Samstag, 31. Dezember 2005

Neujahrsrakete zündet zu Sylvester

Planungsbehörde geht nur mit der Ostvariante in das Raumordnungsverfahren

"Kreuzung Adendorf B209/B4 wird zum Autobahndrehkreuz für Transitverkehr zwischen Skandinavien und dem Balkan ausgebaut!"
Dies ist ein Sylvester-Böller, der erst nach der Zündung so richtig für Sprengstoff sorgt. Zumindest der erstgenannte Punkt ist nun durch eine weitere Indiskretionen im Straßenbauamt publik geworden. Dort wurden beim Katasteramt die Karten (nur) für das Raderbachtal und die Kanalquerung für einen Korridor von 400 bis 600 Metern Breite abgefordert. Für den zweiten Punkt brauchen Sie nur etwas in die Zukunft blicken und Ihren gesunden Menschenverstand einzuschalten. Denn eine Trassenführung ab Adendorf durch das Raderbachtal ist nur zu bewerkstelligen, wenn die dortige Infrastruktur für die erwarteten zusätzlichen 25.000 Fahrzeuge pro Tag entsprechend erweitert und in das bestehende Verkehrsnetz integriert wird. Und dass die B 209 dann als (bislang) Maut-freie Verbindungsstrecke durch den europäischen Transitverkehr von Skandinavien über Lübeck weiter nach Süd-Ost-Europa weit stärker als bisher genutzt werden wird, dürfte außer Frage stehen – und ist politisch gewollt. Es ist ein riesengroßer Skandal! Mit diesen scharfen Worten kritisiert Peter Weerda, Vorstandssprecher der Aktion Lebensberg, dass noch immer kein Verkehrsgutachten veröffentlicht wurde und dass das Straßenbauamt ausschliesslich hinter verschlossenen Türen plant.

Presseerklärung der Aktion Lebensberg e. V.
Peter Weerda
Vorstandssprecher

Aktion Lebensberg e. V.
Am Ziegeleiteich 36
21337 Lüneburg
Tel.: O4131 851O11

Dienstag, 6. Dezember 2005

Gemeinderat Wendisch Evern macht sich für seine Bürger stark...

Resolution des Wendisch Everner Gemeinderat gegen die Planung einer A 39!

(Gemeinderat-Sitzung vom 06.12.2005 im Dorfkrug Wendisch Evern)
Auf der von vielen interessierten Bürgern aus Wendisch Evern besuchten Gemeinderat-Sitzung vom 6. Dezember 2005, wurde vom Gemeinderat eine wichtige Entscheidung für die Bürger von Wendisch Evern gefällt. Nach einem Antrag der CDU-Fraktion wurde nach einer kurzen gemeinsamen Beratungspause eine Resolution gegen die Planung und den Bau der A 39 verabschiedet.

Die gesamte Sitzung war geprägt von professioneller Zusammenarbeit und dem Willen, auch in den unterschiedlichsten Bereichen eine Einigung zu finden. Nicht nur bei der Resolution, sondern auch bei der Verabschiedung des Finanzhaushaltes 2006 konnten sich die Bürger ein positives Bild über die Arbeit unserer Gemeinde-Vertreter bilden. Es wäre schön, wenn die Besucherzahlen der Gemeinderat-Sitzungen in der Zukunft steigen würden, denn eines darf man nicht vergessen:

Die Bürgerfragestunde am Ende der Sitzung ist eine hervorragende Möglichkeit, dem gesamten Gemeinderat eigene Sorgen, Probleme oder Fragen zu stellen.

Diese Möglichkeit sollte man wirklich nutzen, denn die Informationen die man während der Sitzung erhält, sind aus "ERSTER HAND".
Die Mitglieder der Bürgerinitiative Wendisch Evern waren zahlreich erschienen und bedankten sich nach der positiven Entscheidung für eine Resolution bei den Gemeindevertretern.
Das bei dieser Abstimmung einige Ratsmitglieder über ihren Schatten gesprungen sind und mit ihrem Abstimmungsverhalten eine wirklich bedeutende Resolution auf den Weg gebracht haben, verdient besondere Anerkennung.

Die Gemeinde Wendisch Evern fordert, dass die NIEDERSÄCHSISCHE LANDESBEHÖRDE FÜR STRASSENBAU UND VERKEHR -Geschäftsbereich Lüneburg- bei der fachlichen Beurteilung einer Trasse für die A 39 , den Bau auf Wendisch Everner Gemeindegebiet ausschließt.
Die bestehenden Verkehrswege im Bereich der Gemeinde Wendisch Evern haben mit
  • der Ostumgehung
  • der Bahnstrecke Lüneburg - Dannenberg
  • dem Elbeseitenkanal
  • sowie den sich im Süden anschließenden Truppenübungsplatz
die Grenze der Belastungen und Einschränkungen für die Bewohner des Ortes erreicht.

In Anbetracht erheblicher Widerstände in der Bevölkerung, immer größerer finanzieller Löcher in den öffentlichen Haushalten und einer noch nicht ausreichenden Begründung für die SINNHAFTIGKEIT einer A 39, lehnt der Rat der Gemeinde Wendisch Evern die Planung und den Bau der A 39 ab.

Dieser Artikel stammt von IGA Wendisch Evern (http://www.iga-wendischevern.de)

Donnerstag, 1. Dezember 2005

Rüben-Ferntransporte gehen auf die Schiene

Die 30 Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn A 39 begrüßen die Überlegungen der Nordzucker AG, die Rübentransporte aus Schleswig-Holstein zur Fabrik in Uelzen von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das Unternehmen hatte diese Möglichkeit schon im letzten Jahr gemeinsam mit der OHE-Eisenbahngesellschaft erwogen und testet diese Alternative derzeit mit ausgeliehenen Containern aus Italien. „Dieser Transport auf der Schiene ist umweltfreundlich, kostengünstiger, unfallfrei und entlastet die Bundesstrasse 4 und deren Anwohner ganz erheblich,“ betont Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der A39-Gegner, „mit dem Wegfall solcher LKW-Transporte, mit einer Maut auf der B 4 und dem Ausbau vorhandener Verkehrswege wird die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch überflüssiger.“ Die A39-Gegner hatten bereits während der letzten Rübensaison gemeinsam mit geplagten Bürgern aus Melbeck ein Ende der LKW-Rüben-Ferntransporte und eine entsprechende Landesbürgschaft für den Schienentransport gefordert. Frau Niemann, selbst Landwirts-Frau aus dem Kreis Uelzen, gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun noch mehr Menschen die Forderungen der Bauern nach einem Erhalt des Rübenanbaus in Norddeutschland unterstützen könnten.

Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann

Donnerstag, 17. November 2005

Naturpark oder A39?

"Naturpark oder A39", fragen sich die Bürger der Samtgemeinde Gellersen im  Zusammenhang mit der Diskussion um die Ausweitung des Naturparks Lüneburger Heide.

