Freitag, 30. August 2013

BUND macht von neuem Recht Gebrauch

Bis Ende September können die Bundesländer Fernstraßenprojekte, also Autobahnen und Bundesstraßen, für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015-2030 beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) anmelden. Erstmals können auch Gebietskörperschaften und Verbände eigene Projekte oder Alternativen zu Straßenvorhaben anmelden.

Diese Projekte oder Alternativen werden an die zuständigen Landesbehörden übermittelt, die dann bis zum 30. September die offiziellen Anmeldeunterlagen erstellen. Auf Bundesebene werden die Anmeldungen dann auf ihre Wirtschaftlichkeit, Umweltwirkungen und ihre städtebaulichen Effekte – beispielsweise Entlastung der Ortsdurchfahrten oder Lärmminderung – hin bewertet. Wegen rasch steigender Erhaltungskosten werden viele Projekte wohl nicht realisierbar sein. Letztlich entscheidet der Bundestag – vermutlich 2015 – darüber, ob und wie ein Projekt gebaut wird.
Der BUND will durch seine bereits angekündigte Beteiligung für Transparenz und die Prüfung von Alternativen sorgen. Denn gemäß der EU-Richtlinie für die Strategische Umweltprüfung (SUP) müssen künftig bei Fernstraßenplanungen „die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen … und vernünftige Alternativen, die die Ziele … des Plans oder Programms berücksichtigen, ermittelt, beschrieben und bewertet werden.“ Der BMVBS verlangt von den Auftragsverwaltungen der Länder zu dokumentieren, welche Alternativen sie bei dem jeweiligen Projekt geprüft und warum sie sich für die Vorzugsvariante entschieden haben. Auch von Dritten angemeldeten Projekte oder Alternativen sind „immer seitens der Auftragsverwaltungen zu prüfen und ggf. für die Anmeldung aufzubereiten“ (Schreiben BMVBS an die Länder v. 16.07.2012). Der BMVBS verpflichtet die Länder, „bei der Anmeldung von Straßenprojekten darzulegen, inwieweit eine intensive Auseinandersetzung mit ‚alternativen Lösungsmöglichkeiten‘ erfolgt ist. Insbesondere bei Umweltkonflikten ist darzustellen, ob Alternativplanungen, vor allem der Ausbau des vorhandenen Straßennetzes, erwogen worden sind, und warum eine solche Lösung nicht angemeldet wird. Soweit es im Einzelfall sinnvoll ist, soll auch auf Verkehrsträgeralternativen eingegangen werden“, heißt es in der Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015.
Nach der Anmeldung werden die Projekte optimiert: „Alle Optimierungspotenziale – sowohl aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten als auch in Bezug auf die Umweltverträglichkeit – werden in enger Abstimmung zwischen dem BVMBS und den Anmeldern diskutiert.“, führt die Grundkonzeption für den Bunderverkehrswegeplan weiter aus. Der Aufwand für die Erstellung der Unterlagen wurde deutlich erhöht. Die Länder müssen Gesamtkosten und Kosten für einzelne Bauwerke genauer ermitteln, digitale Lagepläne erstellen und die Projektwirkungen der in Betracht gezogenen Varianten beschreiben. Mit eigenen Anmeldungen möchte der BUND diese Prüfverfahren beeinflussen. Quelle: BUND

