Sonntag, 12. Dezember 2021

Die A39 muss auf den Prüfstand!

Fachgespräch Neubau Autobahn A39

Ist ein Bedarf für den Bau der A39 noch vorhanden? Diese Frage stellten sich der Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske (Bündnis 90/Grüne) und der Sprecher des Dachverbands Keine A39, Matthias Sost, bei einem Fachgespräch in Wolfsburg.


Matthias Sost und Frank Bsirske
Erhalt und Ausbau vor Neubau.

Erreichung der Klimaziele und Vermeidung von Emissionen. Verstärkte Investition in die Schiene, weniger Investition in die Straße. Dies sind einige der Eckpunkte des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Grünen, SPD und FDP. Was aber, bedeutet dies für den in Planung befindlichen Bau der A39?

Hamburg und die Hafenhinterlandanbindung

In der Diskussion der vergangenen Jahre wurde stets eine Hafenhinterlandanbindung als Begründung für den Bau herangezogen. Die Zahl der im Hamburger Hafen abgefertigten Container ist jedoch seit Jahren rückläufig. Ein Erreichen der Umschlagszahlen die für die Planung der A39 herangezogen wurden, ist nicht zu erwarten. Zudem wird die überwiegende Zahl der Container per Bahn und Binnenschiff transportiert. Die Zahl der im Jade-Weser-Port abgefertigten Container liegt ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück. Auch hier lässt sich die Containerlogistik auf der Schiene weit effizienter darstellen als per Lkw. Insgesamt ergibt sich somit kein Bedarf für eine zusätzliche Autobahn mit der Streckenführung der A39.

VW in Wolfsburg hat Schienennetz ausgebaut

Auch am anderen Ende der geplanten Strecke, in Wolfsburg, lässt sich ein Bedarf nicht wirklich ermitteln. Das unternehmenseigene Schienennetz des VW-Konzerns ist weitläufig ausgebaut, sodass hier ein Umschwenken auf Straßentransporte nicht angenommen werden kann. Vielmehr erscheinen hier Straßenbaumaßnahmen mit lokalen Auswirkungen sinnvoller, um aktuelle wiederkehrende Verkehrsproblematiken zu beheben.

Verkehrszahlen rechtfertigen keinen Autobahnneubau

In den dazwischen liegenden Abschnitten der geplanten Neubaustrecke erreichen die Verkehrszahlen ohnehin kaum eine Höhe, die den Bau einer Autobahn rechtfertigen.

Flächenversieglung doppelt schädlich fürs Klima

Die Versiegelung von mehreren hundert Hektar Fläche, die vornehmlich der Land- und Forstwirtschaft entzogen werden, ist nicht mit den in Glasgow vereinbarten Zielen zu vereinbaren. Sie ist doppelt schädlich, da klimaverbessernde Pflanzen dort nicht mehr wachsen können und zudem ein zusätzlicher Anreiz für den klimaschädlichen Individualverkehr geschaffen wird.

Ausbau der B4 als Alternative

Nicht ausreichend betrachtet wurde bislang die mögliche Alternative, der Ausbau der bestehenden Bundesstraße 4. Die B4 ist bzw. wird in weiten Teilen bereits 3-4spurig ausgebaut. Die benötigte Strecke wäre trotz zusätzlicher weiträumiger Ortsumfahrungen rund 20 Kilometer kürzer als die Planungsstrecke A39. Der Versiegelungsbedarf würde also bei weit weniger als 50% dessen liegen, was für die A39 benötigt würde. Zudem würde das Schutzgut Mensch vielerorts endlich von zigtausenden Fahrzeugen in den Ortschaften befreit.

Koalitionsvertrag fordert Überprüfung neuer Straßenbauvorhaben

Frank Bsirske dazu: „Der Koalitionsvertrag fordert die Überprüfung aller neuen Straßenbauvorhaben mit Blick auf die Umweltverträglichkeit und den Nutzen für unsere Gesellschaft. Die A39 ist umweltschädigend, ein wirklicher Bedarf ist nicht erkennbar. Sie muss also unter neu aufzustellenden, strengen Gesichtspunkten erneut geprüft werden!“

 Eine Autobahn wie die A39 zu bauen ist in dieser Zeit ein No-Go!

„Wenn Deutschland die Vermeidung des Klimawandels ernst nimmt, dann dürfen wir nicht länger so tun, als würde dieser zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht stattfinden. Wir müssen alle unseren Beitrag dazu leisten. Eine Autobahn wie die A39 zu bauen ist in dieser Zeit ein No-Go!“ so Matthias Sost vom Dachverband Keine A39. „Wir haben bereits die A7, die Bahnstrecke Hamburg-Hannover, die B4, den Elbe-Seitenkanal und die im Bau befindliche A14. Alle diese Verkehrsträger liegen dicht beieinander und führen in die gleiche Richtung. Wir brauchen nicht noch einen.“ Bei der Bedarfsplanüberprüfung muss auch verstärkt die sich verändernde Situation der verschiedenen Verkehrsträger (Wasser, Schiene, Straße) in den kommenden Jahren mit einbezogen werden. Das Schiffshebewerk Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal wird ausgebaut, die Schleuse Esterholz ist bereits fertig. Das Projekt Alpha-E verbessert die Leistungsfähigkeit der Schiene in der Region. Die B4 wird immer mehr ausgebaut und die A14 ist im Bau. Für zusätzliche Straßen ist der Bedarf nicht ersichtlich.

V. i. S. d. P.: Frank Bsirske, MdB Bündnis 90/Grüne Matthias Sost, Dachverband Keine A39

Freitag, 1. Oktober 2021

Online Pressegespräch: Bundesverkehrswegeplan 2030 verfassungswidrig

Einladung zum Pressegespräch | Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zeigt: Bundesverkehrswegeplan 2030 ist verfassungswidrig

Termin:

Pressegespräch zur Vorstellung eines Rechtsgutachtens zur Rechtswidrigkeit des Bundesverkehrswegeplans 2030

Datum/Zeit:

7. Oktober 2021, 13:00 Uhr

Ort:

Zoom-Meeting

zoom.us/j/91519018307

Schnelleinwahl mobil

+496938079883,,91519018307# Deutschland

+496950502596,,91519018307# Deutschland

mit:

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin

Franziska Heß, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Werner Reh, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Verkehr

Der Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 mit seinen zahlreichen Fernstraßenneubauprojekten, ist nicht nur klimaschädlich, naturzerstörend und überteuert, sondern auch rechts- und verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das in dieser Webkonferenz vorgestellt wird.

Die ab kommendem Jahr anstehende turnusmäßige Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans muss Anlass für eine Generalrevision dieser gigantischen Fehlplanung sein. Dafür braucht es einen sofortigen Neubaustopp und den Ausstieg aus den Planungen aller Fernstraßenneubauten, als Startschuss für eine zukunftsfähige Mobilitätsplanung.

Quelle: https://www.presseportal.de/pm/7666/5034278

 


 

Montag, 20. September 2021

Klimastreik und Klimawahl

Weltweit gehen am 24. September hunderttausende Menschen auf die Straßen: Für echten Klimaschutz, eine Zukunft ohne Klimakrise und das Versprechen, die Bundestagswahl am kommenden Sonntag zur Klimawahl zu machen.

Es gibt keine Ausreden mehr, wir haben es selbst in der Hand!

Wir brauchen ein gutes Klima zum Leben und kluge Vertreter:innen in den Parlamenten. Also geht am Freitag mit den jungen Menschen auf die Straße zum Klima-Streik und am Sonntag zur Bundestagswahl.

 

Donnerstag, 2. September 2021

Stoppt den Autobahnwahnsinn

Online-Vortrag und -Diskussion am Donnerstag, 02. September 19:30Uhr

Hier klicken zur Anmeldung

Wie der Bundesverkehrswegeplan funktioniert und was wir ihm entgegensetzen

Während in den letzten zwanzig Jahren hunderte Bahnkilometer stillgelegt wurden, plant und baut das CSU geführte Verkehrsministerium weiter Autobahnen als gäbe es keine Klimakrise. Anstatt endlich die Infrastruktur für klimafreundliche Mobilität von morgen zu planen, wird über scheinbar objektive Bewertungsmethoden im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) weiter eine Betonpolitik aus dem letzten Jahrhundert gefahren.

Doch wie genau funktioniert, Infrastrukturplanung im Bundesverkehrswegeplan eigentlich? Was steckt hinter Begriffen wie „vordringlicher Bedarf“ und „Planfeststellungsverfahren“? Wie können wir als Klimaaktivist*innen zukunftsvergessene Autobahnprojekte noch stoppen und wie sieht eigentlich die Infrastrukturplanung der Zukunft aus?

Diesen Fragen soll in einem Vortrag mit dem Planer und Gutachter Wulf-Hahn und in einer anschließenden Diskussion mit Tobias Holle (Fridays for Future), Annette Niemann (Bündnis gegen die A39) und Susanne Menge (MdL und Bundestagskandidatin) nachgegangen werden.

Moderation: Dr. Julia Verlinden, MdB

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Mittwoch, 1. September 2021

Online-Konsultation zum Abschnitt 1

Der Dachverband KEINE A 39 hat sich mit zahlreichen Bürgerinitiativen über die Online-Konsultation im Abschnitt 1 der Planungsunterlagen zum geplanten Neubau der A39 ausgetauscht.

 
Erneut wurden die Unterlagen von der Anhörungsbehörde zurückgewiesen und müssen neu überarbeitet werden. Mit dabei war auch Miriam Staudte, MdL.



Mittwoch, 9. Juni 2021

Stopp der weiteren Planungen für den Neubau der A39

 Webinar der GRÜNEN im Landkreis Gifhorn

Der grüne Kreisverband Gifhorn lädt zu einem spannenden Diskussionsabend zum Thema A39 ein.

Warum der Neubau von Autobahnen nicht mehr zeitgemäß ist und wieso wir dringend eine Mobilitätswende brauchen!

Darüber möchten Susanne Menge, GRÜNE, Mitglied des Landtags und Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität & Verkehr, Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A39 und Frank-Markus Warnecke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kreistag Gifhorn, insbesondere unter den Aspekten des Natur- und Klimaschutzes und aus volkswirtschaftlicher Sicht mit Euch in eine Diskussion einsteigen.
Moderieren wird die Veranstaltung Dr. Arne Duncker, Landratskandidat der GRÜNEN im Landkreis Gifhorn.

Das Webinar wird am 17.06.2021 um 19:00 Uhr stattfinden. Eine Anmeldung ist über den folgenden Link möglich: https://gruenlink.de/261j .



Sonntag, 30. Mai 2021

Fahrrad-Demos am 5. und 6. Juni

Am kommenden Wochenende starten am internationalen Tag der Umwelt mehrere DEMOs für eine Verkehrswende und mehr Klimaschutz. Die Fahrrad-Demos finden unter Einhaltung der Corona-Regeln statt.

 

Samstag, 05. Juni 10:00 Start Braunschweig - Scheppau - Wolfsburg

Samstag, 05. Juni 14:00 Fahrrad-Demo ab Hbf Wolfsburg -> Jembke

Sonntag, 06. Juni Fahrrad-Demo gegen die A39 in Lüneburg



Lasst uns gemeinsam mit möglichst vielen Menschen ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz setzen. Wir müssen den Neubau der völlig überflüssigen und sinnlosen Autobahn A39 unbedingt verhindern und die Verkehrswende einleiten.

 

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, das die Natur im großen Ausmaße durch Flächenversiegelungen (mehr als 800 Fußballfelder) zerstört wird. Die Planungs- und Baukosten werden sich in absehbarer Zeit auf 2 Milliarden Euro belaufen. Das Geld muss rasch in nachhaltige Mobilität wie den Ausbau von Bahnstrecken, ÖPNV, Fahrradinfrastruktur umgeleitet werden.

 

Nach 17 Jahren Widerstand gegen die A39 könnte das Jahr 2021 eine besondere Bedeutung erlangen, auch wegen des historischen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor wenigen Tagen zum Klimaschutzgesetz, aber auch wegen der möglichen politischen Veränderungen durch die bevorstehenden Wahlen. 

 

Am 17.04.2021 wurde in Lüneburg bereits eine erfolgreiche Fahrrad-Demo: Radeln gegen die „Beton-Sackgasse“ durchgeführt. Es war eine wirklich beeindruckende Kulisse mit über 600 Radfahrerinnen und Radfahrern, die in die Pedale getreten haben. Alle Generationen waren hier vertreten.  Auch hier richtete sich der Protest gegen die A39 und für eine umgehende Verkehrswende.

Bitte macht Euch alle mit auf den Weg. Wer nicht fahren mag/kann, der komme doch bitte gern zur Kundgebung um 12:00 Uhr in Lüneburg auf den Sülzwiesen. Wir müssen alle corona-bedingten Schutzmaßnahmen einhalten, wenn wir in Gruppen stehen (Abstand, Maske etc). Jeder muss sich auch selbst versorgen.

 


 

 



Sonntag, 25. April 2021

Moratorium für den Autobahnbau

 Jetzt die politischen Forderungen unterstützen!


Die Klimaveränderung schreitet voran. Bei immer mehr Menschen setzt sich die Erkenntnis durch, dass es nicht einfach so weitergehen kann. Corona hat zudem gezeigt, dass sich Mobilität und Kommunikation stark wandeln können, wenn sich gesellschaftliche Ziele verändern. Vor diesem Hintergrund fordern grüne und linke Politiker den Stopp von Autobahnprojekten.

Um das konkret zu machen, auch im Sinne des Widerstands gegen die A 39, haben die niedersächsischen Grünen eine Änderung zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Text „Lebensgrundlagen schützen“ beantragt. Sie fordern, Straßenneubauprojekte, mit deren Bau noch nicht begonnen wurde, auf den Prüfstand zu stellen. Dabei sollen alle Kosten, auch die Klima- und Umweltkosten, in die Neubewertung einfließen. Dieser Änderungsantrag verdient die Unterstützung aller A 39 Gegner in den grünen Kreisverbänden!

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_1_lebensgrundlagen_schuetzen-5200/11251

Dass die Grünen mit dieser Sicht nicht allein in der politischen Landschaft stehen, zeigt ein Antrag, den dieser Tage die Linken im deutschen Bundestag gestellt haben. Die Partei fordert die Bundesregierung auf, die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen.

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/287/1928778.pdf