Sonntag, 29. Oktober 2006

VCD: „Merkwürdige Prioritäten!“


„Investitionsrahmenplan“ für Verkehrsprojekte in Norddeutschland


Scharfe Kritik an Einzelprojekten
VCD-Landesverband Niedersachsen
Pressemitteilung 28/2006

Hannover. Der in der vergangenen Woche vorgestellte „Investitionsrahmenplan“ für Verkehrsprojekte in Nord­deutschland stößt teilweise auf heftige Kritik des Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Aus fachlicher Sicht wundern wir uns schon, welche merkwürdigen Projekte der Bund plötzlich wieder auf die Tagesordnung der Politik gesetzt hat“, erklärt der niedersächsische VCD-Landesvorsitzende Michael Frömming. Neben viel zu hohen Investitionen in den Straßenbau stößt sich der VCD vor allem am Festhalten an der heftig umstrittenen Y-Trasse, der Bahnhochgeschwindigkeits­trasse von Hamburg und Bremen nach Hannover.
„Obwohl fast alle Fachleute seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholen, dass die Y-Trasse keinen Sinn für die Hafenanbindungen macht und stattdessen mit weitaus weniger Ausbau-Investitionen mehr Kapazitäten für den Bahnverkehr geschaffen werden, hält der Bund an der Strecke fest. Unglaublich, wie leichtfertig rund 1,3 Milliarden Euro Steuergelder geopfert werden sollen!“, beklagt Frömming. Auch die geplanten 1,6 Milliarden Euro für den Straßenverkehr stoßen auf Ablehnung des VCD. „Sonntags predigen Politiker angesichts der Klimaveränderungen die Verkehrswende zugunsten der Bahn, ab Montags wird im Parlament das Gegenteil pro Straße beschlossen!“

Ungereimtheiten stellt der VCD auch in der Lüneburger Heide fest. „Während Bund und Land einerseits durch die Kürzungen der sogenannten Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr Stilllegungsdebatten unter anderem zwischen Bremen und Uelzen verursachen, soll andererseits die gleiche Linie für einige Güterzüge nun elektrifiziert werden“, wundert sich Frömming. „Da passt das eine nicht zum anderen in den Planungen des Bundes und des Landes!“

Der VCD begrüßte schon vor 15 Jahren die für 1992 vom Bund und Land angekündigte Elektrifizierung dieser Bahnstrecke als einen wichtigen Schritt neben dem Güter- auch für den Personenverkehr. „Dass seit 15 Jahren an dieser Strecke jedoch nichts geschehen ist, verdeutlich die Halbwertzeit so mancher aktueller Planungen. Zeit, die wir weiter nutzen werden, um vor allem den Ausbau- und die Modernisierung des bestehenden Bahnnetzes in Niedersachsen einzufordern. Immerhin fahren heute 40 Prozent mehr Menschen mit Regionalzügen als noch vor zehn Jahren. Entsprechend muss also der regionale Schienenverkehr endlich auf Top 1 der Prioritäten gesetzt werden,“ so Frömming.

Infos: www.vcd.org; www.vcd.org/nds

Freitag, 27. Oktober 2006

Unfinanzierbare A 39 schneller planen?

Das von der Großen Koalition beschlossene Planungs-Beschleunigungsgesetz und der Investitions­rahmenplan des Bundesverkehrsministeriums bis 2011 verschlechtern die Chancen des Widerstands speziell gegen die Autobahn A 39 keineswegs. „Wenn künftig das Bundesverwaltungsgericht direkt über den Bau von Großprojekten wie der A 39 entscheidet, dann ersparen wir uns bei unseren Klagen die eher planer-freundliche Zwischeninstanz des Lüneburger Verwaltungsgerichts“, so Eckehard Niemann als Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39, „außerdem ist ein rasches juristisches Ende dieser Nonsensautobahn die Voraussetzung für wirklich sinnvolle Projektplanungen in der Region!“ Verfassungsrechtlich angreifbar sei es aber trotzdem, wenn den Bürgern und Verbänden ihre Beteiligungsrechte im Planungsprozess weiter beschnitten würden.

Gleichzeitig, so Niemann, zeige der neue Investitions-Rahmenplan bis 2011, dass das Geld für neue Autobahnen jetzt schon fehle – das milliardenteure Prestigeobjekt A 39 sei in Tiefensees Investitionsplanung nicht enthalten. Das knappe Geld sei für dringende Reparaturen im maroden Straßennetz, für Ortsumgehungen und für die Schließung von Engpässen im Schienennetz eingeplant. Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen zeigte sich angesichts von 10.000 Einwendungen und eines effektiven Klagefonds optimistisch, die A 39 zu verhindern.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Freitag, 20. Oktober 2006

A 39-Linienführung erst Ende 2007?

Nach Angaben der Bürgerinitiativen gegen die A 39 verzögert sich das laufende Raumordnungsverfahren der­zeit zum dritten Mal. Der Dachverband der A 39-Gegner verweist auf eine Äußerung der Chefplanerin Annette Padberg bei einer Verkehrskonferenz am 16.11. in Arendsee: Demnach wird sich die endgültige Linienführung wohl erst Ende 2007 „abzeichnen“. Das Raumordnungsverfahren zur A 39 sollte ursprünglich schon im Juni 2006 abgeschlossen sein – aber massive Planungsprobleme sorgen für immer neue Probleme, z.B. die Durchschneidung der Stadt Lüneburg, die Ausweitung des Untersuchungs-Korridors oder die Nichtberücksichtigung von Natura-2000-Vogelschutzgebieten. „An immer mehr Stellen wird deutlich, dass dieses Prestigeprojekt verkehrs­wirtschaftlich nicht begründbar und schädlich für Region, Bürger und Umwelt ist“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „die A 39 wird sich vermutlich auch wegen fehlender Haushaltsmittel von einem Dauerverzögerungs- zu einem Sankt-Nimmerleins-Projekt entwickeln.“
 
Frau Niemann fordert die Politiker auf, die A 39 müsse deshalb „schnell heraus aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und endlich Platz machen für sinnvolle Verkehrsprojekte in der Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg“. Hierzu gehörten neue Verkehrskonzepte unter Einbeziehung alternativer Verkehrsträger und der bedarfs­gerechte Ausbau von Bundesstrassen und Orts­umgehungen. Diese hätten nachweislich einen wesentlich höheren Nutzen-Kosten-Faktor als die A 39. „Ein dogmatisches Festhalten an der A 39-Illusion führt dazu, dass die Region schließlich mit leeren Händen dasteht.“ Noch schädlicher seien die Überlegungen einiger Politiker, die Ziel-1-Mittel der EU für die Regionalentwicklung zweckentfremdet für die A 39 aus­zugeben, dieses Geld würde dann vielen Kommunen und Unternehmen für wirkliche Zukunftsinvestitionen fehlen.
Verantwortlich und Ansprechpartner als

Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Montag, 16. Oktober 2006

A380 / A 39 und keine Arbeitsplatzsicherheit!

„Großprojekt schafft Arbeitsplätze!“ Diese Maxime kann nach dem Desaster um den Riesenvogel „A380“ nicht mehr pauschal gelten. Airbus wird vom Job-Motor der Region unvermittelt zum Unternehmen mit vielen gefährdeten Arbeitsplätzen. Und das obwohl für Airbus alles nur Erdenkliche getan wurde: Das Mühlenberger Loch wurde - bislang ohne Ausgleichsfläche – geopfert; gegen den Willen Neuenfeldes wird die Startbahn verlängert; Airbus erhält also die geforderte Infrastruktur.

Ähnlich Kraft Foods in Bad Fallingbostel an der Autobahn 7, wo ab 2007 die ersten 140 von insgesamt 250 Stellen abgebaut werden. Dies geschieht nicht etwa, weil die verkehrliche Anbindung an der A 7 und A 27 schlecht ist, sondern wegen „weltweiter Restrukturierungspläne“ des Konzerns.
Auch Lucia in Lüneburg entlässt die 70 Mitarbeiter wegen einer „radikalen Neuausrichtung“ des Unternehmens. Kein Wort von einer fehlenden Autobahn 39. Im Gegenteil: Auch hier findet die Lucia AG mit der  250 eine ausgezeichnete Verkehrsinfrastruktur vor.

Die IHK Lüneburg-Wolfsburg fordert dagegen immer noch unbeirrt den Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg und argumentiert mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Arbeitgeberverband Lüneburg Nordostniedersachsen e. V. hat sogar den Erhalt vorhandener Arbeitsplätze vom Bau der A 39 abhängig gemacht.

Der Umweltverein Gellersen stellt anlässlich der Ereignisse bei Airbus, Kraft Foods und Lucia einen Zusammenhang zwischen optimaler Verkehrsinfrastruktur und der nachhaltigen Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Frage. Der Standortfaktor Arbeit wird vielmehr durch globale Faktoren und Management-(Fehl-)Entscheidungen bestimmt. Nachweislich hat auch der Bau der A 250 von Maschen nach Lüneburg nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, bestenfalls zu einer Verlagerung bestehender Jobs an die Autobahn.

Daher fordert der Umweltverein Gellersen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nachdrücklich auf, innovative Ideen und Konzepte der Regional- und Wirtschaftsentwicklung anzupacken und so die für die A 39 vorgesehene Steuermilliarde sinnvoll und zukunftsweisend für unsere Region einzusetzen.

Markus Kristen, Gellersen

Sonntag, 8. Oktober 2006

Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 weiter verheimlicht

Die Ankündigung des Bundesver­kehrsministeriums, das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die geplante A 39 neu zu berechnen, wird vom Dachverband der A 39-Gegner als deut­liches Eingeständnis für grobe Versäumnisse der Autobahn­planer bewertet. Auf eine Anfrage der Grünen hatte das Ministerium im Bundestag zugesagt, speziell für die A 39 den Nutzen und die Kosten endlich einander gegenüberzustellen.

„Unsinnigerweise soll diese Berechnung durch das Land Niedersachsen aber erst nach dem Ende des Raumordnungs­verfahrens im März 2007 erfolgen“, so Eckehard Niemann als Pressesprecher der Bürgerinitiativen, „damit setzen Bund und Land ihre Verschleierungstaktik während des laufenden Verfahrens fort.“ Bisher würde mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 3,4 operiert, den die Politiker aus dem Durchschnitt der Autobahnen A 39 Lüneburg-Wolfsburg) und A 14 (Schwerin-Magdeburg) und der Querspange B 190n errechneten, ohne aber die Einzelfaktoren beider Autobahnen zu verraten. Das wirkliche Nutzen-Kosten-Verhältnis speziell für die A 39 hatten Verkehrsexperten der A 39-Gegner unter Nutzung von offiziellen Daten aus Sachsen-Anhalt mit „kläglichen 1,87“ ermittelt – weit unterhalb der „üblichen Mindest-Grenze von 3,0“. Das milliardenteure Prestige-Objekt A 39 wird nach Meinung Niemanns noch unrentabler, wenn realistische Kosten pro Autobahnkilometer, für Landerwerb, Lärmschutz und Tunnelbauten angesetzt würden. Die Nutzen-Kosten-Faktoren für den wesentlich günstigeren Ausbau der Bundesstrassen seien ohnehin weitaus besser.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel