Die Kostenentwicklung der A39 war erneut Thema im Landtag. Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete der Grünen im Landtag, kritisiert die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den Kostensteigerungen der A39.
Die Grünen-Politikerin und der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Enno Hagenah hatten gefragt, ob die zu erwartenden Kostensteigerungen durch den Deckel bei Lüneburg-Moorfeld oder etwa die Hochbrücken über das FFH-Gebiet bei Groß Hesebeck und Röbbel in den aktuellen Kostenberechnungen enthalten sind. Doch das Land läßt die Frage mit Verweis auf die Bundeszuständigkeit unbeantwortet. "Wir gehen davon aus, dass diese Kostensteigerungen noch nicht eingepreist sind, die A39 also noch teurer als angenommen wird," erklärt Staudte. "Auch die Planungskosten werden bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses nicht berücksichtigt," so Staudte. Auf die Frage der Abgeordneten zu den beim Land anfallenden Planungskosten der A39 hingegen wurde eingegangen. „Bisher wurden von Niedersachsen schon 11,9 Millionen Euro für Planungen ausgegeben und 22,1 Millionen werden für weitere Planungen anfallen, wenn die Landesregierung nicht endlich einen Planungsstopp verhängt," ärgert sich die Grüne. Nach den Berichten aus dem Bundesverkehrsministerium über einen grundsätzlichen Autobahn-Neubaustopp wäre es dafür allerhöchste Zeit.
Derweil hat die Ostheide-Regionalgruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Bündnis 90 / Die Grünen dringlich gemahnt, die Erwartungen ihrer vielen Wähler hinsichtlich der Verhinderung der geplanten A 39 nun auch bei den Koalitionsverhandlungen konsequent umzusetzen. Eine stillschweigende Hinnahme der A 39 nach dem Beispiel der Lüneburger Kreistagsgrünen bei deren Zustimmung zum Raumordnungsprogramm dürfe sich nicht wiederholen, so LBU-Vertreter Günter Schäfers. Schäfers zeigte sich entsetzt über Äußerungen der Uelzener grünen Stadtrats-Vertreterin Ariane Schmäschke in der Presse, wonach die Ablehnung der A 39 „nicht das Thema dieser Wahl gewesen“ sei, sondern „lediglich ein Programmpunkt der Uelzener Grünen“.
Schäfers: „Die Grünen nicht nur in Uelzen riskieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich im Rat oder gar bei Koalitionsverhandlungen durch Leute vertreten lassen, die ihre Zusagen schon am Wahlabend zugunsten von Posten in einer künftigen Koalition brechen.“ Bei den Verhandlungen mit CDU oder SPD müsse jetzt verankert werden, dass sich die jeweiligen Kommunen nach dem Vorbild Bad Bevensens und anderer Gemeinden deutlich gegen die unsinnige und schädliche A 39 aussprächen oder sich zumindest nicht positiv dazu äußerten. Es gelte, den versprochenen Ausbau der B 4 und die Ortsumgehung Kirchweyhe durchzusetzen. Quelle: Grüne, KV Lüneburg & Regionalgruppe Ostheide LBU
