Mittwoch, 25. Mai 2016

Unsere Argumente in 8 Minuten

Matthias Sost vom Dachverband KEINE A39 hat in den letzten beiden Wochen Gelegenheit gehabt, zwei Interviews beim Radiosender "Radio Okerwelle" zu geben. Sie bringen die Positionen der A39-Gegner erneut auf den Punkt.


Die Gegner befürchten negative Auswirkungen auf Umwelt und Lebensqualität, die Befürworter erhoffen sich wirtschaftliche Impulse und eine deutliche Entlastung der Bundesstraße 4. Die Diskussion um den Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg schwelt mittlerweile seit Jahren. Im Wolfsburger CongressPark hat an diesem Montag eine einwöchige Erörterungsveranstaltung begonnen. Die Gelegenheit für Anwohner und Bürgerinitiativen, ihre Kritik vorzubringen.

Doch gleich am Montag kam es zum Eklat: Bereits nach 3 Stunden verließ eine Vielzahl der Einwender den CongressPark. Nicole Beyes hat darüber mit Matthias Sost vom Dachverband der A39-Gegner gesprochen.

Hier geht es zum Interview.

Quelle: Radio Okerwelle

Donnerstag, 12. Mai 2016

Straßenbaubehörde scheitert erneut

Der zweite Erörterungstermin für die A 39 geriet zur Farce. Weil die Planungsbehörde für den Abschnitt 7 (zwischen Tappenbeck und Ehra-Lessin) der geplanten Autobahn veraltete Unterlagen vorgelegt hatte, verließen Bürgerinitiativen und Umweltverbände nach nur drei Stunden unter Protest den Erörterungstermin.

Rechtsanwalt Rüdiger Nebelsieck, der den Dachverband KEINE A39 seit mehr als zehn Jahren vertritt, erklärte dazu: „Wir haben heute gelernt, dass der Vorhabenträger zahlreiche Grundlagen und Gutachten, die heute hier erörtert werden sollten, neu machen wird oder zum Teil schon neu gemacht hat." Damit sei das, was die Bürger kennen sollten und was die Grundlage des Erörterungstermins hätte sein sollen, nicht mehr aktuell.

Der Dachverband hat daraufhin gemeinsam mit dem Anwalt die Aktualisierung und Neuauslegung der Unterlagen beantragt. Er forderte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, sich an geltendes Recht zu halten und den Bürgern die relevanten, aktuellen Unterlagen vorzulegen.

Dachverbandssprecherin Sprecherin Annette Niemann: "Entscheidend für uns war, dass die Behörde viele Parameter noch ändern wird. So sollen die Verkehrszahlen statt auf das Jahr 2025 auf 2030 prognostiziert werden, zusätzliche Umweltbetroffenheiten, aber auch neue Gewerbeflächen und daraus resultierend neue Lärmpegel sollen eingearbeitet werden. Die Behörde konnte dazu im Termin nichts Konkretes ausführen. So war der Zeitpunkt für eine Erörterung viel zu früh gewählt."

Nach Einschätzung des Dachverbands KEINE A39 sind damit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zum wiederholten Mal unzulängliche und unvollständige Unterlagen "um die Ohren geflogen". Auch im Abschnitt 1 der geplanten Autobahn (Lüneburg) muss die Behörde die bereits 2012 präsentierten Unterlagen neu auslegen. Nach inzwischen vier Jahren ist der Termin dafür immer noch offen.

Der Dachverband erwartet nun, dass die Straßenbaubehörde mit dem Erörterungstermin für Abschnitt 7 nicht länger Steuergelder verschwendet und die Erörterung, die sie jetzt de facto nur noch mit sich selbst führt, abbricht. In ein bis zwei Jahren könne es dann mit den aktualisierten Unterlagen zu einer gesetzeskonformen Neuauslegung und damit zu einer entsprechenden Erörterung kommen.

Niemann: "Der blamable Vorgang zeigt auch, dass Verkehrspolitik mit der Brechstange an Grenzen stößt. Der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sollte sich endlich der Tatsache stellen, dass die A 39 kein sinnvolles Projekt ist, und aufhören, Verkehrspolitik im Interesse der Auto- und Speditionslobby zu betreiben." Quelle: Dachverband KEINE A39

Montag, 9. Mai 2016

Eklat beim Erörterungstermin

Rund 2000 Einwände haben Anlieger der künftigen A 39-Trasse zwischen Wolfsburg und Ehra bei der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen geltend gemacht. Seit Montag können sie ihre Bedenken im Wolfsburger Congress-Park mit Vertretern der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erörtern – und prompt kam es zu einem Eklat. Dutzende A 39-Gegner verließen am Mittag den Anhörungstermin.

„Wir haben durch unseren Anwalt beantragt, die Unterlagen noch einmal neu auszulegen und auch einen neuen Erörterungstermin anzuberaumen, wenn die neuen Hochrechnungen fertig sind“, so Rouven Wessel vom Tappenbecker Begleitausschuss zur A 39. Alle vom Landesamt für Straßenbau und Verkehr gegebenen Antworten auf Einwendungen seien „nicht mehr gültig“. Aus diesem Grund habe eine Vielzahl von Einwendern, die in den Spiegelsaal gekommen waren, diesen nach nur drei Stunden und damit lange vor dem geplanten Ende der Erörterung verlassen.

Erklärung des Rechtsanwalts der A 39-Gegner, Rüdiger Nebelsieck, im NDR

„Nichts wird völlig neu. Es wird ein klein bisschen andere Betroffenheiten geben“, erklärt Michael Peuke vom Landesamt gegenüber der AZ und räumt gleichzeitig ein, dass eine Fortschreibung der Verkehrsprognose sowie zum Schallschutz bis zum Jahr 2030 kurz vor dem Abschluss stehe. Dies sei aber auch allen Einwendern vor dem Erörterungstermin mitgeteilt worden.
„Wir werden die Planung weiter betreiben und die neuen Parameter, zum Beispiel zum Aufkommen am Knotenpunkt Weyhausen, einfließen lassen“, so Peuke, der es bedauert, dass die Kritiker den Saal verließen: „Alle wollen eine Beteiligung haben, und wenn‘s so ist, gehen sie weg.“

Der Erörterungstermin wird ebenfalls fortgesetzt: In dieser Woche noch bis voraussichtlich Donnerstag, nächsten Montag geht‘s mit „Grundstücksbetroffenen“ weiter. Quelle: Aller Zeitung

Mittwoch, 4. Mai 2016

Bundesverkehrswegeplan ist unbrauchbar

Die Bürgerinitiativen und Kritiker des Projektes haben rund 2000 Stellungnahmen abgegeben. Sie fordern die komplette Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans, sowie die Neubewertung von A39 und B4-Ausbau.

Das ist unvermeidlich, wenn das Bundesverkehrsministerium die eigenen Richtlinien und die Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans ernst nimmt. Ihnen zufolge hat die A39 im vordringlichen Bedarf nichts verloren.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat einen Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) veröffentlicht, der den Anforderungen an ein Planungsinstrument der Bundesregierung nicht gerecht wird. Die Kosten für Projekte wie die A39 wurden deutlich zu niedrig bewertet. Eine Überprüfung der Angaben zur A 39 hat ergeben, dass der Nutzen der geplanten Autobahn systematisch zu hoch und ihre Kosten systematisch zu niedrig angesetzt worden sind.

Tatsächlich liegt das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei unter eins. Nur durch eine fehlerhafte Bewertung ist das Projekt als vordringlich eingestuft worden. Die Anforderungen an eine strategische Umweltprüfung wurden nicht erfüllt. Unter anderem deswegen und um die umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung nicht zu gefährden, fordert das Umweltbundesamt, auf den Bau der A39 vollständig zu verzichten. Zudem fehlt im BVWP-Entwurf die vorgeschriebene Prüfung von Alternativen, hier konkret der Vergleich des Ausbaus der B4 mit dem Neubau der A39-Trasse. Ein weiteres Manko des gesamten Entwurfs ist es, dass er keine klaren Prioritäten setzt. Für viele Projekte wird das Geld fehlen. So enthält der Bundesverkehrswegeplan 292 Projekte ohne jegliche Kostenangaben.

Der Dachverband „Keine A 39“ fordert das Bundesverkehrsministerium auf, die geplante Autobahn aus dieser Kategorie zu streichen. Das Bundesverkehrsministerium muss die eingegangenen Stellungnahmen nun zum Anlass nehmen, den BVWP entsprechend zu überarbeiten. Das Ergebnis dürfte sich vom jetzigen Referentenentwurf deutlich unterscheiden. Quelle: Dachverband KEINE A39