Sonntag, 22. Dezember 2013

2013 Good Bye - Hello 2014

Das Jahr 2013 geht zuende - ein aufreibendes neues Jahr 2014 liegt vor uns. Ein Resümee und ein Dankeschön der Dachverbandssprecher.
Es liegt wieder einmal ein sehr aufregendes Jahr voller Arbeit, Gemeinschaft und auch Spaß hinter uns. Im nächsten Jahr wird unser hartnäckiger Widerstand noch mehr Kraft brauchen. Also gönnt Euch die
Ruhe und den Frieden in dieser Zeit und genießt das Zusammensein mit Eurer Familie und den Freunden. Ein erster Auftakt, um zu sehen wie belastbar wir gearbeitet haben, wurde uns im November in der Erörterung zum Abschnitt 1 beschert. Nach einhelliger Meinung aller ( und sogar der Presse) sind wir bemüht, auf Augenhöhe zu den Planern zu arbeiten. Daran wird sich aus Sicht derer, die hier mit Verantwortung tragen, auch nichts ändern. Unser Ziel ist hoch gesteckt, aber nicht "Nicht erreichbar", auch wenn man schwer in Vorhinein sagen kann, wie es laufen wird. Das Sprecherteam ist hier absolut guter Dinge und dankt allen, die sich mit eingebracht haben in vielfältiger Art und Weise, von ganzem Herzen, denn "NUR GEMEINSAM SIND WIR STARK". Wenn wir alle in die gleiche Richtung arbeiten, hält uns keiner auf. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Dienstag, 3. Dezember 2013

A 39 heimlich mit sechs Spuren geplant

Die Straßenbaubehörde plant die A 39 heimlich als sechsspurige Autobahn durch Lüneburg. Doch das ist ein grundsätzlich unzulässiges Vorgehen. Und der erste Erörterungstermin hat noch weitere Unzulänglichkeiten der Planung offenbart.
Bereits am ersten Tag der zunächst auf drei Tage angesetzten Erörterung zum 1. Bauabschnitt der geplanten A 39 (Stadtgebiet Lüneburg) platzte eine Bombe: Auf Nachfrage des Rechtsbeistands des Dachverbands „Keine A 39“, Rüdiger Nebelsieck, musste die Straßenbaubehörde einräumen, dass sie die offiziell vierspurige Autobahn auf einer Trasse plant, die so breit ist, dass sie unschwer auch eine sechsspurige Straße aufnehmen kann. Und das, obwohl die den Planungen zugrunde gelegten Prognosen für das Jahr 2025 Verkehre vorhersagen, für die eine vierspurige Autobahn völlig ausreichend wäre, und weitergehende Prognosen nach Auskunft der Straßenplaner seriös nicht gemacht werden können. Damit wird die A 39 im Lüneburger Stadtgebiet mit Steuermitteln entgegen den Planungsvorgaben gewissermaßen auf Vorrat dimensioniert. Durchsichtiger Zweck dieses Plans: Sollte infolge des zusätzlichen, durch den Autobahnbau nach Lüneburg gezogenen Verkehrs eine solche Erweiterung nötig werden, wollen die Planer sie realisieren können, ohne ein erneutes Planfeststellungsverfahren durchführen zu müssen, das heißt auch: ohne etwa die für eine vierspurige Straße vorgesehenen Lärm- und sonstigen Emissionsschutzmaßnahmen nachbessern zu müssen – ein grundsätzlich unzulässiges Vorhaben, das die Straßenplaner offensichtlich hinter dem Rücken der BürgerInnen durchziehen wollen.
Und das war nur einer der zahlreichen unauflöslichen Widersprüche, in die die Straßenbaubehörde sich bereits am ersten Tag der Erörterung in der Lüneburger Ritterakademie verstrickte. Hinzu kam eine Vielzahl an deutlich werdenden planerischen Defiziten, die nur benannt, aber nicht ausgeräumt werden konnten. Zwei Beispiele: Die niedersächsische Straßenbaubehörde arbeitet, anders als Straßenbaubehörden anderer Bundesländer, immer noch mit längst veralteten Verkehrszahlen und –prognosen auf der Basis einer Zählung des Jahres 2005, obwohl neuere Zahlen aus dem Jahr 2010 längst vorliegen. Und sie hat im Laufe des letzten Jahres Ergänzungsgutachten etwa zum Lärmschutz erstellen lassen, die sie den übrigen Verfahrensbeteiligten vorenthält.
Der Dachverband „Keine A 39“ stellt daher fest: Die niedersächsische Straßenbaubehörde hat an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Argumenten der von ihren Planungen betroffenen Bürger und den Gegnern der Autobahn kein Interesse. Für den Dachverband war das keine Überraschung. Denn die Bürgerinitiativen und einzelnen Betroffenen haben bereits im Sommer 2012 mehr als 1600 Einwendungen gesammelt und der Behörde vorgelegt. Diese fanden in den schriftlichen Antworten der Planungsbehörde keine inhaltliche Berücksichtigung. Weder gibt es eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem miserablen Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten Autobahn, noch wird eine realistische Alternativenprüfung vorgenommen; auch fehlt grundsätzlich die Auseinandersetzung mit Problemen, die den Bau dieser Autobahn insgesamt verhindern könnten.
Die Gegner dieses Autobahnprojekts werden das nicht hinnehmen. Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hamburg, der erst vor wenigen Wochen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Auftrag von Naturschutzverbänden einen Baustopp für einen Abschnitt der A 20 in Schleswig-Holstein erreicht hat, wird sie in ihren Bemühungen dabei beraten und juristisch auch vor Gericht vertreten.
Der Dachverband „Keine A 39" ist sich sicher, dass die Planung für die A 39 mangelhaft ist. „Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung einen Planfeststellungsbeschluss mit derart falschen Annahmen und lückenhaften Begründungen akzeptiert oder das ganze Projekt doch noch auf Eis legt, weil sich beim gegenwärtigen Zustand der Planungen diverse Möglichkeiten zur Klage für die Gegner auftun", so Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbands von 37 Bürgerinitiativen und des Schutz- und Klagefonds der unmittelbar Betroffenen. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Grobe Steuerverschwendung

Größte Überraschung des ersten von drei geplanten Erörterungstagen für fast 1600 Einwendungen zur Planfeststellung der A 39 war das Eingeständnis der Planfeststellungsbehörde, dass die A 39 in ihrem Profil für den 6-spurigen Ausbau geplant wird. Deutlich wurde dies an den üppig dimensionierten Standstreifen im geplanten „Lüneburger Tunnel“, die leicht für eine generelle 6-streifige Verkehrsführung genutzt werden könnten. Bei einem zukünftigen Ausbau bestünden laut Planfeststellungsbehörde keine erneuten Ansprüche auf einen verbesserten bedarfsgerechten Lärmschutz für die Anwohner.
Die Planfeststellungsbehörde hat nun die 6-spuriege Planung der A 39 zugegeben, in deren Rahmen auch eine Verbreiterung der Trasse auf 33 Meter vorgesehen ist. Zum Vergleich: Die A 39 zwischen Lüneburg und Maschen verfügt nach Angaben der Gemeinde Seevetal nur über einen Querschnitt von 27 Metern. Andererseits versucht man zu beschwichtigen und klärt darüber auf, dass kaum mit einem tatsächlichen 6-spurigen Ausbau zu rechnen sei, denn dank der zukünftig durchgehend ebenfalls 6-spurigig befahrbaren und parallel zur A 39 verlaufenden A 7 sei nicht mit einem entsprechenden Verkehrspotenzial zu rechnen. „Wir freuen uns, dass man auch unserer Stellungnahme indirekt recht gegeben hat, denn auch die Verkehre im A 39-Untersuchungsraum sind nach den Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) insgesamt leicht rückläufig. Das räumte die Planungsbehörde ein. Besonders deutlich ist die Entwicklung beim Schwerlastverkehr, wo die Maßnahmen gegen den Mautausweichverkehr – also die Sperrung der B 4 für den schweren Transit-Lkw-Verkehr – Wirkung zeigen“, erklärt Hans-Christian Friedrichs, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Der Verkehrsclub Deutschland geht von einer Verstärkung des Effekts aus, wenn erst die Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgeweitet wird. Dies hatte Verkehrsminister Olaf Lies am 10. Oktober auf einem Netzwerktreffen in Berlin als Konsens der Verkehrsministerkonferenz mit einem Umsetzungshorizont von maximal drei Jahren angekündigt und sogar die Einbeziehung aller Landesstraßen gefordert. „Dann würde ein Großteil des überregionalen Schwerlastverkehrs zurück auf die bestehenden Autobahnen und vor allem auf die umweltfreundlichere Schiene verlagert werden und die Region somit eine weitere Entlastung erfahren. Ein tatsächlicher 6-spuriger Ausbau einer A 39 scheint damit absurder denn je, wir lehnen sogar das ganze Projekt aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. Die Widersprüche einer kostspieligen 6-spurigen Tunnelplanung einerseits und einem stetig sinkenden verkehrlichen Bedarf andererseits konnte die Behörde nicht ausräumen“, so Friedrichs weiter.
Der VCD fordert die Landesregierung angesichts der mittel- und langfristigen Entwicklung unter anderem im Güterverkehr auf, die Planungen der A 39 umgehend einzustellen und somit Steuermittel einzusparen, die dringend für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und die Reaktivierung von Schienenstrecken benötigt werden. Der VCD kritisiert außerdem, mit welcher Selbstverständlichkeit die Planungsbehörde hier ohne politischen Auftrag potenziell mehr Verkehr generierende Maßnahmen, wie die 6-Spurigkeit der A 39, plant. Quelle: VCD

LBU beantragt Einstellung

Betroffene Anwohner, Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Kommunen hatten kürzlich die Möglichkeit, Einwände gegen den Bau des ersten Abschnitts der A 39 an Lüneburg vorbei im Rahmen eines Erörterungstermins persönlich vorzutragen.
Insgesamt sind zur dreitägigen Erörterung in der Ritterakademie in Lüneburg 670 Einladungen von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als zuständige Behörde für das Planfeststellungsverfahren verschickt worden. Sie gingen an all jene, die bereits schriftliche Einwendungen gegen den Bau des Autobahnabschnitts formuliert hatten sowie an die Träger öffentlicher Belange, die gestern als Erstes angehört wurden. Gleichwohl stand es auch nicht eingeladenen Bürgern frei, an der Erörterung teilzunehmen, wenn sie durch die Planung der A 39 berührt sind.
Zu Beginn der ersten Sitzung gestern hat Eckehard Niemann im Namen des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) den Antrag gestellt, den Erörterungstermin sowie alle laufende Planfeststellungsverfahren für die Abschnitte der A 39 einzustellen. Als Grund nannte er die noch ausstehenden Ergebnisse der von der rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegebenen Untersuchung zu einem 2+1-Ausbau der B 4 als mögliche Alternative zur Autobahn. „Jedes vorherige A-39-Planfeststellungsverfahren bleibt einseitig präjudizierend und zudem unsinnig, solange die Ergebnisse nicht vorliegen und zu einer Abwägung herangezogen werden können“, sagte er und erntete aus den Reihen der 120 Anwesenden Applaus. Zahlreiche Mitglieder des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn hielten zudem demonstrativ Schilder mit dem Namen des Dachverbandes, „Keine A 39“, hoch, unter ihnen auch Autobahngegner aus dem Landkreis Uelzen.
Wie Eckehard Niemann im Vorfeld der Anhörung meinte, entscheide die Erörterung und die Klagen gegen den ersten Bauabschnitt über das planerische Schicksal aller weiteren Abschnitte, die dann durch den Landkreis Uelzen führen würden. Einwände zu Lärm- und Immissionsauswirkungen seien „K.O.-Argumente“ für die gesamte Trasse, so Niemann. Seinem Antrag zur Einstellung des Planfeststellungsverfahrens gestern wurde dann nicht stattgegeben. Nach einer Beratungspause entschied die Straßenbaubehörde, dass die Erörterung fortgesetzt werden könne, da bei ihr keine Entscheidung zu einem Bau der A 39 oder zur Planfeststellung falle. Quelle: Allgemeine Zeitung

