Der Bundesregierung geht das Geld für neue Bahn- und Straßenprojekte aus. Das Verkehrsministerium will nun zahlreiche Bauvorhaben aus seinem aktuellen Fünfjahresplan streichen. Der Grund: Viele ältere Projekte sind noch nicht fertiggebaut und die Vorhaben werden immer teurer.
Die Liste der Aufschübe ist lang: Da ist etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr stärken sollte. Auch die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse, die Engpässe in Norddeutschland auflösen sollte, wird fürs Erste gestrichen. Grund: Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") im Entwurf des neuen Fünfjahresplans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen. Der sogenannte Investitionsrahmenplan wird alle fünf Jahre erstellt, er konkretisiert die Bauvorhaben des Bundes. Noch im vorigen Plan waren die beiden Schienenstrecken darin enthalten, genauso wie der ebenfalls aufgeschobene Ausbau der Bahnknoten München, Hamburg, Mannheim und Bremen oder der Bau einer neuen Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim. Nicht besser sieht es beim Neubau von Bundesstraßen und Ortsumgehungen aus. Hier gibt es für jedes Bundesland lange Listen mit Projekten. Zwar macht der Plan für die nächsten fünf Jahre einen Bedarf von acht Milliarden Euro aus. Nur fehlen offenbar die Mittel. Diese reichten nicht, um "den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken". Schließlich seien viele Projekte noch nicht fertig, zudem sei mehr Geld für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur nötig, heißt es in dem Entwurf. Konkret aus dem Investitionsplan gestrichen sind unter anderem ein Tunnel der Bundesstraße 1 in Dortmund und die umstrittene Nordostumgehung Darmstadts. Hintergrund sind laut "SZ" gestiegene Baupreise und ein großer Fundus an bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Projekten. So sind dem Papier zufolge von 2006 bis 2011 lediglich 13 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Fernstraßen geflossen; das ist aber nicht einmal die Hälfte dessen, was für deren Bau mittlerweile veranschlagt wird. Die Projekte waren obendrein 6,6 Milliarden Euro teurer als ursprünglich angenommen, etwa durch gestiegene Baupreise und nachträgliche Korrekturen. Jetzt wird erst einmal fertiggebaut. Weil aber das Bauen insgesamt teurer geworden sei, lasse sich mit gleichbleibenden Mitteln zwangsläufig weniger erreichen, konstatiert das Ministerium.
Das Verkehrsministerium wollte sich nach Angaben der Zeitung zu Details des Plans nicht äußern. Noch werde das Papier intern abgestimmt, sagte ein Sprecher, Teile würden sich noch ändern. "Klar ist aber, dass wir in den nächsten Jahren viel mehr in die bestehende Infrastruktur investieren müssen", erklärte er. "So viel Ehrlichkeit muss sein." Gleichwohl könnten einzelne Projekte auch noch aufgenommen werden. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte das Ministerium, dass sich Inhalte des Entwurfs noch ändern könnten. Generell gelte jedoch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahre: "Erhalt und Modernisierung geht vor Neubau."
Quelle: Spiegel online
Kommentar der Redaktion:
Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister und der Staatssekretär im BMVBS Ferlemann beschwichtigen ihre Lobbygruppen damit, dass sie unisono verkünden, die A39 werde gebaut. Ferlemann lässt sich sogar zur Nennung eines möglichen Baubeginns im Jahr 2013 hinreißen. Was tut man nicht auch alles, um an der Lobbyfront mal Ruhe zu haben und nicht ständig auf irgendwelchen Empfängen, Festen, Besuchen in der Wirtschaft, etc. auf die wahrscheinliche Nichtrealisierung der A39 angesprochen zu werden. Schließlich möchte man sich doch auch einmal feiern lassen und natürlich selber feiern. … dann kommt da doch glatt der Kollege Ramsauer aus dem Verkehrsministerium und streicht etliche Projekte aus dem laufenden 5-Jahresplan und zeigt damit in aller Deutlichkeit auf, dass die nötigen Mittel nicht vorhanden sind und sich die A39 noch weiter hinten anstellen muss. Wie peinlich!
