Samstag, 24. Juli 2010

Geldbuße für Niemann

Eckehard Niemann zahlt vierstelligen Betrag, Staatsanwaltschaft stellt im Gegenzug das Verfahren gegen den zurückgetretenen Sprecher der A 39-Gegner ein.

Eckehard Niemann hat einen vierstelligen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt, im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg das Verfahren gegen den früheren Sprecher der Autobahn 39-Gegner wegen Sachbeschädigung eingestellt. Dieses Ergebnis teilte der Leiter der Anklagebehörde, Gerhard Berger, jetzt auf AZ-Nachfrage mit.
Der 61-jährige Niemann war am Abend des 18. April im Uelzener Industriegebiet von der Polizei gestellt worden, nachdem er den Schriftzug "Happy-Nazi-Seebohm-Straßenfest" an drei Objekte gesprayt hatte. Als die Beamten ihn antrafen, hatte Niemann einen der Schriftzüge gerade mit seinem Handy fotografiert, eine Spraydose fanden die Beamten in seinem Auto. Niemann hatte die Taten zunächst bestritten, dann aber eingeräumt. Er bezeichnete sie als "begrenzte Regelverletzungen im Rahmen des zivilen Ungehorsams" und war von seiner Funktion als Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zurückgetreten. Man habe geprüft, ob Niemann für weitere Taten in Frage komme, "das war aber nicht nachweisbar", erklärte Berger. Man habe sich für eine Einstellung des Verfahrens entscheiden, "weil der Betroffene umfänglich geständig war und Wiedergutmachung zugesagt hat". Außerdem hätten die Geschädigten, darunter die Stadtwerke Uelzen, keinen Strafantrag gegen Niemann gestellt.
Bei der Höhe der Geldauflage habe man sich an den Vermögensverhältnissen Niemanns orientiert, "nach unserer Einschätzung ist das ein für ihn spürbarer Betrag." Die genaue Höhe wollte der Leiter der Staatsanwaltschaft nicht nennen. Niemann habe das Geld bereits bezahlt, so Berger. Quelle: Allgemeine Zeitung

Freitag, 23. Juli 2010

A 14 - wie weiter?

Alle vordringlichen Straßenbauten werden trotz angespannter Haushaltslage finanziert. So sagt Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre.

Für Harztouristen verbessert sich die Anfahrt mit dem Auto. Ende 2011 wird die vierspurige "Nordharzautobahn" B 6 an die A 14 angeschlossen. Bald profitiert die nördliche Region zudem von einer breiteren Bundesstraße in Richtung Halberstadt. Die Bauarbeiten dazu gingen jetzt weiter. Ab 2012 rollt der Verkehr von Wolmirstedt via Magdeburg bis Egeln dann auf vier Spuren in Richtung Harz. Warten muss noch die Altmark: Über die Klage gegen den Weiterbau der A 14 ist noch nicht entschieden, ein Gerichtstermin noch unklar. […] Der erste Abschnitt bei Colbitz ist zwar komplett geplant – dagegen laufen aber drei Klagen. Zwei Privatleute sowie der Umweltverband BUND legten Beschwerde ein. Darüber entscheiden wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. "Ein Termin steht noch nicht fest", sagte eine Sprecherin der Volksstimme. Von diesem Urteil wird viel vom künftigen Autobahnbau abhängen. Erstmals wurden die neuen, strengeren Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts in die Planungen eingearbeitet. Weit mehr Wildbrücken und Fledermausübergänge als früher sind vorgesehen. Sollte die Landesregierung trotz immenser ökologischer Aufrüstung scheitern, stünde der weitere Schnellstraßenbau grundsätzlich auf der Kippe. Gewinnt das Land, geht Daehre davon aus, dass dann der gesamte "Hosenträger" mit den beiden Autobahnen A 14 und A 39 sowie der dreispurigen Bundesstraße 190 gebaut wird. Die Pläne für die neue B 190, die als Schnellstraße beide Autobahnen verbindet, liegen derzeit zur Begutachtung im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Offen ist noch die Straßenführung westlich von Salzwedel. In den nächsten Tagen will Berlin entscheiden.. Quelle: Auszüge aus der Volksstimme

Dienstag, 20. Juli 2010

Plädoyer für die B 190n

Hubertus Heil besucht Ehra während seiner Sommerreise. Großprojekt A 39 und Querspange in der Diskussion. Heil: "Die Autobahn ist gigantisch notwendig."

Hubertus Heil ist gerade auf Sommerreise. "Ich reise gerne zwischen Harz und Heide", sagte der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion gestern in Ehra. In dem Ort hatte der ehemalige Generalsekretär einen Stopp eingelegt. Und passend zu seiner Reise ging es im Seniorenzentrum, das der Bundespolitiker besichtigte, um Wege. Die Gemeinde Ehra-Lessien hat in den nächsten Jahren mehrere zu bewältigen.
Das Großprojekt A39 steht dabei an erster Stelle. Die Autobahn hat laut Heil "Top-Priorität". "Es ist eine gigantisches Projekt, aber auch gigantisch notwendig", so der SPD-Bundestagsfraktions-Vize. Die vorgesehene Trassierung steht in der vordringlichen Bedarfsplanung des Bundes. Der Bau der Trasse hat jedoch, besonders für die Gemeinde, Auswirkungen. Auch ob der Führung der landwirtschaftlichen Wege sind Gemeindevertreter schon in Berlin vorstellig geworden (das IK berichtete). "Wir haben unsere Bedenken geäußert. Durch die Linienführung wie sie jetzt ist, werden wertvolle Ackerflächen zerschnitten", so Bürgermeisterin Jenny Reissig
Bei der Abfahrt sieht das anders aus. In Richtung des VW-Prüfgeländes und dem Truppenübungsplatz soll die Abfahrt ihren Platz finden. VW und der Truppenübungsplatz als Hauptarbeitgeber der Gemeinde seien "auch bestrebt, dass sie eine Abfahrt haben", erklärte Reissig in der Runde, der auch der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schneck beiwohnte. In der Runde gab es ein Plädoyer für den Bau der Querspange B 190 n, die eine Verbindung zwischen der A14 und der neuen Trasse der A39 darstellen soll. "Wenn das nicht gelingt, haben wir ein großes Problem", zeigte die Gemeinde-Chefin auf.
Der Verkehr würde sonst weiterhin über die B248 rollen. "Bis 2020 verdoppelt sich der Lkw-Verkehr", merkte Schneck, Mitglied im Verkehrsausschuss im Niedersächsischen Landtag, dazu an. Sollte die B190n nicht gebaut werden, wäre zudem auch die B244, die auch durch Wittingen führt, "mächtig belastet", so Schneck. Er gab ein "klares Bekenntnis" für den Bau der B190n ab, dem sogenannten "Hosenträger", das Bindeglied zwischen den dann parallel verlaufenden Autobahnen 14 und 39. Heil machte klar: "Der Hosenträger muss kommen." Derzeit hängen Fragen des Umweltschutzes mit dem Bau der Querspange zusammen. "Falls es aus dem Umweltministerium Anmerkungen gibt, muss man das Gespräch suchen", erklärte er. Bei einer Reise zwischen Harz und Heide wären die A39 und die B190n auf jeden Fall hilfreich. Quelle: Allgemeine Zeitung

Montag, 19. Juli 2010

Touristikverband will die A 20 schnell

Tourismusverband Niedersachsen fordert schnelle Küstenautobahn A 20. VCD: "Dem Touristik-Dachverband muss die Hitze in den Kopf gestiegen sein!“ Bahnverkehr als umweltfreundliche Alternative angemahnt.

„Das muss an der Hitze liegen! Anders können wir uns nicht vorstellen, dass der Touristikverband Niedersachsen den zügigen Bau der heftig umstrittenen Küstenautobahn A 20 fordert!“ Mit dieser Stellungnahme reagiert Harald Walsberg, stellvertretender Landesvorsitzender der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in Landesverband Niedersachsen auf die heutige Straßenbau-Forderung der Touristikorganisation.
„Besser wäre es, wenn sich der Touristikverband für einen nachhaltigen Tourismus von Anfang an einsetzen würde. Dazu zählt bei der Anreise schon die Nutzung der umweltfreundlichen Bahn.“, so Walsberg. Die seit Jahren geplante Küstenautobahn A 20 sei ein „Anti-Tourismusprojekt“, zerschneidet sie doch etwa im Elbe-Weser-Bereich eine Region, in der der Tourismus sich gerade erst positiv entwickelt. „In manchen Köpfen ist aber Tourismus noch die Parkpalette mit Seeblick. Das sind überholte Vorstellungen aus den sechziger Jahren, als man gerade an der niedersächsischen Nordseeküste schlimme Fehler mit dem Aufbau des Massentourismus gesetzt habe.
Wenn im Bereich Infrastruktur Defizite existieren, so vor allem im Schienenverkehr. „Uns ist es mit größter Mühe im vergangenen Jahr etwa gelungen, dass man nicht die Trasse der derzeit stillgelegten Küsten-Eisenbahn, die durchgehende Linie von Sande über Esens nach Norden durch einen Supermarkt in Esens verbaut hat. So sehen die Realitäten in der Infrastrukturpolitik in Niedersachsen aus!“, so Walsberg. Auf bestehenden Bahnstrecken müsse zudem die Anbindung an den Fernverkehr verbessert werden, vor allem nach Wilhelmshaven und Cuxhaven. Quelle: Pressemitteilung des VCD

Parteien schmieden Bündnis

Die Weichen für ein neues Mehrheitsbündnis im Lüneburger Kreistag sind gestellt. Der siebenseitige Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen steht bis auf einige kleine redaktionelle Veränderungen.

Wie berichtet, war die bisherige Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD und Unabhängige Anfang Juni gescheitert, weil einige CDU-Kreistagsabgeordnete dem Lüneburg-Vertrag ihre Zustimmung verweigerten. Grund der Ablehnung war eine Regelung zu den Jugendhilfe-Kosten in dem Finanzvertrag zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg.
Bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen saßen die beiden Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Kamp (SPD) und Martin Köne (Grüne) mit am Tisch. Beide loben die Gesprächsatmosphäre. Kamp: "Sie war gut und harmonisch. Beide Parteien waren gut vorbereitet. Die Chemie zwischen unseren und den grünen Kreistagsabgeordneten stimmt." Köne schließt sich der Einschätzung seines Kollegen von der SPD an. ,,Es ging freundschaftlich und vertrauensvoll zu, obwohl wir auch unsere unterschiedlichen Standpunkte deutlich ausgetauscht haben", sagt der grüne Fraktionschef.
Er teilt zudem die Auffassung Kamps, das rot-grüne Bündnis im Kreistag sei eine politische Wunsch-Ehe, die dem Wählerwillen entspreche, weil es im Landkreis bei Wahlen immer eine Mehrheit links der Mitte gebe. "Auch unsere weiterhin bestehenden Meinungsverschiedenheiten werden die Koalition weder jetzt, noch später in Gefahr bringen, weil wir sie benannt haben und deshalb auch, wenn es sein muss, unterschiedlich abstimmen", so Köne.
Das wird der Fall sein, wenn es um die Themen A 39 und Elbbrücke geht. Kamp: "Die A 39 ist der größte Knackpunkt. Wir wollen sie, die Grünen nicht." Das akzeptiere die SPD. "Wir sind gegen die A 39, aber können im Kreistag bis auf Resolutionen nichts entscheiden", sagt Köne.
Auseinander liegen die beiden Partner auch beim geplanten Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau. "Auf einen gemeinsamen Nenner konnten wir uns nicht einigen", so der Chef der grünen Kreistagsfraktion. Aber bei den Folgekosten für eine mögliche Brücke seien beide Parteien zusammengekommen, sagt Kamp. "Das Land ist in der Pflicht. Die Unterhaltungskosten dürfen nicht beim Kreis hängen bleiben", sagt er. Und bevor das Land keine Zusage für die Übernahme der Kosten gemacht hat, werde es auch keinen Spatenstich für das Projekt geben, glaubt Köne.
Auf einer Wellenlänge liegen SPD und Grüne bei dem Aufbau einer Bildungskette im Landkreis, in der die Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Universität inhaltlich besser vernetzt werden sollen. Auch die Schulsanierungen gehen im schon geplanten Umfang weiter.
Einig ist sich Rot-Grün darüber, dass im Landkreis eine zweite Gesamtschule eingerichtet werden soll. "Weil der Bedarf da ist und die Schulform akzeptiert wird, wie die erste Gesamtschule in Kaltenmoor zeigt. Sie ist so überzeichnet, dass sogar Losentscheide nötig waren für die letzten freie Plätze", sagt Kamp. Seinen Worten zufolge wolle die Mehrheitsgruppe eine Elternbefragung so schnell wie möglich vorbereiten, sodass diese im kommenden Jahr über die Bühne gehen kann. "Der Elternwille entscheidet, ob es eine zweite Gesamtschule geben wird - und wenn ja, in welcher Form: integriert oder kooperativ."
Beim Klima- und Umweltschutz schwebt der Koalition ein hundertprozentig energieautarker Landkreis vor. "Das klingt spinnert, ist aber machbar. Der Strom aus erneuerbaren Energieträgern soll bei uns im Landkreis produziert werden", sagt Kamp. Zudem sollen alle öffentlichen Gebäude des Landkreises künftig mit Öko-Strom versorgt werden.
Auf die Neugestaltung der Landschaftsschutzgebiete wollen die Grünen ein besonderes Auge werfen. Deshalb hat Rot-Grün eine Arbeitsgruppe für die Aufgabe ins Leben gerufen. Neu bestellt werden soll auch ein Radwege-Beauftragter in der Kreisverwaltung. "Weil wir mehr Radwege bauen wollen", so Kamp. Überdies sei geplant, alternative Beförderungsmodelle beim ÖPNV in der Peripherie zu schaffen. Innovative Lösungen in anderen Landkreisen sollen deshalb überprüft werden.
Bei der Haushaltspolitik ist der Weg klar vorgegeben. Intelligentes sparen haben sich die Koalitionäre auf die Fahnen geschrieben. "Aber wir müssen uns nichts vormachen. Wir werden den Haushalt nicht ausgleichen können", sagt Kamp. Sehr wohl sei es jedoch möglich, Ausgaben zu verschieben, indem Investitionen über mehrere Jahre gestreckt werden. "Das geht bei den Schulsanierungen problemlos, weil meistens nur in den Ferien saniert werden kann", so der SPD-Fraktionschef.
Martin Köne lässt keinen Zweifel daran, dass das Koalitionspapier für einen Zeitraum über die nächste Kommunalwahl im kommenden Jahr hinaus aufgesetzt worden sei. "In nur einem Jahr kann man höchstens die Weichen für Projekte stellen, sie aber erst umsetzen, wenn der zeitliche Horizont da ist", sagt er. Das rot-grüne Bündnis sei für einen längeren Zeitraum geplant. "Wenn der Wähler es so will", so Köne. Und Franz-Josef Kamp ergänzt: "Wir haben die Weichen für die nächsten fünf Jahre in der Gruppenvereinbarung gestellt." Zunächst wird Rot-Grün aber ein Jahr lang mit nur einer Stimme Mehrheit im Kreistag regieren - mit der von Landrat Manfred Nahrstedt (SPD). Quelle: Hamburger Abendblatt

