Mittwoch, 29. Februar 2012

A 20 keine Gefahr für A 39

Die Küstenautobahn A 20 soll auf ganzer Länge „zuverlässig, kontinuierlich und engagiert“ vollendet werden – darauf haben sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und sein schleswig-holsteinischer Kollege Jost de Jager verständigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Der Bau der A 20 soll demnach Ende kommenden Jahres beginnen.
Auswirkungen auf den geplanten Bau der A 39 habe dieser Schulterschluss jedoch keine, betont Enak Ferlemann (CDU). „Für uns sind beide Autobahnen extrem wichtig, wir wollen beide realisieren“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium gestern auf Nachfrage der AZ. Für beide Projekte seien Mittel im Investitionsrahmenplan (IRP) vorgesehen, der Infrastruktur-Projekte aufführt, die bis 2015 begonnen werden sollen. „Für einen Abschnitt der A 39 und für einen Abschnitt der A 20“, so Ferlemann.

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) bewertet derweil die geschlossene Vereinbarung für den Bau der A 20 als „Ende der A 39 und des Versteckspiels über die insgeheim seit langem feststehenden Prioritäten der Verkehrspolitiker“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Für Enak Ferlemann allerdings steht fest: „Mit dem Bau der A39 soll begonnen werden, wenn Baurecht besteht.“
Unterdessen ist zwischen den beiden Geschäftsbereichen der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde, Lüneburg und Wolfenbüttel, offenbar ein „Hasenrennen“ entbrannt: So hatte Enak Ferlemann verkündet, falls der nördliche Abschnitt bei Lüneburg eher planfestgestellt sein sollte als der südliche Abschnitt Wolfsburg-Ehra, dann werde man im Norden mit dem Bau beginnen. Die Lüneburger Behörde plant im Norden von Lüneburg bis Wittingen, die Wolfenbütteler planen von Wittingen bis Wolfsburg.
Der südliche Abschnitt Wolfsburg-Ehra stehe zwar im IRP, so Ferlemann, und das Bundesverkehrsministerium beabsichtige auch, im Süden mit dem Bau der A 39 zu beginnen, „weil hier die Verkehrswerte höher sind“. Wenn es aber im Süden kein Baurecht gebe, dann beginne man eben im Norden, erklärt der Staatssekretär gestern gegenüber der AZ. „Es macht ja keinen Sinn zu warten.“ Hintergrund: Eine Umplanung der Abfahrt Ehra hatte zu Verzögerungen geführt.

Ferlemann sei letztendlich egal, an welchem Ende die A 39 fortgesetzt werde. „Wichtig ist, dass sie kommt“, stellt er fest und wertet die derzeitige Situation auch als gewissen „Ansporn für die Ämter“. 2013 werde man dann ja „wissen, wie weit die sind“.

Zurzeit sei man mit den Wolfenbütteler Kollegen zwar in der gleichen Planungsphase, aber schon „etwas weiter“, sagt Dirk Möller, Leiter der Lüneburger Straßenbaubehörde. Letztendlich werde aber das Planfeststellungsverfahren entscheiden, wie es weiter gehe, sagt er. Quelle: Allgemeine Zeitung

Traum von der A 39

„Gemeinsam sind wir stark für Steinhorst“, gab Bürgermeister Wilhelm Hasselmann die Losung bei der Bürgerversammlung aus. Er träumt auch von der A 39.
Mehr als 40 interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger waren ins Gasthaus „Da Mario“ gekommen, um sich informieren zu lassen, was im vergangenen Jahr in der Gemeinde Steinhorst anstand und was für dieses Jahr geplant ist. (...)
uch gab er gegenüber der Versammlung bekannt, dass sich der Gemeinderat für den Bau der geplanten A 39 von Braunschweig nach Lüneburg einstimmig einsetze. „Vielleicht können wir ja den einen oder anderen Betrieb nach Steinhorst oder Umgebung holen“, unterstrich Hasselmann (...). Quelle: Allgemeine Zeitung

Kommentar der Redaktion:
Solches Wunschdenken von Lokalpolitikern ist typisch! Da hilft es, immer wieder den Fachmann zu befragen, der Träumereien von Dorfbürgermeistern mit profundem Fachwissen begegnen kann. Zum Beispiel Dr. Matthias Gather, Dekan des Fachbereiches Verkehrs- und Transportwesen und Professor für das Fachgebiet Verkehrspolitik und Raumplanung an der Fachhochschule Erfurt: „Es ist eine Chimäre zu glauben, mit dem Bau der Autobahn siedeln sich externe Unternehmen an. In den autobahnerschlossenen Regionen werden die Unternehmen und Beschäftigten stattdessen einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt, von dem starke Unternehmen profitieren können, schwache aber in ihrer Existenz bedroht werden. Wachstum muss aus der Region kommen, nicht in die Region.“

