Grüne Position bleibt

Leserbrief zum Bericht der Landeszeitung „Grüne klammern für Koalition A 39 aus“. Der Autor sieht trotz Nicht-Aussage zur A 39 Gestaltungsmöglichkeiten für grüne Politik.

Die Leserbriefe von Frau Niemann (Dachverband „Keine A 39“ und Peter Weerda („Lebensberg“) bedürfen sachlicher Richtigstellung. Die BI haben allein den A 39-Widerstand als Thema, dafür wurden sie gegründet, und das ist gut. Bündnis90/Die Grünen sind eine Vollpartei, eine Partei mit Positionen zu allen Bereichen des Gemeinwesens. Die Grünen-Fraktion im Kreistag hat zu vielen Themen der Stadtpolitik eine Position, die sie einbringen würde. Das geht nur über Regierungsbeteiligung. Dass eine Koalition zu Kompromissen führt, ist selbstverständlich und richtig. Aber, weil sowohl die Position zur A 39 als auch zur Elbbrücke keinen Kompromiss verträgt, haben die Grünen diese beiden bedeutenden Themen ausgeklammert und werden jederzeit, auch innerhalb einer Koalition entsprechend ablehnend stimmen, obwohl der Verhandlungspartner SPD sich bislang dafür positioniert hat. Aber es gibt viele andere wichtige Politikfelder (z. B. Gesamtschule), in denen mit der SPD eine grünere Ausrichtung möglich ist. Was die Steuergeld-Ver(sch)wendung betrifft: Wenn die Bürger extrem teure Projekte wie die A 39 und die Elbbrücke ganz sicher verhindern wollen, geben sie Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit. Quelle: Leserbrief von Peter Bollmann