Donnerstag, 4. März 2010

Bauer obsiegt

Ein sächsischer Agrarbetrieb hat mit seiner Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 bei Leipzig einen Erfolg erzielt.

Auf Vorschlag des Gerichtes einigten sich die Osterland Agrar GmbH und der Freistaat Sachsen dahingehend, dass für den Bereich der Anschlussstelle Frohburg ein ergänzendes neues Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung des Landwirtschaftsbetriebes durchgeführt wird, wobei die Grundstücksbetroffenheit der Osterland Agrar GmbH besonders zu berücksichtigen ist. „Das Ziel der Klage wurde damit erreicht“, erklärte der Geschäftsführer des Betriebes, Siegfried Runkwitz, der zugleich versicherte, dass sich die Klage nicht gegen den Bau der Autobahn an sich, sondern gegen die konkreten Teilplanungen im Bereich der Autobahnanschlussstelle Frohburg richtete, durch die der Betrieb 39 ha Nutzfläche verloren hätte. In den Planungen seien die Auswirkungen auf den Betrieb nicht ausreichend gewürdigt worden. Quelle: Bauernzeitung

Absurdes Theater

„Also, ich bin ja für Weihnachten, aber nur, wenn Weihnachten und Neujahr auf einen Tag gelegt werden und der Weihnachtsmann gelbe Ostereier legt!“

Leserbrief von Dr. Uwe Krieg zur Sitzung des Stadtrates Bad Bevensens am 4. März 2010: „Das wäre der Stoff für ein absurdes Theaterstück. In solch eine Aufführung fühlte ich mich als Zuhörer bei der gestrigen Stadtratssitzung in Bad Bevensen versetzt, als es um eine Stellungnahme zum Bau der A 39 ging. Man war mehrheitlich dafür und bediente zur Begründung die alten abgedroschenen Klischees von Arbeitsplätzen, Zunahme des Fremdenverkehrs usw. und vergaß auch nicht, auf die unzulängliche Verkehrsverbindung hinzuweisen, die die B 4 darstellt. Und dann kam das große Aber, unter welchen Bedingungen die Zustimmung hinfällig ist: die vorgesehene Trasse darf es nicht sein. Nachdem die früher geäußerte Forderung, die Trasse westlich der B 4 verlaufen zu lassen, längst Makulatur ist, soll sie nun weiter nach Osten verschoben werden, je weiter, desto besser (denn da stört sie kaum noch jemanden!). Ja, und bitte sehr, die A 39 darf nicht in Abschnitten geplant werden. Wenn ein solcher in Höhe Bad Bevensens endet, würde ja der ganze Baustellenverkehr durch die Kurstadt rollen und die Kurgäste aufschrecken und vielleicht fern halten. Man klopfte sich angesichts dieses genialen Einfalls gegenseitig auf die Schulter und hob den Arm zur Zustimmung. Halt, nicht alle folgten der Fraktionsdisziplin (feiner Unterschied: man hatte keinen Fraktionszwang ausüben wollen). Aus den großen Fraktionen gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung (zwei Ratsherren verließen vorher die Abstimmung). Herrn Richters Plädoyer gegen eine Autobahn ist nichts mehr hinzuzufügen, es sei denn die Verwunderung darüber, dass nicht mehr unserer Vertreter seinen Einsichten folgen konnten. (Man fühlt sich offenbar an Parteitagsbeschlüsse gebunden – s.o. meine Bemerkung zu „Disziplin“ und „Zwang“.) Auch Herrn Fellers klare Ausführungen ließen nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig, als er vor einer Zustimmung des Rates warnte.

So, nun hat der Rat also das Ei des Kolumbus gelegt und hofft wohl insgeheim, es nie ausbrüten zu müssen. Alle Vorbehaltsklauseln können, da sind sich wohl alle einig, nur in der Schublade verbleiben, wenn die A 39 nicht gebaut wird (und dafür stehen die Chancen nicht schlecht!) Aber auch da wird es ein böses Erwachen geben. Verkehrspolitisch steht man dann mit leeren Händen auf einer nach wie vor verstopften B 4, weil man eine 2+1-Lösung für diese Bundesstraße nicht einmal in Betracht ziehen wollte. Sollte eines Tages, vielleicht in zehn oder 15 Jahren, aber doch das Geld für einen Autobahnbau verschleudert werden, dann braucht wohl kaum ein Mitglied des heutigen Rates zu erröten, da man es getrost den Nachfolgern überlassen kann, den Beschluss „von damals“ als Makulatur zu erklären.“ Quelle: Dr. Uwe Krieg, Masbrock

B 71 als Alternative

Der Ausbau der Bundesstraße 71 rückt in der Planung für die Autobahn 39 jetzt noch einmal in den Fokus. Denn das Bundesverkehrsministerium hat die Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt aufgefordert, den Streckenabschnitt zwischen Uelzen und Salzwedel als Alternative zur bislang geplanten Bundesstraße 190n zwischen dem Raum Bodenteich und Salzwedel zu prüfen. Die Bundesstraße soll die geplanten Autobahnen 39 und 14 miteinander verbinden.

Das Verkehrsressort folgt damit den Bedenken aus dem Berliner Umweltministerium gegen die B190n. Bis Juni sollen die Ergebnisse der umweltfachlichen Abwägung beider Streckenabschnitte vorliegen. Am zeitlichen Fahrplan für das Projekt ändere diese zusätzliche Prüfung nichts, heißt es aus dem niedersächsischen Verkehrsministerium. Es handele sich um eine umweltfachliche Abwägung, ob der Ausbau der Bundesstraße 71 nicht die geeignetere Alternative zu den bisherigen Planungen der B190n sei, erklärte Ministeriumssprecher Carsten Budde gestern auf AZ-Nachfrage. Dabei gehe es um eine ergebnisoffene Untersuchung, die die Kosten ebenso wie Umweltbelange berücksichtigen soll. Der vorgesehene Abschnitt der B190n zwischen Bad Bodenteich und Salzwedel durchschneidet besonders sensible Bereiche des Biotopverbundes "Grünes Band" entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze.
Aus dem Altmarkkreis Salzwedel gibt es daher massive Bestrebungen, anstelle einer 30 Kilometer langen neuen Trassierung südlich der Hansestadt einer Nordvariante den Vorzug zu geben. "Wir sollten es als Chance begreifen, dass jetzt der Ausbau der B71 mit Ortsumgehungen kommen könnte", kommentierte Werner von Knesebeck, Sprecher der Bürgerinitiative Westliche Altmark, die für diese Variante 4000 Unterschriften gesammelt hatte, die neue Forderung aus Berlin.
Am 16. Februar hat es bereits ein erstes Abstimmungsgespräch zwischen den Ministerien beider Bundesländer gegeben. Uelzens Kreisverwaltung ist allerdings von den neuen Entwicklungen noch nicht unterrichtet worden. Landrat Theodor Elster sagte der AZ, dass der Landkreis auch mit dem Ausbau der B71 leben könne. Eine B190n bis Breitenhees ermögliche indes einen besseren Ost-West-Verkehr. Quelle: Allgemeine Zeitung

B 190n: So geht’s nicht

Für die Angehörigen der Bürgerinitiative (BI) Westliche Altmark beginnt sich in ihrem bislang dreijährigen Kampf ein großer Erfolg abzuzeichnen. Nach dem Bundesumweltministerium hat nun auch das Bundesverkehrsministerium die Linienführung der B 190n abgelehnt.

„Die B 71 bzw. B 71 n müssen in die B 190 n-Pläne mit einbezogen werden, hat das Bundesverkehrsministerium bemängelt. Es ist genau das, was wir immer gefordert haben." Werner von dem Knesebeck und Dorothee Hübner sehen nun die große Chance für den Altmarkkreis und darüber hinaus. Denn jetzt sind die Länder - Sachsen-Anhalt und Niedersachsen - gefragt. Ein erstes Abstimmungsgespräch auf Ressortebene gab es bereits am 16. Februar. Ein Ergebnis soll bis Mai / Juni vorliegen.
Vergangene Woche waren BI-Vertreter beim niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode. Mit dabei auch Wolf Rüdiger Preuß, der Bürgermeister von Bergen / Dumme. Der pocht weiter auf eine B 71-Ortsumgehung, die seit 2000 im Bundesverkehrswege- und Landesentwicklungsplan steht - allerdings nicht im vordringlichen Bedarf.

