Osten Bad Bevensens zur Budesstraße 4 geleitet werden“, erklärt Klewwe. Dieser Teil des Straßennetzes der Stadt sei aber für größere Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt. „Bevensen ist traditionell eher nach Westen ausgerichtet. “ Auch Bürgermeister Feller (Grüne) betont: „Das wäre eine Abschnittsbildung, die nicht akzeptabel ist. Eine Katastrophe für Bad Bevensen.“

Zum Hintergrund: Die Kurstadt Bad Bevensen hat sich bereits öffentlich gegen den Bau der Autobahn 39 positioniert – zumindest, wenn die Trassenführung so bleibt, wie sie derzeit geplant ist. Denn durch diese Streckenführung würde nicht nur die Stadt wie beschrieben belastet. Die Ortsteile Groß Hesebeck, Röbbel und Gollern wären massiv von dem Bau betroffen, da die Trasse zum Teil direkt durch die Ortschaften führt (AZ berichtete). „Wir arbeiten an der Verhinderung der A 39“, macht Feller die Position der Stadt nochmals deutlich. Zusammen mit den Betroffenen aus Groß Hesebeck, Gollern und Röbbel bereite er das weitere Vorgehen vor. Feller: „Unsere Anwältin hat uns empfohlen, zusammen mit den anderen Betroffenen zu klagen.“ Im September plant die Stadt eine Info-Veranstaltung zur A 39. Dort werden die aktuellen Planungen und Möglichkeiten des Einschreitens beraten. Quelle: Allgemeine Zeitung

A 39 dichter an Glüsingen

Eine Libelle sorgt dafür, dass die geplante Trasse der A 39 bei Glüsingen um etwa 100 Meter verschoben werden muss – nach Osten, dichter an den Ort heran.
Des einen Freud, des anderen Leid: Von der Siedlung Hahnenberg rückt die Trasse dafür um rund 100 Meter weiter weg. Die Autobahn-Planer aus Lüneburg verkündeten die Änderung gestern bei einer nichtöffentlichen Arbeitskreis-Sitzung in Wittingen, an der Vertreter der Landkreise Uelzen und Gifhorn, der Stadt Wittingen sowie der betroffenen Fachbehörden und Verbände teilnahmen.

Auslöser der Trassen-Verschiebung ist die Vogel-Azurjungfer. Die vom Aussterben bedrohte Libellenart steht durch die FFH-Richtlinie der EU unter besonderem Schutz – und war bei Kartierungen im Ziegeleigraben südlich von Wollerstorf entdeckt worden. Für die Planer war das Anlass, vier alternative Varianten in dem betreffenden Bereich zu untersuchen. Ergebnis: Die geplante Fahrbahn rückt um 100 Meter nach Osten. Wittingens Stadtbürgermeister Karl Ridder, der an der Arbeitskreis-Sitzung teilnahm, sagte gestern, die neue Sachlage müsse nun in den zuständigen Gremien der Stadt diskutiert werden. Dann werde man sehen, ob die Stadt dazu noch eine Stellungnahme abgeben will. Als „erstaunlich“ werte er die Aussage der Planer, dass in dem Bereich nach wie vor kein aktiver Lärmschutz – also keine Lärmschutzwände – als notwendig erachtet werde. Quelle: Allgemeine Zeitung

Kritik an A 39-Verlegung

Die Tappenbecker ärgern sich: Die Trassenplanung für die A 39 bei Wittingen wird umgestoßen – wegen einer seltenen Libellenart.
„Das kann doch nicht sein“, kommentiert Tappenbecks Bürgermeister Niklas Herbermann die Nachricht von der Trassenverlegung aufgebracht. „Es ist, wie wir befürchtet haben: Man nimmt anscheinend mehr Rücksicht auf Libellen oder Hirschkäfer als auf die Menschen.“

Auf 1,5 bis 2 Millionen Euro beziffert Dirk Möller, Sprecher der Lüneburger Abteilung der Landesbehörde für Straßenbau, die Mehrkosten für die gestern bekannt gewordene Verschiebung der geplanten A39-Trasse bei Wollerstorf und Glüsingen. 100 Meter weiter östlich soll die Fahrbahn jetzt verlaufen – bei Kartierungen der Tierwelt war man auf eine streng geschützte Libellenart gestoßen: die Vogel-Azurjungfer.
Das wäre fast der Betrag, der den Tappenbecker fehlt, um ihr der A39-Fortführung zum Opfer fallendes Sportzentrum neu errichten zu können. Der Bund will nur den Zeitwert erstatten – zu wenig für einen Neubau.

