Der Dachverband der Gegner der A 39 geht davon aus, dass Schostok mit seinen Äußerungen der SPD einen Bärendienst erwiesen hat.
„Die A 39 wird auf jeden Fall gebaut, hier hat sich die SPD festgelegt“, sagte Stefan Schostok, Noch-Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag, jüngst gegenüber der Lüneburger Landeszeitung.
„Herr Schostok schadet Niedersachsen und der SPD. Er verärgert diejenigen, die sich für eine nachhaltige Mobilität und gegen den Bau A 39 stark machen, weil er die Landes-SPD weiter zur beratungsresistenten Beton-Partei macht. Er wird die Autobahnbefürworter ebenso enttäuschen, wenn er weiter nicht erfüllbare Erwartungen weckt“, kritisiert Annette Niemann, Sprecherin des Dachverbandes der A 39-Gegner. Die Bürgerinitiativen gegen die geplante Autobahn halten die Wahlversprechen der Landes-SPD für unseriös und erachten den Bau der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg unter anderem wegen folgender Faktoren als sehr unwahrscheinlich:
1. Die Planungs- und Baukosten steigen stetig. Sie liegen bereits jetzt offiziell bei 1,1 Milliarden Euro. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 39 sinkt im Gegenzug kontinuier-lich. Es wird derzeit von der Landesregierung mit nur noch 1,9 angegeben. Das rein wirt-schaftliche Aus für diese Autobahn ist also schon absehbar.
2. Der Bundesverkehrswegeplan in seiner jetzigen Form ist um ein Vielfaches überzeich-net und hat sich als Instrument für eine umfassende Mobilitätsplanung als unbrauchbar er-wiesen. Die zukünftige Bundesregierung wird sich einer Reform des Bundesverkehrswege-plans stellen müssen. In ihm wird kein Platz für eine A 39 sein.
3. Lediglich 137 Millionen Euro könnten mit Bauchschmerzen der Bundesregierung für den Ausbau der Lüneburger Ostumfahrung zur A 39 fließen. Das sind nur magere 12 Prozent der heute prognostizierten gesamten Baukosten. Für alles was darüber hinaus geht, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer im Investitionsrahmenplan die Notbremse gezogen und zumindest für die nächsten fünf Jahre kein Geld bewilligt.
„Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Bekenntnisse zur A 39 wie zur A 20 oder sogar zur bereits 2010 umdeklarierten A 22 als populistisches Wahlkampfgetöse“, resümiert Hans-Christian Friedrichs, weiterer Sprecher der Bürgerinitiativen gegen die A 39. „Es kommt hinzu, dass Herr Schostok gar nicht mehr zur Landtagswahl antreten wird, er möchte ja Oberbürgermeister in Hannover werden. Man fragt sich also, inwieweit Her Schostok für eine zukünftige niedersächsische SPD-Landtagsfraktion oder gar Landesregierung sprechen kann. Interessanter ist da schon die Rolle von Autobahnbefürworterin und SPD-Spitzenkandidatin Andrea Schröder-Ehlers. Wir haben uns immer gefragt, ob sie mit ihrem Sitz im Vorstand des Nordland-Autobahn-Vereins der IHK die Interessen der Stadt Lüneburg vertritt oder in der Politik die Lobbyinteressen der Asphalt-Wirtschaft. Wir werden daher derartige Verflechtungen weiter kritisch beobachten“, so Friedrichs weiter.
„Wenn Herr Schostok von industrieller Entwicklung nach nachhaltigen Kriterien spricht, ist er mit der A 39 auf einem ausgetretenen Pfad in eine verkehrspolitische Sackgasse. Der richtige Weg für Nordostniedersachsen wäre ein Engagement für bestehende landwirtschaftlichen Strukturen und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Eine Transitautobahn 39 steht hingegen für Existenzgefährdung, Zerstörung von Kultur- und Naturlandschaft, Lärm und viel mehr Verkehr. Mit Nachhaltigkeit hat diese Straßen jedenfalls nichts zu tun“, fasst Annette Niemann zusammen. „Das hat vor allem die SPD in vielen Gemeinden vor Ort längst verstanden und stellt sich der A 39 mit zahlreichen Resolutionen und Ratsbeschlüssen in den den Weg. Mit dem starren Festhalten der Landes-SPD an der A 39 begibt sie sich in einen schwierigen Konflikt mit ihrer Basis, vor dem wir nur warnen können“, so Annette Niemann abschließend.
Der Dachverband der A 39-Gegner fordert die Landes-SPD auf, auf unseriöse Wahlversprechen zu verzichten, nicht länger an der überflüssigen und nicht finanzierbaren A 39 festzuhalten und sich für eine wirklich nachhaltige Verkehrspolitik für die Region einzusetzen. Quelle: Dachverband KEINE! A39