Straßenbau nicht mehr zeitgemäß

Frankreich stoppt den Bau neuer Autobahnen. In Deutschland dagegen wird gebaut und gebaut. Experte mahnt, Deutschland dürfe „verkehrspolitisch nicht den Anschluss verpassen“.

Frankreich plant eine radikale Wende in der Verkehrspolitik: Von den 170 Mrd. Euro, die nach einem Regierungsplan in den kommenden zwei Jahrzehnten in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden sollen, sind 90 Prozent für Verkehrsmittel bestimmt, die Alternativen zum Flug- und Straßenverkehr bieten sollen. Allein 85 Mrd. Euro und damit die Hälfte des Geldes sollen in Trassen für Hochgeschwindigkeitszüge investiert werden. Mit zusätzlichen 53 Mrd. Euro soll die Infrastruktur für den Öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden. Für neue Nationalstraßen sind lediglich 4,5 Prozent des Geldes eingeplant. Dies sieht der in dieser Woche von der Regierung in Paris veröffentlichte Entwurf des „Nationalen Strategieplans der Verkehrsinfrastruktur“ vor.
„Während Frankreich faktisch den Bau neuer Autobahnen stoppt und mit aller Kraft auf den Ausbau des effizienten Schienenverkehrs setzt, wird in Deutschland immer noch Jahr für Jahr dreimal soviel Geld für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ausgegeben wie für den Bau neuer Schienenwege“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin. Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion geht hervor, dass der deutsche Staat von 2006 bis 2010 insgesamt 13,2 Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen investiert hat, in den Neu- und Ausbau von Bundesschienenwegen dagegen lediglich 4,3 Milliarden Euro. „Pro Kopf und Jahr zahlt jeder Deutsche 13 Euro für den Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen und lediglich 4 Euro für den Ausbau des Schienennetzes. Diese einseitige Bevorzugung des Straßenbaus durch die Bundesregierung ist nicht mehr zeitgemäß“, monierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Bereits seit Jahren investieren Österreich und die Schweiz mehr Geld in die Schienen- als in die Straßeninfrastruktur – mit beachtlichen verkehrspolitischen Erfolgen. „Sätze wie ‚Und wenn wir in die Schienen investieren, rechnet sich das auch, weil die Bahn ein ökologisches, modernes Verkehrsmittel ist, dass mir in der Verkehrspolitik allemal wichtiger ist als die Straße‘ (Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures im Interview mit dem „Standard“) sind hierzulande von Regierungsseite nach wie vor undenkbar“, sagte Flege und warnte, Deutschland dürfe „verkehrspolitisch nicht den Anschluss verpassen“. Quelle: Allianz pro Schiene

Donnerstag, 15. Juli 2010

Die Küstenautobahn

Ein Baustein zur angeblichen Erschließung des nordwestdeutschen Raums ist die geplante Küstenautobahn. Durch diese Autobahn sollen die Nord- und Ostseeanrainerstaaten näher zusammenrücken.

Ein wichtiger Baustein zur Erschließung des nordwestdeutschen Raums ist die geplante Küstenautobahn A 20 (bislang A 22). Durch diese Autobahn rücken die Nord- und Ostseeanrainerstaaten näher zusammen, und die räumliche Trennung zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Unterelbegebiet wird überwunden. Die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen an der Nordsee und die Erreichbarkeit des Unterweser- und Unterelberaumes werden verbessert. Die A 20 ist vor diesem Hintergrund als Ziel der Raumordnung im Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen 2008 enthalten.
Am 25. Juni 2010 hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrminister, Enak Ferlemann, dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode, die Linienbestimmungsunterlagen für die A 20 bei der IHK in Stade überreicht. Gleichzeitig wurde die A 22 in A 20 umbenannt.
Die A 20 in Niedersachsen gehört mit einer Länge von rund 121 km (davon 114 km Neubaustrecke) neben der A 39, der A 14 in Sachsen-Anhalt und der A 94 in Bayern zu den größten deutschen Neubauplanungen von Autobahnen. Das Bauvolumen selbst bewegt sich nach derzeitiger Schätzung in einer Größenordnung von rund 1,27 Milliarden Euro.
Die linienbestimmte Trasse führt von einem Autobahndreieck mit der A 28 bei Westerstede (Landkreis Ammerland) über ein Autobahnkreuz mit der A 29 bei Jaderberg durch den Wesertunnel südlich von Nordenham. Sie verläuft dann im Versatz über die A 27 bis südlich von Bremerhaven und weiter nördlich von Bremervörde durch den Raum Oldendorf/ Himmelpforten bis zum geplanten Elbtunnel bei Drochtersen (Landkreis Stade). Dort wird die A 20 mit der ebenfalls geplanten A 26 in einem Autobahndreieck verknüpft.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr betreibt die Planungen zur Küstenautobahn A 20 in ihren Geschäftsbereichen Stade und Oldenburg. Hier finden Sie Informationen zum aktuellen Planungsstand. Quelle: Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Mittwoch, 14. Juli 2010

Auf den Punkt gebracht

Kommentar zum Leserbrief von Dr. Biederstedt in Lüneburg Kompakt. Tenor: Lüneburg ist der Dreh- und Angelpunkt für Pro und Contra Autobahn A 39.

Ganz sicher wird die A 39 nicht im Lüneburger Kreistag verhindert. Die Verhinderung fängt aber auch dort an. Der Widerstand gegen die A 39 begann Anfang 2003 in Lüneburg und Bündnis 90/Die Grünen waren die erste Partei, die sich bei den Bürgerinitiativen meldeten und das Thema besetzten. Stefan Wenzel, heutiger Fraktionsvorsitzender der Grünen in Hannover war Anfang 2003, kurz vor der anstehenden Landtagswahl im Lüneburger Lims und gab Ratschläge zum Thema Widerstand, die unter anderem zur Gründung der Aktion Lebensberg e.V. führten. Vor allem die Grünen setzten sich in den ganzen Jahren bis heute gegen die A 39 ein. Allerdings wurde die A 39 im Jahr 2004 von der damals noch jungen Rot/Grünen Bundesregierung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verabschiedet. Vielleicht verständlich, wollte man bei vielen wichtigen Themen nicht wegen einer A 39 die Koalition gefährden. Im Jahr 2005 entstand der Gesetzentwurf für das Beschleunigungsgesetz in der Ägide einer Rot/Grünen Koalition. Die Instanzen wurden auf das Bundesverwaltungsgericht gekappt und es wurde für 20 Jahre Baurecht ab dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss gesorgt. Auch die Mitwirkung der anerkannten Naturschutzverbände und Bürger wurden eingeschränkt. Jürgen Trittin spielte hier eine wesentlich Rolle in der Zusammenarbeit mit dem damaligen Verkehrsminister Manfred Stolpe. Das Interview mit dem damaligen Umweltminister in der Landeszeitung spricht von „Abwägung“ und betont die Umweltpolitik der Grünen, zeigt aber keine Bereitschaft auf, die A 39 auf Bundesebene zu verhindern. Ungeachtet dessen, haben Bündnis90/Die Grünen im Bereich Lüneburg durch die A 39 überdurchschnittliche Wahlergebnisse erzielt. Hier besteht die konkrete Frage nach dem Verhalten der Grünen im Land Niedersachsen bei der nächsten Landtagswahl, die sehr wohl zu einer Rot/Grünen Koalition führen kann. Werden sich die Landesgrünen bereits VOR der Landtagswahl dazu bekennen, dass sie den Bau einer A 39 bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausschließen werden? Miriam Staudte, Mitglied des Lüneburger Kreistages und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Hannover kennt diese Frage sehr genau. Die konkrete Antwort steht noch immer aus. Quelle: Peter Weerda, Aktion Lebensberg e. V.

Grüne: A 39 ist doch längst beschlossen

Leserbrief zu "Verraten die Grünen die A 39-Gegner?" Diese Überschrift endet mit einem Fragezeichen – der Verfasser war sich wohl nicht ganz sicher, ob seine Attacke gerechtfertigt ist.

Herr Feldhaus und die zitierte Frau Niemann wissen als Spitzen der A 39-Gegner, dass über die A 39 nicht im Kreistag entschieden wird, sondern in Berlin, und dies gilt sinngemäß auch für die Brücke Neu Darchau, deren Bau in Hannover längst beschlossene Sache ist. Insofern läuft der Vorwurf, aus Machtgierigkeit die A 39-Gegner zu verraten, ins Leere – vielmehr verstört diese Attacke genau die Sympathisanten und WählerInnen bei den für solche Projekte wichtigen Bundestags-/Landtagswahlen, die nicht über alle Informationen verfügen. Die A 39 und andere Projekte können nur verhindert werden, wenn die Grünen in den entsprechenden Parlamenten eine Mehrheit haben, also wählen gehen und nicht noch zum Boykott auffordern! Der Vollständigkeit halber zum Schluss der Hinweis, dass durch eine Koalitionsbeteiligung der Grünen die Handlungsfähigkeit im Kreistag für den Rest der Legislaturperiode wiederhergestellt wird, das heißt, sachorientierte politische Verantwortungsbereitschaft
gezeigt wird! Es gibt eine große Schnittmenge, die von SPD/Grünen gemeinsam für den Landkreis Lüneburg gestaltet werden kann, die neue Koalition wird es anpacken. Quelle: Leserbrief von Wolfgang Biederstedt

Dienstag, 13. Juli 2010

Geben Grüne auf?

Im Kreistag Lüneburg ist die Koalition aus SPD und CDU wegen Geldfragen geplatzt. Werden SPD und Grüne sich einigen? Die Folgen für die nächste Wahl sollten bedacht werden.

Miriam Staudte, die für die Grünen auch im Landtag sitzt, wird von der Elbe-Jeetzel-Zeitung mit den Worten zitiert: Sie bezweifele, dass bei einer Übereinkunft zwischen Rot und Grün Großprojekte wie die Elbbrücke Neu Darchau in Frage gestellt würden.
Was bedeutet das? Wollen die Grünen ihre Grundsätze aufgeben, um an der Regierung beteiligt zu werden? Oder werden sie die SPD umzustimmen versuchen? Die Folgen für die nächste Wahl sollten bedacht werden. Sie könnten verheerend sein.
Die Gesamtkosten der Brücke werden inzwischen mit 40 Millionen Euro beziffert. Wenn ein Landkreis davon nur 10 Millionen zu finanzieren hat, bedeutet das bei einem Zinssatz von fünf Prozent eine jährliche Zinslast von 500000 Euro, bei drei Prozent immer noch 300000 Euro. Dabei ist unklar, wie die Verteilung zwischen den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sein wird, denn die Grenze zwischen beiden Landkreisen an der Elbe ist nicht bekannt. Sie wurde im Einigungsvertrag nicht geregelt (Auskunft Katasteramt Lüchow).
Für die spätere Unterhaltung der geplanten Brücke wurde ein Betrag von jährlich 200000 Euro (0,5 % von 40 Millionen) genannt, aufzuteilen auf beide Landkreise nach einem noch unbekannten Schlüssel. Die Bürger werden dafür bluten müssen, dass für die meines Erachtens unzulässige Finanzierungsmöglichkeit die zuführenden Landesstraßen zu Kreisstraßen herabgestuft wurden bzw. werden. Das wird über die Grundsteuer auch alle Mieter treffen.
Noch eine erfreuliche Besonderheit: In der Nähe der geplanten Zufahrtsstraße zur Elbbrücke in Katemin wurde der Wiedehopf wiederholt gesehen. Dieser Vogel soll früher in Lüchow-Dannenberg heimisch gewesen sein. Quelle: Leserbrief von Irmgard Oehring

Montag, 5. Juli 2010

Partei-Ziele genau studieren

Leserbrief zum Artikel „A-39-Gegner kritisieren Grüne“ der Landeszeitung. Tenor: Das Schlucken der grünen Kröten war abzusehen.

Dass die A 39-Gegner nun aus allen Wolken fallen, wo es ihren Hoffnungsträgern um Koalitionsverhandlungen geht, war leider vorauszusehen: Wer 2006 nach den Wahlen die LZ über damals erfolglose Koalitionsverhandlungen gelesen hat, erfuhr klipp und klar, dass an der A 39 ein zusammengehen der Grünen mit der SPD nicht scheitern sollte. „Menschenschutzgebiete“ gehören halt nicht so zentral zur Agenda der Volkspartei, wie schon am Atom-Konsens zu sehen war.
Vielleicht muss man jetzt besser den "Falschen Blauen Flaschenhalskäfer“ wie in Braunschweig, oder die in Uni-Nähe so einflussreiche Feldlerche bemühen, um sich engagierte Unterstützung im Kreistag zu sichern? Mit den Linken, die weiterhin und von Anfang an gegen das neoliberale und bürgerfeindliche Bauprojekt stehen, ist wohl kein Staat zu machen, da man sie als „stalinistischen Bürgerschreck“ nicht auf seiner Seite haben wollte. Bürgerinitiativen sollten alle Parteien zur Unterstützung aufrufen, aber auch deren sachpolitische Ziele genau studieren, um nicht erleben zu müssen, dass es plötzlich böse Überraschungen gibt! Und die Parteien dürfen nicht erwarten, dass Mitglieder von Bürgerinitiativen zu ihren treudoofen Anhängern werden, nur weil sie diesen zum Stimmenfang Honig um den Bart schmieren. Quelle: Leserbrief von Jobst H. Müller

Sonntag, 4. Juli 2010

A 39 bei Verhandlungen nicht ausklammern

Leserbrief zum Artikel der Landeszeitung "Koalitionsgespräche von Grünen und SPD im Kreistag". Der Autor befürchtet den Verlust von Wählerstimmen für die Grünen.

Die Grünen im Lüneburger Kreistag gehen auf Schmusekurs mit der SPD und verzichten bei den Koalitionsverhandlungen auf einige ihrer viele Wählerstimmen einbringende Themen, unter anderem die A 39. Dabei haben sie als A 39-Gegner zusammen mit NABU, BUND, VCD, Bürgerinitiativen, Bund der Steuerzahler etc. die besseren Argumente.
Dagegen sind praktisch alle Argumente der A 39-Befürworter durch Untersuchungen widerlegt: Seit Jahrzehnten ist kein Standortvorteil durch den Bau einer Autobahn nachweisbar. Wirtschaftlich bringt es den Baufirmen und Landbesitzern nur kurzfristig etwas. Die gerne angeführte Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens fand bei der letzten Bestimmung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses 2008 keine Berücksichtigung mehr. Seit einiger Zeit haben die Grünen mit Winfried Herrmann als Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses auch auf höchster Ebene einen anerkannten Verkehrsexperten als Vordenker. Herr Herrmann war im Mai in Lüneburg und äußerte sich nicht nur zum Lärmschutz an der Ostumgehung, sondern trug den Bürgern seine Vorstellungen von einer nachhaltigen Verkehrspolitik vor. Darunter sei nämlich etwas anderes zu verstehen als der Bau weiterer Autobahnen. Schon bei der Erhaltung der vorhandenen Verkehrs-Infrastruktur gebe es massive Finanzierungsprobleme. Jedes Projekt des Bundesverkehrswegeplanes werde überprüft, insbesondere die A 39 gehöre auf die Streichliste. Alle Anwesenden waren seiner Meinung, nur MdB Pols schien etwas skeptisch. Die Verhandlungskommission der Grünen sollte in den Kreistags-Koalitionsgesprächen das Thema A 39 nicht ausklammern, sondern der SPD (noch mal) ihre Argumente aufzählen und sie auffordern, im Sinne nicht nur aller Grünen-Wähler, sondern auch sehr vieler SPD-Wähler zu handeln. Sicher wäre die SPD in Sachen A 39 längst umgeschwenkt, wenn die A 39-Lobby nicht wäre … Und ganz sicher gingen den Grünen eine Menge Wählerstimmen verloren, wenn sie bei ihrer derzeitigen Taktik blieben.
Für das Ziel „Verhinderung der A 39“ wären das miserable Nutzen-Kosten-Verhältnis und die prekäre Finanz-Situation des Bundes ausreichend. Charmanter wäre es, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter den Politikern eine Mehrheit mit einer auf Nachhaltigkeit basierenden Gedankengrundlage (auch, aber nicht ausschließlich zum thema A 39) zu bekommen. Weitere Überzeugungsarbeit ist also angebracht. Quelle: Leserbrief von Volker Constien

Grüne Position bleibt

Leserbrief zum Bericht der Landeszeitung „Grüne klammern für Koalition A 39 aus“. Der Autor sieht trotz Nicht-Aussage zur A 39 Gestaltungsmöglichkeiten für grüne Politik.

Die Leserbriefe von Frau Niemann (Dachverband „Keine A 39“ und Peter Weerda („Lebensberg“) bedürfen sachlicher Richtigstellung. Die BI haben allein den A 39-Widerstand als Thema, dafür wurden sie gegründet, und das ist gut. Bündnis90/Die Grünen sind eine Vollpartei, eine Partei mit Positionen zu allen Bereichen des Gemeinwesens. Die Grünen-Fraktion im Kreistag hat zu vielen Themen der Stadtpolitik eine Position, die sie einbringen würde. Das geht nur über Regierungsbeteiligung. Dass eine Koalition zu Kompromissen führt, ist selbstverständlich und richtig. Aber, weil sowohl die Position zur A 39 als auch zur Elbbrücke keinen Kompromiss verträgt, haben die Grünen diese beiden bedeutenden Themen ausgeklammert und werden jederzeit, auch innerhalb einer Koalition entsprechend ablehnend stimmen, obwohl der Verhandlungspartner SPD sich bislang dafür positioniert hat. Aber es gibt viele andere wichtige Politikfelder (z. B. Gesamtschule), in denen mit der SPD eine grünere Ausrichtung möglich ist. Was die Steuergeld-Ver(sch)wendung betrifft: Wenn die Bürger extrem teure Projekte wie die A 39 und die Elbbrücke ganz sicher verhindern wollen, geben sie Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit. Quelle: Leserbrief von Peter Bollmann

Samstag, 3. Juli 2010

Mädge und die Autobahn

Leserbrief zu Berichten der Landeszeitung zum 60. Geburtstag von Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Der Autor bezweifelt den inoffiziellen Titel des "OB der Wort hält".

Nachdem meine Tränen der Rührung über die Berichte vom Geburtstag des tollsten und größten Oberbürgermeisters aller Zeiten getrocknet sind, bin ich zur Besinnung gekommen und möchte einiges zu Bedenken geben: Zum „OB der Wort hält“ fällt mir sofort eins der wichtigsten Themen ein, das Lüneburg betrifft, nämlich die A 39-Trasse. Vor der Festlegung der Vorzugsvariante verkündeten Herr Mädge und seine Vertreter meines Wissens vollmundig, dass die Stadt gegen jede Trassenführung durch ihr Gebiet klagen werde. Als dann die Planungsbehörden im März 2006 die A 39-Variante mitten durch Lüneburg der Öffentlichkeit vorstellten, blieb die angekündigte Klage der Stadt aus. Doch zum gebrochenem Versprechen setzte Mädge noch eins drauf: Im Oktober 2007 schrieb er mit anderen politischen Vertretern aus den Nachbarkreisen an den damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee einen „Bettelbrief“ mit der eindringlichen Bitte um Beschleunigung des Baues der A 39 auf einer Trasse, gegen die er ursprünglich klagen wollte! Mit dem erwähnten finanzpolitischen Geschick des OB ist es wohl auch nicht so weit her, in seiner Amtszeit erreichte Lüneburg eine Rekordverschuldung von 2682 Euro pro Einwohner (lt. Bund der Steuerzahler).
Ihre Artikel über den Geburtstag des Oberbürgermeisters lesen sich so, als stammten sie aus seiner eigenen Wahlkampfbroschüre. Quelle: Leserbrief von Bernhard Reinecke

Macht und Grundsätze

Leserbrief zum Bericht der Landeszeitung über die Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen im Lüneburger Kreistag. Der Autor fragt: Übernehmen die Grünen die Basta-Politik?

Was ist denn mit den Grünen los? Sie wollen mit Betonbauern der SPD zusammengehen? Das Konfliktpotenzial wäre überschaubar? Stimmt, Leuchttürme nicht zu übersehen, Luhmühlen lässt grüßen. Brücken sind auch nicht zu übersehen, der Wachtelkönig lässt grüßen. Die Autobahn A 39 dürfte besonders überschaubar sein, insbesondere wenn man weiß, wie viel zusätzliche tote Tiere es durch den Straßenverkehr geben wird, wie viele fruchtbare Ackerböden verschwinden. Und wo das Geld herkommen soll, was sagt die grüne Basis dazu? Fangen die Grünen jetzt auch schon mit der Basta-Politik an? Übrigens ist die SPD in Niedersachsen bei den Gebühren-Erhöhungen für die Kita-Plätze auch immer dabei, obwohl in ihrem eigenen Grundsatzprogramm was anderes steht. Über Martin Köne muss ich mich sehr wundern. Ihm scheint die Grundeinstellung der SPD zu sozialen, ökonomischen und ökologischen Fragen egal zu sein. Zitat: „[…] Projekte sind beschlossen und die Bagger rollen. Das können wir nicht ändern.“ Wirklich? Ist das Anstreben der Macht wichtiger als eigene Grundsätze? Quelle: Leserbrief von Klaus Bruns