Freitag, 1. Oktober 2021

Online Pressegespräch: Bundesverkehrswegeplan 2030 verfassungswidrig

Einladung zum Pressegespräch | Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zeigt: Bundesverkehrswegeplan 2030 ist verfassungswidrig

Termin:

Pressegespräch zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Rechtswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030

Datum/Zeit:

7. Oktober 2021, 13:00 Uhr

Ort:

Zoom-Meeting

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Schnelleinwahl mobil

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mit:

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin

Franziska Heß, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Werner Reh, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Verkehr

Der Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 mit seinen zahlreichen Fernstraßenneubauprojekten, ist nicht nur klimaschädlich, naturzerstörend und überteuert, sondern auch rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das in dieser Webkonferenz vorgestellt wird.

Die ab kommendem Jahr anstehende turnusmäßige Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans muss Anlass für eine Generalrevision dieser gigantischen Fehlplanung sein. Dafür braucht es einen sofortigen Neubaustopp und den Ausstieg aus den Planungen aller Fernstraßenneubauten, als Startschuss für eine zukunftsfähige Mobilitätsplanung.

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/7666/5034278

 


 

Montag, 20. September 2021

Klimastreik und Klimawahl

Weltweit gehen am 24. September hunderttausende Menschen auf die Straßen: Für echten Klimaschutz, eine Zukunft ohne Klimakrise und das Versprechen, die Bundestagswahl am kommenden Sonntag zur Klimawahl zu machen.

Es gibt keine Ausreden mehr, wir haben es selbst in der Hand!

Wir brauchen ein gutes Klima zum Leben und kluge Vertreter:innen in den Parlamenten. Also geht am Freitag mit den jungen Menschen auf die Straße zum Klima-Streik und am Sonntag zur Bundestagswahl.

 

Donnerstag, 2. September 2021

Stoppt den Autobahnwahnsinn

Online-Vortrag und -Diskussion am Donnerstag, 02. September 19:30Uhr

Hier klicken zur Anmeldung

Wie der Bundesverkehrswegeplan funktioniert und was wir ihm entgegensetzen

Während in den letzten zwanzig Jahren hunderte Bahnkilometer stillgelegt wurden, plant und baut das CSU geführte Verkehrsministerium weiter Autobahnen als gäbe es keine Klimakrise. Anstatt endlich die Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität von morgen zu planen, wird über scheinbar objektive Bewertungsmethoden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) weiter eine Betonpolitik aus dem letzten Jahrhundert gefahren.

Doch wie genau funktioniert, Infrastrukturplanung im Bundesverkehrswegeplan eigentlich? Was steckt hinter Begriffen wie „vordringlicher Bedarf“ und „Planfeststellungsverfahren“? Wie können wir als Klimaaktivist*innen zukunftsvergessene Autobahnprojekte noch stoppen und wie sieht eigentlich die Infrastrukturplanung der Zukunft aus?

Diesen Fragen soll in einem Vortrag mit dem Planer und Gutachter Wulf-Hahn und in einer anschließenden Diskussion mit Tobias Holle (Fridays for Future), Annette Niemann (Bündnis gegen die A39) und Susanne Menge (MdL und Bundestagskandidatin) nachgegangen werden.

Moderation: Dr. Julia Verlinden, MdB

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(
Zugangsdaten werden nach Anmeldung automatisch zugeschickt)

 

Mittwoch, 1. September 2021

Online-Konsultation zum Abschnitt 1

Der Dachverband KEINE A 39 hat sich mit zahlreichen Bürgerinitiativen über die Online-Konsultation im Abschnitt 1 der Planungsunterlagen zum geplanten Neubau der A39 ausgetauscht.

 
Erneut wurden die Unterlagen von der Anhörungsbehörde zurückgewiesen und müssen neu überarbeitet werden. Mit dabei war auch Miriam Staudte, MdL.



Mittwoch, 9. Juni 2021

Stopp der weiteren Planungen für den Neubau der A39

 Webinar der GRÜNEN im Landkreis Gifhorn

Der grüne Kreisverband Gifhorn lädt zu einem spannenden Diskussionsabend zum Thema A39 ein.

Warum der Neubau von Autobahnen nicht mehr zeitgemäß ist und wieso wir dringend eine Mobilitätswende brauchen!