Um die Diskussion auf eine fundierte Basis zu stellen, hat der Umweltverein Gellersen die "Pilotstudie zum Naturpark Gellersen" in Auftrag gegeben.
Auf 20 Seiten untersucht die Diplomierte Umweltwissenschaftlerin Lena Maly die touristische Situation in der Samtgemeinde und benennt Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten einer "Naturparkgemeinde Gellersen". Im Kapitel "Aktueller Stand der A 39-Diskussion" wird mehr als deutlich:  "Eine Autobahn in dieser Region würde zu einer Zerschneidung der Kulturlandschaft, der Rad-, Wander- und Reitwege führen. Eine Entwertung der Landschaft wäre die Folge, sowohl für die Einwohner als auch für die Touristen, die allgemein die Nähe zu Autobahnen meiden. Kurz: Das Potential und werbeträchtige Image dieser einzigartigen Kulturlandschaft wird aus Sicht des Umweltvereins zerschnitten und verlärmt" (S. 15).

Mit der Veröffentlichung der Pilotstudie will der Umweltverein den politischen Vertretern eine Argumentationshilfe zum Beitritt der Gemeinden zum Naturpark in die Hand geben, die klar die Stärken und die Identität Gellersens als "Tor zur Lüneburger Heide" unterstreicht: Eine l(i)ebenswerte Region mit hohem Erholungsfaktor ohne A39".

Der Vorstand des Umweltvereins Gellersen überreicht die Pilotstudie am Freitag, 18.11. um 9.00 Uhr offiziell an Samtgemeindedirektor Albrecht.

Donnerstag, 10. November 2005

Leserbriefe sehr beliebt

Leserbrief-Seiten gehören zu den beliebtesten Rubriken von Tageszeitungen. Sie können bei besonders strittigen Themen - und dazu gehört die A 39 ohne Zweifel - die öffentliche Diskussion sehr beflügeln.
Auf die große Beliebtheit von Leserbriefen hat das Institut für Demoskopie Allensbach schon vor Jahren hingewiesen. Demnach werden die Briefe von 40 Prozent der Zeitungsnutzer gelesen, in der Gruppe der 60- bis 70-jährigen sogar von 57 Prozent. In der Diskussion um die geplante A 39 bieten sich in unserer Region vor allem die großen regionalen Zeitungen wie die Landeszeitung aus Lüneburg, die Uelzener Allgemeine Zeitung, sowie das Isenhagener Kreisblatt an. Aber auch kleinere Gemeindeblätter sind häufig dankbare Abnehmer. Insbesondere gut formulierte und per E-Mail eingesandte Leserbriefe werden gerne verwendet - sie machen den Redaktionen weniger Arbeit...

Sonntag, 23. Oktober 2005

Abgesang auf A 39

Als „deutlichen Abgesang“ auf den Bau der geplanten Autobahn A 39 bewerten die A39-Gegner die jüngsten Hinweise von Verkehrsminister Hirche auf den jetzt schon unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan und künftig rückläufige Finanzmittel für Verkehrswege. Hirche hatte zu einem anderen Autobahnprojekt, nämlich der Küstenautobahn A 22, erklärt, diese werde entweder privat finanziert oder gar nicht gebaut werden.

„Übertragen auf die A 39 mit ihrem relativ schlechten Nutzen-Kosten-Faktor bedeutet dies, dass sich für ein so unrentables Objekt kein Investor finden wird“, so Eckehard Niemann, Pressesprecher der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39.  Bezeichnenderweise habe es aus der hiesigen Wirtschaft nicht einmal Finanzspenden für die zunächst knappen Planungskosten der A 39 gegeben. Da im Bundeshaushalt die Milliarde für die A 39 fehle, verzögere sich die A 39 auf den Sankt-Nimmerleinstag. Wolle die Region am Ende nicht mit leeren Händen dastehen, so Niemann, dann sei jetzt dringend ein Umschwenken geboten – „weg vom unsinnigen Prestige-Objekt A 39 und hin zu einem raschen und bedarfsgerechten Ausbau der vorhandenen Verkehrswege“.

Donnerstag, 13. Oktober 2005

Keine Vignettengebühren für A 39

Die Bürgerinitiativen gegen den Bau der Autobahn A 39 haben den Beschluss der Länderverkehrsminister begrüßt, vorerst keine PKW-Gebühren oder -Vignetten für Autobahnen einzuführen. Die Mehrheit der Bürger habe keinerlei Verständnis für eine solche „Gelddruckerei für unrentable Prestigeprojekte“, so Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „das würde nach den mautflüchtigen LKWs auch noch die Vignetten-Sparer auf überlastete Bundesstraßen drängen.“
Auch einer Privatisierung alter und neuer Autobahnen erteilen die A 39-Gegner eine Absage: Auch dies bedeute eine  „zusätzliche Abzocke“ durch Autobahngebühren. Allerdings, so Niemann, werde sich für ein unrentables Objekt wie die A 39 ohnehin kein privater Investor finden. Umgekehrt könne der Staat durch ein Planungsende für die unsinnige A 39 eine Milliarde Euro sparen. Stattdessen müssten die Orte an den Bundesstrassen jetzt rasch durch eine LKW-Maut entlastet werden, gleichzeitig seien Straßen wie die B 4 oder die B 71 durch Ausbau und durch Ortsumfahrungen zu beschleunigen

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Samstag, 8. Oktober 2005

Nordost-Trasse - unsinnig wie die ganze A 39

Die Nordost-Ausweitung des Suchraums für die geplante A 39 bewertet der Dachverband der Bürgerinitiativen als weiteren Beleg für die Arroganz der verantwortlichen Politiker gegenüber Bürgern und Umwelt. „Selbst die Planer des zuständigen Landesamts für Straßenbau verweisen auf die unzumutbare Belastung der Anwohner, auf die Beeinträchtigung zweier Naturschutzgebiete und auf die immensen Mehrkosten einer solchen Trasse“ – so Dachverbandssprecher Friedhelm Feldhaus.