Intransparent, planlos, unfinanzierbar

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit nehmen die Straßenbauverwaltungen der Länder derzeit zentrale Weichenstellungen in der Verkehrspolitik vor. Bis September dieses Jahres müssen sie ihre Fernstraßenvorhaben für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015-2030 anmelden, die dann künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Doch es gibt mehr Wünsche als Geld.
Der BVWP entscheidet wesentlich über die künftige Rolle der Verkehrsträger und prägt das Mobilitätsleitbild der deutschen Verkehrspolitik und Verkehrsplanung. Erstmals sollen die Bürger an diesen Infrastrukturplanungen beteiligt werden. Und Bundesverkehrsminister Ramsauer gibt den Ländern klare Ziele und Prioritäten vor, die er gegenüber diesen auch durchsetzen will.
Der Umweltverband BUND hat erstmals in einer eigenen Studie die vorliegenden Anmeldelisten von 13 Ländern untersucht und vergleichend nach sechs Kriterien – drei formalen und drei inhaltlichen Aspekten – bewertet, die für eine nachhaltige Verkehrsplanung für den BUND von zentraler Bedeutung sind: Gesamtnetzplanung, Bürgerbeteiligung, Finanzierbarkeit, Natur- und Landschaftsschutz, Verkehrssicherheit und Entlastung von Ortskernen von Verkehr und Lärm Diese sind auch die Vorgaben Ramsauers im Rahmen der Grundkonzeption des BVWP 2015.
Das Ergebnis: Fast alle Bundesländer sind nicht gewillt, ihre Verkehrsinfrastruktur transparent, finanzierbar und umweltschonend zu planen. Die 13 vom BUND untersuchten Länder wollen den Neu- und Ausbau von insgesamt 1600 Bundesfernstraßen und Ortsumgehungen beim Bundesverkehrsministerium anmelden, und damit zehnmal mehr, als tatsächlich realisierbar sind. Fast alle Bundesländer haben bei der Auswahl ihrer Projekte Bürger viel zu wenig bis gar nicht beteiligt, Umweltaspekte, Verkehrsreduzierung und Lärmminderung wurden ignoriert und verträglichere Alternativen zu ihren Bauvorhaben außer Acht gelassen. Dadurch entstehen lange und unfinanzierbare Straßenbau-Wunschlisten, die auf Abfragen bei den Verwaltungen, Bürgermeistern, Land- oder Regionalräten zurückgehen.
Spitzenreiter der „Wunschlisten-Produzierer“ ist Bayern mit rund 400 Straßenbauprojekten und einem Finanzvolumen von 17 Milliarden Euro. Bei den derzeitigen Mitteln für Aus- und Neubau würde die Umsetzung dieses Programms nicht wie geplant 15 sondern 160 Jahre dauern. Selbst in Baden-Württemberg, das im Vergleich zu den anderen Ländern etwas besser abschneidet, würde die Umsetzung der gegenüber dem letzten BVWP 2003 abgespeckten Straßenbauliste 90 Jahre dauern. Kein einziges der Bundesländer hat ein finanzierbares Konzept vorgelegt.
Der BUND fordert darum alle Bundesländer auf, ihre Anmeldelisten zurückzuziehen und nach den vom Bundesverkehrsministerium vorgegebenen Kriterien neue Listen zu erarbeiten. Dafür ist eine Verlängerung der Anmeldefristen bis mindestens zum Jahresende zwingend. Auch das Bundesverkehrsministerium ist gefragt: Minister Ramsauer muss klarere Vorgaben zum finanziellen Rahmen, zur Bürgerbeteiligung und zur Alternativenprüfung auf Länderebene machen. Die BUND-eigene Studie, so der Umweltverband, könne dazu als Leitfaden dienen. Quelle: BUND

Weitere Informationen:
  BUND-Studie.pdf

Montag, 26. August 2013

Es muss nicht immer eine Autobahn sein!