Darüber möchten Susanne Menge, GRÜNE, Mitglied des Landtags und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität & Verkehr, Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39 und Frank-Markus Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag Gifhorn, insbesondere unter den Aspekten des Natur- und Klimaschutzes und aus volkswirtschaftlicher Sicht mit Euch in eine Diskussion einsteigen.
Moderieren wird die Veranstaltung Dr. Arne Duncker, Landratskandidat der GRÜNEN im Landkreis Gifhorn.

Das Webinar wird am 17.06.2021 um 19:00 Uhr stattfinden. Eine Anmeldung ist über den folgenden Link möglich: https://gruenlink.de/261j .



Sonntag, 30. Mai 2021

Fahrrad-Demos am 5. und 6. Juni

Am kommenden Wochenende starten am internationalen Tag der Umwelt mehrere DEMOs für eine Verkehrswende und mehr Klimaschutz. Die Fahrrad-Demos finden unter Einhaltung der Corona-Regeln statt.

 

Samstag, 05. Juni 10:00 Start Braunschweig - Scheppau - Wolfsburg

Samstag, 05. Juni 14:00 Fahrrad-Demo ab Hbf Wolfsburg -> Jembke

Sonntag, 06. Juni Fahrrad-Demo gegen die A39 in Lüneburg



Lasst uns gemeinsam mit möglichst vielen Menschen ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz setzen. Wir müssen den Neubau der völlig überflüssigen und sinnlosen Autobahn A39 unbedingt verhindern und die Verkehrswende einleiten.

 

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, das die Natur im großen Ausmaße durch Flächenversiegelungen (mehr als 800 Fußballfelder) zerstört wird. Die Planungs- und Baukosten werden sich in absehbarer Zeit auf 2 Milliarden Euro belaufen. Das Geld muss rasch in nachhaltige Mobilität wie den Ausbau von Bahnstrecken, ÖPNV, Fahrradinfrastruktur umgeleitet werden.

 

Nach 17 Jahren Widerstand gegen die A39 könnte das Jahr 2021 eine besondere Bedeutung erlangen, auch wegen des historischen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen zum Klimaschutzgesetz, aber auch wegen der möglichen politischen Veränderungen durch die bevorstehenden Wahlen. 

 

Am 17.04.2021 wurde in Lüneburg bereits eine erfolgreiche Fahrrad-Demo: Radeln gegen die „Beton-Sackgasse“ durchgeführt. Es war eine wirklich beeindruckende Kulisse mit über 600 Radfahrerinnen und Radfahrern, die in die Pedale getreten haben. Alle Generationen waren hier vertreten.  Auch hier richtete sich der Protest gegen die A39 und für eine umgehende Verkehrswende.

Bitte macht Euch alle mit auf den Weg. Wer nicht fahren mag/kann, der komme doch bitte gern zur Kundgebung um 12:00 Uhr in Lüneburg auf den Sülzwiesen. Wir müssen alle corona-bedingten Schutzmaßnahmen einhalten, wenn wir in Gruppen stehen (Abstand, Maske etc). Jeder muss sich auch selbst versorgen.

 


 

 



Sonntag, 25. April 2021

Moratorium für den Autobahnbau

 Jetzt die politischen Forderungen unterstützen!


Die Klimaveränderung schreitet voran. Bei immer mehr Menschen setzt sich die Erkenntnis durch, dass es nicht einfach so weitergehen kann. Corona hat zudem gezeigt, dass sich Mobilität und Kommunikation stark wandeln können, wenn sich gesellschaftliche Ziele verändern. Vor diesem Hintergrund fordern grüne und linke Politiker den Stopp von Autobahnprojekten.

Um das konkret zu machen, auch im Sinne des Widerstands gegen die A 39, haben die niedersächsischen Grünen eine Änderung zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Text „Lebensgrundlagen schützen“ beantragt. Sie fordern, Straßenneubauprojekte, mit deren Bau noch nicht begonnen wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sollen alle Kosten, auch die Klima- und Umweltkosten, in die Neubewertung einfließen. Dieser Änderungsantrag verdient die Unterstützung aller A 39 Gegner in den grünen Kreisverbänden!

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/11251

Dass die Grünen mit dieser Sicht nicht allein in der politischen Landschaft stehen, zeigt ein Antrag, den dieser Tage die Linken im deutschen Bundestag gestellt haben. Die Partei fordert die Bundesregierung auf, die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928778.pdf