A 39 - ein zu hoher Preis

Leserbrief zur Bezirksversammlung des Landvolks (AZ vom 10.02.2012) von Manfred Michel, BUND Kreisgruppe Gifhorn Arbeitskreis Mobilität: Das Landvolk beklagt den Verlust von wertvollem Ackerland beim Bau der A39.
Der Vorsitzende des Landvolks, Herr Zeidler, spricht bei der Bezirksversammlung ein aufrüttelndes Thema an. Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland für Infrastrukturprojekte ist mit 90 Hektar zu hoch. Die getroffene Schlussfolgerung ist jedoch nicht zielführend. Die Ausgleichsflächen zur Kompensation der Eingriffe in die Landschaft sollen aus einem Sammelsurium von brachliegendem Ödland und Industriebrachen irgendwo in Deutschland oder sogar in Drittweltländern (Denkanstoß der Landesregierung) genommen werden, um die regionalen wertvollen Ackerböden für die Lebensmittelproduktion zu schonen. Der Ausgleich des Eingriffs in die Natur vor Ort unterbleibt dann in vielen Fällen. Für ein zukunftsfähiges Deutschland muss der weitere Flächenverbrauch ganz unterbleiben. Im Falle der geplanten A 39 reicht vollkommen die Ertüchtigung der vorhandenen, nahezu parallel zur geplanten Autobahn verlaufenden Bundesstraße 4 durch teilweise dreispurigen Ausbau aus.
Die geplante A 39 ist ein Irrweg und würde, wie wissenschaftliche Untersuchungen (Prof. Gather Erfurt) an neugebauten Autobahnen belegen, kaum nachweisbare Effekte auf die Ansiedelung von Industrie und die Zahl der Arbeitsplätze haben. Die A 39 ist eine reine Autobahn der Politik, um sich bei unkritischen Wählern gute Chancen für die nächste Wahl auszurechnen. Ansonsten bewirkt sie noch für die Spediteure der globalen Güterströme eine Verbesserung des Transportes von Skandinavien nach Südosteuropa.

Die unwiederbringliche Verasphaltierung einer in weiten Teilen noch unberührten Landschaft für den sanften Tourismus und die Lebensqualität ist ein zu hoher Preis für ein derart mageres Ergebnis auf der Nutzenseite. Quelle: Leserbrief in der Allerzeitung

Dienstag, 28. Februar 2012

A 39-Kasperle-Theater

Als „KasperIe-Theater für die A-39-Befürworter“ bewertet der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) neuerliche Äußerungen von Staatssekretär Ferlemann (Bundesverkehrsministerium), wonach ein eventueller Baubeginn der geplanten A 39 nun möglicherweise doch im Norden bei Lüneburg erfolgen könnte statt im Südabschnitt bei Ehra/Weyhausen (Kreis Gifhorn).
Noch im Dezember hatte Verkehrsminister Ramsauer das genaue Gegenteil wegen der Einschätzung verkündet, dass der Lüneburger Nordabschnitt wegen dortiger Planungsprobleme evt. nicht bis 2015 baureif sein werde. Kurz darauf hatte das Verkehrsministerium die mögliche Baureife des Südabschnitts durch die Verlegung der Abfahrt Ehra überraschend um ein weiteres Jahr verzögert, so dass nun auch hier die Baureife 2015 noch mehr in Frage gestellt sei. Als „seltsame Logik“ bezeichnet es LBU-Sprecher Günter Schäfers, dass „die genannten Planungsprobleme bei Lüneburg nun durch die noch größeren Planungsprobleme bei Ehra auf einmal geringer werden sollen“.

Der LBU vermutet hinter alledem ein listenreiches Verzögerungsmanöver des Verkehrsministeriums: Dies habe die A 39 längst zugunsten anderer Verkehrsprojekte wie der Küstenautobahn A 20 hintenan gestellt, kaschiere aber diese politische Entscheidung gegenüber den verbliebenen A-39-Befürworter im Süden und Norden der Trasse durch immer neue Planungs-Verzögerungen und durch Abschieben der Verantwortung auf die Landesplaner. Es sei sicher kein Zufall, dass die Entscheidung zur Verlegung der Ausfahrt Ehra erst sehr spät zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, an dem hierdurch die gesamte Planung weiter in Richtung 2015 verzögert wurde.

Im neuen Investitionsrahmenplan 2011-2015 habe das Verkehrsministerium vor allem jene vorrangigen Projekte aufgelistet, die der Erhaltung der Verkehrswege dienten oder die sich bereits im Bau befänden. Selbst hierfür würden – angesichts absehbar steigender Baukosten – die knappen Haushaltsmittel nicht reichen, zumal wichtige EU-Mittel noch ausfallen könnten. Eine „reine Pflichtübung“ sei insofern die Auflistung im Rahmenplan all jener zusätzlichen Vorhaben, die rein theoretisch noch bis 2015 die planerische Baureife in Form eines Planfeststellungsbeschlusses erreichen könnten. Sehr bemerkenswert sei die klare Aussage Ramsauers, dieser Rahmenplan sei beileibe kein Finanzierungsplan.
“Das im Rahmenplan genannte A-39-Teilstück, egal ob im Süden oder im Norden“, so Schäfers, „würde dann bis 2015 mit Hunderten weiterer Projekte (mit einem Gesamtumfang von 11 bis 13 Milliarden Euro) um eine voraussichtlich kaum noch relevante Restsumme im Verkehrshaushalt konkurrieren.“ Zudem könnten die Bundesländern einzelne Projekte noch gegen andere austauschen. Ohnehin müsse jedes Einzelprojekt noch durch den Bundestag genehmigt werden. In diesem Zusammenhang verwies der LBU darauf, dass das ohnehin miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 durch immer neue Baukosten-Steigerungen in den Bereich der volkswirtschaftlichen Unrentabilität rutsche.

Der LBU kündigte an, die A-39-Gegner würden alle Planfeststellungsbeschlüsse im Norden oder Süden der Trasse wegen gravierender Planungsfehler und der Folgen für Anwohner, Landwirte und Natur verzögern, verhindern oder gegebenenfalls beklagen. Damit sei die Baureife jeglichen Abschnitts bis 2015 nicht erreichbar. Bezeichnenderweise prophezeie Ramsauers Rahmenplan bei dem A-39-Abschnitt für 2015 lediglich vage und vorsichtig: „Vorentwurf genehmigt, teilweise Baurecht“...
Bei der in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages anstehenden Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, so der LBU, müsse die unsinnige und für die Region schädliche A 39 dann gänzlich gestrichen werden. Die Mittel des Verkehrshaushalts müssten noch stärker auf den Ausbau vorhandener Verkehrswege, insbesondere auch auf Schiene und Wasserwege konzentriert werden. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

A 39 am Ende?

Die nunmehr klare Ankündigung des Baubeginns der Küstenautobahn A 20 (Abschnitt Bremervörde-Elm) für das Jahr 2013 durch Bundesverkehrsminister Ramsauer, Niedersachsens Ministerpräsident McAllister und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister de Jager bewertet Günter Schäfers als Sprecher der Regionalgruppe Ostheide des Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) als „Ende der A 39 und des Versteckspiels über die insgeheim seit langem feststehenden Prioritäten der Verkehrspolitiker“.



Die CDU habe in ihrem Regierungsprogramm seit langem den Vorrang der A 20 vor der A 39 betont und lediglich zur Beruhigung der A 39-Befürworter die teure und unsinnige Planung der A 39 fortgeführt. Und dies, obwohl absolut klar sei, dass Niedersachsen vom Bund nicht zwei Autobahnen finanziert bekomme. Der LBU forderte angesichts dieser Situation das Ende der perspektivlosen A-39-Planungsarbeiten.

Nachdem nun das Ende der A 39 unübersehbar sei, so Schäfers, werde man neben dem weiter anhaltenden Widerstand gegen die A 39 die Unterstützung des Widerstands gegen die ebenso unsinnige A 20 verstärken. Alle Gegner der A 39 sicherten dem Widerstand gegen die A 20 ihre volle Solidarität zu. Die Aussichten zur Verhinderung auch der A 20 seien gut, weil es im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums kaum Mittel für neue Projekte gebe. Zudem sei die A 20 noch nicht einmal in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestellt.

Im neuen Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 habe das Verkehrsministerium vor allem jene vorrangigen Projekte aufgelistet, die der Erhaltung der Verkehrswege dienten oder die sich bereits im Bau befänden. Selbst hierfür würden – angesichts absehbar steigender Baukosten – die knappen Haushaltsmittel nicht reichen, zumal wichtige EU-Mittel noch ausfallen könnten. Eine „reine Pflichtübung“ sei insofern die Auflistung im Rahmenplan all jener zusätzlichen Vorhaben wie der A 39 oder der A 20, die rein theoretisch noch bis 2015 die planerische Baureife in Form eines Planfeststellungs-Beschlusses erreichen könnten. Sehr bemerkenswert sei die klare Aussage Ramsauers, dieser Rahmenplan sei beileibe kein Finanzierungsplan.

Bei der in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages anstehenden Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, so der LBU, müssten die A 39 und A 20 dann gänzlich gestrichen werden. Die Mittel des Verkehrshaushalts müssten noch stärker auf den Ausbau vorhandener Verkehrswege, insbesondere auch auf Schiene und Wasserwege, konzentriert werden. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Montag, 27. Februar 2012

Wettlauf um Baubeginn

Der Bau der A 39 zwischen der Region Braunschweig und Hamburg sollte in Wolfsburg begonnen werden. Doch nun kommt es zum Wettlauf mit Lüneburg.
Die A 39 endet aus Richtung Süden in Weyhausen (Kreis Gifhorn) bei Wolfsburg. Aus Norden endet sie bei Lüneburg. Die 105 Kilometer lange Lücke soll geschlossen werden, das Projekt hat im Bundesverkehrswegeplan Priorität. Wie sich nun aus einem Interview mit Enak Ferlemann, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ergibt, ist ein Wettlauf darum entbrannt, ob mit dem A 39-Bau in Lüneburg oder in Wolfsburg begonnen wird.

Noch im Dezember sah Wolfsburg wie der sichere Sieger aus – da erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), nur der südliche Abschnitt Wolfsburg-Ehra stehe im neuen Investitionsrahmenplan. Dieser führt Projekte auf, die bis 2015 begonnen werden sollen. Doch nun sagt Ferlemann: „Wenn das Teilstück bei Lüneburg im Norden schon eher planfestgestellt ist und Baurecht vorliegt, dann fangen wir natürlich zuerst mit dem Stück an.“

Die nördlichen Abschnitte plant die Landesbehörde für Straßenbau Lüneburg, die südlichen ihre Schwester in Wolfenbüttel. Bernd Mühlnickel, Chef in Wolfenbüttel, hatte erst Anfang Februar eine Umplanung der Abfahrt Ehra verkündet. Sowohl er als auch das Landesverkehrsministerium betonten jetzt, dass sich die Verzögerung der Planungen von zehn Monaten nur auf diese Abfahrt beziehe, nicht aufs Gesamtprojekt. Mühlnickel räumt aber ein: „Die Lüneburger sind mit ihrer Planung etwas weiter.“
Das Landesverkehrsministerium erklärte, die Planfeststellung für den Wolfsburger Abschnitt solle noch in diesem Jahr beantragt werden – mit Bauvorbereitungen könne so vielleicht schon 2014 begonnen werden. Ferlemann versichert, der Bund sei entschlossen, das Geld für den ersten A 39-Abschnitt zu überweisen. Er schiebt den Schwarzen Peter den Planern vom Land zu: „Wie schnell die A 39 kommt, wird auch davon abhängen, wie schnell wir Baurecht bekommen." Quelle: Braunschweiger Zeitung