Nach Informationen des Dachverbands werden alle Kommunal-Vertretungen und Verbände des gesamten Suchraums in Kürze ein Schreiben der Regierungsvertretung erhalten, in dem über die Suchraum-Ausweitung informiert wird. Ein solches Schreiben reicht aber nach Ansicht des Dachverbands nicht als Ersatz für eine erneute Antragskonferenz. Umso mehr gelte es, jetzt schnell alle Argumente und Fakten gegen die Nordost-Trasse einzureichen. Feldhaus bezeichnete es als  wichtige Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, ihre Kommunalpolitiker hierzu aufzufordern und dabei zu unterstützen, damit wirklich alle örtlichen Argumente gegen die A 39 offiziell angemeldet würden. Der rasch wachsende Widerstand in den neu betroffen Orten organisiere sich bereits in neuen Bürgerinitiativen. Die Tatsache, dass Lüneburger Politiker die Trasse nunmehr von ihrer eigenen Haustür wegschieben wollten, bewertete Feldhaus als verantwortungslos und als Zeichen dafür, dass auch keine der bisherigen Trassen dieser „Prestige- und Nonsensautobahn“ realisierbar sei.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 15. September 2005

Anzeige zur Bundestagswahl 2005

Bürgerinitiativen gegen A 39 zur Bundestagswahl: Partei-übergreifend für die Regional-Entwicklung und gegen Autobahngläubigkeit
30 000 Wähler aller Parteien unter- zeichneten bisher die Forderung nach einem sinnvollen Ausbau vorhandener Verkehrswege an Stelle der schädlichen und nicht finanzierbaren A 39. Viele Mitglie- der aller Parteien sind in den 30 Bürgerinitiativen aktiv. Die Be- schlüsse zahlreicher Gemeinde- und Parteigliederungen gegen die A 39 wurden von Kommunalpoliti- kern aller Parteien verabschiedet.

Wir setzen weiterhin auf Argumente und faire Diskussionen statt auf platte Verteufelung anderer Meinungen und dogmatische Parteidisziplin.
Die Fakten über die verkehrs- und regionalpolitische Unsinnigkeit der A 39 werden sich in allen Parteien weiter durchsetzen. Bei den Kommunalwahlen 2006 können und werden wir die A 39-Gegner auch innerhalb der Kandidatenlisten aller Parteien gezielt ankreuzen und unterstützen.
Mit Ihrer Erst- oder Zweitstimme können Sie jedoch auch bei dieser Bundestagswahl ein Zeichen gegen die A 39 setzen.

Für den Dachverband der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39: Annette Niemann, Friedhelm Feldhaus und Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel, Tel. (O 58 23) 1O 94 (V.i.S.d.P.).
Zur Finanzierung dieser Anzeige bitten wir um Spenden auf das Konto:
BI Nordwestkreis, Kto.-Nr. 12O 8137 OO1
bei der Volksbank Uelzen BLZ 258 622 92.

Dienstag, 13. September 2005

Partei-übergreifend gegen die A 39

Anlässlich der Bundestagswahl haben die Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn A 39 erklärt, dass sie auch weiterhin partei-übergreifend für Regional-Entwicklung und gegen Autobahngläubigkeit einsetzen wollen. „Die 30.000 Unterschriften gegen diese unsinnige Autobahn und für den Ausbau vorhandener Verkehrswege stammen schließlich von Wählern aller Parteien“,  betont Friedhelm Feldhaus als Sprecher des Dachverbands der A39-Gegner. Genauso hätten sich schon jetzt etliche Gemeinderats-Fraktionen parteiübergreifend gegen die A 39 ausgesprochen. Eine dogmatische Pro-A39-Strategie stoße innerhalb der Parteien auf erhebliche Widersprüche, insbesondere unter dem Eindruck von Stimmenverlusten, wie zuletzt bei der Europawahl. Laut Feldhaus wird sich die Einsicht in die verkehrs- und regionalpolitische Unsinnigkeit der A 39 auch in den Parteien weiter durchsetzen. Mit ihrer Erst- oder Zweitstimme würden viele Wähler auch jetzt schon Zeichen setzen. Bei der Kommunalwahl 2006 könnten die Wähler dann sogar innerhalb der Parteilisten gezielt die A39-Gegner ankreuzen. 

Eckehard Niemann
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39

Donnerstag, 25. August 2005

30.000 Unterschriften gegen die A 39 für Minister Hirche

Anlässlich eines Gesprächs über die Planung der Autobahn A 39 in Dahlenburg haben heute 100 Demonstranten dem niedersächsischen Verkehrsminister Hirche einen Gutschein über bisher 30.000 Unterschriften gegen die A 39 und für den Ausbau vorhandener Verkehrswege überreicht. Juliane Haufe als Sprecherin des Schutz- und Klagefonds machte dem Minister deutlich, dass viele Menschen in der Region durch die A 39 gravierende Beeinträchtigungen für Menschen, Umwelt, Landwirtschaft, Mittelstand und Gewerbe befürchteten. Minister Hirche äußerte seinen Respekt vor dem Engagement und dem Anliegen der A39-Gegner und versicherte, dass deren Anliegen im Rahmen des anstehenden Raumordnungsverfahrens ernsthaft geprüft würden. Die Forderung des Sprechers des Dachverbands gegen die A 39, Friedhelm Feldhaus, nach einer gleichberechtigten Untersuchung und Planung eines Ausbaus der belasteten Bundesstraßen stimmte Minister Hirche nicht zu. Er hoffe auf eine Belebung der unterentwickelten Region durch die A 39. Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39 widersprachen dieser Einschätzung und verwiesen auf die hiesige Hightech-Agrarwirtschaft und die starke Ernährungsindustrie, auf die geplanten Zukunftsinvestition in Fabriken für nachwachsenden Sunfuel-Treibstoff und die Standortfaktoren Tourismus und Kurbetrieb. Hier müsse die Regionalentwicklung gezielt ansetzen und nicht bei der unsinnigen A 39. Minister Hirche und die A39-Gegner vereinbarten, weiter an einem fairen Dialog festzuhalten.           

Eckehard Niemann
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39

Sonntag, 21. August 2005

Auch Suchraum-Ausweitung bringt keine verträgliche A39-Trasse

Die Bemühungen Lüneburger Politiker um eine Nordost-Ausweitung des A39-Suchraums ist nach Einschätzung des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 das deutliche Eingeständnis dafür, dass die Planer bisher keine menschen- und umweltverträgliche Autobahntrasse durch die Region gefunden haben. „Wenn die möglichen Trassenverläufe konkreter werden, können auch ehemalige Befürworter die zerstörerischen Auswirkungen der A 39 nicht mehr leugnen“, so Dachverbands-sprecher Friedhelm Feldhaus, „und dies wird natürlich genau so bei den neu geforderten  Trassenverläufen deutlich werden.“ Das Wegschieben der A 39 von der eigenen Haustür weg zu den Nachbarorten sei unwürdig und perspektivlos. Feldhaus verwies auf die Warnungen der Planer vor den gravierenden Auswirkungen für Anwohner, Landwirte und Umwelt auch im Raum nordöstlich von Lüneburg. Dies verbreitere lediglich den Widerstand, wie die neu gegründete Bürgerinitiative in Scharnebeck zeige. Im Falle einer Suchraumausweitung müsse zudem der gesamte Planungsprozess der letzten 2 Jahre wiederholt werden. Die A39-Gegner fordern statt immer neuer Ausweitungen des Suchraums eine gleichberechtigte Untersuchung und Planung des Ausbaus der Bundesstraße 4, deren Verweigerung durch die Planer stelle einen erheblichen juristischen Angriffspunkt gegen die gesamte A39-Planung dar.

Eckehard Niemann
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39

Mittwoch, 20. Juli 2005

Bundesstraßen-Entlastung nicht A39-Plänen opfern!

Der Dachverband der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 unterstützt die Forderung zahlreicher Orte nach einer schnellen Verkehrsentlastung durch Ortsumfahrungen und Mautregelungen. „Es darf nicht sein, dass diese Projekte vordergründigen autobahntaktischen Gründen geopfert werden“, so Dachverbands-Sprecher Friedhelm Feldhaus, „denn die Realisierung der A 39 wird vermutlich allein am Finanzmangel scheitern. Selbst viele Verantwortliche rechnen nicht mit einem Baubeginn innerhalb der nächsten 15 Jahre.“ Zudem sei verkehrswissenschaftlich nachweisbar, dass die Belastung der B 71 oder B 4 oder solcher Orte wie Kirchweyhe oder Melbeck durch die A 39 kaum vermindert würde. Feldhaus verwies auf Informationen der Bürgerinitiativen, wonach die lange geforderte Neu-Markierung der B 4 zwischen Bienenbüttel und Kirchweyhe nunmehr endlich geplant sei. Die versetzte „2 plus 1“-Markierung würde dann – wie schon auf der Ortsumfahrung Uelzen - das problemlosere Überholen von LKWs ermöglichen und damit einen Großteil der Probleme auf der B 4 beseitigen. Allerdings sei die avisierte Realisierung im Jahre 2007/2008 viel zu spät: „Die Neu-Markierung der B 4 muss jetzt zügig angegangen werden!“          

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann

Samstag, 2. Juli 2005

Mitgliederversammlung Umweltverein Gellersen

Am 2.7. tagte die Mitgliederversammlung des Umweltvereins Gellersen im Gasthaus Perkeo in Südergellersen. Von besonderem Interesse waren die Berichte aus den Arbeitsgruppen des gemeinnützigen Vereins, der sich vehement gegen den Bau der A39 engagiert.

Gratuliert wurden Hans-Christian Friedrichs, Florian Wendlandt und Jürgen Kopp für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Überarbeitung der Internetseite www.KEINE-A39.de. Ab heute können sich Bürger ausführlich auf den neu gestalteten Seiten über den Stand der A39-Planung und den Widerstand gegen das Bauvorhaben informieren. Aktuell läuft eine Befragung von Politikern auf kommunaler und bundesweiter Ebene zu ihrer Haltung zur umstrittenen Autobahn. Der Verein plant die Stellungsnahmen im Internet zu veröffentlichen, um Wählern eine Orientierung im Hinblick auf die nächsten Wahlen zu ermöglichen.

Mit großem Interesse verfolgten die Anwesenden die Ausführungen des 2. Vorsitzenden, Dr. Lars Wohlers, zum Thema "Naturpark". Der Verein unterstützt das Vorhaben, den Naturpark Lüneburger Heide bis Lüneburg auszudehnen. Abschließend folgte die Versammlung dem Vorschlag eines Mitgliedes 300 € aus der Kasse des Vereins für ein Aufbauprojekt in einem Dorf auf Sri Lanka zu Verfügung zu stellen. Das Geld wird direkt vor Ort durch Mitbürger aus Reppenstedt überreicht, um die sinnvolle Verwendung sicherzustellen.

Zum Foto: Schriftführer Michael Heise (links) aus Westergellersen überreicht Matthias Dammann aus Reppenstedt die "goldenen-Keine-A39-Sektflasche" für sein ehrenamtliches Engagement für eine autobahnfreie Gemeinde

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Markus Kristen
Aktion KEINE!A39 - Vorstand im Umweltverein Gellersen e.V. -
Markus.Kristen[at]KEINE-A39.de

Montag, 27. Juni 2005

Landwirtschaftskammer-Gutachten für A39-Null-Lösung

Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 begrüßt das Ergebnis eines Fachgutachtens der Landwirtschaftskammer zur geplanten Autobahn: Dieses Gutachten der Kammer-Bezirksstellen Uelzen und Braunschweig komme zu der Hauptaussage, dass aus Sicht der Landwirtschaft die Nullvariante, ohne einen  Bau der A 39, die höchste Vorzüglichkeit hätte.

„Wir sind froh, dass es gleichrangig neben der Industrie- und Handelskammer auch noch die Landwirtschaftskammer gibt“, so Sprecherin Annette Niemann, selbst Ehefrau eines Bauern im Kreise Uelzen.  Die Kammer-Gutachter hätten existenzbedrohende Risiken für betroffene Landwirte ermittelt: bis zu 3.000 Hektar Flächenverlust , Zerschneidungen von Betrieben, Wegen und Beregnungsnetzen sowie steigende Pacht- und Bodenpreise. Umso unverständlicher, so Niemann, sei die geringe Beachtung landwirtschaftlicher Belange durch die A39-Planer. Bei der Pressekonferenz im Mai habe man aus dem Gutachten lediglich zitiert, die Landwirtschaftskammer würde die Osttrasse als flächensparendste Trassen-Variante favorisieren. Das Hauptergebnis des Kammer-Gutachtens, nämlich die Favorisierung der Null-Variante, habe man verschwiegen. Frau Niemann bedankte sich bei den Kammer-Gutachtern für den Mut, sich aus Sicht der Landwirtschaft gegen die A 39 auszusprechen. Sie verwies darauf, dass viele Bäuerinnen und Bauern bereits in den Bürgerinitiativen und im Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 aktiv seien.


Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 22. Juni 2005

A 39-Gegner wollen Bundestags-Kandidaten befragen

Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 hat an die Mitglieder und Gremien aller Parteien appelliert, bei der Diskussion über die Aufstellung ihrer Kandidaten für die Bundestags-Neuwahlen auch deren Positionierung in der Verkehrs- und Regionalpolitik zu thematisieren. „Als faire Alternative zur A 39-Planung erwartet ein Großteil der Wählerinnen und Wähler zumindest die gleichberechtigte Untersuchung und Planung des Ausbaus vorhandener Verkehrswege“, so Dachverbandssprecher Friedhelm Feldhaus, „derzeit werden der eher aussichtslosen A39-Forderung die viel erfolgversprechenderen Pläne zum Ausbau der B 4 mit Ortsumgehungen geopfert.“

Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbands, fügt hinzu: „Die schlichte Forderung vieler Politiker nach der A 39 lenkt ab von dem, was unsere Region tatsächlich braucht – nämlich eine umfassende Regionalentwicklung mit wirklich gezielten Investitionen in unsere Standort-Stärken, in Bildung, Forschung, Ansiedlung, Vernetzung, Wertschöpfungs-Ketten und Entwicklung weicher Standortfaktoren.“ Sie bedankte sich bei jenen Untergliederungen und Vertretern aller Parteien, die schon jetzt deutlich gegen diese unnötige und schädliche Autobahn eintreten würden. Bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen werde es für viele Kandidaten zum Wahl-Risiko werden, für die mit Milliardenschulden finanzierte A 39 einzutreten. Die Bürgerinitiativen wollen auch weiterhin bei ihrer konsequenten Partei-Unabhängigkeit bleiben. Man werde die Bundestags-Kandidaten allerdings gezielt befragen und  deren Antworten öffentlich dokumentieren.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Freitag, 6. Mai 2005

Nutzen-Kosten-Verhältnis

Im Rah­men der Bun­des­ver­kehrs­we­ge­pla­nung ist die Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung, die sich im Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis (NKV) aus­drückt, das Haupt­kri­te­ri­um für oder ge­gen den Bau ei­nes Stra­ßen­bau­pro­jek­tes wie der ge­plan­ten Au­to­bahn A 39. Da­bei wer­den die ge­schätz­ten Bau­kos­ten dem ver­mu­te­ten ge­samt­wirt­schaft­li­chen Nut­zen ge­gen­über ge­stellt. Maß­nah­men, bei de­nen die be­rech­ne­ten Nut­zen die Kos­ten deut­lich über­stei­gen, al­so ein ho­hes Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis be­sit­zen, er­schei­nen wirt­schaft­lich sinn­voll und da­mit auch bau­wür­dig.

Um die be­grenz­ten Mit­tel für den Bau von Au­to­bah­nen mög­lichst ef­fek­tiv ein­zu­set­zen, wur­den – zu­min­dest in der Ver­gan­gen­heit – die Pro­jek­te über­wie­gend auf­grund ih­res je­wei­li­gen Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis­ses (NKV) in ei­ne der drei Ka­te­go­ri­en ein­ge­teilt: 1. Vor­dring­li­cher Be­darf, 2. Wei­te­rer Be­darf, 3. Kein Be­darf.

Im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 1992 hat­ten nur Pro­jek­te des Vor­dring­li­chen Be­darfs, al­so mit ei­nem NKV gr&Öuml;ßer als 3, ei­ne Chan­ce auf Rea­li­sie­rung. Beim Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2003 gibt es die Gren­ze „NKV gr&Öuml;ßer 3“nicht mehr. Es kön­nen nun auch Pro­jek­te in den Vor­dring­li­chen Be­darf ein­ge­stellt wer­den, wenn ei­ne her­aus­ra­gen­de raum­ord­ne­ri­sche Be­deu­tung des Pro­jekts fest­ge­stellt wur­de.

Das Be­rech­nungs­mo­dell zur Be­stim­mung des Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis­ses wird al­ler­dings sehr kon­tro­vers dis­ku­tiert, da die be­rück­sich­tig­ten Ka­te­go­ri­en von Nut­zen (Trans­port­kos­ten­sen­kung, Kos­ten der We­ge­er­hal­tung, Bei­trä­ge zur Si­cher­heit, Ver­bes­se­rung der Er­reich­bar­keit, re­gio­na­le Ef­fek­te, Um­wel­t­ef­fek­te, Hin­ter­land­an­bin­dung, in­du­zier­ter Ver­kehr) kaum ob­jek­tiv zu er­fas­sen und da­mit ge­gen die Kos­ten auf­zu­wie­gen sind. So wird bei der Be­rech­nung des „Er­reich­bar­keits­vor­teils“je­de an­ge­nom­me­ne Stun­de, die ein Ver­kehrs­teil­neh­mer durch ei­ne neue oder aus­ge­bau­te Stra­ße ein­spart, als ei­ne Kos­ten­sen­kung von 3,83 Eu­ro ge­rech­net. Wenn zum Bei­spiel 50 000 PKW pro Tag je­weils 20 Mi­nu­ten ein­spa­ren, er­gibt das theo­re­tisch ei­nen jähr­li­chen Nut­zen von 23,3 Mil­lio­nen Eu­ro oh­ne Be­rück­sich­ti­gung, ob die Ver­kehrs­teil­neh­mer Ge­schäfts­rei­sen­de, Trans­por­teu­re oder Frei­zeit-​ und Ur­laubs­fah­rer sind. Al­les in al­lem ha­ben die Wirt­schafts­theo­re­ti­ker hier ei­ne frag­wür­di­ge Be­rech­nungs­me­tho­de ein­ge­führt. So fin­det sich im Be­rech­nungs­mo­dell bei­spiels­wei­se auch das er­leich­ter­te über­que­ren von Durch­gangs­stra­ßen für Fuß­gän­ger, er­rech­net mit Hil­fe des „Stun­den­lohns“von 5,47 Eu­ro.

Die bei­den ge­plan­ten Bau­ab­schnit­te der A 39 „Uel­zen-​Wolfs­burg“und „Lü­ne­burg-​Uel­zen“wer­den im Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2003 vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung im Vor­dring­li­chen Be­darf ge­lis­tet und mit In­ves­ti­ti­ons­kos­ten von 437 Mil­lio­nen Eu­ro an­ge­ge­ben. Die­sen Kos­ten soll­te bei ei­nem NKV von 3,4 ein Nut­zen von ca. 1,5 Mil­li­ar­den Eu­ro ge­gen­über­ste­hen. Al­ler­dings muss­te über das NKV der A 39 zu­nächst spe­ku­liert wer­den, da die­ses nicht spe­zi­fi­ziert, son­dern nur „im Pa­ket H-​Span­ge'', al­so mit der A 14 und der bei­de Au­to­bah­nen ver­bin­den­den Quer­span­ge durch die B 190n mit 3,4 aus­ge­wie­sen wur­de. Das Mi­nis­te­ri­um für Bau und Ver­kehr des Lan­des Sach­sen-​An­halt hat je­doch im Jahr 2006 die NKV „an­tei­lig“of­fen­ge­legt (A 14 = 4,6 und B 190n = 3,3). Das NKV der A 39 muss­te dem­nach deut­lich klei­ner aus­fal­len.

Die Bür­ger­in­itia­ti­ve „Ak­ti­on Le­bens­berg“er­mit­tel­te dar­auf­hin in ei­ner nach­voll­zieh­ba­ren Mo­dell­rech­nung das Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis der A 39 mit le­dig­lich 1,87. Da bei ei­ner Ein­zel­be­trach­tung die A 39 mit die­sem NKV ei­gent­lich hät­te aus dem Vor­dring­li­chen Be­darf ent­fal­len müs­sen, dräng­te sich der Ver­dacht auf, dass hier schön­ge­rech­net wur­de. Es er­gab sich die Fra­ge, ob das ei­gent­lich chan­cen­lo­se Pro­jekt A 39 nur im Wind­schat­ten der A 14 be­ste­hen konn­te.

