"Vielfach sind dies auch Straßen, die keinen relevanten Bedarf haben, das heißt, es wurde untersucht, wie viele Autos auf diesen Straßen irgendwann einmal unterwegs sein werden. Da hat man beispielsweise festgestellt, dass bei der Autobahn A 14, die von Magdeburg nach Schwerin gebaut werden soll, pro Tag lediglich 14.000 Fahrzeuge fahren werden. Das rechtfertigt gerade einmal eine Bundesstraße, für eine Autobahn ist das völlig überzogen."
Natürlich bleiben solche Förderungen nach Kürzungen im Bundesverkehrswegeplan nicht unwidersprochen. Der größte deutsche Automobilclub, der ADAC, zweifelt zumindest diese gegebene Prognose über das Verkehrssaufkommen an, macht aber auch deutlich, dass dieses konkrete Projekt sicherlich nicht ganz oben auf der Prioritätenliste stehe. Jürgen Berlitz, der Fachreferent für Straßenverkehrsplanung:
"Die A 14 erfüllt hier sicherlich auch eine Verbindungs- oder Erschließungsfunktion. Wenn es tatsächlich bei dieser Prognose bleiben sollte, dann ist es sicherlich eine Maßnahme, die nicht prioritär ist. Wir kennen allerdings auch andere Zahlen, was die Verkehrsprognose betrifft. Und dann wäre die A 14 schon so stark belastet, dass zumindest ein vierspuriger Ausbau notwendig wäre."
Generell sieht der ADAC für Deutschland und sein Straßennetz durchaus weiterhin Investitionsbedarf. Obwohl der Verkehrsclub natürlich auch erwartet, - oder befürchtet - dass dieser Bereich bei der Sparklausur der Bundesregierung am Wochenende nicht ausgespart bleiben werde. Jürgen Berlitz.
"Wir haben berechnet, dass es bei ungefähr sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen müsste. In den vergangenen Jahren waren es im Schnitt rund fünf Milliarden Euro, trotz der eingeführten Lkw-Maut. Die Mittel sind nicht mehr geworden, sondern sie stagnieren. Wir haben vor allem Probleme beim Erhalt und auch bei den Ausbaumaßnahmen. Das dringlichste Problem ist die Erhaltung, dies wurde stark vernachlässigt. Da gibt es einen Mehrbedarf von rund einer Milliarde Euro pro Jahr."
Beim Argument, dass der künftige Hauptinvestitionsbedarf im Straßenverkehrsbereich beim Erhalt, bei der Sanierung vorhandener Strecken liege, da widerspricht der Naturschutzbund Deutschland nicht. Allerdings sei nur in konkreten Einzelfällen sicherlich auch ein Neu- oder Ausbau zu rechtfertigen. Die heute vorgestellte Liste betrifft deshalb auch eher Neubauprojekte. Und hier hat der NABU auch ökologische Kriterien sozusagen als Messlatte formuliert. Projekte also, die etwa durch schützenswerte Gebiete gehen - darauf sollte verzichtet werden, sagt Dietmar Oeliger. Er nennt ein Beispiel:
"Ein Raum, der hochsensibel ist, betrifft das Projekt B87n. Das ist die Rhönquerung. Hier soll eine Bundesstraße quer über die Rhön gehen. Das wäre die Zerschneidung eines noch weitgehend intakten ökologischen Raumes. Das lehnen wir ab, es gibt Alternativen, da kann auch an eine bestehende Infrastruktur noch etwas rangesetzt werden."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich ja in den vergangenen Tagen stets gegen pauschale Kürzungsvorgaben für seinen Bereich ausgesprochen. Er wurde heute früh im Morgenmagazin des ZDF gefragt, ob er eine eigene Sparliste in die Klausur am Wochenende mitbringen werde. Er antwortete wie folgt.
"Wenn der Zukunftsinvestitionsminister hergeht und sofort sagt, dass er die weiße Fahne vor dem Finanzminister hisst, dann ist er auf dem falschen Posten." Ramsauer machte darauf aufmerksam, dass er im eigenen Ministerium schon eine ganze Abteilung aufgelöst habe. Dies spare eine dreistellige Millionensumme ein. Und er will zum Wochenende jene Forderungen mitbringen, die Politiker aus den Ländern und Regionen an ihn herangetragen haben, was sie denn gerne als künftige Verkehrsprojekte vor Ort haben wollten. Quelle: Deutschlandradio