Deutlich wird Reinhold Wrieske, Vorsitzender der Tappenbecker Kyffhäuser, die ihren Schießstand am Sportplatz haben: „Das ist schon erstaunlich. Hier macht man den Sport platt, dort investiert man Millionen für eine Libelle.“ Sportvereinvorsitzender Jens Melahn spricht von „einem gewissen Sarkasmus“, den die Nachricht auslöse.

Der Bürgermeister sagt: „Nicht, dass man mich falsch versteht – ich begrüße Naturschutzmaßnahmen“. Doch müsse auch das Schutzgut Mensch angemessene Berücksichtigung finden. Herbermann setzt nach: Auch eine Verlegung der Trasse vom Ortsrand um den Sportplatz herum sei von den Planern abgelehnt worden –aus Kostengründen. „Da fehlen doch die Relationen.“

Er gibt ein weiteres Beispiel: „Es kann nicht sein, dass überall Brücken für Tiere über Autobahnen gebaut werden, und wir um einen dringend benötigten kleinen Durchlass für Fußgänger und die vielen Fahrradfahrer in Richtung VW-Werk betteln mussten. Manchmal scheint der Mensch nur zweitrangig zu sein.“ Quelle: Braunschweiger Zeitung

1000 Einwände gegen A 39

Privatpersonen und regionale Bürgerinitiativen für Umweltschutz legen Protest im Planfeststellungsverfahren der Landesbehörde für Straßenbau ein.
Einzelpersonen und Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Anliegergemeinden haben etwa 1000 Einwendungen gegen den Lüneburger Abschnitt der geplanten Autobahn 39 erhoben. "Inhaltlich geht es dabei einerseits um Lärm und Abgase, die nach dem Ausbau der Lüneburger Ostumgehung zu einer Autobahn erwartet werden", sagt Eckehard Niemann von der Regionalgruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz. "Im laufenden Planfeststellungsverfahren gibt es andererseits Einwendungen, die den gesamten Bau der A 39 in Frage stellen." "Ich bin überzeugt, dass wir A 39-Gegner die ohnehin nicht finanzierbare Autobahn zusätzlich durch Klagen verhindern werden", sagt Günter Schäfers, Regionalsprecher der Bürgerinitiativen zum Umweltschutz in der Ostheide. Die protestierenden Verbände kritisieren, das "Schutzgut Mensch" werde bei der Abwägung zwischen möglichen Trassenverläufen, die mit "willkürlichen Methoden" vorgenommen worden sein, zu niedrig bewertet.

Ein weiteres wichtiges Schutzgut, die Natur, werde ebenfalls zu sehr verletzt. So seien in den bisherigen Planungen die vom Bundesumweltministerium gestellten Mindestanforderungen für FFH- und Vogelschutzgebiete wie Ilmenau und Ostheide nicht erfüllt. "Das Zerschneiden von Wegen und Lebensräumen seltener Arten wie Ortolan, Wachtelkönig, Fledermäusen, Rothirsch, Wolf, Biber oder Otter ist nicht ausgleichbar", sagt Diplom-Agraringenieur Niemann, der sich in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft auch gegen Massentierhaltung in der Region engagiert.

Eine lokal organisierte Produktion von Nahrungsmitteln dürfte viele Transporte auf den Straßen überflüssig machen. Ebenso bewirken der demografische Wandel und die noch zu erwartenden Ölpreissteigerungen laut Niemann, dass sich der so genannte Individualverkehr verringere. "Die offizielle Prognose über den zukünftigen Verkehr auf der A 39 liegt viel zu hoch", sagt er. "Das zeigt sich schon jetzt an rückläufigen Zahlen auf der B 4." Die bisherige Hauptverbindung zwischen Lüneburg und Uelzen könne ausgebaut werden und die neu zu errichtende Autobahn überflüssig machen.

