Paradoxe Situation im niedersächsischen Landtag: Die Regierungsparteien SPD und Grüne haben am Donnerstag einen Vorstoß der Oppositionsparteien zum Weiterbau der Autobahn 39 abgelehnt, obwohl der entsprechende Antrag ausschließlich aus befürwortenden Zitaten von Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister (beide SPD) bestand.
Dass der Bau der A 39 zwischen Hamburg und Lüneburg der Region genützt hat, ist unstrittig. Jetzt geht es um den Weiterbau Richtung Wolfsburg mit Umfahrung von Lüneburg. Die Wirtschaft fordert das Projekt seit Jahren vehement, aber im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne vor Jahresfrist bei Regierungsübernahme auf einen Formelkompromiss geeinigt, der die Weiterplanung nur mit reduzierten Mitteln vorsieht sowie die Prüfung, stattdessen bestehende Straßen auszubauen.
"Das ist ein plumper Kleiner-Jungen-Streich", sagte die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge zu dem Antrag. Für ihre Partei gehe der Erhalt der Straßen vor Neubau. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bode warb für den Antrag und sagte zur Ablehnung durch die Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und Grünen: "In der Infrastrukturpolitik verläuft ein tiefer Riss durch die Regierungsfraktionen". Sein Fraktionskollege Björn Försterling erinnerte daran, Regierungschef Weil habe sich in Braunschweig für sein Bekenntnis zur A 39 feiern lasse, schweige aber im Parlament: "Das ist feige". Wirtschaftsminister Olaf Lies verwies auf die knappen Mittel des Bundes für den Autobahnneubau, nannte die Debatte wie in einem "Kindergarten" und versicherte, die Landesregierung warte die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Weiterbau ab.
Der Lückenschluss von Lüneburg nach Wolfsburg hätte ein Länge von rund 105 Kilometern und würde etwa 1,1 Milliarden Euro kosten.
Der rot-grüne Formelkompromiss gilt auch für das zweite große Straßenbauprojekt in Niedersachsen, die Küstenautobahn mit Elbquerung. Auch hier gibt es enge Verbindung zwischen Grünen und örtlichen Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt sind. Quelle: Die Welt
Samstag, 25. Januar 2014
Donnerstag, 9. Januar 2014
Rechtswidrig und nicht vollziehbar
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Autobahn A 14 hat ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen ein Umdenken in der Verkehrspolitik gefordert.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Initiativen den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Bundesstraßen in der Altmark. „Mit dem Urteil steht fest, dass sich die A 14-Planung im Sand der Colbitz-Letzlinger Heide festgefahren hat und dass es in absehbarer Zeit keine Autobahn durch die Altmark geben wird. Wir brauchen aber eine bezahlbare und bedarfsgerechte Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur, und zwar jetzt und nicht erst im dritten Jahrzehnt“, erklärt Susanne Bohlander, Sprecherin der Bürgerinitiative Keine A 14. „Verkehrsminister Webel muss jetzt den alternativen Ausbau der B 189 prüfenlassen, wie das mittlerweile auch die Landesregierung Niedersachsen tut. Dazu haben sowohl BUND wie Grüne bereits detaillierte Ausbaukonzepte vorgelegt.“
Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Colbitz –Dolle (VKE 1.3) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Grund sind eklatante Planungsfehler des Landesverwaltungsamtes. So wurden die Auswirkungen der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg und die Tiefflüge der Bundeswehr im Zusammenwirken mit der geplanten A 14 nicht untersucht. Hinzu kommen Fehler bei der Abschnittsbildung, die die Richter bereits in ihrem Beschluss vom Juli 2013 als „besonders schwerwiegend“ erkannt hatten. Die Planung für den Abschnitt Colbitz-Dolle verzögert sich mit dem heutigen Urteil um mindestens ein Jahr, was auch für die anschließenden Verkehrseinheiten erhebliche Zeitverzögerungen nach sich zieht.
Die EU-Fördergelder, die zu 42% den A 14-Bau finanzieren sollten, können damit für diesen und alle weiteren Planungsabschnitte nicht mehr eingesetzt werden, womit eine Finanzierung nicht mehr vorhanden ist. „Wir als Unternehmer fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalt daher auf, jetzt umzudenken und den Ausbau der B 189 endlich anzugehen. Wir brauchen diese realistische, zeitnahe und finanzierbare Verbesserung der Bundesstraßen statt A 14-Luftschlösser, die nie fertig werden“, betont Hans-Joachim Ollendorf, Sprecher der Bürgerinitiative „B 189 –4 Stimme der Vernunft“.
Das Bündnis der verkehrspolitischen Initiativen setzt sich neben dem Ausbau der B 189 auch für den Ausbau der B 71 einschließlich Ortsumfahrungen ein. Für die völlig überdimensionierte A 39 wie für die B 190 n wird ein Planungsstopp gefordert.
„Wir begrüßen die heutige A 14-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und werden den BUND bei seinem Engagement gegen die A 14 auch weiter konsequent unterstützen, personell wie finanziell. Der BUND kämpft im Interesse der betroffenen Einwohner für eine menschen-und verkehrsgerechte Straßenplanung“, erklärt Susanne Bohlander für das Bündnis der Bürgerinitiativen. Quelle: Dachverband KEINE! A39 u. a.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Initiativen den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der Bundesstraßen in der Altmark. „Mit dem Urteil steht fest, dass sich die A 14-Planung im Sand der Colbitz-Letzlinger Heide festgefahren hat und dass es in absehbarer Zeit keine Autobahn durch die Altmark geben wird. Wir brauchen aber eine bezahlbare und bedarfsgerechte Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur, und zwar jetzt und nicht erst im dritten Jahrzehnt“, erklärt Susanne Bohlander, Sprecherin der Bürgerinitiative Keine A 14. „Verkehrsminister Webel muss jetzt den alternativen Ausbau der B 189 prüfenlassen, wie das mittlerweile auch die Landesregierung Niedersachsen tut. Dazu haben sowohl BUND wie Grüne bereits detaillierte Ausbaukonzepte vorgelegt.“
Das Bundesverwaltungsgericht hatte gestern den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Colbitz –Dolle (VKE 1.3) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Grund sind eklatante Planungsfehler des Landesverwaltungsamtes. So wurden die Auswirkungen der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg und die Tiefflüge der Bundeswehr im Zusammenwirken mit der geplanten A 14 nicht untersucht. Hinzu kommen Fehler bei der Abschnittsbildung, die die Richter bereits in ihrem Beschluss vom Juli 2013 als „besonders schwerwiegend“ erkannt hatten. Die Planung für den Abschnitt Colbitz-Dolle verzögert sich mit dem heutigen Urteil um mindestens ein Jahr, was auch für die anschließenden Verkehrseinheiten erhebliche Zeitverzögerungen nach sich zieht.
Die EU-Fördergelder, die zu 42% den A 14-Bau finanzieren sollten, können damit für diesen und alle weiteren Planungsabschnitte nicht mehr eingesetzt werden, womit eine Finanzierung nicht mehr vorhanden ist. „Wir als Unternehmer fordern die Landesregierung Sachsen-Anhalt daher auf, jetzt umzudenken und den Ausbau der B 189 endlich anzugehen. Wir brauchen diese realistische, zeitnahe und finanzierbare Verbesserung der Bundesstraßen statt A 14-Luftschlösser, die nie fertig werden“, betont Hans-Joachim Ollendorf, Sprecher der Bürgerinitiative „B 189 –4 Stimme der Vernunft“.
Das Bündnis der verkehrspolitischen Initiativen setzt sich neben dem Ausbau der B 189 auch für den Ausbau der B 71 einschließlich Ortsumfahrungen ein. Für die völlig überdimensionierte A 39 wie für die B 190 n wird ein Planungsstopp gefordert.
„Wir begrüßen die heutige A 14-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und werden den BUND bei seinem Engagement gegen die A 14 auch weiter konsequent unterstützen, personell wie finanziell. Der BUND kämpft im Interesse der betroffenen Einwohner für eine menschen-und verkehrsgerechte Straßenplanung“, erklärt Susanne Bohlander für das Bündnis der Bürgerinitiativen. Quelle: Dachverband KEINE! A39 u. a.
Dienstag, 7. Januar 2014
Infoveranstaltung zur Infrastruktur
Der Dachverband KEINE A 39 ist mit allen seinen Aktiven eingeladen,
am 14. Januar um 19 Uhr in der Gaststätte "Eisen Carl" in Salzwedel an
einer Informationsveranstaltung zum "Hosenträger", speziell aber
vordringlich zur A 14 teilzunehmen.
Der Dachverband KEINE A 39 ist mit allen seinen Aktiven eingeladen, am 14. Januar um 19 Uhr in der Gaststätte "Eisen Carl" in Salzwedel an einer Informationsveranstaltung zum "Hosenträger", speziell aber vordringlich zur A 14 teilzunehmen. Am 8.bzw.9. Januar wird dort ein weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Außerdem wird der BUND in den neuen Bundesländern extrem von den Lobbygruppen und der Politik angegriffen. Auch dazu wollen wir Unterstützung zeigen. Dienstag, 14. Januar 2014, 19 Uhr Gaststätte "Eisen Carl" Neutorstraße 3-7 29410 Salzwedel Quelle: BI Westliche Altmark |
Weitere Informationen: Einladung_2014_01_14.pdf |
Donnerstag, 2. Januar 2014
Eine Parabel zum Erörterungstermin
Wir hatten ja den Erörterungstermin in Lüneburg, und ich habe mir den Spaß gemacht, das Geschehen an allen drei Tagen zu verfolgen. Als Rentner hatte ich dazu natürlich eher die Möglichkeit als Andere, die noch im Beruf stehen. Es war mein erster Erörterungstermin. Es war manchmal spannend, manchmal langatmig und manchmal langweilig. Mehr und mehr habe ich mich an diesen aber Tagen gefragt, was machen wir da eigentlich? Unwillkürlich musste ich Vergleiche zum Gesundheitsbereich anstellen.
Da droht eine gefährliche Krankheit auszubrechen, die schlagartig eine große Zahl von Menschen jeder Altersstufe befällt. Nicht jeder ist von der Ausbreitung dieser Seuche gleichermaßen betroffen. Wer aber bestimmte Risikofaktoren aufweist, kann ihr nicht entkommen. Sie zeigt sich in verschiedener Gestalt. Die Symptome sind mal leichter und mal schwerer ausgeprägt. Im schlimmsten Fall kann die Krankheit existenzbedrohend sein. Diejenigen, die wissen, dass sie Risikopatienten sind, wenden sich an gut bezahlte Spezialisten, die in großer Zahl bereitstehen und sich als Experten für die einzelnen Symptome anbieten. Und siehe da, sie haben für fast jeden verängstigten Patienten eine spezielle weiße Salbe oder zumindest einen guten Rat zur Hand. So fühlt man sich denn gewappnet für den Ausbruch der Krankheit.
Angesichts des massiven Aufgebots der Experten für jedes Wehwehchen, im Hintergrund unterstützt durch eine lautstarke und finanzkräftige Lobby, die aus der Krankheit für sich Gewinn zu schlagen hofft, werden die warnenden Stimmen der Außenseiter nicht gehört oder nicht ernst genommen. Diese warnen davor, dass die Krankheit, einmal ausgebrochen, unheilbar und nur noch ein Fall für die Palliativmedizin sei. Sie kritisieren, dass man eines Tages nur noch chronifizierte Symptome behandeln kann, und empfehlen stattdessen zur Vermeidung eines Ausbruchs der Krankheit präventive Maßnahmen mit den Mitteln der Alternativmedizin.
Noch ist die Krankheit nur als Drohung am Horizont zu erkennen. Welche desaströsen Folgen ihr Ausbruch allerdings haben kann, lässt sich dort erkennen, wo sie bereits gewütet hat. Noch ist Holland nicht verloren und man darf hoffen, dass es der Vernunft gelingt, der Krankheit an ihrer Wurzel den Weg zu versperren. Jetzt heißt es, in diesem Sinne zu arbeiten anstatt die Hände fatalistisch in den Schoß zu legen und später die Wunden zu lecken. Auf denn, packen wir es an! Wir haben noch viel zu tun! Quelle: Dr. Uwe Krieg
Da droht eine gefährliche Krankheit auszubrechen, die schlagartig eine große Zahl von Menschen jeder Altersstufe befällt. Nicht jeder ist von der Ausbreitung dieser Seuche gleichermaßen betroffen. Wer aber bestimmte Risikofaktoren aufweist, kann ihr nicht entkommen. Sie zeigt sich in verschiedener Gestalt. Die Symptome sind mal leichter und mal schwerer ausgeprägt. Im schlimmsten Fall kann die Krankheit existenzbedrohend sein. Diejenigen, die wissen, dass sie Risikopatienten sind, wenden sich an gut bezahlte Spezialisten, die in großer Zahl bereitstehen und sich als Experten für die einzelnen Symptome anbieten. Und siehe da, sie haben für fast jeden verängstigten Patienten eine spezielle weiße Salbe oder zumindest einen guten Rat zur Hand. So fühlt man sich denn gewappnet für den Ausbruch der Krankheit.
Angesichts des massiven Aufgebots der Experten für jedes Wehwehchen, im Hintergrund unterstützt durch eine lautstarke und finanzkräftige Lobby, die aus der Krankheit für sich Gewinn zu schlagen hofft, werden die warnenden Stimmen der Außenseiter nicht gehört oder nicht ernst genommen. Diese warnen davor, dass die Krankheit, einmal ausgebrochen, unheilbar und nur noch ein Fall für die Palliativmedizin sei. Sie kritisieren, dass man eines Tages nur noch chronifizierte Symptome behandeln kann, und empfehlen stattdessen zur Vermeidung eines Ausbruchs der Krankheit präventive Maßnahmen mit den Mitteln der Alternativmedizin.
Noch ist die Krankheit nur als Drohung am Horizont zu erkennen. Welche desaströsen Folgen ihr Ausbruch allerdings haben kann, lässt sich dort erkennen, wo sie bereits gewütet hat. Noch ist Holland nicht verloren und man darf hoffen, dass es der Vernunft gelingt, der Krankheit an ihrer Wurzel den Weg zu versperren. Jetzt heißt es, in diesem Sinne zu arbeiten anstatt die Hände fatalistisch in den Schoß zu legen und später die Wunden zu lecken. Auf denn, packen wir es an! Wir haben noch viel zu tun! Quelle: Dr. Uwe Krieg
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