Sonntag, 12. September 2010

So IST das nicht

Wie, fragt Eckehard Niemann in einem Leserbrief in der Allgemeinen Zeitung, kommt Peter Struck dazu, zu behaupten, der Widerstand gegen die A 39 würde nur von Zugezogenen getragen?

Die Behauptung von Herrn Struck, dass der Widerstand gegen die A 39 vor allem getragen würde von "Leuten, die in die Heide gezogen sind, um hier Ruhe zu haben" zeigt einmal mehr, wie wenig sich der Hindukusch- und Parteienproporz-Stratege um die Geschehnisse in seinem Wahlkreis gekümmert hat. Oder kam z.B. der Hundert-Trecker-Treck gegen die A 39 etwa dadurch zustande, dass sich „Zugezogene“ einen Trecker geliehen oder gekauft hatten!? Wie kamen die vielen Unterschriften in die Anzeigen "Landwirte und Unternehmer gegen die A 39"? Weshalb gab es eine klare Zweidrittelmehrheit bei der Bienenbüttler Bürgerbefragung gegen eine A 39-Auffahrt? Warum hält der massive und breit verankerte Widerstand, bundesweit einer der stärksten gegen ein Straßenbauprojekt, seit nunmehr sieben Jahren unvermindert an? Warum haben an die 300 Bauern und Bürger bereits viele Zehntausende Euro in den Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 eingezahlt?
Es geht den Bürgern (zugezogenen und heimischen) natürlich auch um Ruhe und Gesundheit und ebenso um die damit verbundenen Standortfaktoren Tourismus, Kurorte und Gesundheitsbranche. Es geht aber genauso um die Vernichtung und Gefährdung landwirtschaftlicher Betriebe, um die andauernde ideologische Fixierung vieler Lokalpolitiker auf die illusionäre A 39 und deren ebenso illusionäre Effekte und um die Blockade wichtiger Verkehrsprojekte wie den Ausbau der B 4 oder der Ortsumgehung Kirchweyhe durch die A 39. Es geht um Kaufkraftabfluss, sinkende Immobilienpreise, die zunehmende Kriminalität in Autobahnnähe, um ein miserables und immer weiter sinkendes Nutzen-Kosten-Verhältnis, um die Vergeudung von Steuer-Milliarden in ein reines Wahlkampfprojekt und um die Gefährdung von FFH- und Vogelschutzgebieten. Und es geht um Politiker, die abgehoben agieren und auf ihre Karriere schielen, die sich als Befehlsempfänger oberer Parteigremien gerieren und dafür die unsinnige A 39 abnicken und dieses Thema mangels anderer Ideen für unsere Region immer wieder aufwärmen.
Der Titel von Herrn Strucks Buch lautet "So läuft es". Der dankenswerte AZ-Kommentar: „So läuft das nicht“. Auch unser Kommentar: So wird es nicht laufen. Die allein schon Abermillionen teure Planung der Nonsens-A39 wird wohl noch bis zum bitteren Ende durchgezogen werden, um hiesigen Politgrößen einen Gesichtsverlust zu ersparen. 2013 oder schon vorher beim Kassensturz im völlig überzeichneten Bundesverkehrswegeplan wird die unsinnige und nicht finanzierbare A 39 mangels niedersachsen- und bundesweiter Lobby zu Recht ihren Abgesang erfahren.
Kluge und verantwortungsvolle Politiker sollten sich darauf schon jetzt einstellen und Konsequenzen ziehen. Eine absolut fällige Konsequenz kann man auch von Herrn Struck erwarten, nachdem er mittlerweile einräumen muss, dass man bei "manchen Großprojekten" heute anders entscheiden würde, nachdem sein inhaltsleeres Wahlkampf-Spektakel mit der Zusage der Ortsumgehung Kirchweyhe offenbar geworden ist und nachdem er auch seine Zusagen gegenüber dem A 39-Dachverband nicht einhielt: Eine klare Entschuldigung für den Schaden, den er als Mit-Strippenzieher für die A 39 unserer Region zugefügt hat! Quelle: Leserbrief von Eckehard Niemann