Wie berichtet, finden die Pläne für einen Autobahnbau zwischen der Anschlussstelle Lüneburg-Nord und Wolfsburg in der B 4-Anliegergemeinde Melbeck dagegen viel Unterstützung. Der Verkehr auf der Ortsdurchfahrt dürfte sich laut Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr durch die A 39 von 18 300 Fahrzeugen 2005 auf 13 400 im Jahr 2025 verringern. Quelle: Hamburger Abendblatt

Mittwoch, 18. Juli 2012

Libelle führt zu Verschwenkung

Die Trasse der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wird sich im Grenzbereich der Landkreise Uelzen und Gifhorn leicht nach Osten verschieben.
Grund ist der Schutz einer seltenen und besonders geschützten Libellenart. Dieses Zwischenergebnis der laufenden Planungen stellte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am Mittwoch während einer Arbeitskreis-Sitzung in Wittingen den Vertretern der Landkreise Uelzen und Gifhorn, der Stadt Wittingen, der betroffenen Gemeinden, Fachbehörden und Verbände vor.

Im Zuge von Kartierungen der Tierwelt war im Ziegeleigraben südlich von Wollerstorf die in Deutschland vom Aussterben bedrohte Vogel-Azurjungfer entdeckt worden; diese Libellenart ist durch die FFH-Richtlinie der Europäischen Union besonders geschützt. Dieses Vorkommen war Anlass für eine Untersuchung vier alternativer Trassenvarianten der A 39 in den betroffenen Planungsabschnitten 5 und 6.

Als Ergebnis dieser abschnittsübergreifenden Variantenuntersuchung soll nun die Trasse der Autobahn 39 im Bereich Glüsingen und südlich Wollerstorfs um bis zu 100 Meter nach Osten verlegt werden. Diese Variante hat sich nach Behördenangaben unter den vier untersuchten alternativen Trassenvarianten als die beste gerade im Hinblick auf eine mögliche Lärmbelastung der genannten Ortschaften herausgestellt. Die Lärm-Grenzwerte der aktuellen 16. Bundesimmissionsschutzverordnung würden hier vollständig eingehalten.

Die weitere Planung der A 39 in den Abschnitten 5 (Bad Bodenteich bis Wittingen) und 6 (Wittingen bis Ehra) soll in der zweiten Jahreshälfte 2013 abgeschlossen sein. Die Entwürfe, die in den Geschäftsbereichen Lüneburg beziehungsweise Wolfenbüttel der Landesbehörde erarbeitet werden, müssen anschließend vom Bundesverkehrsministerium genehmigt werden und gehen dann in die Planfeststellungsverfahren. Quelle: Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Frühstück in Bienenbüttel

Mehr als dreißig Mitstreiter der BI Hohnstorf 2011 hatten sich am vergangenen Sonntag zum 1. Bienenbütteler Bürgerfrühstück angemeldet.
Die vier reservierten Tische bogen sich unter der Last der Delikatessen die die Wirtschafts- und Toursimus-Gesellschaft Bienenbüttel (WTG) und die Bürgerstiftung Bienenbüttel organisiert hatten. Der Wettergott hatte ein Einsehen, und ließ das Wasser bereits am Sonnabend regnen, so dass es ein schönes sonniges Event wurde. Mehr als 1100 Bürger nahmen teil. Quelle: BI Hohnstorf

Donnerstag, 28. Juni 2012

Wir sind dabei!

