Der Dachverband der 33 Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn A 39 übt scharfe Kritik an Plänen der CDU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, wesentliche Umweltschutz-Vorschriften bei der Planung von Autobahnen außer Kraft zu setzen. Dieses Gremium hatte am 13.6. in Hamburg beschlossen, die „besondere naturschutzfachliche Planung“ im Fernstraßenausbaugesetz zu beseitigen. „Allein die zehntausend Einwendungen gegen die A 39 zeigen, dass dieses unsinnige Prestigeprojekt in der Region politisch nicht durchsetzbar ist“, so Dachverbands-Sprecher Eckehard Niemann, „gerade deshalb will man nun offenbar die Rechte der Bürger beschneiden!“
Bisher nämlich haben die Planer bei Autobahnen, die durch „ökologisch hoch problematische Gebiete“ führen, einen „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag“: Bei solchen Autobahnen, die mit einem „Ökostern“ im Verkehrswegeplan stehen, müssen die Planer neben dem Bundesland auch dem Bundesamt für Naturschutz nachweisen, dass sie dem Naturschutz das gebührende Gewicht beigemessen haben und dass der Bedarf nachvollziehbar ermittelt wurde. Insbesondere aber muss bei diesen „Ökostern-Autobahnen“ geprüft werden, inwieweit „die bisherigen Planungen oder aber Alternativplanungen, vor allem der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes“ realisierbar sind (Begründung zum FstrAbG, Bundestags-Drs. 15/1657, S. 21).
Genau hier liegen laut Niemann die Schwachpunkte der A 39: Der Bedarf sei nicht schlüssig nachgewiesen, sondern vielmehr durch zahlreiche Gutachten widerlegt. Die Schäden der A 39 für Lebensqualität, Natur und Umwelt, Landwirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung habe man gar nicht oder nur unzureichend erfasst. Überhaupt nicht geprüft hätten die A 39-Planer den Ausbau vorhandener Verkehrswege, z. B. der B 4 (als Bundesstraße und nicht als Autobahn) mit Ortsumgehungen.
Diese fehlende Untersuchung, so Niemann, „ist allein schon ein so gravierender Verfahrensfehler im laufenden Raumordnungsverfahren, dass er die A 39 zu Fall bringen kann!“ Verkehrsexperten der Bürgerinitiativen hatten mit detaillierten Berechnungen aufgedeckt, dass die Wirtschaftlichkeit der A 39 nicht – wie bisher offiziell angegeben – bei 3,4 liegt, sondern bei „kläglichen“ 1,87. Daraus hatte der Dachverband der A39-Gegner die Forderung abgeleitet, die A 39 unverzüglich aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen und stattdessen Bundesstraßen wie die B 4 und die B 71 auszubauen.
Unklar ist nach Auskunft Niemanns, wie sich Umweltminister Gabriel und die SPD zu den CDU-Plänen für einen Abbau der Naturschutz-Prüfung stellen: „Die Kommunalwahlen im September werden all denen eine deutliche Quittung bescheren, die die A 39 mit allen Mitteln gegen Bürgerinnen und Bürger durchdrücken wollen!“
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
