Montag, 28. Dezember 2015

Der Plan kommt noch später!

Dass der Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nicht mehr im Dezember vorgelegt wird, war schon klar. Nun ist aber auch von Jahresanfang 2016 keine Rede mehr.

Damit bleibt noch länger die Frage offen, ob die A?39 es in den vordringlichen Bedarf des „Finanzierungs-Fahrplans“ der Bundespolitik für den Straßenbau der nächsten Jahre schafft.

Geplant ist nun, den BVWP-Entwurf in der Sitzungswoche des Bundestages vor Ostern vorzulegen – das hat das Büro der Gifhorner Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann (CDU) jetzt dem Isenhagener Kreisblatt mitgeteilt. Im Anschluss solle die sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung laufen.

Während also noch entschieden werden muss, ob in den nächsten rund 15 Jahren tatsächlich Geld für die Trasse zwischen Wolfsburg und Lüneburg bereitgestellt wird, gibt es Hinweise, dass die Planung für einzelne Abschnitte noch etwas länger dauern könnte als erwartet. Der Wittinger Stadt- und Kreispolitiker Friedrich Lührs (FWG/FDP) ist städtischer Vertreter im Nordlandautobahn-Verein (NAV) – und in dessen Mitgliederversammlung, so berichtet er, sei skizziert worden, dass für die Abschnitte 3, 4 und 5 der Abschluss der Planungen „in weite Ferne rückt“.

So seien derzeit für diese mittleren Teilstücke (Abschnitt 5 verläuft von Bad Bodenteich bis zur B?244 bei Glüsingen) die Jahre 2022 bis 2024 avisiert. Das wären noch einmal zwei Jahre mehr, als von Staatssekretär Enak Ferlemann kürzlich bei seinem Besuch in Gifhorn in Aussicht gestellt wurde. Als Ursache, so Lührs, seien in der Vereinsversammlung „unzureichende Planungskapazitäten“ genannt worden.

Lührs hat das zum Anlass für einen offenen Brief an diverse Landes- und Bundespolitiker aus der Region genommen. Seine Forderung: Erhöhung der Kapazitäten für die Planung, Erhöhung der Mittel für Infrastruktur insgesamt. Eine Sorge, die Lührs umtreibt: die Entstehung von Nadelöhren an den Enden von schon fertiggestellten Abschnitten.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dementiert derweil auf IK-Anfrage zu geringe Planungskapazitäten. Aufgrund der Personalsituation der zuständigen Landesbehörde würden schon seit Jahrzehnten Planungsaufträge an externe Büros vergeben. Den Topf dafür habe das Land für 2016 noch einmal um 15 Millionen Euro aufgestockt.

Lies sagt allerdings auch: Das genannte Zeitfenster für die Abschnitte 3, 4 und 5 erscheine „durchaus realistisch“. Zwischen 2021 und 2023 sei mit den Planfeststellungsbeschlüssen zu rechnen, mit einem Baubeginn ab 2023, sofern dann das Geld bereitstehe. Der Minister betont: „Die Zeiträume sind durch die Komplexität und den Umfang der Maßnahmen begründet und entsprechen damit den üblichen Zeiträumen für Großprojekte. Dabei befinden wir uns voll im Zeitplan.“

Unter den Adressaten von Lührs’ Schreiben ist auch die CDU-Landtagsabgeordnete Ingrid Klopp. Sie sagt, sie stehe mit Staatssekretär Ferlemann in engem Kontakt, dieser stehe weiter zur Jahreszahl 2022 als Abschluss der Planungen für die letzten Abschnitte. Quelle: Isenhagener Kreisblatt


Kommentar der Redaktion:Der obige Artikel arbeitet mit Gerüchten, Spekulationen, Mutmaßungen. Derer gibt es noch mehr: Es verdichten sich Hinweise, dass es oberhalb der Kategorie "Vordringlicher Bedarf" noch den "Vordringlichen Bedarf PLUS" geben wird. Angeblich sollen nur Projekte, die in dieser TOP-Kategorie eingeordnet werden, halbwegs realistische Chancen haben, in den nächsten 20 Jahren verwirklicht zu werden. Dem Vernehmen nach ist die A 39 für diese PLUS-Kategorie nicht vorgesehen. Und: Im Artikel des Isenhagener Kreisblatts ist davon die Rede, dass die Abschnitte 3, 4 und 5 erst 2023 fertig geplant sein werden. Dies suggeriert, dass in anderen Abschnitten schon vorher gebaut werden könnte. Die Möglichkeit einer solchen "Salami-Taktik" ist aber vom Bundesverkehrsministerium bereits verneint worden. Baubeginn egal welches Abschnitts kann erst erfolgen, wenn Planfeststellungsbeschlüsse für alle Abschnitte vorliegen.

Dienstag, 17. November 2015

67 Prozent sind gegen die A39

Eine Umfrage in der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung brint es ans Licht: Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich gegen die A 39 aus.
 
Bald wird die Entscheidung über den Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg fallen. Die Wolfsburger Allgemeine Zeitung (WAZ) hatte darum ihre Leser/-innen gefragt: "Glauben Sie, dass die Autobahn gebaut wird?" Das Ergebnis ist eindeutig: Mehr als zwei Drittel (67%) aller Befragten glauben nicht daran, dass die Autobahn trotz fehlenden Geldes und ihres miserablen Kosten-Nutzen-Verhältnisses gebaut wird. Nur knapp ein Drittel (32%) will die A 39 um jeden Preis.

Damit liegt das Ergebnis im krassen Gegensatz zur Umfrage der Lüneburger Industrie- und Handelskammer (IHK) aus dem Oktober. Dort hatten sich 70 Prozent für den Bau der Betonpiste ausgesprochen. Die IHK wird seit Aufkommen der A 39-Pläne von bedinguslosen Befürwortern geleitet.

Für die IHK-Umfrage wurden Anfang September rund 1000 Personen befragt, an der Umfrage der WAZ nahmen gut 4000 Menschen aus der Region teil.

Quelle: Dachverband KEINE A39

Dobrindt empfängt 1000 Briefe

Kirsten Lühmann hält ihr Versprechen, die Meinungsäußerungen gegen die geplante Autobahn A 39 an den Bundesverkehrsminister zu übergeben. Ein Schnappschuss hält den Moment fest.

Erwischt! Ein Paparazzi-Foto aus dem Deutschen Bundestag zeigt die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Kirsten Lühmann (SPD), kurz vor der Übergabe der über 1000 Briefe gegen die A 39 an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Rechts steht einer von Lühmanns Mitarbeitern mit dem Karton voller Unterschriften. Das Foto stammt übrigens von den - naja - Kollegen der Pro-A39-Seite. Sie mutmaßen, dass "sich die SPD gegen den Lückenschluss in Position" bringt. Quelle: Dachverband KEINE A39

Mittwoch, 11. November 2015

NEWS: A 39-Bau eher unwahrscheinlich

+++ Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann in Gifhorn +++ A 39 wohl im „Vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans, nicht aber in neuer Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus" +++ Bau damit noch unwahrscheinlicher +++
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, erklärte bei einer nichtöffentlichen Veranstaltung in Gifhorn am Montag, dass die A 39 nicht in die oberste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans (Vordringlicher Bedarf Plus) aufgenommen wird. Damit sinken ihre Realisierungschancen weiter. Eine genauere Bewertung der Lage wird der Dachverband der A 39-Gegner vornehmen, sobald die konkreten Fakten auf dem Tisch liegen. Dies wird aller Voraussicht nach Anfang Dezember der Fall sein. Quelle: Dachverband KEINE A39

Dienstag, 10. November 2015

Dachverband übergibt 1000 Briefe

Der neue Bundesverkehrswegeplan werde Anfang Dezember vorgestellt, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Landkreise Celle und Uelzen, Kirsten Lühmann (SPD), bei einem Treffen mit Vertretern des Dachverbands „Keine A 39“. Anlass war die Übergabe von 1120 Briefen, die für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bestimmt sind.
In den Briefen begründen weit über 1000 Bürgerinnen und Bürger, die entlang der geplanten Trasse wohnen, warum sie die A 39 ablehnen. Kirsten Lühmann bestätigte den Vertretern der Bürgerinitiativen, dass der Widerstand gegen die A 39 in Berlin durchaus wahrgenommen werde.

Die SPD-Politikerin, die auch verkehrspolitische Sprecherin ihrer Partei und Mitglied im Bundesverkehrsausschuss ist, hatte sich bereit erklärt, die Schreiben dem Verkehrsminister zu überbringen
Die Übergabe der Briefe erfolgte kurz nachdem bekannt geworden war, dass es, um Landschaftszerstörung zu vermeiden, keine neue Bahntrasse durch die Region geben soll.

Der Dachverband „Kein A 39“ betonte, dass das Prinzip Ausbau vor Neubau auch konsequent auf die Straße angewandt werden sollte. Denn der Ausbau der B 4 ist eine sinnvolle Alternative zum Bau der A 39. Sollte die Autobahn dennoch gebaut werden, müssten die Menschen entlang der heutigen B 4 weiter mit dem Mautausweichverkehr in den Ortschaften leben, denn für Ortsumgehungen würde es dann kein Geld mehr geben.

Kirsten Lühmann unterstrich ihrerseits, dass der Bund ein hohes Interesse am Ausbau der Schleuse in Scharnebeck habe, um die Hinterlandanbindung der Seehäfen zu verbessern. Zudem wolle er nicht mehr streng am bisherigen Länderproporz festhalten, demzufolge auf Niedersachsen 9,7 Prozent der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur entfallen. Vorrang soll neben den „Transeuropäischen Netzen“ (zu denen die geplante A 39 nicht gehört) auch die Fertigstellung von angefangenen Bauprojekten haben. Auch zu diesen gehört die geplante A 39 nicht. In diesem Zusammenhang zeigte sich Kirsten Lühmann verwundert darüber, dass der Abschnitt 1 der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg immer noch nicht planfestgestellt ist.

Kirsten Lühmann wird die 1120 Schreiben der A39-Kritiker dem Bundesverkehrsminister übergeben. Das ist wichtig, weil umstrittene Projekte im neuen Bundesverkehrswegeplan schlechter bewertet werden als unstrittige.

Auf dem Foto: MdB Kirsten Lühmann (sitzend) und die Dachverbands-Vertreter Matthias Sost (links), Annette Niemann und Reinhard Meyer

Quelle: Dachverband KEINE A39

Dienstag, 3. November 2015

AKTUALISIERT: Flurbereinigung bei Ehra

AKTUALISIERTE INFOS: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der A 39 für den Abschnitt 7 wird nun das Unternehmens-Flurbereinigungs-Verfahren in den Gemarkungen Ehra-Lessin und Barwedel eingeleitet.

Das Verfahrensgebiet umfasst eine Fläche von circa 1215 Hektar und hat rund 110 Teilnehmer.

Ein erster so genannter Aufklärungs- und Erörterungstermin findet am Dienstag, dem 10. November um 18 Uhr im "Heidekrug", Hauptstraße 20 in Barwedel statt.

Der zweite Termin findet am Montag, dem 7. Dezember um 16 Uhr im Landhotel Heidekrug, Wittinger Straße 1, in Ehra-Lessin statt.

Die betroffenen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte sind im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung geladen. Die Ladungen und Flurkarten können mittels der Links am Ende dieses Artikels heruntergeladen werden.

A 39-Gegner, die keine Grundstücksflächen im Abschnitt 7 haben, brauchen aktuell noch nicht zu handeln, diese Info soll aber auch sie schon vorbereiten auf mögliche Flurbereinigungsverfahren im genannten Abschnitt.

Nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt des Schutz- und Klagefonds gegen die A 39, Rüdiger Nebelsieck, ist folgendes zu beachten:

1. Die Einstellung des einfachen Flurbereinigungsverfahrens vor der Eröffnung der Unternehmensflurbereinigung ist korrekt.

2. Der Einladung zum Aufklärungstermin lässt sich nicht entnehmen, dass die Behörde plant, Ergebnisse des einfachen Verfahrensplans ins Unternehmensflurbereinigungsverfahren zu übernehmen. Das sollte bei dem Termin aber sicherheitshalber angesprochen und ausgeschlossen werden.

3. Ein Widerspruch gegen den Beschluss zur Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens ist nicht aussichtsreich.

4. Ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren kann angeordnet werden, wenn ein Planfeststellungsverfahren für das Projekt, zu dessen Gunsten Enteignungen vorgenommen werden sollen, eingeleitet worden ist.

5. Wirksam werden die Ergebnisse des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens erst, wenn ein rechtlich nicht mehr angreifbarer Planfeststellungbeschluss vorliegt.

6. Das bedeutet, dass die Betroffenen – auch während sie weiter gegen die Planfeststellung kämpfen – zur Wahrung ihrer Interessen und zur Abwehr drohender Nachteile sich am Unternehmensflurbereinigungsverfahren beteiligen sollten. Und zwar jede/r Einzelne so, wie es zur Wahrung seiner/ihrer Eigentumsposition im Falle des Autobahnbaus sinnvoll wäre.

7. Grundsätzlich sollte jede/r Betroffene beim Informationstermin zu Protokoll geben, dass er/sie gegen die laufende Planfeststellung und gegen den Bau der Autobahn ist und nur unter diesem Vorbehalt sich am Unternehmensflurbereinigungsverfahren beteiligt. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Sonntag, 1. November 2015

Flurbereinigung im Süden

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens der A 39 für den Abschnitt 7 wird nun das Unternehmens-Flurbereinigungs- Verfahren in den Gemarkungen Ehra-Lessin und Barwedel eingeleitet.
Das Verfahrensgebiet umfasst eine Fläche von circa 1215 Hektar und hat rund 110 Teilnehmer. Ein so genannter Aufklärungs- und Erörterungstermin findet am Montag, dem 7. Dezember um 16 Uhr im Landhotel Heidekrug, Wittinger Straße 1, in Ehra-Lessin statt.
Die betroffenen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte sind im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung geladen. Die Ladung und die Flurkarte werden in Kürze auf dieser Website veröffentlicht.

A 39-Gegner, die keine Grundstücksflächen im Abschnitt 7 haben, brauchen aktuell noch nicht zu handeln, diese Info soll aber auch sie schon vorbereiten auf mögliche Flurbereinigungsverfahren im genannten Abschnitt.

Nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt des Schutz- und Klagefonds gegen die A 39, Rüdiger Nebelsieck, ist folgendes zu beachten:

1. Die Einstellung des einfachen Flurbereinigungsverfahrens vor der Eröffnung der Unternehmensflurbereinigung ist korrekt.