Das Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn (BNVS) ist die Dachorganisation der Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die sich für sinnvolle Mobilität und gegen zügellosen Straßenneubau einsetzen.
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn

Das Bündnis will die Ausweitung des überregionalen straßengebundenen Schwerlastverkehrs stoppen und reduzieren, Maut-Ausweichverkehr vorzugsweise auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagern und die übrigen Transporte auf die vorhandenen Autobahnen zurückführen. Auf Bundesebene setzt sich das Netzwerk für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ein. Dazu zählt insbesondere die Reform der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von Infrastrukturprojekten, die der Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) dienen. Der Transport von Waren und die Lenkung von Warenströmen, also letztlich Güterverkehr, soll zukünftig stärker Verkehrsträger-übergreifend geplant werden. Das BNVS steht für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Der Schutz von Mensch, Landschaft und Natur geht vor wirtschaftlichen Interessen, genauso muss der bedarfsorientierte Erhalt des vorhandenen Straßennetzes gegenüber dem Straßenneubau Vorrang haben. Um überflüssige Fahrten im Güterfernverkehr zu vermeiden und die Verbleibenden so umweltschonend wie möglich durchzuführen, müssen außerdem Potenziale der Effizienzsteigerung ausgeschöpft werden. Das betrifft die internen Abläufe der Logistik genauso wie die technische und energetische Nutzung der notwendigen Ressourcen.

Nach einem ersten Treffen der verschiedenen Initiativen am 11. Februar 2012 in Zeulenroda (Thüringen), fand am 5. Mai 2012 in Würzburg die Gründungsversammlung statt. Quelle: BNVS

100 Einwände täglich!

Es müssen viele Tausend Einwendungen sein, die die Gegner der A 39 in den letzten Wochen bei der Planungsbehörde eingereicht haben. Dafür gebührt allen großer Dank!
Die Zeit der Einwände ist zunächst vorbei. Auch der Einwand des Dachverbands liegt sehr umfangreich und ausführlich bei der Planfeststellungsbehörde vor. Jetzt ist es an der Zeit, allen in den letzten Wochen so aktiv gewesenen Mitstreitern in unser aller Namen zu danken. Dieser Einwendungslauf ist nach dem Eindruck des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 nicht schlecht gelaufen. An der Poststelle bekam die Redaktion gestern die Aussage, dass täglich um die 100 Briefe eingegangen sind. Alle weiteren Einzelheiten werden auf der kommenden Dachverbandssitzung besprochen, die um eine Woche verschoben werden musste und nun am 10. Juli um 20 Uhr im Restaurant "Anno 1825" in der Kirchstraße in Bad Bevensen stattfinden wird.
Quelle: Dachverband KEINE! A39

Donnerstag, 7. Juni 2012

Auf zu Facebook

Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 ist jetzt auch bei Facebook zu erreichen. Das eröffnet neue Möglichkeiten.
Schon seit vielen Jahren betreibt der Dachverband der A 39-Gegner diese Website - nun ist KEINE! A39 auch bei Facebook aktiv. Der Auftritt im sozialen Netzwerk soll zur weiteren Verbreitung unserer Argumente und Veranstaltungshinweise dienen. Über das Anklicken des "Like-Buttons" und das Teilen unserer Beiträge durch möglichst viele A 39-Gegner würden wir uns freuen.

Hier geht es zur Facebook-Seite

Quelle: Dachverband KEINE! A39

Montag, 4. Juni 2012

Streit über Rentabilität

Verhindert Kostenexplosion den Bau der A 39? Die Autobahn soll fast doppelt so teuer werden wie ursprünglich geplant.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen sorgt im Nordosten von Niedersachsen für Aufregung. Der grüne Abgeordnete Sven-Christian Kindler hatte sich über das Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg erkundigt. Wie jetzt mitgeteilt wurde, sieht die Bundesregierung diesen Wert nur noch bei 1,9 - bislang war sie von 2,7 ausgegangen. Im Klartext heißt das: Pro 100 Millionen Euro Kosten liegt der errechnete Nutzen statt bei 270 Millionen Euro nun nur noch bei 190 Millionen Euro.

