Mittwoch, 24. November 2010

Befürwortern gehen Argumente aus

In der letzten Umweltausschusssitzung der Stadtrates wurde das Thema Lärmaktionsplan für Lüneburg verhandelt. Dabei kam heraus, dass auf der Ostumgehung viel weniger Verkehr rollt, als erwartet.
Neben dem Schienenlärm wurde auf der Umweltausschusssitzung auch der Lärm aus dem Straßenverkehr vorgestellt. Auf Nachfrage des Ausschußmitgliedes der Grünen Andreas Meihsies, welche Verkehrsmengen auf der Ostumgehung aktuell gezählt wuden, gab die Stadtverwaltung Lüneburg zwei wichtige Anworten: Erstens sind die Verkehrsmengen auf der Ostumgehung deutlich niedriger als erwartet, und zweitens werden im nächsten Jahr die Ergebnisse einer Verkehrszählung auf der A 250 (neuerdings: A 39 "Maschen - Lüneburg") abgeschlossen sein und der Öffentlichkeit präsentiert. Meihsies: "Damit bricht ein weiters Stück aus dem Kartenhaus der Autobahnbefürworter heraus. Das Argument, der Verkehr würde zunehmen und deshalb brauchen wir die Autobahn, fällt in sich zusammen. Die Prognosen für die Zunahme des Verkehrs bewahrheiten sich nicht. Unser Stuttgart 21 ist die A 39 nach Wolfsburg - ein Milliardengrab ohne Nutzen für unsere Region." Quelle: Pressemitteilung, Stadtratsfraktion LG, Die Grünen
   

Montag, 15. November 2010

Regierungs-Voodoo

Nach Einschätzung der niedersächsischen Grünen ist die schwarz-gelbe Landesregierung bei der A 39-Planung in finanzieller Not. Sie bezeichnen die Autobahnumbenennung als "Regierungs-Voodoo".

Die Umbenennung des Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Lüneburg von A 250 in A 39 durch Niedersachsens Verkehrsminister Bode hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Enno Hagenah, als "Regierungs-Voodoo" kritisiert. "Mit der bloßen Umbenennung einer Autobahn soll der Eindruck erweckt werden, dass ein international bedeutsamer Lückenschluss erfolgt ist", sagte der Grünen-Politiker in Hannover.
Offensichtlich habe die Landesregierung inzwischen selbst erkannt, dass sie zu viele Verkehrsgroßprojekte beim Bund angemeldet habe. Jetzt werde deutlich, dass angesichts leerer öffentlicher Kassen den Interessenverbänden für die Neubauprojekte schlicht zu viel versprochen worden sei, kritisierte Hagenah. "Deshalb versucht Minister Bode jetzt den Bund und die Europäische Union mit Umbenennungstricks finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen."
Durch eine Verlängerung der Autobahnplanungen auf dem Papier solle ein europarelevanter Eindruck in Berlin und Brüssel erzeugt werden, damit eine Förderung der EU auch den Bundesverkehrsminister dazu nötige, das niedersächsische Wunschprogramm auf seiner nur noch sehr kurzen Investitionsliste nach vorne zu ziehen. Quelle: Fraktion Grüne Niedersachsen

A 250 heißt jetzt A 39

Im Februar haben wir beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Umbenennung der Autobahn A 250 in A 39 beantragt, jetzt ist sie umbenannt.

Das gab der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode am 3. November auf dem Autobahnparkplatz Busschewald bekannt. Bode hatte zuvor gemeinsam mit Eberhard Manzke, Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg an der Autobahn das erste neue Hinweisschild enthüllt und damit symbolisch die Umbenennung vollzogen. Außerdem informierte sich der Minister vor Ort über den aktuellen Planungsstand der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.
Bode: „Mit dem Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wird nicht nur die A 7 entlastet. Auch die verkehrliche Anbindung des Raumes Lüneburg/Uelzen wird erheblich verbessert. Wir erschließen damit den größten autobahnfreien Raum in Deutschland." Mit der Umbenennung werde verdeutlicht, dass es sich beim Bau des neuen Autobahnabschnittes um einen Lückenschluss handele. Dies müsse frühzeitig auch optisch klar werden, so Bode. „Alle Studien bescheinigen uns unsere gute Infrastruktur als einen der Gründe für das kräftige Wachstum in Deutschland. Deshalb ist es klar, dass wir hier weiter investieren müssen."
Der Bau der Bundesautobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg dient als Entlastungsstrecke für die A 7 und erschließt den Wirtschaftsraum zwischen den Autobahnen A 24 im Norden, A 10 im Osten, A 2 im Süden und A 7 im Westen. Nach aktueller Planung soll Ende 2013 das Planverfahren für die ersten Abschnitte fertig sein. Quelle: IHK LG-WOB

A 39: teurer und teurer

Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode erwartet bei weiterer Planungstiefe der A 39 „Anpassungen in der Kostenermittlung“. Der Dachverband der A 39-Gegner rechnet mit Kosten jenseits der Marke von einer Milliarde.