2. Der Einladung zum Aufklärungstermin lässt sich nicht entnehmen, dass die Behörde plant, Ergebnisse des einfachen Verfahrensplans ins Unternehmensflurbereinigungsverfahren zu übernehmen. Das sollte bei dem Termin aber sicherheitshalber angesprochen und ausgeschlossen werden.

3. Ein Widerspruch gegen den Beschluss zur Einleitung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens ist nicht aussichtsreich.

4. Ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren kann angeordnet werden, wenn ein Planfeststellungsverfahren für das Projekt, zu dessen Gunsten Enteignungen vorgenommen werden sollen, eingeleitet worden ist.

5. Wirksam werden die Ergebnisse des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens erst, wenn ein rechtlich nicht mehr angreifbarer Planfeststellungbeschluss vorliegt.

6. Das bedeutet, dass die Betroffenen – auch während sie weiter gegen die Planfeststellung kämpfen – zur Wahrung ihrer Interessen und zur Abwehr drohender Nachteile sich am Unternehmensflurbereinigungsverfahren beteiligen sollten. Und zwar jede/r Einzelne so, wie es zur Wahrung seiner/ihrer Eigentumsposition im Falle des Autobahnbaus sinnvoll wäre.

7. Grundsätzlich sollte jede/r Betroffene beim Informationstermin zu Protokoll geben, dass er/sie gegen die laufende Planfeststellung und gegen den Bau der Autobahn ist und nur unter diesem Vorbehalt sich am Unternehmensflurbereinigungsverfahren beteiligt.

Quelle: Dachverband KEINE! A39

Vorentscheidung schon im Dezember

Eine Vorentscheidung über die Aufnahme von Verkehrsprojekten in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) wird nach Informationen des niedersächsischen Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) schon Anfang Dezember erfolgen.

Dann wird man auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums sehen können, wie hoch das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis des B4-Ausbaus oder der A 39 ausfällt. Nach diesen Werten wird sich dann auch maßgeblich die Entscheidung ausrichten, welche Verkehrsprojekte in die neue Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“ des BVWP aufgenommen werden, welche allein die Chance auf einer Finanzierung eröffnet.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann verwies in diesem Zusammenhang auf das schon bisher schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 von nur 1,8. Es liege weit unter dem Wert für den Ausbau der Bundesstraße 4 und auch sehr deutlich unter den Werten konkurrierender Projekte. „Eine wirklich faire und objektive Bewertung der A-39-Pläne wird zeigen, dass der volkswirtschaftlich-verkehrliche Nutzen der A 39 im Hinblick auf den regionalen Nutzen und auch auf die Hinterland-Anbindung der Häfen marginal ist“, so Niemann. Bezeichnenderweise liste die Stadt Hamburg bei den für sie wichtigen Verkehrsprojekten die A 39 gar nicht auf. Auch die offizielle Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO) habe seinerzeit den geplanten Parallel-Verbund von A 39 und A 14 als offensichtlich unsinnig bewertet.

Der LBU weist darauf hin, dass alle Bürger, Organisationen und Institutionen nach der Veröffentlichung im Dezember binnen 6 Wochen ihre Argumente zu dieser Bewertung des Verkehrsministeriums einreichen könnten. Diese werden geprüft, bevor dann die abschließenden Bewertungen abermals veröffentlicht werden. Das Gesamtergebnis wird danach den Bundestagsabgeordneten präsentiert, die dann im Jahr 2016 über den neuen Bundesverkehrswegeplan abstimmen. Quelle: Pressemitteilung LBU

Sonntag, 27. September 2015

Studium der Vekehrspolitik? Nur zu!

Interesse, das Thema Verkehrspolitik "von der Pieke auf" zu lernen? Auf zur Uni Lüneburg. Dort kann im Wintersemester gast-gehört werden.
Professor Dr. Peter Petz von der Lüneburger Leuphana-Universität bietet im Wintersemester 2015/16 Vorlesungen zum Thema "Mobilität, Verkehrspolitik und -planung" an, an denen auch als Gasthörer/-in teilgenommen werden kann.

Ziel der Veranstaltungsreihe ist das Erlangen der Befähigung zur Beurteilung verkehrspolitischer und verkehrsplanerischer Entwicklungen anhand von Verkehrsgeschichte, der Wechselwirkung von Raumstruktur und Verkehrerschließung und dem Wegebau als wirtschaftlicher Regionalförderung.

Auch ökologische Probleme, Strukturen und Entwicklungen im Güter- und Personenfernverkehr sowie der ÖPNV im ländlichen Raum sollen behandelt werden.

Die Vorlesungen finden zwischen dem 12. Oktober und dem 29. Januar jeweils freitags zwischen 8.15 und 11.45 Uhr statt. Vorlesungsort ist Raum 108 im Gebäude 12 des Uni-Campus, Scharnhorststraße 1 in Lüneburg. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Der Sand und die schweigende Mehrheit

Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums hat lediglich der erste Abschnitt der A39 bei Lüneburg für sich allein genommen einen wirtschaftlichen Nutzen. Alle weiteren Abschnitte müssen bei der Überprüfung für den Bundesverkehrswegeplan als Ganzes betrachtet werden. Ohnehin verzögert sich die A39 immer mehr. Möglicherweise bis Sankt Nimmerlein.
Mit viel Tamtam ist in den vergangenen Wochen für die geplante Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg geworben worden. Hand in Hand haben die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Mitte August die Kampagne „Ohne A39 fehlt uns was“ angeschoben, Anfang September starteten dann die Werbespots „Unsere A39“ in den Kinos. Zudem führt ein Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der IHK derzeit eine repräsentative Umfrage zum Thema Autobahn durch, Ergebnisse sollen in Kürze vorliegen. Und das alles, um die „schweigende Mehrheit für die A39“ zu mobilisieren. Das es sie gibt, davon sind die Autobahnbefürworter überzeugt.

Und auch die Landesregierung wird nicht müde, auf die „große wirtschaftliche und verkehrliche Wirkung“ der A39 zu verweisen. Zuletzt in der Antwort auf eine kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Heiner Scholing aus Bienenbüttel. Doch die Antworten legen auch den Schluss nahe, dass Sand im Getriebe ist, die Planer mit allerlei Widrigkeiten zu kämpfen haben.

Noch Anfang des Jahres war Lies davon ausgegangen, dass Ende 2015 der Planfeststellungsbeschluss und damit die Baureife für den ersten, 7,7 Kilometer langen Abschnitt der A39 im Bereich Lüneburg vorliegt. Doch schon Anfang Juni wurde durch eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden aus Lüneburg öffentlich, dass dieser Zeitplan nicht zu halten ist. Demnach erwartet das Bundesverkehrsministerium den Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt 1 erst Ende 2016. Daraufhin wollte Scholing von der Landesregierung wissen, wie es denn um die Abschnitte 2 bis 6 der A39 bestellt sei.

Die Antwort lässt Kritiker Wasser auf die jüngsten Freudenfeuer der A-39-Befürworter gießen. Demnach wird mit einem Beginn der Planfeststellungsverfahren für die Abschnitte 2 (östlich Lüneburg-Bad Bevensen) und 6 (Wittingen-Ehra) erst in der zweiten Jahreshälfte 2016 gerechnet, die Abschnitte 4 (Uelzen-Bad Bodenteich) und 5 (Bad Bodenteich-Wittingen) sollen im Laufe des Jahres 2018 folgen, der Abschnitt 3 (Bad Bevensen-Uelzen) sogar erst in der zweiten Jahreshälfte 2019.