Am 4. September findet eine hochkarätig besetzte Informationsveranstaltung in Lessien statt. VCD und BUND haben den Erfurter Verkehrswissenschaftler Matthias Gather eingeladen. In der ZDF-Sendung Frontal 21 machte der kürzlich deutlich: Im strukturschwachen ländlichen Raum bringen Autobahnen heutzutage kein Wirtschaftwachstum mehr.
Die Baukosten - mit einer Ausnahme - höher als geplant, die Auslastung geringer als gehofft: Das ZDF-Magazin Frontal2l befasste sich kürzlich mit dem Autobahnbau. Zu Wort kam auch Prof. Matthias Gather, Verkehrsexperte von der Fachhochschule Erfurt, der am 4. September auf Einladung von Bund für Umwelt und Naturschutz und Verkehrsclub in Lessien spricht. Gathers Thema in lessien: regionalwirtschaftliche Effekte des Fernstraßenbaus. Tenor im ZDF-Beitrag: Eine Autobahn alleine sorgt nicht für den wirtschaftlichen Aufschwung. Eine gut ausgebaute Bundesstraße in Kombination mit einer regen Stadtverwaltung tut es auch. Den dreispurigen B4-Ausbau plant Hinrike Böhm von der niedersächsischen Landesanstalt für Straßenbau Hannover. Sie ist in Lessien auch dabei. Gather sagt in dem ZDFBeitrag: "Es gibt natürlich bestimmte Bereiche, die können nur mit einer Autobahn leistungsfähig und sicher miteinander verbunden werden. Aber gerade in diesen strukturschwachen, oft dünn besiedelten Räumen, in denen heute noch Autobahnen geplant werden, ist es meistens so, dass über einen qualifizierten Ausbau von Bundesstraßen ähnliche Reisezeitvorteile erreicht werden können."

Bei der Informationsveranstaltung in Lessien wird Gather begründen, warum ein Ausbau der B4 eine sinnvolle Alternative zum Bau der A 39 ist und darüber mit Hinrike Böhm von der niedersächsischen Straßenbaubehörde diskutieren.Diese Veranstaltung ist für unsere Arbeit von zentraler Bedeutung. Die Fahrt nach Lessien wird sich lohnen!

Diskutieren auch Sie mit den Fachleuten! Welche Vor- und Nachteile bieten beide Fernstraßen hinsichtlich Wohnqualität, Wirtschaft, Natur- und Klimaschutz?

Prof. Matthias Gather, Fachhochschule Erfurt, Institut Verkehr und Raum
Dipl.-Ing. Hinrike Böhm, Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Mittwoch, 4. September, 19 Uhr
Schützenheim
Lessien Quelle: Dachverband KEINE! A39

Montag, 19. August 2013

Ramsauer auf Tour

Verkehrsminister Ramsauer auf Wahlkampftour: Dachverband "Keine A 39" mahnt sachgerechte Auseinandersetzung an.
Welche Chancen hat der Neubau der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015? Die Aussage der Allgemeinen Zeitung in Uelzen, Verkehrsminister Peter Ramsauer habe sich bei seinem Besuch an der Neubaustrecke der A 14 auch zu dem Bauprojekt der A 39 bekannt, kann nur dem Wahlkampf geschuldet sein. Denn geht man von den Kriterien aus, die Ramsauer in der Grundkonzeption des nächsten Bundesverkehrswegeplans festgeschrieben hat, dürfte die A 39 dort eigentlich nicht mehr auftauchen. Sie genügt keinem der dort genannten drei zentralen Kriterien.
Erstens hat die geplante Strecke kein „hohes Kosten-Nutzen-Verhältnis“. Im Gegenteil, mit einem NKV von lediglich 1,9 steht die A 39 in der Liste der Autobahnneubauprojekte ganz unten. Zweitens beseitigt sie keine überregionalen Engpässe. Aus diesem Grund hat Ramsauers Ministerium die geplanten 110 Kilometer der A 39 auch trotz der Bitten aus Hannover nicht als Teil der Transeuropäischen Netze nach Brüssel gemeldet. Drittens fällt die A 39 bei der Anforderung "keine hohe Umweltbelastung" glatt durch. Die A 39 ist ein Projekt mit besonderem naturschutzfachlichem Untersuchungsauftrag, da sie erheblich in umweltgeschützte Räume wie FFH-Gebiete eingreift.
Wenn nun der Verkehrsminister plötzlich erklärt, man dürfe Verkehrsprojekte nicht nur nach ihrem Nutzen-Kosten-Verhältnis beurteilen, und nebulös raumplanerische Aspekte anführt, konterkariert er seine eigenen Kriterien für eine neue Verkehrspolitik. Da Wahlkampf ist, darf man getrost davon ausgehen, dass nicht alles ernst gemeint ist, was da zur Zeit gesagt wird. Trotzdem sind Ramsauers Auslassungen ärgerlich, denn solche Nebelkerzen verhindern eine sachliche Auseinandersetzung darüber, welche Infrastrukturmaßnahmen für Deutschland und die hiesige Region vordringlich sind. Und sie erschweren es den Bürgerinnen und Bürgern, sich ein klares Bild von der Verkehrspolitik zu machen, die sie nach der Wahl erwartet. Der Dachverband "Keine A 39" fordert daher dazu auf, auch im Wahlkampf die Sachargumente nicht dem Populismus zu opfern. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Montag, 5. August 2013