Freitag, 24. Februar 2012

Urteil sorgt für Unruhe

"Es gibt keine Planungssicherheit !" Das ist die Quintessenz, die Matthias Sost, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Hohnstorf 2011 - Rasthoffreie Zone" aus dem Urteil des Oberverwaltungsrichtes Lüneburg zieht. Der 7. Senat hatte die Klage eines Grundeigentümers aus Holdorf (Kreis Vechta) abgewiesen.
Damit gaben die Richter grünes Licht für den Bau einer Park- und Rastanlage auf dem privaten Grund und Boden des Landwirtes. Die Begründung des Senats: Die öffentlichen Belange hätten Vorrang.
Sost fürchtet, dass das Urteil der Lüneburger Richter Auswirkungen auf die Planungen der A 39 haben könnte: Denn entlang dieser geplanten Autobahn sollen auch Tank- und Rast-, beziehungsweise Park- und WC-Anlagen entstehen. Wo genau, das prüft das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr schon seit geraumer Zeit: Für Hohnstorf, einem Ortsteil von Bienenbüttel, stehen zwei Varianten zur Diskussion. Erste Planungen sahen eine 24 Hektar große Tank- und Rastanlage vor. Die könnte nun aber durch eine eine kleinere Park- und WC-Anlage (PWC-Anlage) ersetzt werden. Welche Lösung planerisch umgesetzt werden soll, sollte laut Behördenchef Dirk Möller bereits im vergangenen Jahr feststehen. Doch eine entgültige Entscheidung steht bis heute aus. Gestern war Möller für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Derweil denkt Matthias Sost weiter über die Auswirkungen des Gerichtsurteils nach: "Was mich am meisten erschreckt, ist, dass die Richter des Oberverwaltungsgerichts mit ihrem aktuellen Urteil landwirtschaftlichen Produktionsflächen einen geringeren Wert einräumen als dem Straßenbau", ärgert sich BI-Sprecher Sost. Und weiter: "Das ist eine deutliche Verschlechterung für die Landwirtschaft. Bislang konnten Flächen nämlich nur bei Neubaumaßnahmen enteignet werden. Nun wird, wie das Beispiel an der A 1 bei Holdorf zeigt, auch für Erweiterungen enteignet."
Sost kann die Landwirte daher nur davor warnen zu glauben, dass Ruhe einkehre, wenn die A 39 einmal gebaut sein wird: "Das Urteil zeigt: Auch künftig wird der Landwirt weiterhin damit rechnen müssen, dass weiteres Land enteignet wird. Für neue Abfahrten, neue Rastanlagen oder weitere Fahrspuren." Quelle: Landeszeitung

Mittwoch, 22. Februar 2012

König ohne Reich

Rotwild leidet wie kaum eine andere Tierart unter Lebensraumverlust und Zerschneidung seiner Wanderkorridore. Ein Problem, das jetzt Thema ist bei einer Informationsveranstaltung im Ostpreußischen Landesmuseum.
Opa Werner hasst Bundesstraßen. Daran lässt das Bewegungsprofil des Rothirsches keinen Zweifel. Als einer von 22 Hirschen ist er im Rahmen eines niedersächsischen Forschungsprojektes als Sechsjähriger im Nachbarlandkreis Uelzen 2007 besendert worden - und hat danach 15 Monate lang Daten geliefert über das Wanderverhalten des letzten Großsäugetieres Deutschlands. Die Ergebnisse beweisen, was in der Region vor dem Hintergrund der geplanten Autobahn 39 aktuell immer wieder diskutiert wird: Rotwild leidet wie kaum eine andere Tierart unter Lebensraumverlust und Zerschneidung seiner Wanderkorridore. Ein Problem, das jetzt Thema ist bei einer Informationsveranstaltung im Ostpreußischen Landesmuseum. In Deutschland leben etwa 180 000 Stück Rotwild (Deutsche Wildtier Stiftung), verteilt auf 140 voneinander getrennte Gebiete. Im Kreis Lüneburg gibt es insgesamt drei Rotwildgebiete. "In der Göhrde, in Amt Neuhaus und im Süsing", sagt der Vorsitzende der Lüneburger Jägerschaft Torsten Broder und betont: "Zum Erhalt der genetischen Vielfalt ist es unverzichtbar, dass sich die Populationen untereinander austauschen können." Wie weit die Hirsche aber tatsächlich wandern und welchen Einfluss Straßen oder Flüsse haben, hat Biologin Reinhild Gräber im Rahmen des Besenderungsprojektes am Institut für Wildtierforschung in Hannover erforscht. Auch, um dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr bei der Planung der A 39 Entscheidungshilfen an die Hand zu geben für die Einrichtung von Wildbrücken.
Denn fest steht: "Die A 39 teilt das Hauptvorkommensgebiet des Rotwildes in Niedersachsen in zwei Hälften", sagt Gräber. Zwar sollen Wildquerungshilfen gebaut werden, doch im Gegensatz zu Reh- oder Damwild "wird das Rotwild sich schwerer tun, die Brücken anzunehmen", fürchtet Gräber. Die Ergebnisse ihres Forschungsprojektes, finanziert aus Jagdabgabemitteln des Landes, zeigen deutlich: "Obwohl individuelle Unterschiede zwischen den einzelnen Hirschen bestehen, werden stark befahrene Bundesstraßen gemieden."

Opa Werner ist dafür das beste Beispiel. In den 15 Monaten Sendezeit hat der Rothirsch zwar direkt an den Bundesstraßen 4 und 191 gelebt, sie aber nicht ein einziges Mal überquert. Flüsse hingegen überwinden Rothirsche offensichtlich relativ problemlos. So hat der besenderte Hirsch 1522 auf dem Weg zu seinem Brunftplatz den Elbe-Seitenkanal mindestens viermal gequert, sein Artgenosse Claus bei seiner Wanderung nach Osten sogar die Elbe durchschwommen.

Bis zu 100 Kilometer weit sind die Telemetrie-Hirsche gewandert und haben damit den Beweis geliefert, "wie wichtig es ist, dem Rotwild großräumige Wanderungsmöglichkeiten zu ermöglichen", sagt Biologin Reinhild Gräber.
Doch das Rotwild ist nicht überall gern gesehen. Mit der zunehmenden Intensivierung der Landnutzung, der Zersiedelung der Landschaft und dem zunehmenden Jagddruck haben sich die ursprünglichen Bewohner halboffener Landschaften in die Wälder zurückgezogen, sorgen dort für Verbiss- und Schälschäden. In acht von 16 Bundesländern wird das Rotwildvorkommen heute gesetzlich geregelt, muss jedes Tier, das außerhalb der amtlich festgesetzten Rotwildgebiete auftritt, per Gesetz erlegt werden. In Niedersachsen gibt es eine solche Regelung nicht: Das Rotwild kann wandern, wohin es will - zumindest theoretisch.
Unter dem Titel "Ein König ohne Reich" lädt das Ostpreußische Landesmuseum zum Infoabend über Rotwild ein, für Freitag, 24. Februar, 19 Uhr, im Museum, Ritterstraße 10, Lüneburg. Dr. Andreas Kinser, Deutsche Wildtierstiftung, spricht über die Situation des Rotwilds in Deutschland. Torsten Broder, Vorsitzender der Jägerschaft, konzentriert sich auf den Kreis Lüneburg. Andreas David, Buchautor und Wildbiologe, geht ein auf Winterstrategien und Folgerungen für die Jagd. Revierinhaber Peter Burkhardt referiert über "Reviere rotwildgerecht gestalten", Dr. Christoph Hinkelmann vom Museum anschließend über Rotwildexponate. Eintritt: 4 Euro. Quelle: Landeszeitung

Dienstag, 7. Februar 2012

Wir brauchen langen Atem

Hans-Christian Friedrichs aus Reppenstedt ist neuer Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn 39. Die Regionalausgabe Lüneburg des Hamburger Abendblattes sprach mit ihm über die Ziele und die Erfolgsaussichten der Bürgerinitiativen in der Auseinandersetzung um die geplante A 39.

Hamburger Abendblatt: Auf den ersten Blick scheint es, als habe der Widerstand gegen die geplante Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg in der Bevölkerung abgenommen. Das Thema A 39 ist weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden.

Hans-Christian Friedrichs
Hans-Christian Friedrichs
Hans-Christian Friedrichs: Das sehe ich etwas anders. Anfangs gab es viele potenziell Betroffene, schließlich existierten zunächst zwei Vorschläge für eine Trassenführung der A 39 durch die Region. Inzwischen haben die Behörden sich auf eine Trasse östlich von Lüneburg festgelegt, deswegen ist die Zahl der Betroffenen gesunken. Bei den direkt von der Planung Betroffenen hat der Widerstand gegen das Projekt aber überhaupt nicht nachgelassen.

Rechnen Sie angesichts der knappen Kassen beim Bund überhaupt mit einer Umsetzung des Projekts? Das Bundesverkehrsministerium hat die Mittel für den Straßenausbau in den kommenden fünf Jahren gestrichen.

Friedrichs: Richtig, es gibt einen Entwurf im Bundesverkehrsministerium, der dies vorsieht. Allerdings wird die A 39 möglicherweise dennoch profitieren. Demnächst sollen Mittel für die ersten 13 Autobahnkilometer bei Wolfsburg genehmigt werden. Ich vermute, dass die Behörden hier eine Salamitaktik verfolgen. Sie beginnen mit dem Projekt dort, wo am wenigsten Widerstand in der Bevölkerung erwartet wird. Bis das Vorhaben weiter im Norden, beispielsweise in Bienenbüttel, Planungsreife erreicht, vergehen ohnehin weitere fünf Jahre. Über diesen Zeitraum hinaus wirkt der Planungsstopp des Ministeriums überhaupt nicht. Wir brauchen als Autobahngegner einen langen Atem. Auch gegen den Bau der A 49 in Hessen gibt es heftigen Widerstand. Dennoch frisst sich die Autobahn langsam durch das Land.

Dabei hat das Ministerium doch gerade verkündet, Straßenerhaltung sei derzeit wichtiger als der Neubau.

Friedrichs: Ich hoffe, dass diese Erkenntnis sich irgendwann auch auf Dauer durchsetzt, zumal die Kosten der geplanten A 39 hoch sein werden, ihr Nutzen dagegen denkbar gering. Drei Milliarden Euro an Kosten für die gesamte Strecke, 30 Millionen Euro pro Autobahnkilometer inklusive aller Folgelasten wie zum Beispiel Prozesskosten. Sogar der CDU-Wirtschaftsrat veranschlagte bereits 2007 durchschnittlich 26,8 Millionen Euro Erstellungskosten pro Autobahnkilometer. Da kann der Nutzen einer solchen Trasse niemals mithalten, es ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern. Es gibt auch keine positiven Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Eine Bundesautobahn bringt keine Neuansiedlung von Unternehmen. Die Betriebe verlagern nur ihren Standort, um dichter an die Autobahn heranzukommen. Kleinere Betriebe in der Fläche machen dagegen dicht, das heißt, auf dem Land geht Infrastruktur verloren.

Der Dachverband geht davon aus, dass die A 39 auch deshalb nicht gebraucht werde, weil der Verkehr auf der besonders belasteten Bundesstraße 4 insgesamt gesunken sei.

Friedrichs: Die Zahlen, die das belegen, kommen von der Bundesanstalt für Straßenwesen. Sie hat das Verkehrsaufkommen gezählt. Danach hat der Schwerlastverkehr im Zeitraum von 2005 bis zum Jahr 2010 im Schnitt um 30 Prozent nachgelassen. Der Individualverkehr zwischen Lüneburg und Uelzen ist um fünf Prozent gesunken. Meiner Ansicht nach haben Maßnahmen wie die Sperrung der Bundesstraße 4 für den Transit-Schwerlastverkehr gegriffen. Das beweist, dass eine Lenkung des besonders belastenden Lkw- Verkehrs auch ohne den Bau einer neuen Autobahn möglich ist. Und wo ist der Schwerlastverkehr geblieben? Die Zahl der Transporte auf der Straße ist nicht signifikant gesunken.

Friedrichs: In jedem Fall haben die Bahntransporte stark zugenommen, das belegen die Zahlen der Bahn. Wir müssen uns entschließen, Warenströme in Zukunft grundsätzlich anders zu lenken. Die Vermeidung von Verkehr muss im Mittelpunkt unserer Konzepte stehen. Was das anbelangt, gibt es noch viel Potenzial.

Auch Güterverkehr auf der Schiene kann die Anwohner mit Lärm belasten. Gegen große Bauvorhaben der Bahn gibt es deshalb ebenfalls massiven Widerstand.

Friedrichs: Der Transport auf dem Schienenweg ist deshalb auch nur dort eine Alternative, wo die Bahnstrecke durch bevölkerungsarme Gegenden führt, wie zum Beispiel bei der Wendland- Bahn. Im Übrigen sollte der Ausbau des Schienennetzes natürlich mit passivem Lärmschutz und den Lärm dämmenden Maßnahmen an den Güterzügen erfolgen.

In Lüneburg gibt es unter den Bewohnern der Stadtteile Moorfeld und Lüne eine lebhafte Diskussion um den Bau eines Tunnels über die A 39 in Höhe des Stadtteils Moorfeld. Die Anwohner wünschen sich diese Schutzmaßnahme dringend, aber sie wäre teuer. Wird der Tunnel Ihrer Meinung nach gebaut?

Friedrichs: Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 ist bedingungslos für den Bau dieses Tunnels. Die Anwohner haben Lärmschutz verdient, er ist dringend erforderlich. Dafür brauchen wir die A 39 aber absolut nicht. Natürlich sind die Kosten ein Problem. Wie man in Hamburg an dem schon lange diskutierten Deckel für die Autobahn 7 sieht, sind die Kosten bei solchen Projekt ein echter Hinderungsgrund. Quelle: Hamburger Abendblatt


Kommentar der Redaktion:
Hans-Christian Friedrichs ist hauptberuflich als selbstständiger ITBerater tätig. Er ist verheiratet und lebt seit acht Jahren in Reppenstedt, Landkreis Lüneburg. Zum Thema Verkehrspolitik fand Friedrichs über den Umweltverein Gellersen, dessen erster Vorsitzender er noch immer ist. Vorübergehend engagierte er sich bei den Grünen, für die er auch Samtgemeinderat Gellersen saß. Friedrichs ist zudem stellvertretender Landesvorsitzender für die niedersächsische Sektion des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). An der Seite von Annette Niemann übernahm er vor Kurzem außerdem das Amt des Sprechers im Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39.

A 39 verzögert sich

Die A 39 soll von Wolfsburg weiter Richtung Hamburg führen. Doch nun kommt es zu einer zehnmonatigen Verzögerung bei der Planung.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Südteil der geplanten Heideautobahn von Wolfsburg nach Lüneburg in die Liste der wichtigsten Verkehrsprojekte aufgenommen. Für den 14-Kilometer-Abschnitt vom derzeitigen Autobahnende bei Weyhausen bis Ehra (Kreis Gifhorn) soll bis 2015 Geld im Bundeshaushalt bereitstehen.

Am Freitag erklärte nun die bei der Planung federführende Landesbehörde für Straßenbau in Wolfenbüttel, dass die Autobahnauffahrt bei Ehra um einige hundert Meter nach Norden verschoben wird. Das ist gut für das Dorf, denn es wird entlastet: Mittelfristig wird nun auch die L 289 um Ehra herumgeführt.

Die Konsequenz der Änderung räumte Bernd Mühlnickel, Chef der Landesbehörde, am Freitag aber auf Nachfrage ein: Die Planungen dauern etwa zehn Monate länger. Da neue Pläne erarbeitet werden müssten, könne das Planfeststellungsverfahren erst einmal nicht starten. Ein Baubeginn sei nun frühestens 2015 möglich.

Günter Lach (CDU), Bundestagsabgeordneter für Wolfsburg und den Gifhorner Ostkreis, zeigte sich überrascht: "Wir haben gerade mit der VW-Werksleitung Gespräche geführt. Auch für das Bundesverkehrsministerium hat die A 39 höchste Priorität, sie soll schnell gebaut werden." Er will nun das Gespräch mit dem Ministerium suchen.
Ehra-Lessiens Bürgermeisterin Jenny Reissig (SPD) zeigte sich hocherfreut: "Mich hat man heute sprachlos erlebt." Seit 2006 habe die Gemeinde für eine Abfahrt nördlich von Ehra geworben. "Wir haben wie Don Quijote gegen Windmühlen gekämpft." Quelle: Newsclick.de

Kommentar von E. Niemann

Die seltsamerweise erst jetzt beschlossene Verlegung der Autobahnauffahrt Ehra verzögert die gesamte Planung des südlichsten A39-Abschnitts um mindestens 10 Monate. Damit ist noch unsicherer, ob die Planfeststellung und damit die Baureife überhaupt noch bis 2015 erreichbar sein wird.
Damit wird die ohnehin unwahrscheinliche Finanzierung selbst dieses Abschnitts der A 39 noch unwahrscheinlicher - zumal dieser Abschnitt ohnehin mit sehr vielen anderen Projekten um die Finanzierung hätte kämpfen müssen, weil der Rest in Ramsauers Haushalt (nach Finanzierung von Erhaltungs-Investitionen und Fertigstellung begonnener Projekte) allenfalls für einige wenige Projekte bundesweit ausreichen wird.
Weshalb Ramsauer ja auch mitnichten eine Finanzierungszusage für den A 39-Abschnitt gegeben hat. Seltsam, dass viele dies immer noch meinen - obwohl das Ministerium ja klar sagte, der Infrastruktur-Rahmenplan sei keinesfalls ein Finanzierungsplan. Meine Vermutung zu alledem: Dies ist ein geschickter Schachzug des Bundesverkehrsministeriums, die Baureife auch des südlichen A 39-Abschnitts zu verzögern, so dass keine Baureife erreicht werden kann und das Geld frei wird für andere Projekte. Die Verzögerung der A 39 dient auch dazu, die favorisierte Küstenautobahn A 20 zeitlich-planerisch an der A 39 vorbeiziehen zu lassen. Und die A 39-Befürworter und -Lobbyisten merken immer noch nichts und reden nach wie vor von der A 39... Quelle: Eckehard Niemann

BI-Gründung bei Ehra

Am Donnerstag, dem 1. März, soll eine neu Bürgerinitiative (BI) gegen die geplante Autobahn A 39 gegründet werden. Sie wird sich künftig um die Belange der Bürger in Jembke, Tappenbeck, Barwedel und Ehra im Kreis Gifhorn kümmern.

Gründung einer BI Jembke, Tappenbeck, Barwedel und Ehra
1. März 2012, 19.30 - 22 Uhr
Gasthaus Heidekrug, Barwedel, Hauptstraße 20
Quelle: Dachverband KEINE! A39

Montag, 6. Februar 2012

Ramsauers Rahmenplan


In dem von Bundesverkehrsminister Ramsauer veröffentlichten Investitions-Rahmenplan 2011 – 2015 spiegelt sich nach Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die schrittweise Verabschiedung der Bundespolitik von der Autobahn A 39 wieder.
Von den im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen 110 Kilometern seien jetzt nur noch knapp 14 km (Abschnitt Wolfsburg – Ehra) im neuen Rahmenplan enthalten - und auch deren Realisierung sei angesichts der Zahlen des Investitions-Rahmenplans äußerst unwahrscheinlich. Günter Schäfers, Sprecher der LBU-Gruppe Ostheide, verwies hierzu auf folgende Fakten: Der neue Investitionsrahmenplan sei durchaus nicht als Finanzierungsplan zu verstehen. Man habe darin lediglich all jene Projekte aufgelistet, die sich bereits im Bau befänden und zusätzlich auch noch jene, die möglicherweise bis 2015 ihre Baureife in Form eines Planfeststellungsbeschlusses noch erreichen könnten. Da aber die bereits im Bau befindlichen Objekte in jedem Fall Vorrang hätten, würde jede Erweiterung und Kostensteigerung dieser laufenden Vorhaben zu Lasten der dann noch verfügbaren Restmittel für neue Projekte gehen. Insofern würden sich die für die Jahre 2011 - 2015 für neue Autobahn- und Fernstraßen-Projekte angesetzten Finanzmittel in Höhe von jetzt noch 7,5 Milliarden Euro ohnehin erheblich verringern. Hinzu komme, dass die Auszahlung der hierbei bereits eingeplanten EU-Mittel höchst unsicher sei.
 “Das im Rahmenplan genannte A-39-Teilstück“, so Schäfers, „konkurriert dann bis 2015 mit Hunderten weiterer Projekte (mit einem Gesamtumfang von 11 bis 13 Milliarden Euro) um eine bis dahin auf voraussichtlich 1 bis 2 Milliarden geschrumpfte Summe.“ Zudem könnten die Bundesländern einzelne Projekte noch gegen andere austauschen. Ohnehin müsse jedes Einzelprojekt noch durch den Bundestag genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund bewertete der LBU-Sprecher die Nennung des südlichen 14-km-Abschnitts der A 39 unter den so genannten „prioritären Vorhaben“ als bloßes „Beruhigungsbonbon für die A 39-Lobby“. Er kritisierte die Aussage Ramsauers, dass Autobahnen in jedem Fall Vorrang vor Bundesfernstraßen haben sollten, weil dies die Realisierung der ebenfalls als „prioritäres Vorhaben“ eingestuften Ortsumgehung Kirchweyhe (6,6 Millionen Euro) zusätzlich gefährde.
In diesem Zusammenhang verwies der LBU darauf, dass das Verkehrsministerium für die 14 km zwischen Wolfsburg und Ehra nunmehr Baukosten in Höhe 140 Millionen Euro veranschlage. Rechne man dies auf die gesamten 110 km der geplanten A 39 bis Lüneburg hoch, dann ergebe sich nunmehr eine Bausumme von mindestens 1,1 Milliarden Euro, die etwa doppelt so hoch sei als die bisher von der Straßenbaubehörde angegebenen Baukosten. Das ohnehin schon miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 sinke durch diese Tatsache und weitere Kosten für Übertunnelung, Grünbrücken und Ausgleichsmaßnahmen unter den Wert von 1 und damit in der Bereich der volkswirtschaftlichen Unrentabilität.
Der LBU kündigte an, die A-39-Gegner würden auch den Planfeststellungsbeschluss für die südliche A-39-Abschnitt wegen gravierender Planungsfehler und der Folgen für Anwohner, Landwirte und Natur verhindern oder gegebenenfalls beklagen. Damit sei die Baureife auch dieses Abschnitts bis 2015 nicht erreichbar. Bezeichnenderweise prophezeie Ramsauers Rahmenplan bei dem A-39-Abschnitt für 2015 lediglich vage und vorsichtig: „Vorentwurf genehmigt, teilweise Baurecht“...
Bei der in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages anstehenden Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans, so der LBU, müsse die unsinnige und für die Region schädliche A 39 dann gänzlich gestrichen werden. Die Mittel des Verkehrshaushalts müssten noch stärker auf Schiene und Wasserwege konzentriert werden. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Kommentar der Redaktion:
Hinter dem Wortungetüm Investitionsrahmenplan (IRP) verbirgt sich die Liste des Bundesverkehrsministeriums der Vorhaben, die bis 2015 eine Chance bekommen sollen. Er umfasst Straßenbauprojekte ebenso wie Vorhaben auf der Schiene. Insgesamt hat er ein Volumen von 41 Milliarden Euro. Davon kann aber ein ordentlicher Teil gar nicht bis 2015 ausgegeben werden, weil beispielsweise die Bauarbeiten einfach länger dauern. Knapp die Hälfte der Gesamtsumme entfällt auf den Straßenbau, ein Drittel auf die Schienenwege. Entscheidend sind letztlich die Haushaltsbeschlüsse des Bundestags. Hier bestimmen die Abgeordneten nicht nur über Etats der einzelnen Ressorts, sondern auch über die zugehörigen Listen von Einzelvorhaben.

