Der Bau der A 39 bewegt weiter die politischen Gemüter. Kürzlich meldeten sich mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer und dem Bundestagsabgeordneten Henning Otte gleich zwei christdemokratische Volksvertreter zu dem Millionenprojekt zu Wort.
Während Hillmer mit Nachdruck darauf verwies, dass Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) für die Landesregierung im Parlament in Hannover die Unterstützung für die A 39 bekräftigt habe, forderte Otte anlässlich der Diskussion über naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen, die „zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen“. Hintergrund: Nach Aussage Ottes stehen bei der A 39 insbesondere diese Ausgleichsmaßnahmen in der Kritik, da dadurch ein ganz erheblicher Flächenverbrauch neben der eigentlichen Trasse und den Nebenanlagen entstehe. Der CDU-Politiker wörtlich: „Nach dem Bundesnaturschutzgesetz gibt es ein dreistufiges Verfahren für naturschutzrechtlich relevante Eingriffe. “ Dort heiße es unter anderem, dass erst, wenn ein Ausgleich nicht möglich sei, Ersatz erfolgen könnte. Dieser müsse nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des relevanten Baus erfolgen. Allerdings müsse er in jedem Fall flächenmäßig größer als ein einfacher Ausgleich sein. In dem Zusammhang legte Otte Wert auf die Feststellung, dass es ihm besonders wichtig sei, mit den Bürgern der Region ein möglichst hohes Einvernehmen bei den unumgänglichen naturschutzrechtlichen Maßnahmen zu erzielen. „Der Lückenschluss der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist eine große Chance für die künftige Entwicklung unseres Landkreises. “.
Eine Einschätzung, die Minister Bode uneingeschränkt teilt: „Die A 39 verbessert die Standortqualität in bisher benachteiligten Regionen.“ Zum Nutz-Kosten-Verhältnis (NKV) sagte der Liberale: „Im Linienbestimmungsverfahren 2008 hat der Bund das NKV der A 39 mit einer Höhe von 2,78 und Kosten von rund 630 Millionen Euro neu ermittelt. Aus der Bedarfsplanüberprüfung des Bundes aus dem Jahr 2010 ist bekannt, dass neben den gestiegenen Baukosten die Nutzen stiftenden Werte ebenfalls um bis zu 20 Prozent gestiegen sind. Bund und Land gehen deshalb davon aus, dass sich bei der jetzt dargelegten ein Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt, das die Bauwürdigkeit der A 39 deutlich belegt. Eine aktuelle Nebenrechnung des NKV durch den Bund erscheint insoweit nicht erforderlich.“ Bode setzt darauf, dass die Finanzierung des Baus der A 39 noch innerhalb der Laufzeit des Investitionsrahmenplanes 2011-2015 beginne. Quelle: Allgemeine Zeitung
Kommentar der Redaktion:
"Landesregierung unterstützt A 39"? Aber nur mit unverbindlichen und hinhaltenden Worten, mit gleichzeitigem Quasi-Eingeständnis des miesen Nutzen-Kosten-Verhältnisses. Unterstützung sieht anders aus. Gleichzeitig hat McAllister die konkurrierende Küstenautobahn A 20 für die Einstufung in das Transeuropäische Verkehrsnetz angemeldet. Was sagt uns das alles wohl? 1 plus 1 ist eben nicht 39. Und das Gerede über die Wegschieberei des naturschutzrechtlichen Ausgleichs ist angesichts der nach wie vor klaren Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes ein ebensolches Vernebelungs-Wunschkonzert von Herrn Otte. Lieber Herr Hillmer, lieber Herr Otte, im Interesse unserer Region: Hören Sie endlich auf mit diesen A-39-Traumtänzereien. Ehrlichkeit ist angesagt anstelle von CDU-Wahlkampf-Hinhalte-Strategien.