Um die­se Fra­ge zu klä­ren, hat­te die Frak­ti­on Bünd­nis­90/Die Grü­nen im Sep­tem­ber 2006 ei­ne Klei­ne An­fra­ge an den Bun­des­tag ge­rich­tet, in de­ren Ant­wort wie­der nur der NKV für das Ge­samt­pa­ket (A 39, A 14, B 190n) mit­ge­teilt wur­de, al­ler­dings ver­bun­den mit dem Hin­weis, das Land Nie­der­sach­sen wer­de nach Vor­lie­gen der lan­des­pla­ne­ri­schen Fest­stel­lung ein NKV für das Ein­zel­pro­jekt A 39 er­mit­teln.

Dies ge­schah schließ­lich im No­vem­ber 2008. Aus der Ant­wort der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung auf ei­ne An­fra­ge der Lü­ne­bur­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mi­ri­am Staud­te (Grü­ne) geht her­vor, dass im Ver­gleich der Nut­zen-​Kos­ten-​Ver­hält­nis­se die Au­to­bahn 39 deut­lich hin­ter der A 14 und der Quer­ver­bin­dung B 190n hin­ter­her­hinkt. Das Land be­ruft sich in sei­ner Ant­wort auf ak­tu­el­le Be­rech­nun­gen des Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums. Dem­nach er­reicht die Stre­cke der ge­plan­ten A 39 zwi­schen Lü­ne­burg und Wolfs­burg ei­nen Wert von le­dig­lich 2,8.

Zu­frie­den war die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te mit der Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung in­des nicht. „Ge­fragt hat­ten wir nach ei­nem Wert für die A 39, doch der wird wei­ter schön­ge­rech­net'', wet­ter­te Staud­te sei­ner­zeit. Der Grund: In den Wert von 2,8 floss das NKV für den west­li­chen Teil der B 190n mit ein. „Doch selbst so er­füllt die A 39 al­lein nicht die Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me in den Vor­dring­li­chen Be­darf des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans.“Staud­tes är­ger war ver­ständ­lich. Denn die Ant­wort der Lan­des­re­gie­rung ent­hielt ein Ein­zel-​NKV für den öst­li­chen Teil der B190n. Auch das lag mit 3,5 deut­lich über dem von A 39 und west­li­chem Ab­schnitt der Quer­span­ge. Zu­dem nähr­te die­se Pra­xis Staud­tes Ver­dacht, dass mit der Bun­des­stra­ße das Au­to­bahn-​NKV an­ge­ho­ben wer­den soll­te.

Die Zah­len des Er­geb­nis­be­richts zum NKV der A 39 sind teil­wei­se in sich, aber auch im Ver­gleich mit den Zah­len der Un­ter­su­chung für den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan 2003 nicht plau­si­bel. So er­ge­ben sich zum Bei­spiel aus dem Ver­gleich der Kos­ten pro Ki­lo­me­ter zwi­schen A 14 und A 39 ei­ner­seits und der Kos­ten­stei­ge­run­gen von A 14 und A 39 an­de­rer­seits im Ver­gleich zu 2003 nicht nach­voll­zieh­ba­re Un­ter­schie­de. Auch der An­nui­tä­ten­fak­tor ist zu nied­rig an­ge­setzt und weicht von dem von 2003 deut­lich ab. Dar­über hin­aus bleibt die Zu­sam­men­set­zung der „sons­ti­gen Kos­ten“un­klar und ein­ge­rech­ne­te Wer­te für Kos­ten und Nut­zen der Teil­pro­jek­te B 189 und B 71 sind nicht auf­ge­führt. Ins­be­son­de­re der Ver­such ei­ner Er­mitt­lung durch Dif­fe­renz­bil­dung führt hier zu nicht nach­voll­zieh­ba­ren Zah­len. Es ist au­ßer­dem nicht er­sicht­lich, wie der im Er­geb­nis­be­richt für den NKV der A 39 an­ge­ge­be­ne Preis­in­dex für die Nut­zen­po­si­tio­nen er­mit­telt und an­ge­wandt wur­de. Bei den Nut­zen­po­si­tio­nen der A 39 er­scheint dar­über hin­aus der in­du­zier­te Ver­kehr als zu ge­ring, die Um­wel­t­ef­fek­te da­ge­gen als zu hoch an­ge­setzt. Und schließ­lich ist die Stei­ge­rung des Nut­zens der A 14 im Ver­gleich zu 2003 nicht nach­voll­zieh­bar.

Aus dem Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um gab es auf An­fra­ge kei­ne In­for­ma­tio­nen, die zur Klä­rung die­ser Fra­gen bei­tra­gen konn­ten. Wir konn­ten al­so nur mit den uns vor­lie­gen­den Da­ten des Er­geb­nis­be­richts ar­bei­ten und kom­men zu dem Er­geb­nis, dass das im Er­geb­nis­be­richt ge­nann­te NKV für die A 39 von 2,78 zu hoch an­ge­setzt ist. Rea­lis­ti­scher er­scheint ein NKV von deut­lich un­ter 2, wahr­schein­lich na­he 1 oder so­gar un­ter 1.

Donnerstag, 14. April 2005

Trassen-Informationen nur für A39-Lobbyisten?

Mit Empörung und Fassungslosigkeit haben niedersächsische Umweltverbände und die 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 auf die Ankündigung der Landesbehörde für Straßenbau reagiert, wonach man die öffentliche Bekanntmachung der A39-Streckenvarianten der Industrie- und Handelskammer Lüneburg überlassen will, und zwar unter Ausschluss autobahnkritischer „Träger öffentlicher Belange“.

„Herr Schöberl als IHK-Geschäftsführer und eindeutiger A39-Lobbyist durfte die Einladungsliste zusammenstellen und will mit Billigung der Behörde offenbar alle Autobahnkritiker aussperren“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der Bürgerinitiativen, „auch manche als autobahnkritisch eingeschätzte Gemeinden haben keine Einladung erhalten.“ Renate Backhaus als Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND ergänzt: „Bei den nichtöffentlichen Veranstaltungen der Autobahn-Planungsbehörde verweigerte man uns die Karten der Trassenvarianten, die teilweise dicht an Gemeinden und quer durch Schutzgebiete geplant werden - stattdessen bedient man jetzt die Autobahnbefürworter mit Vorzugs-Informationen!“ Als schwerwiegenden Verfahrensfehler bewertet auch Günter Schäfers vom Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz das Vorgehen der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Gemeinsam fordern die Verbandsvertreter, dass die Behörde diese einseitige Bevorzugung der Pro-A39-Lobby und damit den Ausschluss eines Großteils der betroffenen Bürger durch die IHK rückgängig macht. Vor dem Lüneburger Behördenzentrum protestierten am Donnerstag die A39-Gegner mit Plakaten gegen die unfaire Informationspolitik der Autobahnplaner.

Verantwortlich und Ansprechpartner als Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:

Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 6. April 2005

Spedition Kobernuss hisst die Billiglohn-Flagge

„Verantwortungslose Steuer-Trickserei und Arbeitsplatzvernichtung“ haben die Bürgerinitiativen gegen die A 39 dem Spediteur Hubertus Kobernuss vorgeworfen, der seinen Firmensitz pro forma nach Zypern verlegen will. Der Uelzener Unternehmer, Vizepräsident des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen,  hat diesen Schritt gegenüber der Fachzeitung VerkehrsRundschau mit Steuersparen und der Möglichkeit des Einsatzes von osteuropäischen Billiglohn-Fahrern begründet.  „Ein führendes Mitglied der A39-Lobby fordert eine steuerfinanzierte, milliardenteure Gratis-Autobahn entzieht sich zugleich selbst der Steuer“, so Annette Niemann als Sprecherin der A39-Gegner, „das Gerede von der Sorge um regionale Arbeitsplätze wird so als zynische Propaganda entlarvt.“  Friedhelm Feldhaus, zweiter Sprecher des Dachverbands der 30 Initiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg, ergänzt: „Spediteure wie Kobernuss fordern für sich den Bau einer Autobahn, die nachgewiesenermaßen unwirtschaftlich und überflüssig ist, und weichen dann zum großen Teil wegen der Maut auf Bundes- und Landstraßen aus!“ Angesagt sei statt dieser „Nonsens-Autobahn“ der rasche bedarfsgerechte Ausbau der Bundesstrassen, mit Ortsumfahrungen und Lärmschutz, und die schnelle Ausdehnung der Maut auf die Ausweichstrecken der mautflüchtigen Speditionen.  

Verantwortlich und Ansprechpartner als Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 10. März 2005

A 39-Verkehrsuntersuchung geschönt?

Die Bürgerinitiativen gegen die A 39 haben die planende Landesbehörde für Straßenbau aufgefordert, nunmehr endlich die längst vorliegenden Ergebnisse ihrer Verkehrsuntersuchung zu veröffentlichen. „Diese Daten wurden schon für Ende 2004 angekündigt und sind offenbar so schlecht, dass sie jetzt aufgehübscht und schönbegründet werden sollen“, so der Sprecher des Dachverbands der A 39-Gegner Friedhelm Feldhaus mit Hinweis auf die von der Landesbehörde angekündigte zusätzliche „Einarbeitung von weiteren bundesweiten Strukturdaten“ in den „überarbeiteten Zwischenbericht“.

Den Bürgerinitiativen, so Feldhaus, lägen inzwischen Informationen aus mehreren Quellen vor, wonach die Verkehrszahlen den Bau der A 39 nicht rechtfertigten. „Skandalöserweise erfolgte schon die Aufnahme der A 39 in den Bundesverkehrswegeplan im Sommer letzten Jahres, obwohl die Daten der aktuellen Verkehrsuntersuchung nicht vorlagen und die vorliegende Verkehrsuntersuchung Nord-Ost diese Planung als wenig sinnvoll einstuft“, bemängelt Annette Niemann als zweite Sprecherin des Dachverbands. Sie forderte erneut die gleichberechtigte Beplanung eines bedarfsgerechten Ausbaus der B 4 und anderer vorhandener Verkehrswege und der dringend benötigten Ortsumfahrungen.

Verantwortlich als Pressesprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

Sonntag, 6. März 2005

Leserbrief: Trasse der A39 innerhalb der Gemeinde Betzendorf

Wie wir aus sicherer Quelle erfahren haben, liegt die Linienführung für die Trasse der A39 innerhalb der Gemeinde Betzendorf bereits fest: Demnach führt die Trasse in einem Abstand von nur 300 bis 500 Meter  an den Orten Betzendorf und Tellmer vorbei. Von Nordosten kommend müsste sie sehr wahrscheinlich als Hochtrasse über die Bahngeleise der OHE und über die K8 hinweggeführt werden. Die Autobahn würde somit zu einer hochgradigen Belastung durch Lärm und Abgase für die Bewohner Betzendorfs führen. Die Passage zwischen Kirchenholz und Tellmer ist so schmal, dass auch die Bewohner Tellmers unter Emissionen unmittelbar zu leiden hätten. Die Ackerflächen um Tellmer würden durch die Trasse so zerstückelt werden, dass auf den Restflächen eine sinnvolle Bewirtschaftung nicht mehr möglich wäre. Tellmer ist eines der wenigen Dörfer im Landkreis Lüneburg mit noch mehreren Vollerwerbshöfen. Sie könnten nicht mehr existieren, und mit ihnen wäre das ganze Dorf im Handstreich erledigt.

Ich erinnere die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr an ihre Versprechen: 1. Geschlossene Wohngebiete sollen geschont werden! Sie  sind schützenswert und gehören zu den konfliktreichen Zonen. 2. Die sogenannte Null-Variante, d.h. der Ausbau der B4 zu einer zügig geführten Fernstraße mit Ortsumgehungen solle geprüft werden (siehe Anlagen zur Antragskonferenz vom 27.01.04, S.5).

Die Landesbehörde ignoriert bis heute auf sträfliche Weise der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Nordost aus dem Jahre 2002. Neue Verkehrsdaten wollte sie schon im November 2004 vorlegen. Die Öffentlichkeit wird hingehalten. Die Behörde begibt sich damit in die Gefahr, die Reputation einer Fachbehörde zu verlieren und sich selbst zum verlängerten Arm einer unsinnigen Politik und einer mächtigen Lobby zu degradieren. Wir rechnen mit einem heißen Sommer und demnächst auch mit entsprechenden Wahlergebnissen.


Hansjörg Witte, Dohrnkamp 5, 21386 Betzendorf
Sprecher der Bürgerinitiative Gemeinde Betzendorf gegen die A39

Donnerstag, 24. Februar 2005

Zwei neue Sprecher des Dachverbands gegen A 39

Die Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 haben ihre gemeinsamen Dachverband durch die Wahl von zwei neuen Sprechern weiter verstärkt. An die Seite des bisherigen Sprechers Eckehard Niemann, der weiter für die Pressearbeit verantwortlich ist, treten Annette Niemann und Friedhelm Feldhaus.

