Geldbuße für Niemann

Eckehard Niemann zahlt vierstelligen Betrag, Staatsanwaltschaft stellt im Gegenzug das Verfahren gegen den zurückgetretenen Sprecher der A 39-Gegner ein.

Eckehard Niemann hat einen vierstelligen Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung gezahlt, im Gegenzug hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg das Verfahren gegen den früheren Sprecher der Autobahn 39-Gegner wegen Sachbeschädigung eingestellt. Dieses Ergebnis teilte der Leiter der Anklagebehörde, Gerhard Berger, jetzt auf AZ-Nachfrage mit.
Der 61-jährige Niemann war am Abend des 18. April im Uelzener Industriegebiet von der Polizei gestellt worden, nachdem er den Schriftzug "Happy-Nazi-Seebohm-Straßenfest" an drei Objekte gesprayt hatte. Als die Beamten ihn antrafen, hatte Niemann einen der Schriftzüge gerade mit seinem Handy fotografiert, eine Spraydose fanden die Beamten in seinem Auto. Niemann hatte die Taten zunächst bestritten, dann aber eingeräumt. Er bezeichnete sie als "begrenzte Regelverletzungen im Rahmen des zivilen Ungehorsams" und war von seiner Funktion als Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen die A 39 zurückgetreten. Man habe geprüft, ob Niemann für weitere Taten in Frage komme, "das war aber nicht nachweisbar", erklärte Berger. Man habe sich für eine Einstellung des Verfahrens entscheiden, "weil der Betroffene umfänglich geständig war und Wiedergutmachung zugesagt hat". Außerdem hätten die Geschädigten, darunter die Stadtwerke Uelzen, keinen Strafantrag gegen Niemann gestellt.
Bei der Höhe der Geldauflage habe man sich an den Vermögensverhältnissen Niemanns orientiert, "nach unserer Einschätzung ist das ein für ihn spürbarer Betrag." Die genaue Höhe wollte der Leiter der Staatsanwaltschaft nicht nennen. Niemann habe das Geld bereits bezahlt, so Berger. Quelle: Allgemeine Zeitung