„Die Planung der Autobahn 39 bereitet den Verantwortlichen offenbar immer wieder neue Schwierigkeiten“, urteilt der Dachverband „Keine A39“ und mit Blick auf die Verzögerungen beim zweiten Abschnitt: „Es bestätigt sich erneut, dass die Trasse erhebliche Eingriffe in die Lebensqualität der Anwohner bedeuten und schützenswerte Naturräume zerstören würde.“

Zur Erinnerung: Optimisten in den Reihen der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung hatten sich schon für das Jahr 2013 zum ersten Spatenstich der A39 bei Lüneburg eingeladen. Begonnen wurde das Planfeststellungsverfahren für diesen Bereich im Mai 2012. Bis zum erwarteten Planfeststellungsbeschluss Ende 2016 werden nach aktuellem Stand viereinhalb Jahre vergangen sein. Und bis zu einem möglichen ersten Spatenstich dürften noch einmal etliche Monate hinzukommen: Klagen gegen den Beschluss sind programmiert.

Gleichzeitig muss die A39 in diesen Tagen eine weitere Hürde nehmen: Für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) werden alle Projekte, die für den sogenannten „Vordringlichen Bedarf“ angemeldet worden sind und deren Bau noch nicht begonnen hat, auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft. Mit einem bisher angenommenen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 1,9 wird die A39 kaum einen Spitzenplatz belegen. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen im Laufe der kommenden Wochen vorliegen.

Möglicherweise hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies bei der Präsentation der A-39-Kampagne in Lüneburg auch deshalb angekündigt, die Autobahn abschnittsweise für den BVWP anzumelden. Das Kalkül: Erhält ein Abschnitt höchste Priorität, wird auch der Rest gebaut. Diese Rechnung passt dem grünen Koalitionspartner in Hannover allerdings so gar nicht. Auf eine entsprechende Anfrage im Bundesverkehrsministerium gab Staatssekretär Enak Ferlemann jedoch eine aus Sicht der Grünen beruhigende Antwort: „Von den angemeldeten sieben Teilprojekten besitzt nach derzeitiger Kenntnis lediglich das Teilprojekt 1 einen eigenständigen Verkehrswert.“ Gemeint ist der 7,7 Kilometer lange Abschnitt bei Lüneburg. Und weiter: „Die übrigen Teilprojekte setzen die Realisierungsfähigkeit des Gesamtprojekts voraus.“ Im Klartext heißt das: Während der Bereich bei Lüneburg durchaus alleine bewertet werden kann, sind die anderen sechs Abschnitte als Ganzes einer „gesamtwirtschaftlichen Bewertung“ zu unterziehen. Das NKV wird dies jedoch kaum steigern. Quelle: Landeszeitung

Freitag, 4. September 2015

Straßenbau teurer als geplant

Wenn der Bund baut, wird es teuer. Dieses Fazit muss ziehen, wer sich die Straßenbauprojekte an Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Niedersachsen und Bremen in den vergangenen fünf Jahren anschaut. Von 33 Bauprojekten kamen in dieser Zeit nur vier mit dem gesteckten Kostenziel aus. Dieses Ergebnis treibt den Bund der Steuerzahler auf die Barrikaden. „Hier wird viel Steuergeld verschwendet“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Steuergeld, das bei der nötigen Sanierung zahlreicher Autobahnbrücken dringend benötigt wird.

Von den niedersachsenweit knapp 5400 Brücken gelten derzeit 182 als überholungsbedürftig. Das Bundesverkehrsministerium hat ein bundesweites „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ aufgelegt, das in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt 620 Millionen Euro bereithält. Der niedersächsische Anteil daran ist ungewiss. Derzeit sei mit der Brücke Celler Straße in Gifhorn lediglich ein niedersächsisches Bauwerk in das Programm aufgenommen, teilt das Landesverkehrsministerium mit. Die Arbeiten seien im Gang die Kosten würden auf zehn Millionen Euro veranschlagt. In dem Programm tauchen allerdings nur Baumaßnahmen ab einem Volumen von fünf Millionen Euro auf.

Was die überbordenden Kosten auf Bundesbaustellen angeht, hat die Ortsumgehung Barbis auf der B 243 im Südharz zwischen Bad Lauterberg und Bad Sachsa den Vogel abgeschossen. Als der Bund die zweispurige Straße 2005 plante, wurden für die 8,6 Kilometer inklusive eines Brückenbaus ursprünglich 40 Millionen Euro angesetzt. Bis zur Freigabe im September vergangenen Jahres zahlte der Auftraggeber dann volle 95,9 Millionen Euro – 140 Prozent mehr. Und das Hauptziel – eine Eckverbindung zwischen der A 7 bei Seesen und der A 38 bei Nordhausen in Thüringen zum besseren Anschluss des Südharzes ans Autobahnnetz – ist damit noch lange nicht erreicht. Um das Projekt angesichts der enormen Kosten überhaupt öffentlich vertreten zu können, hatte man die 28 Kilometer lange Strecke in vier Bauabschnitte unterteilt. Auch die Ausbaukosten für den Autobahnabschnitt zwischen der Ausfahrt Lohne / Dinklage und dem Autobahndreieck Ahlhorner Heide liefen völlig aus dem Ruder. Sie verdoppelten sich von 42,5 Millionen Euro auf 85,1 Millionen Euro. Der Ausbau des Autobahnkreuzes Hannover-Ost auf der A 7 verzeichnete Mehrkosten von 28,9 Millionen Euro. Die Kosten kletterten um 81 Prozent auf 64,3 Millionen Euro.

Während sich die Baukosten in vier Fällen verdoppelten, schossen sie bei 13 Projekten immerhin zwischen 40 und 82 Prozent in die Höhe. Es mangele zu häufig an wirksamer Kostenkontrolle, sorgfältiger Planung, gründlicher Bedarfsermittlung und durchgängigem Kostenbewusstsein, kritisiert der Bund der Steuerzahler, der eine Aufstellung der Bundesregierung ausgewertet hat. Daneben würden die Straßenbaubehörden aber auch wegen der langen Zeitspanne zwischen Planung und Realisierung von allgemeinen Baupreissteigerungen und geänderten technischen Richtlinien, etwa beim Lärmschutz, überrascht.

Ein auffälliger Kostentreiber sind besonders die Ortsumgehungen. Bei der Verkehrsberuhigung von Kirchweyhe, einem Stadtteil von Uelzen, fielen sie besonders üppig aus. Als die 2,1 Kilometer lange Verlegung der B 4 projektiert wurde, setzte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dafür 4,6 Millionen Euro an. Erst nach dem politischen Beschluss habe die reifliche „Inspektion“ der Trassenführung angesetzt, sagte Geschäftsbereichsleiter Dirk Möller bei der Einweihung im Mai 2014. Am Ende betrugen die Kosten stolze 11,2 Millionen Euro – 143 Prozent mehr. Zerknirschung war bei den Verantwortlichen am Eröffnungstag nicht erkennbar.