Verkehrsclub Deutschland erwartet Kostenexplosion

Die Autobahn-Gegner sehen sich durch die Antwort der Regierung in ihrer Haltung bestätigt. "Wir haben es immer gesagt", teilte der Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) mit. Dessen stellvertretender Landeschef Hans-Christian Friedrichs sagte auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen, die Autobahn-Gegner hätten das Nutzen-Kosten-Verhältnis von vornherein bei rund 1,9 gesehen - so wie die Bundesregierung jetzt. Friedrichs glaubt zudem, dass sich der Wert durch Kostensteigerungen während des Baus noch weiter verschlechtern werde. Statt der derzeit veranschlagten 1,1 Milliarden Euro für die rund 100 Kilometer lange Strecke zwischen Lüneburg und Wolfsburg geht er von bis zu drei Milliarden Euro aus. Dann würde das Nutzen-Kosten-Verhältnis sogar nur noch bei 0,7 liegen.

Handelskammer hält an Weiterbau der A 39 fest

Der VCD fordert, die Reißleine zu ziehen, alle Planungen für die A 39 sofort einzustellen und das Geld in andere Verkehrsprojekte zu stecken. Für die Bundesregierung ist die Wirtschaftlichkeit der A 39 dagegen weiter gegeben. So sieht es auch die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, die sich unbeirrt für den Bau stark macht: Die Kostensteigerung sei darauf zurückzuführen, dass den Belangen der Anwohner und des Naturschutzes Rechnung getragen werde. Aus Sicht der Wirtschaft bleibe die A 39 eines der zentralen Projekte für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Quelle: NDR

Sonntag, 3. Juni 2012

A 39 in Schieflage

Das ging schnell: Auf Anfrage der Grünen stuft die Bundesregierung das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 herab.
Nach dem Schleusenneubau in Scharnebeck gerät nun auch das zweite große Verkehrsprojekt der Region in eine gefährliche Schieflage: die geplante Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg. Der Preis steigt, der Nutzen fällt. So lässt sich der aktuelle Kurs für das 105 Kilometer lange Milliarden-Vorhaben zusammenfassen.

Erst vor wenigen Wochen hat die niedersächsische Landesregierung bekanntgegeben, dass die A 39 mehr als eine Milliarde Euro kosten wird - fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Damals hatte die Landesregierung keine Notwendigkeit darin gesehen, das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die A 39 neu zu berechnen. Das hat die Bundesregierung nun nachgeholt: Sie stuft das NKV für den Autobahnbau von 2,7 auf 1,9 herab. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Die grüne Lüneburger Landtagsabgeordnete Miriam Staudte sieht in der Antwort "die wachsende Unwirtschaftlichkeit" des Projektes. Die Bundesregierung bestätigte auch, dass das Projekt für den nächsten Bundesverkehrswegeplan neu bewertet wird. Doch trotz des niedrigen NKV von 1,9 heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage: "Damit ist weiterhin die Wirtschaftlichkeit belegt."

Zudem hat das verantwortliche Bundesverkehrsministerium die Preisansätze für Nutzerkomponenten wie Fahrt- und Unfallkosten überprüft und die Nutzerkostensätze um 20 Prozent angehoben. Die ursprünglichen Werte hätten dem Preisstand von 1998 entsprochen und seien nun auf den Stand von 2008 aktualisiert worden.
Der Knackpunkt bleibt für Staudte allerdings die Neubewertung: "Die Antwort "ja" ist ebenso knapp wie klar und bedeutet, dass auch Schwarz-Gelb erkannt hat, dass diese Autobahn in der Kategorie "vordringlicher Bedarf" nichts mehr zu suchen hat." Zu dieser Einschätzung passe auch ein aktuelles Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. "Der Ministerpräsident spricht über alle niedersächsischen Autobahn-Projekte, die aus seiner Sicht zu realisieren sind, nur die A 39 wird mit keiner Silbe erwähnt."

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Kindler macht Front gegen das Projekt: "Es gibt keinen Autobahn-Neubau in Deutschland mit einem schlechteren Nutzen-Kosten-Wert." Damit bestätige die Bundesregierung, was Grüne und Bürgerinitiativen schon lange kritisieren: "Die Kosten für die A 39 wurden krass unterschätzt und gleichzeitig wurde die rechnerische Wirtschaftlichkeit des Projektes durch Tricks hochgehalten." Vertreter der Bürgerinitiativen rund um Lüneburg hatten schon vor Jahren ein NKV von 1,87 für das Vorhaben errechnet - damals aber lagen die veranschlagten Kosten noch bei 617 Millionen Euro. Heute sind es 1,1 Milliarden Euro.
Und die Kosten können noch steigen. Laut Antwort der Bundesregierung liegen für fünf der sieben Bauabschnitte noch keine Detailplanungen und damit noch keine abschließenden Kostenberechnungen vor.
Gleichwohl unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung der A 39. "Im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes sind Abschnitte der A 20 und die A 39 als weitere wichtige Vorhaben enthalten ... Damit hat die Bundesregierung die verkehrliche Bedeutung der A 20 und der A 39 und deren Finanzierungswürdigkeit herausgehoben."
Gleichzeitig verweist die Bundesregierung darauf, dass der Abschnitt Wolfsburg-Ehra als "prioritäres Vorhaben" im Investitionsrahmenplan ausgewiesen werde. Doch schon vor einigen Wochen bestätigte das Verkehrsministerium in Hannover, dass der Startschuss für den Bau der A 39 im Abschnitt 1 bei Lüneburg fallen werde - falls die Autobahn gebaut wird. Quelle: Landeszeitung

Donnerstag, 31. Mai 2012

Land unterstützt A 39

Der Bau der A 39 bewegt weiter die politischen Gemüter. Kürzlich meldeten sich mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer und dem Bundestagsabgeordneten Henning Otte gleich zwei christdemokratische Volksvertreter zu dem Millionenprojekt zu Wort.
Während Hillmer mit Nachdruck darauf verwies, dass Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) für die Landesregierung im Parlament in Hannover die Unterstützung für die A 39 bekräftigt habe, forderte Otte anlässlich der Diskussion über naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen, die „zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen“. Hintergrund: Nach Aussage Ottes stehen bei der A 39 insbesondere diese Ausgleichsmaßnahmen in der Kritik, da dadurch ein ganz erheblicher Flächenverbrauch neben der eigentlichen Trasse und den Nebenanlagen entstehe. Der CDU-Politiker wörtlich: „Nach dem Bundesnaturschutzgesetz gibt es ein dreistufiges Verfahren für naturschutzrechtlich relevante Eingriffe. “ Dort heiße es unter anderem, dass erst, wenn ein Ausgleich nicht möglich sei, Ersatz erfolgen könnte. Dieser müsse nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des relevanten Baus erfolgen. Allerdings müsse er in jedem Fall flächenmäßig größer als ein einfacher Ausgleich sein. In dem Zusammhang legte Otte Wert auf die Feststellung, dass es ihm besonders wichtig sei, mit den Bürgern der Region ein möglichst hohes Einvernehmen bei den unumgänglichen naturschutzrechtlichen Maßnahmen zu erzielen. „Der Lückenschluss der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist eine große Chance für die künftige Entwicklung unseres Landkreises. “.
Eine Einschätzung, die Minister Bode uneingeschränkt teilt: „Die A 39 verbessert die Standortqualität in bisher benachteiligten Regionen.“ Zum Nutz-Kosten-Verhältnis (NKV) sagte der Liberale: „Im Linienbestimmungsverfahren 2008 hat der Bund das NKV der A 39 mit einer Höhe von 2,78 und Kosten von rund 630 Millionen Euro neu ermittelt. Aus der Bedarfsplanüberprüfung des Bundes aus dem Jahr 2010 ist bekannt, dass neben den gestiegenen Baukosten die Nutzen stiftenden Werte ebenfalls um bis zu 20 Prozent gestiegen sind. Bund und Land gehen deshalb davon aus, dass sich bei der jetzt dargelegten ein Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt, das die Bauwürdigkeit der A 39 deutlich belegt. Eine aktuelle Nebenrechnung des NKV durch den Bund erscheint insoweit nicht erforderlich.“ Bode setzt darauf, dass die Finanzierung des Baus der A 39 noch innerhalb der Laufzeit des Investitionsrahmenplanes 2011-2015 beginne. Quelle: Allgemeine Zeitung


Kommentar der Redaktion:
"Landesregierung unterstützt A 39"? Aber nur mit unverbindlichen und hinhaltenden Worten, mit gleichzeitigem Quasi-Eingeständnis des miesen Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Unterstützung sieht anders aus. Gleichzeitig hat McAllister die konkurrierende Küstenautobahn A 20 für die Einstufung in das Transeuropäische Verkehrsnetz angemeldet. Was sagt uns das alles wohl? 1 plus 1 ist eben nicht 39. Und das Gerede über die Wegschieberei des naturschutzrechtlichen Ausgleichs ist angesichts der nach wie vor klaren Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes ein ebensolches Vernebelungs-Wunschkonzert von Herrn Otte. Lieber Herr Hillmer, lieber Herr Otte, im Interesse unserer Region: Hören Sie endlich auf mit diesen A-39-Traumtänzereien. Ehrlichkeit ist angesagt anstelle von CDU-Wahlkampf-Hinhalte-Strategien.

Ferlemanns Fauxpas

Kaum hatte Staatssekretär Enak Ferlemann die Ortsumgehung Kirchweyhe auch als Umleitungsstrecke bei Staus und Verkehrsbehinderungen auf der geplanten A 39 bezeichnet, stufen die Gegner der A 39 diese Aussage als „Fauxpas“ und „sehr ärgerlich“ ein.
„Wer 60000 Kraftfahrzeuge täglich und 10 000 Lkw in die Region spült, wird insgesamt nicht weniger Verkehr, sondern mehr ernten“, heißt es in einer Mitteilung des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39.
Vor diesem Hintergrund, so die Dachverbands-Sprecher Annette Niemann und Hans-Christian Friedrichs, könnten sich Kirchweyhe und die Region ihre Entlastung in den Wind schreiben. In dem Zusammenhang haben die Gegner der A 39 noch einen Tipp für die Kirchweyher Bevölkerung parat: „Es ist wichtig, sich auch künftig gegen die geplante A 39 einzusetzen und sich für eine menschen- und umweltverträgliche Mobilität für die Region stark zu machen.“ Niemann und Friedrichs wollen derweil sehen, „dass weitere Sofortmaßnahmen für die anderen Gemeinden an der Bundesstraße 4 – zum Beispiels Jelmstorf – folgen. Das Durchfahrtverbot für schwere Transit-Lkw muss endlich überwacht und die Bußgelder für Mautpreller erhöht werden.“
Trotz aller Kritik an Aussagen von Gästen des offiziellen Spatenstichs am Montag in Kirchweyhe, begrüßen Niemann, Friedrichs und Co. grundsätzlich den Bau der Ortsumgehung. „Gut, dass es endlich soweit ist“, betonen die Sprecher des Dachverbandes. Gleichzeitig fragen sie aber auch, „warum musste es so lange dauern und warum musste es soviele Opfer an dieser unfallträchtigen Straße geben“? Aus Sicht der Bürgerinitiative sei der Bau der Ortsumfahrung Kirchweyhe viel zu lange wegen der falschen Hoffnung auf die A 39 als vermeintliche „Umgehungsautobahn“ herausgezögert worden. „Genau deshalb ist die Ortsumgehung ja sogar 2003 aus dem Bundesverkehrswegeplan gefallen – weitere zehn Jahre Leidensweg schlossen sich für Kirchweyhe an“, so Niemann. Quelle: Allgemeine Zeitung

