Den A 39-Gegnern sind Informationen aus dem Positionspapier zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen für den Landkreis Lüneburg zugespielt worden.
Informanten berichteten gegenüber dem Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die Autobahn A 39, dass das für den Kreis Lüneburg so wichtige Thema „Verkehr“ in dem Papier nur ganz am Rande und unter der Überschrift „Allgemeines“ erwähnt werde. Wichtige Punkte wie die Zukunft des Metronoms und die von den Grünen erwünschte Ertüchtigung der Wendlandbahn würden in dem von beiden Parteien verhandelten Papier schlicht fehlen. Für die geplante Autobahn 39, aber auch für die umstrittene Elbbrücke bei Neu Darchau, sei zudem zwischen SPD und Grünen vereinbart worden, dass die Partner unterschiedlich abstimmen können, falls keine gemeinsame Position gefunden werden kann.
„Das ist windelweich formuliert und lässt erahnen, dass die Grünen bereit sind, riesige Zugeständnisse zu machen, nur um an die Macht zu kommen“, wertet die Sprecherin der Autobahngegner, Annette Niemann, die Informationen. „Im Klartext heißt das, dass die SPD in den entscheidenden Fragen kurzfristige Bündnisse mit der CDU eingehen und Positionen in Fragen der A 39 gegen den eigenen Koalitionspartner durchsetzen kann.“ Es sei für die Autobahngegner in keiner Weise akzeptabel, so Niemann, dass Bereiche, in denen man bisher Seite an Seite gekämpft habe, nun plötzlich der puren Machtlust geopfert würden. „Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich daran denke, dass die Grünen dazu bereit sind, diese Kröten zu schlucken.“ Frau Niemann forderte die Grünen im Kreis Lüneburg auf, das unter Verschluss gehaltene Papier öffentlich zu machen und insbesondere die Positionen zum Thema „Verkehr“ bis zum Abschluss des Koalitionsvertrags nach den Sommerferien den Wünschen der Grünen-Wähler anzupassen. Quelle: Dachverband KEINE! A39