Wie das Hamburger Abendblatt meldete, erwartet der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) mit der weiteren Planungstiefe bei der A 39 „Anpassungen in der Kostenermittlung“. Bode hatte auf eine mündliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle (Die Linke) nach dem Stand der Kostenentwicklung für die A 39 geantwortet. Bode verwies auf die 628 Millionen Euro, die für die A 39 während der Linienbestimmung taxiert worden seien – zuzüglich der 57 Millionen Euro für den Neubau der Querverbindung B 190n zur A 14. Den aktuellen Kostenstand mochte Bode nicht beziffern.
„Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 hat bereits 2007 auf zu erwartende Kosten von rund einer Milliarde Euro allein für die A 39 hingewiesen“, erklärt Dachverbandssprecherin Annette Niemann. „Wir müssen nur einen Blick zur nahen A 14 werfen, deren voraussichtliche Kosten sich von 780 Millionen auf 1,28 Milliarden Euro nahezu verdoppelt haben.“
Erhellend sei auch ein Blick nach Göttingen. Dort sei dieser Tage ein 11 Kilometer langes Teilstück der A 7 freigegeben worden, das auf sechs Spuren erweitert wurde. Kosten: 80 Millionen Euro. „Damit sind dort für die Erweiterung einer bestehenden Autobahn mit 7,27 Millionen Euro je Kilometer höhere Kosten angefallen, als sie für den Neubau der A 39 kalkuliert werden.“ Niemann rechnet vor: „105 Kilometer Autobahn zwischen Wolfsburg und Lüneburg sollen 628 Millionen Euro kosten. Das sind 5,98 Millionen Euro je Kilometer Autobahn. Gerade zu ein Schnäppchen, wenn es denn so wäre.“ Quelle: Dachverband KEINE! A39

Donnerstag, 4. November 2010

Proteste bei Umbenennung

Autobahn-Taufe vor Lückenschluss: Sogar die Sonne lässt sich für kurze Zeit blicken, als Manzke sich gemeinsam mit Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) auf dem Autobahn-Rastplatz Busschewald daran macht, das erste Hinweisschild zu enthüllen und die Autobahn umzutaufen: Die A 250 heißt jetzt A 39.

Die Kritik kann Eberhard Manzke nicht mehr hören: "Es sind doch immer die gleichen Argumente, die vorgetragen werden - damals wie heute", ärgert sich der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg: "Unwirtschaftlich und ökologisch nicht vertretbar, hieß es beim Bau der A 250. Eine Straße, die heute niemand mehr missen möchte, Und jetzt führen sie diese Behauptungen gegen die geplante A 39 an", hält Manzke den Gegnern der Autobahn gestern Mittag vor.
Eigentlich sollte es ein schöner Tag für den Lüneburger IHK-Präsidenten werden. Sogar die Sonne lässt sich für kurze Zeit blicken, als Manzke sich gemeinsam mit Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) auf dem Autobahn-Rastplatz Busschewald daran macht, das erste Hinweisschild zu enthüllen und die Autobahn umzutaufen: Die A 250 heißt jetzt A 39.
Wenn da nur nicht die Demonstranten wären, die ihre Protestplakate in die Kameras der Pressevertreter halten, von Etikettenschwindel, Placebo-Effekt und Geldverschwendung sprechen - und auch sonst kräftig Stimmung gegen die A 39 machen.
Doch Wirtschaftsminister Bode und IHK-Präsident Manzke lassen sich durch die Demonstranten nicht beirren. Für beide ist es ein wichtiger und richtiger Schritt: "Der Name bringt auf den Punkt, was die geplante A 39 Lüneburg-Wolfsburg wirklich ist: ein Lückenschluss !" Damit werde eine neue wirtschaftliche Entwicklungsachse für die Region geschaffen, die die Ansiedlung von Unternehmen fördern und Arbeitsplätze schaffen werde.
Rund 100 Kilometer misst die Lücke, die die beiden A 39-Teilstücke zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch trennt. Das Planfeststellungsverfahren für die fehlende Trasse ist in Arbeit. "2013", schätzt Minister Bode, "müsste die Planfeststellung fertig sein." Und optimistisch fügt er hinzu: "Dann kann mit dem Bau schon 2013, spätestens 2014 begonnen werden."
Auf rund 620 Millionen Euro werden die Baukosten derzeit veranschlagt. "Eine seriöse Kostenschätzung lässt sich erst machen, wenn die Planfeststellung abgeschlossen ist", betont der FDP-Politiker. Doch wie teuer der A-39-Bau letztlich auch sein wird - sowohl für Bode als auch für IHK-Präsident Manzke ist es gut angelegtes Geld: "Mit dem Lückenschluss der A 39 wird nicht nur die A 7 entlastet. Auch die verkehrliche Anbindung des Raumes Lüneburg/Uelzen wird erheblich verbessert. Wir erschließen damit den größten autobahnfreien Raum in Deutschland."
Bestärkt fühlt sich der Wirtschaftsminister auch durch diverse Studien, die belegten, dass eine gute Infrastruktur eine der Gründe für das kräftige Wachstum in Deutschland sei. "Deshalb ist es klar, dass wir hier investieren müssen."
Das sehen die A 39-Gegner ganz anders: "Keine junge Familie und kein neues Unternehmen ziehen nach Bienenbüttel, Uelzen oder Bad Bodenteich, nur weil eine Autobahn die Landschaft durchschneidet", sagt Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A 39: "Es gibt Hunderte von Anschlussstellen an den nun 13 000 Kilometern Autobahn in Deutschland, die ohne jede gewerbliche Ansiedlung sind."
Die Idee, die A 250 schon jetzt in A 39 umzutaufen, hatte IHK-Präsident Manzke, als er auf der Autobahn zwischen Schwerin und Wismar unterwegs war. "Dort ist die A 241 in A 14 umgetauft worden", berichtet er. Rausgeworfenes Geld - wie ihm die A-39-Gegner vorhalten - sei die 13 000 Euro teure Schilder-Aktion nicht. "Wir haben die Taufe nur vorgezogen." Quelle: Landeszeitung