Für die Bergener ist eine Umgehung wichtiger als eine B 190 n-Anbindung. Zumal beide Straßen Einschnitte in sensible Flora-Fauna-Habitat-Gebiete mit sich bringen. "Und wenn, dann reicht einer. Nämlich der für die B 71-Ortsumgehung", fasste Werner von dem Knesebeck zusammen. "Jetzt", so der BI-Sprecher weiter, "besteht die Chance, die B 71 so zu ertüchtigen, dass sie Aufgaben der B 190 n mit übernehmen kann." Für Hübner und von dem Knesebeck sind das in erster Linie Ortsumgehungen. "Wenn die Töpfe für die Umgehungen und die B 190 n zusammengelegt werden, bleibt genug Geld übrig, um entlang der B 248 und der B 71 - zum Beispiel in Kakerbeck - Ortsumgehungen zu bauen", sind sich die Aktivisten einig.
Am 29. September 2008 hatte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre gegenüber der BI behauptet, dass sich der Bund in Sachen B 190 n den Vorgaben der Länder anschließe. Von dem Knesebeck: "Das tat der Bund eben nicht." Nichtsdestotrotz will die BI noch einmal die Petitionsausschüsse von Land, Bund und Europa anrufen. Quelle: Volksstimme

Montag, 1. März 2010

Varianten behindern Planung

Claus Dieter Reese kritisiert, dass die Diskussion um Varianten den Bau der A 39 immer mehr behindert. Die Autobahngegner hingegen begrüßen diese Gespräche!

„Völlig an der Realität vorbei“ geht nach Ansicht des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden und derzeitigen Sprecher der Bürgerinitiative Pro A 39, Claus Dieter Reese, der Wunsch der A-39-Gegner, statt eines Ausbaus der Bundesstraße 190 als Verbindung zu den geplanten Autobahnen 39 und 14 den Ausbau der B 71 zu forcieren. Es müssten allein im Landkreis Uelzen Ortsumgehungen für Növenthien, Groß Ellenberg, Wellendorf, Schliekau, Rassau und Hanstedt II gebaut werden, hält Reese der Sprecherin der A-39-Gegner, Annette Niemann, vor. Um einen verstärkten Verkehr der B 71 auf dem Ostring der Stadt Uelzen zu vermeiden, müsse für die Stadt eine Umgehung her, so Reese weiter. Dies bedeute eine Kreuzung des Elbe-Seitenkanals, der Eisenbahnlinien nach Braunschweig und Hannover und der Ilmenau.
Das Verkehrsministerium des Bundes fordert bis zum Sommer im Rahmen des Raumordnungsverfahrens eine Prüfung der B 71 als Alternative. Die Autobahngegner haben dies ausdrücklich begrüßt. Christdemokrat Reese hingegen warnt: „Eine Zerschneidung wertvoller Flächen mit einem Mehr an Landschaftsverbrauch wäre die Folge. Von den dann entstehenden höheren Kosten ganz zu schweigen.“ Die Untersuchung werde ergeben, dass die Umsetzung des bisher geplanten Projekts A 39 + A 14 + Ausbau B 190n die sinnvollste Lösung sei. Pro A 39 bemühe sich jetzt über den Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) um einen Gesprächstermin in den Berliner Ministerien.
„Die zügige Planung darf durch immer neue Variantendiskussionen nicht behindert werden. Dies werden wir einfordern“, sagt Reese. So gelte es, die Uelzener zu sensibilisieren, was bei einem Ausbau der B 71 als Belastung auf sie zukomme. Quelle: Allgemeine Zeitung