Montag, 15. November 2010

Regierungs-Voodoo

Nach Einschätzung der niedersächsischen Grünen ist die schwarz-gelbe Landesregierung bei der A 39-Planung in finanzieller Not. Sie bezeichnen die Autobahnumbenennung als "Regierungs-Voodoo".

Die Umbenennung des Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Lüneburg von A 250 in A 39 durch Niedersachsens Verkehrsminister Bode hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Enno Hagenah, als "Regierungs-Voodoo" kritisiert. "Mit der bloßen Umbenennung einer Autobahn soll der Eindruck erweckt werden, dass ein international bedeutsamer Lückenschluss erfolgt ist", sagte der Grünen-Politiker in Hannover.
Offensichtlich habe die Landesregierung inzwischen selbst erkannt, dass sie zu viele Verkehrsgroßprojekte beim Bund angemeldet habe. Jetzt werde deutlich, dass angesichts leerer öffentlicher Kassen den Interessenverbänden für die Neubauprojekte schlicht zu viel versprochen worden sei, kritisierte Hagenah. "Deshalb versucht Minister Bode jetzt den Bund und die Europäische Union mit Umbenennungstricks finanziell stärker in die Pflicht zu nehmen."
Durch eine Verlängerung der Autobahnplanungen auf dem Papier solle ein europarelevanter Eindruck in Berlin und Brüssel erzeugt werden, damit eine Förderung der EU auch den Bundesverkehrsminister dazu nötige, das niedersächsische Wunschprogramm auf seiner nur noch sehr kurzen Investitionsliste nach vorne zu ziehen. Quelle: Fraktion Grüne Niedersachsen