Zwei Veranstaltungen

Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 weist auf zwei Veranstaltungen hin, die sich einerseits über den zu befürchtenden Lärm in der Kurstadt Bad Bevensen informieren, andererseits über die Möglichkeit, die B4 bedarfsgerecht auszubauen und damit den Irrsinn eines Autobahnneubaus zu vermeiden.

Die erste Veranstaltung trägt den Titel "Lärm macht krank". Sie soll klären, ob die Kurbad-Region um Bad Bevensen den zu erwartenden Autobahn-Lärm erträgt. Vortragender ist Prof. Dr. med. Greiser von der Universität Bremen. Er kommt am 13. August um 19.30 Uhr ins Kurhaus in Bad Bevensen.

Die B4 wurde für den Bundesverkehrswegeplan als regionale Alternative zur A39 angemeldet. Diskutieren Sie mit den Fachleuten! Welche Vor- und Nachteile bieten beide Fernstraßen hinsichtlich Wohnqualität, Wirtschaft, Natur- und Klimaschutz? Auf dem Podium dabei sind Prof. Matthias Gather von der Fachhochschule Erfurt, Institut Verkehr und Raum und Dipl.-Ing. Hinrike Böhm von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Die Veranstaltung findet statt am Mittwoch, dem 4. September, um 19 Uhr
im Schützenheim Lessien. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Stärkung für A 39-Gegner

Der Widerstand gegen die Autobahn A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg wird immer stärker. Das zeigte sich bei einem Treffen von Politikern der Linkspartei mit Vertretern des Dachverbands der Bürgerinitiativen „Keine A 39“ am vergangenen Wochenende in Uelzen.
Den Bürgerinitiativen ging es bei diesem Treffen um Informationen aus erster Hand. Sie ließen sich von Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags, über die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans informieren und formulierten ihre Erwartungen an die Linkspartei.
Der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Herbert Behrens sicherte den Vertretern des Dachverbands der A39-Gegner seine Unterstützung zu. So werde er beim Bundesverkehrsministerium nachhaken, ob die rot-grüne niedersächsische Landesregierung neben der A 39 auch eine optimierte Bundesstraße 4 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet hat. Die Behauptung, die A 39 werde nie gebaut werden, weil das Geld im Bundeshaushalt fehle, hält der niedersächsische Verkehrspolitiker für trügerisch. "Wir brauchen eine klare politische Entscheidung gegen den Bau", sagte Behrens und versprach gemeinsam mit Behiye Uca, linke Direktkandidatin für den Wahlkreis Celle-Uelzen, diese Forderung im Bundestagswahlkampf zu einer zentralen Frage zu machen. Außerdem solle das Thema Verkehrsvermeidung stärker in der Verkehrspolitik berücksichtigt werden.
Der Dachverband „Keine A 39“ begrüßte diese Zusagen und freut sich über weitere Mitstreiter für eine Verkehrspolitik mit Sinn und Verstand. Quelle: Dachverband KEINE! A39