Sprachrohr der Mehrheit

Claus-Dieter Reese hat die Nase voll. „Es ist immer das gleiche Spiel. Sobald etwas Positives über den Planungsstand der A 39 in der AZ steht, melden sich reflexartig die Gegner, um dagegen zu argumentieren“, hat der langjährige Kommunalpolitiker aus Bad Bodenteich beobachtet.
„Damit die schweigende Mehrheit beim Thema Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg endlich wieder ein Sprachrohr bekommt, möchte Reese die Arbeit der Initiative Pro A 39 intensivieren.
Zur Erinnerung: Die Initiative wurde im Sommer 2004 ins Leben gerufen, um die vermeintliche Wichtigkeit einer A 39 zu untermauern. Mitglieder sind Vertreter unterschiedlicher Parteien und der Wirtschaft. „Allerdings war die Arbeit in der jüngeren Vergangenheit etwas eingeschlafen. Jetzt aber wollen wir die Initiative verstärkt in den Fokus rücken“, kündigte Reese an, der vor acht Jahren bei der Gründung der Organisation beteiligt gewesen war. Was die inhaltliche Argumentation hinsichtlich der A 39 angeht, bezieht Reese eindeutig Stellung: „Bei allem Verständnis für die Probleme der direkt vom baldigen Bau betroffenen Landwirte und Einzelbürger muss man jedoch die zu erwartenden Vorteile für die große Mehrheit der Bevölkerung des Landkreises Uelzen sehen. Neu belastet werden nur wenige hundert Bürger, aber einige tausend Betroffene werden vom immer mehr zunehmenden Verkehr, insbesondere vom Schwerverkehr, entlastet.“
Im übrigen gehöre der Landkreis Uelzen zur Metropolregion Hamburg – dies müsse sich nach Auffassung Reeses in einer breit aufgestellten Verkehrsanbindung per Bahn, Straße und Kanal niederschlagen. Ohne den Ausbau der A 39 stehe Norddeutschland im Stau. Tausende Bürger im Landkreis Uelzen müssten weiter zunehmende Belastungen durch den Verkehr ertragen, den Verfall der Wertigkeit ihrer Häuser hinnehmen. Den Jugendlichen würde die Chance auf einen qualifizierten Arbeitsplatz im Landkreis verwehrt, da sich die Wirtschaft ohne A 39 nicht positiv genug entwickeln könnte. Quelle: Allgemeine Zeitung


Kommentar der Redaktion:
Ich glaube, Herr Reese kündigt nunmehr zum dritten oder vierten Mal die Wiederbelebung seines Pro-A39-Vereins an. Zum Gerede von der angeblichen "schweigenden Mehrheit" kann man nur feststellen: Überall, wo es bisher Abstimmungen zu diesem Thema gab, war die Mehrheit klar gegen die A 39 - z.B. bei mehrfachen Abstimmungen im Internet und bei der großen Bürgerbefragung in Bienenbüttel zu einer A-39-Auffahrt. Und wenn Herr Reese erneut von angeblichen Verkehrsentlastungen durch die A 39 redet: Seine Versprechungen zur Entlastung Bad Bodenteichs vom Durchgangsverkehr durch die A 39 wurden durch ein Gutachten widerlegt, das Bad Bodenteich selbst in Auftrag gegeben hatte - das aber bezeichnenderweise nicht veröffentlicht wurde. Auch die reflexartige Behauptung von Arbeitsplätzen durch Autobahnen ist durch sämtliche Gutachten und Auswertungen zu diesem Thema längst endgültig widerlegt. Wahr ist auch das Gegenteil der abstrusen Behauptung, ohne A 39 stehe ganz Norddeutschland im Stau: Hamburg z.B. führt die A 39 gar nicht mehr mit auf, wenn es die "zukünftig wichtigen Verkehrsprojekte" auflistet (siehe unten). Durch die A 39 käme man zwar etwa 15 Minuten schneller zum Maschener Kreuz, um dann aber - wegen der zusätzlich dorthin geführten A-39-Verkehre - mehr als 30 Minuten länger in den dortigen Staus zu stecken. Gut also, dass die A 39 - nach dem Abschluss der Planungen - an den anders gearteten Prioritäten der entscheidenden Politiker, an fehlenden Haushaltsmitteln und an den Klagen der A-39-Gegner scheitern wird. Richtig sind dagegen eine Verkehrslenkung, der Ausbau vorhandener Verkehrswege (Herr Reese verlangt jetzt ja selber eine Ortsumgehung Bodenteich) und alternative Verkehrskonzepte! Dem wieder beatmeten Pro-A-39-Verein kann man in Seelenruhe entgegensehen... Eckehard Niemann