Erklärung zur Stellungnahme der Gemeinde Bienenbüttel zu den Vorschlägen des Landes Niedersachsen für den neuen Bundesverkehrswegeplan.
Der Landtagskandidat der Grünen für den Landkreis Uelzen, Heiner Scholing, begrüßt es, dass die Gemeinde Bienenbüttel in einem Schreiben an die Straßenbaubehörde erneut ihre Bedenken gegen den geplanten Verlauf der A 39 unterstrichen hat. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zwar ist er für die Grünen längst noch nicht ausreichend, aber es ist von besonderer Bedeutung, dass die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger eintritt. Denn es geht um den neuen Bundesverkehrswegeplan und damit um die zukünftige Verkehrspolitik.
Der Bundesverkehrswegeplan hält alle zehn bis 15 Jahre die Verkehrsprojekte der Bundesregierung fest. Derzeit ist der nächste in Arbeit. Er soll 2015 beschlossen werden. Die Kommunen haben so gut wie keinen Einfluss auf die darin vorgesehenen Projekte und ihre Planung. Immerhin können sie nun bis Ende November ihre Wünsche und Bedenken zu Projekten, die sie direkt betreffen, zu Protokoll geben. Das hat die Gemeinde Bienenbüttel auf Anregung ihres A39-Begleitausschusses soeben getan. Sie hat die Bedenken gegen die laufenden A39-Planungen zusammengefasst. Dazu gehören unter anderem:
* Die Trasse zerschneidet die Gemeinde Bienenbüttel und zerstört ein wichtiges Naherholungsgebiet.
* Sie führt in nächster Nähe an den Orten Edendorf und Wulfstorf vorbei.
* Sie gefährdet die Vernetzung des Wildes und das besonders geschützte FFH-Gebiet „Ilmenau mit Nebenbächen".
* Es gehen landwirtschaftliche Anbauflächen verloren, die für Bienenbütteler Betriebe wichtig sind.
Das ist Konsens zwischen den Parteien. Die Gemeinde Bienenbüttel macht sich deshalb für eine Verlagerung der Autobahntrasse stark. Wir als Grüne wollen aber mehr. Wir lehnen die A39 ab, weil sie ökonomisch unsinnig ist, weil sie Mensch und Natur unverhältnismäßig belastet und weil es zu ihr vernünftige Alternativen gibt Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen
