Dienstag, 26. Dezember 2006

A 39-Gegner auf der Überholspur

Die Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 bewerten das vergangene Jahr als weitere Etappe bei der Verhinderung einer unsinnigen Renommier-Autobahn: „In der Öffentlichkeit gelten wir mittlerweile als mindestens gleichstarke Kraft gegenüber den A39-Befürwortern“, so Annette Niemann als eine der Sprecherin des Dachverbands der A 39-Gegner, „unseren detaillierten Argumenten haben die Pro-A39-Politiker bisher kaum mehr als ideologische Autobahn-Glaubenssätze entgegen zu setzen – und der Glaube daran nutzt sich immer mehr ab.“

In den letzten drei Jahren des Widerstands sei die Zahl der Unterschriften gegen die A 39 auf mehr als 40.000 gestiegen, die Zahl der Bürgerinitiativen auf 34 und die Summe im Klagefonds für die juristische Auseinandersetzung auf etliche Zehntausend Euro. Das Raumordnungsverfahren habe mittlerweile dreimal vertagt werden müssen, die 15.000 Einwendungen signalisierten auch für die Zukunft einen erfolgreichen Widerstand, ebenso die wachsende Mitgliedschaft von Gemeinden im Schutz- und Klagefond. „Unsere Bewegung gewinnt ihre Stärke aus der Verankerung in allen Schichten der Bevölkerung“, so Niemann, „insbesondere auch im Mittelstand und in der Landwirtschaft.“ Bundesweit sei die Bewegung gegen die A 39 eine der stärksten gegen unsinnige Milliarden-Großprojekte, davon zeugten auch zahlreiche Anfragen anderer Bürgerinitiativen und Betroffener aus ganz Deutschland.

Zahlreiche Kommunal-Politiker aus allen demokratischen Parteien äußern sich nach Einschätzung von Frau Niemann mittlerweile ablehnend oder skeptisch zur Notwendigkeit der A 39. „Es ist traurig und verantwortungslos, dass sich - trotz des kläglichen Nutzen-Kosten-Verhältnisses - bisher kein namhafter Politiker der Regierungsparteien traut, für eine vorurteilsfreie Neubewertung der A 39 und möglicher Alternativen zu plädieren. Deshalb leidet unsere Region weiterhin darunter, dass dringliche Ortsumgehungen, Verkehrskonzepte und innovative Projekte auf Eis liegen – wegen einer parteipolitisch lancierten und längst überholten Illusions-Autobahn, die wegen knapper Finanzen und der Konkurrenz anderer Lobbygruppen ohnehin nie kommen wird...“

Der erfolgreiche Widerstand gegen die A 39, so Annette Niemann, sei deshalb ein elementarer Baustein der Regionalentwicklung. Im neuen Jahr werde man den Schwerpunkt auf das laufende Raumordnungsverfahren legen und verhindern, dass die EU-Fördermittel („Ziel-1“) für die perspektivlose A 39-Planung missbraucht würden – auf Kosten wichtiger Projekte von Kommunen und Unternehmen.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 14. Dezember 2006

Was brachte die A 20? – Dossier über Autobahneffekte

Ein Jahr nach Eröffnung der A 20 untersucht die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuesten Ausgabe in einem umfangreichen Dossier die Effekte dieser 320 Kilometer langen Autobahn von Lübeck bis kurz vor Stettin. Nach Angaben des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg bestätigt auch diese Reportage die Ergebnisse zahlreicher Studien, wonach die Autobahnbauten der letzten Jahrzehnte keine nennenswerten Effekte mehr für Regionen und Arbeitsplätze erbrachten.

Laut ZEIT-Dossier hat der Bund fast zwei Milliarden Euro für die A 20 ausgegeben, für eine Trasse mit „massivem Eingriff in die Landschaft“ und in Flusstalmoore mit einzigartigen Tieren, mit nur acht Wildbrücken auf den 320 Kilometern („Augenwischerei“). Anwohner beklagen sich über unerträglichen Lärm und Sichtbehinderungen und über ihren vergeblichen Kampf gegen den Brüllbeton. Vor allem im Osten berichtet die Reportage dagegen von wenig oder fast gar keinem Verkehr auf der A 20, während die „Ostseewelle“ weiterhin zahlreiche Staus auf den Bundestrassen meldet.
Hat die A 20 dann wenigstens „Wohlstand und Arbeit“ gebracht“, wie vorher versprochen? ZEIT-Redakteur Roland Kirbach hat in den allermeisten Gewerbegebieten an der A 20 vergeblich nachgeschaut: In Upahl arbeiten 43 Leute in einem Lackier- und Karosseriezentrum, das aber vor allem wegen der Fördermittel hierher kam statt nach Hamburg. Auch die Hansano-Molkerei wechselte wegen der Investitionshilfen von Lübeck nach Mecklenburg, ebenso die Großbäckerei Kamps. In Wismar führt die sozialdemokratische Bürgermeisterin immerhin die Ansiedlung von vier holzverarbeitenden Unternehmen auf die A 20 zurück.

Ein Dachdecker pendelt über die A 20 zur Arbeit nach Holland, seine beiden Söhne ebenfalls, nachdem sie bei Grimmen ihre Arbeitsplätze aufgegeben hatten. Der CDU-Bürgermeister von Grimmen will sich dieser „Sogwirkung der A 20“ entgegenstellen – aber das 200 Hektar große Gewerbegebiet wartet vergeblich auf Industrieansiedlung und wird stattdessen weiter landwirtschaftlich genutzt. Die Parkplätze bevölkern vorwiegend polnische LKW-Fahrer, „ihre Laster tragen polnische Kennzeichen aber die Aufschriften deutscher Speditionen“. Die Landwirte der Region am Kreuz Uckermark haben ihre Flächen verkauft, zu geringen Landpreisen zwischen 72 Pfennig und 1,08 Mark pro Quadratmeter, die Bauernhäuser sind zum Teil an wohlhabende Berliner verkauft, die über die A 11 (nicht über die A 20) hierher pendeln.

Die Gegner der A 39 maßen sich nach eigener Aussage kein endgültiges Urteil über die A 20 an, sie sehen sich aber durch dieses ZEIT-Dossier abermals in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die gerade die A 39 für die Region und die Volkswirtschaft unwirtschaftlich sei. „Statt der Autobahngläubigkeit mancher Politiker brauchen wir eine objektive und sachbezogene Untersuchung über die Effekte einer möglichen A 39 und von alternativen Verkehrskonzepten“, fordert Pressesprecher Eckehard Niemann, „diese Milliarde sollte nicht für ein Prestigeobjekt verpulvert, sondern in regionaldienliche Projekte investiert werden!“ Es sei höchste Zeit, dass manche A 39-Befürworter solche Fakten wie die im ZEIT-Dossier zur Kenntnis nähmen...

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 13. Dezember 2006

Standortstärke trotz Choren-Absage

Auch die Bürgerinitiativen gegen die A 39 betonen ihr Unverständnis für die Entscheidung der Firma Choren, ihr Werk für Hightech-Biosprit vorläufig nicht in Uelzen zu bauen. „Bei der Bewerbung sind die Standort-Stärken unserer Region eigentlich sehr deutlich geworden“, so Pressesprecher Eckehard Niemann, „zum Beispiel die Professionalität unserer modernen Agrarwirtschaft und die hohe Kooperationsfähigkeit ihrer Akteure, auch die vorhandenen Verkehrsverbindungen wurden von Choren ausdrücklich als Standortstärke herausgestellt."
 
Bei der Absage Chorens hätten vermutlich etliche nichtökonomische Faktoren eine Rolle gespielt. Die wirt­schaftlichen Stärken unserer Region blieben aber trotz dieser Absage bestehen, deshalb könnten die Erfahrungen bei der Bewerbung als Ermutigung für weitere Aktivitäten genutzt werden.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Freitag, 8. Dezember 2006

VCD: „Land streicht Pendlern und Urlaubern Züge!“


Fahrplanwechsel bei der Bahn in Niedersachsen

Derzeit kein Einlenken der Landesregierung in Sicht
VCD-Landesverband Niedersachsen
Pressemitteilung 33/2006

Hannover. An diesem Sonntag tritt der neue Bahn-Fahrplan in Niedersachsen in Kraft. Damit verbunden sind teilweise heftige Einschnitte in den Pendler- und Berufsverkehr, erklärt der Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Vor allem in der Region Braunschweig sind Pendler und Touristen von den Sparmaßnahmen des Landes erheblich betroffen,", erklärt VCD-Landesvorsitzender Michael Frömming. Auf den Strecken von Braunschweig nach Wolfsburg, Hildesheim, Magdeburg sowie im Harz fällt teilweise jeder zweite Zug weg. "Neben Berufspendlern ist vor allem die Tourismusregion Harz besonders schlimm dran!", so Frömming. Positive Veränderungen erkennt der VCD in einzelnen verbesserten Fahrplänen, beispielsweise der Eurobahn von Hildesheim über Hameln nach Löhne oder der verbesserten Verbindung von Leer in niederländische Groningen. Die Einrichtung eines neuen Zughaltes in Wüsting bei Oldenburg sei zwar zu begrüßen. Angesichts einer großen Zahl von immer noch stillgelegten wichtigen Bahnlinien und Stationen sei das nur ein "Tropfen auf den heißen Stein"

Schuld an den Kürzungen im Nahverkehr ist die Weigerung der niedersächsischen Landesregierung, die vom Bund gekürzten 284 Mio. Euro Zuwendungen bis zum Jahr 2010 durch Landesmittel auszugleichen. In einem Bundesratskompromiss vom Sommer 2006 hatten die Länder unter anderem wegen des Fortfalls der Nahverkehrszuschüsse eine höhere Beteiligung an den Mehrwertsteuern ab dem 1. Januar 2007 zugesagt bekommen. Niedersachsen erhält somit jährlich rund 600 Mio. Euro zusätzlicher Mittel vom Bund. "Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sieht der umweltfreundliche Nahverkehr in Niedersachsen davon keinen Cent. Ganz im Gegenteil: In Niedersachsen hat die CDU zusammen mit der FDP gerade beschlossen, sogar noch zusätzliche Mittel in den Landesstraßenbau zu geben. Anders läuft es etwa in Baden-Württemberg. Dort hat die Landesregierung eine Umschichtung vom Straßen- in den Nahverkehrsetat vorgenommen!", so Frömming.

Neben den Kürzungen im Großraum Braunschweig fallen in den anderen Landesteilen zunächst "nur" einzelne Züge weg. Der VCD befürchtet, dass schon im kommenden Jahr weitere Streichungen landesweit zu befürchten sind, sollte die Landesregierung nicht endlich von ihrem "Nahverkehrsabbau-Kurs" Abstand nehmen. Zusammen mit Umwelt- und Sozialverbänden sowie mit den Gewerkschaften verdi und TRANSNET hat der VCD unlängst das "Verkehrsbündnis Niedersachsen" ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Bevölkerung auf die Eingriffe der Landesregierung in den kommenden Monaten verstärkt zu sensibilisieren. Insgesamt vertritt das Bündnis rund 300.000 Menschen in Niedersachsen. "Wir wollen, dass die jetzt wegfallenden Züge so schnell wie möglich wieder auf die Schienenkommen, damit der Bevölkerung auch in Niedersachsen ein dauerhaftes sozial- und umweltverträgliches Verkehrssystem zur Verfügung steht", so Frömming.
Infos: www.vcd.org; www.vcd.org/nds