Sonntag, 10. Juni 2007

Planungsfehler bei Elbbrücke und A 39

Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 sieht im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Stopp der Elbbrücke Neu Darchau einen weiteren Beleg dafür, dass man bei Planungsbehörden und Verkehrsministerien stets mit groben Verfahrensfehler rechnen müsse. Das Gericht hatte den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, weil der planende Landkreis Lüneburg auf dem mitbetroffenen Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig sei.

„Auch in Sachen A 39 sehen wir eklatante Verfahrensmängel“, so Annette Niemann als Sprecherin der A-39-Gegner, „zum Beispiel die Nichtberücksichtigung von 14.000 Einwendungen im laufenden Raumordnungsverfahren, die fehlende Prüfung von Alternativen zur A 39 (Null-Plus-Variante), das fehlende Nutzen-Kosten-Verhältnis, fehlerhafte Kostenansätze und Prognosen, die Nichtberücksichtigung zentraler Verkehrsstudien (VUNO), grobe Fehler bei der Berücksichtigung von Naturschutz, Landwirtschaft und Lärmbelastung, das formale Zusammen- pressen von A 39 und A 14 zu einem Schein-Projekt, usw..“


Der Schutz- und Klagefond prüfe nun, ob man schon nach dem Raumordnungsverfahren und vor der möglichen Planfeststellung die ersten Musterklagen erheben werde. Die auch von den A-39-Gegnern  beauftragte Hamburger Verwaltungskanzlei habe schließlich im Falle der Elbbrücken-Planung alle Planungsfehler konsequent aufgedeckt. „Gegen die Bürgerinnen und Bürger“, so Annette Niemann in die Richtung von Planern und Politikern, “bekommt man ein solch sinnloses Renommierprojekt weder juristisch noch politisch durch...“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 6. Juni 2007

Leserbrief - Sinnloses Beharren

Stadt beharrt auf Westtrasse

Wirklich rührend, wie Oberbürgermeister Mädge sich um die Wohn- und Lebensqualität der von der A39-Planung betroffenen Stadtteile sorgt. Eine Strecke quer durch die Stadt sei mit den Interessen der Lüneburger und mit der Stadtentwicklung nicht vereinbar. Da hat der OB zweifellos recht, aber: Der Rat der Stadt Lüneburg hat mit überwältigender Mehrheit (SPD, CDU, FDP) und mit Hilfe von Resolutionen immer wieder eine stadtnahe Autobahn gefordert. Mit dieser Haltung wurde die A39-Vorzugsvariante durch Lüneburg geradezu herbeigeredet. Und jetzt werden sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los! Stadtpolitiker, die jahrelang gebetsmühlenartig A39-Bekenntnisse ablegen, die Vorzugsvariante konsequenterweise dann auch bekommen, sich anschließend jedoch zu Anwälten betroffener Bürger aufspielen, machen sich lächerlich.

Das Beharren der Stadt Lüneburg auf einer Westtrasse ist in vielfacher Hinsicht sinnlos: Erstens bleibt man mit solchen Forderungen im Lager der Autobahnbefürworter und wird deshalb die Trassenplanung durch die Stadt nicht loswerden. Gleichzeitig wird getönt: „Wir brauchen die A39" und „Keine A39 durch Lüneburg"! Welche Planungsbehörde soll denn das ernst nehmen? Zweitens wäre der Bau einer A39-Westtrasse verkehrspolitisch unsinnig (A7 verläuft wenig weiter fast parallel) und ist damit unrealistisch. Drittens wäre das von der Stadt Lüneburg so oft zitierte Schutzgut Mensch von einer Westtrasse ebenso massiv betroffen, denn auch der Westkreis wird immer dichter besiedelt (von Menschen, nicht Hamstern). Viertens wären die Baukosten wegen des längeren Trassenverlaufes höher. Fünftens wären die Eingriffe in Natur und Landschaft noch massiver als bei der Stadtvariante. Sechstens wäre die Westtrasse viel zu weit von der B4 entfernt und würde sie deshalb nicht entlast en. Fazit: Die Westtrasse hat keine Chance.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die A39 in Lüneburg (und anderswo) noch zu verhindern: Das klare Bekenntnis: „Keine A39, egal wo"! Nur wenn Stadt, Kreis, Gemeinden, Umweltverbände und Bürgerinitiativen hier gemeinsam an einem Strang ziehen, kann man diese Nonsens-Autobahn stoppen. Der Versuch, sich gegenseitig die A39 zuschieben zu wollen, wirkt hilflos und lächerlich und beeindruckt keinen Planer.
Thilo Clavin, Lüneburg

Quelle: Landeszeitung vom 6. Juni 2007