Um keine Missverstände aufkommen zu lassen, wiederholte Stefan Schostok sein Statement mit Nachdruck: „Wenn wir im Januar 2013 die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnen, werden wir alle geplanten und sich in Bau befindlichen Infrastrukturprojekte weiter vorantreiben.
Dazu gehören auch die A 20, die A 22 und selbstverständlich die A 39. “ Ganz dem Titel der SPD-Veranstaltung „Zukunftsdialog Arbeit und Wirtschaft“ angelehnt, spielte Michael Zeinert (Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg) am Mittwochabend in der Stadthalle Uelzen dem sozialdemokratischen Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag den soeben geworfenen Ball zurück: „Und wie gehen Sie, Herr Schostok, mit einer Aussage der grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte um, mit ,Grünen in der Landesregierung gibt es keinen neuen Autobahnkilometer in Niedersachsen?!’“ Schostok straffte seinen Oberkörper, blickte spitzbübisch hoch und formulierte deutlich: „Ich gehe fest davon aus, dass die SPD wesentlich mehr Prozente bekommt und damit klar stärker als die Grünen sein wird. “ Parteigenosse Otto Lukat erwies sich als treuer Mitstreiter: „Die A 39 ist das beste Konjunkturprogramm für die Region. “ Worte, die der IHK-Hauptgeschäftsführer mit sichtlichem Wohlwollen aufnahm. Und nicht nur hinsichtlich des A-39-Plädoyers – Michael Zeinert äußerte sich „sehr zufrieden“ mit dem von der SPD angestoßenen Dialog. „Wir möchten alle mitnehmen – ob Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Fachhochschulen und Unis“, erläuterte Silvia Meier, SPD-Landtagskandidat für den hiesigen Wahlkreis, den Weg ihrer Partei hin zum Wahl- und Regierungsprogramm. So waren neben dem IHK-Vertreter auch Uelzens Klinik-Chef Franz Caesar, Bernd Passier (Vorsitzender der Agentur für Arbeit im Bereich Uelzen-Lüneburg) und Jürgen Roglin (Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes) beim Dialoggespräch mit von der Partie. Beim Stichwort „Mitnehmen“ schlug Stefan Schostok den zweiten politischen Pflock des Abends ein: „Für eine eher strukturschwächere Region mit den Landkreisen Lüchow-Dannenberg, Uelzen und auch Teilen von Lüneburg werden wir als Landesregierung eigene Entwicklungsprogramme auflegen. Durch einen Ansprechpartner wird die Landespolitik dabei mit einem Ansprechpartner vor vor Ort vertreten sein. “ Es gehe dabei nicht um Fusionen oder die Wiedereinführung der alten Bezirksregierung durch die Hintertür, sondern um eine interkommunale Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Schostok ergänzte: „Wie ein ,Bevollmächtigter’ der Landesregierung vor Ort wirken kann und soll, wird unser SPD-Ministerpräsident-Kandidat Stephan Weil im September konkret bekanntgeben.“ Quelle: Allgemeine Zeitung
Kommentar der Redaktion:
Die von der AZ so stark herausgestellten Äußerungen von Herrn Schostok und anderen SPD-A-39-BefürworterInnen zur A 39 sind ja alles andere als neu. Schließlich ist die A 39 vor Jahren vom damaligen SPD-Ministerpräsidenten Gabriel gemeinsam mit der parallelen A 14 als Wahlkampf-Autobahn für die Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Ostdeutschland überraschend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans gehievt worden. Auch Herr Struck war vehementer A-39-Befürworter und hat die A 39 ebenso immer wieder angekündigt - die Zeit ist darüber hinweg gegangen... Wenn Herr Schostok jetzt durch die Lande zieht, hier die A 39 und weiter nördlich die A 20 ankündigt - dann ist das wenig glaubwürdig, in Zeiten knapper Verkehrs-Haushaltsmittel sogar gleich zwei Autobahnen für Niedersachsen bauen zu wollen. Herr Schostok gleicht damit Herrn Hillmer von der CDU. Beide nutzen die A-39 als Wahlkampf-Autobahn, leider wegen Konzeptionslosigkeit zu Lasten wirklich realistischer und regions-nützlicher Alternativen. Die Landes-CDU ist da ein wenig ehrlicher: In ihrem neuen Regierungsprogramm wird die A 39 zwar auch befürwortet, aber - im Gegensatz zur Küstenautobahn A 20 - nicht als "Leuchtturmprojekt" herausgestellt. Mal sehen, was von derlei unseriösen SPD-Wahlkampf-Versprechen nach den Landtagswahlen übrig bleiben wird. Ganz abgesehen davon, dass nicht das Land sondern der Bund hierüber entscheidet. Und noch mehr davon abgesehen, dass die Klagen der A-39-Gegner gute Aussichten auf Erfolg haben. Kommentar: Eckehard Niemann
