Das Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ und Umweltverbände legten
kürzlich eine Streich- und Alternativliste zum Bundesverkehrswegeplan
vor und forderten eine Neuausrichtung der Infrastrukturpolitik: "Straßen
sind oft zu teuer, überdimensioniert und landschaftszerstörend.
Alternativen sind vorhanden."
Das
Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ hat am heutigen Freitag in Berlin
seine Streich- und Alternativliste für den nächsten
Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) vorgestellt. Die in diesem Bündnis
zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen kritisieren damit die
Steuergeldverschwendung für unnötige Straßenneubauprojekte zu Lasten des
Bundeshaushalts und fordern, auf sinnlosen Straßenbau zu verzichten und
die vorgeschlagenen umweltverträglichen und kostengünstigen
Alternativen umzusetzen. Für die aktuell laufende Fortschreibung des
Bundesverkehrswegeplans für den Zeitraum 2015-2030 schlägt das
Bundesnetzwerk „Verkehr mit Sinn“ vor, aus der bisherigen Planung
konkret 61 Vorhaben für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und
Bundesautobahnen aus dem gesamten Bundesgebiet zu streichen.
Die Umweltverbände BUND, NABU und VCD Niedersachsen unterstützen das vor
zwei Jahren gegründete Netzwerk und fordern eine Neuausrichtung der
deutschen Verkehrspolitik: Der nächste Bundesverkehrswegeplan müsse
endlich einen entscheidenden Schritt zu nachhaltigen Verkehrskonzepten,
zu Verkehrsverlagerung und -vermeidung vorankommen.
Die Liste weise für jedes Bauprojekt – soweit verfügbar – die
Kritikpunkte aus Umweltsicht, mögliche Alternativen, die Ansprechpartner
der Bürgerinitiativen vor Ort und die geplanten Baukosten aus.
„Deutlich über 20 Milliarden Euro könnten beim nächsten
Bundesverkehrswegeplan gespart werden, wenn auf diese unnötigen und
überdimensionierten Straßenbauprojekte verzichtet würde. Alle wissen,
dass künftig viel mehr Mittel als bisher in den Straßenerhalt und die
Sanierung der Brücken gesteckt werden müssen. Die geplanten fünf
Milliarden Euro zusätzlich für die nächsten vier Jahre müssten komplett
für Erhaltungsinvestitionen in die Schiene, die Wasserstraßen und die
Straßenbrücken verwendet werden“, sagte Wolfram Günther,
Vorstandssprecher des Netzwerks. Die vorliegende Liste stelle daher eine
Minimalforderung an den Bundesverkehrswegeplan dar.
Dietmar Oeliger, Verkehrsexperte des NABU: „Deutschland hat eines der
am besten erschlossenen und dichtesten Straßennetze der Welt. Dennoch
sind neue Vorhaben mit einer Gesamtlänge von tausenden Kilometern
geplant, die in der Bevölkerung höchst umstritten sind, ein erhebliches
Umweltrisiko in sich tragen und angesichts der nötigen
Haushaltskonsolidierung absolut nicht finanzierbar sind. Um es klar zu
sagen: Beim Straßenbau lebt Deutschland schon seit Jahrzehnten über
seine Verhältnisse.“ Es sei daher kein Wunder, dass man dem Ziel einer
Reduzierung der Neuversiegelung von Flächen auf 30 Hektar am Tag – was
auch der neue Koalitionsvertrag fordert – noch keinen Schritt näher
gekommen ist. Statt in teure und überdimensionierte Großprojekte und
damit in weitere Landschaftszerstörung zu investieren, sollten die
begrenzten Finanzmittel vollständig in den Bestandserhalt investiert
werden. Beispielhaft für solche Fehlplanungen nannte Oeliger den
geplanten Weiterbau der Autobahn A1 in der Eifel oder auch die feste
Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und Lolland in Dänemark, wo
vollkommen überzogene Angaben zum Verkehrsaufkommen als Begründung für
den Bau der Straßen genannt wurden und die Baukosten systematisch
kleingerechnet würden.
Nur „Trippelfortschritte“ erkennt Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik des
BUND, beim Beteiligungsverfahren des neuen BVWP, denn die
Bürgermeister, Landräte und Landesverkehrsminister hätten wieder rund
2.000 Fernstraßenprojekte gemeldet, um möglichst viel Geld aus dem
Bundeshaushalt zu kassieren. „Der BUND hat über 50 umweltverträgliche
und kostengünstige Alternativen zu den großen Straßenbauvorhaben
offiziell eingereicht. Doch einige Länderverwaltungen scheuen
Alternativenprüfungen wie der Teufel das Weihwasser“, so Reh. „Von
Transparenz und guter Bürgerbeteiligung sind wir ebenfalls noch
Lichtjahre entfernt. Hier muss der neue Verkehrsminister Flagge zeigen.“
Nach Ansicht der Verbände müssten die Infrastrukturprojekte, die jetzt
von den Bundesländern beim Bundesverkehrsministerium angemeldet worden
sind, sachlich und kritisch geprüft werden. Ein Eingriff in
unzerschnittene Räume sollte kategorisch ausgeschlossen werden, auch der
Beitrag zum Klima- und Lärmschutz müsse geprüft werden. Neubauten von
Autobahnen dürften dann in Deutschland kaum mehr eine Chance haben.
Stattdessen sollte der Ausbau von hochbelasteten Straßen und
Verkehrsknoten erfolgen.
Hans-Christian Friedrichs, Vorsitzender des VCD in Niedersachsen,
forderte von der neuen Bundesregierung ein grundlegendes Umdenken in der
Verkehrspolitik. „Ein Verkehrswachstum bei Pkw-Fahrten findet seit
Jahren schon nicht mehr statt. Hauptverursacher für Staus und Schäden
ist der Lkw-Verkehr. Dass der wachsende Güterverkehr aus ökologischer
Sicht ein Problem darstellt und nichts mit Wohlstandsmehrung zu tun hat,
wird im Koalitionsvertrag leider mit keinem Wort erwähnt.“ Lobenswert
sei hingegen die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen.
Allerdings müsse eine Erhöhung der Mauttarife folgen, um unnötige
Transporte einzudämmen. „Das Wort ‚Klimaschutz im Verkehr‘ taucht kein
einziges Mal im Koalitionsvertrag auf. Dies lässt leider für die
Vorbildrolle Deutschlands im internationalen Klimaschutz nichts Gutes
erwarten“, so Friedrich.
Die Streich- und Alternativliste ist
hier einsehbar.
Quelle: Verkehr mit Sinn