Donnerstag, 21. August 2014

Die Last mit der Entlastung

Melbecks Politiker führen ihre Bürger weiter an der Nase herum: Eine Ortsumgehung im Zuge der B4 lehnen sie ab, weil sie angeblich keine Entlastung bringt, obwohl diese Entlastung bei fast allen Orten, die eine Umgehungsstraße erhalten haben, eingetreten ist. Sie fordern stattdessen weiterhin vehement den Bau der A 39, obwohl selbst Straßenplaner schon signalisiert haben, dass die tatsächlich keine Entlastung für den Ort bringt.
“Ständig geht mein Telefon, das Thema bewegt die Leute”, sagt Melbecks Bürgermeister Klaus Hübner (CDU). Aufgeschreckt hat die Melbecker die Nachricht, dass die niedersächsische Straßenbaubehörde bereits eine Grobplanung für die umstrittene Melbecker Ortsumfahrung im Zuge der Bundesstraße 4 durchgeführt hat. Die mögliche Ost-Trasse würde Friedhof und Campingplatz durchschneiden. Den Bericht aufgegriffen hat nun ein Team des Fernsehsenders Sat.1. Unterdessen hat Stefan Wittke, Sprecher des Verkehrsministeriums in Hannover, einen Ratschlag für Melbecker, die den B4-Ausbau verhindern wollen: “Man kann die Betroffenen nur ermuntern, sich für die A39 stark zu machen.”

Bereits vor einem Jahr hatte die rot-grüne Landesregierung den dreistreifigen Ausbau der B4 als Alternative zur A39 für den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 angemeldet. Dabei sind mehrere Ortsumfahrungen entlang der B4-Strecke vorgesehen, unter anderem die in Melbeck. Jedoch: “Wir sind weit von konkreten Planungen entfernt”, sagt Wittke. “Die vorläufige Grobplanung ist dazu gedacht, die ungefähren Kosten zur Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan zu ermitteln.” Und: “Wir sind weit weg von der Entscheidung, die B4 ausbauen zu wollen. Die Alternative B4 kommt nur zum Tragen, wenn sich der Bund gegen die A39 entscheiden sollte.” Aber auch aus Sicht der Landesregierung liege “die ganz große Priorität auf der A39″.

Wittke weiter: “Und selbst wenn der B4-Ausbau doch kommt, dann ist noch nicht klar, ob die ganzen angemeldeten Teilprojekte, wie die verschiedenen Ortsumfahrungen, auch vom Bund akzeptiert werden.” Die Grobplanungen auf den Tisch gebracht hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (LZ berichtete). Er wollte aufzeigen, dass “nicht nur der Bau der A39 den Menschen weh tut”. Selbst zählt Hillmer zu den Autobahn-Befürwortern. Anders sieht das der ebenfalls für die Samtgemeinde Ilmenau zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen, Heiner Scholing: “Wir stimmen nur insofern überein, dass es keine konfliktfreie Lösung für die Verkehrsproblematik in der Region geben wird.”

Mit Blick auf die bekannt gewordene Grobplanung zum B4-Ausbau, insbesondere zur Ortsumfahrung Melbeck, sagt Scholing auf LZ-Nachfrage: “Dass es da Irritationen gibt, kann ich verstehen. Die skizzierte Osttrasse durchschneidet ein hoch sensibles Gebiet. Aber diese Grobplanung ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Da ist lediglich mit einem Filzer ein Strich durch die Karte gezogen worden, auf der Suche nach einem Kompromiss zwischen dem Schutz der Ilmenau und dem Wohngebiet. Über die Details muss noch dringend gesprochen werden.” Zur Forderung nach der A39 sagt Scholing: “Nach den Zahlen der Verkehrsbehörden wird auch die A39 nicht die erhoffte Entlastung für die Ortsdurchfahrt Melbeck bringen. Selbst wenn die A39 gebaut wird, würde der ganze Regionalverkehr weiter durch Melbeck rollen.” Der Handlungsbedarf etwa zum Bau einer Umfahrungsstraße bliebe laut Scholing bestehen. Quelle: Landeszeitung und SAT.1

Dienstag, 12. August 2014

CDU-Hillmer: A 39 muss sein...

Nächster Akt im verzweifelten Kampf der CDU, die A 39 doch noch zu bekommen: Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer aus Uelzen veröffentlichte kürzlich eine Pressemitteilung, die der Dachverband KEINE! A39 sofort erwiderte.
„Die dreispurige neue Fahrbahn als Ortsumgehung dicht neben der Wohnbebauung. Dazu ein Streckenverlauf durch Hochwasserschutzgebiet mit unbekannten Kosten. Fehlende Ortsanbindung. Beidseitig parallele Verbindungswege von jeweils über 70 Kilometer Länge mit ebenfalls noch unbekannten Kosten“ - CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer sieht sich in seiner Kritik an den Planungen des Landes zum 2+1-Ausbau der B 4 bestätigt: „Das ist längst nicht so einfach zu bewerkstelligen, wie das Land es bisher darstellt. Ein Teil der Planung ist schlichtweg nicht machbar und die bisher angegebenen Kosten würden auf jeden Fall noch steigen.“

Hillmer hat nach Bekanntgabe der Kostenschätzung des B4-Ausbaus eine detaillierte Anfrage mit 41 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Aus dem niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kam jetzt die Antwort.

Hintergrund: Für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 hat die niedersächsische Landesregierung beim Bund als Alternative zur A 39 die Erweiterung der Bundesstraße 4 von Lüneburg bis Gifhorn von einer zwei- zu einer dreistreifigen Fahrbahn angemeldet. Die angegebene Strecke soll 72,5 Kilometer lang werden mit sieben Ortsumgehungen. Als Gesamtkosten wurden 248 Millionen Euro genannt.

Diese spärlichen Angaben wollte Hillmer nicht auf sich beruhen lassen: „Ein solches Fahrbahnsystem ist eine kreuzungsfreie Kraftfahrstraße mit autobahnähnlichen Auf-und Abfahrten. Die bestehenden verkehrstechnischen und räumlichen Gegebenheiten erfordern Baumaßnahmen, die in den Projektdarstellungen nicht erkennbar sind.“

„Gleich zu Beginn der Antwort zeigt sich, dass es nicht um Kosten von 248 Millionen Euro geht, sondern um 353,5 Millionen Euro. Die B 4 soll als ein Streckenabschnitt von Lüneburg bis zur A 2 insgesamt bis Braunschweig Wenden ausgebaut werden.“ Hillmer: „Die Landesregierung hätte gleich diesen Kostenrahmen nennen und nicht einen Teil unter den Teppich kehren sollen.“

„Auch die gesonderten Kosten für den Aufwand bei der Ortsumgehung Melbeck werden noch gar nicht beziffert“, unterstreicht Hillmer. Das ganze Ausbau-Vorhaben B4 bezeichnet er als „unglaubwürdig, besonders wenn man sich die Planungen für die Ortsumgehung Melbeck ansieht“. Die Strecke soll in 70 bis 100 Metern Entfernung östlich um den Ort verlaufen, ohne die Ilmenau zu überqueren“, heißt es in der Stellungnahme der Landesregierung. „Wie soll das gehen? Das ist unrealistisch“, erklärt Hillmer.

Ebenfalls nur 70 bis 100 Meter soll die Ortsumgehung westlich von Jelmstorf betragen. Die Umgehung von Tätendorf soll im Abstand von 200 bis 250 Metern Entfernung eingerichtet werden, dafür fehlt aber ein direkter Anschluss des Ortes an die B4. Dieser soll über Verbindungswege erfolgen. Solche Begleitwege sind auf der gesamte Strecke von Lüneburg bis Gifhorn auf beiden Seiten der B 4 notwendig, um Feldwege und kleinere Ortschaften anzubinden. In der Kostenschätzung hatte die Landesregierung diese Seitenwege noch vergessen. In der Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass beidseitig Wege in einer Breite von 4,75 Metern befestigt ausgebaut werden sollen. "Damit wird klar, dass die B4-Trasse mindestens 25-30 Meter breit werden muss und einen erheblichen Flächenverbrauch auslöst."

Völlig überraschend räumt die Landesregierung auch ein, dass Fahrzeuge unter 60 km/h von der B4 verbannt werden sollen. Das bedeutet eine dramatische Zunahme des langsamen Schwerlastverkehrs in die anliegenden Ortslagen.

Hilmer betont, dass laut Stellungnahme der Landesregierung die genauen Planungen und damit auch die Kosten noch nicht feststehen „für die Ausbildung von Knotenpunkten, Lage und Größe von Querungsbauwerken, Erschließung von Flächen, erforderliches landwirtschaftliches Wegenetz und Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft“.

Zusammengefasst kritisiert Landtagsabgeordneter Hillmer die Anmeldung des 2+1-Ausbaus der B 4 durch die rot-grüne Landesregierung: „Die Kostenschätzung ist nicht mehr als eine Daumenpeilung, eine Kapazitätssteigerung sieht auch die Landesregierung im 2+1 Ausbau nicht, damit ist klar, dass eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan aussichtslos ist. Diese Alternative ist eine reine Verzögerungstaktik, um die Umsetzung der A 39, die wir dringend brauchen, zu behindern.“ Quelle: PM Jörg Hillmer, CDU


