Der Kompromiss von SPD und Grünen zur A 100 ist frisch ausgehandelt. Doch sind die geplanten Koalitionsverhandlungen in Berlin schon in Gefahr. Denn die Bundesregierung bremst die Grünen aus.
Der Koalitionskompromiss zwischen SPD und Grünen in Berlin zur umstrittenen Autobahn A 100 ist schon vor möglichen Verhandlungen von der Bundesregierung ausgebremst worden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte das Vorhaben der Berliner Grünen ab, das für die Autobahn eingeplante Geld anders auszugeben. “Geld kann allein für das konkrete Projekt A 100 zur Verfügung gestellt werden“, teilte er am Dienstag mit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verwies darauf, dass erst tatsächliche Verhandlungen mit dem Bund über das Thema ein konkretes Ergebnis bringen könnten. SPD und Grüne wollen laut Kompromiss den Bund dazu bringen, das Geld für Straßensanierung oder Lärmschutz auszugeben. Für die Grünen war diese Option die Voraussetzung, um in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzusteigen.
Ramsauer stellte nun fest: “Eine Verlagerung der A 100-Mittel in andere Berliner Projekte ist nicht möglich. Diese verkehrspolitische Realität muss ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen.“ Er betonte: “Wer glaubt, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich.“ Wowereit forderte dennoch schnelle Verhandlungen über eine andere Verwendung des Geldes. Zugleich sagte er: “Die Grünen verbinden mit dem gefundenen Kompromiss die Hoffnung, dass die A100 nicht gebaut wird.“ Er halte es aber für realistischer, dass sie gebaut werde.
Zweifel an einer erfolgreichen Koalition mit den Grünen und der nötigen Zustimmung des Grünen-Parteitages an diesem Freitag habe er trotz des Widerspruchs von Ramsauer nicht. “Ich unterstelle mal, dass die die Stimmungslage da richtig einschätzen“, sagte er über die Grünen-Führung und deren Basis. Zu dem Kompromiss über den Weiterbau der Autobahn meinte Wowereit: “Wenn es die Chance gibt, die Mittel umzuwidmen, würden wir diesen Weg auch gehen.“ Das sei aber eine Frage des Ergebnisses der Verhandlungen. “Entweder ist die These richtig, dass man die Mittel umwidmen kann, oder sie ist nicht richtig. Und die Konsequenz daraus heißt Bau.“ Die Grünen erklärten, statt des Neubaus von Autobahnen sei aus Sicht des Bundes auch die Reparatur möglich. “Ramsauer hat selbst gesagt, Erhalt gehe vor Neubau“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. “Wir nehmen ihn beim Wort.“ An diesem Mittwoch will laut Wowereit auch der Bundestag auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde über die Frage debattieren, ob für Autobahnen eingeplantes Geld auch anders verwendet werden kann. Die Planung für das neue Autobahnstück ist laut Wowereit abgeschlossen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht über Gegenklagen entschieden habe, könne gebaut werden. Mit dem Urteil rechne er “im Frühjahr oder in der ersten Jahreshälfte“. Quelle: dpa
Kommentar der Redaktion:
Miriam Staudte beglückt vorbildlich und regelmäßig den niedersächsischen Landtag und den Bundestag mit kleinen Anfragen zum Thema A 39, danke! Derweil sonnen sich die Grünen der Stadt Lüneburg in ihrem Wahlglück und freuen sich über mögliche Optionen, die selbst einen grünen OB in greifbare Nähe rücken. Der sich deswegen mit Eckhard Pols von der CDU scheinbar auf verschärften Kuschelkurs befindliche Andreas Meihsies möge sich fragen, ob die grünen Wähler sich eine Koalition mit der CDU wünschen oder ob er hier erhebliches Vertrauen verspielt. Tatsache ist, die SPD braucht einen Koalitionspartner und will sich die CDU als nicht so recht wahrnehmbarer Partner in der sogenannten Gruppe profilieren, wird dies so ganz sicher nicht weitergehen. Die Verhandlungsposition der Grünen scheint also so schlecht nicht zu sein. Darum muss Andreas Meihsies endlich das Thema A 39 zum Thema machen und den einfachen und bequemen Weg des Ausklammern verlassen! Das Thema gehört auf den Tisch und zwar jetzt. Zugeständnisse ja, aber um den Preis der A 39 für die SPD. Herr Meihsies, es reicht nicht aus, ab und zu einmal medienwirksam einen „Keine A39-Aufkleber in eine LZ-Kamera" zu halten. Die Berliner Grünen machen den Lüneburger Grünen gerade vor, dass auch unbequeme Autobahnthemen in Koalitionsfragen ein Thema sein können. Gespannt warten die A 39-Gegner darauf, ob die Berliner Grünen ihre Position zur A 100 aufgeben, also auch hübsch einfach ausklammern werden oder ob sie gemäß der Erwartungen ihrer Stammwählerschaft ihre Position halten und durchsetzen werden.
