Donnerstag, 19. August 2010

SPD und Grüne einig

Zur nächsten Sitzung am 30. August wird sich die neue Gruppe aus SPD und Grünen im Kreistag Lüneburg präsentieren. Die Gruppenverhandlungen im Kreistag Lüneburg waren positiv verlaufen.

"Die Verhandlungen waren geprägt von dem Wunsch, gemeinsam über die Kommunalwahl im nächsten Jahr die Politik zu gestalten", sagt Franz-Josef Kamp, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. Die Vereinbarung umfasst über 60 Punkte und schafft die Basis für die Arbeit in den nächsten sechs Jahren.
Umgesetzt werden die beschlossenen Projekte und Maßnahmen, wie Umgestaltung Bahnhofsvorplatz, Luhmühlen, Museumsprojekt, Bezuschussung Audimax und die Schulsanierung..
Gleichermaßen zufrieden über den Abschluss zeigen sich die Grünen. Grüne Inhalte wie die zweite Gesamtschule, der energieautarke Landkreis und die gentechnikfreie Region, ein runder Tisch zur Frage der sozialen Gerechtigkeit und eine Altenpflegekonferenz sollen mit der SPD zusammen angeschoben und umgesetzt werden.
Kontroverse Positionen gibt es bekanntermaßen zu den Themen Elbbrücke Neu Darchau und A 39. Die Grünen lehnen sowohl den Bau der Brücke als auch die A 39 ab. "Zur Elbbrücke haben wir uns auf eine Formulierung verständigt, die dieser Position gerecht wird", sagt Miriam Staudte, Landtags- und Kreistagsabgeordnete der Grünen.
Auch beim Thema A 39 gibt es keine Annäherung mit der SPD. "Wir werden unsere konsequente Arbeit gegen dieses Bauprojekt fortsetzen", so Staudte. "Es kann jedoch nicht angehen, dass wir wegen dieses Themas, das nicht auf Kreisebene entschieden wird, auf Jahrzehnte keine Zusammenarbeit im Landkreis eingehen können."
Neben der Einrichtung einer zweiten Gesamtschule ist die Vernetzung der Bildungsinstitutionen geplant, im Rahmen einer aufeinander abfolgenden Bildungskette von der Krippe bis zur Uni. Weiter beinhaltet die Vereinbarung eine Stärkung der Klimaleitstelle.
"Den sozialdemokratische Grundgedanken, wie Gerechtigkeit, Bildung, Jugend, Familie und Umwelt konnten wir stärker in die Vereinbarung hineinbringen, als uns dies mit unserem vorherigen Gruppenpartner gelungen ist", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Kamp.
Auch zu aktuellen Themen beziehen SPD und Grüne Stellung in der Vereinbarung. So sollen nicht nur fusionsbereite Kommunen unterstützt werden. Auch das sogenannte Hesse-Gutachten zur Neuausrichtung der Landkreise soll analysiert und mit den kreisangehörigen Kommunen nach einer tragfähigen Lösung für die Region gesucht werden. Quelle: Hamburger Abendblatt