Abfahrt Ehra wird verlegt

Die bei Ehra geplante Anschlussstelle der A 39 soll weiter nördlich als bisher geplant gebaut werden. Die Wolfenbütteler Straßenbaubehörde begründete diesen Entschluss gestern mit der ansonsten zu erwartenden Verkehrsbelastung der Ehraner Ortsdurchfahrt.
Bislang war vorgesehen, eine Abfahrt an der L 289 zwischen Ehra und Lessien zu bauen. „Durch die Verlegung der Anschlussstelle um einige hundert Meter nach Norden schaffen wir eine deutliche Entlastung für die Ortslage“, sagte Behördenchef Bernd Mühlnickel. Die Landesbehörde habe damit einen Vorschlag aufgegriffen, der auch vor Ort diskutiert wurde.
Für die neue Anschlussstelle soll die L 289 nach Norden verlegt werden. In einer langgezogenen Rechtskurve soll sie nördlich von Ehra auf die L 288 treffen, die in Richtung Boitzenhagen führt. Dieser Teil der Planung ist laut Mühlnickel bereits mit Kosten belegt: Die Verlegung der Landesstraße und der Anschlussstelle wird Mehrkosten von 1,5 bis 2 Millionen Euro mit sich bringen. „Dafür gibt es dann in Ehra keine Probleme mehr“, meinte Mühlnickel mit Blick auf den Nutzen.

Eine östliche Weiterführung der Landesstraße in Richtung B 248 ist ebenfalls vorgesehen, befindet sich aber in einem planerisch früheren Stadium. Hier gibt es laut Mühlnickel noch zusätzlichen Untersuchungsaufwand. Ehra könnte also eine komplette Nordumgehung bekommen, der Abschnitt zwischen L 288 und B 248 kostet allerdings noch einmal zusätzliches Geld.

Weil dieser östliche Abschnitt auf einer „anderen Zeitschiene läuft“ (Mühlnickel), kann es passieren, dass der Verkehr von und zur Anschlussstelle für eine Übergangszeit doch noch durch den Ort fließt. Die Planer wollen aber versuchen, diese Zusatz-Verbindung bereits in das Planfeststellungsverfahren für die A 39 zu integrieren.
Die direkte Verbindung zwischen Ehra und Lessien soll künftig über die verlegte L 289 erfolgen. Die bisherige Trasse der Landesstraße werde nicht mehr benötigt, erläuterte Mühlnickel – sie werde daher nach Abschluss der Bauarbeiten abgestuft und zur Sackgasse. Eine Brücke zur Querung der geplanten Autobahn sei nicht vorgesehen.

Die neue Planung sei grundsätzlich bereits mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt, so Mühlnickel. In den kommenden Monaten werde sie detailliert ausgearbeitet und dem Ministerium zur Genehmigung übersandt. Die übrige Planung des rund 13 Kilometer langen A-39-Abschnitts zwischen Weyhausen und Ehra liege dort bereits vor.
Bromes Samtgemeindebürgermeister Jürgen Bammel begrüßte gestern die neuen Pläne: „Das ist gut für Ehra, damit bekommen wir den Verkehr aus dem Ort.“ Gemeindebürgermeisterin Jenny Reissig gab gestern zu Protokoll: „Ich freue mich riesig.“ Gleichzeitig sei man erstaunt über den Sinneswandel der Planer, denn die Gemeinde haben schon 2006 einen fast identischen Vorschlag gemacht. Sie wolle sich nun allerdings dafür einsetzen, dass vielleicht doch noch eine direkte Verbindung zwischen Ehra und Lessien erhalten bleibt – zumindest für Fußgänger und Radfahrer. Quelle: Isenhagener Kreisblatt