Donnerstag, 30. November 2006

A 39- Gegner bieten der IHK Zusammenarbeit an

Der Dachverband der Bürger­initiativen gegen die geplante A 39 gratuliert den 72 neugewählten Voll­versammlungs-Mitgliedern der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg und verbindet damit die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit zum Nutzen unserer Region. „Vor allem bei den 42 erstmals gewählten Unternehmerinnen und Unternehmern hoffen wir darauf, dass in Sachen A 39 keine dogmatische Vorfestlegung wie bei manchen ihrer Vorgänger besteht“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „sehr viele Mitglieder der IHK drängen darauf, dass endlich Sach-Argumente zählen.“ Auch Herrn Manzke als bisherigem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes habe es wohl zu denken gegeben, dass bei einer Pro-A39-Anzeigen-Aktion seines Verbandes lediglich 88 von den insgesamt 50.000 Unternehmen im IHK-Gebiet mitgemacht hätten.

Auch die geringe Wahlbeteiligung zeige die große Unzufriedenheit vieler IHK-Zwangsmitglieder, unter anderem wegen der dogmatischen A39-Fixiertheit der vorherigen IHK-Spitze. Als skandalös bezeichnete Frau Niemann deshalb die erneute Kandidatur eines Uelzener Spediteurs, der LKWs unter zyprischer Flagge laufen lasse, um hier keine Steuern zu zahlen und um osteuropäische Billiglohn-Fahrer einzusetzen - und der dennoch weiterhin eine steuerfinanzierte Gratis-Autobahn fordere, die volkswirtschaftlich nachweislich unwirtschaftlich sei.

„Diese Milliarde darf nicht für die Interessen einer kleinen Minderheit verpulvert werden, sie wird dringend für die gezielte Entwicklung unserer Region und ihrer Unternehmen und für wirklich zukunftsweisende Verkehrskonzepte gebraucht,“ so Niemann: „Die neue IHK-Vollversammlung sollte sich deutlich gegen Pläne aussprechen, EU-Fördergelder (Ziel 1) zweckentfremdet für die A 39 abzuzweigen – auf Kosten der Innovations-Förderung in den IHK-Mitgliedsbetrieben und der Pläne von Kommunen, Körperschaften und Verbänden!“ Dabei hätte die IHK auch die Unterstützung der 34 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg und der in ihnen organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Sonntag, 19. November 2006

Fast 15.000 Einwendungen gegen die A 39

Die Zahl der Einwendungen im laufenden Raumordnungsverfahren gegen die A 39 steht nach Mitteilung des Dachverbands der Bürgerinitiativen nun endgültig fest: Nach Angaben der Regierungsvertretung Lüneburg haben insgesamt 14.600 Bürgerinnen, Gemeinden, Verbände, Körperschaften und Kommunen ihre Bedenken gegen den Bau der A 39, gegen die vorgestellte Vorzugsvariante und gegen andere mögliche Trassenvarianten zu Papier gebracht.

„Dies ist eine sensationell hohe Zahl“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „sie belegt sehr deutlich unsere Aussage, dass die A 39 volkswirtschaftlich und regional unsinnig ist, dass die Untersuchung verkehrspolitischer Alternativen zu diesem reinen Prestige-Objekt unterdrückt wurde und dass die vorliegende Planung zahlreiche Belange der Bürger und der Umwelt übersehen oder falsch bewertet hat.“ Frau Niemann zeigte sich umso zuversichtlicher, die „Nonsens-Autobahn A 39“ politisch und juristisch zu Fall zu bringen. Viele Bürgerinnen und Bürger würden es nicht bei ihren Einwendungen belassen, sondern sich aktiv in den Widerstand und in die Regional-Entwicklung einmischen.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Dienstag, 14. November 2006

Ratlosigkeit im A 39-Raumordnungsverfahren

Die erneute Verzögerung des Raum­ordnungsverfahrens für die mögliche A 39 wird von den Bürgerinitiativen gegen die A 39 als Zeichen für die Ratlosigkeit der Autobahnplaner bewertet. Die Regierungsvertretung Lüneburg hatte auf Anfrage mitgeteilt, dass der geplante Termin für die Erörterung der 10.000 Einwendungen um mehrere Monate ins nächste Frühjahr verschoben wurde. Erst jetzt berücksichtigen die Planer die seit langem vorliegenden Hinweise auf Natura-2000-Vogel­schutzgebiete, die durch das Land Niedersachsen an die EU gemeldet werden müssen. Alle ins Auge gefassten Trassen-Varianten berühren diese hochwertigen Schutzgebiete im Ostkreis Uelzen.