Offenbar hat das Prinzip „Günstig planen, teuer bauen“ durchaus System. Bei der Ortsumgehung Schortens (B 210) stiegen die Kosten um 97 Prozent auf 46,2 Millionen Euro, für die B 73 rund um Otterndorf um 82 Prozent auf 24,2 Millionen Euro, für die B 248 um Lüchow um 80 Prozent 17,8 Millionen Euro, für die B 1 bei Aerzen um 77 Prozent auf 14,9 Millionen Euro, für die B 72 rund um Norden um 76 Prozent auf 31,3 Millionen Euro und für die Ortsumgehung Eimbeckhausen (B 442) um 53 Prozent auf 13 Millionen Euro.

Insgesamt musste der Bund für seine 33 Straßenbau-Projekte in Niedersachsen und Bremen zwischen 2009 und 2014 volle 366,4 Millionen Euro mehr ausgeben als vorher geplant. Im Schnitt wurden sie rund 50 Prozent teurer. Dabei gibt es auch Fälle, die zeigen, dass es auch anders geht. Der Ausbau der A 39 zwischen dem Autobahndreieck Braunschweig Südwest und dem Autobahnkreuz Braunschweig Süd wurde ohne Mehrkosten fertiggestellt. Sogar 28 Prozent günstiger als erwartet wurde der Ausbau der B 3 zwischen Ehlershausen und Celle. Quelle: Weser Kurier


Kommentar der Redaktion:
Mit 2,2 Billionen Euro steht Deutschland bei anderen Staaten, den Banken und seinen Bürgern in der Kreide. 1556 Euro kommen ständig hinzu – jede Sekunde. Da fallen fast 400 Millionen Euro Mehrkosten für den Bundesstraßenbau allein in Niedersachsen und Bremen kaum ins Gewicht. Nur so ist zu erklären, weshalb es trotz dieser horrenden Zahl keinen Aufschrei in der Bevölkerung gibt. So wird die Kritik wohl auch dieses Mal wieder ohne Konsequenz verpuffen. Dabei wäre es dringend geboten, die Probleme strukturell anzugehen. Oft vergeht gerade im Straßenbau ein Jahrzehnt und mehr zwischen Planung und Umsetzung – mit entsprechenden saftigen Preissteigerungen. Oft wird schlampig oder – der Verdacht liegt nahe – bewusst unter Bedarf geplant, um Haushaltsansätze zu schonen und Projekte zu realisieren, die sonst kaum Chancen hätten. Der Bund muss sich endlich vom Selbstbedienungsladen zum schlanken Dienstleister mit maximaler Kostenkontrolle und -transparenz entwickeln. Denn am Ende landet die Rechnung nicht in Berlin: Sie landet – ob über Steuern, Abgaben oder Neuverschuldung – bei uns. Ein Kommentar von Martin Wein vom Weser Kurier.

Dienstag, 25. August 2015

Unhaltbare A 39-Versprechen

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) kritisiert Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) wegen seiner völlig illusionären Ankündigungen eines Baus der Autobahnen A 39 und A 20.
Wenn es bei der anstehenden Neubewertung dieser Projekte durch das Bundesverkehrsministerium auch nur halbwegs ehrlich zugehe, würden diese Projekte wegen schlechter Nutzen-Kosten-Verhältnisse bzw. ökologischer K.O.-Kriterien überhaupt nicht für den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans oder gar des „vordringlichen Bedarfs plus“ in Frage kommen.

Dafür werde auch die bundesweite Konkurrenz unter den vielen weiteren angemeldeten Verkehrsprojekten sorgen, zumal die zur Verfügung stehenden Bundesmittel ohnehin kaum für die dringliche Reparatur der bestehenden Autobahnen ausreiche. Zudem sei bisher keine Teilstrecke der in Planung befindlichen Autobahn-Projekte überhaupt planfestgestellt, außerdem stünden aussichtsreiche Klagen an - wodurch die gesamten Projekte auch formal gar nicht für den Bundesverkehrswegeplan in Frage kommen könnten.

Der LBU rief Minister Lies und alle Politiker auf, endlich mit der Realisierung eines regionaldienlichen und die Ortschaften entlastenden Ausbaus bestehender Verkehrswege zu beginnen.

Speziell am jüngsten Auftritt von Minister Lies in Bad Bevensen, zu dem man bezeichnenderweise bewusst zunächst nur A-39-Befürworter eingeladen habe, kritisierte der LBU abermals die unhaltbaren Begründungsversuche von Lies für die Ex-Wahlkampfautobahn von Ex-Kanzler Schröder: Die angebliche Funktion der A 39 für eine Hinterland-Anbindung des Hafens Hamburgs werde nicht nur durch das immer schlechtere Nutzen-Kosten-Verhältnis widerlegt, sondern auch durch die Tatsache, dass das Land Hamburg in seiner Benennung wichtiger Verkehrsprojekte im Umland die A 39 regelmäßig nicht mit aufführe.

Zudem löse die anstehende Hinterland-Anbindung per Bahn (mit verbessertem Lärmschutz für Anwohner der dann dreigleisigen Strecke Lüneburg-Uelzen und mit der Verlagerung der Verkehre auf den Bahn-Ostkorridor) viel effektiver und rascher alle Bedarfe der Häfen.

Kritik übte der LBU auch an den Verlautbarungen von Uelzens Landrat Blume: „Eine A 39 würde das Pendeln zwischen dörflichem Wohnort und Hamburg mitnichten erleichtern“, so LBU-Vertreter Eckehard Niemann, „weil dann zusätzlich geschaffene Verkehre vielleicht 10 Minuten früher in Maschen wären, um dann – auf dem Weg in eine City ohne Parkplätze – noch eine halbe Stunde länger im Stau vor Elbbrücken oder Elbtunnel zu stehen!“

Die kühne Behauptung Blumes von einer angeblichen Mehrheit der Bürger im Landkreis pro A 39 lasse sich leicht mit dem Hinweis auf zahlreiche Kontra-39-Abstimmungsergebnisse der Heimatzeitungen widerlegen und mit der satten Zweidrittelmehrheit der Bienenbütteler einer Bürgerbefragung gegen einen A-39-Anschluss. Blume mache zudem auch den gerechtfertigten Widerstand im Landkreis gegen eine zerschneidende Y-Bahn-Neubautrasse unglaubwürdig, wenn er eine unsinnige Zerschneidung durch die A 39 befürworte.

Das „illusionäre A-39-Gerede“, so der LBU, dürfe nicht weiter als „kommunalpolitisches Feigenblatt“ davon ablenken, dass auch für Uelzen jetzt endlich der Ausbau des Personen-Nahverkehrs, ein regionaldienlicher Ausbau der B 4 und eine intelligentere Standort-Politik anstünden. LBU-Sprecher bewertete es als positives Signal, dass auch der bisherige A-39-Befürworter und CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer nunmehr Veranstaltungen zum Ausbau der B 4 organisiere. Niemann: „Gut, dass die A-39-Ideologien nun bald und für alle sichtbar an den verkehrspolitischen Realitäten zerschellen werden und endlich der Weg frei wird für regionaldienliche Lösungen …“ Quelle: Pressemitteilung LBU

Verkehrsentwicklung in der Region

Die Grünen Landtagsabgeordneten Heiner Scholing und Miriam Staudte sehen Licht und Schatten beim Besuch des Verkehrsministers Olaf Lies (SPD) in der Region.
"Es ist toll, dass Olaf Lies sich engagiert für das Schiffshebewerk Scharnebeck einsetzt und vor Ort war. Aber bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans geht es um eine Priorisierung der Verkehrsprojekte. Da kann man nicht an einem Tag die A 20 als prioritär, am nächsten Tag das Schiffshebewerk und abends die A 39 anpreisen," so Abgeordnete Miriam Staudte.

Ihr Kollege aus Bienenbüttel Heiner Scholing betont die ablehnende Haltung der Grünen zur A 39: "Erhalt vor Neubau, den höchsten Verkehrsnutzen bei geringsten Belastungen für Mensch und Natur erzielen, kombinierte Verkehre stärken - das sind die Stichworte für eine moderne Verkehrspolitik. Ein bedarfsgerechter und regional angepasster Ausbau der B4 sind aus grüner Sicht eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen."

Keine Zustimmung bei den Grünen findet das von Olaf Lies vorgeschlagene Verfahren des abschnittsweisen Anmeldens der A 39 zum Bundesverkehrswegeplan. "Das ist doch ein Griff in die Trickkiste und zeigt einmal mehr, dass die A 39 keinem volkswirtschaftlichen Vergleich mit anderen Verkehrsprojekten standhalten kann," so Staudte.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Susanne Menge betont, dass dieses Verfahren nicht mit dem grünen Koalitionspartner in Hannover abgestimmt sei. Menge verweist auf die unmittelbar vor der Sommerpause abgestimmte Antragsvorlage für den Bundesrat und daran, dass die Beschleunigungsmittel für die Planung der A 39 entsprechend des Koalitionsvertrags schnellst möglich gestrichen wurden.

Menge prognostiziert: "Es würde mich wundern, wenn man sich in Berlin auf ein solches Verfahren einlassen würde. Wenn alle ihre Verkehrsprojekte in einzelne Abschnitte einteilen, dann verliert der Vergleich der Gesamtprojekte ja jede Aussagekraft." Quelle: Pressemitteilung B90/Die Grünen

Montag, 13. Juli 2015

Autobahn fördert Wachstum nicht

Auf unsere aktuelle Anzeigen-Kampagne gibt es viele Reaktionen der A39-Befürworter. Dabei fällt auf, wie faktenfrei die Ja-Sager nach der Autobahn schreien. Fast so, als würde ihnen ihr liebstes Spielzeug, das Brummbrumm, weggenommen. Aber denen, die mutmaßlich nur um ihr persönliches Rauschgefühl bangen, soll in den kommenden Tagen mit belastbaren Argumenten ausgeholfen werden.

STICHWORT BEVÖLKERUNGSRÜCKGANG: Wie im restlichen Bundesgebiet, wird die Bevölkerungszahl in Niedersachsen in den kommenden Jahrzehnten schrumpfen. Aktuell liegt sie bei rund 7,8 Millionen, 2050 werden es nur noch etwa 6,6 Millionen Einwohner sein. Dabei fällt der Bevölkerungsrückgang in den einzelnen Landkreisen ganz unterschiedlich aus, und zwar völlig unabhängig von Nähe oder Distanz zu einer Autobahn:

Ohne Autobahnanschluss:
Lüchow-Dannenberg: -0,41% pro Jahr
Uelzen: -0,50% pro Jahr

Mit Autobahnanschluss:
Heidekreis (an der A7): -0,12% pro Jahr
Celle: -0,24% pro Jahr
Rotenburg / Wümme (an der A1): -0,33% pro Jahr
Hildesheim (an der A7): -0,42% pro Jahr
Northeim (an der A7): -0,77% pro Jahr

Wer sich auf der interaktiven Karte umsieht, wird feststellen, dass der Bau von Autobahnen nichts (mehr) mit der Bevölkerungsentwicklung zu tun hat. Wie sonst ist erklärlich, dass der Heidekreis an der A7 -0,1% Bevölkerungszuwachs aufweist, der Landkreis Aurich ohne Autobahn aber knapp über Null dasteht?

Das bestätigt im Übrigen auch eine Deutschlandkarte der Bertelsmannstiftung: Ausgerechnet entlang der A7 zwischen Hildesheim und Gießen/Fulda wird die Bevölkerung stark abnehmen. Gleiches gilt im Ruhrgebiet, wo es an Autobahnen nicht mangelt. Quelle: Stat. Bundesamt + Citypopulation.de

Autobahnen schaffen keine Arbeitsplätze

Litaneien autobahngläubiger Lokalpolitiker beginnen häufig mit „Wir brauchen die A39, weil sonst…“. Was folgt sind unbewiesene, an den Haaren herbei gezogene Aussagen über Wirtschaftskraft, Bevölkerungszahlen und etliches mehr.
Diese Litaneien beginnen nie mit „Die Wissenschaft hat festgestellt, dass die A39 positive Effekte haben wird, weil…“. Kein Wunder, denn ein Zusammenhang zwischen dem Bau einer neuen Autobahn und einem Wirtschaftswachstum in der betroffenen Region ist wissenschaftlich nicht mehr nachweisbar. Früher war das einmal anders, aber inzwischen weisen mehr und mehr Wissenschaftler auf diesen Fakt hin.

Zu den immer wieder vorgetragenen Argumenten der Autobahnbefürworter gehört die Behauptung eines wirtschaftlichen Nutzens durch den Autobahnneubau für die hiesige Region. Prof. Pez von der Universität Lüneburg hat dagegen schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es seines Wissens keine einzige Untersuchung aus den letzten 30 Jahren gibt, die einen positiven Zusammenhang zwischen Autobahnneubau und Wirtschaftswachstum nachgewiesen hätte.

Dem haben Befürworter der A 39 natürlich heftig widersprochen: Es gebe solche Untersuchungen durchaus:

Zunächst hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer bei einer Diskussionsveranstaltung 2012 auf ein Gutachten der TU Münster verwiesen, in dem festgestellt worden sei, dass der sogenannte Lückenschluss der A 31 (Emsland-Autobahn; Fertigstellung Dezember 2004) der dortigen Region einen Nettogewinn von 500 Millionen Euro gebracht habe. Das Problem ist nur: Dieses Gutachten gibt es gar nicht! Was es gibt, ist eine Wirtschaftlichkeitsprognose im Auftrag der dortigen IHKs, die fast vier Jahre vor Fertigstellung der Autobahn verfasst worden ist. Peinlich, Herr Hillmer…

Die SPD-Politikerin Kirsten Lühmann hatte 2013 sogar erklärt, dass es wenigstens zwei Studien gebe, die einen positiven Zusammenhang von Autobahnneubau und Wirtschaftswachstum belegen. Aber: Die erste von Frau Lühmann genannte "Studie" ist eine vierseitige Propagandaschrift des ADAC über die segensreichen Wirkungen des Straßenverkehrs, in der nicht ein einziges Wort darüber steht, dass der Bau einer neuen Autobahn Wirtschaftswachstum hervorrufen würde. Peinlich, Frau Lühmann…

Auch in der zweiten von Lühmann genannten Studie ("Regionale Effekte durch Straßenbau-Investitionen") eines Instituts an der TU Berlin findet sich kein Wort zu konkreten empirischen Auswirkungen eines konkreten Autobahnneubaus auf die Wirtschaftsentwicklung einer konkreten Region. Und auch diese Studie wurde von einer Lobby-Organisation in Auftrag gegeben – von ProMobilität. Doppelt peinlich…

Dabei gibt es Studien zur Thematik durchaus! Sie weisen nur immer den gegenteiligen Effekt nach, so dass sie von Politiker/-innen natürlich nicht zitiert werden „können“.

Über die tatsächlichen Effekte der von CDU-Mann Hillmer genannten A 31 schreibt nämlich zum Beispiel der Verkehrswissenschaftler Prof. Gather in einer Studie, dass es keinen maßgeblichen Einfluss dieser Autobahn auf die wirtschaftliche Entwicklung der dortigen Region gebe. Und der "Spiegel" hat 2011 in einem Beitrag über Geldverschwendung bei Straßenbauprojekten die A 31 gar als Flop bezeichnet.

Im März 2013 hat das verkehrswissenschaftliche Institut der Fachhochschule Erfurt unter Federführung von Prof. Gather eine umfangreiche "Analyse der regionalwirtschaftlichen Effekte ausgewählter Autobahnprojekte" veröffentlicht. Darin werden die tatsächlichen Effekte von Autobahnneubauten der neueren Zeit untersucht und die Ergebnisse mit den Prognosen der Planer verglichen. Untersucht wurden A 20, A 28, A 31, A 38, A 71 und A 73. Fazit: Ein positiver Zusammenhang von Autobahnneubau und Wirtschaftswachstum lässt sich nicht nachweisen; die prognostizierten und die tatsächlich erreichten Werte (Nutzerzahlen und Kosten) klaffen, mit einer Ausnahme, weit auseinander – die Nutzerzahlen liegen in der Regel weit unterhalb der Prognosen (-8 bis -61%), die Kosten weit darüber (+36 bis +163%). Entsprechend beträgt das tatsächliche Nutzen-Kosten-Verhältnis zum Teil nur ein Drittel oder ein Viertel des zuvor behaupteten Wertes.

In ihrer Zusammenfassung kommt die Studie zu dem Schluss: „Als Konsequenz lässt sich ableiten, dass Autobahnen ganz offensichtlich weder in der Lage sind, Erreichbarkeitsdefizite signifikant zu mindern, noch die daraus resultierenden Wachstumsschwächen zu beseitigen."

Und selbst das von Kirsten Lühmann ins Spiel gebrachte Gutachten weist ausdrücklich darauf hin, dass ein positiver Zusammenhang zwischen Autobahnbau und regionalwirtschaftlicher Entwicklung zwar "theoretisch gut belegt" ist (dass also die theoretischen Instrumente vorhanden sind, um ihn, sollte er eintreten, auch nachweisen zu können), dass aber die tatsächlichen Effekte (also der quantitative Umfang der ökonomischen Auswirkungen und seine räumliche Verteilung), die sich aus den theoretischen Annahmen unter Umständen ableiten lassen, keineswegs eindeutig, sondern widersprüchlich sind und von Fall zu Fall untersucht und nachgewiesen werden müssten. Auch weisen die Berliner Gutachter darauf hin, dass eine bessere verkehrliche Anbindung einer strukturschwachen Region an eine strukturstärkere sogar zur Verringerung von Produktion und Beschäftigung in der strukturschwächeren Region führen kann.

Damit bestätigt sich die Annahme der Kritiker dieses Autobahnprojekts, dass es keine einigermaßen aktuelle Untersuchung gibt, die den von den Befürwortern behaupteten Zusammenhang von Autobahnbau und wirtschaftlicher Entwicklung nachweist Quelle: UNI, Lüneburg, FH Erfurt, TU Berlin

Dienstag, 9. Juni 2015

Rechte von Grundeigentümern gefährdet

Mitgliedern von Jagdgenossenschaften und Besitzern von Eigenjagden drohen massive Vermögensverluste, sollte die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg verwirklicht werden. Entlang der geplanten Trassen dürften weite Flächen nicht mehr bejagt werden. Die Jagdgenossenschaft Hohnstorf hat nun beschlossen, gegen die befürchtete Missachtung von Eigentumsrechten vorzugehen.

Den Eigentümern wäre es mit einem Verbot der Jagd unmöglich, die Flächen weiter an die Jägerschaft zu verpachten. Das Problem verschärft sich in den Abschnitten, in denen die geplante Trasse parallel zum Elbe-Seitenkanal verläuft, da auch der verbleibende Bereich zwischen Trasse und Kanal der Jagd entzogen werden würde.

Sowohl die Planungsbehörden als auch die Bundesregierung ignorieren bisher diesen drohenden Eingriff in Eigentumsrechte. Das verdeutlicht die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. Zum Thema Jagd und Wildwechsel heißt es lapidar, dass Grünbrücken und Unterführungen für das Wild durchlässig genug seien. Dass es sowohl im Bereich der Grünbrücken als auch in den anschließenden Flurstücken entlang der Autobahn keine Jagd mehr geben kann, wird nicht erwähnt. Die Folgen werden ignoriert. Die Jagdgenossenschaften und Besitzer von Eigenjagden verlangen Klarheit darüber, wie man mit ihrem Eigentum verfahren will. Nach wie vor fehlen beispielsweise Angaben über die Höhe von Entschädigungen für Flächenverluste, über erhöhte Wildschadenszahlungen, über Pachtverluste durch Jagdverbotszonen an Bauwerken wie Brücken. Die Eigentümer sogenannter Eigenjagden müssen zudem befürchten, dass ihre Flächen nach der Zerschneidung durch die A39-Trasse den Status „Eigenjagd" verlieren. Das würde einen erheblichen finanziellen Verlust bedeuten.

Die Jagdgenossenschaft Hohnstorf fordert die Bundesregierung als Auftraggeber der Planungen auf, die Fragen und Sorgen der Grundeigentümer nicht länger zu ignorieren. Sie hat die Pflicht, für sorgfältige Planung und akzeptable Entschädigung zu sorgen.
Die Lage ist so unbefriedigend, dass der Zentralverband der Jagdgenossenschaften (ZJEN) seinen Mitgliedern empfiehlt, derzeit keine Vereinbarungen mit den Planungsbehörden zu treffen. Erst müsse in diesen Bereichen Klarheit geschaffen werden.

Die Jagdgenossenschaft Hohnstorf wird das Missachten von Eigentumsrechten nicht hinnehmen. Sie bereitet derzeit gemeinsam mit der Jägerschaft und den großen Naturschutzverbänden entsprechende Einwendungen für das zu erwartende Planfeststellungsverfahren im Abschnitt 2 vor. Die gut begründete Einwendung wird die Grundlage bilden, um nötigenfalls auch mit Hilfe einer Klage die Rechte der Grundeigentümer und des Naturschutzes zu sichern. Quelle: BI Hohnstorf

Mittwoch, 3. Juni 2015

A 39 muss neu bewertet werden

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es noch mindestens bis Ende 2016 dauern wird, bis ein Planfeststellungsbeschluss für einen der sieben Bauabschnitte der geplanten A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg vorliegt. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor.
Ende 2016 wäre es mehr als vier Jahre her, dass das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 1 bei Lüneburg eröffnet wurde. Der lange Zeitraum zeigt, wie berechtigt die rund 1.600 Einwände der Autobahngegner sind, die diesen Abschnitt betreffen.

Offenbar haben die Planer auf viele Fragen noch keine Antworten gefunden. Auch im Abschnitt 7 erwartet die Bundesregierung keine raschen Ergebnisse. Im dortigen Planfeststellungsverfahren sind Ende letzten Jahres rund 2.000 Einwände erhoben worden. In den übrigen fünf Bauabschnitten wurde mit der Planfeststellung noch gar nicht begonnen.

Damit steht definitiv fest, dass die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch nicht im Bau sein wird, wenn der Bundestag den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 verabschiedet. Sie gehört somit zu den Projekten, die vollständig neu bewertet werden müssen.

Anders als bisher vorgesehen soll für die Entscheidung, welches Verkehrsprojekt tatsächlich realisiert wird, vor allem das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) im Vordergrund stehen. Die A 39 hat mit einem vorläufigen NKV von 1,9 einen der schlechtesten Werte aller Autobahnprojekte. So kommt nach Auskunft der Bundesregierung beispielsweise die A 14 Magdeburg-Schwerin auf ein NKV von 4,7.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen bestätigt die Bundesregierung, dass sie den Ausbau der B 4 als Alternative zur A 39 prüft. Das wurde von Autobahnbefürwortern immer wieder in Zweifel gezogen. Zwar bedeute eine Erweiterung der Bundesstraße von zwei auf drei Fahrspuren keine Kapazitätserweiterung, ein Ausbau der B 4 würde aber die Verkehrsqualität erhöhen, so die Bundesregierung. Er werde bei der Alternativenabwägung daher auch entsprechend gewürdigt.

Vage bleiben die Antworten der Bundesregierung auf Fragen, die den Naturschutz oder die für die Landwirtschaft so wichtige Frage der Feldberegnung betreffen. Hier ist auch für die Planer offenbar noch vieles ungeklärt.

Der Dachverband sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung in seinen Auffassungen bestätigt. Er fordert Landes- wie Bundesregierung erneut auf, endlich die Planungen für die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg einzustellen und nicht noch mehr Geld für ein Projekt zu verbrennen, das kaum Chancen auf Verwirklichung hat. Quelle: Dachverband KEINE A39

Montag, 1. Juni 2015

Privat ist es teurer

Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Der privat finanzierte Autobahnbau ist laut Bundesrechnungshof deutlich teurer als öffentliche Projekte. Doch das hindert Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht daran, genau diese öffentlich-privaten Partnerschaften einzugehen.
Vielen gelten öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) als Wundermittel gegen Kostensteigerungen bei Bauvorhaben wie Autobahnen, Straßentunnel oder Schulen.

Mit dem Vergabeverfahren zum Ausbau der Autobahn A 10 / A 24 hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun die neue Generation von ÖPP-Projekten gestartet. Es ist das erste von insgesamt zehn Projekten, die in dieser Woche beim Zukunftsforum Infrastruktur von Minister Dobrindt öffentlich vorgestellt wurden. Der Ausbauzeitraum für die A 10 / A 24 umfasst die Jahre 2017 bis 2020.

Das Projekt beinhaltet die Bauleistungen, den Betrieb, die Erhaltung sowie die anteilige Finanzierung über dreißig Jahre. Das Projekt soll als Verfügbarkeitsmodell realisiert werden - das heißt, der Auftragnehmer erhält eine von der Verfügbarkeit der Strecke abhängige, nutzerorientierte Vergütung. Bei Einschränkungen, zum Beispiel gesperrten Spuren durch Baustellen oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, werden die monatlichen Vergütungen entsprechend reduziert.

Dobrindt: "Mit öffentlich-privaten Partnerschaften bauen wir wirtschaftlich, die Bauqualität ist hoch und die Straße steht schneller zur Verfügung. Bisher konnte jede als ÖPP realisierte Straße vor dem geplanten Termin unter Verkehr gehen - und deutlich schneller fertiggestellt werden als nach herkömmlichen Verfahren. Dadurch helfen ÖPP-Modelle an entscheidenden Stellen unseres Straßennetzes, den größten volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden: den Stau."

Doch das sehen längst nicht alle so: "Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht." Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über ÖPP.

Die Rechnungsprüfer haben die bisher sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, "dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre", heißt es in dem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag

So sei die ÖPP-Variante etwa beim Ausbau der A1 von Bremen nach Buchholz nicht wie vom Bundesverkehrsministerium um rund 40 Prozent günstiger gewesen, sondern fast 28 Prozent teurer. Beim Ausbau der A4 an der Landesgrenze von Hessen nach Thüringen sei zunächst ein Kostenvorteil von knapp 32 Prozent ermittelt worden; die Prüfer kommen aber auf ein Minus von 12,4 Prozent. Damit hätten die Projekte nicht als ÖPP realisiert werden dürfen.

Als Grund für Mehrkosten haben die Prüfer vor allem die höheren Finanzierungskosten von Unternehmen identifiziert. Diese seien "erheblich teurer als für den Bund". Sprich: Firmen müssen für Kredite mehr Zinsen zahlen als der Staat. Dennoch habe der Bund einen Anreiz, da er über die Vorfinanzierung die Schuldenbremse umgehen könne. "Ziel muss es sein, dass die Schuldenbremse keinen Einfluss auf die Entscheidung hat, ob eine Maßnahme als ÖPP-Projekt oder konventionell realisiert wird", schreiben die Prüfer in ihrem Bericht. Quelle: Spiegel; Bundesverkehrsministerium

Freitag, 16. Januar 2015

Massiver Widerspruch gegen A 39

Es ist eine beeindruckende Ablehnungsfront. 1.933 Personen haben schriftlich erklärt, dass und warum sie die Planungen für den Abschnitt 7 der A 39 von Ehra bis Wolfsburg nicht hinnehmen wollen.
Die niedersächsische Behörde für Straßenbau hat auf Nachfrage des Dachverbandes „Keine A 39“ die Zahl der Einwendungen gegen die Autobahnplanungen für deren südlichsten Abschnitt bekanntgegeben. Demnach sind in Hannover 1.364 detaillierte Einzeleinwendungen, eine gemeinsame Einwendung von 300 Mitgliedern des Schutz- und Klagefonds sowie 269 Einwendungen auf Unterschriftenlisten eingegangen.

Für den Dachverband „Keine A 39“ ist die hohe Zahl der Einsprüche ein erneuter Beleg dafür, dass die Menschen, die im Umfeld der geplanten Trasse leben, die Planung für die A 39 ablehnen. Sie hatten im Zuge des Planfeststellungsverfahrens vier Wochen lang die Möglichkeit, Einblick in die Planungsunterlagen zu nehmen und dann ihre Bedenken schriftlich vorzutragen. Davon haben offenbar viele Anwohner und Landwirte Gebrauch gemacht. Sie fürchten Naturzerstörung und Landverlust ebenso wie Einbußen an Lebensqualität, sollte die A 39 zwischen Ehra und Wolfsburg verwirklicht werden, ein Projekt, das zudem angesichts knapper Mittel volkswirtschaftlich unsinnig ist, wie sein niedriger Nutzen-Kosten-Faktor von lediglich 1,9 belegt.

Bereits im Planfeststellungsverfahren für den ersten Bauabschnitt bei Lüneburg waren weit über tausend Einwendungen bei der Planfeststellungsbehörde eingegangen. Der Dachverband „Keine A 39“ fordert angesichts des Widerstandes der Bürger den sofortigen Stopp der Planung für die weiteren Abschnitte der Autobahn - zumindest so lange, bis der alternative Ausbau der B 4 geprüft worden ist. Quelle: Dachverband KEINE! A39