Offene Fragen und unausgegorene Ziele

Der Erörterungstermin zum 1. Bauabschnitt der A 39 war ein Lehrstück darüber, wie sich Planer und Politiker verrennen können, wenn sie gegen alle Vernunft ein Prestigeprojekt durchziehen wollen. Auf drei Tage hatte die Planfeststellungsbehörde den Termin angesetzt. Danach war klar, die Planer müssen nacharbeiten, und es sind neue Termine im kommenden Jahr notwendig. Denn es gibt zu viele offene Fragen und Ungereimtheiten in der Planung.
Bereits aus den schriftlichen Antworten der Lüneburger Planungsbehörde auf die über 1600 Einwendungen war ersichtlich, dass die Argumente der Autobahn-Gegner nur völlig unzureichend berücksichtigt wurden. Naturschutzprobleme, die das gesamte Projekt in Frage stellen könnten, wurden beispielsweise mit dem Argument beiseite geschoben, sie beträfen spätere Bauabschnitte der geplanten A 39.
Doch auch bei den Fragen, die die Planer als zum 1. Bauabschnitt gehörig zuließen, häuften sich Unstimmigkeiten, Ungereimtheiten und Versäumnisse. So brachten erst die hartnäckigen Nachfragen des Rechtsanwaltes Nebelsieck ans Licht, dass ein Großteil der Trasse im Bereich Lüneburg so geplant ist, dass sie auch Platz für eine sechsspurige Autobahn böte. Da aber die für die Planung verbindliche Prognose des Verkehrsaufkommens für das Jahr 2025 einen solchen Ausbau nicht hergibt, stellt dies eine unzulässige Vorratsplanung mit schwerwiegenden Folgen für die Anwohner dar. Es wird zum einen mehr Fläche verbraucht als nötig. Zum anderen: Sollte eines Tages die Autobahn auf sechs Spuren ausgebaut werden, ist äußerst fraglich, ob die Anwohner zusätzlichen Lärmschutz bekommen, denn dieser wird jetzt für vier Spuren berechnet. Der Dachverband hat daher beantragt, die gesamte Planung zu stoppen.
Keine überzeugende Antwort konnten die Planer auf die Frage geben, warum sie immer noch mit den veralteten Zahlen von 2005 arbeiten. Längst gibt es aktuellere Zahlen von 2010, die Planungen anderer Projekte an anderer Stelle auch zugrunde gelegt werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Da in der Zeit von 2005 bis 2010 das Verkehrsaufkommen zurückgegangen ist, würde eine aktualisierte Planung für die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg das eh schon katastrophale Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts weiter absinken lassen.
Planungsrechtliche Mängel zeigten sich an vielen weiteren Punkten. So wurde ein Mischgebiet fälschlich als Gewerbegebiet eingeordnet; kein Thema war in den ausgelegten Unterlagen, dass Verankerungen der Tunnelwände Privatgrundstücke beeinträchtigen. Auch war den Planern offensichtlich nicht klar, dass es nicht zulässig ist, für einzelne Einwender – wie die Stadt Lüneburg – exklusive Erörterungstermine anzusetzen.
Das alles hat dazu geführt, dass nun das Lüneburger Straßenbauamt nacharbeiten muss und neue Termine im kommenden Jahr nötig sind. Über all dem schwebt noch die Tatsache, dass die niedersächsische Landesregierung den Auftrag erteilt hat, den Ausbau der B4 als Alternative zur A 39 zu prüfen. Der Dachverband „Keine A 39“ fordert daher nachdrücklich, keine weiteren Steuergelder mehr zu verschwenden und die Planung so lange auf Eis zu legen, bis diese Alternative ernsthaft geprüft worden ist. Quelle: Dachverband KEINE! A39