Kommentar der Redaktion:
Was kommt dabei heraus, wenn IHK und CDU gemeinsam für die A 39 auf Tour gehen? Das, was zu erwarten war: Sie schmoren im eigenen Saft; laden nur diejenigen zum Gespräch ein, die eh schon ihrer Meinung sind, um sich ja nicht mit Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Kurzum: eine durch und durch peinliche Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Konkret sieht das so aus: Der IHK-Geschäftsführer Zeinert reist mit zwei CDU-Politikern nach Bad Bevensen, um die Geschäftsführung eines Baumarktes zu besuchen. Sie lassen sich pressewirksam beim Studium der Trassenkarten fotografieren. Eine Diskussion mit den gewählten Vertretern der Stadt vermeiden sie. Denn Bad Bevensen hat sich per Stadtratsbeschluss eindeutig gegen die Planung der A 39 gestellt, weil die vorgesehene Trasse Ortsteile zerschneiden würde und die zu befürchtende Luftbelastung sogar den Status als Bad gefährden könnte. Doch statt sich den Argumenten und Befürchtungen zu stellen, meiden IHK und CDU jede Berührung mit Kritikern der A39. Denn diese würden den Reisenden in Sachen Autobahn mit Argumenten und Fragen begegnen, auf die sie keine Antwort haben. Unternehmen, Organisationen und Parteien, die einer offenen und kritischen Diskussion aus dem Weg gehen, nehmen Kunden, Mitglieder und Wähler nicht ernst. Lieber bleiben CDU und IHK unter sich und singen die längst von der Wirklichkeit widerlegte Litanei vom erhofften Wachstum durch die Autobahn. Hinzu kommt, dass die Autobahnbefürworter bei ihrer Tour versuchen, mit irreführenden Aussagen Stimmung zu machen. Das Land Niedersachsen ist keineswegs befugt, Mittel für einen Autobahnbau nach Gutdünken einzusetzen. Die Entscheidung, welche Dringlichkeit welcher Bauabschnitt des Projekts hat, fällt einzig und allein in Berlin, nicht beim Wirtschaftsministerium in Hannover. Und der Bund wird seine Investitionsentscheidung nach dem gesamtdeutschen Nutzen des Projekts treffen und nicht nach dem, was eine Handvoll Männer mit Gleichgesinnten bespricht.

Hillmer ist dumm oder verlogen

Die Pläne zu einem Ausbau der B 4 als Alternative zum Bau der A 39 seien unrealistisch. Das hat der Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer (CDU) die Öffentlichkeit wissen lassen, nachdem er eine 41 Punkte umfassende Anfrage zum Ausbau der B 4 an das niedersächsische Verkehrsministerium gestellt hatte. Man sollte also meinen, er kennt zumindest jetzt, da die Landesregierung diese Fragen beantwortet hat, die grundlegenden Fakten. Doch weit gefehlt. Entweder kann Jörg Hillmer nicht bis fünf zählen, oder er belügt wissentlich die Öffentlichkeit.
Der dreispurige Ausbau der B 4 als Alternative zum Neubau der A 39 betrifft die Strecke Lüneburg bis Gifhorn. Das ist auch korrekt, denn die geplante A 39, die in Lüneburg beginnen soll, trifft auf der Höhe von Gifhorn auf eine bereits existierende Autobahn. Völlig unabhängig von Autobahn- oder Alternativplanungen hat das Land darüber hinaus als eigenständiges Projekt einen vierspurigen Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Braunschweig beim Bund beantragt. Der als Alternative zur A 39 vom Land beim Bund angemeldete dreispurige Ausbau der B 4 von Lüneburg bis Gifhorn würde eine Länge von etwa 72 Kilometern haben. Das gibt Jörg Hillmer korrekt wieder, auch wenn er vergisst hinzuzufügen, dass die geplante A 39 mit ihren 105 Kilometern gut 32 Kilometer länger wäre.

Aber dann packt er den Demagogen aus. Die Kosten für den Ausbau der Autobahn-Alternative seien viel höher als die Planer angeben, behauptet er. Um das zu belegen, rechnet er auf die Kosten der 72-Kilometer-Strecke mal eben die Kosten für den weiteren vierspurigen Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Braunschweig, rund 105 Millionen, drauf. Nur so kommt er, statt auf die von den Planern angegebenen 248 Millionen Euro für die B 4-Alternativstrecke, auf 353 Millionen – auf einen Betrag also, der, selbst wenn er stimmen würde, im Vergleich zu den Kosten der A 39 (zur Zeit 1,1 Milliarden, die Jörg Hillmer natürlich ebenfalls verschweigt) immer noch ein Schnäppchen wäre, weil er lediglich ein Drittel der Autobahnkosten ausmachen würde.

Wie mit den Kosten der A 39-Alternative, die übrigens von der gleichen Straßenbaubehörde nach den gleichen Prinzipien berechnet werden, die auch die Kosten der Autobahn berechnet hat, verfährt Jörg Hillmer mit den Ortsumgehungen, die im Zuge der B 4-Alternativstrecke vorgesehen sind. Er zählt sieben. Zwischen Lüneburg und Gifhorn sind aber nur fünf Ortsumgehungen gemeldet. Jörg Hillmer hat einfach die beiden Ortsumgehungen im Zuge der B 4 südlich von Gifhorn, die nicht zur Alternativstrecke gehören, dazu gezählt.

Der Dachverband „Keine A 39“ will nicht darüber spekulieren, was einen Landtagsabgeordneten dazu treibt, so offensichtlich die Wahrheit zu verbiegen und seine Wähler mit falschen Zahlen zu täuschen. Der Dachverband stellt lediglich fest, dass Jörg Hillmer das tut. Damit hat er sich aus dem Bereich der seriösen Politik endgültig verabschiedet. Quelle: Dachverband KEINE A39