Grüne Energie für den Kreis

Öko-Partei schnürt Paket für Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. Nach der SPD haben nun auch die Grünen ihr Verhandlungspaket für die Koalitionsgespräche im Kreistag geschnürt.

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am Montagabend sprach sich die große Mehrheit der 30 anwesenden Grünen für die Aufnahme der Verhandlungen aus. „Auch wenn im Vorfeld kontrovers darüber diskutiert worden ist, ob das ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl überhaupt Sinn macht“, sagte der Sprecher des Kreisvorstandes, Andreas Meihsies. Doch letztlich war nicht nur der Fraktionschef der Grünen im Kreistag, Martin Köne, überzeugt, dass die Partei noch vor dem Urnengang im September 2011 einige Akzente setzen kann. „Bereits in diesem Jahr wollen wir den Beschluss fassen, dass der Landkreis mittelfristig energieautark wird“, erklärte Köne.
Erneuerbare Energien sollen künftig den kompletten Bedarf im Landkreis Lüneburg decken. Gleichzeitig wollen die Grünen die Klimaleitstelle in der Kreisverwaltung finanziell und personell stärken. In die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten schickt die Partei neben Köne und Meihsies auch Miriam Staudte, Bernhard Stilke und Sabine Brunke-Reubold aus der Kreistagsfraktion sowie Petra Kruse-Runge vom Kreisvorstand. Auf Seiten der SPD werden Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers, Fraktionschef Franz-Josef Kamp, die Abgeordneten Heiko Dörbaum und Dr. Hinrich Bonin sowie Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Verhandlungen führen. Dabei suchen die Sozialdemokraten nach eigenem Bekunden einen langfristigen Partner. Und den wünschen sich laut Köne auch die Grünen: „Denn wir haben viele Ziele, die sich so schnell nicht umsetzen lassen.“ Gleichwohl will Meihsies die Zeit bis zur Kommunalwahl 2011 als Testlauf verstanden wissen, „um zu sehen, ob sich die Zusammenarbeit bewährt“.
Das Konfliktpotenzial ist allerdings überschaubar. Zumal die Verhandlungspartner in vielen Fragen der Verkehrspolitik sicherlich getrennte Wege gehen werden. Denn die von den Sozialdemokraten mitgetragenen Projekte Autobahn 39 und Elbbrücke Neu Darchau lehnen die Grünen ab. Auch das Vorhaben Reiterzentrum Luhmühlen birgt für Köne keinen Sprengstoff: „Ich bin Realist. Das Projekt ist beschlossen, und die Bagger rollen. Das können wir nicht ändern.“ Klare Akzente setzen wollen Köne, Meihsies und ihre Mitstreiter dagegen in der Landwirtschaft. Dem Einsatz von Gentechnik wollen sie ebenso einen Riegel vorschieben wie der Massentierhaltung. Weitere Themen sind für die Grünen der demografische Wandel mit den Schwerpunkten Altenpflege und Kampf gegen Altersarmut sowie die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule im Kreis. Auf Embsen als Standort, wie die SPD, habe man sich zwar noch nicht festgelegt, sagt Köne, „aber er bietet sich an“.
Für Meihsies hat die Mitgliederversammlung vor allem eins gezeigt: „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und schlagen uns nicht in die Büsche wie die CDU, wenn es stürmisch wird.“ Wie weit die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen tatsächlich reichen, wird sich bereits am kommenden Dienstag, 29. Juni, zeigen. Dann sitzen
die Delegationen beider Parteien ab 14.30 Uhr im Kreishaus zusammen und verhandeln – über die Zukunft. Quelle: Lüneburger Landeszeitung