Dienstag, 2. November 2010

Sand in die Augen

Bei der A 39 geht es nicht um die Erschließung des ländlichen Raums. Autobahngegner warnen: „Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen.“

Allabendlich kann man zusehen, wie das Sandmännchen den Kindern nach einem Märchen Sand in die Augen streut, damit sie einschlafen. „Mit dem gleichen Konzept versucht es nun Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode mit der A 39“, so die Sprecherin des Dachverbands der A 39-Gegner, Annette Niemann. Das Märchen handele von der wirtschaftlichen und demografischen Belebung des ländlichen Raums zwischen Lüneburg und Wolfsburg durch den Bau der Autobahn. Und damit es die Menschen leichter glauben, würde nun die A 250 in A 39 umbenannt. So könne ihnen leichter weis gemacht werden, es handele sich hier nur um einen Lückenschluss.
„An den Rahmenbedingungen für den 100 Kilometer langen Neubau ändert sich durch die Umbenennung aber nichts“, so Niemann. „Keine junge Familie und kein neues Unternehmen ziehen nach Bienenbüttel, Uelzen oder Bad Bodenteich, nur weil eine Autobahn die Landschaft zerschneidet.“ Es gebe hunderte von Anschlussstellen an den nun 13 000 Kilometern Autobahn in Deutschland, die ohne jede gewerbliche Besiedlung seien.
„Priorität bei der Standortsuche hat heute die Präsenz von Fachkräften, die das Unternehmen für seine Entwicklung braucht“, weiß die Uelzener Kreistagsabgeordnete. Die fänden Unternehmen auf der Suche nach einem neuen Standort in den Metropolregionen, nicht auf dem Lande.
„Statt ideenlos nach Steuergeldern für den Autobahnbau zu rufen, sollten sich Landkreise, Kommunen und die Unternehmen Gedanken machen, wie sie ihre Chancen und Potenziale vor Ort nutzen und ausschöpfen können, um attraktiv für junge Familien und Unternehmen zu werden“, erklärt Niemann und fordert Taten von der Wirtschaft. „Wenn es den Unternehmen und der IHK in der Region wirklich ernst ist mit ihrem Engagement für die A 39, dann sollen sie doch dem Beispiel der emsländischen Wirtschaft folgen und Millionen von Euro für die Planung und den Bau der A 39 spenden.“
In den Überlegungen der Autobahnplaner, des ADAC und auch von Minister Bode geht es bei der A 39 nur um die Entlastung der bestehenden Autobahnen, und ausdrücklich nicht um die Erschließung des ländlichen Raums. Niemann: „Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen.“ Quelle: Dachverband KEINE! A39