Private Finanzierung?

Das Bundesverkehrsministerium steht einer Vorfinanzierung der Autobahn 39 durch Wirtschaftsunternehmen skeptisch gegenüber. Das berichtet die Braunschweiger Zeitung und beruft sich dabei auf ein Antwortschreiben von Minister Peter Ramsauer (CSU) an fünf nordost-niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete.

Das Quintett – darunter auch CDU-Wahlkreisabgeordneter Henning Otte – hatte im Januar Ramsauer um Prüfung gebeten, ob der Autobahnneubau über eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) vorangetrieben werden könne.

"In seinem Brief bestätigt Ramsauer jetzt zwar höflich die Wichtigkeit der A 39", schreibt die Zeitung, der aktuelle Planungsstand lasse aber "keine belastbarere Aussage zur Finanzierung" zu, auch nicht zum ÖPP-Modell, heißt es weiter. Für Otte ist die Antwort wenig überraschend: "Ich setze darauf, dass die A 22 privat und die A 39 vom Bund finanziert wird."

SPD-Wahlkreisabgeordnete Kirsten Lühmann teilt die Skepsis gegenüber einer privaten Finanzierung. Durch Mauteinnahmen seien bei den bislang verfolgten Autobahn-Projekten "die Renditeversprechen nicht eingetreten", so dass die öffentliche Hand nachfinanzieren musste, erklärte sie.

Beide Politiker berichteten der AZ, dass Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) am Montag in Berlin auf einem Parlamentarischen Abend der fünf norddeutschen Bundesländer die Autobahnprojekte A 22 und 39 gleichberechtigt genannt habe. "Herr Ferlemann sagte, die A 39 wird gebaut", betonte Otte. "Ich stelle mir allerdings die Frage, wie diese Bundesregierung sie finanzieren will", sagte Lühmann. Durch angekündigte Streichungen könnten nicht alle angekündigten Verkehrsprojekte finanziert werden. "Wir müssen in der Region schnell sein und die Planung zügig vorantreiben", betonte sie.

Im Gifhorner Abschnitt sind die A-39-Planer in dieser Woche ein Stück weitergekommen. Die Stadt Wittingen wird entlang der Trasse zwei Anschlussstellen erhalten. "Das Bundesverkehrsministerium hat unsere Planungen in diesem Bereich jetzt bestätigt", berichtete Bernd Mühlnickel, Geschäftsbereichsleiter der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr aus Wolfenbüttel, gestern nach einem Gespräch in Wittingen.

Danach werde eine Anschlussstelle die Bundesstraße 244 an die neue Autobahn anbinden, eine weitere die Landesstraße 286 bei Eutzen. Die von der Stadt Wittingen favorisierte Variante, nur eine einzelne Anschlussstelle südwestlich von Wittingen vorzusehen, werde damit nicht weiter verfolgt.

Noch nicht entschieden sei hingegen die Lage der geplanten Tank- und Rast-Anlage. Hier sind nach den Worten des Geschäftsbereichsleiters drei Standorte im Gespräch: Die Anlage könne entweder knapp südlich von Wittingen entstehen oder deutlich weiter südlich auf der Höhe des dortigen Automobil-Testgeländes. Auch eine Verlegung in den nördlich der B244 liegenden Planungsabschnitt der A 39 sei denkbar. Voraussichtlich im März soll hierzu eine detaillierte Untersuchung vorgelegt werden. Quelle: Allgemeine Zeitung vom 25.02.2010; Foto: Ramsauer