„Unsere Bürgerinitiativen sind vor dem anstehenden Raumordnungsverfahren von Lüneburg bis Wolfsburg präsent, einig und eng verbunden mit dem Schutz- und Klagefond von Landwirten, Grundeigentümern, Heimat- und Umweltschützern“, so Annette Niemann, die mit ihrem Mann einen Hof in Aljarn (Kreis Uelzen) bewirtschaftet. Durch zahlreiche Aktionen, so Niemann, sollen die Alternativen zur milliardenteuren „Nonsensautobahn“ in den Bereichen Verkehr und Regionalentwicklung deutlich gemacht werden. „Gerade angesichts der Probleme durch mautflüchtige LKWs auf unseren Bundesstraßen ist jetzt ein rascher und bedarfsgerechter Ausbau von B4 und B 71 mit Ortsumfahrungen notwendig“, so fordert Friedhelm Feldhaus von der Lüneburger Initiative Ebensberg von den verantwortlichen Politikern, „diese Alternativen müssen zumindest gleichberechtigt in die laufenden Verkehrsplanungen einbezogen werden.“ Eine solche Verkehrs- und Kostenplanung werde, so Feldhaus, die Unsinnigkeit der A 39 überdeutlich machen, die nach Aussagen des niedersächsischen Staatssekretärs Werren ohnehin erst in 20 Jahren Realisierungs-Chancen hätte.

Verantwortlich als Pressesprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

Sonntag, 13. Februar 2005

Zerstörung als Pro-A39-Argument?

Als blinde Verzweiflungsaktion einzelner A39-Befürworter bewerten die Bürgerinitiativen gegen die A 39 die zunehmende Zerstörung von Schildern mit der Aufschrift „Keine A 39! „Dies sind keine Dumme-Jungen-Streiche mehr, es wird sogar schon von Manipulationen an Autoreifen berichtet – da ist die Grenze zur Kriminalität deutlich überschritten,“ so Eckehard Niemann als Sprecher des Dachverbands der A39-Gegner.

Er könne zwar verstehen, dass manchen A39-Befürwortern die stark anwachsende Zahl von „Keine-A39-Schildern“ nicht ins Konzept passten. Aber wer fehlende Argumente durch Vandalismus und Gewalt ersetze, der schade vor allem dem Ansehen der seriösen A 39-Befürworter. Man werde künftig konsequent die Polizei einschalten. Niemann zeigte sich erfreut darüber, dass sich bereits zahlreiche A39-Befürworter von derlei rufschädigenden Aktionen distanziert hätten. Die Bürgerinitiativen riefen erneut zu einer fairen Diskussion von Argumenten und Verkehrsalternativen im Interesse unserer Region auf.

Verantwortlich als Pressesprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

Montag, 24. Januar 2005

LKW-Maut erfordert Bundesstraßenausbau statt A 39

Das Ausweichen zahlreicher mautflüchtiger LKWs auf Bundes- und Landesstraßen macht nach Ansicht der A39-Gegner überdeutlich, wie dringlich ein rascher Ausbau vorhandener Verkehrswege und von Ortsumfahrungen für die Ost- und Südheide ist. „Die A 39 nützt unserer Region nicht, die Autobahnnähe kann sogar zusätzliche Verkehrsbelastungen schaffen,“ so Eckehard Niemann als Dachverbandssprecher der 30 Bürgerinitiativen, „außerdem ist nach Aussage des niedersächsischen Staatssekretärs Werren die milliardenteure A 39 frühestens in 20 Jahren finanzierbar, wenn überhaupt.“

Die Autobahngegner fordern Ortsumfahrungen für Melbeck, Kirchweyhe und andere belastete Orte sowie gute Überholmöglichkeiten zwischen Bienenbüttel und Uelzen durch versetzte zwei- und einspurige Fahrstreifen, analog zur Ortsumgehung Uelzen. „Wenn man will, kann man so die Hauptbelastung auf der B4 schnell und kostengünstig beseitigen“, so Niemann, „deshalb müssen die A39-Politiker ihre Blockade einer gleichberechtigten Planung des Ausbaus von B4, B 71 und anderer vorhandener Verkehrswege jetzt endlich aufgeben!“

Verantwortlich und Ansprechpartner:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Samstag, 8. Januar 2005

Wulff nimmt Sorgen der A 39–Gegner ernst

Ministerpräsident Christian Wulff umringt von vielen Gegnern der geplanten A 39 im Kloster Lüne.


Anlässlich des Besuchs von Ministerpräsident Wulff beim Neujahrsempfang im Kloster Lüne haben etwa 100 Lüneburger Bürger gegen den geplanten Bau der Autobahn A 39 demonstriert und eine faire, gleichberechtigte Untersuchung des Ausbaus der Bundesstrasse 4 gefordert. Der Sprecher der Bürgerinitiativen, Friedhelm Feldhaus, überreichte Wulff eine Broschüre mit Argumenten gegen die „Nonsens-Autobahn“ sowie mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, die die angeblichen Effekte der A 39 für die Region widerlegten. Ministerpräsident Wulff betonte, er sei von jeher kein Anhänger der jetzigen A39-Variante gewesen, die sein Vorgänger Schröder aus parteipolitischen Gründen im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalts in die Wege geleitet habe. Dennoch sei die A 39-Variante in Nord-Süd-Richtung immer noch besser als gar keine Autobahn, vor allem im Hinblick auf die Erschließung der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen. Wulff sagte zu, dass ein Vertreter der Landesregierung an einer Veranstaltung der Bürgerinitiativen gegen die A 39 am 15. Februar in Lüneburg teilnehmen werde. Er nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Samstag, 1. Januar 2005

Pro-A39-Abgeordnete auf Konzern-Gehaltslisten

Die bisher als VW-Gehaltsempfänger geouteten Bundes- und Landtags-Abgeordneten Hans-Jürgen Uhl, Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen gehörten bezeichnenderweise zu den eifrigsten Propagandisten für den Bau der A 39. Auf diesen Aspekt des neuen Lobbyisten-Skandals haben die 30 Bürgerinitiativen gegen den Bau der Autobahn A 39 hingewiesen. Obwohl die offiziellen Verkehrsuntersuchungen die volks- und verkehrswirtschaftliche Unsinnigkeit der A39 deutlich bewiesen hätten, sei diese „Nonsensautobahn“ durch diese Lobby- und Partei-Verflechtungen politisch befördert worden.

„Wenn allein bei VW hundert oder mehr Politiker auf den Gehaltslisten standen“, so Eckehard Niemann als Sprecher des Dachverbands der A39-Gegner, „dann sind vermutlich noch weitere A39-Befürworter von möglichen A39-Profiteuren aus der Automobil- oder Bauwirtschaft besoldet worden!“ Umso mehr unterstützte man deshalb die Forderungen nach Offenlegung aller solcher Zahlungen und Verflechtungen.

Sprecher Niemann wies darauf hin, dass Firmen wie VW eine steuerfinanzierte Gratisautobahn zwar gern mitnehmen würden, aber eigentlich nicht darauf angewiesen seien. „Die Forderung mancher Lobbyisten und Abgeordneten nach der unsinnigen A 39“, so Niemann, „diente diesen offenbar vor allem als Nachweis dafür, dass man als Gegenleistung für die gezahlten Gehälter überhaupt etwas für die zahlenden Firmen getan habe.“

Verantwortlich und Ansprechpartner:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel