LANDKREIS UELZEN - Die Würfel sind gefallen. Doch obwohl die Augenzahlen klar erkennbar sind, lässt sich noch nicht sagen, welcher Spieler am Ende gewinnt: So lässt sich das Dilemma beschreiben, in dem sich der Uelzener Kreistag befindet.
Denn die Kommunalwahl am Sonntag hat zu völlig unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Stärkste Kreistagsfraktion bleibt die CDU mit 39,68 Prozent der Stimmen (- 4,68 Prozent gegenüber der Kommunalwahl 2006) und 17 Sitzen (- 2). Die SPD kommt auf 34,80 Prozent (- 4,00 Prozent) und 13 Mandate (- 1). Klarer Wahlsieger sind die Grünen mit 15,41 Prozent (+ 8,06 Prozent) und 6 Sitzen (+ 3). Leichte Gewinne verbuchte die UWG mit 7,74 Prozent (+ 1,48 Prozent) und 3 Sitzen – genauso viel wie bisher. Jeweils einen Vertreter in den Kreistag entsenden die FDP mit 3,0 Prozent (- 1,46 Prozent), die WG „Keine A 39 – Liste Zukunft“ mit 1,67 Prozent (-0,97 Prozent) sowie die Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) mit 1,46 Prozent (+ 1,46 Prozent). Eine stabile Mehrheit im 42-köpfigen Kreistag – als 43. Stimme kommt die des neuen Landrates Heiko Blume (CDU) hinzu – gäbe es nur für Bündnis von CDU und SPD. Beide kommen gemeinsam auf 30 Sitze. Rein rechnerisch ist auch ein Zusammengehen von SPD, Grünen und UWG möglich. Ihre Mehrheit wäre mit 22 zu 21 Stimmen aber hauchdünn. Bleibt noch eine schwarz-grüne Koalition mit 23 Sitzen, die wegen der völlig gegensätzlichen Haltungen beider Parteien zum Bau der A 39 allerdings unwahrscheinlich ist. Eine andere Option wäre ein Block aus CDU, UWG und FDP. Dieser würde, Blume mitgerechnet, ebenfalls auf 22 Sitze kommen. Vielleicht spielen aber auch die RRP und „Keine A 39“ das Zünglein an der Waage und verschaffen mit ihrem Sitz einer Gruppe eine knappe Mehrheit. Welche politischen Bündnisse nun geschmiedet werden, dazu wollten sich die jeweiligen Fraktionschefs gestern noch nicht äußern. „Wir werden mit den Parteien verhandeln, die für den Bau der A 39 sind und die alles tun, damit der Kreissitz in Uelzen bleibt“, betont Claus-Dieter Reese (CDU). Heute Abend kommt seine Kreistagsfraktion zusammen und erörtert den Wahlausgang. Auch Jacques Voigtländer (SPD) hält sich bedeckt. „Grüne, UWG und SPD würden zu einer Mehrheit führen“, sagt er. Doch ob es wirklich zu Gesprächen mit diesen beiden Parteien kommt, müsse der SPD-Unterbezirk entscheiden, der gestern Abend tagte. Hohe Hürden für ein rot-grünes Bündnis sieht jedoch Grünen-Fraktionschef Martin Feller. Die SPD-Forderung nach dem Bau der A 39 sei dabei „einer der größten Knackpunkte“. Feller erwartet „große Schwierigkeiten, außerhalb einer großen Koalition im Kreistag Mehrheiten zu finden, wenn nicht noch deutlich Bewegung in die Positionen kommt“. UWG-Fraktionsvorsitzender Klaus-Georg Franke zeigt sich offen für Gespräche mit allen Parteien. „Wir sind nicht in irgendeiner Farbrichtung geprägt“, erklärt er. Als „sehr unübersichtlich“ bezeichnet Rainer Fabel (FDP) die neuen Mehrheitsverhältnisse. Der Kreisvorstand der Liberalen tagt am Donnerstag und erörtert mögliche Bündnisse im Kreistag. Bis dahin hüllt sich Fabel in Schweigen. Quelle: Allgemeine Zeitung
Kommentar der Redaktion:Die Ostheide-Regionalgruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat Bündnis 90 / Die Grünen dringlich gemahnt, die Erwartungen ihrer vielen Wähler hinsichtlich der Verhinderung der geplanten A 39 nun auch bei den Koalitionsverhandlungen konsequent umzusetzen. Eine stillschweigende Hinnahme der A 39 nach dem Beispiel der Lüneburger Kreistagsgrünen bei deren Zustimmung zum Raumordnungsprogramm dürfe sich nicht wiederholen, so LBU-Vertreter Günter Schäfers. Schäfers zeigte sich entsetzt über Äußerungen der Uelzener grünen Stadtrats-Vertreterin Ariane Schmäschke in der Presse, wonach die Ablehnung der A 39 „nicht das Thema dieser Wahl gewesen“ sei, sondern „lediglich ein Programmpunkt der Uelzener Grünen“. Schäfers: „Die Grünen nicht nur in Uelzen riskieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich im Rat oder gar bei Koalitionsverhandlungen durch Leute vertreten lassen, die ihre Zusagen schon am Wahlabend zugunsten von Posten in einer künftigen Koalition brechen.“ Bei den Verhandlungen mit CDU oder SPD müsse jetzt verankert werden, dass sich die jeweiligen Kommunen nach dem Vorbild Bad Bevensens und anderer Gemeinden deutlich gegen die unsinnige und schädliche A 39 aussprächen oder sich zumindest nicht positiv dazu äußerten. Es gelte, den versprochenen Ausbau der B 4 und die Ortsumgehung Kirchweyhe durchzusetzen.
