Im Beirat für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes gibt es Verteilungskämpfe um die Investitionsmittel. Das verlautet aus Teilnehmerkreisen. Die Binnenländer haben eine eigene Liste mit Verkehrsprojekten als Gegenstück zur „Ahrensburger Liste“ vorgelegt.
Auf der Sitzung des Beirates für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes haben die Binnenländer offenbar recht überraschend eine Liste mit 63 Verkehrsprojekten vorgelegt, die ihrer Ansicht nach besonders förderungswürdig sind. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde diese Liste als Antwort auf die „Ahrensburger Liste" (siehe „Das Stichwort", Seite 1) wahrgenommen. Sie erhält zu einem erheblichen Teil Projekte, die für die Verbesserung der Anbindung europäischer Häfen insgesamt nützlich sind, aber nicht speziell auf die Stärkung der deutschen Seehäfen zielen. Vorhaben, die etwa einen besseren Zugang zu den Westhäfen bedeuten, sind die dreigleisige Anbindung der Betuwe-Linie in Deutschland, der Ausbau des „Eisernen Rheins" oder die Vertiefung des Rheins auf 2,80 m bis Köln/Bonn. Aus dem Verkehrsministerium in Düsseldorf ist zu hören, dass für NRW die Westhäfen eine wichtige Rolle im Im- und Export spielen und man daher die Verengung des Blicks auf die Nordhäfen kritisch sieht.
Explizit auf die Mittelmeerhäfen zielt der Wunsch nach Ausbau der Gäubahn Stuttgart – Singen oder der Südbahn Ulm – Lindau. Es wurde vereinbart, diese Liste zu prüfen.
Das Bundesverkehrsministerium machte deutlich, dass die vorhandenen Haushaltsmittel nicht reichen. Entweder müsse der Haushaltsansatz gesteigert werden – was unwahrscheinlich ist – oder es müsse über mehr Nutzerfinanzierung nachgedacht werden.
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF kritisieren die Investitionspolitik des Bundes. Zum einen solle die Elbe mit erheblichem finanziellen Aufwand für große Containerfrachter vertieft werden; zum anderen entstehe ebenfalls mit beträchtlicher Unterstützung des Bundes der JadeWeserPort für genau diese Schiffe. Vor diesem Hintergrund verlangen sie, die im Hafenkonzept versprochene Kooperation der Nordhäfen mit Leben zu erfüllen.
Ein offenbar vom Bundesverkehrsministerium angefertigter Bericht des Lenkungsausschusses zum weiteren Vorgehen wurde angeblich wegen fehlender Konsensfähigkeit vom Beirat zurückverwiesen. Quelle: Deutsche Logistik-Zeitung
Kommentar der Redaktion:
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat auf eine weitere massive Verschlechterung der Finanzierungs-Aussichten für die geplante A 39 und andere norddeutsche Autobahnpläne hingewiesen. Im „Beirat für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts“ sei ein heftiger Verteilungskampf um die knappen Investitionsmittel für Verkehrs-Neubau-Projekte im Bundeshaushalt ausgebrochen. Die „Binnenländer“ aus Süddeutschland und die Bundesländer entlang der Rheinschiene hätten im August eine eigene Liste mit 63 Verkehrsprojekten vorgestellt, die in Konkurrenz zu den Verkehrsprojekten der norddeutschen Küstenländer trete. Die ohnehin fragwürdige Realisierung dieser Wunsch-Großprojekte norddeutscher Politiker, die vor einigen Jahren in der so genannten „Ahrensburger Liste“ zusammengestellt wurden, wird dadurch nach LBU-Einschätzung noch unwahrscheinlicher, insbesondere auch eine Finanzierung der A 39 sowie der A 14 und der Querspange B 190n. „Die immer ungünstigere Prognose für diese Nonsensautobahnen“, so Günter Schäfers als Sprecher der LBU-Gruppe Ostheide, „sollten endlich auch die verbliebenen Autobahn-Befürworter zur Kenntnis nehmen und sich endlich für den bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege wie der B 4, der B 189 oder der B 71 einsetzen.“