„Die Ankündigung der zuständigen Regierungsvertretung, dass sämtliche östlich und westlich gelegenen Trassen­varianten nun wieder aktuell werden, gibt dem Widerstand auf der gesamten Breite des Unter­suchungskorridors neue Nahrung“, so Eckehard Niemann als Pressesprecher des Dachverbands der 34 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Auch die Untersuchung zusätzlicher Trassen­verläufe werfe die Frage einer erneuten Verfahrensbeteiligung von Verbänden und Bürgern auf. Niemann rief dazu auf, die Bürgerinitiativen weiter zu stärken und sich noch im Jahr 2006 die rechtliche Unterstützung im Schutz- und Klagefond zu sichern: „Die Chancen einer Verhinderung der A 39 sind durch die neuen Umstände noch weiter gewachsen, die fehlenden Finanzmittel gefährden bereits jetzt die Querspange zwischen A 39 und A 14, das miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis für die A 39 macht eine Realisierung dieser Nonsensautobahn noch unsinniger und unwahrscheinlicher.“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 9. November 2006

Hosenträger A 39 und A 14 ohne Querspange?

Die zwischen den geplanten Auto­bahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit eingeplante Querspange B 190n wird möglicherweise gar nicht gebaut. Darauf deuten nach Angaben des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 neue interne Informationen von CDU-Politikern hin. Das Verkehrs-ministerium Sachsen-Anhalt hatte bereits im Frühjahr 2006 öffentlich die Möglichkeit einer nur teilweisen Realisierung dieser neuen Bundesstrasse erwogen. IHK und die Handwerkskammer Lüneburg hatten schon im Sommer 2006 besorgt eine gleichberechtigte Planung der B 190n verlangt.

„Der Wegfall dieser Querspange zwischen A 14 und A 39 wäre auch das Ende der sogenannten „Hosenträger-Lösung“, so Eckehard Niemann, Pressesprecher der A 39-Gegner: Ursprünglich sei ja statt dieser „Hosenträger-Lösung“ die sogenannte „X-Variante“ geplant gewesen, die Lüneburg und Magdeburg bzw. Wolfsburg und Stendal jeweils diagonal verbinden sollte. Vor den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen habe Ministerpräsident Schröder dann aber – entgegen allen Gutachten - für jedes Land eine eigene Nord-Süd-Autobahn versprochen, die Querspange B 190 n sei damals nur als „Alibi“ für die fehlenden Ost-West-Verbindungen mit eingefügt worden.

Niemann: „Die im Abstand von nur 70 km parallel verlaufenden A 14 und A 39 haben deshalb nur eines miteinander zu tun – sie sind verkehrspolitisch unsinnig und lediglich parteipolitisch motivierte Prestige-Objekte!“ Die Querspange B 190n würde im übrigen die vielbefahrene und viel kürzere B 71 von Uelzen nach Salzwedel ohnehin kaum entlasten, dafür aber Orten wie Bodenteich einen massiven Zusatzverkehr bescheren. Nach Ansicht der A 39-Gegner bewahrheiten sich auch hier die Ergebnisse der behörden-offiziellen „Verkehrsuntersuchung Nord-Ost“ (VUNO), die zuletzt im Jahre 2003 der „Hosenträger-Variante“ eine denkbar schlechte Bewertung gab. Angesagt seien jetzt endlich regional angepasste und regional nützliche Verkehrskonzepte anstelle eines dogmatischen Beharrens auf Autobahn-Ideologien.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Montag, 6. November 2006

Weitere Gemeinden im Klagefond gegen A 39

Der Dachverband der 34 Bürger­initiativen gegen die geplante Autobahn A39 begrüßt den Beitritt der Gemeinden Wendisch-Evern und Altenmedingen zum Schutz- und Klagefond zur Verhinderung der A 39. „Damit haben sich mittlerweile nicht nur über 250 Landwirte und Grund- und Hauseigentümer diesem Solidarfond angeschlossen, sondern auch zahlreiche Körperschaften und Kommunen“, so Eckehard Niemann als Sprecher des Dachverbands, „angesichts der neuen Mehrheits-Verhältnisse sollten sich noch viele weitere Gemeinden diese effektive rechtliche Vertretung durch eine der besten Verwaltungsrechts-Kanzleien sichern.“

Mit einem Einmal-Beitrag von derzeit noch 400 Euro könne jeder A39-Betroffene seine rechtlichen Interessen an einer Verhinderung der A 39 oder ggf. bei den Baufolgen wahren. Interessenten sollten sich rasch wenden an die Sprecherin des Klagefonds: Juliane Haufe, Haarstorf Nr. 2, 29587 Natendorf, Tel. O5822 - 5195, Fax –5176.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel