Umweltverbände und Bürgerinitiativen mit nach eigenen Angaben insgesamt fünf Millionen Mitgliedern forderten gestern einen sofortigen Planungsstopp für die Heideautobahn A 39. Und der Bund will kein Geld mehr für neue Autobahnen bereitstellen.
Der 105 Kilometer lange und laut Planung 617 Millionen Euro teure Weiterbau der Heideautobahn A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg steht seit 2003 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Ihr genauer Verlauf ist festgelegt, jetzt läuft die Detailplanung (Planfeststellung). Da die A 39 von Lüneburg nach Hamburg bereits existiert, geht es um einen Lückenschluss.
Doch nun herrscht Aufregung in den Verkehrsministerien der Länder. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte, dass der Bundesetat keine großen Straßenbauprojekte mehr erlaube: „Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Spatenstiche.“ Die eingeplanten 5 Milliarden Euro pro Jahr reichten nur für Straßensanierungen. Die A 39 soll in einer Prioritätenliste des Bundes, dem „Investitionsplan“, nicht mehr auftauchen. Christian Budde, Sprecher des Niedersächsischen Verkehrsministeriums, erklärte gestern, dass es sich dabei nur um einen Entwurf handele: „Wir gehen davon aus, dass wir 2013 einen Planfeststellungsbeschluss für die A 39 haben. Wir wollen 2013 bauen.“
Derzeit wirbt das Land beim Bund für den Bau der A 39 sowie der A 20. Auch der VW-Konzern und der ADAC bekannten sich gestern auf Nachfrage zur A 39.
Mehrere Umweltverbände und Bürgerinitiativen, darunter Nabu und BUND, forderten gestern hingegen den sofortigen Planungsstopp für die A 39: Teure Planungen für Autobahnen voranzutreiben, die nie gebaut würden, sei Geldverschwendung. Sie beziffern die Kosten für den geplanten Straßenverbund („Hosenträger“) aus A 39, A 14 und der querverlaufenden B190n auf inzwischen 6 bis 8 Milliarden Euro. Quelle: Braunschweiger Zeitung
Kommentar der Redaktion:
Isenhagener Kreisblatt vom 27. April 2006: „VW ist kein Promoter der Autobahn.“ Das behauptete Eckehard Niemannam Dienstagabend im Rahmen der Diskussion über die Interessen von Industrie und Gewerbe. Und: „Die A 39 ist keine VW-Autobahn.“ Wie viel oder wenig Lobby-Arbeit aus Wolfsburg kommt, weiß sicher niemand genau. Das IK wollte jedoch Genaueres zu der Haltung des Wolfsburger Fahrzeugherstellers wissen und fragte nach – und in der Abteilung Konzern-Kommunikation formulierte man in dieser heiklen politischen Frage gestern merklich mit Bedacht: „Grundsätzlich begrüßen wir Infrastruktur-Maßnahmen, die zur Mobilität beitragen,“ sagte Sprecherin Heidrun Reimann. Um dann aber noch etwas deutlicher zu werden: „Man muss das Projekt zusammen mit der A 14 betrachten. Beides fördert den Lieferverkehr in den Nord- und Ostseeraum, daher begrüßen wir das.“
